1 I 2015

E N E R G I E / B E R G B A U · W A S S E R W I R T S C H A F T · A B F A L L W I R T S C H A F T

aL L e s , was r echt i s t

Altersteilzeit bleibtAltersteilzeitrente mit 63: arbeitgeber drängenaltersteilzeitbeschäftigte aus dembetrieb Seite 2

en erg i ew i rt s cha f t

Stichtagsregelung ersatzlosstreichen

der evaluierungsbericht der bun-desregierung zur anreizregulierungliegt vor. und was nun? Seite 3

aB fa L Lw i rt s cha f t

Das Ziel heißt:Rekommunalisierungbremer senat will anstalt öffentli-chen rechts einrichten, ist aber aufhalbem Weg stehen geblieben

Seite 6

Keine Einigung in Sichtdie beschäftigten der privaten ab-fallwirtschaft haben beim einkom-men einen hohen nachholbedarf

Seite 6

J Ug enD

Energiewende – und ich?

Jav-tagung in halle (saale) standunter demMotto: „Jung und erneu-erbar?“ Seite 7

Ver sOrgUng

Falsche Politik, falschesManagement

insolvenz der stadtwerke gera:Politik sieht sich nicht in der ver-antwortung – insolvenzverwalter:Weniger stellen, weniger Leistung

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Das Ziel: KapazitätsmarktStaatssekretär Baake beteuert: Entscheidung ist noch nicht gefallen

ver.di lässt beim Kapazitätsmarkt nicht locker. Der Versorgungssicherheitund der Beschäftigung in der Energiewirtschaft wegen „brauchen wir inDeutschland einen Kapazitätsmarkt“, wird der Leiter des Bundesfachbe­reichs Ver­ und Entsorgung, Andreas Scheidt, nicht müde zu betonen. Inden kommenden Monaten will der Bundesfachbereich sich bei Vertreternder Bundespolitik weiter für die Schaffung eines Kapazitätsmarktes starkmachen. Die Beschäftigten wiederum wollen wie bereits im Herbst mitAktionen auf ihre Situation hinweisen und einen Kapazitätsmarkteinfordern.

�das bundeswirtschaftsministeriumlegte ende vergangenen Jahres dasgrünbuch zur energieversorgung vor.hier werden die Probleme der ener-giewende und die Lösungsvorschlägedargestellt. der staatssekretär im sPd-regierten bundeswirtschaftsministe-rium, rainer baake (bündnis 90/diegrünen), bewertet das grünbuch alseine bestandsaufnahme und diskus-sionsgrundlage. es stelle keine fest-

legung auf einen bestimmten Wegdar.nach baakes Worten gibt es zwei

Möglichkeiten, die versorgungssicher-heit bei der energie sicherzustellen:einerseits die schaffung eines Kapazi-tätsmarktes, der beinhaltet, dass ein-zelne energieerzeuger für die bereit-stellung von Kapazitäten bezahlt wer-den, damit sie dann einspringen, wenndie sonne nicht scheint und der Wind

nicht weht – gleichzeitig aber energiegebraucht wird.die versorgung könne auch ohne

einen Kapazitätsmarkt gesichert wer-den.Was bedeutet, dass bei stromeng-pässen der Preis an der strombörsesteigt. soll dieses system funktionie-ren, darf die Politik nicht in die strom-preise eingreifen – auch dann nicht,wenn in Phasen der energieknappheitdie Preise exorbitant in die höhe schie-ßen. denn die rentabilität der anlagenbaut auf Zeiten, in denen die energieknapp ist und dadurch sehr hohe Prei-se erzielt werden können.bisher ist nach baakes Worten noch

keine entscheidung gefallen. erst mitdem Weißbuch, in das die diskussio-nen und stellungnahmen zum grün-buch einfließen sollen, will das bun-deswirtschaftsministeriumdieMarsch-

route für die rahmenbedingungen derkünftigen energieversorgung festle-gen.die beschäftigten in der energiewirt-

schaft dagegen drängen auf eineschnelle entscheidung. „immer mehrtraditionelle anlagen rentieren sichnicht mehr und werden stillgelegt“,heißt es aus den belegschaften. Mitjedem Monat, in dem keine entschei-dung für einen Kapazitätsmarkt fällt,gehen qualifizierte arbeitsplätze ver-loren. diese entwicklung könne nur einKapazitätsmarkt stoppen.hinzu kommt: nach ansicht der be-

schäftigten in der energiewirtschaftwerden auch künftig traditionelle an-lagen gebraucht, um die energiever-sorgung sicherzustellen. Jedenfalls solange es nicht möglich ist, energieeffizient zu speichern. Seite 4

Sonnenenergie wird in vielen Teilen der Welt günstigste Stromquelle

� solarenergieanlagen werden in we-nigen Jahren in vielen teilen der Weltden günstigsten strom liefern. bis 2025werden sich die erzeugungskosten inMittel- und südeuropa auf 4 bis 6 centpro Kilowattstunde verringern, bis2050 sogar auf 2 bis 4 cent. das istdas ergebnis einer studie des fraun-hofer-instituts für solare energiesyste-me, die von agora energiewende inauftrag gegebenwordenwar. Zugrun-de liegen konservative annahmen zurtechnologischen Weiterentwicklungvon solaranlagen. Mögliche technolo-gische durchbrüche könnten denstrom noch günstiger machen, diesewurden jedoch nicht betrachtet.

bereits heute ist solarstrom kosten-günstig: so ist in dem sonnigen Wüs-tenstaat dubai vor wenigen Wochenein langfristiger solar-stromvertrag für5 cent pro Kilowattstunde abgeschlos-sen worden, in deutschland könnengroße solarkraftwerke strom für we-niger als 9 cent pro Kilowattstundeliefern. Zum vergleich: strom aus neu-en Kohle- und gaskraftwerken kostetheute zwischen 5 bis 10 cent pro Ki-lowattstunde, strom aus neuen atom-kraftwerken bis zu 11 cent.die studie zeigt aber auch, dass die

stromgestehungskosten von solar-strom aufgrund der Kapitalkostenin-tensität von Photovoltaik-anlagen

wesentlich von den finanziellen undregulatorischen rahmenbedingun-gen abhängen. schlechte regulierungund hohe risikoaufschläge bei denZinsen können die Kosten von solar-anlagen um bis zu 50 Prozent erhö-hen. dieser effekt ist so stark, dasser sogar die vorteile höherer sonnen-einstrahlung überwiegen kann.„günstige finanzierungsbedingun-gen und stabile gesetzliche rahmen-bedingungen sind daher unersetzba-re voraussetzungen dafür, günstigenund sauberen strom aus solaranlagenzu erhalten. es liegt in der hand derPolitik, diese zu schaffen und zu er-halten.“, hieß es.

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Software vermindertStörungen

�beim bau neuer Windturbinenhofft die Windbranche auf einebessere Kooperation mit der bun-deswehr, insbesondere mit derLuftwaffe. der grund: Jüngst wur-de ein Pilotprojekt abgeschlossen,bei dem eine „freischaltung derLufträume“ an bundeswehrflug-plätzen getestet worden ist. dankeiner optimierten software konn-ten dort in der nähe errichteteWindturbinen immer dann abge-schaltet werden, wenn sich Ma-schinen der Luftwaffe den flug-plätzen näherten.

Beschäftigte, ver.di und Vertreter der Unternehmen diskutieren über die Lage in der Energiewirtschaft

2 fachB er e i ch fachbereich ver- und entsorgung 01·2015

Liebe Kolleginnen und Kollegen,� in einem Monat findet die bundes-fachbereichskonferenz ver- und ent-sorgung der gewerkschaft ver.di statt,auf der die delegierten die tarif- undallgemeinpolitischen grundsätze derfachbereichsarbeit für die nächstenvier Jahre diskutieren und beschließenwerden. Zeit, innezuhalten. und sichklar zu werden über die ergebnisse derarbeit der letzten vier Jahre – erfolgezu feiern und gleichzeitig die themenfestzulegen, wo wir unsere anstren-gungen in den nächsten Jahren ver-stärken müssen.Zu feiern gilt es ohne Zweifel den

überwältigenden erfolg der europäi-schen bürgerinitiative „Wasser istMen-schenrecht“. an zwei Millionen unter-schriften aus ganz europa, darunter1,38Millionen aus deutschland, konn-te auch der Wettbewerbskommissarbarnier nicht vorbeigehen. er nahmdieWasserwirtschaft von den bestimmun-gen der Konzessionsrichtlinie aus.Wasser ist und bleibt ein öffentlichesgut und von den ausschreibungsver-pflichtungen verschont. dochvorsicht:Kommen ttiP und im schlepptau des-sen kleine böse schwestern ceta undtisa, die die öffentlichen güter demglobalen freihandel unterwerfen wol-len, könnten sich internationale Was-serkonzerne den Zugang zu den luk-rativen europäischen Märkten quasidurch die hintertür erschleichen. um-so wichtiger zu wiederholen: ver.dilehnt ttiP, ceta und tisa entschiedenab und wird auch weiterhin dagegenmobilisieren. die bundesregierung darfhier nicht einknicken.die beschäftigten der energiebran-

che werden durch die energiewendenach wie vor kräftig durchgeschüttelt.Zwar hat sich der drastische beschäf-tigtenrückgang aus der hochzeit derLiberalisierung zwischen 1995 und

