dbb · > dbb magazin | Juli/August 2006 dbb > aktuell 5 interview der ärgern sich die Autofah-rer...

Po

stve

rtri

ebss

tück

• D

euts

che

Po

st A

G „

En

tgel

t b

ezah

lt“

7/8dbb magazin

Seite 4 >

Seite 12 >

Interview:

Bundesverkehrs-minister Wolfgang Tiefensee

dbb und DGB: >

Gemeinsame Föderalismus-konferenz

Juli/August 2006 – 57. Jahrgang

DDiissqquuaalliiffiizziieerrtt......

> dbb magazin | Juli/August 2006

dbb > aktuell

Bundestag und Bundesrat haben Anfang Juli 2006 der Föderalis-musreform zugestimmt und die massive Kritik von Sachverständi-gen und Betroffenen ignoriert. Unter vermeintlichem Erfolgs-zwang stehend, hat die große Koalition ein Paket geschnürt, des-sen Inhalte in keiner Weise dazu beitragen werden, die komplizier-

ten Beziehungen zwischen Bund und Ländernzu entflechten. Das Gegenteil

wird der Fall sein! Und alle Be-teiligten haben es gewusst.Dennoch – oder gerade des-

halb – haben sie alles darangesetzt, das Paket nicht

mehr aufzuschnüren mitder fadenscheinigen Ar-gumentation, Änderun-

gen im Detail würden dasGesamtprojekt gefährden.

dbb Chef Peter Heesen reagiertedementsprechend mit Unver-

ständnis und Enttäuschungauf das Verhalten der poli-

tisch Verantwortlichen inBundestag und Bundesrat:

„Die große Koalition hat sichwider die Vernunft und entgegen aller

Sachargumente dem Machtstreben einer Ländermehrheit unter-geordnet. Statt bei der Föderalismusreform mit der eigentlich ent-scheidenden Frage der Finanzbeziehungen zu beginnen, hat sichdie Koalition auf einen faulen Kompromiss verständigt“, kritisierteHeesen. Die Zerschlagung des einheitlichen Besoldungs- und Ver-sorgungsrechts in der Bundesrepublik beispielsweise wird nurneue Bürokratismen schaffen.

Eine solche Reform hat Deutschland nicht verdient, denn die bis-her überall gleich hohe Qualität des öffentlichen Dienstes wirdsich nicht halten lassen. Vor allem die Chefs der kleinen und fi-nanzschwachen Länder werden ihre Entscheidung bitter bereuen,denn eins steht fest: Sie werden die Verlierer des verheerendenWettbewerbsföderalismus sein, der mit dieser Verfassungsreformvorprogrammiert ist. Dafür werden weder die Bürger noch die Be-schäftigten im öffentlichen Dienst Verständnis aufbringen.

Fauler Kompromiss

3

ed

ito

ria

l

6

13

14

18

26

30

40

> In dieser Ausgabe

Impressum: Herausgeber: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Fried-richstr. 169/170, 10117 Berlin, � (0 30) 40 81-40, Fax (0 30) 40 81-55 98.Internet: www.dbb.de. E-Mail: [email protected]: Dr. Walter Schmitz (sm); Redaktion: Christine Bonath (cri), Jan Brenner (br). Mitar-beiter dieser Ausgabe: Cornelia Krüger (cok), Britta Müller (bm), Helene Wildfeuer, Dr. AlexanderSchrader (as). Redaktionsschluss am 10. jeden Monats. Namensbeiträge stellen in jedem Falle nurdie Meinung des Verfassers dar.Gestaltung: Marian-Andreas Neugebauer. Fotos: Titelbild: Berndt A. Skott (www.berndt-a-skott.de),Bahn AG, Brenner, fotolia, MEV, Müller, Project Photos. Bezugsbedingungen: Die Zeitschrift für Be-amte, Angestellte und Arbeiter erscheint zehnmal im Jahr. Für Mitglieder ist der Verkaufspreis durchden Mitgliedsbeitrag abgegolten. Der Abonnementpreis für Nichtmitglieder des dbb beträgt jähr-lich 29,90 Euro inkl. Porto und Umsatzsteuer. Der Bezugspreis für das Einzelheft 3,50 Euro inkl. Por-to und Umsatzsteuer. Bezug durch die Post. Einzelstücke durch den Verlag. Verlag: dbb verlag GmbH, Internet: www.dbbverlag.de, E-Mail: [email protected] und Bestellanschrift: Friedrichstr. 165, 10117 Berlin, � (0 30) 7 26 19 17-0, Telefax (0 30)7 26 19 17 40, Commerzbank Berlin: Konto 0733 998, Sparkasse Bonn: Konto 21 006 903.Versandort: Düsseldorf.Herstellung und Anzeigen: Vereinigte Verlagsanstalten GmbH, Höherweg 278, 40231 Düsseldorf,Internet www.vva.de, E-Mail [email protected]: Ulrike Niggemann. Anzeigenverkauf: Panagiotis Chrissovergis, � (02 01) 8 71 26-

9 45, Anzeigendisposition: Britta Urbanski, � (02 11) 73 57-5 63, Fax (02 11) 73 57-5 07,Anzeigentarif Nr. 47 (dbb magazin), gültig ab 1. 10. 2005. Druckauflage: 739 217 Exempla-re (IVW 2/2005). Vertrieb: Heike Lohe, � (02 11) 73 57-8 54, Fax (02 11) 73 57-8 91. Anzeigen-

schluss: 6 Wochen vor Erscheinung. Gedruckt auf Papier aus elementar-chlorfrei gebleichtem Zell-stoff. ISSN 0941-8156

Interview mit BundesverkehrsministerWolfgang Tiefensee 4

dbb Positionspapier zur Gesundheitsreform 6

Anzeigenkampagne zur Fußball-WM 7

Steueränderungsgesetz:Falscher Weg 8

Bundesverwaltungsgericht:Westbesoldung für Ostbeamte mit Westausbildung 10

Beihilfe: dbb verhindert Schlechterstellung 11

Föderalismusreform:Das hat Deutschland nicht verdient! 12

Report: Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung:Spurenleser im Trümmerfeld 14

Große Ferien in Deutschland:Achtung: Staugefahr 18

Autoversicherungen:Wettrennen um die besten Preise 20

dbb akademie:Gemeinsam sind wir stark 22

Regionalkonferenz zum TV-L 24

Die andere Meinung:Föderalismusreform: nichtzukunftsweisend 25

Elterngeld – verbesserte Anerkennung der Erziehungsleistung 26

Japan baut flexibles Besoldungssystem 28

Holocaust-Überlebende Orna Birn-bach und dbb jugend im Gespräch 30

Europa 32

Mitgliederservice:Dienstanfänger-Police: Gutgeschützt – von Anfang an 38

Glosse:Geborgenheit statt Peanuts 39

Ticketkauf bei der Bahn:Billig buchen kostet Zeit 40

Leserbriefe/T@cker 42

dbb Mitgliedsgewerkschaften 43

Kulisse: Dumm gelaufen 47>

>

>

>

finale>

>

>

>

>

>

>

spezial>

>

>

>

>

>

>

fokus>

>

>

>

>

>

>

>

aktuell>

dbb > aktuell


inte

rvie

w

4

> Info

Wolfgang Tiefensee, Jahrgang 1955, arbeitete nachdem Abitur 1973 als Fachar-beiter für Nachrichtentechnik,ab 1979 als Ingenieur für in-dustrielle Elektronik. Politischengagierte sich Tiefensee erst-mals 1989 am Runden TischLeipzig und wurde in denStadtrat berufen. Seit 1990 lei-tete er das Schulverwaltungs-amt, wurde 1992 Dezernent

für Jugend, Schule und Bildung und 1994 Bürgermeisterund 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters. SPD-Mitgliedist der virtuose Cellospieler und Vater von vier Kindern seit1995. Bekannt wurde Tiefensee in seiner Funktion alsOberbürgermeister von Leipzig, die er von 1998 bis 2005innehatte. Am 22. November 2005 trat Tiefensee alsBundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung indie Bundesregierung ein. Er amtiert zugleich als Beauftrag-ter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer.

Pkw-Maut stehtnicht zur Debatte

dbb magazin

Die EU plant, selbst denBusverkehr auf kleinerenStrecken ausschreiben zulassen. Das gefährdet dieQualität des ÖPNV undstellt die Verkehrsverbündein Frage. Sie haben Wider-stand angekündigt. Wiewollen Sie gegen die Plänevorgehen, und welche Er-folgsaussichten sehen Sie?

Tiefensee

Erst kürzlich habe ich in Lu-xemburg einen großen Er-folg erzielen können. DieVerordnung 1191 sah zu-nächst Regelungen vor, diedie deutschen Verkehrsver-bände zerschlagen hätte.Eine solche Zerschlagungwäre für mich nicht akzep-tabel gewesen. Deshalb ha-ben wir uns in langen undharten Verhandlungendurchgesetzt. Auch in Zu-kunft kann jeder von Dort-mund nach Düsseldorf miteiner Fahrkarte fahren, egalob er mit Bus, Straßenbahnoder S-Bahn fährt. Wir ha-ben auch erreicht, dass klei-ne Omnibusunternehmenmit weniger als 20 Bussennicht mit unnötiger undlangwieriger Ausschrei-bungsbürokratie überzogenwerden. Wir wollen Wett-bewerb und wir haben be-reits funktionierendenWettbewerb. Was wir nichtwollen, sind unfaire Kon-kurrenzbedingungen zwi-schen kleinen Busunterneh-men und europäischen Mo-bilitätsgroßkonzernen.

dbb magazin

Mit einer seit Mai gültigenneuen Verkehrsvorschriftsoll verstärkt gegen Ver-kehrsrowdys vorgegangenwerden: Drängeln auf der

>

>

>

Autobahn wird künftig mit250 Euro Bußgeld und dreiMonaten Fahrverbot be-straft. Halten Sie diese Ak-tion für ausreichend oderplanen Sie weitere Maß-nahmen um die Zahlschwerer, durch Raser undDrängler verursachter Un-fälle wirksam zu senken?

Tiefensee

Die Änderung war ein wich-tiger Schritt. Wir müssen alljene schützen, die sich ver-nünftig verhalten. Um gera-de das unfallträchtige Ra-sen, das ständige Linksfah-ren und das Fahren unterAlkohol- und Drogenein-fluss besser bekämpfen zukönnen, bin ich mit denLändern im Gespräch, diegesetzlichen Grenzen noch-mals anzuheben und dieRegelsanktionen für dieseDelikte deutlich zu ver-schärfen. Wer bewusst er-hebliche Risiken eingehtund andere Verkehrsteil-nehmer gefährdet, sollkünftig stärker und höherbestraft werden können.

dbb magazin

Viele Verkehrsteilnehmerhaben inzwischen den Ein-druck, dass der Zustand derAutobahnen und Bundes-straßen in den neuenBundesländern außerge-wöhnlich gut, in den alteninzwischen aber außerge-wöhnlich schlecht ist: Hatder Aufbau der Infrastruk-tur im Osten noch immerVorrang vor dem Westen?

>

>

TiefenseeNach der Wende galt es zu-nächst, die marode und ver-altete Verkehrsinfrastrukturin Ostdeutschland zu er-neuern und die Lücken nachWestdeutschland zu schlie-ßen. Mit dem Aufbau derostdeutschen Verkehrsin-frastruktur waren natürlichauch unterschiedliche Ak-zentsetzungen bei den Ver-kehrsinvestitionen verbun-den, die sich in der Formelwiderspiegelten „AufbauOst und Ausbau West“.Allerdings reichen 14 der 17Verkehrsprojekte DeutscheEinheit zum Teil weit in diealten Länder, so dass auchhier Aus- und Neubau statt-fanden. Ich denke hier andie SchienenverbindungBerlin–Hannover und an die A 9 zwischen Berlin undNürnberg.

> Nach den Fortschrittenbeim Aus- und Neubau inOstdeutschland besteht dieAnforderung an die Investi-tionspolitik jetzt darin, dieVerkehrsinfrastruktur aufdie Stärkung des Wirt-schaftsstandortes Deutsch-land auszurichten. Die Kon-zentration auf die Wachs-tumskerne, ihre Verbindungmiteinander sowie die An-bindung ihrer Einzugsge-biete stehen daher imMittelpunkt der künftigenVerkehrsinvestitionen –und dies unabhängig vonOst und West.

dbb magazin

Die großen Ferien habenzum Teil schon begonnenbeziehungsweise stehenkurz bevor. Alle Jahre wie-

>

Foto

: BPA


dbb > aktuell

5

inte

rvie

w

der ärgern sich die Autofah-rer über Baustellen undstundenlange Staus. Gibt esin diesem Jahr Hoffnungauf mehr „freie Fahrt“?

Tiefensee

Natürlich versuchen wir ge-rade in der Urlaubszeit,möglichst wenig Baustellenzu haben. Das lässt sichaber nicht zu 100 Prozentvermeiden. Aber wir sorgendafür, dass Bauarbeitenentlang der Hauptreiserou-ten und während derHauptreisezeit auf das ab-solut notwendige Maß be-schränkt bleiben. Insbeson-

>

dere bei mehrmonatigenGroßbaustellen ist manch-mal ein durchgehenderBetrieb aus bautechni-schen, wirtschaftlichenund vertraglichen Grün-den unvermeidbar. In Anbetracht des starkenFerienreiseverkehrs wäh-rend der Sommerferienhabe ich das Lkw-Fahrver-bot auf besonders hochbelasteten Autobahnenund Bundesstraßenab-schnitten zwischen siebenund 20 Uhr während derHauptferienmonate Juliund August auch aufSamstage ausgeweitet.Jeder Autofahrer kann

übrigens mithelfen, unnöti-ge Staus zu vermeiden. Pla-nen Sie Ihre Reise genau,überlegen Sie sich schonfrühzeitig Alternativrouten.Auf der Homepage meinesHauses stellen wir deshalbaktuelle Informationenüber Baustellen mit einerDauer von mehr als acht Ta-gen und Sperrungen vonBAB-Abschnitten und Kno-tenpunkten im Internet un-ter www.bmvbs.de zur Ver-fügung.

dbb magazin

Eine Zukunftsvision: Wirfahren gegen Gebühr auf

>

bestens ausgebauten pri-vaten Autobahnen, dieden Unternehmen Gewin-ne und dem Staat Steuerneinbringen. Was haltenSie davon, Herr Minister?

Tiefensee

Ihre Zukunftsvision istnichts anderes als einePkw-Maut durch dieHintertür. Und die stehtnicht zur Debatte. Zum einen halte ich eine zu-sätzliche Belastung derPkw-Fahrer durch die Ein-führung einer Pkw-Mautfür nicht vertretbar. Be-troffen wären insbeson-dere die vielen Berufs-pendler, speziell in struk-turschwachen Gebieten,die jeden Tag mehr als 50Kilometer zur Arbeit fah-ren müssen.

Zum anderen befürchteich einen weiteren nega-tiven Effekt: erheblicheVerkehrsverlagerungenauf das nachgeordneteStraßennetz, vor allem im Freizeitverkehr. Damitverbunden wäre eine Zu-nahme der Unfallzahlenaufgrund der höheren Risiken auf diesen Stra-ßen sowie erhöhte Lärm-und Schadstoffbelas-tung in den Ortsdurch-fahrten.

Unser Ziel muss es aberdennoch sein, Finanzmit-tel möglichst effizient indie Straßeninfrastrukturzu investieren. Deshalbmöchte ich den Markt fürPlanung, Bau, Betrieb undErhaltung von Bundesau-tobahnen weiter für Pri-vate öffnen. Public PrivatePartnerships sollen aberkeine Alternative, sonderneine sinnvolle Ergänzungder herkömmlichen Fi-nanzierung sein. �

>

Foto

: Med

ien

-Gb

R

dbb > aktuell


ge

sun

dh

eit

spo

liti

k

6

dbb Positionspapier zur Gesundheitsreform – Bewertung des Eckpunktepapiers der großen Koalition:

Keine Einheitsversicherungder dbb Bundesvorstand hat am 19. Juni 2006in Berlin ein Positionspapier zur Gesundheitsre-form verabschiedet. Darin unterstreicht der dbbdie Notwendigkeit, zeitnah die Zukunftsfähig-keit des Gesundheitswesens neu auszurichten.

