Das Wichtigste in Kürze - HSS

14
1 November 2016 Dr. Ekkehard Rohrer / Dr. Markus Ehm / Lea Kolbeck Ausgewählte Vorgänge auf europäischer und internationaler Ebene vom 14. bis 20. November 2016 Das Wichtigste in Kürze Kommission legt Paket zum Europäischen Semester vor Die Kommission hat am 16.11. ihre Leitlinien für die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für das kommende Jahr vorgestellt. Damit wird das Europäische Semester eingeleitet. Konkret umfasst das Paket folgende Teile: Jahreswachstumsbericht 2017 Im Jahreswachstumsbericht 2017 ruft die Kommission die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen gemäß dem „magischen Dreieck“ der Wirtschaftspolitik – Investitionen, Strukturreformen und verantwortungsvolle Fiskalpolitik zu intensivieren. Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro- Währungsgebiets Länder mit Leistungsbilanzdefizit oder hoher Auslandsverschuldung sollten eine Steigerung ihrer Produktivität anstreben, während Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen die Binnennachfrage und die Investitionen ankurbeln sollten. Mitteilung „Hin zu einem positiven fiskalischen Kurs für das Euro- Währungsgebiet“ Durch eine fiskalische Lockerung um bis zu 0,5 % des BIP im Jahr 2017 sollte die Erholung gestärkt werden. Warnmechanismus-Bericht 2017 2017 werden 13 Länder, bei denen ein Ungleichgewicht festgestellt wurde, eingehend geprüft. Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts 2017 Die in der Strategie Europa 2020 für die Beschäftigungsquote für 2020 festgelegte Zielmarke von 75 % kann erreicht werden, sofern der aktuelle Trend anhält. Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung für 2017 der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets Bei keinem Haushaltsentwurf wurde ein besonders schwerwiegender Verstoß festgestellt. https://ec.europa.eu/germany/news/europ%C3%A4isches-semester-kommission-legt- wirtschaftliche-priorit%C3%A4ten-f%C3%BCr-2017-und-ergebnisse-der_de

Transcript of Das Wichtigste in Kürze - HSS

Page 1: Das Wichtigste in Kürze - HSS

1

November 2016 Dr. Ekkehard Rohrer / Dr. Markus Ehm / Lea Kolbeck Ausgewählte Vorgänge auf europäischer und internationaler Ebene vom 14. bis 20. November 2016

Das Wichtigste in Kürze

Kommission legt Paket zum Europäischen Semester vor

Die Kommission hat am 16.11. ihre Leitlinien für die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für das kommende Jahr vorgestellt. Damit wird das Europäische Semester eingeleitet. Konkret umfasst das Paket folgende Teile:

Jahreswachstumsbericht 2017 Im Jahreswachstumsbericht 2017 ruft die Kommission die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen gemäß dem „magischen Dreieck“ der Wirtschaftspolitik – Investitionen, Strukturreformen und verantwortungsvolle Fiskalpolitik – zu intensivieren.

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets Länder mit Leistungsbilanzdefizit oder hoher Auslandsverschuldung sollten eine Steigerung ihrer Produktivität anstreben, während Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen die Binnennachfrage und die Investitionen ankurbeln sollten.

Mitteilung „Hin zu einem positiven fiskalischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet“ Durch eine fiskalische Lockerung um bis zu 0,5 % des BIP im Jahr 2017 sollte die Erholung gestärkt werden.

Warnmechanismus-Bericht 2017 2017 werden 13 Länder, bei denen ein Ungleichgewicht festgestellt wurde, eingehend geprüft.

Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts 2017 Die in der Strategie Europa 2020 für die Beschäftigungsquote für 2020 festgelegte Zielmarke von 75 % kann erreicht werden, sofern der aktuelle Trend anhält.

Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung für 2017 der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets Bei keinem Haushaltsentwurf wurde ein besonders schwerwiegender Verstoß festgestellt.

https://ec.europa.eu/germany/news/europ%C3%A4isches-semester-kommission-legt-wirtschaftliche-priorit%C3%A4ten-f%C3%BCr-2017-und-ergebnisse-der_de

Page 2: Das Wichtigste in Kürze - HSS

2

2

I. Institutionelle Angelegenheiten 1. Dezember-Tagung des Europäischen Rates Der Europäische Rat wird sich am 15./16.12. mit folgenden vier Themen befassen: (1) Migration: Orientierungen für die weitere Arbeit an den Partnerschaftsrahmen, Umsetzung der Erklärung EU-Türkei und Reform des Asylsystems der EU, (2) Sicherheit: Schwerpunkt auf der Umsetzung der Sicherheitsagenda und der EU-Zusammenarbeit im Bereich der externen Sicherheit und der Verteidigung, (3) wirtschaftliche und soziale Entwicklung und junge Menschen: Überblick über die Fortschritte beim Europäischen Fonds für strategische Investitionen und bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, (4) Außenbeziehungen: der Schwerpunkt wird auf Russland und dem niederländischen Referendum über das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine liegen.

http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13935-2016-INIT/de/pdf 2. Einigung über EU-Haushaltsplan 2017 Am 17.11. erzielten die Organe der EU eine Einigung über den Haushaltsplan 2017. Die Mittel für Verpflichtungen wurden auf insgesamt 157,88 Mrd. EUR und die Mittel für Zahlungen auf 134,49 Mrd. EUR festgelegt. Was die Bekämpfung der Migrationskrise und die Verstärkung der Sicherheit betrifft, so sind der Rat und das Parlament übereingekommen, die Verpflichtungen gegenüber 2016 um ca. 11,3 % auf 5,91 Mrd. EUR zu erhöhen. Zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen wurden unter der Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung) Verpflichtungen in Höhe von 21,3 Mrd. EUR vereinbart. Dies entspricht einer Steigerung um rund 12 % gegenüber 2016. Die förmliche Annahme des EU-Haushaltsplans für 2017 erfolgt am 29.11. im Rat und am 01.12. im Parlament. http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2016/11/16/ http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2016/11/16-budget-2017 / http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3743_de.htm