2005 mit dem verlust von mehr als80 000 arbeitsplätzen deutlich ver-langsamt, doch weil die politischenrahmenbedingungen nach wie vorunausgegoren sind, können die unter-nehmen die chancen, die die energie-wende für den erhalt und die schaf-fung von Zukunftsarbeitsplätzen bie-tet, bislang nur unzureichend wahr-nehmen. Weil ohne funktionierendenKapazitätsmarkt und ohne wirksameKWK-förderung moderne, flexibleKraftwerke akut bedroht sind, obwohlsie zur aufrechterhaltung der versor-gungssicherheit auch bei weiteremvordringen der wetterabhängigen er-neuerbaren energien unbedingt not-wendig sind, werden wir den druckauf den bundeswirtschaftsministerweiter erhöhen müssen. der aktions-tag anfang oktober, an dem sich rund30 000 beschäftigte an mehr als 20standorten beteiligten, hat eindrucks-voll gezeigt, dass wir hierzu in derLage sind. und auch die netzregulie-rungmuss den erfordernissen der ener-giewende angepasst werden. nichtmehr Kostensenkung ist hier gefragt,sondern anreiz für investitionen in dieumstrukturierung der netze mit derschaffung zusätzlicher arbeitsplätze.Wir wurden in den letzten vier Jah-

ren nichtmüde, es zuwiederholen, undwir werden auch in Zukunft nicht mü-de werden, es zu wiederholen: dasduale system zur sammlung und ver-wertung von verpackungsmüll ist ge-scheitert. nirgends sonst hat privategier zu Lasten von Qualität und zu-gleich zu Lasten der beschäftigten inden letzten Jahren fröhlichere urständgefeiert als in diesem Wirtschaftssek-tor. Jetzt muss bundesumweltministe-rin hendricks endlich handeln undeine neuorganisation in die Wegeleiten, die die verantwortung für den

verpackungsmüll in die hände derje-nigen legt, die dafür zuständig sind:der öffentlich-rechtlichen entsor-gungsträger. da lassen wir nicht mituns diskutieren, das fordern wir ein.trotz des starken gegenwindes, den

wir nach wie vor spüren: es ist unsgelungen, im fachbereich den an-schluss an die allgemeine Lohn- undeinkommensentwicklung zu halten.Mit demabschluss eines branchenspe-zifischen Mindestlohnes haben wirelementare verbesserungen für diebeschäftigten in der privaten entsor-gungswirtschaft erreicht, für diejeni-gen, die bislang tariflos und unterhalbdes existenzminimums beispielsweisefür die dualen systeme schuftenmuss-ten. und wir haben durchweg gutetarifabschlüsse erreicht. das gilt fürden tarifbereich öffentlicher dienstmitdem für viele im fachbereich gültigentvv, das gilt auch für die private ener-giewirtschaft, ungeachtet der tatsa-che, dass die Konzerne derzeit nochnie erlebte turbulenzen durchmachen.doch klar ist: unternehmerische ver-

säumnisse der vergangenheit, nament-lich die langjährige Weigerung, sichmit der neuen energiewelt konstruktivauseinanderzusetzen, dürfen jetztnicht dazu führen, dass die beschäf-tigten die Zeche zahlen.Mutige schrit-te sind notwendig, um den anschlussin der energiewende wieder zu gewin-nen, doch daswird nur erfolgreich seinmit den beschäftigten, nicht gegen sie.die erfolgreichen urabstimmungen inden tarifverhandlungen beispielsweisebei e.on haben gezeigt, dass wir inder Lage sind, dies erfolgreich einzu-fordern.um unsere berechtigten forderun-

gen auch in Zukunft durchsetzen zukönnen, ist eines notwendig:Wir brau-chen Mitgliederzuwachs vor allem inden bereichen, in denen wir schwachorganisiert sind. Wir haben uns auf diefahne geschrieben, nur noch dort ta-rifverträge zu verhandeln, wo unseredurchsetzungsfähigkeit groß genugist. und das heißt dort, wo wir genü-gend Mitglieder haben, um chancenzu haben, unsere forderungen auch

durchzusetzen. denn ein „tarifver-trag“, diktiert nach gutsherrenart, istschlechter als ein tarifloser Zustand.dann muss jeder beschäftigte selbstentscheiden, ob er bereit ist, in ver.dieinzutreten und für gute Lohn- undarbeitsbedingungen zu kämpfen. erstwenn ausreichend beschäftigte dieseentscheidunggetroffen haben, könnenwir uns auf augenhöhe mit dem ar-beitgeber zusammensetzen und einenguten tarifvertrag durchsetzen. das isterfolgreiche, „bedingungsgebundene“tarifarbeit.Wir haben in den letzten vier Jahren

viel erreicht, in der auseinanderset-zung mit den arbeitgebern wie derPolitik. darauf können wir stolz sein.dafür danken wir allen ganz herzlich,die sich an der arbeit im fachbereichbeteiligt haben. doch bleibt noch vielzu tun, auch für die nächsten Jahre.hierfür wünschen wir uns allen ausrei-chend Kraft, ausdauer und Mut. dannwerdenwir auch in Zukunft erfolgreichsein.

Andreas Kahlert und Andreas Scheidt

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Das Duale System

zur Sammlung und

Verwertung von

Verpackungsmüll

ist gescheitert.

Wie umgehen mit Überlastung?Bundesfachgruppe erwartet über 130 Kolleginnen und Kollegen zur 18. Betriebs- undPersonalrätekonferenz in Frankfurt/Main

�die bundesfachgruppe Wasserwirtschaft lädt für den 3. bis 5. november zur 18. bundesweiten be-triebs- und Personalrätekonferenz ein. unter anderem wird die Konferenz über die umstrittenen freihandelsab-kommen debattieren und antworten auf die herausforderungen der demografischen entwicklung suchen. au-ßerdem wird die Konferenz fragen, wie gute arbeit geht und wie mit Überlastung umgegangen werden muss.dass auch austausch und die netzwerkpflege während der Konferenz nicht zu kurz kommen, versteht sich vonselbst. insgesamt werden in frankfurt am Main wieder über 130 Kolleginnen und Kollegen aus der Wasserver-sorgung und der abwasserentsorgung erwartet. einladungen werden an den üblichen verteiler versandt und sindvoraussichtlich ab april hier zu finden: http://bit.ly/1DJJfVP

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A L L E S , WAS R E CH T I S T

Altersteilzeit bleibt AltersteilzeitRente mit 63: Arbeitgeber drängen Altersteilzeitbeschäftigte aus dem Betrieb

�der brief der Kommune traf KlausMüller wie aus heiterem himmel. indem schreiben ging der arbeitgeberdavon aus, dass Müller seinen arbeits-platz räumt und in rente geht. dergrund: Müller ist seit 45 Jahren imberuf und erfüllt so die voraussetzun-gen für die rente ab 63. nur: derMüllwerker will gar nicht gehen – je-denfalls nicht zu dem Zeitpunkt, dendie Kommune im blick hat. Müller hateinenaltersteilzeitvertrag unterschrie-ben. derzeit ist er in der freistellungs-phase. sie dauert noch exakt 17 Mo-nate bis zu seinem 65. geburtstag.Müller will daran auch gar nichts än-dern. Muss er auch nicht, betont ver.di. im „ts berichtet“ nr. 019/2014 rätver.di, sich in entsprechenden fällenmit der gewerkschaft in verbindung

zu setzen. das „ts berichtet“ stehtallenMitgliedern imMitgliedernetz zurverfügung http://bit.ly/1gkkycvder hintergrund: generell muss al-

tersteilzeit zudemZeitpunkt enden, vondem an der oder die beschäftigte einerente wegen alters beanspruchenkann. endetdasaltersteilzeitarbeitsver-hältnis vorzeitig, tritt beim blockmodellein so genannter störfall ein. und dasheißt: die altersteilzeit muss rückabge-wickelt werden. dabei steht der oderdembeschäftigten für diearbeitsphasedas ungekürzte gehalt zu, für die frei-stellungsphase dagegen bekommt ernichts. so jedenfalls sieht es das bun-desarbeitsgericht. die folge: eine rück-abwicklung kann für die beschäftigtennachteilig sein. aber auch bei einemaltersteilzeitmodell, bei dem über die

gesamteLaufzeit diearbeitszeit unddaseinkommenvermindertwurde, ergebensichfinanziellenachteile,wennstatt deraltersteilzeitdasbeschäftigungsverhält-nis beendet wird. denn die rente istimmerniedriger alsdasaltersteilzeitent-gelt. die arbeitgeber, die beschäftigteaus der altersteilzeit in die rente drän-gen, argumentieren, dass mit der ren-te mit 63 der erstmögliche rentenein-tritt vorgezogen wurde und damit diealtersteilzeit früher endet.Weil es absehbar war, dass es in

dieser frage unterschiedliche auffas-sungen gibt, hat ver.di die beteiligtenarbeitgeber und die arbeitgeberver-bände aufgefordert, mit der gewerk-schaft eine klare regelung zu verein-baren. dazu waren der bund, die tdL(tarifgemeinschaft der Länder) und die

vKa (vereinigung kommunaler arbeit-geberverbände) nicht bereit. Mehrnoch: sie interpretieren die geltendenregelungen auch unterschiedlich. imgegensatz zu bund und der vKa wer-tet die tdL die rente mit 63 nicht alseine rente, die die altersteilzeit been-det. allerdings hat sich der bund bereiterklärt, in entsprechenden fällen diealtersteilzeitarbeitsverhältnisse fortzu-setzen – jedoch nur übertariflich. dievKa erhebt nach eigenen aussagenkeine einwände, wenn die arbeitsver-hältnisse – in Übereinstimmung zwi-schen arbeitgeber und arbeitnehmer– fortgesetzt werden. allerdings emp-fiehlt die vKa, in entsprechenden fäl-len die arbeitnehmerinnen undarbeit-nehmer, die in altersteilzeit sind, an-zuschreiben und sie darauf aufmerk-

sam zu machen, dass sie eigentlichunter die regelung der vorzeitigenrente fallen.Übrigens: arbeitnehmerinnen und

arbeitnehmer müssen den arbeitge-ber nicht darüber informieren, dasssie die voraussetzungen für die vor-zeitige rente mit 63 erfüllen. derrentenversicherungsträger darf zu-dem dem arbeitgeber keine entspre-chenden auskünfte geben. diesedaten unterliegen dem sozialgeheim-nis. ver.di ist zudem der ansicht, dassarbeitgeber, die darauf dringen, dasarbeitsverhältnis vorzeitig zu been-den, gegen die grundsätze von treuund glauben verstoßen. denn deraltersteilzeitvertrag wurde abge-schlossen, als es die rentemit 63 nochgar nicht gab. sollte der arbeitgeberdie beschäftigten auf eine beendi-gung des altersteilzeitarbeitsverhält-nisses drängen, gewährt ver.di ihrenMitgliedern rechtsschutz.

Jana Bender

I M P R E S S UM der ver.di-report ver- und entsorgung nr. 1, März 2015 · Herausgeber: vereinte dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), fachbereich ver- und entsorgung, Paula-thiede-ufer 10,10179 berlin, v. i. s. d. P.: frank bsirske, andreas scheidt · Redaktion: Jana bender, reinhard Klopfleisch · www.ver-und-entsorgung.verdi.de · Gesamtherstellung: apm ag darmstadt, Kleyer-straße 3, 64295 darmstadt; bildnachweis icons: © Matthias enter – fotolia.com, © fM2 – fotolia.com

Marcus Borck leitetFachbereich in SAT

�der neue Landesbezirksfachbereichsleiterver- und entsorgung sachsen, sachsen-anhalt, thüringen (sat) heißt Marcusborck. der 45-Jährige ist seit 1. Januar imamt. bisher war borck Landesbezirksfach-bereichsleiter besondere dienstleistungenin baden-Württemberg. borck ist zudemver.di-verhandlungsführer im tarifbereichaveu.

P E R SONA L I E

Andreas KahlertAndreas Scheidt

3fachbereich ver- und entsorgung 01·2015 en erg i e / g ewerk schaf t

Anfang 2015 hat die Bundesnetzagentur ihren „Evaluierungsberichtnach § 33 Anreizregulierungsverordnung (ARegV)“ vorgelegt. Darinwerden die bisherigen Ergebnisse der Anreizregulierung bewertet.Der Bericht trifft aber gleichzeitig auch „Aussagen dazu, welche Regu­lierungsbedingungen notwendig sind, um die Verteilernetze auf dieAnforderungen der Energiewende einzustellen“. Er soll damit auchGrundlage sein „für die im Koalitionsvertrag vorgesehene investitions­freundliche Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für Verteilernetze“.