Um bei der Absicherung des Le-bensrisikos Krankheit Schutzlü-cken zu schließen, sei es sinn-voll, alle Bürger zum Nachweiseines Grundversicherungs-schutzes zu verpflichten. Kos-ten für eine beitragsfreie Versi-cherung von Kindern ohne Ein-kommen seien unabhängigvom Versicherungsstatus der El-tern und losgelöst von der Aus-gestaltung der Gesundheitsre-form generell durch den Fiskuszu übernehmen. Eine Einheits-versicherung lehnt der dbb ab:„Die Differenzierung von ge-setzlicher und privater Versiche-rung darf nicht zur Dispositiongestellt werden.“

Zur Finanzierung heißt es: „EineFonds-Lösung mit eingefrore-nen Arbeitgeber- und Arbeit-nehmerbeiträgen wahrt nuroberflächlich den Schein vonParität. In Wirklichkeit wird da-bei das gesamte Risiko der

künftigen Gesundheitskostendurch so genannte Pauschalzu-schläge – selbst bei deren De-ckelung – allein den Versicher-ten aufgebürdet.“ Die gesetzli-che Krankenversicherung (GKV)muss wettbewerblich organi-siert bleiben. Dies schließe eineEinheitsversicherung aus,unterstelle aber eine gewisseGleichgewichtigkeit zwischenden Trägern.

Nach Auffassung des dbb mussder Fortbestand der privatenKrankenversicherung (PKV) „alsVollversicherung wie als Ergän-zung bei beihilfeberechtigtenBeschäftigten des öffentlichenDienstes“ gesichert werden.„Altersrückstellungen für be-stehende private Versiche-rungsverhältnisse unterfallendem grundgesetzlichen Eigen-tumsschutz. Eine Einbeziehungnur der neuen PKV-Versichertenin einen Gesundheitspool ohne

Altersrückstellungen und zugleichen Konditionen wie in derGKV würde das im Koalitions-vertrag geforderte ‚plurale Sys-tem‘ zerstören.“ Eine gesetzlicheRegelung der PKV-Beiträge seimit der Versicherungsfreiheitnicht in Einklang zu bringen.Beihilfe und ergänzende Privat-versicherung müssten auch inZukunft einen Vollschutz garan-tieren. „Es widerspricht der Für-sorgepflicht des Dienstherrn,durch Ausgrenzung von Leistun-gen oder Kostenbeteiligungenim Beihilferecht eine Umvertei-lung auf dem Rücken der Beam-tenschaft zu vollziehen.“

Koalition enttäuschtErwartungen

Mit den von der Koalition verab-schiedeten Eckpunkten zur Ge-sundheitsreform sind indesnach Auffassung des dbb diehochgesteckten Erwartungenenttäuscht worden „Sie werdendem Anspruch an eine nachhal-tige Gesundheitsreform nichtgerecht“, sagte der stellvertre-tende dbb BundesvorsitzendeKlaus Dauderstädt am 5. Juli2006. Es seien vielmehr zahlrei-che Kompromisse enthalten, dieden unvereinbaren Modellenvon Bürgerversicherung und Ge-sundheitsprämie entstammenund allenfalls als Zwischenlö-sungen angesehen werden kön-nen.

Als „missglückt“ bezeichneteder dbb Vize den Auftakt der Re-form mit einer generellen Bei-tragssatzanhebung um 0,5 Pro-zentpunkte ab 2007. Die Festle-gung des Beitragssatzes, bislangwichtigste Aufgabe der Selbst-verwaltungen der Krankenkas-sen, werde künftig durch denGesetzgeber erfolgen. Damittrage das Parlament die Verant-wortung sowohl für die Bei-tragssatzstabilität als auch für

>

das Fortbestehen einer paritäti-schen Lastenverteilung zwischenArbeitgebern und Arbeitneh-mern. Auch könne es nicht ange-hen, dass über die geplanten Zu-satzbeiträge künftige Steigerun-gen der Gesundheitskosten al-lein den Versicherten aufgebür-det würden.

„Als richtigen Schritt hat der dbbden Einstieg in eine teilweiseSteuerfinanzierung versiche-rungsfremder Leistungen gewer-tet, vor allem die beitragsfreieMitversicherung von Kindern, dieauch für die in der privaten Kran-kenversicherung versichertenKinder gelten sollte. Der ange-kündigte Verzicht auf zusätzlicheSteuererhöhungen sei zwar zubegrüßen, doch könne das not-wendige Volumen für diese ge-samtgesellschaftliche Aufgabe soallenfalls langfristig sicherge-stellt werden.

Der dbb hat die Aussage in derKoalitionsvereinbarung begrüßt,dass der faire Wettbewerb zwi-schen privaten Trägern und ge-setzlichen Kassen in einem plura-len System erhalten bleiben soll.Zwar werde der Wechsel in einePrivatversicherung durch dieneue Dreijahresfrist erschwert.Aber mit verstärkten Wahlrech-ten der Versicherten, Basistarifund Abschlusszwang, Garantieder Friedensgrenze sowie derMitnahmemöglichkeit von Al-tersrückstellungen finden sichPositionen wieder, die auch derdbb vertrete.

Skeptisch hat der dbb die geplan-te Errichtung eines Gesundheits-fonds bewertet. Die Zuständig-keiten seien unklar, die Strukturunübersichtlich. Die Verteilungder Finanzströme nach Kopfprä-mien, Kinderkosten und risikoad-justierten Zuschlägen schaffeUnsicherheiten und bedürfeständiger Anpassungen. �

dbb > aktuell

lingen der WM sicherzustellen.Neben der Polizei sind exempla-risch die Leistungen von Berufs-feuerwehr, Gesundheitswesen,Stadtreinigung, Straßenwär-tern, Personennahverkehr, Bahnund Bundespolizei gewürdigt.„Ohne den Einsatz und dieKompetenz des öffentlichenDienstes wären solche Großer-eignisse völlig undurchführbar“,sagte dbb Chef Peter Heesenzum Hintergrund der Anzeigen-aktion. „Viele Tausend Kollegin-

nen und Kollegen haben sichreingehängt wie die Weltmeis-ter und in den zurückliegendenWochen Großes für die WM ge-leistet. Darauf wollten wir beialler Bescheidenheit immerwieder hinweisen.“

Das -Logo mit dem Zusatz-text „wir bewegen was. ihr öf-fentlicher dienst“ ist für dieseKampagne erstmals als Sympa-thiesymbol für den öffentlichenDienst verwendet worden. �

Während der Fußballweltmeis-terschaft hat der dbb im Sport-teil der BILD-Zeitung eine An-zeigenkampagne mit zwölf sogenannten Zeilenstopper-An-zeigen durchgeführt. Mit exem-plarischen Beispielen aus dembreiten Tätigkeitsspektrum desöffentlichen Dienstes ist die Öf-fentlichkeit auf den großen Bei-trag aufmerksam gemachtworden, der von vielen TausendKolleginnen und Kollegen ge-leistet worden ist, um das Ge-

Anzeigenkampagne zur Fußball-WM: > Info

Bayern: Vorsorgefonds dbb und BBB haben die Ini-

tiative zur Einrichtung von

Vorsorgefonds für Beam-

tenpensionen in Bayern be-

grüßt. „Damit nimmt man

sich endlich eines Problems

an, vor dem die Politiker viel

zu lange die Augen ver-

schlossen haben“, sagte

dbb Chef Peter Heesen am

30. Mai 2006 bei einer An-

hörung des Ausschusses für

Fragen des öffentlichen

Dienstes im bayerischen

Landtag in München. Der

dbb ist seit Jahren für die

Schaffung eines Vorsorge-

fonds beim Bund eingetre-

ten, wie er am 5. Juli 2006

vom Kabinett beschlossen

worden ist. �

dbb > aktuell


fin

an

zpo

liti

k

8

Steueränderungsgesetz:

Falscher WegDas von Bundestag und Bundesrat verabschiedeteSteueränderungsgesetz 2007 war von Expertenmehrheitlich abgelehnt worden. Das wurde beider öffentlichen Anhörung am 1. Juni 2006 im Finanzausschuss deutlich. Das Gesetz sieht unteranderem Kürzungen bei der Pendlerpauschale,beim Sparerfreibetrag und bei der Dauer der Kin-dergeldzahlungen vor. Darüber hinaus wird eindreiprozentiger Zuschlag zur Einkommensteuerfür höhere Einkommen, die so genannte Reichen-steuer, erhoben.

Aus Sicht des dbb ist der Abbauvon Ausnahmetatbeständen imSteuerrecht dann gerechtfer-tigt, wenn damit eine Vereinfa-chung und Senkung der allge-meinen Steuersätze einher-geht. Davon könne jedoch beidem vorliegenden Gesetzent-wurf nicht die Rede sein, mach-te der dbb in einer Stellungnah-me deutlich. Statt Regelungenabzubauen, die zur Herstellungvon mehr Steuergerechtigkeiteingeführt worden seien, sollteman verstärkt den Steuermiss-brauch, insbesondere den Um-satzsteuerbetrug, bekämpfen.Damit könnte ein zweistelligerMilliardenbetrag eingenom-men werden. Die DeutscheSteuer-Gewerkschaft (DSTG) er-wartet eine spürbare Belastungder breiten Bevölkerungs-schicht der Durchschnittsver-diener.

„Das Gesetz ist der falscheWeg, um nachhaltige konjunk-turelle Impulse zu setzen“,machte DSTG-Chef Dieter On-dracek auf der Anhörung klar.Der Bevölkerung werde in gro-ßem Maße Kaufkraft entzogen,was zu einem Stocken der oh-nehin schon schwachenBinnennachfrage führen werde.

In seiner Stellungnahme wand-te sich der dbb auch gegen die

Abschaffung der Absetzbarkeitdes häuslichen Arbeitszimmers.Davon seien vor allem Lehrerbetroffen, die zur Berufsaus-übung zwingend auf ein häusli-ches Arbeitszimmer angewie-sen seien, da die Schulen kei-nen angemessenen Arbeits-raum für die Vor- und Nachbe-reitung des Unterrichts zur Ver-fügung stellen. Nach Meinungdes dbb ist eine steuerliche Be-rücksichtigung der Aufwendun-gen für ein Arbeitszimmer des-halb unerlässlich.

Auch die Gewährung einer Ent-fernungspauschale erst ab dem21. Kilometer ist nach dbb Auf-fassung unter dem Aspekt derSteuergerechtigkeit nicht zurechtfertigen. „Die geplantenVeränderungen fördern nichtdie vielfach von Arbeitnehmerngeforderte Mobilität“, sagte

Rainer Schwierczinski, Bundes-vorsitzender des VBOB.

Der dbb sprach sich ferner ge-gen die Herabsetzung der Al-tersgrenze für den Bezug vonKindergeld auf 25 Jahre aus, dadavon vor allem Studierendebetroffen wären. Die Studien-situation an den deutschenHochschulen habe sich nichtwesentlich verändert, sodassdas Studium im Alter von bis zu27 Jahren häufig noch nicht ab-geschlossen sei. „ Es kann dochnicht gewünscht sein, dass beiEinführung der neuen Regelung

viele Studenten das fehlendeKindergeld durch Nebenjobs zuersetzen versuchen. Das würdedazu führen, dass sich die Stu-diendauer eher verlängert alsverkürzt“, gab dbb Chef PeterHeesen wenige Tage vor der An-hörung zu bedenken.

Zudem wären Familien von Be-amten besonders benachteiligt,da die Absenkung Auswirkun-gen beim Familienzuschlag undbei der Beihilfeberechtigungder Kinder habe, da diese einenKindergeldanspruch voraus-setzen. �

> Der Bundesvorsitzende des Verbandes der oberen und oberstenBundesbehörden im dbb, Rainer Schwierczinski (links), und der stell-vertretende dbb Bundesvorsitzende und Bundesvorsitzende derDeutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, vertraten dendbb bei der öffentlichen Anhörung zum Steueränderungsgesetz am1. Juni 2006 in Berlin.

> Info

dbb Chef Peter Heesen zurgeplanten Absenkung der Al-tersgrenze beim Kindergeldvon 27 auf 25 Jahre: „DieseMaßnahme ist sowohl fami-lien- als auch bildungspoli-tisch verfehlt. Fortschritte imBereich des Elterngeldes dür-fen nicht mit Verschlechte-rungen beim Kindergeldbe-zug einhergehen.“

> Info

Bund überdenkt pauschale Stellenkürzungen Der dbb hat begrüßt, dass die pauschalen Stellenkürzungen von

jährlich 1,5 Prozent beim Bundespersonal bei den Haushaltsbera-

tungen 2007 überprüft werden sollen. „Das haben wir immer wie-

der gefordert und voll und ganz unterstützt“, sagte dbb Chef Peter

Heesen am 1. Juni 2006 in Berlin zu den entsprechenden Plänen von

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Der dbb Chef zeigte sich

überzeugt, dass mit der Überprüfung auch die im Zusammenhang

mit dem Koalitionsvertrag angedachte Steigerung der Stellenkür-

zung auf jährlich 2,5 Prozent beim Personal des Bundes nunmehr

endgültig vom Tisch sei. �

Rheinland-Pfalz: EingangsbesoldungDie Pläne der neuen Landesregierung von Rheinland-Pfalz, die Be-

amtenbesoldung für Laufbahnen des höheren und gehobenen

Dienstes bei Neueinstellungen in den ersten drei Jahren um eine

Besoldungsgruppe abzusenken, hat der dbb scharf kritisiert. dbb

Chef Peter Heesen erklärte dazu am 1. Juni 2006 in Berlin: „Wir war-

nen nicht ohne Grund seit langem vor einer Verlagerung der Besol-

dungs- und Versorgungskompetenzen vom Bund auf die Länder. Es

war von Anfang an klar, dass die Länder die neue Zuständigkeit da-

zu nutzen würden, einen noch rigideren Sparkurs zu fahren als der

Bund.“ Für die Nachwuchsgewinnung hätten die geplanten Ein-

schnitte gravierende Konsequenzen. Hochqualifizierte Berufsein-

steiger werden – wenn diese Mainzer Pläne umgesetzt würden – ei-

nen großen Bogen um den öffentlichen Dienst in diesem Land ma-

chen. �

dbb > aktuell


be

sold

un

g

10

> Freunde, Kollegen, Geschäftspartner – zahlreiche Gäste waren der Einladung des Deutschen Beamtenwirt-schaftsbundes gefolgt und zur Verabschiedung des langjährigen Geschäftsführers Gerd Eßer am 28. Juni2006 in das Rheinhotel Dreesen in Bonn-Bad Godesberg gekommen. Gerd Eßer ist in den verdienten Ruhe-stand getreten, nachdem er bereits zum Jahreswechsel 2005 die Geschäftsführung des dbb niedergelegthatte. Zu den Gästen Gerd Eßers (zweiter von links) zählten unter anderem die dbb Ehrenvorsitzenden Erhard Geyer (links) und Werner Hagedorn sowie der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen (rechts).

> Info

Elterngeld

Als „notwendigen Beitrag zurfinanziellen Unterstützungvon Familien in Deutschland“hat der dbb die Pläne derBundesregierung zum Eltern-geld gewürdigt. Er stehe derEinführung eines Elterngel-des als Lohnersatzleistunggrundsätzlich positiv gegen-über, heißt es in der dbb Stel-lungnahme, die bei einemBesprechungstermin imBundesministerium für Fami-lien, Senioren, Frauen und Ju-gend am 31. Mai 2006 in Ber-lin vorgetragen wurde. Pro-blematisch sei aber der ge-plante Leistungszeitraum.Durch die Verkürzung derZahlungsfrist auf zwölf be-ziehungsweise 14 Monatekönnten einkommensschwä-chere Familien eine Schlech-terstellung erfahren. Wichtigist für den dbb auch, dass Elternzeitregelungen mitEinführung des Elterngeldesnicht geschmälert werden.Darüber hinaus setze die enge zeitliche Befristung voraus, dass ausreichend Kin-derbetreuungsmöglichkeitenzur Verfügung stehen. �

Bundesverwaltungsgericht:

Westbesoldung für Ostbeamte mit WestausbildungIn Ostdeutschland arbeitende Beamte, die ihreAusbildung teilweise in den alten Bundeslän-dern absolviert haben, müssen nach West-niveau bezahlt werden. Das hat das Bundesver-waltungsgericht in Leipzig am 15. Juni 2006entschieden und damit die Auffassung des dbbbestätigt, der der Klägerin Rechtsschutz ge-währt hatte.