3. Rat billigt Hilfen aus EU-Katastrophenfonds für Bayern Der Rat billigte am 15.11. den Berichtigungshaushalt Nr. 6 für 2016. Dieser sieht 31,5 Mio. EUR Hilfen zur Beseitigung von Schäden nach den Überschwemmungen vom Mai und Juni 2016 in Bayern vor. http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2016/11/15-16/ 4. EuRH: Aufstockung des „Juncker-Fonds“ (EFSI) nicht gerechtfertigt Die Pläne der EU-Kommission zur Aufstockung und Verlängerung des Investitionsfonds, dem Herzstück des "Juncker-Plans", sind verfrüht und stützen sich auf zu wenige Nachweise, die eine Aufstockung rechtfertigen. Dies ist der Tenor einer neuen vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) veröffentlichten Stellungnahme. Die Prüfer betrachteten drei Aspekte: die schwache Nachweisgrundlage des Vorschlags zur Verlängerung des EFSI, die mögliche Überbewertung der Auswirkungen des EFSI sowie die Regelungen für die Leitungsstruktur und für Transparenz. Die Prüfer sehen zudem die Gefahr, dass der Multiplikatoreffekt überbewertet wird. Sie schlagen vor, die Methode zur Berechnung der Multiplikatorwirkung des EFSI zu verbessern. http://www.eca.europa.eu/Lists/News/NEWS1611_11/INOP_EFSI_DE.pdf http://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/OP16_02/OP16_02_EN.pdf 5. Beratungsfirma EY bewertet Investitionsfonds (EFSI) positiv Eine unabhängige Bewertung der Investitionsoffensive für Europa unterstützt den Vorschlag, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) auszuweiten. Der Bericht, verfasst

Page 3: Das Wichtigste in Kürze - HSS

3

3

von EY und am 14.11. veröffentlicht, zeigt auf, dass der EFSI-Mechanismus funktioniert und zusätzliche Investitionen in der Realwirtschaft generiert: Er ermöglicht es der Europäischen Investitionsbank (EIB), ein höheres Risiko einzugehen; die Haushaltsgarantie der EU funktioniere gut; die KMU-Finanzierung im Rahmen des EFSI sei sehr erfolgreich, und es sei eindeutig notwendig, fachliche Unterstützung im Interesse einer stabilen europäischen Projektplanung zu leisten. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3666_de.htm https://ec.europa.eu/priorities/publications/independent-evaluation-investment-plan_de (Link zu Bewertung von EY) 6. Europäischer Rechnungshof bemängelt EZB-Bankenaufsicht (SSM) Wie aus einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, ist es der EZB gelungen, den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) innerhalb der knappen Zeitvorgaben einzurichten. Der derzeitige Personalbestand sei jedoch unzureichend. Obwohl die EZB gemäß der SSM-Verordnung für die direkte Beaufsichtigung großer Bankengruppen zuständig ist, hätten EZB-Mitarbeiter bislang nur 12 % der Vor-Ort-Prüfungen bei diesen Banken geleitet. Insgesamt bestanden die Prüfungsteams in erster Linie (92 %) aus Mitarbeitern der nationalen Behörden. Auch die externen aufsichtsrechtlichen Aktivitäten hingen in hohem Maße von den Mitarbeitern ab, die von den nationalen Behörden ernannt werden, und faktisch habe die EZB kaum Einfluss auf die Zusammensetzung und die Qualifikationen der gemeinsamen Teams. http://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/INSR16_29/INSR_SSM_DE.pdf

http://www.eca.europa.eu/Lists/News/NEWS1611_18/SR_SSM_DE.pdf 7. Zustimmung zu Europa stabil Das EU-Parlament veröffentlichte am 18.11. die Ergebnisse seiner jährlichen Meinungsumfrage (24.09.-03.10.16) in allen EU-Staaten. Gegenüber der vorigen Umfrage (September 2015) ging die Anzahl derer die die Mitgliedschaft in der EU für eine gute Sache halten um zwei Prozentpunkte auf 53 % zurück. Dieser Wert ist seit 2009 (ebenfalls 53 %) stabil. Die höchsten Werte finden sich in Luxemburg (81 %, -1), Irland (74 %, +2), den Niederlanden (72 %, +2) und Deutschland (71 %, =). Die niedrigsten Werte weisen Österreich (37 %, +1), Zypern (34 %, -2), Italien (33 %, -7), Tschechien (32 %, -2) und Griechenland (31 %, -14) auf. Für 54 % der Befragten entwickeln sich die Dinge in der EU aber in der falschen Richtung (+13) und für 58 % im eigenen Land (+14). http://www.europarl.europa.eu/pdf/eurobarometre/2016/parlemetre/eb86_1_parlemeter_synthesis_en.pdf

II. Internationales, Außenhandel, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe

a) Internationales

1. EU-Außenministern sprechen über die Beziehungen zwischen EU und USA Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, hat nach einem informellen Abendessen der EU-Außenminister am 13.11. den Willen der EU zu weiterhin engen Beziehungen mit den USA unterstrichen. Zudem betonte sie die Geschlossenheit der EU in politischen Kernbereichen. Dazu zählen auch die Stärkung der EU-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Sie sagte im Anschluss: „Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sind Partner und werden weiterhin Partner sein, soweit es die Europäische Union betrifft, basierend auf unseren eigenen Werten,