� im Prinzip, so der vorherrschendetenor des berichts, habe sich die bis-herige form der anreizregulierungauch für die verteilernetze bewährt.als erste option zur novellierung deraregv schlägt der bericht denn aucheine „aregv 2.0“ vor, basierend aufdem bisherigen Modell und angerei-chert mit einer reform des sogenann-ten erweiterungsfaktors, der schonbisher erlaubte, zusätzliche investi-tionen anzuerkennen. auch sollenlangfristige innovationsanreize ge-schaffen werden, um die notwendigeanpassung der netze an die energie-wende zu fördern, entweder übereinen sogenannten „efficiency-carry-over“-Mechanismus, der bewirkt, dassein teil der effizienzgewinne in die

nachfolgende regulierungsperiodeübertragen werden kann, oder überein bonus-system, das besonders in-novativen netzbetreibern vorteileverschafft.und was ist mit den investitionen in

die verteilernetze, die durch den an-schlusszwang der erneuerbaren ener-gien entstehen? für diejenigen unterden mehr als 600 verteilernetzbetrei-bern, für die sich der investitionsbedarfim netzausbau konzentriert, soll eineZusatzoption gelten. statt des bislangflächendeckend für alle geltenden er-weiterungsfaktors sollen diese netz-betreiber – und nur diese – die Mög-lichkeit erhalten, „die Kosten desnetzausbaus unmittelbar auf Plankos-tenbasis“ abbilden zu können.

das heißt: die von der energiewen-de besonders belasteten verteilernetz-betreiber sollen die gleichen Möglich-keiten erhalten, die schon die eigen-tümer der Übertragungsnetze haben.sie sollen somit mit der anmeldungeiner geplanten investitionsmaßnah-me bei der bundesnetzagentur derenPlankosten sofort und ohne Zeitverzugin einer erhöhung der erlösobergrenzeabbilden und damit das netzentgelterhöhen können. voraussetzung fürdiese sonderbehandlung ist, dass derjeweilige verteilernetzbetreiber auf-grund der zusätzlichen anschlüsse vonerneuerbarer energien in seinem ge-biet einen „erheblichen netzausbau-bedarf“ hat.andreas scheidt vom ver.di-bundes-

vorstand reicht diese Möglichkeitennicht aus: in einer ersten stellungnah-me betont er: „nicht nur die verteiler-netzbetreiber, die besonders viel er-neuerbare energien aufnehmen müs-sen, werden infolge der energiewendeeinen hohen investitionsbedarf haben,sondern auch die stadt- und gemein-dewerke, die den umbau ihrer vertei-lernetze in sogenannte ‚intelligentenetze‘ vorantreiben müssen.“ für sieaber soll sich gar nichts ändern. „dasist mit uns nicht zu machen“, betontscheidt. denn auch in den städtenwird

im rahmen der energiewende die de-zentrale einspeisung beispielsweisedurch blockheizkraftwerke zunehmen,und der umbau der städtischen netzemit einer vielzahl unterschiedlichereinspeiser und aktiver verbraucher, dieihr Lastverhalten an das stromangebotanpassen, verschlingt ebenfalls hoheinvestitionen.die kommunalen unternehmen hat-

ten mit dem Modell der „investitions-kostendifferenz“ (iKd) ein eigenesModell vorgeschlagen, wie ein jährli-cher Plankostenabgleich aller vertei-lernetz-investitionen den Zeitverzugbei der anerkennung der investitionenin der erlösobergrenze beheben könn-te. doch dieses Modell wird im berichtvom tisch gefegt.und wie ist es mit den anderen the-

men der bisherigen anreizregulierung,die in der vergangenheit stark in derKritik standen? auch hier gilt offenbardie devise: „Keine experimente.“ be-sonders stark kritisiert ver.di den zu-sätzlich zum effizienzvergleich erho-benen „generellen sektoralen Produk-tivitätsfaktor“, den alle netzbetreiberunabhängig von ihrer effizienz erfüllenmüssen. der soll laut netzagentur, weil„sachlich gerechtfertigt“, bleiben. nurdie berechnungsmethoden sollen neujustiert werden.

Probleme könnte zudem der vor-schlag bringen, bei kleineren netzbe-treibern, die imvereinfachtenverfahrensind, die bisherige Pauschale für dau-erhaft nicht beeinflussbareKostendeut-lich zu reduzieren. und was die bisherfestgeschriebene anerkennung derPersonalzusatzkosten als nicht beein-flussbar angeht, so lässt die bundes-netzagentur erkennen, dass sie eigent-lich von dieser regelung gar nichts hält.die vorgeschlagene „umwidmung derheute als dauerhaft nicht beeinflussbargeltenden Lohnzusatz- und versor-gungsleistungen in beeinflussbare Kos-ten“ aber, so wird zugegeben, sei po-litisch wohl gegen denWiderstand vonver.di schwer durchsetzbar. doch auchdie alternativvorschläge „Pauschalie-rung“ und „einfrieren der summen undeine langfristigeumwandlungder nichtbeeinflussbaren Kosten“ bieten fürscheidt keine Lösung für das derzeitigeProblem. denn zahlreiche aktuelle ver-träge zwischen netzbetreibern undbeschäftigten mussten im rahmen vonunternehmensumstrukturierungen an-gepasst werden und fallen deshalb ausdem für derartige verträge geltendenstichtag dezember 2008 heraus. „dahilft nur“, so der gewerkschafter, „ dieersatzlose streichung des datums.“

Reinhard Klopfleisch

Ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein TarifvertragDGB verteidigt Gesetz zur Tarifeinheit, verlangt aber Korrekturen / Unterschriftenaktion gegen das geplante Gesetz unter: www.verdi.de

� stephan Körzell vom dgb hat dasvon bundesarbeitsministerin andreanahles (sPd) erarbeitete gesetz zurtarifeinheit im betrieb verteidigt. ineinzelnen Punkten sieht er aber nochKorrekturbedarf. ver.di steht dem ge-setz sehr kritisch gegenüber, denn diedienstleistungsgewerkschaft befürch-tet, dass mit dem gesetz ins streik-recht eingegriffen wird. Zusammenmit anderen gewerkschaften hat ver.di eine initiative gegen das geplantegesetz gestartet.dgb-vorstandsmitglied Körzell ver-

weist darauf, dass der scharfe Kosten-druck in den betrieben in den vergan-genen Jahren dazu führte, dass vertei-lungskämpfe härter wurden und tarif-gemeinschaften zerbrachen. Zugleichwarnt er vor unterschiedlichen tarif-verträgen für eine tätigkeit in einembetrieb. „dann gibt es keine vertei-lungsgerechtigkeit im betrieb“, betont

er. dann existiere kein transparentesund abgestuftes system von Könnenund Leistung mehr, weder innerhalbeiner berufsgruppe, noch untereinan-der.unterschiedlichearbeitsbedingun-gen und unterschiedliche bezahlungbei gleicher arbeit seien für die be-schäftigten nicht zufriedenstellend.Mehrere tarifverträge in einem betrieberhöhen nachKörzells ansicht die aus-einandersetzung in einer belegschaft,fördern Konkurrenz und können einespaltung zementieren. „gerade dann,wenn es engwird und beschäftigungs-sicherungskonzepte notwendig wer-den, die alle betreffen, kommen we-niger kampfstarke arbeitnehmergrup-pen besonders schlechtweg“, prophe-zeit er. doch das ist nicht alles: inKörzells augen spielt eine gespaltenearbeitnehmerschaft dem arbeitgeberin die hände. das aber „ist nicht sinnder tarifautonomie“.

doch Körzell stellt auch klar, wasdas gesetz nicht leisten kann undauch gar nicht leisten will: es kannnicht die streitigkeiten unter dendgb-gewerkschaften klären. dasbrauche es auch nicht. „das klärenwir selbst“, betont der gewerkschaf-ter. und das gesetz will nichts daranändern, dass bei tarifgemeinschaftenmehrere tarifverträge gleichzeitigexistieren. das gesetz sehe auch kei-ne direkte regelung des streikrechtsvor, gewerkschaften behalten grund-sätzlich das recht zu streiken.um was geht es also? es geht um

tarifkollisionen –wenn sich geltungs-bereiche und regelungsnormen ver-schiedener tarifverträge überschnei-den oder sich inhalte widersprechen.diese Kollision kann nach dem geset-zesentwurf zugunsten eines tarifver-trages aufgelöst werden. in diesemfall, so das gesetz, stelle sich die

frage, welche gewerkschaft die rela-tiveMehrheit im betrieb hat oder, fallsder tarifvertrag erst noch abgeschlos-senwird, habenwird. der tarifvertragder Mehrheitsgewerkschaft soll zuranwendung kommen. für Körzell istdas Mehrheitsprinzip demokratisch,denn es fördert seiner ansicht nachdas solidarische eintreten aller be-schäftigtengruppen füreinander. „esentscheidet die betriebliche stärke,die stärke unserer Mitgliedschaft.“,sagt er und verweist darauf, dass alsausgleich für den Wegfall des ver-drängten tarifvertrages ein nach-zeichnungsrecht geplant ist. die Min-derheitsgewerkschaft könne so mitdem arbeitgeber den Mehrheitstarif-vertrag inhaltsgleich vereinbaren.nein, nach Körzells darstellung

sieht der gesetzentwurf ausdrücklichkeinen eingriff in das streikrecht vor.gegen solche eingriffe verwahrt sich

der dgb auch. allerdings könne nachdem vorliegenden gesetzentwurf dieKollisionsregelung im einzelfall tat-sächlich dazu führen, dass das streik-recht durch eine entsprechende ge-richtsentscheidung eingeschränktwird. auf dieseMöglichkeit verweisenver.di, die gewerkschaft nahrung-genuss-gaststätten (ngg) und diegewerkschaft erziehung undWissen-schaft (geW). der dgb ist der ansicht,dass solche entscheidungen erst dannbewertet werden können, wenn eszu solchen entscheidungen gekom-men ist.Was will der dgb noch geändert

wissen? die definition desMehrheits-prinzips zum beispiel. derzeit sei diedefinition zu wenig handhabbar. Zu-dem müsse sichergestellt werden,dass die regelungen zur tarifeinheitallgemeinverbindliche tarifverträgenicht aushebeln. Jana Bender

Anreizregulierung: Der Evaluierungsberichtder Bundesregierung liegt vor – und was nun?

