Datum/Ort: 12. Februar 2014, Bundesinnung LM-Gewerbe, WK NÖ

Mag. Helmut Schamp

Schaumweinsteuer,Zwischenerzeugnissteuer,Alkoholsteuer im AbgÄG 2014

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Übersicht

• Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Allgemeines

• SchaumweinsteuerNeuerungen im AbgÄG 2014 Steuergegenstand, -sätze

• ZwischenerzeugnissteuerNeuerungen im AbgÄG 2014 Steuergegenstand, -sätze

• AlkoholsteuerNeuerungen im AbgÄG 2014 Steuergegenstand, -sätze

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Alkoholbesteuerung – Allgemeines

Rechtsgrundlagen – Österreich:

• Biersteuergesetz 1995, BGBl. Nr. 701/1994, idF BGBl. I Nr. 112/2012 (AbgÄG 2012)

• Schaumweinsteuergesetz 1995, BGBI. Nr. 702/1994, idF BGBl. I Nr. 112/2012

• Alkoholsteuergesetz, BGBl. Nr. 703/1194, idF BGBl. I Nr. 112/2012

• Durchführungsverordnungen:• VO-Abfindung, BGBl. Nr. 39/1995, idF BGBl. II Nr.

319/2006• VO-Sicherungsmaßnahmen, BGBl. Nr. 40/1995• VO-Vergällung, BGBl. Nr. 41/1995, idF BGBl. II Nr.

326/2013

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Alkoholbesteuerung – Allgemeines

Rechtsgrundlagen – EU:• RL 92/83/EWG vom 19.10.1992 zur Harmonisierung

der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21)

• RL 92/84/EWG vom 19.10.1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 29)

• Denaturierungs-VO (EG) Nr. 3199/93 über die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur vollständigen Denaturierung von Alkohol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung (ABl. L 288 vom 23.11.1993, S. 12), idF DVO (EU) Nr. 162/2013 vom 21.02. 2013 (ABl L 49 vom 22.02.2013, S. 55)

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Alkoholbesteuerung – Allgemeines

Budgetäre Bedeutung der VS (auf Alkohol und

alkoholische Getränke), in Mio. EUR:

Bezeichnung 2012 2013

Tabaksteuer 1.620,80 1.662,10

Biersteuer 191,30 193,10

Mineralölsteuer 4.181,40 4.165,50

Alkoholsteuer 128,10 129,50

Schaumweinsteuer 1,10 1,10

Werbeabgabe 109,90 110,20

Energieabgabe 831,00 885,80

Normverbrauchsabgabe 507,40 457,40

Summen 7.571,00 7.604,70

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Schaumweinsteuer

Neuerungen im AbgÄG 2014:• Umsetzung des Regierungsübereinkommens;

Stichwort „Besteuerung gesundheitsschädlicher Produkte“, „Unter Maßgabe der europäischen Vorgaben wird die Schaumweinsteuer (inkl. Prosecco) auf 1 € pro Liter erhöht.“

• Anhebung der Schaumweinsteuer von Null auf 100 Euro je Hektoliter (75 Cent je Flasche)

• Besteuerung (auch) von „Prosecco“?!?• Geplante Mehreinnahmen 2014 rund 25 Mio.

Euro, ab 2015 jährlich rund 35 Mio. Euro (inkl. USt).

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Schaumweinsteuer

Vorgaben der EU-RL 92/83/EWG und 92/84/EWG:• auf alle Arten nicht schäumenden Weins und anderer

nicht schäumender gegorener Getränke (als Bier und Wein) ist grds. ein einheitlicher Steuersatz je Hektoliter des Fertigerzeugnisses anzuwenden;

• auf alle Arten von Schaumwein und anderer schäumender gegorener Getränke ist ein einheitlicher Steuersatz je Hektoliter des Fertigerzeugnisses anzuwenden;

• MS dürfen auf nicht schäumenden Wein und Schaumwein denselben Steuersatz anwenden.

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Schaumweinsteuer

• Mindeststeuersätze nach RL 92/84/EWG für nicht schäumende Weine/andere nicht schäumende gegorene Getränke und für Schaumwein/andere schäumende gegorene Getränke sind Null.