Page 4: Das Wichtigste in Kürze - HSS

4

4

Prinzipien und Interessen. Zweitens haben wir auch über die Notwenigkeit diskutiert, die europäische Geschlossenheit in einigen Schlüsselbereichen zu stärken, die in den kommenden Monaten noch ausschlaggebender sein werden.“ https://ec.europa.eu/germany/news/mogherini-spricht-mit-eu-au%C3%9Fenministern-%C3%BCber-die-beziehungen-zwischen-eu-und-usa_de https://ec.europa.eu/germany/news/mogherini-spricht-mit-eu-au%C3%9Fenministern-%C3%BCber-die-beziehungen-zwischen-eu-und-usa_de 2. Einigung im Rat über Vorgehen bei Sicherheit und Verteidigung Die Außenminister haben am 15.11. in einer gemeinsamen Sitzung mit den Verteidigungsministern den Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung im Rahmen der globalen EU-Strategie erörtert. Der Rat hat Schussfolgerungen verabschiedet, in denen er Zielvorgaben und das weitere Vorgehen in Bezug auf die künftige Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU festgelegt hat. "Der Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung und die Schlussfolgerungen des Rates sind die beste Garantie dafür, dass wir auf sicherheits- und verteidigungspolitischem Gebiet im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger wie auch unserer Partner Ergebnisse erzielen. Dies ist Europa im besten Sinne: Wenn wir die Dinge gemeinsam angehen, gelingen sie uns besser“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14149-2016-INIT/de/pdf http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14392-2016-INIT/en/pdf

3. Zusammenarbeit zwischen EU und NATO Der Rat hat am 15.11. in Anwesenheit von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO beraten. Die Verteidigungsminister zogen eine Bilanz der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Rahmen der Umsetzung der globalen Strategie der EU für Sicherheit und Verteidigung und der gemeinsamen Erklärung EU-NATO. Die EU-Minister unterstrichen, dass sich EU und NATO in jeder Hinsicht abstimmen und ergänzen müssten und dass die EU Wert auf starke transatlantische Beziehungen lege. http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2016/11/14-15/ 4. EU-Außenminister in Sorge um die Türkei Die Minister bekundeten am 14.11. erneut ihre Besorgnis angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei. In ihrer Aussprache verwiesen sie insbesondere darauf, dass in der Türkei wieder beunruhigende Überlegungen darüber angestellt werden, ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe im Parlament einzubringen. Sie unterstrichen, dass die Türkei ein wichtiger Partner der EU in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit, Migration und Außenpolitik ist, insbesondere im Hinblick auf Syrien und Irak. Der Rat bekräftigte, dass die EU den Putschversuch vom 15.07. verurteilt. Von der Türkei als Bewerberland werde jedoch erwartet, dass sie sich an die höchsten demokratischen Standards halte. Die EU-Minister stellten einmütig fest, dass der politische Dialog mit der Türkei auf allen Ebenen fortgesetzt werden muss. http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2016/11/14-15/ http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2016/11/08-hr-declaration-turkey/ (Erklärung Mogherini vom 08.11.)

5. EU bemüht sich um Ausbau der Beziehungen mit Iran Der Rat verabschiedete am 14.01. Schlussfolgerungen zum Iran. Darin spricht er sich für den Ausbau der Beziehungen in Bereichen von gemeinsamem Interesse aus wie politischer Dialog, Menschenrechte, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Handel, Investitionen, Landwirtschaft, Verkehr, Energie, Klimawandel, zivile Nutzung der Atomenergie, Umwelt, Zivilschutz,

Page 5: Das Wichtigste in Kürze - HSS

5

5

Wissenschaft, Forschung und Innovation, Bildung, Kultur, Drogen, Migration und regionale Angelegenheiten. http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2016/11/14-15/ http://www.consilium.europa.eu/en/policies/sanctions/iran/ https://eeas.europa.eu/diplomatic-network/iran_en

b) Außenhandel

1. EU belegt weitere Stahl- und Eisenimporte aus China mit Strafzöllen Die Kommission hat am 14.11. ihre vorläufigen Antidumpingmaßnahmen auf weitere Stahl- und Eisenerzeugnisse aus China ausgeweitet. Die Strafzölle betreffen nahtlose Rohre aus Stahl und Eisen, die zumeist in der Baubranche, der Öl- und Gasindustrie eingesetzt werden. Die Untersuchungen der Kommission hatten ergeben, dass diese Erzeugnisse in Europa zu stark gedumpten Billigpreisen verkauft werden. Um europäische Unternehmen zu schützen, hat die Kommission vorläufige Strafzölle zwischen 43,5 und 81,1 % erhoben. Im Mai hatte die Kommission mit der Untersuchung begonnen, nachdem bei ihr Beschwerden aus der europäischen Industrie eingegangen waren. In den nächsten sechs Monaten wird die Kommission entscheiden, ob sie die Strafzölle endgültig für die kommenden fünf Jahre verhängen wird. https://ec.europa.eu/germany/news/eu-belegt-weitere-stahl-und-eisenimporte-aus-china-mit-vorl%C3%A4ufigen-strafz%C3%B6llen_de http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32016R1977 2. EU und Vietnam einigen sich auf Bekämpfung von illegalem Holzhandel Die Kommission und Vietnam haben sich am 18.11. auf ein umfassendes Abkommen zur Bekämpfung illegaler Waldrodung geeinigt. Mit dem Abkommen wird sichergestellt, dass Holz