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4 t i t e Lth eMa fachbereich ver- und entsorgung 01·2015

Rainer Baake sieht keinen Grund zur Eile. Der Staatsekretär im Bundeswirt­schaftsministerium und Fachmann für die Energiewende verweist regelmä­ßig auf die Überkapazitäten. Nach wie vor wird in Deutschland mehr Stromproduziert als verbraucht wird. Er lässt sich deshalb Zeit für die Entschei­dung, wie das Stromdesign in Deutschland künftig aussehen soll. DasGrünbuch, sozusagen die Bestandsaufnehme, die auch unterschiedlicheLösungsvorschläge aufzeigt, soll ausgiebig von Experten, den Verantwort­lichen der Energiewirtschaft und auch den Beschäftigten sowie ihrenVertreterinnen und Vertretern diskutiert werden. Wie das Stromdesign inDeutschland aussehen soll, wird nach den Diskussionen entschieden undim Weißbuch veröffentlicht werden.

�derweil sind sich die beschäftigtensicher, dass ihnen die Zeit davonrennt.denn die schlagzeilen über stilllegun-gen von anlagen reißen nicht ab. Wirdeine anlage dicht gemacht, sind auchstets arbeitsplätze weg – und zwar fürimmer. „Wir haben keine Zeit mehr“,versucht gerd Meyer, sprecher der be-schäftigten in kommunalen unterneh-men, dem staatssekretär die sorgen derKolleginnen und Kollegen zu verdeut-

lichen. Wenn nicht schnell ein Kapazi-tätsmarkt kommt und wenn nichtschnell die rahmenbedingungen füreffiziente anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung verbessert werden, stehenimmer mehr beschäftigte der klassi-schen energieerzeugung auf der straße.denn die Misere trifft alle erzeuger:Kohle- und gasanlagen, auch neue undmoderne, alte wie ineffiziente und auchdie noch vor wenigen Jahren als Modell

der Zukunft gepriesene KWK-anlagen.KWK hat Wärme und energie im Port-folio, kann den jeweiligen anteil raufund runterschrauben und galt deshalbbisher immer als unverzichtbar für dasgelingen der energiewende.doch nun zeigt die Politik wenig inte-

resse an KWK, noch längst ist nicht si-cher, ob diese energiegewinnung künf-tig weiter gefördert wird. doch die be-treiber – meist Kommunen – haben vielgeld investiert in der erwartung, dassden effizienten KWK-anlagen die dezen-trale Zukunft gehört.

dass die Zeit drängt, glauben nicht nurdie beschäftigten, die um ihre arbeits-plätze fürchten und lieber heute als mor-gen bessere rahmenbedingungen für dietraditionelle energieerzeugung sähen.auch die arbeitgeber drängen zur eile:„die Kollegin-nen und Kolle-gen sitzen in ananlagen undwollen arbei-ten“, betontauch Markusschlomski, ar-

beitsdirektor derWuppertaler stadtwer-ke. Was dahintersteckt, ist kein geheim-nis: die erneuerbaren haben keinegrenz-kosten, ergo werden sie zuerst ins netzeingespeist. die traditionellen erzeugererzeugen kaum noch – wenige tage im

Jahr werfen siedie anlagen an.strom aus tradi-t ionel ler Pro-duktion, stromaus fossilen an-lagen kostet diebetreiber nurnoch, er bringtnichts mehr ein.gebraucht wer-den die anlagenaber nach wievor – sind sich

die betreiber, die beschäftigten undver.di sicher. Weil ohne effiziente spei-cher – und sie wird es auf absehbare Zeitaller voraussicht nach nicht geben –braucht es anlagen, die dann liefern,wenn die erneuerbaren nicht dazu in derLage sind.die betreiber traditioneller anlagen,

die beschäftigten und ver.di machen sichdeshalb für einen Kapazitätsmarkt stark,der honoriert, dass eine bestimmte ener-giemenge bereitgestellt wird. ein Kapa-zitätsmarkt stellt sicher, dass immerdann strom aus der steckdose kommt,wenn er gebraucht wird, gleichgültig,ob das Wetter günstig für die erneuer-baren ist oder nicht. und: ein Kapazi-tätsmarkt sichert hochqualifizierte ar-

Das Ziel der in der Bundesrepublik ist, unabhängiger von Energieimportenzu sein und eine bezahlbare Versorgung zu behalten. Aber welche Verände­rungen auf dem Strommarkt beeinflussen dieses Ziel? Die Kernenergie warfür die Bundesregierung die Lösung, um unabhängiger zu werden. DiesenWeg sind die Konzerne mitgegangen und haben in die Kernenergie inves­tiert. Die friedliche Nutzung der Kernenergie in Deutschland hat für diesichersten Kernkraftwerke der Welt gesorgt. E.ON hat sogar Technik undSicherheitskonzepte exportiert. Die erfolglose Suche nach einem geeigneten

Endlager und die Errichtung einer Vielzahl vonZwischenlagern hat jedoch das Vertrauenin diese Technik schwinden lassen. Unddie Fahrlässigkeit in anderen Ländern

hat dazu geführt, dass das Vertrau­en gänzlichdahin ist.

�Mit dem endgültigen aus der Kern-kraftwerke wurde ein neues parallelessystemmit energieerzeugung ausWind,solar, biomasse vorangetrieben. diesessystem wird über viele Jahre gefördertund genießt vorrangeinspeisung. dieinvestoren werden ausschließlich aufrendite getrimmt. das bisherige konven-tionelle system muss aber nach wie vorfür die richtige frequenz sorgen, auchnoch sehr geringe spannungsschwan-kungen ausgleichen und für die bereit-schaft und regelleistung zur verfügungstehen. das vorhandene vergütungssys-tem im strommarkt sieht für diese artder verfügbarkeit keine ausgleichszah-lungen vor. das führt dazu, dass mit den

konventionellen Kraftwerken kaumnochgeld verdientwerden kann. selbst stadt-werke – die bisher immer noch eineQuersubventionierung betreiben konn-ten – müssen neue Wege gehen. undwir als versorger – die bisher ausschließ-lich anwender von technikwaren –müs-sen neue strategien entwickeln.e.on hat bereits im vergangen Jahr

damit begonnen und verschiedene sze-

narien durchdacht. bei diesen Überle-gungen waren wir als arbeitnehmerver-tretungen einbezogen und am ende hatsich ein szenario durchgesetzt. e.onwird an der bisherigen strategie „clea-ner & better energy“ festhalten, jedochwird die erzeugung vom netz getrennt.Ziel ist es, zwei eigenständige unter-nehmen aufzustellen. bei e.on verblei-ben das gesamte netz, das gesamte

Erzeugung wird vomNetz getrenntDie neue Strategie bei E.ON als Reaktion auf die Energiewende

Es gibt mehr als eine AntwortStaatssekretär Baake beteuert: Die Entscheidung ist noch nicht gefallen

� er sieht die energiewende als ganzes.er will, dass sie ein erfolg wird. damitsie das wird, muss sie bezahlbar blei-ben. das betont rainer baake, staats-sekretär im bundeswirtschaftsministe-rium, immer wieder. Mit elan arbeiteter deshalb daran, das, was in den ver-gangenen Jahren aus den fugen gera-ten ist, wieder zurechtzubiegen. einsnach dem anderen. und im Konsenszwischen dem bund und den Ländern.Zunächst war es für ihn wichtig, daserneuerbare-energien-gesetz (eeg)wieder in die spur zu setzen. nun gehtes um das energiedesign, das künftigin deutschland dafür sorgen soll, dassimmer dann strom aus der steckdosekommt, wenn er gebraucht wird – ob

nun von der industrie oder den Privat-haushalten.derzeit ist immer genügend strom

da – sogar mehr als genug. Mit demergebnis, dass in deutschland produ-zierter strom in den nachbarländernverschleudert wird, und dass die Prei-se an der strombörse so niedrig sind.und der folge, dass der verbraucherum so mehr über die eeg-umlage andie betreiber von solar- undWindener-gieanlagen bezahlen musste. baakeserster erfolg: Mit der novellierung deseeg sank auch die eeg-umlage etwas.aber vor allem: Künftig ist der betrei-ber einer Wind- oder solarenergiean-lage auch dafür verantwortlich, denproduzierten strom zu vermarkten.

anlage hinstellen und kassieren – dasgeht nicht mehr.Jetzt steht das strommarktdesign

ganz oben auf baakes agenda. Wiever.di hat auch baake die versorgungs-sicherheit im visier. im gegensatz zuver.di, aber nicht die beschäftigten.umso leichter fällt ihm der satz: „esbesteht kein grund zur eile.“ und ermeint: stromknappheit ist in den nächs-ten Jahren nicht zu befürchten. deshalbbraucht es keine schnellschüsse. eskann ausgiebig darüber diskutiert wer-den, ob eher ein Kapazitätsmarkt dieLösung des Problems ist oder ein strom-markt 2.0. beides hat für baake vor- undnachteile. der Kapazitätsmarkt ist nichtnur Lösung, sondern auch Problem. under verweist auf bestehende Kapazitäts-märkte in den usa, großbritannien undfrankreich. in keinem Land ging es um

eine energiewende. die unternehmenarbeiteten in diesen Ländern nie unterMarktbedingungen.Mit der Liberalisie-rung des strommarktes sollte dann einKapazitätsmarkt dazu führen, dass dieunternehmen wieder investieren, weißbaake. die folge: frankreich zum bei-spiel hält nun Kapazitäten vor, die auchvon anderen Ländern genutzt werden.ein Kapazitätsmarkt erfordert großen

regelungsaufwand, warnt baake.gleichgültigwie dieser Kapazitätsmarktletztendlich ausgestaltet ist. regularienwerden immer nötig sein, so lange erexistiert. der Politiker ist sich sicher: einKapazitätsmarkt regelt sich nie von al-leine.Weil das so ist, fragt baake: „brau-chen wir dieses instrument – oder gibtes eine alternative?“die alternative heißt für baake:

strommarkt 2.0 – ohne einen Kapazi-

tätsmarkt. baake ist sich sicher: einsolcher Markt regelt sich von alleine.vorausgesetzt: die Politik ist stark ge-nug und hält sich raus. auch wenn inZeiten großer stromknappheit derstrompreis auf über 3000 euro pro Me-gawattstunde an der strombörse steigt.„das ist die gretchenfrage“, meint er.die Politik muss sich klar dazu beken-nen, von staatlicher seite nicht in denPreismechanismus einzugreifen. sonstkann es nicht funktionieren.“ diesesModell basiert darauf, dass die nach-frager verantwortung übernehmen undvorzusorgen, indem sie langfristigeverträge abschließen, was für die ener-gieerzeuger Planungssicherheit bedeu-tet. vor einem aber warnt baake: sichvon beiden Modellen einzelne teileherauszupicken. „das wird nicht funk-tionieren.