Um Berufsanfänger, die im al-ten Bundesgebiet ihre berufli-che Qualifikation als Beamte er-reicht haben, für den Beamten-dienst in den neuen Bundeslän-dern zu interessieren, war nachden bis zum Jahre 1997 gelten-den Regelungen vorgesehen, ei-nen Zuschuss zu zahlen, mitdem der Unterschied zwischender Besoldung Ost und der Be-soldung West bis heute ausge-glichen wird. Mit der Neufas-

sung vom 27. November 1997war die alte Version der Zu-schussregelungen zu einerKann-Vorschrift geworden. Nunentschied das Bundesverwal-tungsgericht (BVerwG), dassauf den Zuschuss auch diejeni-gen Beamten einen Anspruchhaben, die die laufbahnrecht-lichen Anforderungen überwie-gend im ehemaligen Bundesge-biet erfüllt haben. Den Bundes-richtern lagen dazu mehrere

Verfahren vor. So hatte eine Be-amtin aus Mecklenburg-Vor-pommern geklagt, die ab 1992einen Teil ihrer Ausbildung zurRechtspflegerin in Schleswig-Holstein absolviert hatte undnach der Abschlussprüfung ihreTätigkeit in dem ostdeutschenBundesland aufnahm. 2004 be-antragte sie, ab 1995 ohne diefür Ostdeutschland geltendeAbsenkung der Bezüge bezahltzu werden. Dies lehnte dasLand ab, wogegen die Frauklagte. Das VerwaltungsgerichtGreifswald gab dieser Klage mitEinschränkungen statt. DasBVerwG entschied, dass einezum Teil in den Altbundeslän-dern absolvierte Ausbildung ei-nen Anspruch auf Besoldungauf Westniveau begründet.„Zwar müssen sämtliche Befä-higungsvoraussetzungen bei

ortsbezogener Betrachtung imehemaligen Bundesgebiet er-worben worden sein“, erklärtedas BVerwG. „Allerdings ist esnicht erforderlich, dass die fach-bezogene Ausbildung und diePrüfung ausschließlich im bis-herigen Bundesgebiet absol-viert wurden. Im Einzelfall kannes ausreichen, dass der Beamtedie Ausbildung und Prüfung zugleichen Anteilen im bisherigenBundesgebiet und im Beitritts-gebiet durchgeführt hat.“ �

Foto

: Ed

uar

d N

. Fie

gel


Beihilfe:

dbb verhindertSchlechterstellungDer dbb hat in einem Beteiligungsgespräch mit Ver-tretern des Bundesministerium des Innern (BMI) denGesetzentwurf zur Änderung des Bundesdisziplinar-gesetzes und des Bundesbeamtengesetzes und wei-terer Gesetze erörtert und die Schlechterstellungfreiwillig gesetzlich versicherter Beamter verhindert.

In einem ersten Vorentwurf zurÄnderung des Bundesbeamten-gesetzes war vorgesehen, denBeihilfeanspruch für anderwei-tig abgesicherte Beamte völligentfallen zu lassen. Dies hättefür freiwillig gesetzlich versi-cherte Beamte den Wegfall ihrerBeihilfeansprüche zur Folge ge-habt.

dbb Chef Peter Heesen hattediese Problematik bereits imVorfeld des Beteiligungsgesprä-ches unter anderem mit CDU-Generalsekretär Ronald Pofallaerörtert und die Argumente desdbb dargelegt. Im Entwurf desBundesinnenministeriums zumDisziplinargesetz ist der vomdbb beanstandete Teil nichtmehr enthalten. Aus beihilfe-rechtlicher Sicht soll mit derÄnderung des Bundesbeamten-gesetzes die Ermächtigungs-grundlage zum Erlass einerRechtsverordnung zur Beihilfe

durch einen § 79 a BBG (neu)normiert werden. Das Bundes-verwaltungsgericht hatte mitUrteil vom 17. Juni 2004 (Az.: 2 C 50/02) entschieden, dass diederzeitigen Beihilfevorschriftendes Bundes nicht mit der Verfas-sung vereinbar seien. Die we-sentlichen Entscheidungen überdie Gewährung von Beihilfen inKrankheits-, Pflege- und Ge-burtsfällen müsse der Gesetzge-ber selbst treffen. Diesen Vorga-ben kommt das Bundesministe-rium des Innern jetzt nach undträgt mit dem Wegfall der um-strittenen Regelung einer we-sentlichen Forderung des dbbRechnung.

In seiner Sitzung am 7. Juli hatder Bundesrat keine Einwändegegen den Entwurf erhoben. DieBeratung im Bundestag wirdnach der Sommerpause erfolgen.Zur Konkretisierung wird eineRechtsverordnung vorgelegt. �

> Personalie

WiedergewähltHeinz Ossenkamp, stellvertretenderdbb Bundesvorsitzender und Chefder komba Gewerkschaft ist am 20.Juni 2006 in Brüssel erneut in denVorstand der deutschen Sektion desNetzwerks Europäische Bewegung(EBD) gewählt worden. Ossenkampsieht in der europäischen Einigung

eine große Chance für die Menschen und hält das gewerkschaftli-che Engagement des dbb und seiner Fachgewerkschaften auf demeuropäischen Parkett für unabdingbar. „Europäische Entscheidun-gen bestimmen Politik- und Rechtsgebiete, die für den öffentlichenSektor in Deutschland von existentieller Bedeutung sind wie zumBeispiel im EU-Beihilfen- und Vergaberecht. Hier geht es ganz kon-kret um die Interessenvertretung unserer Mitglieder“, so der stell-vertretende Bundesvorsitzende nach seiner Wahl. �

dbb > aktuell


föd

era

lism

us

12

Das hat Deutschlandnicht verdient!Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat derDeutsche Bundestag am 30. Juni 2006 der geplan-ten Föderalismusreform zugestimmt. Auch imBundesrat fand die Neuaufteilung der Kompeten-zen zwischen Bund und Ländern am 7. Juli 2006die zur Verabschiedung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Nur Mecklenburg-Vorpommern stimm-te dagegen, Schleswig-Holstein enthielt sich. 24Grundgesetzänderungen sind damit beschlosse-ne Sache. Der dbb hatte immer wieder vor denNegativfolgen der Reform – vor allem für den öf-fentlichen Dienst – gewarnt. dbb Chef Peter Hee-sen fand nach der Abstimmung deutliche Worte:„Diese Reform hat Deutschland nicht verdient!“

„Wir halten die Verabschie-dung für eine grobe Fehlent-scheidung, weil es nicht klugist, einen Wettbewerb untervöllig unterschiedlich starkenLändern zu betreiben“, bekräf-tigte der dbb Chef in der „Ber-liner Zeitung“. Diese Reformschade der Gleichwertigkeitder Lebensverhältnisse in denLändern und gehe an den Be-

dürfnissen der Menschen vor-bei. „Wenn die Länder aberden Wettbewerbsfödera-lismus wollen, werden wir unsdaran nach Kräften beteili-gen.“ Der dbb werde versuchen, inkünftigen Verhandlungen mitden Ländern die bestmög-lichen Bedingungen für dieBediensteten zu erzielen. Spä-

testens 2012, wenn laut Exper-tenschätzung ein Arbeitskräfte-mangel einsetzt, wird der öf-fentliche Dienst auf dem Marktmithalten und die Beamten gutbezahlen müssen.“ Auch dieRechtsprechung mit 17 ver-schiedenen Gesetzen werde inden Ländern zu „Problemenführen, sodass sich die Frageder bundesweiten Vereinheitli-chung des Beamtenrechts wie-der stellen wird.

„Die Strategie einiger Minister-präsidenten, durch die Födera-lismusreform die Gewerkschaf-ten zu schwächen, werden wirdurchkreuzen“, kündigte Hee-sen an. Zu den Zielen sagte er:„Für die Angestellten gilt weiterdie Flächenregelung mit Aus-nahme von Hessen und Berlin.Dabei ist jetzt eine lineare An-hebung von 2,9 Prozent zum 1. Januar 2008 vereinbart wor-den. Das ist auch für die Beam-ten der Maßstab bei den Ver-handlungen mit den jeweiligenRegierungen.“

FöderalismuskonferenzWeil weder der dbb noch derDGB zur Föderalismus-Anhö-rung eingeladen worden wa-ren, ergriffen die Gewerk-schaftsdachverbände selbst dieInitiative. Sie luden am 22. Juni2006 zu einer Konferenz insdbb forum berlin ein, um mitRegierungsvertretern und Ab-geordneten das Thema „Föde-ralismus im öffentlichenDienst“ zu diskutieren. Mit die-ser gemeinsamen Veranstal-tung der eigentlich konkurrie-renden Organisationen sei zu-gleich „ein Stück Gewerk-schaftsgeschichte geschriebenworden“, sagten beide Vorsit-zende, Peter Heesen und Mi-chael Sommer.

dbb und DGB appellierten aufder Konferenz und Tage späterin einer gemeinsamen Erklä-rung eindringlich an denBundestag, sich nicht aus derVerantwortung zu stehlen.„Dass die Initiative für die sogenannte Reform von den

> Bei der Podiumsdiskussion mit dem DGB Bundesvorsitzenden Michael Sommer (zweiter von links) und dbb Chef Peter Heesen (zweitervon rechts) fehlten den Koalitionsvertretern Wolfgang Bosbach, CDU, (links) und Fritz Rudolf Körper, SPD, (rechts) die Argumente. Immerwieder betonten beide, das Reformpaket lasse sich nicht mehr aufschnüren.

Fotos: Marco Urban


dbb > aktuell

13

föd

era

lism

us

Bundesländern ausgegangenist, entbindet die Abgeordnetendes Deutschen Bundestagesnicht von ihrer Verantwortung,zu Teilen einer Verfassungsre-form, wenn sie schlecht sind,auch Nein zu sagen“, betonteHeesen.

Wie Heesen und Sommer warn-te auch der MinisterpräsidentMecklenburg-Vorpommerns,Harald Ringstorff, auf der Kon-ferenz vor Wettbewerbsfödera-lismus. „Die Bürger haben abereinen Anspruch auf einengleichermaßen leistungsfähi-gen öffentlichen Dienst – egalwo in Deutschland sie leben.“Als Zeitzeuge berichtete der da-malige BundesinnenministerHans-Dietrich Genscher überdie Beweggründe, die zu Be-ginn der 70er-Jahre zu einerVerlagerung des Besoldungs-und Versorgungsrechts auf denBund geführt hatten. Genscherwarnte auch davor, dass die„Europafähigkeit“ der Bundes-republik unter den Neuregelun-gen leide.

Als Vertreter der Koalitionsfrak-tionen standen die stellvertre-tenden Vorsitzenden der Uni-onsfraktion, Wolfgang Bosbach,und der SPD-Fraktion, Fritz-Ru-dolf Körper, Rede und Antwort.Bosbach bezeichnete die Län-der als eigentliche Auftragge-ber der Reform, der Bundestagsetze in weiten Teilen deren Er-wartungen um. Bundeseinheit-liche Regelungen, für die es Be-darf gebe, müssten künftig dieLänder untereinander aushan-deln.

Für die FDP-Fraktion war derenVorsitzender Guido Westerwel-le gekommen, der erneut kriti-sierte, dass die Reform derstaatlichen Ordnung nicht miteiner Neuordnung der Finanz-beziehungen zwischen Bundund Ländern verbunden wor-den sei. Petra Pau, Vize derFraktion Die Linke, sah denGrundsatz gleicher Lebensbe-dingungen in Deutschlanddurch die Reform gefährdet. Die

innenpolitische Sprecherin derGrünen-Fraktion, Silke Stokarvon Neuforn, sagte, ihre Frak-tion werde nicht zulassen, dassdie Solidarität mit den ärmerenLändern auf der Strecke bleibe.

Auch in der fünfstündigenBundestagsdebatte und eineWoche später im Bundesrat ka-men gravierende Schwachstel-len des Reformvorhabens nocheinmal zur Sprache. DieSPD/PDS-Landesregierung vomMecklenburg kritisierte in derLänderkammer die Ergebnisseder Reform als „deprimierend“.

begründete das Land seine Ab-lehnung der Reform. Der KielerRegierungschef Peter Harry Car-stensen (CDU) befürchtet „er-hebliche Nachteile“. Künftigwerde sich kein „gesunder, son-dern ein ausufernder Wettbe-werb“ zwischen den Ländernentwickeln.

Neben Vertretern der Opposi-tion war es der ehemaligeBundesinnenminister OttoSchily (SPD), der gleich mehrere„Mängel“ auflistete. Es gehörezur Ehrlichkeit, zu sagen, wasmisslungen ist, so Schily. „Ich

„sehr vernünftige Vorschläge“des dbb für eine Modernisie-rung des Dienstrechts gebe.Und auch der stellvertretendeVorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Bosbachräumte ein, er habe sich „an ei-nigen Stellen bessere Lösungenvorstellen können, etwa im Be-amtenrecht“. Es seien aber ge-rade die Länder gewesen, diedie Zuständigkeit dafür gefor-dert hätten.

FDP-Chef Guido Westerwellekritisierte: „Statt eines einheit-lichen Beamtenrechts jetzt 17Dienst- und Besoldungsrechte– das ist doch nicht vernünf-tig!“ Grünen-FraktionschefinRenate Künast sprach von ei-nem „Artikel-Geschacher“ zwi-schen Union und SPD und zwi-schen Bund und Ländern. He-rausgekommen seien „sach-fremde Kompromisse“. Für dieLinkspartei kritisierte Frak-tionsvize Bodo Ramelow: „Je-der Landesfürst kann sich aus-toben.“

Übrigens kommen auch die Ex-perten des renommierten Köl-ner Max-Planck-Instituts fürGesellschaftsforschung zu ei-ner höchst kritischen Einschät-zung der Staatsreform: Sie ver-fehle ihr Hauptziel. „Eine signi-fikant kürzere Gesetzgebungs-dauer ist von den vorgeschla-genen Änderungen nicht zu er-warten“, zitiert „die tageszei-tung“ am 7. Juli 2006 aus derbislang unveröffentlichten Stu-die. Die Opposition habe wei-ter Mittel, Gesetze zu ver-schleppen, etwa durch Aus-schusssitzungen im Bundes-tag. Im Bundesrat bleiben ihrtrotz Föderalismusreform dieso genannten Einspruchsgeset-ze, bei denen die Länder einlangwieriges Vermittlungsver-fahren verlangen. Strittig seiauch, ob die Vetomacht derLänder durch die Reform tat-sächlich beschränkt wird. Füreinige Bereiche prophezeiendie Gutachter gar eine „deut-lich längere Gesetzgebungs-dauer“. cok

> Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Rings-torff, stimmte im Bundesrat gegen die Föderalismusreform. Im Ge-spräch mit Peter Heesen und Michael Sommer (im Bild von links)während der Föderalismuskonferenz hatte er nochmals die zu erwar-tenden Nachteile für die ärmeren Länder erläutert.

> Hans-Dietrich Genscher war Bundesinnenminister, als zu Beginn der70er-Jahre die Besoldungskompetenz von den Ländern auf den Bundüberging. Als Zeitzeuge erläuterte er die damaligen Beweggründe undwarnte nachdrücklich vor den Folgen einer erneuten Zersplitterung.

Sie führe zu „mehr Kleinstaate-rei, Länderegoismus und Büro-kratie“. Kleinere, finanzschwä-chere Länder würden benach-teiligt. Auch sei es falsch, denBund aus dem einheitlichen Be-amtenrecht herauszudrängen,

bedauere, dass die Zuständig-keit für die Beamten vollstän-dig an die Länder abgegebenwurde. Wir werden aus der Pra-xis lernen, dass sich das nichtbewähren wird“, sagte Schilyund erinnerte daran, dass es

dbb > fokus


rep

ort

14

Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung:

Spurenleser im Trümmerfeld „Wasserflugzeug überHamburg abgestürzt“melden die Nachrich-tenagenturen am 2. Juli2006. Beim Rundflugüber dem Hafengeländestürzt die Maschine zuBoden und geht inFlammen auf. Vier Men-schen, unter ihnen einzwölfjähriger Junge, fin-den in dem brennendenWrack den Tod, der Piloterliegt in der Nacht da-rauf seinen schwerenVerletzungen. Noch ehesich die erste Erschütte-rung über den tragi-schen Unfall legt, wirdder Absturz für die Fach-leute der Bundesstellefür Flugunfalluntersu-chung (BFU) zum beruf-lichen Auftrag.

Umgehend begibt sich ein Teamzum Unglücksort, sichert dasWrack und beginnt mit derUntersuchung der Trümmer. Soschnell und so genau wie mög-lich wollen die Experten klären,wie es zu dem Unfall kommenkonnte.

Wann immer in DeutschlandFlugunfälle oder schwere Stö-rungen (siehe Info-Kasten) inder zivilen Luftfahrt passieren –oder wenn deutsche Luftfahr-zeuge im Ausland betroffen sind– erfährt die BFU davon. Ursa-chenforschung ist der gesetzlichverbriefte Auftrag der Bundes-oberbehörde, die nahe demFlughafen Braunschweig hinterunscheinbaren Fassaden ihrenSitz hat. „Wir müssen dann sehrschnell entscheiden, ob eine

> Nach einem Flugzeugabsturz werden die Wrackteile mit äußerster Akribie untersucht.

Untersuchung vor Ort eingelei-tet wird“, sagt der Leiter derBFU, Ulf Kramer. Kriterien sindbeispielsweise, ob bei dem Un-fall Menschen ums Leben ge-kommen sind oder es Hinweiseauf technische Mängel gibt.