und Holzerzeugnisse, die aus Vietnam in die EU eingeführt werden, aus nachweislich legalen Quellen stammen. Das Freiwillige Partnerschaftsabkommen über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) soll im kommenden Jahr unterzeichnet werden. Das Abkommen, über das seit Oktober 2010 verhandelt wird, ist nach Indonesien das zweite Abkommen seiner Art. Nach seiner vollständigen Umsetzung muss jeder Ladung Holz oder Holzerzeugnisse eine FLEGT-Genehmigung beiliegen, mit der bescheinigt wird, dass die betreffenden Produkte aus legalen Quellen stammen. https://ec.europa.eu/germany/news/eu-und-vietnam-verst%C3%A4ndigen-sich-auf-abkommen-

gegen-illegalen-holzhandel_de http://ec.europa.eu/environment/pdf/18_11_2016_news_en.pdf

c) Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe

Mehr als 2 Mrd. EUR zur Unterstützung der Zentralafrikanischen Republik Bei der von der EU und der Regierung der Zentralafrikanischen Republik gemeinsam veranstalteten Konferenz für die Zentralafrikanische Republik wurden 2,06 Mrd. EUR in Aussicht gestellt. Davon hat die EU-Kommission 409 Mio. EUR für den Zeitraum 2016-2020 zugesagt. Von den EU-Mitgliedstaaten kamen nochmals Zusagen in Höhe von 298 Mio. EUR hinzu. Mehr als 80 Länder und Organisationen waren am 17.11. in Brüssel zu internationalen Geberkonferenz für

das vom Bürgerkrieg destabilisierten Land zusammengekommen. https://ec.europa.eu/germany/news/206-milliarden-euro-zur-unterst%C3%BCtzung-der-zentralafrikanischen-republik_de http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3804_en.htm

Page 6: Das Wichtigste in Kürze - HSS

6

6

III. Arbeit, Soziales, Chancengleichheit, Gesundheit, Ernährung

a) Arbeit und Soziales 1. Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts Der diesjährige Berichtsentwurf der Kommission für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht des Rates und der Kommission liefert einen Überblick über die Leistung der Mitgliedstaaten in folgenden Bereichen: Arbeitslosenquote; Jugendarbeitslosenquote; Anzahl der Menschen, die weder Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren; verfügbares Bruttoeinkommen der privaten Haushalte; Armutsgefährdungsquote und bestehende Ungleichheiten. Die Arbeitslosenquote lag im September 2016 bei 8,5 % (10 % im Euro-Währungsgebiet) und erreichte damit ihren tiefsten Stand seit 2009 (seit 2011 für das Euro-Währungsgebiet). Gleichzeitig liegt die Beschäftigungsquote in der Altersgruppe 20-64 bei 71,1 % (2. Quartal 2016). Das bedeutet, dass die in der Strategie Europa 2020 für die Beschäftigungsquote für 2020 festgelegte Zielmarke von 75 % erreicht werden könnte, sofern der Trend anhält. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3664_de.htm https://ec.europa.eu/info/publications/2017-european-semester-draft-joint-employment-report_en (Link zu Beschäftigungsbericht) http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-16-3732_en.htm (Rede Kommissarin Thyssen) 2. Jedes vierte Kind in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht

Im Jahr 2015 waren rund 25 Millionen Kinder bzw. 26,9 % der Bevölkerung im Alter von 0 bis 17 Jahren in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das bedeutet, dass sie in Haushalten lebten, auf die mindestens eine der folgenden drei Bedingungen zutraf: armutsgefährdet nach Sozialtransfers (Einkommensarmut), unter erheblicher materieller Deprivation leidend oder mit sehr geringer Erwerbsintensität. Seit 2010 ist der Anteil der Kinder, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, von 27,5 % im Jahr 2010 auf 26,9 % im Jahr 2015 leicht zurückgegangen. In Deutschland ging der Anteil von 21,7 % auf 18,5 % zurück. Diese Zahlen werden von Eurostat anlässlich des Weltkindertages, der jährlich am 20.11. stattfindet, veröffentlicht. http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/7738127/3-16112016-AP-DE.pdf/21e24a05-6c63-4cc5-a640-3c2ebe7ff631

b) Gesundheit Erklärung von Andriukaitis zur Sensibilisierung für Antibiotikaresistenz Anlässlich des Europäischen Tags der Sensibilisierung für Antibiotikaresistenz (European Antibiotic Awareness Day – EAAD), der jedes Jahr am 18.11. stattfindet – 2016 zum neunten Mal –, erklärte der Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis: „Seit uns die Gefahren von Antibiotikaresistenzen bewusst sind, spielt die Europäische Union eine führende Rolle im Kampf gegen diese massive Bedrohung für die Menschheit. Aber es bleibt noch viel zu tun. Um die globale Führungsposition der EU im Kampf gegen Antibiotikaresistenzen weiter zu festigen, wird die Europäische Kommission 2017 einen zweiten Aktionsplan auflegen, der auf der bisherigen Arbeit aufbaut und sie intensiviert und die Mitgliedstaaten bei Umsetzung und Überwachung ihrer nationalen Aktionspläne unterstützt.“ http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3805_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-16-3827_en.htm (Rede Andriukaitis)