Die Zeit spielt gegen die KrBeschäftigte und Unternehmen: Brauchen vernünftige Rahmenbedingungen –Ohne Kapazitätsmarkt gehen noch mehr Kraftwerker nach Hause

foto

s:e.on

ver.di-Tagung zur Situation in der Energiewirtschaft fotos: herscheLMann

5fachbereich ver- und entsorgung 01·2015 t i t e Lth eMa

beitsplätze. Übrigens arbeitsplätze, diees in anderen bereichen nicht gibt. dasheißt: es ist nicht einfach, den Kollegin-nen und Kollegen aus den stillgelegtenKraftwerken andere arbeitsplätze anzu-bieten. „das sind hochqualifizierte trup-pen“, weiß Peter arnold, betriebsrats-vorsitzender der Mainova: „Wir könnenda keine alternativen aus dem Ärmelschütteln.“auch volker stüber, Leiter der bun-

desfachgruppe energie und bergbau,betont: „die energiewende ist ein sozi-alpolitisches thema.“ und weil das soist, ist ver.di im schulterschluss mit denunternehmen. Wie geht es weiter mitden arbeitsplätzen, wie sieht die Zu-kunft der beschäftigten aus? es gehtdabei nicht nur um Ältere. auch jungeenergiewerker, kaum ausgebildet, wer-den nicht mehr gebraucht, wenn dieanlagen stillstehen. es geht um Quali-fizierung und um die frage:Was passiertmit diesen Menschen, die wir relativkurzfristig in den anlagen nicht mehrbrauchen? und er weiß: „in erster Liniewerden wir in Zukunft die Kolleginnen

und Kollegen in den Kraftwerken absi-chern müssen.“Wie dramatisch die situation ist, fasst

theis hansen von hanseWerk zusam-men: e.on baute in den vergangenenzwei Jahren 23 Prozent der stellen ab.das Problem: „die Politik schafft keinevernünftigen rahmenbedingungen.“ beiden anderen energieversorgern ist dieLage ähnlich. hansen ärgert sich: dawerden im rahmen des erneuerbare-energien-gesetzes (eeg) 22 Milliardeneuro für technologieförderung ausge-geben, wie er vorrechnet. und nun istfür andere notwendigkeiten nichtsmehrda, weil sonst die verbraucherinnen undverbraucher zu sehr belastet sind.in den unternehmen hat nüchternheit

denoptimismus verdrängt. vor wenigenJahren noch war oft die rede von neuengeschäftsfeldern. inzwischen scheintvielen bewusst: Mögliche neue feldersind schon besetzt. Zum beispiel dasfacility Management, auf das viele hoff-nungen ruhten, weiß arnold von derMainova. dass dennoch weiter nachneuen geschäftsfeldern gesucht wird,

steht außer frage. Klar scheint aber in-zwischen: diese neuen felder sind rar– schon gar, wenn sie hochqualifiziertearbeitsplätze sichern sollen. „Wir brau-chen eine Personalstrategie, die der un-ternehmensstrategie folgt“, fordert ein

beschäftigter. er weiß: „Wir haben nichtzu viele beschäftigte, wir haben zu we-nig beschäftigung.“Übrigens:Was die förderung der Kraft-

Wärme-Kopplung angeht, der technik,die von der Politik noch vor wenigen

Jahren als höchst effizient gepriesenwur-de und in die vor allem die stadtwerkeinvestierten – das energieministeriumund das grünbuch geben sich verhalten.Was aus der KWK wird, wird erst dasWeißbuch zeigen. Jana Bender

Kundengeschäft und die regenerativeerzeugung in europa und der türkei mitetwa 38 000 Mitarbeiterinnen und Mit-arbeiter. in das neue unternehmen wer-den die Kernkraftwerke, die Kohlekraft-werke, dieWasserkraftwerke, derWind-park, der globale handel mit demgesamten gasgeschäft und die enginee-ring-Kompetenzen in europa und russ-landmit etwa 16 000Mitarbeitern über-

führt. die rückstellungen für die Kern-energie werden ausf inanziert. dieaufstellung in zwei eigenständige un-ternehmen erfolgt in form eines spin-offs. das neue unternehmen wird einebörsennotierte europäische gesellschaft(se) mit sitz in deutschland. die e.onse bleibt für einige Zeit der Minderheits-aktionär im neuen unternehmen und dieübrigen anteile werden automatisch auf

die e.on-aktionäre übertragen. Wirkonnten vereinbaren, dass während desspin-offs eine gleichbleibende dividen-de von 50 cent gezahlt wird und dieKolleginnen und Kollegen eine garan-tierte erfolgsabhängige vergütung inhöhe von 60 Prozent erhalten. schonvor der veröffentlichung des spin-offskonnten wir gemeinsam mit dem vor-stand in einer gemeinsamen erklärung

für beide unternehmen einige wichtigesicherungsmechanismen festschreiben.so werden die rahmentarifverträge ge-sichert und die bisherigen sanierungs-tarifverträge inklusive der regelungenfür abfindungen, vorruhestand, be-schäftigungs-, Qualif izierungs- undtransfergesellschaft werden bis 2018fortgeschrieben.diese fortschreibung ist mit der Maß-

gabe verbunden, dass bei weiteren not-wendigen Personalanpassungsmaßnah-men rechtzeitig verhandlungen im sinneder bisherigen regelungen aufgenom-men werden. darüber hinaus gelten inbeiden unternehmen dieselben regelnzur altersversorgung, wobei für alle Kol-leginnen und Kollegen auch nach demspin-off die Jahre der betriebszugehö-rigkeit erhalten bleiben. außerdemkonnten wir erreichen, dass wir als ar-beitnehmervertreter rechtzeitig in dasProjekt zum spin-off eingebunden wer-den. so können wir vor der endgültigenentscheidung und verkündungwichtigeund notwendige vorschläge undhinwei-

se im sinne unserer Kolleginnen undKollegen einbringen. sehr wichtig ist füruns auch gewesen, dass die hohe Qua-lität und Quantität der ausbildung inbeiden unternehmen gehalten wird.außerdem entwickeln wir gemeinsam

zukunftsfähige Perspektiven für unsereauszubildenden, damit der alterndenbelegschaft qualifizierte fachkräfte ausden eigenen reihen folgen können. Mitdiesen wichtigen Meilensteinen in dergemeinsamen erklärung konnten wirrechtzeitig einen guten grundstein fürbeide unternehmen legen. so könnensich beide unternehmen auf ihre Kom-petenzen konzentrieren und neueWegein eine sichere Zukunft gehen. es gibtimmer noch risiken, die sich auch durchden spin-off nicht auflösen lassen. undwir sind nach wie vor von politischenentscheidungen abhängig. deswegensetzen wir uns auch über den spin-offhinaus für unsere Kolleginnen und Kol-legen ein und werden den Kontakt zurPolitik noch intensivieren.

Eberhard Schomburg, E.ON

Atomstrom importieren? Das kann es nicht seinver.di wirbt weiter auf eine schnelle Schaffung eines Kapazitätsmarktes

� ver.di dringt weiter darauf, dass derstrommarkt 2.0 einen Kapazitätsmarktbeinhalten muss. nur mit einem Kapa-zitätsmarkt, ist ver.di überzeugt, könneauch in Zukunft die energieversorgunggesichert und hochwertige arbeitsplät-ze in der energiewirtschaft gesichertwerden.der hintergrund: derzeit sind zahl-

reichemoderne und effiziente Kraftwer-ke nicht mehr in der Lage, ihre betriebs-kosten zu decken. der grund dafür liegtim niedrigen Preis und in den Kondi-tionen, zu denen strom an der strom-börse gehandelt wird. die folge: immermehr erzeuger beantragen, anlagen stillzu legen. auch neue und effiziente an-lagen sind darunter, die gerade gebaut

wurden und bisher kaum am netz wa-ren. Mit den stilllegungen gehen ar-beitsplätze verloren. dabei war stel-lenabbau in der energiewirtschaft imvergangenen Jahrzehnt schon gang undgäbe.ver.di widerspricht auch staatssekre-

tär baakes einschätzung, dass Knapp-heitspreise, zu investitionen führen.Knappheitspreise wirken kurzfristig.nicht die erzeuger, allenfalls die strom-händler werden von Knappheitspreisenprofitieren.die gewerkschaft erinnert zudem

daran, dass in der diskussion um denstrommarkt 2.0 auch auf den Kapazi-tätsmarkt in frankreich verwiesenwird.Wobei der tenor davon ausgeht, dass

mit den dort vorgehaltenen Kapazitä-ten auch engpässe in deutschland be-hoben werden können. ver.di wertetdies als eine verquere argumentation.denn einerseits ist nicht sicher, dassbei engpässen in deutschland in frank-reich genügend reserven für denstromexport vorhanden sind. anderer-seits wären die deutschen Kernkraft-werke stillgelegt worden, um stromaus fessenheim und cattenom zu im-portieren. „das darf doch nicht wahrsein!“, heißt es bei der energiegewerk-schaft.für die gewerkschaft führt deshalb

kein Weg an einem Kapazitätsmarktvorbei. so will sie weiter vehement beider Politik für die schaffung eines sol-chen Marktes werben, bei dem dererzeuger geld dafür bekommt, dass erKapazitäten für den fall bereithält, dass

die sonne nicht scheint und der Windnicht weht. für Zeiten somit, in denenmit erneuerbaren energien die Wirt-schaft und die verbraucher in deutsch-land nicht mit ausreichend strom ver-sorgt werden können.ver.d i räumt ein, dass es Zeit

braucht, um einen funktionierendenund optimierten Kapazitätsmarkt zuschaffen. und auch nach der etablie-rung eines solchen Mechanismus,wird einige Zeit vergehen, bis sich einadäquater Preis für gesicherte Leis-tung einstellen wird, der in der Lagewäre, zu investitionen zu reizen. des-halb ist es umso wichtiger, nicht län-ger zu warten, sondern möglichstnoch 2015 eine entsprechende ge-setzliche regelung zu etablieren. fürdie Übergangszeit braucht es kurzfris-tig eine Kapazitätsreserve.

Was ver.di auch am herzen liegt:Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). dieseeffiziente energie soll weiter ausgebautwerden. Weil nur mit einem höherenKWK-anteil die Klimaziele erreicht wer-den können. es ist deshalb nötig, dasKWK-förderdesign beizubehalten.Mit blick auf d ie netze stimmt

ver.di in der stellungnahme zum grün-buch des bundeswirtschaftsministe-riums mit den vorschlägen überein.die energienetze in deutschland müs-sen ausgebaut und optimiert werden.dabei erinnert die gewerkschaft auchdaran, dass dazu die netzbetreiber mitausreichend Personal arbeiten müs-sen. das aber ist nur möglich, wenndie Personalkosten von der netzagen-tur in vollem umfang als „nicht be-einflussbare Kosten“ eingestuft wer-den.

ie Kraftwerker

Von links: Frank Bsirske, Andreas Scheidt, Rainer Baake

6 aB fa L L fachbereich ver- und entsorgung 01·2015

Das Ziel heißt: RekommunalisierungSenat will Anstalt öffentlichen Rechts einrichten, ist aber auf halbem Weg stehen geblieben

Mit seiner Entscheidung vom 16. Dezember 2014 hat der Bremer Senateine erste wichtige Weiche für die Zukunft der Bremischen Abfallwirt­schaft gestellt: Unter dem Dach einer neu zu gründenden Anstaltöffentlichen Rechts (AöR) sollen ab 2018 die Bremische Müllabfuhr,die Straßenreinigung und die Recyclinghöfe zusammengefasst werden.Offen bleibt aber, wie groß der kommunale Einfluss in dieser Konstel­lation zukünftig sein wird.