• Manche EU-MS differenzieren zwischen stillem und schäumendem Wein, andere nicht

• Weinerzeugende MS haben in der Regel Nullsatz auf Wein (ausgen. FR), bei Schaumwein ist die Situation unterschiedlich

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Schaumweinsteuer

Wein Schaumwein USt

EUR/hl %

Deutschland 0 136 19

Italien 0 0 21

Ungarn 0 57,64 27

Tschechien 0 93,30 21

Slowakei 0 79,65 20

Slowenien 0 0 22

Stand: 1.7.2013

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Schaumweinsteuer

Neuerungen im AbgÄG 2014 (Forts.):• Steuerschuld und Steuerschuldner (§ 6) sowie

Anmeldung, Selbstberechnung und Fälligkeit der Steuer (§ 7) gelten wieder

• Steueraussetzungsverfahren: EMCS ist verpflichtend auch für inneröst. Beförderungen zu verwenden, somit Verwendung von e-VD

• (ggf.) Freistellungsbescheinigung für „privilegierte“ Empfänger (internat. Einrichtungen)

• Anwendbar mit 1. März 2014 (Steuerschuldentstehung bzw. Beginn der Beförderung)

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Schaumweinsteuer

Steuergegenstand• Schaumwein, der in Österreich hergestellt oder aus

einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einem Drittland nach Österreich eingeführt wird.

• Schaumweine sind Trauben- und Obstweineentweder mit Kohlensäureüberdruck von

mindestens 3 bar bei 20°C ODER

als Schaumwein aufgemacht, d.h. in Flaschen mit einem Schaumweinstopfen, der durch eine besondere Haltevorrichtung befestigt ist, auch wenn Kohlensäureüberdruck weniger als 3 bar beträgt

• Zusätzlich kann relevant sein, ob der Alkoholgehalt ausschließlich durch Gärung entstanden ist oder Alkohol zugesetzt wurde.

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Schaumweinsteuer

Schaumwein sind Getränke der KN-Unterpositionen1. 2204 10

(= echte Traubenschaumweine, dh. in geschlossenem Behältnis bei 20°C 3 bar oder mehr)

2204 21 10, 2204 29 10 (= Traubenweine, in Flaschen mit

Schaumweinstopfen, bes. Haltevorrichtungen)2205 (= aromatisierte Weine aus frischen Weintrauben)

• Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol bis 15 % vol • ausschließlich durch Gärung entstanden

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Schaumweinsteuer

2. 2206 00 31, 2206 00 39(= Obstschaumweine)nicht von Ziffer 1 erfasste Unterpositionen 2204 10, 2204 21 10, 2204 29 10sowie Position 2205, • Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol bis 13 % vol • nicht ausschließlich durch Gärung (d.h.

Aufspritung)

3. 2206 00 31, 2206 00 39 (= Apfelwein, Birnenwein, andere gegorene)

• Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol. • ausschließlich durch Gärung entstanden

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Schaumweinsteuer, Wein

„Wein“ sind nicht der Schaumweinsteuer unterliegende

1. Weine aus frischen Weintrauben und Wermutweine bzw. andere aromatisierte Weine (KN Pos. 2204 und 2205)- Alkoholgehalt 1,2% vol. bis 15% vol. - ausschließlich durch Gärung

oder- Alkoholgehalt mehr als 15% vol. bis 18% vol., - ausschl. durch Gärung- ohne Anreicherung

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Schaumweinsteuer, Wein

2. andere Erzeugnisse aus 2204 und 2205 als unter 1., und andere gegorene alkoholische Getränke (KN-Pos. 2206), die nicht als Bier besteuert werden

- Alkoholgehalt mehr als 1,2% bis 10% vol. - Gärung und Zusatz von Alkohol

3. Erzeugnisse der KN Pos. 2206, die nicht als Bier besteuert werden- Alkoholgehalt mehr als 10% bis 15% vol. - nur durch Gärung entstanden