Page 7: Das Wichtigste in Kürze - HSS

7

7

IV. Ernährung, Landwirtschaft, Fischerei 1. Task Force „Agrarmärkte“: Vorstellung der Empfehlungen Am 14.11. hat die Task Force „Agrarmärkte“ unter dem Vorsitz des niederländischen Hochschulprofessors und ehemaligen Landwirtschaftsministers, Cees Veerman ihren Bericht vorgestellt. Angesichts der Besorgnis, dass die Landwirte die Hauptlast der Preisschwankungen und der langanhaltenden Preisschwäche tragen müssen, kommt die Task Force zu dem Schluss, dass die Rahmenregelungen für die Versorgungskette weiter verbessert werden sollten. Außerdem sollten neue Regeln auf EU-Ebene eingeführt werden, um gegen bestimmte unfaire Handelspraktiken vorzugehen. Den Mitgliedstaaten wird nahegelegt, wirksame Durchsetzungsmechanismen einzuführen, indem z. B. ein Schiedsrichter eingesetzt wird. Die EU-Agrarminister begrüßten am 15.11. den Bericht. Sie werden im Dezember darauf

zurückkommen. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3658_de.htm http://ec.europa.eu/agriculture/agri-markets-task-force/index_en.htm http://ec.europa.eu/agriculture/agri-markets-task-force/amtf-exec-summ_de.pdf (Zusammenfassung des Berichts) http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2016/11/14-15/ 2. Analyse künftiger Handelsabkommen auf die Landwirtschaft Die Kommission am 15.11. im Agrarrat die Ergebnisse einer Studie vorgelegt, in der die Auswirkungen von zwölf künftigen Handelsabkommen auf den Agrarsektor untersucht wurden. Dies sind Abkommen, die bereits ausgehandelt wurden (Kanada, Vietnam), Abkommen, die sich noch in unterschiedlichen Verhandlungsstadien befinden (USA, Südamerika [Mercosur], Japan, Thailand, Indonesien und Philippinen) sowie zwei Abkommen, die noch ausgehandelt werden müssen (Australien, Neuseeland) und zwei weiteren Abkommen, die eine Modernisierung bestehender Abkommen beinhalten (Türkei, Mexiko). Danach werden erhebliche Zuwächse im Milch- und Schweinefleischsektor der EU erwartet. Bei Rindfleisch und Reis gingen die

Erzeugerpreise dagegen zurück. Der Rat wird sich im Januar eingehend damit befassen. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3672_de.htm http://ec.europa.eu/agriculture/trade-analysis/impact-assessment/index_en.htm http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3672_de.htm (Fragen und Antworten) http://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/bitstream/JRC103838/lbna28200enn.pdf (Zusammenfassung der Ergebnisse, englisch) http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2016/11/14-15/

Page 8: Das Wichtigste in Kürze - HSS

8

8

V. Binnenmarkt, Steuern, Wettbewerbsrecht

a) Binnenmarkt 1. Neun Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, behindern Dienstleistungen Die Kommission leitet gegen Österreich, Belgien, Zypern, Dänemark, Deutschland, Ungarn, Italien, Litauen und Spanien Vertragsverletzungsverfahren ein, da die nationalen Vorschriften dieser Länder zu unverhältnismäßigen und nicht gerechtfertigten Hindernissen für die Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt führen. Deutschland wird vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Mindest- und Höchsthonoraren für Architekten und Ingenieure verklagt. Die Kommission sieht die in der Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieurleistungen (HOAI) geregelte Vereinbarung von Mindest- und Höchsthonoraren als unverhältnismäßiges und nicht gerechtfertigtes Hindernis im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3646_de.htm 2. EuGH: Keine Überwälzung von Verwaltungskosten auf Dienstleister Der Europäische Gerichtshof entschied am 16.11., wie von Generalanwalt Melchior Wathelet vorgeschlagen, dass die Dienstleistungsrichtlinie dem Erfordernis entgegensteht, bei Stellung eines Genehmigungsantrags die mit der Verwaltung und Durchsetzung der betreffenden Genehmigungsregelung verbundenen Kosten zu zahlen. Dem Ziel, den Zugang zu Dienstleistungstätigkeiten zu erleichtern, wäre mit einem solchen Erfordernis nicht gedient,

selbst wenn die Zahlung bei Ablehnung des Antrags zu erstatten ist. Im Ausgangsfall hatten die Betreiber von Sexshops in Westminster (England) geklagt. Sie beanstanden vor den englischen Gerichten die Höhe der jährlichen Antragsgebühr, welche die Kosten für die Verwaltung des Lizenzsystems (einschließlich seiner Durchsetzung gegenüber Shops ohne Lizenz) einbezog. http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-11/cp160127de.pdf http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=185424&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=165851 3. EuGH: Mitfinanzierung der Post-Regulierungsbehörde rechtens Der Europäische Gerichtshof entschied am 16.11., wie von Generalanwalt Paolo Mengozzi vorgeschlagen, dass die Richtlinie über Postdienste (97/67/EG) einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, die die Verpflichtung, einen Beitrag zur Finanzierung der Regulierungsbehörde des Postsektors zu leisten, allen Anbietern dieses Sektors auferlegt, einschließlich derjenigen, die keine zum Universaldienst gehörenden Postdienste erbringen. Im Ausgangsfall beanstandete die DHL Express (Austria) vor dem österreichischen Verwaltungsgerichthof einen Bescheid der Post-Control-Kommission, mit dem

sie zur Zahlung eines solchen Beitrags verpflichtet wird. http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=185421&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=166099

b) Steuern Stiglitz vor EP-Ausschuss: Steuerparadiese - dunkle Seite der Globalisierung Der US-amerikanische Ökonom Joseph E. Stiglitz, der nach den Enthüllungen für die Regierung Panamas als Berater tätig war, debattierte am 16.11. mit den Mitgliedern des Panama Papers-Untersuchungsausschusses. Er betonte, dass die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca nur eine der