� „es ist ein erfolg für uns, dass dersenat endlich erkannt hat, dass dieeinrichtung einer aör das richtige Zei-chen für die Zukunft der bremischenabfallwirtschaft darstellt. Leider ist dersenat aber bei seiner entscheidung aufhalbemWege stehen geblieben“, zeigt

sich ver.di-bezirks-ge s chä f t s f üh re rrainer Kuhn vomsenatsbesch lus senttäuscht.hintergrund hier-

für ist, dass der se-nat zwar beschlos-sen hat, die bremerrecyclinghöfe 2018zu rekommunalisie-ren, aber gleichzei-tig hinsichtlich derZukunft derMüllab-fuhr und der stra-ßenreinigung keinekonkreten aussa-gen getroffen hat.angedeutet wirdeine mögliche re-kommunalisierungder straßenreini-gung bis 2023 undder Müllabfuhr fürdas Jahr 2028. bisdahin sollen d ieMüllabfuhr und diestraßenreinigungmit einem privatenPartner organisiertwerden, ohne dassgeklärt ist, ob diestadt bremen eineMinderheits- oderMehrheitsbetei l i-gung an einer ge-meinsamen PPP-gesellschaft haltensoll.„es kann doch

nicht sein, dass diebremer Politik im-mer noch nichtsagt, wohin die rei-se eigentlich gehensoll! Wir haben be-reits überzeugenddargelegt, dass zumWohle der bremerbürgerinnen undbürger nur eine voll-ständ ige rekom-munalisierung vonMüllabfuhr, stra-

ßenreinigung und recyclinghöfen be-reits 2018 in frage kommt. aber fürdiesen schritt fehlt der bremer Politikoffensichtlich der notwendigeMut unddas verstehen wir nicht“, fordert Kuhnden senat auf, längst überfällige klareZeichen zu setzen.bewegung in dieser frage kann der

von der bremer sPd angestoßene undmittlerweile vom senat übernommeneProzess zur beteiligung der gewerk-schaft ver.di bei der Lösung der frageder Zukunft der bremischen abfallwirt-schaft darstellen. dieser beteiligungs-prozess kann die notwendigen Wei-chenstellungen vorbereiten, aber auchhier ist unklar, was der senat mit die-sem beteiligungsprozess verknüpft:„Wir begrüßen den angestrebten be-teiligungsprozess ausdrücklich, dennzu gesprächen mit dem bremer senatwaren und sind wir immer bereit. aberes muss dem senat klar sein, dass wireine hohe verbindlichkeit von diesemProzess erwarten, denn unser Ziel dervollständigen rekommunalisierungvonMüllabfuhr, straßenreinigung undrecyclinghöfen haben wir nicht ausden augen verloren“, macht Kuhndeutlich.unabhängig von diesem beteili-

gungsprozess werden wir aber unserZiel der 100-prozentige rekommuna-lisierung der bremischen Müllabfuhr,straßenreinigung und recyclinghöfeweiter verfolgen. es ist für uns zentra-les thema im bevorstehenden Wahl-kampf zur bremischen bürgerschaftund es ist für uns der entscheidendeLackmus-test, ob es die bremer sPdmit ihrem slogan, für „eine stadt derfairen arbeit“ zu stehen, ernst meint.„Wie wir das thema der rekommuna-lisierung in den Wahlkampf einbrin-gen, werden wir kurzfristig entschei-den. aber eines ist klar: Wir werdenden druck auf dem Kessel halten, unddie vollständige rekommunalisierungvonMüllabfuhr, straßenreinigung undrecyclinghöfen ist zu wichtig, als dasswir uns mit halbgaren Kompromissenabspeisen lassen würden“, zeigt sichKuhn entschlossen.ver.di bleibt dabei: die 100-prozen-

tige rekommunalisierung der bremi-schen Müllabfuhr, der straßenreini-gung und der recyclinghöfe ist unserZiel! nur so können wir eine faire,transparente und tarifgebundene ent-sorgung in bremen erreichen.

Stefan Schubert

Keine Einigungin SichtBeschäftigte der privatenAbfallwirtschaft habenbeim Einkommen hohenNachholbedarf

�bei den tarifverhandlungen ummehr geld für die beschäftigtender privaten abfallwirtschaft istkeine einigung in sicht. auch beider zweiten verhandlungsrundeim februar war bei den gesprä-chen kein deutlicher schritt nachvorn erkennbar. für ende März istnun eine dritte undmöglicherwei-se entscheidende verhandlungs-runde angesetzt.ver.di will bei dieser verhand-

lungsrunde eine spürbare ein-kommenserhöhung für die be-schäftigten der privaten abfall-wirtschaft durchsetzen und for-dert sieben Prozent mehr geld.die forderung ergibt sich vorallem aus dem erheblichen nach-holbedarf. denn in den vergan-genen Jahren lagen die abschlüs-se, die für die beschäftigten derprivaten abfallwirtschaft verein-bart wurden, erheblich unter de-nen der anderen branchen indeutschland.Mit dieser tarifpolitischen Zu-

rückhaltung trugen ver.di und diebeschäftigten der schwierigenLage in der branche und des ar-beitgeberverbandes (bundesver-band der deutschen entsorgungs-wirtschaft – bde) rechnung. sowurde in der vorigen tarifrunde2014 nur ein urlaubsgeld als eineeinmalzahlung verabredet. gleich-zeitig aber sollte der bde die Zeitnutzen und seine tarifbindungstärken, indem wieder mehr un-ternehmen nicht nur bde-Mitgliedsind, sondern auch dem bde-ta-rifverbund angehören. dies istaber offenbar bisher nicht gelun-gen. Jetzt muss der bde zeigen,dass er gegenüber den beschäf-tigten der branche ein verantwor-tungsvoller tarifpartner ist. tut erdas nicht, stellt er sich als tarif-partner in frage.für ver.di steht fest: die tarif-

Zurückhaltung in der privaten ab-fallwirtschaft kann so nicht weitergehen. Zu hoch sei inzwischen dernachholbedarf. schon in den ver-gangenen Jahren habe das tarif-niveau in der abfallwirtschaft mitallgemeinen Lohnentwicklungnicht mitgehalten. die arbeitge-ber haben bisher eine erhöhungder einkommen von 1,1 Prozentfür 2015 und 1,4 Prozent für 2016geboten. ver.di bewertete dies als„viel zu wenig“.neben einer deutlichen einkom-

menserhöhung müssen die tarif-parteien in dieser tarifrunde auchüber ausbildungsvergütungen vorallem für Kraftfahrer diskutieren.denn hier sind die auszubildendenoft keine teenager mehr. oft ha-ben die frauen undMänner schonfamilien gegründet. die derzeitgeltende ausbildungsvergütungund die einstiegseinkommen fürKraftfahrer sind nach den Wortenvon ver.di-verhandlungsführerinellen naumann kein anreiz, einesolche ausbildung zu beginnen,sondern verhindern sie eher. oftbrechen die frauen und Männerdie ausbildung ab, sobald sie denKraftfahrer-führerschein in dertasche haben und wechseln zubranchen wie den großhandeloder die Logistik, die besser be-zahlen.

Mitreden und mitbestimmenImpulspapier Wirtschaftsdemokratie: Mitsprache darf nicht an den Werkstoren enden

�alle paar Jahre das Kreuzchen ma-chen? das allein kann es nicht sein.demokratie bedeutet mehr. demokra-tie heißt auch teilhabe, mitbestimmen– nicht nur darüber, wer im bundestag,in den Landtagen oder in den Kommu-nalparlamenten sitzt. Parlamentarischedemokratie ist für ver.di so lange einehalbe demokratie, wie sie vor den to-ren der betriebe und verwaltungenendet. demokratie muss auch Wirt-schaftsdemokratie sein. dochwie siehteine solche Wirtschaftsdemokratieaus? Was muss sie beinhalten? Wasdarf sie nicht sein? Wie lauten die ein-zelnen schritte hin zu einer solchenWirtschaftsdemokratie?seit es in deutschland gewerkschaf-

ten gibt, wird nicht nur immer wiederdarüber diskutiert. Mit dem betriebs-verfassungsgesetz gelang es, d ieMachtstrukturen in den betrieben zugunsten der beschäftigten zu verän-dern. doch echte Mitwirkung wie dieKontrolle wirtschaftlicher Macht zumbeispiel über arbeiter undWirtschafts-räte wurden nicht erreicht. das be-

triebsverfassungsgesetz von 1952warhinter den erwartungen der gewerk-schaften zurückgeblieben.Kein Wunder, dass das thema Wirt-

schaftsdemokratie deshalb auch nieganz von der agenda dergewerkschaf-ten verschwand. und auch kein Wun-der, dass es verstärkt dann in den fo-kus kommt, wenn Krisen das systemdurchschütteln, wenn entstaatlichungdie Politik bestimmt und so auch diegrenzen der parlamentarischendemo-kratie deutlich werden.auf dem 4. ver.di-bundeskongress

2011 kamWirtschaftsdemokratie wie-der verstärkt in das blickfeld. der hin-tergrund: trotz der sozialen verwer-fungen, die der finanzmarktkapitalis-mus produziert, wurde über grundle-gendealternativen nicht diskutiert. fürver.di war klar, dass eine demokrati-sierung aller gesellschaftlichen berei-che – einschließlich der Wirtschaft –ein möglicher anknüpfungspunkt ist.allerdings zeigte sich damals beimver.di-bundeskongress auch: die Mei-nungen, wie diese Wirtschaftsdemo-

kratie aussehen könnte, gehen weitauseinander.in der folge berief der gewerk-

schaftsrat 2012 die arbeitsgruppeWirtschaftsdemokratie ein. sie setztesich aus expertinnen und experten derWissenschaft, Publizistik und gewerk-schaften, aus vertreterinnen und ver-tretern des ver.di-bundesvorstandesund des gewerkschaftsrates zusam-men. das Papier, auf das sich diesearbeitsgruppe verständigte, liegt nunvor. es befasst sich sowohl mit der seitJahren andauernden Krise und dengrenzen derzeitiger demokratie alsauch mit der demokratisierung der ar-

beitswelt, mit beteiligungsorientiertergewerkschaftsarbeit, entstaatlichung,mit der bedeutung von öffentlichemeigentum und der rolle von genossen-schaften, mit der regulierung der fi-nanzmärkte und der gesamteuropä-ischen steuerung. ein wichtiger faktordieser Überlegungen sind die öffent-lichen unternehmen und die rolle, diesie als beispiele gelungener Wirt-schaftsdemokratie spielen können.nicht nur für die beschäftigten, son-dern auch für ihre eigentümer – diebürgerinnen und bürger, die transpa-renz und Mitbestimmung wollen.der ver.di-bundesvorstand will auf

der basis dieses impulspapiers für den5. bundeskongress einen LeitantragWirtschaftsdemokratie formulieren.Zuvor aber sind die ver.di-Mitgliedereingeladen, über die Positionen zudiskutieren und sich einzubringen.