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Zwischenerzeugnissteuer

Neuerungen im AbgÄG 2014:• Anhebung des Steuersatzes auf Zwischenerzeugnisse

von 73 auf 80 Euro je Hektoliter • Steuersatz seit dem Jahr 2000 unverändert,

(tw.) Inflationsanpassung• Wiedereinführung eines gesonderten Steuersatzes

(100 Euro je hl) im Hinblick auf Zwischenerzeugnisse, die die charakteristischen Eigenschaften von Schaumweinen aufweisen

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Zwischenerzeugnissteuer

Normalsteuersatz in EUR/hl

Deutschland 153

Italien 68,51

Ungarn 89,37

Tschechien 93,30

Slowakei 84,24

Slowenien 120

Stand: 1.7.2013

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Zwischenerzeugnissteuer

Steuergegenstand• Der Zwischenerzeugnissteuer unterliegen

Zwischenerzeugnisse, die in Österreich hergestellt oder aus einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einem Drittland nach Österreich eingeführt werden.

• Im Wesentlichen handelt es sich bei Zwischenerzeugnissen um Getränke auf vergorener Basis, denen Destillationsalkohol zugesetzt wurde

• Typische Zwischenerzeugnisse sind Likörweine, Portwein, Sherry oder aromatisierte, mit alkoholhaltigen Aromen versetzte Weine.

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Zwischenerzeugnissteuer

Zwischenerzeugnisse sind die folgenden Erzeugnisse der Positionen 2204, 2205 und 2206 der Kombinierten Nomenklatur mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol bis 22 % vol, die nicht von § 2 Abs. 1 (Schaumweine) oder § 43 (Weine) erfasst oder als Bier besteuert werden:Waren der 2204, 2205, 22061. - mit mehr als 10% bis 15% vol. - mit Alkoholzusatz2. - mehr als 15% bis 18%

- mit Alkoholzusatz oder- nur durch Gärung aber mit Anreicherung

3. - mehr als 18% bis 22% vol.- Alkoholentstehung unerheblich

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Alkoholsteuer

Neuerungen im AbgÄG 2014:• Umsetzung des Regierungsübereinkommens;

Stichwort „Besteuerung gesundheitsschädlicher Produkte“, „Erhöhung der Alkoholsteuer um 20%“.

• Die Steuersätze sind seit dem Jahr 2000 unverändert, (tw.) Inflationsanpassung

• Anhebung des Regelsatzes von 1.000 Euro auf 1.200 Euro je hl r.A.

• Entsprechende Anhebung bei ermäßigtem Steuersatz von 54%, d.h. von 540 Euro auf 648 Euro, und bei ermäßigtem Satz von 90%, d.h. von 900 Euro auf 1.080 Euro je hl r.A.

• Geplante Mehreinnahmen 2014 rund 15 Mio. Euro, ab 2015 jährlich rund 25 Mio. Euro (inkl. USt).

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Alkoholsteuer

Normalsteuersatz in EUR/hl r.A.

Deutschland 1.303

Italien 800,01

Ungarn 1.167,48

Tschechien 1.136,36

Slowakei 1.080

Slowenien 1.200

Stand: 1.7.2013

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Alkoholsteuer

Steuergegenstand• Alkohol und alkoholhaltige Waren, die im

Steuergebiet hergestellt oder in das Steuergebiet eingebracht werden, unterliegen der Alkoholsteuer.

• Alkohol im Sinne des Abs. 1 sind Waren1. der Positionen 2207 und 2208 der KN mit einem Alkoholgehalt über 1,2% vol.,2. der Positionen 2204, 2205 und 2206 der KN mit einem Alkoholgehalt über 22% vol.,3. der Position 2204 der KN mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 24% vol., der als Brennwein in ein Steuerlager zur Verarbeitung aufgenommen wurde.•

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Alkoholsteuer

• Alkoholhaltige Waren sind andere ethylalkoholhaltige Erzeugnisse als die des Kapitels 22 der Kombinierten Nomenklatur, die unter Verwendung von Alkohol hergestellt werden und deren Alkoholgehalt höher als 1,2% vol., bei nichtflüssigen als 1% mas ist.

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