Page 9: Das Wichtigste in Kürze - HSS

9

9

vier größten Anwaltskanzleien in Panama sei. Er erklärte, es müsse einen "umfassenden globalen Ansatz geben, der auf einer Null-Toleranz-Politik gegenüber der Geheimniskrämerei" basiere. "Ich denke, dass Europa alleine schon sehr viel bewirken könnte", erklärte Stiglitz. Die US-Regierung habe bereits versucht, im Hinblick auf die Frage der wirtschaftlich Berechtigten etwas zu verbessern. „Ich bin nicht allzu optimistisch, dass dies unter der neuen Regierung fortgesetzt wird, denn wir haben schon bald einen Steuerflüchtling als neuen Präsidenten.“ http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20161114STO51063/panama-papers-enth%C3%BCllungen-aussprache-mit-joseph-e.-stiglitz

c) Wettbewerbsrecht Carlyle beteiligt sich an Schön Klinik SE (DE) Die EU-Kommission billigte die Beteiligung des luxemburgischen Finanzinvestors CGP Peggy SARL, einer Zweckgesellschaft der Carlyle Group, an dem Klinikbetreiber Schön Klinik SE mit Hauptsitz in Prien am Chiemsee (Bayern). Die Schön Klinik ist eine Klinikgruppe in privater Trägerschaft (Familie Schön) mit den Schwerpunkten Psychosomatik, Orthopädie, Neurologie, Chirurgie und Innere Medizin. An 17 Standorten in Bayern, Schleswig-Holstein, Hessen und Hamburg behandeln 10.000 Mitarbeiter jährlich mehr als 100.000 Patienten (Pressemitteilung Schön). http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=2_M_8146 http://www.schoen-kliniken.de/mam/kap/img/ir/doc/pm_schon_klinik_minderheitsgesellschafter_als_partner.pdf

Page 10: Das Wichtigste in Kürze - HSS

10

10

VI. Wirtschaft, Energie, Währung und Finanzen

a) Wirtschaft und Finanzen 1. Jahreswachstumsbericht 2017 In ihrem Jahreswachstumsbericht für 2017 fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen gemäß den Grundsätzen des „tugendhaften Dreiecks“ – Investitionen, Strukturreformen und verantwortungsvolle Fiskalpolitik – zu intensivieren. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt auf der Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit, um ein integrativeres Wachstum zu fördern, sowie auf der Notwendigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Produktivität zu stärken. Was speziell den Euroraum anbelangt, plädiert die Kommission für einen deutlich positiveren fiskalpolitischen Kurs für das gesamte Euro-Währungsgebiet, um das Risiko „niedrigen Wachstums und geringer Inflation“ zu vermeiden, und ruft zur Unterstützung der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank auf. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3664_de.htm https://ec.europa.eu/info/publications/2017-european-semester-annual-growth-survey_en (Link zu Jahreswachstumsbericht) 2. Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets In ihrer Empfehlung für eine Empfehlung des Rates weist die Kommission nachdrücklich auf die Notwendigkeit hin, eine Politik zu verfolgen, die Wachstum und Konvergenz fördert, und Engpässe für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu beseitigen. Länder mit

Leistungsbilanzdefizit oder hoher Auslandsverschuldung sollten eine Steigerung ihrer Produktivität anstreben, während Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen die Binnennachfrage und die Investitionen ankurbeln sollten. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3664_de.htm https://ec.europa.eu/info/publications/2017-european-semester-recommendation-euro-area_en (Link zu Empfehlung) 3. Positiver fiskalischer Kurs für das Euro-Währungsgebiet In ihrer Mitteilung weist die Kommission auf die Notwendigkeit eines deutlich positiveren fiskalischen Kurses hin. Mitgliedstaaten, die ihre Haushaltsziele übererfüllen, sollten ihren finanzpolitischen Spielraum zur Ankurbelung von Binnennachfrage und Qualitätsinvestitionen nutzen. Die anderen Staaten sollten dafür sorgen, dass sie die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts weitgehend erfüllen. Dies sollte zu einem ausgewogenen Policy-Mix beitragen, um durch eine fiskalische Lockerung um bis zu 0,5 % des BIP im Jahr 2017 Reformen zu fördern und die Erholung zu stärken. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3664_de.htm

https://ec.europa.eu/info/publications/2017-european-semester-communication-fiscal-stance_en (Link zu Mitteilung) http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-16-3733_en.htm (Rede Moscovici) 4. Warnmechanismus-Bericht Im diesjährigen Warnmechanismus-Bericht werden die Fortschritte bei der Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte – insbesondere im Euro-Währungsgebiet – vor dem Hintergrund des Abbaus der In- und Auslandsverschuldung, Schwierigkeiten im Bankensektor,

der Entwicklung der Hauspreise und des Arbeitsmarkts sowie der sozialen Situation geprüft. 13 Länder werden eingehend geprüft (Bulgarien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, die Niederlande, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien und Zypern). Die Kommission wird die Ergebnisse dieser eingehenden Überprüfungen im Rahmen ihrer jährlichen