�Kontakt für diskussionsbeiträge:wirtschaftsdemokratie@verdi.de�das Positionspapier steht hier:https://mitgliedernetz.verdi.de/informativ/++co++583d7bb6-9bf7-11e4-7f2e-52540059119e/@@index.html� im Mitgliedernetz wird hier über das Papier diskutiert:https://mitgliedernetz.verdi.de/interaktiv/foren/thema?topicPortlet.detail=45

Für Petra Paulick, erste ver.di­Vertrauensleutesprecherin bei den Hambur­ger Wasserwerken GmbH, ist ver.di nicht die Bundesverwaltung in Berlin,der Landesbezirk oder der Bezirk, nicht der Gewerkschaftssekretär vorOrt oder der Bundesfachbereich. Jedenfalls nicht allein. „ver.di sind wiralle“, sagt sie und meint: Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort in denBetrieben. Oder anders ausgedrückt: Ohne den Betrieb geht gar nichts.Genau das ist es auch, was Petra Paulick und die zwei anderen imVertrauensleutesprecher­Team, Antje Werkmeister und Joachim Steggel,immer wieder vermitteln: Die Gewerkschaft, das sind wir, die ver.di­Mitglieder in den Betrieben und die Vertrauensleute vor Ort. Je mehrsie sich engagieren, je mehr sie sich einsetzen, desto besser das Standingder Gewerkschaft und desto besser sind die Arbeitsbedingungen.

� „Wir haben uns als vertrauensleuteneu aufgestellt und verstehen uns alsein gesamtes team, welches sich ge-genseitig unterstützt“, betont Paulick.auf augenhöhe mit dem betriebsrat.Weil vertrauensleute und betriebsratunterschiedliche aufgaben haben,wasvielen Mitarbeitern gar nicht klar waroder ist: der betriebsrat vertritt allebeschäftigten des unternehmens, ver-trauensleute sind das bindeglied zwi-schen dem ver.di-Mitglied und dergewerkschaft. dass das vertrauensleu-teteambei denhamburgerWasserwer-ken mit dem betriebsrat zusammenar-beitet, ist keine frage. dennoch ginges ihnen darum, klarzustellen, werwelche aufgaben hat. „vertrauens-leute sind politische akteure“, sagtPaulick. das zeigt sich nicht nur beiaktionen, sondern auch, wenn es umdie besetzung der tarifkommission

geht. „Wir werden schon anderswahr-genommen“, hat Paulick beobachtet.das allein zeigt für sie, dass die klaretrennung zwischen betriebsrat undvertrauensleuten richtig ist.Worin sie ihre hauptaufgabe als ver-

trauensleutesprecherin sieht? „diegewerkschaft im betrieb zu vertreten.“und das heißt: immer wieder bei denKolleginnen und Kollegen darauf hin-weisen, wie wichtig eine aktive ge-werkschaft im betrieb ist, dass alledazu gebraucht werden, dass einegewerkschaft nur so stark ist, wie ih-re Mitglieder aktiv sind. neue Mitglie-der zu gewinnen, gehört dabei selbst-verständlich mit dazu. „gewerkschaftist doof“, „gewerkschaft brauch ichnicht, ich kriege das doch auch so“ –das vertrauensleutesprecherteamkennt all diese sprüche, die angeführtwerden, wenn es um eine Mitglied-

schaft in der gewerkschaft geht. ganzklar: Paulick und die beiden anderenim vertrauensleutesprecherteam las-sen das nicht gelten. im gegenteil:solche sprüche animieren sie gerade-zu dazu, im detail darauf einzugehen,warum gewerkschaft so wichtig istbeziehungsweise aufzuzeigen, wie dieLage in den betrieben aller Wahr-scheinlichkeit nach aussehen würde,wenn es die aktiven Kolleginnen undKollegen und die gewerkschaft nichtgäbe.Was Paulick beim Werben für eine

gewerkschaftsmitgliedschaft auffällt?„die jungen Leute nehmen gewerk-schaft anderswahr als wir früher“, sagtsie: „bei uns wurde in der familie undin der schule über gewerkschaftengesprochen, wir wussten, warum wir

am 1. Mai demonstrieren.“heute sei das anders. Wederin der schule noch in vielenfamilien sei gewerkschaftoffenbar ein thema. Leider.umso mehr müssen die ver-trauensleute in den betrie-ben erklären, auf Zusam-menhänge hinweisen, diepolitischen auswirkungen erläutern.neue Mitglieder werben, aktionen

organisieren, gewerkschaftspolitik er-klären und ihren vertretern die stim-mung in den betrieben erläutern – dasist das eine, was vertrauensarbeit aus-macht. doch es geht um mehr, weißPaulick. nämlich auch darum, interes-sierten Kolleginnen und Kollegen dabeizu helfen, eine noch aktivere rolleinnerhalb des betriebes und innerhalb

der gewerkschaftsstruk-turen zu übernehmen.„tandem“ heißt dasstichwort bei den ham-burger Wasserwerken.damit ist gemeint, dassdie vertrauensleute inte-ressierte Kolleginnen undKollegen an die hand

nehmen und sie schritt für schritt inihre neue rolle hineinwachsen lassen.das bedeutet nicht, den neuen allesabzunehmen oder sie gar zu bevor-munden. die beste idee soll umgesetztwerden. und sie kann durchaus vondenneuen kommen, die die strukturennoch nicht verinnerlicht haben unddeshalb vielleicht unvoreingenomme-ner und frischer an eine sache range-hen. Jana Bender

7fachbereich ver- und entsorgung 01·2015 gewerk schaf t / J Ug enD

Zum Abschluss des Sonder­fondsprojekts Stadtwerke Nord­Ost trafen sich Anfang Dezember2014 in Halle (Saale) 35 jungeKolleginnen und Kollegen aus derEnergiewirtschaft zur JAV­Fach­tagung „Jung und erneuerbar?Kommunale Energieversorger imZeichen der Energiewende“.

� fragend schrittenwir voran:Wie star-te ich erfolgreich in meine zukünftigeJav-arbeit? Wo und wie werde ich da-bei von meiner gewerkschaft unter-stützt? Was haben ein barockkompo-nist und ein ehemaliger außenministermit der händelstadt an der saale zutun? Was steckt hinter einem demo-grafie-tarifvertrag? Welche unter-schiedlichenÜbernahmemodelle gibt’ses in meiner branche? Wie entsteheneigentlich tarifverträge? Was hat dieenergiewendemitmir undmeiner aus-bildung bzw. meinem zukünftigen ar-beitsplatz zu tun? Wo liegen diesegreen Jobs der Zukunft? Was hat dasthema energiepolitik mit dem transat-lantischen freihandelsabkommen(ttiP) zu tun? Wie verbringe ich mit 34mir vollkommenunbekanntenKollegin-nen und Kollegen einen interaktiven

und musikalischen abend in einer mirfremden stadt?undwie sieht eigentlicherfolgreiche gewerkschaftsarbeit vonver.di auf all diesen ebenen aus?viele frisch gewählte Javerinnen und

Javer nutzten die tagung für einenintensiven austauschmit jungen bran-chenverwandten Kolleginnen und Kol-legen aus dem gesamten bundes-gebiet. neben dem ver.di-bundesfach-bereichsleiter andreas scheidt stelltesich auch der arbeitgeberverbandsver-treter stefan schmoll den fragen derjungen beschäftigten und berichteteüber die anstehenden verhandlungenzum tarifvertrag arbeitgeberverbandenergie- und versorgungswirtschaft-licher unternehmen (aveu). die dabeiaufflammende kontroverse diskussionhat einmalmehr verdeutlicht: die ener-giewende hat direkte auswirkungenauf die ausbildungsqualität und auchauf die Übernahmesituation vieler jun-ger beschäftigter.die neuen green Jobs der Zukunft

bedeuten ein umdenken – sowohlin der gesellschaft als auch in denbetrieben und dienststellen der ener-giewirtschaft. ein solch tiefgreifen-des Zukunftsprojekt wie der radika-le umbau der energiewirtschaft darf

junge beschäftigte nicht links liegenlassen – im gegenteil: sie sind wich-tige akteure der energiewende, dieentscheidend zum gelingen diesesProzesses beitragen.

für die damit verbundenen großentarif- und beschäftigungspolitischenherausforderungenbraucht es eine star-kegewerkschaft.die tagunghat einmalmehr das positive bild von ver.di als der

fachlich zuständigen und kompetentengewerkschaft für die leitungsgebunde-ne energiewirtschaft geschärft, die jun-ge Kolleginnen und Kollegen aktiv ein-bindet – sowohl in betrieblichen gremi-en- als auch in tarifarbeit. denn jungeMitglieder erwarten mehr als offeneohren; sie wollen einbezogen werdenund ihre gewerkschaft aktiv mitgestal-ten. große herausforderungen für diezukünftige fachbereichsarbeit. eineteilnehmerin fasst zusammen: Mir hates großen spaß gemacht. ich bekommehier ein bild voneiner kreativengewerk-schaft mit jungen Köpfen, die sich so-wohl auf betrieblicher als auch auf po-litischer ebene für die großen und klei-nen räder einsetzt.Ole Borgard und Katrin Büttner­Hoppe

�die ver.di Jugend im fachbereichver- und entsorgung jetzt neu auffacebook – gefällt mir!https://www.facebook.com/jugendimfachbereich2?ref=aymt_homepage_panel

Energiewende – und ich?JAV-Tagung „Jung und erneuerbar?“ in Halle (Saale)

Ohne den Betrieb geht gar nichtsVertrauensleute bei Hamburger Wasserwerke GmbH haben sich neu aufgestellt

Petra Paulick

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8 Ver sOrgUng /aB fa L L fachbereich ver- und entsorgung 01·2015