Ist die Untersuchung beschlos-sen, setzt der BFU-Chef einenUntersuchungsführer ein. „Dassind hochqualifizierte Kollegen,Piloten, Flugzeugbauingenieure,die jahrelang selbst als Unfall-untersucher Erfahrungen ge-sammelt haben,“ sagt Kramer.

Leute wie Jürgen Dorner-Müller.Der 64-jährige Diplomingenieurfühlt sich seit frühester Jugendallem verbunden, was fliegt.„Mit 14 habe ich als Segelfliegerangefangen, neben der Fliegereibin ich Prüfer für Luftfahrtgerätegeworden.“ 1972 begann er inder Außenstelle des Luftfahrt-Bundesamtes in Frankfurt amMain, wechselte aber schnell indas Referat Flugunfalluntersu-chung. „Ich wollte nicht in einetypische Verwaltungsbehörde“,blickt Dorner-Müller zurück. DieVielfalt der Aufgaben an der BFUist es, die für ihn wie Kramer bis

heute den Reiz der Arbeit aus-macht.

Kramer (52) hat als Fluglehrerbegonnen, zehn Jahre lang Un-fälle untersucht und schließlichdas Gesetz mitentworfen, mitdem eine EU-Richtlinie von 1994in deutsches Recht umgesetztwurde: Das Flugunfall-Untersu-chungs-Gesetz (FLUUG) trat1998 in Kraft und sah u. a. dieEinrichtung einer nationalenUntersuchungsstelle vor – daswar die Geburtsstunde der BFU.

Mit ihren 31 Mitarbeitern, dieaus fast allen Teilen der Bundes-republik kommen, muss sich dieBundesstelle auf Kernbereichebeschränken. Neben der eigent-lichen Untersuchungseinheit,die Dorner-Müller leitet, gibt esdrei Fachbereiche: Zum erstengehören Flugschreiber- undAvioniklabor (Avionik= elektro-nische Geräte, die in der Luft-fahrt verwendet werden), einHangar, wo die Wracks unter-sucht werden und die Werkstatt.Fachbereich 2 beschäftigt sichmit Flugsicherheitsarbeit und IT-Angelegenheiten, die Verwal-tung – derzeit in der Hand eines

einzelnen Beamten – ist Fach-bereich 3.

Ausbildung vor Ort

„Unserem Auftrag entsprechenduntersuchen wir mit eigenenMitarbeitern Unfälle und schwe-re Störungen, die sich in der ge-werblichen Luftfahrt ereignen.Bei anderen Unfällen setzen wirauch Beauftragte ein – von unsgeschulte freie Mitarbeiter. Rund60 solcher Kollegen arbeiten füruns“, berichtet Kramer.

Den Beruf des Flugunfalluntersu-chers kann man in Deutschlandnicht erlernen. „Die Kollegenbringen beste Basisqualifikatio-nen mit – als Verkehrs-, Berufs-oder Hubschrauberpilot, Ballon-fahrer oder Segelflieger, Fluglot-se, Ingenieur für Maschinenbau,Flugzeugbau oder Elektronik, alsPsychologe oder IT-Spezialist“,sagt Kramer. „Ihre eigentlicheAusbildung geschieht vor Ortunter der persönlichen Anleitungerfahrener Flugunfalluntersu-cher.“ Das dauert rund drei Jahre.Ergänzend werden Lehrgänge ander Cranfield University in Groß-britannien oder an der University

>

Foto

: BFU

15

rep

ort


dbb > fokus

of Southern California in denUSA absolviert – Spitzenunis aufdiesem Gebiet, wie es sie hier zuLande nicht gibt.

Hat der BFU-Chef sich für eineUntersuchung entschieden undeinen Untersuchungsführer be-nannt, stellt dieser sein Teamzusammen. Es muss flexibel undschnell auf die jeweilige Situa-tion reagieren. „Jeder bringtsein Spezialwissen ein. Manmuss sich aufeinander verlassenkönnen.“

Kramer lobt die Qualifikation,Motivation und fachliche Dis-kussionskultur seiner Mitarbei-terinnen und Mitarbeiter. „Ohnediese Vorzüge könnten wir unse-re Aufgabe gar nicht bewältigen.Der Luftverkehr nimmt ständigzu – und damit auch die Ereig-niszahlen“, sagt der BFU-Chef,der den Eindruck macht, alskönne ihn auch Dauerstressnicht aus der Ruhe bringen.

Nicht ohne Stolz verweist Kra-mer auf die weltweite Anerken-nung, die die Arbeit der BFU fin-det. In Arbeitsgruppen der euro-päischen Zivilluftfahrt-Organisa-tionen ECAC und ICAO sprechendie Braunschweiger Expertenein gewichtiges Wort mit. Vor al-lem die Auswertungslabors fürFlugdatenschreiber und Tonauf-

zeichnungsgeräte werden oftum Unterstützung gebeten –bislang von 16 Staaten.

Ist die Unfallmeldung in derBFU eingegangen, beginnt so-fort die Arbeit. Präzise wie einUhrwerk geht das Team dabeivor, jede zeitliche Verzögerungkann schaden. Gleich nach Ab-schluss der Brandbekämp-fungs- und Rettungsmaßnah-men muss die Unfallstelle gesi-chert werden, außer Staatsan-waltschaft und Polizei habennur noch BFU-Mitarbeiter Zu-tritt. „Damit wir die Umständeuntersuchen können, die zudem Unfall geführt haben,muss zunächst alles unverän-dert bleiben“, erläutert Dorner-Müller das Vorgehen. „Wirmüssen feststellen, wer wo ge-sessen und wer das Flugzeuggeflogen hat. Wenn es Totegibt, müssen auch sie in dervorgefundenen Position belas-sen werden.“

Schwere psychischeBelastung

Ein schwieriger Punkt. Denn diegrausamen Bilder, die die Er-mittler zu sehen bekommen,brennen sich unerbittlich insGedächtnis. „Für uns zählt derAuftrag“, sagt Dorner-Müllerenergisch. Man müsse Abstand

>

bewahren, sonst leide die Objek-tivität der Untersuchung. Aberer räumt auch ein, dass die psy-chische Belastung enorm ist.„Die Probleme kommen meistnicht direkt bei der Arbeit vorOrt, sondern später. Man wirddünnhäutig, ist schnell gereizt,will gar nicht angesprochenwerden.“ Nicht selten leidendann die Angehörigen darunter.Zur Zeugenbefragung am Un-fallort wird ein Psychologe hin-zugezogen. Eine spezielle Be-treuung für die Unfalluntersu-cher, wie sie etwa bei Polizei-kräften üblich ist, gibt es nicht.Der Unfallort wird vom Bodenund aus der Luft fotografiert,Aufschlagspuren und Wrackteilemüssen mit Maßband, Kom-pass, Höhenmesser und anderentechnischen Geräten genau ver-messen und zugeordnet wer-den. Besondere Aufmerksamkeitwidmen die Unfalluntersucherdem Cockpit. „Alle Schalter- undHebelstellungen, Frequenzras-tungen und Instrumentenanzei-gen müssen wir dokumentieren.Sie können wichtige Aufschlüsseüber den Hergang des Unfallsgeben.“ Steuerorgane, Ruderund Trimmflächen werden aufVollständigkeit und Zustandüberprüft. Verformungen undBrüche, Proben aus Tanks, Lei-tungen und Filtern, die Zündker-zen – alles findet das Interesseder Experten. Gefundene Flug-unterlagen und persönliche Do-kumente werden gesichert, Au-genzeugen an dem Standort be-fragt, wo sie sich zurzeit des Un-falls aufhielten. „Unterdessen

sind die ‚stummen Zeugen‘ –Flugdatenschreiber und Tonauf-zeichnungsanlagen – meistschon unterwegs zur Auswer-tung nach Braunschweig.“

Dort kümmern sich Axel Thielund seine Mitarbeiter darum,diesen Geräten ihre aufschluss-reichen Geheimnisse zu entlo-cken. In Räumen, die mit manns-hohen Prüfgeräten, zahllosenKnöpfen und blinkenden Lämp-chen eher wie Tonstudios begei-sterter Hobbymusiker anmuten,machen Thiel und die anderenoft Unmögliches möglich. Denn,obwohl die zentimeterdickenMetallmäntel der Flugdaten-schreiber (FDS) und Voice Recor-der meist Spuren schlimmsterZerstörung durch mechanischeGewalt und Feuer aufweisen, las-sen sich aus ihrem Innenlebennoch immer wertvolle Informa-tionen gewinnen. Neuere Model-le, so berichtet Thiel, übersteheneine Stunde lang eine Tempera-tur von 1 100 Grad, ohne dass dieSpeicherchips im Innern Schadennehmen. Auch eine Tauchtiefevon 6 000 Metern kann ihnennichts anhaben. Ein Ultraschall-sender sendet 30 Tage lang Sig-nale, was die Ortung der etwaschuhkartongroßen Geräte er-leichtert. „Schließlich kann es ei-ne Weile dauern, bis ein U-Bootoder ein Tauchroboter auf demMeeresgrund danach sucht“, sagtThiel.

Flugschreiber enträtseln

Ein FDS zeichnet die letzten 25Stunden (Minimum) auf. „Ge-schwindigkeit, Flughöhe, Kursund Triebwerksdaten, Tempera-tur, Kraftstoff- und Ölverbrauch,Stellung der Fahrwerke – das al-les versuchen wir zu erfahren“,berichtet der Experte. Das klingtunkompliziert, ist es aber nicht.Denn die Parameter müssencomputergestützt in lesbareWerte umgewandelt werden.„Das geschieht mit Hilfe einerDokumentation, die Aufschlussdarüber gibt, an welcher Stelledes Bandes sich bei der entspre-

>

> „Der Auftrag zählt“ – Routinier Jürgen Dorner-Müller.

> Info

Flugunfälle und Störungen Ein Flugunfall ist ein Ereignis beim Betrieb eines Luftfahr-zeuges vom Beginn des Anbordgehens von Personen mitFlugabsicht bis zu dem Zeitpunkt, zu dem alle diese Perso-nen das Luftfahrzeug wieder verlassen haben, wenn hier-bei eine Person tödlich oder schwer verletzt worden ist,das Luftfahrzeug einen Schaden erlitten hat, das Luftfahr-zeug vermisst wird oder nicht zugänglich ist.

Eine schwere Störung bedeutet ein Ereignis beim Betriebeines Luftfahrzeugs, dessen Umstände darauf hindeuten,dass sich beinahe ein Unfall ereignet hätte. Beispiele: Fast-zusammenstoß, nur knapp vermiedene Bodenberührung,abgebrochener Start auf einer belegten Startbahn, Lan-dung auf einer gesperrten Landebahn, Brände in der Flug-gastkabine und Triebwerksbrände, Ausfall von Besatzungs-mitgliedern während des Fluges, Störungen bei Start oderLandung.

dbb > fokus


rep

ort

16

> Rote Punkte auf der Deutschlandkarte – BFU-Chef Ulf Kramer erklärtdie bundesweiten Einsätze seiner Mitarbeiter.

> Trümmer werden im Hangar weiter untersucht – Uwe Berndt berichtetKramer.

> Voice Recorder als Unfallzeugen – Experte Axel Thiel entschlüsselt ihreGeheimnisse.

chenden Luftfahrtgesellschaftund dem verunglückten Flug-zeug diese Parameter befinden.“Auf der Basis dieser Daten sindweitere Auswertungen möglich– beispielsweise die Rekonstruk-tion des Flugweges und seitNeuestem – was Thiel mit Stolzdemonstriert – die Darstellungdes Fluges aus verschiedenenPerspektiven über eine Compu-teranimation: Auf dem Bild-schirm wird durch ein eigensentwickeltes Programm der Flugüber der „Original“-Landschaftin 3-D-Darstellung nachvoll-ziehbar. Das kann auch Auf-schluss geben über möglicheUnfallfaktoren wie Wetterver-hältnisse, Sonnenstand, Nebel.

Ein zweites Standbein ist dieAuswertung russischer Recorder.Nach der Wende holten die Mit-arbeiter das entsprechende In-ventar von der DDR-Interflugaus Berlin-Schönefeld nachBraunschweig. Nun sind sie dieEinzigen im Westen, die dieseGeräte auswerten. Zwei bis vierMal pro Jahr werden die Kolle-gen um Mithilfe gebeten, wennein russisches Flugzeug im Aus-land zu Schaden kommt.

Auch mit Blick auf die Auswer-tung der Tonaufzeichnungsanla-ge (Voice Recorder) sagt Thiel:„Wer hier arbeitet, muss dieElektronik mehr lieben als seineFreundin.“ Gemeint ist: Es gibtkeine kommerziellen Geräte, al-so tüfteln die Fachleute undbauen selbst. Jeder Recorder-Typerfordert ein spezielles Auslese-gerät. „Und man weiß dabei im-mer: Ein falscher Schritt, und dieDaten sind futsch.“

Zudem verändert sich die Tech-nik immer schneller, „jedes hal-be Jahr gibt es einen Sprung“,sagt Thiel. „Wenn beispiels-weise der neue Airbus auf denMarkt kommt, bekommen wires wieder mit komplett neuerTechnologie zu tun.“ DerElektronikfachmann macht kei-nen Hehl daraus, dass deshalbdie 80 000 Euro für die Erneue-rung der Software im vergange-

nen Jahr aus dem Etat der BFUfür dieses Arbeitsfeld kaum aus-reichen.

Voice Recorder sind einem Vier-Spur-Tonbandgerät vergleichbar,das Endlosband im Innern hateine Speicherkapazität von 30Minuten bis maximal 2 Stun-den. Aufgezeichnet werden derFunkverkehr zwischen Bodenund Luft oder mit anderen Flug-zeugen, die Gespräche der Be-satzung, aber auch andere Ge-räusche, die bis ins Cockpit vor-dringen, zum Beispiel Trieb-werksgeräusche. Alles, was ge-speichert ist, wird auf seine Be-deutung hin analysiert und ineiner Umschrift lückenlos doku-mentiert. Vergleichsuntersu-chungen helfen, wichtige Infor-mationen „herauszuhören“, et-wa ein aussetzendes Triebwerk.„Außerdem sind wir mit denSprachstrukturen vertraut, jederLaut hat bestimmte Merkmale.Das kann sehr wichtig sein:Autopilot on (ein-) oder off (aus-geschaltet) – das lässt sich soherausfinden, auch wenn dieNebengeräusche stark sind.

Stimmen geben Aufschluss

In der Musikproduktion hatThiel ein Gerät gefunden, dasdie Einspielungen vom ungelieb-ten Rauschen befreit. Die prakti-sche Demonstration dieses„adaptiven Digitalfilterns“macht Staunen: War eben fastnichts außer Knistern, Knacken,Rauschen vom Voice Recorder zuhören, sind die Sätze aus demCockpit nach dem Abbiegen derStörgeräusche gut zu verstehen.Was so einfach klingt, ist einkomplizierter Vorgang. „Wenndie Qualität der Aufzeichnungsehr schlecht ist, kann das schonmal eine Woche dauern“, sagtThiel.

Dass es die Experten bei ihrenAuswertungen meist mitStimmaufzeichnungen vonMenschen zu tun haben, dienicht mehr am Leben sind, darfkeine Rolle spielen. „Wir konzen-trieren uns auf den Fall, auf die

>

> Info

Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU)in Braunschweig hat ihren Ursprung im Luftfahrt-Bundesamtund wurde 1998 als Bundesoberbehörde eingerichtet. Sie ar-beitet unabhängig, entscheidet über Einleitung, Inhalt undUmfang von Untersuchungen, wertet diese aus, gibt Sicher-heitsempfehlungen und überprüft deren Umsetzung. Ent-

sprechend demFlugunfall-Unter-suchungsgesetzvon 1998 dienendie Untersuchun-gen ausschließ-lich dem Zweck,möglichst die Ur-sachen von Un-fällen und Stö-rungen aufzuklä-

ren und diese künftig zu verhüten. Es geht dabei nicht umSchuldzuweisungen, Haftungsfragen oder die Klärung vonAnsprüchen. Die BFU ist rund um die Uhr erreichbar. Weite-re Informationen unter www.bfu-web.de

17

rep

ort


dbb > fokus

> Info

Der Jahresbericht 2005 der BFU verzeichnet 265 Unfälleund 48 schwere Störungen beim Betrieb ziviler Luftfahr-zeuge. Dabei kamen 47 Menschen ums Leben, 58 Perso-nen wurden schwer verletzt. Es gab sechs Unfälle mit Flug-zeugen der Zulassungsklassen, die gewerblich von Luft-fahrtunternehmen genutzt werden (über 5,7 t Masse).Auch bei Flugzeugen in der Klasse 2 bis 5,7 t wurden sechsUnfälle untersucht, bei Flugzeugen bis 2 t Masse waren es108. Untersucht wurden auch Unfälle von Hubschraubern(elf), Reisemotorseglern (21), Segelflugzeugen (95) sowieFreiballonen und Luftschiffen (17). > Sensibles Innenleben – Flugdatenschreiber sind zur Rekonstruktion des

Unfalls unverzichtbar.