Page 11: Das Wichtigste in Kürze - HSS

11

11

Länderberichte Anfang 2017 vorstellen. Im Falle von Deutschland und den Niederlanden geht es um einen Leistungsbilanzsaldo von mehr als 6 % im Dreijahresdurchschnitt (DE: 7.5%, NL 9.1%). http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3664_de.htm https://ec.europa.eu/info/publications/2017-european-semester-alert-mechanism-report_en (Link zu Warnmechanismusbericht) 5. Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung im Eurogebiet Die Kommission hat die Übersichten über die Haushaltsplanung für 2017 der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Hinblick auf die Erfüllung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) bewertet. Bei fünf Ländern (Deutschland, Estland, Luxemburg, Niederlande und Slowakei) entsprechen die Übersichten den Vorgaben des SWP. Bei vier Ländern (Irland, Lettland, Malta und Österreich) entsprechen die Übersichten weitgehend den Vorgaben des SWP. Bei sechs Ländern (Belgien, Italien, Zypern, Litauen, Slowenien und Finnland) werden die Vorgaben des SWP für 2017 möglicherweise nicht erfüllt. Bei den drei Ländern im Defizitverfahren (Frankreich, Spanien und Portugal) lägen keine gravierenden Mängel vor. Die Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal sollten ruhen. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3664_de.htm http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/budgetary_plans/index_en.htm (Link zu Haushaltsplänen) http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/deficit/countries/portugal_en.

htm (Link zu Defizitverfahren von Spanien und Portugal) http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-16-3733_en.htm (Rede Moscovici)

b) Energie Rat teilt Kritik des EuRH an Zertifizierung von Biokraftstoffen Der Rat begrüßte am 14.11. den Sonderbericht Nr. 18/2016 des Europäischen Rechnungshofs (EuRH): "Das EU-System zur Zertifizierung nachhaltiger Biokraftstoffe". Er erkennt an, dass zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Produktion von Biokraftstoffen und flüssigen

Biobrennstoffen das Risiko negativer sozioökonomischer Folgen während der Produktion eingedämmt werden muss, und begrüßt die Empfehlung des Rechnungshofs, dass die Kommission für die künftige Anerkennung von freiwilligen Systemen zur Zertifizierung der Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen eine umfassendere Bewertung vornehmen sollte. Er nimmt Kenntnis von den Empfehlungen des Rechnungshofs zur Verbesserung der Zuverlässigkeit der an die Kommission gemeldeten Daten zu nachhaltigen Biokraftstoffen. http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13470-2016-INIT/de/pdf http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12574-2016-INIT/en/pdf

Page 12: Das Wichtigste in Kürze - HSS

12

12

VII. Justiz und Inneres

a) Justiz EU braucht Verzeichnis der wahren Eigentümer von Unternehmen Der Untersuchungsausschuss zu den „Panama Papers“ des EU-Parlaments (PANA) führte am 14.11. eine Anhörung von Experten durch. Sachverständige aus Belgien und Deutschlands hielten ein EU-Register der wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen für erforderlich. Philippe de Koster von der belgischen Finanzfahndungseinheit wies darauf hin, dass Geldwäsche eine kriminelle und keine fiskalische Angelegenheit sei. Der Generaldirektor des EU-Betrugsbekämpfungsamts OLAF, Giovanni Kessler, plädierte für ein vernetztes Register der nationalen Bankdaten, das allen EU-Strafverfolgungsbehörden zugänglich ist. Weitere Experten wiesen auf Verbindungen zwischen Strohfirmen in Panama und russischsprachiger organisierter Kriminalität, sowie islamistischen Terrorgruppen und Menschenschmugglern hin. http://www.europarl.europa.eu/pdfs/news/expert/infopress/20161114IPR51018/20161114IPR51018_en.pdf

b) Inneres Kommission schlägt Meldesystem für visafreie Einreisen in die EU vor Die Kommission hat am 16.11. vorgeschlagen, ein Meldesystem für visafreie Einreisen in die EU einzurichten. Über das europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) soll kontrolliert werden, ob Drittstaatenangehörige eine Einreisegenehmigung erhalten oder ein mögliches Sicherheitsrisiko darstellen. Eine Genehmigung würde mittels eines einfachen und schnellen Verfahrens eingeholt; in den meisten Fällen dürfte sie in nur wenigen Minuten erteilt werden. Die Genehmigung, deren Beantragung nicht mehr als zehn Minuten in Anspruch nimmt und für die lediglich ein gültiges Reisedokument erforderlich ist, wird für einen Zeitraum von fünf Jahren gültig sein. In diesem Zeitraum können mehrere Reisen erfolgen. Eine Antragsgebühr von 5 Euro gilt nur für alle Antragsteller, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die EU-Innenminister führten am 18.11. eine erste Aussprache über das Einreisesystem. Die Minister waren der Ansicht, dass das vorgeschlagene System grundsätzlich ein geeignetes Instrument darstellt, um die Informationslücke bei nicht visumpflichtigen Reisenden zu

schließen, und dass es somit die Sicherheits- und Grenzschutzpolitik der EU stärken wird. Sie beauftragten Experten, mit der Prüfung des Vorschlags zu beginnen. Die Experten werden noch in diesem Monat mit der Arbeit beginnen und auch die verbleibenden Wochen im Dezember nutzen. Die EU kann hierbei auf die positiven Erfahrungen in den USA und Kanada zurückgreifen http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3674_de.htm http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-security/legislative-documents/docs/20161116/proposal_etias_en.pdf (Vorschlag für Verordnung, englisch) http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2016/11/18/ http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14084-2016-INIT/de/pdf m (Vermerk für Aussprache im Rat)

Page 13: Das Wichtigste in Kürze - HSS

13

13

VIII. Umwelt

EU und Afrika verstärken Zusammenarbeit bei Klimaschutz Die Europäische Kommission hat am 18.11. ihre Unterstützung des afrikanischen Kontinents beim Kampf gegen den Klimawandel bekräftigt. Mit einer Reihe von Initiativen im Rahmen der EU-Afrika-Energiepartnerschaft Africa Renewable Energy Initiative (AREI) will die Kommission konkret zu mehr Klimaschutz und der Erschließung erneuerbarer Energien in afrikanischen Ländern beitragen. https://ec.europa.eu/germany/news/eu-und-afrika-verst%C3%A4rken-zusammenarbeit-bei-klimaschutz_de https://ec.europa.eu/europeaid/news-and-events/renewable-energy-africa-commissions-commitment-concrete-actions-unlock-green_en