� so was war neu. dass ein stadtwerkoder ein verkehrsbetrieb zahlungsun-fähig war, so was hatte es vor geranicht gegeben. dabei hängen stadt-werke und verkehrsbetriebe nahezuüberall eng zusammen, werden dieverkehrsbetriebe über die gewinneder stadtwerke subventioniert. dochin gera scheint die Lage dann dochspeziell – besonders im nachhineinbetrachtet. von vielen falschen ent-scheidungen der stadtverwaltung undder Kommunalpolitiker ist die rede.und als die situation heikel wurde, ließdie Politik die betriebe im regen ste-hen, die Kommunalpolitik und dieLandespolitik.dabei hatten die stadtwerke ihr ge-

schäft nach derWende zwar klein, abervielversprechend begonnen: die stadt-werke waren nur für die Wärmever-sorgung in gera zuständig. dann kamdie gesamte energieversorgung dazu,ein Kraftwerk, die netze, und diestadtwerke wurden zum regionalver-sorger. das war auch die Zeit, in derdie Kommunen oft auf eine privatebeteiligung setzten. so auch in gera.die Kommune hieltweiter 50,1 Prozentder anteile, so dass die stadt auchletztendlich immer das sagen hatte.doch die Zusammenarbeit zwischenKommunal und Privat war nie rei-bungslos, erinnert sich Mario birken-feld, stellvertretender betriebsratsvor-

sitzender der energieversorgung gera.Letztendlich gingen die anteile desPrivaten an gdf suez, die sie auchheute noch halten.1998wurde die stadtwerke holding

gegründet: energieversorger, ver-kehrsbetriebe und flugplatzwaren nununter einem dach. Wobei der energie-versorger das geld verdiente, das inden verkehrsbetrieben gebrauchtwur-de – nicht nur für den laufenden be-trieb, sondern auch für investitionen.„der deal sah vor, dass unsere gewin-ne nicht an die stadt flossen, sonderndirekt in die stadtwerke“, weiß birken-feld. Übrigens: die Mitgift, die dieverkehrsbetriebe in die beziehungeinbrachten, beliefen sich auf 16 Mil-lionen Mark schulden, die nun diestadtwerke mittragen mussten.an die verkehrsbetriebe gingen Jahr

um Jahr zwei bis fünf Millionen euro.die folge: der energieversorger sahsich im Würgegriff seiner besitzer,konnte aber den verkehrsbetriebennicht aus der Patsche helfen. Weiterschoben die verkehrsbetriebe einenschuldenberg von acht bis zwölf Mil-lionen euro schulden vor sich her.2013 rebellierte der vorstand der

stadtwerke und drang darauf, dass diestadt einspringt. doch die verantwort-lichen winkten ab. ihr rezept: Preiseerhöhen, stellen streichen. damit wäreder gewinn höher, mit dem die ver-kehrsbetriebe saniert werden könnten.dass damit die bevölkerung und diebeschäftigten belastet werden, warkaum einen gedanken wert. stattdes-senmusste der vorstand gehen, der dieschlechte nachrichten überbracht unddie stadt in die Pflicht nehmen wollte.dann überschlugen sich die ereig-

nisse: erst war der stadt ein gutachten

zu teuer, dann engagierte sie viel kost-spieligere berater. erst war die holdinginsolvent, dann auch die verkehrsbe-triebe. das stadtwerkegebäude, dasfür 5 Millionen Mark gekauft und fürweitere 20 Millionen umgebaut wor-den war, ging für 3,5 Millionen euroweg – für en appel und nen ei, wie esheißt.dass es so kommen musste, war ab-

sehbar. ein unternehmen, das die ge-samten gewinne abgibt, das keinerücklagen bilden kann, braucht nureinen etwas rauerenWind, umzu strau-cheln. auf Kante geht es aber erstmalweiter. auch der insolvenzverwaltersetzt auf eine straffe Personalkonsoli-dierung und stellt investitionenweiter-hin zurück. dass keine neuen beschäf-tigten eingestellt werden, wundertnicht. sollen doch in den kommendenJahren stellen abgebaut werden.„die Politik hätte die insolvenz ver-

hindern können“, sagt ver.di-gewerk-schaftssekretär rainer Kuhrt. diesechance hat sie nicht ergriffen. Wederdie stadt noch das Land. aus demstadtrat war angesichts der situationgar erleichterung zu hören nach demMotto: der insolvenzverwalter soll esjetzt richten. das, was die Politik jah-relang nicht richtenwollte. obwohl dieKommunalpolitik und die stadtverwal-tung die Lage der stadtwerke durchfalsche Politik, falsches Management,fatale verträge maßgeblich mitverur-sacht hatten. das interesse der stadtgalt allein den gewinnen, die sie ausdem energieversorger herausholenwollte. unklar ist, ob den verantwort-lichen in der stadt und beim Land in-zwischen dämmert, dassman eine Kuh,die man melken will, auch fütternmuss. Jana Bender

Kräftig aufgestocktHamburger Stadtreinigung:

Bessere Altersteilzeitregelungen für untere Lohngruppen

Der Personalrat und die Geschäftsleitung der Hamburger Stadtreinigunghaben sich auf eine neue Dienstvereinbarung zur Altersteilzeit geeinigt.Sie sieht vor, dass Kolleginnen und Kollegen, die weniger als 3500 Eurobrutto im Monat verdienen bei Altersteilzeit 90 Prozent ihres letztenNetto­Gehaltes erhalten.

� „eine gute regelung“ sei erzielt wor-den, ist sich rainer hahn, Personalrats-vorsitzender der hamburger stadtrei-nigung sicher. denn nun werde al-tersteilzeit auch wieder für die be-schäftigten der Müllabfuhr und derstraßenreinigung interessant. derhintergrund: als die gesetzliche rege-lung zur altersteilzeit auslief, die über90 Prozent des letzten netto-gehaltesvorsah, brach die Zahl derjenigen ein,die altersteilzeit in betracht zogen.Zwar sah eine dienstvereinbarung

vor, die einkünftewährend der arbeits-und der ruhephase auf 80 Prozent desnetto-einkommens aufzustocken.

doch für viele beschäftigte war diealtersteilzeit damit vom tisch. einensolchen finanziellen abschlag konntensie sich nicht leisten. KeinWunder, dassnur vereinzelt orange-beschäftigte inaltersteilzeit gehen wollten. Zudemwurde vereinbart, dass die beschäftig-ten dieser altersteilzeitgruppe dieLohnfortzahlung bei Krankheit pro tagum 20 euro aufgestockt bekommen.denn das Krankentagegeld orientiertsich am regulären teilzeiteinkommen –also nur die hälfte des normalen ent-gelts. Mit dieser regelung wollte derPersonalrat verhindern, dass eine län-gere Krankheit für die altersteilzeitbe-

schäftigten dieser Lohngruppen finan-ziell ruin bedeutet.dasunternehmenhat darauf bestan-

den, eine obergrenze in die regelun-gen aufzunehmen.Maximal 15 Prozentoder 390 beschäftigte können teildieser vereinbarung sein. der arbeit-geber bestand aufgrund der notwen-digen rückstellungen auf dieser de-ckelung.Übrigens: für alle, der mehr als 3500

euro im Monat verdienen, bleibt diealte regelung erhalten. das bedeutet:sie arbeiten 50 Prozent, doch ihr net-

toeinkommenwird vomunternehmenauf 80 Prozent des letzten nettoge-haltes aufgestockt.Warumdasunternehmenmitmacht?

auch die hamburger stadtreinigungprofitiert. denn mit steigendem alter– gerade bei berufen, in denen schwe-re körperliche arbeit zumalltag gehört–, nimmt auch die Zahl der Krankheits-tage zu. das heißt nicht, dass älterebeschäftigte öfter krank sind.Wenn sieaber krank werden, fehlen sie in derregel länger als jüngere beschäftigte.altersteilzeitregelungen federn auch

belastungen ab, vor allem,wenn es sichtatsächlich um teilzeit handelt. dasunternehmen geht deshalb davon aus,dass künftig weniger Krankheitstageregistriert werden. hinzu kommt: dieälteren Kolleginnen und Kollegen er-halten nach wie vor Zuschläge, die fürdie neu eingestellten jüngeren beschäf-tigtenwegfallen. die Jüngeren arbeitenfür den nackten tabellenlohn. auch dieso eingesparten summen setzt diehamburger stadtreinigung für die ver-besserten altersteilzeitregelungen ein.

Jana Bender

Angebot ist völlig unzureichendMüllwerker der Karl Meyer Kommunal Entsorgung GmbH dringen auf deutliche Lohnerhöhung

�die tarifverhandlungen zum neuenhausentgelttarifvertrag für die 48beschäftigten bei der Karl MeyerKommunal entsorgung gmbh kom-men nur schleppend voran. Zum 31.dezember vergangenen Jahres lief derhausentgelttarifvertrag bei der KarlMeyer Kommunal entsorgung gmbhaus. nach zwei verhandlungsrundenzu einem neuen hausentgelttarifver-

trag ist eine einigung immer noch inweiter ferne.auf die ver.di-forderung von 5,3

Prozent Lohnerhöhung bei einer Lauf-zeit von 12 Monaten reagierten diearbeitgebermit völligemunverständ-nis. die Karl Meyer Kommunal ent-sorgung gmbh sah sich in der erstenverhandlungsrunde nur zu einemangebot von jeweils 0,8 Prozent für

die Jahre 2015 und 2016 bereit. dieswurde von der tarifkommission alsvöllig unzureichend zurückgewiesenundman forderte die arbeitgebersei-te auf, ein verbessertes angebot aufden tisch zu legen.die zweite verhandlungsrunde

brachte auch nicht den gewünschtendurchbruch. Zwar wurde das ange-bot von seiten der arbeitgeber auf

1,5 Prozent für 2015 und 1,0 Prozentfür 2016 verbessert, aber auch mitdiesem angebot blieb die arbeitge-berseite weit hinter den erwartungender ver.di-tarifkommission zurück.„diese angebote der arbeitgeber

stehen in keinem verhältnis zu dertäglich harten arbeit, die die Kolle-gen bei Wind und Wetter leisten“,so ver.di-verhandlungsführer chris-tian de Jonge. der betrieb, der zurKarl Meyer ag gehört, ist für diesammlung und den transport deshausmülls sowie des biomülls undsperrmülls in der stadt stade sowie

im Landkreis stade zuständig. er istderzeit der einzige betrieb der KarlMeyer ag mit einer tarifbindung mitder vereinten dienstleistungsge-werkschaft (ver.di).es wird nun auf die dritte verhand-

lungsrunde ankommen, ob eine Lö-sung noch am verhandlungstischerzielt werden kann. dies ist abernur möglich, wenn die arbeitgeber-seite ein verhandlungsfähiges ange-bot auf den tisch legt. für die be-schäftigten ist eins klar, der ab-schluss muss für sie im Portemonnaiespürbar sein.

Falsche Politik, falsches ManagementInsolvenz der Stadtwerke Gera: Politik sieht sich nicht in der Verantwortung – Insolvenzverwalter: Weniger Stellen, weniger Leistung

Die Aussichten sind düster, keine Spur von frühlingshaftem Aufbruch.Wenn es gut läuft, wenn der Insolvenzverwalter der Stadtwerke Geragute Arbeit abliefert, gehen Verkehrsbetriebe und Energieversorgerabgemagert aus dem Prozess – mit deutlich weniger Beschäftigten undeinem eingeschränkten Leistungsangebot. Doch ob sie danach tatsäch­lich auf soliden finanziellen Füßen stehen, ist fraglich. Aber weder dieStadt noch das Land sehen sich in der Pflicht.

Rathaus der Stadt Gera foto: Privat

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