> Selbst so stark zerstörte Flug-schreiber dienen als Informa-tionsquelle.

bestmögliche Rekonstruktiondes Hergangs.“ Man müsse sichvor Augen halten, dass jede auf-geklärte Unfallursache ein Bei-trag zur mehr Sicherheit in derLuftfahrt sein kann. Das sehenalle BFU-Mitarbeiter so. Dennauch nach Abschluss der Unter-suchung vor Ort bleiben sie oftmit den schrecklichen Unfallhin-terlassenschaften konfrontiert.Hinter der schweren Tür einer al-ten Flugzeughalle auf dem BFU-Gelände bekommt man eineVorstellung davon. Über dem1 800 Quadratmeter großenHangar liegt Brandgeruch. Hierlagern Wrackteile, die technischnoch weiter untersucht werden:rußgeschwärzte, ölverschmierteoder durch die Wucht des Auf-pralls in eine Erdboden-Umhül-lung gepresste Trümmer. Siewerden so angeordnet, wie sie

am Unfallort aufgefunden wur-den. Wie Papier zerschnittenegroße Tragflächen, zerstörteRumpfsegmente, völlig verform-te Triebwerke, weggeknickteFahrwerke und zu Klumpen zu-sammengeschmolzene Sitze las-sen ahnen, welche enormenKräfte bei Flugunfällen frei wer-den.

Sprache der Wracks lesen

Auch Überreste der Katastrophevon Überlingen am Bodensee,wo im Juli 2002 beim Zu-sammenstoß einer russischenTupolew 154M mit einer Boeing757 71 Menschen den Tod fan-

>

bau stürzte, ist total zertrüm-mert. Die BFU-Mitarbeiter fan-den heraus, dass das Flugzeugins Trudeln geraten war, sichaber das daraufhin aktivierteRettungssystem nicht öffnete.Der Fallschirm konnte sich nichtentfalten, weil sich die Abde-ckung nicht an der vorgesehe-nen Sollbruchstelle vom Flug-zeugrumpf getrennt hatte.

Empfehlungen fürmehr Sicherheit

Die daraufhin gegebenen Si-cherheitsempfehlungen wur-den von der Herstellerfirmaund vom Betreiber umgesetzt.Durch Änderungen beim Ein-

>

nach dem Unfall die Sicher-heitsvorschriften. Die BFU rich-tete umfangreiche Sicherheits-empfehlungen an das Bundes-verkehrsministerium und andas sächsische Innenministe-rium – auch deren Realisierungwird nach einem Vierteljahrüberprüft.

Bis die BFU-Leute den Flugzeug-absturz von Hamburg genau rekonstruiert haben, wird nocheinige Zeit vergehen. Aber auchdieses Unglück rüttelt nicht anihrer Überzeugung, dass Flie-gen sicher ist, sagt Kramer. Erund seine Kollegen steigen des-halb auch weiter ohne Beden-ken ins Flugzeug. cok

den, die meisten von ihnen Kin-der aus Baschkirien, liegen hier.Neun Tage lang hatte UweBerndt vor Ort in ÜberlingenUrsachenforschung betrieben.„Klar war, was passiert war“,blickt der 39-Jährige zurück.„Aber wir mussten feststellen,wie es dazu kommen konnte.“Radardaten und Wettergutach-ten wurden geprüft, Akten stu-diert, Berufserfahrung und Ge-sundheitszustand der Besat-

bau des Sicherheitssystems wirdnun dessen Funktionstüchtigkeitgewährleistet und stets sorgfäl-tig geprüft.

Auch die Ursachen für den Ab-sturz eines Polizeihubschraubersim Januar 2005 nahe Thalheim(Sachsen), bei dem zwei Polizis-ten starben und drei weitereschwer verletzt wurden, sindnun, anderthalb Jahre später, ge-klärt. In seinem Untersuchungs-bericht kommt das BFU-Team, zudem unter anderen Berndt undThiel gehörten, zu dem Schluss,dass der Pilot nicht genügend er-fahren und qualifiziert war –durch Steuerfehler geriet derHubschrauber in geringer Höheaußer Kontrolle und prallte aufeinen bewaldeten Hang. Die Lei-tung der Polizeihubschrauber-staffel verschärfte unmittelbar

sitzer, Halter des Flugzeugsoder die zuständigen Behördenerteilt. Nach drei Monatenprüft die BFU, ob die Empfeh-lungen umgesetzt worden sind.„In jeder Phase aber ist klar: ZurFrage des Verschuldens neh-men wir keine Stellung“, sagtKramer.

Der vordere Teil des Ultraleicht-flugzeugs vom Typ FA 01 Sma-ragd, das 2005 in einen Tage-

zungen ermittelt – Arbeit wiedie eines Kriminalisten, alsGrundlage für die Sicherheits-empfehlungen unumgänglich.Diese werden an Hersteller, Be-

> Absturz in den Tagebau: Die Experten nehmen das Wrack des Ultra-leichtflugzeuges genau unter die Lupe.

dbb > fokus


18

reis

en

& v

erk

eh

r

Die Spanne der großen Ferienreicht 2006 vom 26. Juni (1. Fe-rientag in Nordrhein-Westfalen)bis zum 16. September (letzterFerientag in Baden-Württem-berg). Der dazwischen liegendeZeitraum von elf Wochen ist mit15 weiteren Terminen gespickt,an denen Ferien beginnen oderenden und Staugefahr droht.Doch der gute Rat, die so ge-nannte Hauptsaison zu meidenund davor oder danach in Ur-laub zu fahren, ist für Familienmit schulpflichtigen Kindernmüßig. Sie sind auf diesen Zeit-raum angewiesen. Allerdingssollte sich niemand verpflichtetfühlen, am ersten Ferientag zustarten, und auch die seit Jahren

gefahrene Route muss längstnicht mehr die beste sein.

Das Reiseziel steht seit Wochenfest, die Wunschroute istschnell gefunden. Die notwen-digen Grundinformationen bie-ten der klassische Autoatlasebenso wie die zahlreichenRoutenfinder im Internet oderdie entsprechenden Servicean-gebote der Automobilclubs. DieFeinplanung für die Fahrt sollteaber erst wenige Tage vor demStart erfolgen. Ob es Baustellenauf der Strecke gibt, und wie sieumfahren werden können, lässtsich unter anderem anhand desBaustelleninformationssystemsdes Bundes und der Länder her-ausfinden. Auf der Homepage

des Bundesverkehrsministeri-ums enthält dieser Service In-formationen über alle Baustel-len auf bundesdeutschen Auto-bahnen, die länger als acht Ta-ge dauern. Ferner sind Hin-weise auf Fahrbahnreduzierun-gen und genaue Angaben überVollsperrungen enthalten.

Navigation mit Tücken

Einige Stunden vor der Abreiseempfiehlt es sich bereits, Ver-kehrsnachrichten zu hören, umaktuelle Streckenentwicklun-gen für die Fahrroute berück-sichtigen zu können. Dass wäh-rend der Fahrt der Verkehrsfunkeingeschaltet bleiben sollte,versteht sich von selbst. Sollteder PKW mit einem Naviga-tionssystem mit dynamischerRoutenführung ausgestattetsein, kann es vorkommen, dassdas System aufgrund der ak-tuellen Verkehrslage die Routeunbemerkt neu berechnet undden Fahrer von der Autobahnleiten will, obgleich es sich nurum einen Stau von zwei Kilo-metern Länge handelt. Deshalbsollte diese Funktion deakti-viert werden. Bei Staus mittle-rer Länge lässt sich nicht vielZeit gewinnen, wenn man dieAutobahn verlässt. Den Stau

>

umfahren wollen andere auch,sodass es auf der Landstraßeebenfalls zu Behinderungenkommen kann.

Kommt es trotz aller voraus-schauender Planung dennochzum Stau, sollte der letzte Fah-rer die Warnblinkanlage ein-schalten, um den nachfolgen-den Verkehr zu warnen und dieGefahr von Auffahrunfällen zureduzieren und die eigene Si-cherheit zu erhöhen. Ein Blick inden Rückspiegel zeigt, wann dieWarnblinkanlage wieder ausge-schaltet werden sollte. 20gleichzeitig eingeschalteteBlinkanlagen irritieren mehr, alsdass sie etwas nutzen.

Bei Fahrspurreduzierungen giltdas Reißverschlussverfahren:Die Spur muss bis ganz zum En-de benutzt werden, erst dannwird eingefädelt. Das ist keinRowdytum, sondern Vorschriftder Straßenverkehrsordnung.Muss eine Rettungsgasse gebil-det werden, fahren die Fahrzeu-ge ganz nach links beziehungs-weise nach rechts, sodass Polizeiund Rettungsfahrzeuge in derMitte zur Unfallstelle vorfahrenkönnen. Bei dreispurigen Auto-bahnen liegt die Rettungsgassezwischen der linken und dermittleren Spur.

Für die Zeit im Stau sollte eben-falls vorgesorgt werden. Spieleund Bücher für die kleinen,MP3-Player für die größerenKids liegen griffbereit; Getränkesind ebenso an Bord wie einigeSnacks als Notverpflegung. Eine

Große Ferien in Deutschland:

Achtung: StaugefahrDer Start in die großen Ferien beginnt für vieleUrlauber im Schneckentempo. Kaum haben sichdie Schultore geschlossen, geht es los: BinnenKurzem stehen kilometerlange Blechlawinenauf der Stelle und verwandeln die Autobahnenin Standspuren. Statt Erholung von Anfang anbestimmen Hektik und Stress den Ferienbeginn– und bei der Rückreise ist es oft nicht anders.Ganz verhindern lassen werden sich die Ferien-staus wohl nicht, aber mit der richtigen Vorbe-reitung bleiben Deutschlands Autobahnen das,was sie sein sollen: Schnellstraßen.

19


dbb > fokus

reis

en

& v

erk

eh

r

Decke und ein Nackenkissenkönnen gute Dienste tun, undein Sicherheitstest vor der Ab-fahrt (Batteriezustand, Reifen-profil, Bremsflüssigkeit, Stoß-dämpfer, Luftfilter, Scheiben-wischanlage, TÜV, ASU ...) gebendem Fahrer die Sicherheit, nichtliegen zu bleiben und selbstzum Verkehrshindernis zu wer-den. Irgendwann fährt derVordermann los. Es läuft wieder.Warum? Keine Ahnung!

Bis zum nächsten Stau

Dass es zahlreiche weitere Grün-de für Staus gibt, außer Baustel-len, weiß Siegfried Damm,Bundesvorsitzender des Verban-des Deutscher Straßenwärter,aus langjähriger Erfahrung. „60Prozent der Staus lassen sich inder Tat nicht erklären, doch esgibt Alltags-Stau, Ausflugs-Stau,Urlaubs-Stau“, erläutert Damm.„Ein Stau kann immer und über-all auftreten. Auf mehr als33 000 Kilometer, so schätzenExperten, summieren sich jähr-lich die Autoschlangen.“

So lässt sich beispielsweise anden zum Teil höchst sperrigenDingen, die auf deutschenAutobahnen verloren gehen,problemlos die Jahreszeit able-sen: Sind es im Winter vomDachgepäckträger gerutschteTannenbäume, so sind es imSommer Fahrräder und Kinder-wagen, die sich aufgrund man-gelhafter Sicherung selbststän-dig machen und zu gefährli-chem Autobahnstrandgut wer-den. Wer würde vor einemplötzlich auftauchenden Kühl-schrank keine Vollbremsung

>

oder ein abruptes Ausweich-manöver machen? Das gelingtnicht immer, und Auffahrunfäl-le sind häufig die Folge. Alleinim letzten Jahr zählte die Be-zirksregierung Düsseldorf von13 000 Unfällen 629, die durchschlampig verstauter Ladungverursacht worden sind.

Deshalb gilt auch für Urlauber,die ihre PKWs oder gar Wohn-mobile oder Caravans beladen:Alles, vom Koffer bis zur Kühl-box, muss systematisch ver-staut und befestigt werden. Ei-ne Thermoskanne auf der Hut-ablage wird bei einer Vollbrem-sung schnell zu einem Ge-schoss. Ereignet sich aufgrunddessen eine Karambolage in ei-ner Baustelle, geht nichtsmehr. Die Folge sind extremlange Staus, weil keine Aus-weichmöglichkeiten bestehen.

Doch die baustellenfreie Auto-bahn gibt es nicht. „Baustellenlassen sich nicht vermeiden“,erklärt Siegfried Damm, „weilStrecken ausgebaut werdenund alte Autobahnen und Brü-cken saniert und Fahrbahnde-cken erneuert werden müssen.Hinzu kommen laufende Stra-ßenbetriebsdienstmaßnah-men.“ Um den Ferienreisever-kehr nicht unnötig zu behin-dern, wird es an den Hauptrei-setagen allerdings weitgehendkeine Tagesbaustellen geben,außer in Fällen, wo die Ver-kehrssicherheit unmittelbaresEingreifen durch stundenweiseBaustellen, die den Verkehr be-hindern können, erfordert. AusGründen der Verkehrssicher-

heit müssen diese kurzfristigeingerichtet werden. Dazu ge-hören die Reparatur von Un-fallschäden, wie Beschädigun-gen von Schutzplanken undVerkehrszeichen nach Unfällensowie das Flicken von plötzlichaufgetretenen Schlaglöchern,Verdrückungen und Verschie-bungen von Fahrbahnbelägenund Fahrbahnplatten, insbe-sondere durch hochsommerli-che Temperaturen.

Einsatz rund um die Uhr

Um für Notfälle auf Autobah-nen während der Ferienzeitenvorbereitet zu sein, ist für dieStraßenwärter in den Auto-bahnmeistereien Rufbereit-schaft angeordnet. Die zur Be-reitschaft eingeteilten Stra-ßenwärter sind über das Han-dy rund um die Uhr erreichbarund verzichten auch auf dasFeierabendbier, um im Notfallsofort einsatzbereit zu sein.Was im Winter für den Winter-dienst anerkannt ist, giltselbstverständlich auch in derSommerzeit.

>

Die Straßenverkehrsteilneh-mer benötigen auch auf derFahrt zum Urlaubsziel Pausen,um sich wieder entspannt derweiteren Fahrt widmen zukönnen. An den Park- und Rast-anlagen herrscht deshalb gera-de in der Ferienzeit Hochbe-trieb. Mitgebrachte Flaschen,Dosen, Essens- und Verpa-ckungsreste werden über diebereitstehenden Abfallbehäl-ter von den Reisenden schnellentsorgt. Auch die Parkplatz-Toiletten werden stark fre-quentiert. Die Straßenwärtersind durch die Säuberung indiesen Bereichen neben derPflege der Grünanlagen undSichtflächen im unmittelbarenintensiven Verkehrsraum in derHauptreisezeit besonders be-ansprucht.

Sicheres und entspanntes Rei-sen setzt nicht nur gut infor-mierte Verkehrsteilnehmerund entzerrte Reiseterminevoraus, sondern auch ordent-lich gewartete Straßen undVerkehrseinrichtungen und beiBaustellen möglichst geringe

Land 1. Ferientag Letzter Ferientag

NRW 26. Juni (Mo) 8. August (Di)(Staugefahr ab Fr, 23. Juni)

Hamburg 6. Juli (Do) 16. August (Mi)Berlin 6. Juli (Do) 19. August (Sa)Brandenburg 6. Juli (Do) 19. August (Sa)Meckl.-Vorpomm. 10. Juli (Mo) 19. August (Sa)Schleswig-Holst. 10. Juli (Mo) 19. August (Sa)

(Staugefahr ab Fr, 7. Juli) (Staugefahr bis So, 20. Aug)

Hessen 17. Juli (Mo) 25. August (Fr)Rheinland-Pfalz 17. Juli (Mo) 25. August (Fr)Saarland 17. Juli (Mo) 26. August (Sa)

(Staugefahr ab Fr, 14. Juli) (Staugefahr bis So, 27. Aug)

Bremen 20. Juli (Do) 30. August (Mi)Niedersachsen 20. Juli (Do) 30. August (Mi)Sachsen-Anhalt 20. Juli (Do) 30. August (Mi)Thüringen 20. Juli (Do) 30. August (Mi)

Sachsen 24. Juli (Mo) 1. September (Fr)(Staugefahr ab Fr, 21. Juli) (Staugefahr bis So, 3. Sept)

Bayern 31. Juli (Mo) 11. September (Mo)(Staugefahr ab Fr, 28. Juli)

Baden-Württ. 3. August (Do) 16. September (Sa)(Staugefahr bis So, 17. Sept)

dbb > fokus


20

reis

en

& v

erk

eh

r

Verkehrsbeeinträchtigungen.Deshalb wird bei Baumaßnah-men versucht, möglichst alleFahrspuren freizuhalten. Wenndies nicht möglich ist, werdenoft Alternativrouten baustel-lenfrei gehalten. Bereits eingroßer Anteil der Arbeiten wirdauch nachts erledigt. Um dieim unmittelbaren Verkehrsbe-reich arbeitenden Straßenwär-ter nicht zu gefährden, ist esunerlässlich, dass die Ge-

schwindigkeitsbeschränkun-

gen von den Fahrzeugführern

eingehalten werden. Das Bau-

stellenzeichen kündigt in zwei

Kilometern Entfernung war-

nend eine Baustelle an.