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-3708_en.htm

IX. Verkehr

1. Deutschland muss Vorschriften zur Eisenbahnsicherheit umsetzen Die EU-Kommission hat Deutschland am 17.11. aufgefordert, alle nationalen Vorschriften der Richtlinie 2004/49/EG über die Eisenbahnsicherheit anzugleichen. Die Richtlinie war bis Dezember 2010 umzusetzen. Die Richtlinie sieht vor, dass jedes Fahrzeug eine Stelle haben muss, die für die Instandhaltung zuständig ist. Diese Stelle ist für das Wartungssystem zuständig und stellt sicher, dass sich die Fahrzeuge in einem sicheren Zustand befinden. Die deutschen Vorschriften erfordern jedoch eine technische Inspektion von Fahrzeugen in periodischen Abständen. Deutschland muss der Kommission nun binnen zwei Monaten

antworten. Übermittelt Deutschland keine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen. http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-3644_de.htm 2. Europäisches Navigationssystem: Vier Galileo-Satelliten ins All gebracht Am 17.11. hat die Ariane-5-Rakete vier Satelliten für das europäische Navigationssystem Galileo ins All gebracht. Damit befinden sich nun 18 Galileo-Satelliten im Erdorbit. Bis 2018 sollen es insgesamt 30 Galileo-Satelliten sein. Das Navigationssystem der EU-Kommission und der europäischen Raumfahrt-Agentur soll künftig in Konkurrenz zum US-amerikanischen GPS-System treten. Das Satelliten-Navigationssystem Galileo ist ein wichtiger Teil der Europäischen Raumfahrt Strategie und soll 2020 betriebsbereit sein und dann helfen, die Navigation im Auto und Mobilfunksignale zu verbessern und den Verkehr auf Straße und Schiene sicherer machen. Maroš Šefčovič, Kommissar für die Energieunion, sagte dazu: „Galileo ist Realität! Es handelt sich um ein echt europäisches Projekt, das sich für Europa als äußerst lohnend erweisen wird.“ https://ec.europa.eu/germany/news/europ%C3%A4isches-navigationssystem-vier-galileo-satelliten-ins-all-gebracht_de

Page 14: Das Wichtigste in Kürze - HSS

14

14

X. Medien und Informationsgesellschaft 1. Stärkung der Cybersicherheit und Förderung der Cybersicherheitsbranche Der Rat verabschiedete am 15.11. Schlussfolgerungen zur Stärkung der Abwehrfähigkeit Europas im Bereich der Cybersicherheit und zur Förderung einer wettbewerbsfähigen und innovativen Cybersicherheitsbranche. Ziel ist es, das Wachstum der europäischen Cybersicherheitsbranche zu unterstützen, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere bei schweren Cyberangriffen zu verstärken und zugleich die verschiedenen vorhandenen Mittel optimal zu nutzen. http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13967-2016-REV-1/de/pdf 2. EuGH erschwert Digitalisierung vergriffener Werke

Der Europäische Gerichtshof entschied am 16.11., wie von Generalanwalt Melchior Wathelet vorgeschlagen, dass die Urheberrechtsrichtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, die die digitale Vervielfältigung im Handel vergriffener Bücher unter Missachtung der ausschließlichen Rechte der Urheber gestattet. Mit einer solchen Regelung müsse der den Urhebern durch die Richtlinie gewährte Schutz sichergestellt und insbesondere dafür gesorgt werden, dass sie von der geplanten digitalen Nutzung ihres Werks tatsächlich informiert werden und die Möglichkeit haben, diese Nutzung ohne Förmlichkeiten zu unterbinden. Im Ausgangsfall geht es um die französische Regelung nach der vor 2001 veröffentlichte Bücher, die inzwischen vergriffen sind, in einer öffentlichen Datenbank der Französischen Nationalbibliothek erfasst werden. http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-11/cp160126de.pdf http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=185423&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=111276

XI. Bildung, Forschung, Kultur 1. EU-Innovationspartnerschaft für Nahrungsmittel kann starten Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat das Team zur Gründung der EU-Innovationspartnerschaft „Lebensmittel für die Zukunft - Eine nachhaltige Lebensmittelkette von den Rohstoffen bis zu den Verbrauchern“ bekanntgegeben. Gewonnen hat die Ausschreibung FoodConnects, ein Konsortium mit 50 Partnerorganisationen aus Unternehmen, Forschungsinstituten und Universitäten in 13 Ländern, darunter die Fraunhofer Gesellschaft und die Technische Universität München. https://ec.europa.eu/germany/news/eu-innovationspartnerschaft-f%C3%BCr-nahrungsmittel-kann-starten_de 2. EU und Länder der Östlichen Partnerschaft starten Initiative EU4Innovation Die Kommissionsmitglieder Johannes Hahn und Carlos Moedas sowie der Stellvertretende Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Jean-Christophe Belliard, starteten am 17.11. in Eriwan (Armenien) die Initiative EU4innovation. Im Rahmen der neuen EU-Initiative EU4Innovation werden alle Tätigkeiten der EU zusammengefasst, mit denen die Innovationskapazitäten der Länder der Östlichen Partnerschaft gestärkt werden, insbesondere diejenigen, die im Rahmen des Forschungsprogramms Horizont 2020 und des Europäischen Nachbarschaftsinstruments finanziert werden. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3716_de.htm