In Autobahnbaustellen ist die

Höchstgeschwindigkeit be-

grenzt, meist auf 80, manch-

mal auch auf 60 Stundenkilo-

meter. Das ist keine Schikane,

sondern notwendig, weil das

Fahren hier gefährlicher ist alsauf freier Strecke. Für „norma-le“ Fahrstreifenbreiten von3,75 Metern ist hier häufig inBaustellen kein Platz. Es siehtnicht nur eng aus, es ist aucheng. Die Straßenwärter emp-fehlen deshalb: Nutzen Siebesser die rechte Spur, wenn eszu eng erscheint. Dort verfügtman über 30 Prozent mehrPlatz. Der Zeitverlust in einersechs Kilometer langen Bau-

stelle beträgt, wenn man statt

mit 80 nur mit Tempo 60 vo-

rankommt, gerade einmal 90

Sekunden. Also: Vorausschau-

end planen und keine Hektik,

dann fängt der Urlaub bereits

beim Losfahren an. Und ein für

den eingefleischten Autofahrer

ketzerischer Tipp am Schluss:

Planen Sie doch einmal eine

Bahn-, Flug- oder Schiffsreise.

sm

dbb magazin: Herr Hoenen,der Preiskampf in der Autover-sicherung hat sich in letzterZeit wieder enorm verschärft.Wie sehen Sie die weitere Ent-wicklung in dieser Sparte fürIhr Haus?

Hoenen: Für die HUK-COBURG als zweitgrößtemAutoversicherer in Deutsch-land ist die Kraftfahrtversiche-rung die tragende Säule desGeschäfts. Rund die Hälfte derBeitragseinnahmen unsererGruppe stammen aus diesemSektor. Deshalb verfolgen wirdie Entwicklung in diesemMarkt sehr genau. Wir fühlenuns allerdings wohl gerüstetfür den in der Tat sehr scharfen

Wettbewerb. Der neue Tarif,den wir seit 1. April anbieten,beweist das: Unsere Mutterge-sellschaft HUK-COBURG – sieversichert bis heute aus-schließlich Angehörige des öf-fentlichen Dienstes – ist damitin ihrer Spitzenstellung deut-lich gestärkt worden.

dbb magazin: Was bedeu-tet das genau?

Hoenen: Unser neuer Kfz-Versicherungstarif Kasko SELECT bietet nochmals erheb-lich verbesserte Konditionen.Insbesondere beschreiten wirdamit in der Kaskoversiche-rung neue Wege: Der Kundeprofitiert bei Abschluss des An-gebots von den Vorteilen des

HUK-COBURG-Werkstattnet-zes und bekommt zudem ei-nen Beitragsnachlass von15 Prozent bei vollem Versiche-rungsschutz. Mit Kasko SELECTkann der Kunde zusätzlich spa-ren und das, obwohl wir – übri-gens gerade für die Angehöri-gen des öffentlichen Dienstes –schon immer äußerst knappkalkuliert haben.

dbb magazin: Der öffentli-

che Dienst war ursprünglich

ihre einzige Zielgruppe. Das

hat sich mittlerweile geändert.

Schon seit längerem ist Ihre

Unternehmensgruppe für je-

dermann zugänglich. Welche

Rolle spielt denn der öffentli-

che Dienst heute noch für Sie?

Hoenen: Eine enorm wichti-ge. Rund vier Millionen unsererKunden stammen aus dem öf-fentlichen Dienst. Damit sindwir der größte deutsche Beam-tenversicherer. Dies ist unserKerngeschäft. Hier liegen un-sere Wurzeln. Wir werden die-sem Personenkreis auch zu-künftig bedarfsgerechte undgünstige Produkte zur Verfü-gung stellen. Das gehört zuunserem Selbstverständnis alsSelbsthilfeeinrichtung des öf-fentlichen Dienstes. So habenwir seit letztem Jahr speziellfür dbb Mitglieder ein sehr at-traktives Angebot: Diese erhal-ten, wenn sie seit mindestenseinem Jahr keinen Kfz-Vertragbei der HUK-COBURG hatten,einen einmaligen Bonus von25 Euro auf ihren Erstbeitrag.

dbb magazin: Herr Hoenen,was verstehen Sie unter einerSelbsthilfeeinrichtung?

Hoenen: Die HUK-COBURGist ein Versicherungsverein aufGegenseitigkeit. Dies ist für ei-ne Selbsthilfeeinrichtung dieideale Rechtsform. Wir müssenuns nicht an den Interessenvon Anteilseignern orientieren.Schon für unsere Gründer galtdie Devise, die finanziellen Be-lastungen des einzelnen Mit-glieds auf das unumgänglichnotwendige Maß zu beschrän-ken. Nicht benötigte Über-schüsse werden deshalb beiuns konsequent wieder an dieMitglieder ausgeschüttet. �

Autoversicherungen:

Wettrennen um die besten PreiseDie deutschen Autoversicherer verschärfen ih-ren Preiskampf. Anders als in den letzten dreiJahren warten sie mit Sonderangeboten und Ta-rifsenkungen nicht mehr bis zum branchenweitüblichen Kündigungstermin am 30. September,sondern legen diesmal schon im Frühsommermit dem Wettrennen um die besten Preise los.Das dbb magazin sprach darüber mit Rolf-PeterHoenen, Vorstandssprecher der HUK-COBURG,die der zweitgrößte Autoversicherer in Deutsch-land ist und deren Angebotspalette als Selbst-hilfeeinrichtung des öffentlichen Dienstes nochweit darüber hinaus reicht.

> Rolf-Peter Hoenen

Foto

: HU

K-C

obu

rg

21

reis

en

& v

erk

eh

r


dbb > fokus

Ein Vergleich der aktuellen Situ-ation mit den Farbvorlieben derdeutschen Autokäufer vor sie-ben und vor 20 Jahren, den dasKraftfahrt-Bundesamt (KBA)vorgelegt hat, ergibt Erstaunli-ches: Der Trend entwickeltesich von kräftig bunten zu ehergedeckten Farbtönen.

1978 lag die Farbe Grün mit 19,1Prozent ganz vorn in der Käufer-gunst, noch vor Rot (17,8 Pro-zent), Gelb (17,1 Prozent) undBlau (10,5 Prozent). Weiße Pkwerreichten damals noch einenAnteil von 8,7 Prozent, schwarzehingegen nur 1,0 Prozent. Auf-

fallend kräftige und überwie-gend klare Farben bestimmtendamals das Straßenbild. Heutesind es gedeckte, eher dunklereFarbtöne, die die Lackpaletteprägen.

Die Beliebtheitsskala verändertesich stark. Im Jahr 2000 wurdenbesonders graue Neuwagen –wobei auch Silbergrau einge-schlossen ist – gekauft, nämlichzu insgesamt 31,2 Prozent. Mit24,5 Prozent folgten blaue, mit18 Prozent schwarze und erstmit 10,3 Prozent grüne Pkw. Rotkam immerhin noch auf 8,1 Pro-zent, Weiß auf 4,1 Prozent, Gelb

auf nur noch 2,1 Prozent undViolett auf 0,6 Prozent. Orange(0,3 Prozent) und Braun (0,1 Pro-zent) bilden die Schlusslichter inder Beliebtheitsskala.

Wie schnell sich auch bei Kraft-fahrzeugkäufen die Vorliebe fürbestimmte Farben ändern kann,zeigt ein Vergleich der aktuellenErgebnisse mit jenen aus demersten Halbjahr 1993. Seinerzeitwar Rot mit einem Anteil von26,9 Prozent die am meisten ge-orderte Neuwagenfarbe. Blauhatte bereits einen Anteil von19,8 Prozent. Und mit 14,6 Pro-zent waren graue, mit 12,9 Pro-zent schwarze und mit 10,7 Pro-zent weiße Pkw ebenfalls nochrecht häufig unter den Pkw-Neuzulassungen anzutreffen.Grüne Pkw waren mit 10,0 Pro-zent kaum weniger stark gefragt

als heute; im Vergleich zu 1978

mussten sie jedoch eine Halbie-

rung ihres Anteils hinnehmen.

Die Entscheidung für ein „farblo-

ses“, in Grau oder Silbermetallic

lackiertes Auto, ist demnach im-

mer noch eine vernünftige Wahl,

wenn ein guter Wiederverkaufs-

wert erzielt werden soll. „Bunte“

Autos verkaufen sich schlecht,

weiße fast gar nicht. Genau das

ist auch der Grund, warum zum

Beispiel die Polizei in Baden-

Württemberg ihre neuen Polizei-

wagen in Brillantsilber statt in

Weiß ordert. Am Ende der Lea-

singzeit werden lediglich die grü-

nen Folien abgezogen, und die

Fahrzeuge gehen in den Verkauf.

Früher mussten sie erst für teu-

res Geld umgespritzt werden, be-

vor sie „verkäuflich“ wurden. sm

Farbwahl beim Autokauf:

silber-grau-metallic

Rechtzeitig zu Beginn derHauptreisezeit bietet Ihnendas dbb vorsorgewerk in Ko-operation mit dem Auto- undReiseclub Deutschland ein Jahrkostenlose Automobilclub-Mitgliedschaft inklusive euro-paweitem Schutzbrief und vol-lem Leistungsanspruch!

Das Tolle daran: Dieser Schutzgilt für alle auf Sie zugelasse-nen Fahrzeuge – also auch Mo-torräder, Wohnanhänger oderReisemobile! Neben den klassi-schen Schutzbriefleistungen(Abschlepp- und Pannenhilfe,

Kfz-Rückführung, Kranken-rücktransport aus dem Aus-land etc.) bietet der ARCD Ih-nen zudem eine Kostenbeteili-gung zum Beispiel bei Park-,Glasbruch-, Marderbiss- undTierschäden (unbegrenzt oftim Jahr).

dbb und ARCD – eine gute Verbindung

Der Auto- und ReiseclubDeutschland hat seine Wur-zeln im öffentlichen Dienst.1928 als „Kraftfahrervereini-gung Deutscher Lehrer KVDL“

>

gegründet, später bekannt ge-worden unter dem Namen„Kraftfahrervereinigung Deut-scher Beamter KVDB“, ist derClub seit Beginn der 90er Jahrezwar offen für alle Berufsgrup-pen – doch der öffentlicheDienst stellt immer noch runddrei Viertel seiner Mitglieder.Mit mehr als 100 000 Mitglie-dern ist der ARCD der viertgröß-te Automobilclub Deutschlands.

Eine der umfassenden Reise-club-Leistungen: das besondersattraktive ARCD-Urlaubspaket.Randvoll mit hochwertigen Rei-seführern namhafter Verlage,aktuellem Kartenmaterial undeiner individuellen Routenaus-arbeitung, ist es die ideale Er-gänzung bei der Reisevorberei-tung. Und: Über das clubeigeneReisebüro erhalten ARCD-Mit-glieder auf nahezu alle Reisebu-chungen einen Bonus von dreiProzent. Dies sind nur zwei derwertvollen touristischen Leis-

tungen des Auto- und Reise-clubs Deutschland.

Das gesamte Leistungspaketdes ARCD konnte auch die Stif-tung Warentest überzeugen:zweimal die Note „sehr gut“wurde dem ARCD im letztenAutomobilclub-Vergleich ver-liehen – und zwar für „Pannen-hilfe“ und „Information“.

Daher unsere Empfehlung fürSie: Testen Sie den Auto- undReiseclub Deutschland ein Jahrkostenlos und völlig unver-bindlich. Melden Sie sich nochheute unter www.dbb-vorsor-gewerk.de an oder lassen Siesich ein Informationspaket zu-senden. Sie haben noch Fragenzur Mitgliedschaft und zumAngebot? Rufen Sie einfachdas Service-Team des dbb vor-sorgewerk an: 0180 – 52 22170 (12 Ct/Min). as

ARCD:

Ein Jahr kostenlos!

dbb > fokus


ak

ad

em

ie

22


Gemeinsam sind wir stark – Kooperationstatt Einzellösungen im eGovernmentDie siebte Kongressmesse „Neue Verwaltung“bot mit ihrem Schwerpunkt „WirtschaftlicheseGovernment kooperativ gestalten“ vom 30. bis31. Mai erneut ein aktuelles Forum für etwa1 000 Fach- und Führungskräfte aus allen Berei-chen der öffentlichen Verwaltungen.

In diesem Punkt waren sich alleExperten einig: In vernetztenProzessen liegt die Zukunft ei-nes erfolgreichen eGovernmentsin Deutschland. Die Zusammen-arbeit von Verwaltung, Wirt-schaft, Politik und IT-Branche bil-det dafür den Ausgangspunkt.

Die Partner des diesjährigenKongresses der dbb akademiewaren in dieser Hinsicht Pro-gramm: dbb beamtenbund undtarifunion, Partnerland Rhein-land-Pfalz mit MinisterpräsidentKurt Beck als Schirmherr, dieFraunhofer Gesellschaft erstma-

eGovernment istChefsache

„Die Zusammenarbeit von Ver-waltung, Wirtschaft, Politik undIT-Branche bildet für die not-wendige Vernetzung der Pro-zesse den Ausgangspunkt“, re-sümierte Heinz Ossenkamp,Vorsitzender der dbb akademieund stellvertretender Bundes-vorsitzender des dbb beamten-bund und tarifunion. „Einzellö-sungen sind teuer und wenigeffizient. Gemeinsame Lösun-gen bedürfen der Abstimmung,und die funktioniert zurzeit

>

lig als Forschungspartner undMicrosoft als starker Partneraus der Wirtschaft und IT-Bran-che brachten alle die in diesemZusammenhang angesproche-nen Bereiche auf den Plan.

Der Weg zum Ziel wurde ausunterschiedlichen Richtungenbetreten. Doch auch hier gab eshoffnungsvolle Übereinstim-mungen mit klaren Erkenntnis-sen.

zwischen Wirtschaft und Ver-waltung noch nicht optimal.Dabei ist eGovernment Chefsa-che – die höchsten Führungs-ebenen müssen sich hier ver-antwortlich fühlen“, forderteOssenkamp.

Auch Ministerialdirigent JürgenHäfner vom Ministerium des In-nern und für Sport Rheinland-Pfalz sah es als unverzichtbaran, die eGovernment-Aktivitä-

ten zu bündeln und Verwal-tungsverfahren zunehmend aufihre eGovernment-Tauglichkeitzu überprüfen.

Innovationsfähigkeitals Wettbewerbsfaktor

„Lassen Sie sich was einfallen!“– forderte Prof. Dr. Hans-JörgBullinger, Präsident der Fraunho-fer Gesellschaft, in seinem Vor-trag die Anwesenden auf. DieSteigerung der Innovationsfä-higkeit identifizierte er als denwichtigsten Hebel zur Profitabi-litäts- und Wachstumssteige-rung. Innovationen sind auchgefragt, um die von Bullingerkritisierte Bürokratielast fürdeutsche Unternehmen zu redu-zieren. Höchste Einsparpotenzi-ale liefern dafür die Vermeidungvon Medienbrüchen in bran-chenspezifischen Massenverfah-ren, wie zum Beispiel Baugeneh-migungen oder übergreifendenProzessen, wie zum BeispielUnternehmenssteuern.

Wolfgang Branoner, Director Pu-blic Sector, Microsoft Deutsch-land, verwies dabei auf die Not-wendigkeit, in Zeiten von Haus-haltsknappheit bereits investier-te Ressourcen sinnvoll zu nut-zen. „Gesucht ist die passge-naue Integration und Verzah-nung bestehender Komponen-ten. Hier ist die IT-Industrie ge-fordert.“

>

eGovernment ist einStandortfaktor

In der Podiumsdiskussion, dieunter dem Thema „Strategienfür ein wirtschaftliches eGovernment“ stand, wurdenoch einmal deutlich: eGovernment ist ein Standort-faktor. Dabei geht es nicht umeinige wenige technische Erleichterungen, es geht umden Ausbau von Strukturenund Netzwerken, die für mehrWirtschaftlichkeit auf allenSeiten stehen. Finanzkrise undinternationaler Wettbewerbs-druck schaffen eigene Fakten.

ResumeeDer Kongress „Neue Verwal-tung“ bot auch in diesem Jahrmit seinen starken Partnern,den kompetenten Referentenin Fachforen und Workshopsund mit der begleitendenFachausstellung eine wert-volle Orientierung im weitenUmfeld der IT-Landschaft.

Verwaltung, Unternehmenund IT-Branche müssen ge-meinsam nach internationalwettbewerbsfähigen Lösun-gen für ein erfolgreiches eGovernment in Deutschlandsuchen. Der Kongress zeigteviele gute Ansätze auf diesemWeg. �

>

>

> Es diskutierten (von links): Prof. Dr. Dieter Rombach, Direktor Fraun-hofer Institut, Experimentelles Software Engineering; Dr. Rudolf Bülles-bach, stellv. Leiter Abt. Medien und Multimedia, Staatskanzlei Rhein-land-Pfalz; Moderator Manfred Klein, Redaktionsleiter eGovernment,Computing; Wolfgang Branoner, Director Public Sector, MicrosoftDeutschland GmbH. > Info

In den goldenen Herbst reisen Nutzen Sie die schönste Reisezeit des Jahres mit der dbb akademie

Unser Angebot reicht von Studien- und Kulturreisen überFernreisen, Schienenkreuzfahrten, Flussschiffsreisen, Kur-und Wellnessreisen, bis hin zu Hochseekreuzfahrten.

Unsere ausführlichen Reiseprogramme erhalten Sie überden Reisedienst der dbb akademieDreizehnmorgenweg 36, 53175 BonnTel. 02 28/81 93-1 87, Fax 02 28/81 93-1 06E-Mail: [email protected]: www.dbbakademie.de/reisen

23

ak

ad

em

ie


dbb > fokus

Informationsveranstaltung TVöD/TV-LInhaltliche Schwerpunkte:

� Einleitung und Hintergründe des neuen Tarifrechts� Grundsätze der Eingruppierung als Übergang zur neuen Ent-

geltordnung� Änderungen des Manteltarifvertrages� Einführung in die leistungsorientierte Bezahlung� Entgelt und Eingruppierung im neuen Tarifvertrag

Berlin 06.09.2006 Q 124/06München 21.09.2006 Q 126/06Kiel 05.10.2006 Q 127/06Bremen 02.11.2006 Q 129/06Schwerin 07.11.2006 Q 130/06Magdeburg 08.11.2006 Q 131/06Erfurt 09.11.2006 Q 132/06Mainz 16.11.2006 Q 133/06Stuttgart 23.11.2006 Q 135/06

Teilnehmerbeitrag: 150,00 Euro

Informationsveranstaltung TVöD/TV-L: Regelungenund praktischer Umgang mit Leistungsfeststellungund -bewertungInhaltliche Schwerpunkte

� Regelungen im TVöD/TV-L und rechtliche Aspekte zur Leis-tungsfeststellung und -bewertung

� Einführung des TVöD in einer Behörde � Psychologische Aspekte der Leistungsfeststellung und der

Bewertung� Praktische Erfahrungen mit strukturierter Leistungsbewer-

tung und Beurteilungen� Zielvereinbarungen, Leistungsbewertungen und Beurtei-

lungen

Köln 14.09.2006 Q 111/06Chemnitz 24.10.2006 Q 112/06Hannover 20.11.2006 Q 113/06Hamburg 11.12.2006 Q 114/06

Teilnehmerbeitrag: 150,00 Euro

TVöD/TV-L erfolgreich umsetzen Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes haben sich mit ihrem Abschluss auf eine umfassende Neuausrichtung des Tarif-rechts für den öffentlichen Dienst geeinigt. Entstanden ist ein modernes, leistungsorientiertes und vor allem transparentes Tarif-recht für die Beschäftigten. Die dbb akademie bietet Führungskräften, Personal- und Betriebsräten sowie Mitarbeitern in Personal-abteilungen in eintägigen Veranstaltungen einen ersten Überblick zu den neuen Regelungen der Tarifverträge.

Für beide Arten der Seminare ist Ihre Ansprechpartnerin: Christa Vißers, Tel. 02 28/81 93-111, E-Mail: [email protected] Informationen und Termine finden Sie unter www.dbbakademie.de �

dbb > fokus


24

tari

f

Regionalkonferenzen zum TV-L:

Sperriges Themaklar erläutertAm 19. Mai 2006 hieß es aufatmen für die Landes-beschäftigten: Nach vier Monaten Streik einigtensich die dbb tarifunion und ver.di mit der Tarifge-meinschaft deutscher Länder (TdL) über einenneuen Tarifvertrag, der sich an den bereits für denBund und die Kommunen abgeschlossenen Tarif-vertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) an-lehnt. Der Tarifvertrag für die Länder (TV-L) istkomplex und enthält gegenüber dem TVöD zahl-reiche Sonderregelungen. Um eingehend über dasTarifwerk zu informieren, führt die dbb tarifunionSeminare in Form von Regionalkonferenzen durch.Der Zuspruch ist rege.

Köln war am 23. Juni 2006 imAusnahmezustand: Togo ge-gen Frankreich hieß der WM-Knaller, der die Stadt in pureFeierstimmung versetzte. Diewollte sich bei den rund 80Teilnehmern der dbb Regional-konferenz im Kölner Renais-sance-Hotel nicht so rechtdurchsetzen, denn die Tarif-fachleute hatten an diesemTag ein strammes Arbeitspen-sum zu absolvieren: Statt Ab-seitsfalle und Strafstoß stan-den Überleitung, Eingruppie-rung, Entgeltregelungen undManteltarifvertrag auf der Ta-gesordnung.

Der 2. Vorsitzende der dbb tarifunion Willi Russ würdigteden TV-L einleitend als politi-schen Erfolg: „Es war unser er-klärtes Ziel, den TVöD im TV-Lwiederzufinden. Diesbezüglichhaben sich die Gewerkschaf-ten gegen die Mauer-Politikder Arbeitgeber durchgesetzt,auch, wenn Kompromisse ge-macht werden mussten.“ Wei-ter sei der Flächentarif erhal-ten und die Angleichung desTarifbereichs an das Dienst-recht der Beamten verhindert

worden. Der Versuch, einerStatusgruppe Belastungenaufzubürden, um der anderenzu versprechen, sie zeitnahebenfalls am Kragen zu pa-cken, sei misslungen. Russdankte ausdrücklich den Be-amten, die auf zahlreichen Pro-testveranstaltungen solida-risch mit den Tarifbeschäftig-ten für gerechtere Bedingun-gen gekämpft haben: „Mankann nicht versuchen, den öf-fentlichen Dienst auseinanderzu dividieren und dann auchnoch hoffen, die Beteiligtenmerken nicht, was gespieltwird. Wir unterstützen keineGleichheit im Unrecht, was Be-amte und Tarifbeschäftigte be-trifft!“ Besonders die Kollegin-nen und Kollegen in Nord-rhein-Westfalen hätten mit ih-rer Streikbereitschaft und Aus-dauer dazu beigetragen, dassletztlich eine Einigung erzieltwerden konnte, sagte Russ.

In den Fachvorträgen zu denInhalten des TV-L gingen dieReferenten der Bundesge-schäftsstelle der dbb tarif-union ans Eingemachte underklärten die teilweise kompli-

zierten Berechnungsgrundla-gen und Regelungen des TV-L.Dabei wurde deutlich, dass inden jetzt anstehenden Redak-tionsverhandlungen mit denLändern noch viel Feinschliffnötig sein wird, um den TV-Lstartklar zu machen. Die Re-daktionsverhandlungen begin-nen für die Länder und die Be-reiche Lehrer, Kliniken undWissenschaft voraussichtlichnoch im Juli und werden sichbis mindestens Oktober 2006hinziehen.

Neben der Kölner Regional-konferenz veranstaltete diedbb tarifunion eine weitereRegionalkonferenz am 21.Juni 2006 in Hannover. FürSeptember ist ebenfalls ei-ne Konferenz in Mannheimgeplant.

Weitere Informationen zumTV-L sowie die Eckpunkteder Tarifeinigung erhaltenSie auf den Internetseiten www.tarifunion.dbb.de

br

> Der 2. Vorsitzende der dbb tarifunion Willi Russ erläuterte in Köln die politischen Hintergründe des TV-L.

> Info

dbb tarifunion warnt vor Gerechtigkeitslückein kommunalen Krankenhäusern

Eine „enorme Beeinträchtigung des betrieblichen Klimas in den

Krankenhäusern“ befürchtet die dbb tarifunion als Folge der Tarif-

verhandlungen, die die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und

die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)

über eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für

die Mediziner an kommunalen Krankenhäusern aufgenommen

haben. In einem Schreiben an den VKA-Präsidenten Thomas Böhle

stellte der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion Frank Stöhr fest:

„Zum 1. Oktober 2005 ist nach langen Verhandlungen der TVöD

für Bund und Kommunen in Kraft gesetzt worden. Er gilt für alle

Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Für die Ärzte im kommunalen

Bereich wurden spezifische Regelungen verabredet, die den Ar-

beitsbelastungen und auch einer gerechten Bezahlung entspre-

chen. Insofern stellt der TVöD auch einen Interessenausgleich zwi-

schen allen Beschäftigtengruppen, also Ärzten, Pflegepersonal,

Servicebereichen und medizinisch-technischen Diensten, dar. Soll-

te sich der Marburger Bund mit seinen materiellen Forderungen

durchsetzen, würde das zu einer Gerechtigkeitslücke bei Bezah-

lung und Arbeitsbedingungen des übrigen Krankenhauspersonals

führen.“ Um diese Lücke zu schließen fordere die dbb tarifunion,

parallel zu den Verhandlungen mit dem Marburger Bund die Auf-

nahme von Tarifverhandlungen zur Vereinbarung eines Tarifver-

trages über eine Fahrtkostenausgleichspauschale in Höhe von

monatlich 150 Euro für die kommunalen Krankenhäuser, heißt es

in dem Schreiben weiter.

25

die

an

de

re m

ein

un

g


dbb > fokus

Föderalismusreform:

Nicht zukunftsweisendEs gab in der Bundestagsdebatte am 30. Juni2006 einen Versprecher geradezu FreudscherGrößenordnung. Der SPD-Abgeordnete VolkerKröning stolperte über die Formulierung „weni-ger Bürokratie“, die er als ein Argument für dieFöderalismusreform mit Blick auf den Bund an-führen wollte. Stattdessen sprach Kröning von„weniger Demokratie“.

> Info

Ulla Thiede ist seit 1999 bun-despolitische Korresponden-tin des Bonner General-An-zeigers in Berlin. Davor arbei-tete sie zwölf Jahre beimdeutschen Dienst der Nach-richtenagentur Agence-Fran-ce-Presse (AFP) in Bonn, da-von vier Jahre als AFP-Korre-spondentin in Berlin. IhrKommentar zur Föderalis-musreform ist am 1. Juli2006 im Bonner General-Anzeiger erschienen.

Es ist ein Problem dieser Reformder bundesstaatlichen Ord-nung, dass sie nur von Fachleu-ten in all ihren Dimensionen er-fasst wird und auch sie sich hef-tig streiten, ob Bundestag undLandtage durch sie tatsächlichmehr Eigenständigkeit erfah-ren, also die parlamentarischeDemokratie gestärkt wird, oderder Bundesrat am Ende demBundesgesetzgeber nicht sogarmehr dazwischenfunkt als heute.

Ein Armutszeugnis für dieBundeskanzlerin ist es jeden-falls, wenn sie bis zum Schlussbestehende Einwände aus dereigenen Koalition mit der Bitte

um Geduld kontert. Es müssedoch nicht alles so schlimmwerden, etwa weil die Ländergar nicht so häufig von der neu-en Abweichungsregel Gebrauchmachen oder das neue Gesetz-gebungsrecht – Beispiel Beam-tenbesoldung – nicht wahrneh-men.

Hätte Angela Merkel die Verab-schiedung nicht empfohlen,wenn die Länder künftig dochanders handeln? Schließlichmuss man sich wieder einmalfragen, wo die CDU-Vorsitzendesteht, wenn sie sich über dieAufweichung des Kooperations-verbotes bei Forschung undLehre freut.

hat die Widersprüche der Födera-lismusreform am besten auf denPunkt gebracht. Bildung ist ausseiner Sicht die beste Form derWirtschaftsförderung und der er-folgversprechendste Weg, umWachstum zu steigern. DiesemZiel als gemeinsame Aufgabe ha-ben sich Bund und Länder in derneuen Fassung des Grundgeset-zes verschrieben.

Dass der Bundestag dann ge-stern doch dafür stimmte, dass

der Bund künftig nicht mit denLändern im Schulbereich koope-rieren darf, gehört zu den großenVerschlimmbesserungen der Re-form, die nicht zukunftsweisendsind. Trotzdem soll das milliar-denschwere Ganztagsschulpro-gramm des Bundes zu Ende ge-führt werden.

Die Halbherzigkeit des Kompro-misses hinterlässt einen fadenBeigeschmack. Wohlfeil ist dasNein der Freien Demokraten, diedem Gesetzentwurf zugestimmthätten, wenn die Stufe zwei – dieReform der Finanzverfassung –bereits in Angriff genommenworden wäre.

Alle Beteiligten wollten aber lie-ber schnell die Entflechtung derKompetenzen umsetzen, um dasständig drohende Scheitern nichtzu provozieren. Es kann daraufgewettet werden, dass die Libe-ralen auch zugestimmt hätten,wenn von ihrem Votum die gan-ze Reform abgehangen hätte.

Ulla ThiedeGeneral-Anzeiger, Bonn

Es bleibt dabei: Die Abwei-chungskompetenz der Länderin Materien, wo ihnen bundes-gesetzliche Vorgaben nicht pas-sen, widerspricht gerade imUmweltschutz dem Ziel, Büro-kratie abzubauen und Investi-tionen der Privatwirtschaft zuerleichtern. Der Hochwasser-schutz schert sich nicht umLändergrenzen.

Tatsächlich wird der Koordinie-rungsbedarf zwischen den Län-dern weiter wachsen. Wer Be-schäftigungsprogramme für dieöffentliche Verwaltung aufle-gen will, mag einen Sinn im ge-setzgeberischen Flickenteppichsehen. Das erklärt dann aberauch, warum die Länder nach30 Jahren wieder allein für dieBezahlung ihrer Beamten zu-ständig sein wollen.

Den Beweis, dass nicht alleinder Rotstift diese Kompetenz-verlagerung diktiert hat, müs-sen die Länder erst erbringen.Der frühere sächsische Minis-terpräsident Kurt Biedenkopf

dbb > spezial


26

fra

ue

n

Die Elterngelddiskussion kannnicht unabhängig von der Situa-tion der Kinderbetreuungsein-richtungen geführt werden. DerAusbau der Kinderbetreuungs-einrichtungen muss vorange-trieben werden, denn der Staatdarf die Eltern nach den ersten14 Lebensmonaten nicht mit derweiteren Planung allein lassen:Nach den 14 Monaten Eltern-geldbezug ist es schon allein ausfinanziellen Gründen praktischnotwendig, die Erwerbstätigkeitwieder aufzunehmen – auchdies ist ein erklärtes Ziel des Ge-setzes. Das Elterngeld derartigzeitlich zu beschränken und da-nach die Eltern ohne staatlicheHilfen völlig allein zu lassen,kann nicht funktionieren. Hiergibt es aus Sicht der dbbbundesfrauenvertretung nochdeutlichen Handlungsbedarf: Esmüssen qualifizierte Ganztags-betreuungsangebote für alle Altersgruppen bereitgestelltwerden.

Dauer und Höhe der Elterngeldzahlung

Aus Sicht der dbb bundesfrau-envertretung ist es gerade fürBezieher/Innen von Arbeitslo-sengeld II problematisch, dass inZukunft das Elterngeld nur nochfür maximal 14 Monate stattwie bisher 24 Monate gezahltwerden soll. Dies bedeutet fürden betroffenen Personenkreiseine deutliche Verschlechterung,zumal die Mindesthöhe des El-terngeldes wie bisher das Erzie-hungsgeld 300 Euro monatlichbetragen wird. Damit ist in vie-len Fällen eine Geldleistung nurin bisheriger Höhe gewährleis-tet, jedoch für einen deutlich kürzeren Zeit-raum als bisher, nämlich für maximal 14 statt bisher 24 Monate.

Positiv ist, dass beim neuen Elterngeld keine Einkommens-grenzen gelten werden. Damitkönnen Eltern unabhängig vonder Höhe ihres Einkommens Elterngeld beziehen, auch wenndieses bei 1 800 Euro gedeckeltwird. Die Abgabenfreiheit dieserSozialleistung zu erhalten – wie

>

bereits beim Erziehungsgeld, istrichtig, ebenso wie die Nichtan-rechnung des Elterngeldes aufandere Sozialleistungen.

Grundsätzlich ist aus Sicht derdbb bundesfrauenvertretungsinnvoll, es staatlich zu honorie-ren, wenn beide Elternteile sichdie Erziehungsaufgaben teilen.Eine zeitliche Aufteilung des Er-ziehungsgeldbezuges war be-reits nach bisheriger Rechtslagemöglich. Die Möglichkeit fürden Partner, zwei Monate langfür die Kindererziehung Eltern-geld zu beziehen, stellt zwar ei-ne Motivation dar, sich effektivan der Erziehung der Kinder zubeteiligen, ob dies aber den Väteranteil tatsächlich erheb-lich erhöhen wird und sich dasGanze als praktikabel erweist,bleibt abzuwarten.

Auch allein Erziehende werdennach der Neuregelung bereitsnach 14 statt bisher 24 Mona-ten ohne staatliche Leistung

> Info

Die dbb bundesfrauenver-

tretung begrüßt die Schaf-

fung eines Elterngeldes mit

Lohnersatzfunktion.

Für Beamtinnen und Beam-

te ist eine wirkungsgleiche

Regelung einzuführen.

Die Neuregelungen dürfen

allein Erziehende, niedrig

Verdienende und vor der El-

ternzeit Erwerbslose nicht

schlechter stellen als die bis-

herigen Regelungen.

Aus Sicht der dbbbundesfrauenver-

tretung lässt dasneue Elterngeldge-setz trotz positiverAnsätze einige For-

derungen offen.Hierzu gehört bei-

spielsweise auchdie Erweiterung

der Elterngeldrege-lung um wirkungs-

gleiche Vorschrif-ten für Beamtin-nen und Beamteund die Vermei-

dung einer mögli-chen finanziellen

Schlechterstellungfür Geringverdie-ner und Alleiner-

ziehende.

Elterngeld – verbesserte Anerkennung der Erziehungsleistung:

Gleiche Regelunge

dbb > spezial

27


fra

ue

n

Zeitgleiche Inanspruchnahme

Bisher wird das Erziehungsgeldimmer nur einem Elternteil ge-währt (§ 3 I BErzGG). Nach derNeuregelung ist es möglich,dass beide Elternteile zeitgleichElterngeld beanspruchen. Dasist positiv. Allerdings verkürztsich dann der Zeitraum von ma-ximal 14 Monaten entspre-chend um die Monate dergleichzeitigen Inanspruchnah-me; zudem kann jeder ElternteilElterngeld für maximal zwölfMonate beanspruchen.

Auszahlende BehördeDas Gesetzentwurf enthält kei-ne abschließenden Aussagendazu, welche Stellen das künfti-ge Elterngeld auszahlen sollen.Es soll auf die vorhandenenStrukturen zurückgegriffenwerden. Die in der Koalitions-vereinbarung geplanten Famili-enkassen als Bündelungsbehör-den und einheitliche Ansprech-partner für Familientransferleis-tungen bestehen noch nicht. Eswäre aus Sicht der Verbrauchersinnvoll, einen bundesweit ein-heitlichen Ansprechpartner zuhaben, denn bisher sind die Zu-ständigkeiten landesweit unter-schiedlich und unübersichtlich.Nach der Neuregelung in § 12bestimmen die Landesregierun-gen die zuständigen Stellen. Eswird damit voraussichtlich beider bisherigen unübersicht-lichen Lage bleiben. Möglicher-weise werden sich hierbei auchnoch die Ergebnisse der Födera-lismusreform auswirken. Unterdiesem Gesichtspunkt ist dasIn-Kraft-Treten zum 1. Januar2007 eine mutige Zeitvorgabe.

Helene Wildfeuer

>

>stehen. Allein Erziehendenauch für die zwei Partnermona-te Elterngeld zu gewähren, istrichtig, da ein Partner für denWechsel fehlt.

Wirkungsgleiche Vor-schriften für Beamte

Die Lohnersatzfunktion des El-terngeldes nimmt Bezug aufdas letzte Nettoeinkommen.Das Elterngeld wird – vorbe-haltlich des Progressionsvorbe-haltes – steuer- und abgaben-frei gewährt. Gerade für denBeamtenbereich stellt sich dasProblem, dass die beamtetenElternteile, die sich zur Kinder-erziehung in Elternzeit bege-ben, während dieser Zeit ihreBeiträge zur restkostendecken-den privaten Krankenversiche-rung weiter bezahlen müssen.Diese Kosten werden wederüber die Beihilfe noch vomDienstherrn getragen. Die übli-che Erstattung von 31 Euro mo-natlich deckt die Beiträge beiweitem nicht. Nur in Fällen desErziehungsgeldbezuges nachdem sechsten Lebensmonat(bisher wegen der niedrigenEinkommensgrenzen also nur inganz wenigen Fällen) bezie-hungsweise bei Elterngeld inHöhe von 300 Euro nach derNeuregelung übernimmt derDienstherr die Kosten voll. DerWeg über eine kostenlose Fami-lienversicherung wie in der ge-setzlichen Krankenversicherungsteht beamteten Beschäftigtennicht offen. Diese zusätzliche fi-nanzielle Belastung, die bei so-zialversicherungspflichtig Be-schäftigten in der Form nichtauftritt, bedeutet eineSchlechterstellung der Beam-tinnen und Beamten, die esauszugleichen gilt.

>

> Info

Elterngeld – die neuen Regelungen

Das Elterngeld wird im Kernzeitraum zwölf Monate gezahlt. Zweizusätzliche Partnermonate kommen hinzu, wenn sich der jeweilsandere Partner Zeit für das Kind nimmt und im Beruf kürzer tritt.Die insgesamt 14 Monate können somit frei zwischen Vater undMutter aufgeteilt werden, mindestens zwei Monate sind allein fürden Vater oder die Mutter reserviert.

Elterngeld gibt es für Erwerbstätige, Beamte, Selbstständige underwerbslose Elternteile, Studierende und Auszubildende.

67 Prozent des wegfallenden Einkommens, mindestens 300 Euromaximal 1 800 Euro, werden ersetzt, wenn die Arbeitszeit auf ma-ximal 30 Stunden pro Woche reduziert wird.

Nimmt der Vater oder die Mutter die zwei Partnermonate nicht inAnspruch, so wird für diese zwei Monate kein Elterngeld, auchkein Mindestelterngeld, gezahlt.

Das Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro wird im Kernzeit-raum von zwölf Monaten immer gezahlt, wenn ein Elternteil dasKind betreut, unabhängig davon, ob der Elternteil vorher erwerbs-tätig war. Das betrifft Transferempfänger ebenso wie Einverdie-nerfamilien.

Das Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro wird während derKernzeit von zwölf Monaten nicht als Einkommen auf andere Sozi-alleistungen oder Wohngeld angerechnet.

Alleinerziehende, die vor der Geburt des Kindes erwerbstätig wa-ren, erhalten das Elterngeld 14 Monate, da sie Vater- und Mutter-monate erfüllen.

Bei der Geburt eines weiteren Kindes innerhalb von 24 Monatenwird zusätzlich zum neuen Elterngeld ein Geschwisterbonus ge-zahlt.

Für Geringverdiener gibt es ein erhöhtes Elterngeld. Ist das zu-grunde liegende Nettoeinkommen geringer als 1 000 Euro monat-lich, wächst der Einkommensersatz bis zu 100 Prozent.

Das Elterngeld kann bei gleichem Gesamtbudget auch auf dendoppelten Zeitraum (auf bis zu 28 Monate) gestreckt werden,dann werden die halben Monatsbeträge gezahlt.

Maßgeblich für die Berechnung des Elterngeldes ist der Durch-schnittsbetrag aus dem Einkommen der vergangenen zwölf Kalen-dermonate vor der Geburt des Kindes beziehungsweise vor der inAnspruch genommenen Mutterschutzfrist. So wird sichergestellt,dass auch befristet Beschäftigte und Selbstständige mit unregel-mäßiger Auftragslage angemessen berücksichtigt werden.

Das Gesetz zum Elterngeld soll zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.

Es gilt die Stichtagsregelung. Für Kinder, die ab dem 1. Januar2007 geboren werden, gibt es das Elterngeld. Für Kinder, die vordem 1. Januar 2007 zur Welt kommen, gilt das bisherige Bundes-erziehungsgeldgesetz.

Das Elterngeld ist steuerfinanziert. Es ist für die Einkommenssteu-er progressionsrelevant: Es wird zum Einkommen hinzugerechnetund bestimmt die Höhe des Steuersatzes. Selbst wird es nicht ver-steuert und ist abgabenfrei.

(Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

n für alle

dbb > spezial


inte

rna

tio

na

l

28

Japan baut flexiblesBesoldungssystemReformen sind nicht nur für den deutschen öffentlichen Dienst im Gespräch. In Japan hat dieNationale Personalbehörde der Regierung und demKabinett im vergangenen Jahr Vorschläge für eineBesoldungsreform unterbreitet, die jetzt umgesetztwird. Die Autoren dieses Artikels, Herr Takahiro Na-rama und Frau Keiko Fujisaki sind Mitarbeiter des japanischen Personalamtes (National Personnel Authority, NPA) in Tokio. Keiko Fujisaki hat sich imMai 2006 in der Pressestelle des dbb in Berlin überdas deutsche Besoldungssystem informiert.

Die rund 4 044 000 öffentlichBediensteten in Japan gliedernsich in etwa 955 000 Staatsbe-dienstete und etwa 3 089 000Lokalbedienstete. Die Staatsbe-dienstete gliedern sich wiede-rum in den allgemeinen Dienst(rund 650 000) und den beson-deren Dienst (rund 305 000).Zum allgemeinen Dienst gehö-ren Verwaltungsbedienstete, Di-plomaten, Beschäftigte für denSteuerdienst, Justizvollzugsbe-dienstete, Fluglotsen, Ärzte,Staatsanwälte, Beschäftigte fürdie Staatswaldbetriebe, Be-schäftigte der Japan Post undBeschäftigte der spezifischenunabhängigen Verwaltungskör-perschaften. Zum besonderenDienst zählen Minister, Richter,Beschäftigte im Parlament, Sol-daten und andere.

Im allgemeinen Dienst unterlie-gen rund 300 000 Staatsbedien-stete dem Besoldungsgesetz fürden allgemeinen Dienst und denBesoldungsverordnungen desPersonalamts.

Das Besoldungssystem Die Besoldung der Staatsbedien-steten besteht aus dem Grund-gehalt und Zulagen inklusiveBoni. Bezüglich der Anpassungder Besoldung führt das Perso-nalamt jährlich eine Untersu-chung über die Niveauunter-

>

schiede zwischen den Gehälternder privaten Wirtschaft und derBesoldung der Staatsbedienste-ten durch, um dem Parlamentund dem Kabinett auf derGrundlage dieses ErgebnissesRatschläge zu Gesetzesänderun-gen zu geben.

Die Grundlage der Bezahlung istdas Grundgehalt, dessen Höhein Besoldungstabellen festge-legt ist. Das japanische Besol-dungsrecht kennt eine Klassifi-zierung der Amtstätigkeiten: Jenach Art der Tätigkeit wird eineder 19 Besoldungstabellen aufden Bediensteten angewendet.Es gibt zum Beispiel je eine Be-soldungstabelle für den Verwal-tungsdienst, Steuerdienst, Si-cherheitsdienst, Bildungsdienst,ärztlichen Dienst, und so fort.Die einzelnen Besoldungstabel-len gliedern die Amtstätigkeitenjeweils in eine Besoldungsgrup-pe, je nach Vielseitigkeit,Schwierigkeit und Verantwor-tung.

Die Besoldungstabelle „allge-meiner Verwaltungsdienst“, wel-che auf die meisten Bedienste-ten angewendet wird, hat ihrer-seits zehn Besoldungsgruppen.Jede dieser Besoldungsgruppenist wiederum in mehrere Stufengegliedert.

neu strukturiert ...Das Bezahlungssystem derStaatsbediensteten ist seit dem1. April 2006 gründlich neustrukturiert worden. Die Reformder Besoldungsstruktur wird mitÜbergangsmaßnahmen in denfolgenden fünf Jahren stufen-weise durchgeführt.

Obwohl die Besoldung leis-tungsbezogen sein soll, herrsch-ten in der Wirklichkeit Seniori-tätsprinzip und Gleichheit. Denmeisten Bediensteten wurdejährlich im Rahmen der Besol-dungssteigerung eine nächsthö-here Stufe zugewiesen, obwohlsie nur bei mindestens befriedi-gender Leistung zu vergebenwäre. Zudem erfolgte die Verga-be der übernächsthöheren Stufefür besondere Leistungen nachdem Gießkannenprinzip. Am 1. April 2006 wurde die bis da-hin einzelne Stufe in vier Stufenaufgeteilt und damit die Mög-lichkeit geschaffen, flexibel undleistungsorientiert zu bezahlen.

... und entzerrt.

Die bis dahin automatisiertejährliche Besoldungssteigerungund eine nach dem Gießkannen-

>

>

prinzip vergebene Leistungsstufewurden vereint, und entspre-chend der individuellen Leistungwird es festgesetzt, wie viele Stu-fen zu vergeben sind (einmal imJahr zum 1. Januar). IndividuelleLeistung wird entsprechend demGrad der Leistung in fünf Noten-stufen bemessen, wobei für dieNotenstufen „sehr gut” und„gut” Richtwerte festgeschriebensind.

Der Bonus wird im Juni und De-zember bezahlt und gliedert sichin den entsprechend der Dienst-zeit bezahlten Teil (End-of-termallowance) und den entspre-chend der individuellen Leistungbezahlten Teil (Deligence allo-wance). Individuelle Leistungwird entsprechend dem Grad derLeistung in vier Notenstufen be-messen und die Höhe der Deli-gence allowance ist von der No-tenstufe abhängig.

Grundlage der Leistungsbezah-lung ist die Leistungsfeststellungund -bewertung, die durch einejährlich abgelegte Regelbeurtei-lung erfolgt. Gegenstände derBeurteilung sind beispielsweisedie konkreten Leistungen imDienst (Arbeitsergebnisse, Ar-beitsweise und Führung) und dieim Dienst gezeigte Persönlichkeit(Initiative, Zusammenarbeit, Ver-antwortung, Aufrichtigkeit, Hei-terkeit, Geselligkeit, Logik undBelastbarkeit), Befähigung (Ur-teilsfähigkeit, Planungsfähigkeit,Durchsetzungsvermögen, For-schungsfähigkeit, Fähigkeit zumFühren, Verhandlungsfähigkeitund Ausdruckskraft) sowie dieEignung.

Da das derzeitige dienstliche Be-urteilungssystem der wirklichenPersonalverwaltung nicht gutangepasst ist und deshalb unge-nügend verwertet wird, ist esvorgesehen, ein neues Personal-bewertungssystem einzuführen.Seit dem 1. Januar 2006 läuftressortübergreifend das Pilotpro-jekt des neuen Personalbewer-tungssystems.

Mehr Informationen unterwww.jinji.go.jp/top_e.htm �

dbb > spezial


jug

en

d

30

Holocaust-Überlebende Orna Birnbachund dbb jugend im Gespräch:

„Ihr seid nichtschuld. Aber Ihr seidverantwortlich.“Für eine Woche reiste die Holocaust-Überleben-de Orna Birnbach, die heute in Israel lebt, aufEinladung von ConAct – Koordinierungszen-trum Deutsch-Israelischer Jugendaustausch –durch Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlinund traf in zehn Veranstaltungen mit jungenMenschen zusammen. Die dbb jugend hat dasProjekt unterstützt und Orna Birnbach zu einerBegegnung mit Jugendlichen aus dem dbb indas dbb forum berlin eingeladen.

> Orna Birnbach im Gespräch mit dem dbb Jugendvorsitzenden Dietmar Knecht.

> Info

Jugend aktiv gegen AntisemitismusDie dbb jugend engagiert sich seit Jahren aktiv gegen Antisemitis-mus. So warb die dbbj beispielsweise 2003 im öffentlichen Nah-verkehr für einen verstärkten Dialog und rief zum Kampf gegenden Antisemitismus auf. Besonders engagiert ist die dbb jugendnrw, die seit Jahren einen regen Jugendlichenaustausch mit Israelfördert. Der Vorsitzende der dbb jugend, Dietmar Knecht, sieht imVergessen der nationalen Vergangenheit eine der gefährlichstenTendenzen der Zeit: „Die wachsende Bedrohung von rechts ge-paart mit der oft erschreckenden Unwissenheit vieler Jugendli-cher birgt Zündstoff, den es jeden Tag erneut zu entschärfen gilt.Man muss sich immer wieder vor Augen halten, was war, und vorallem muss man wie Orna Birnbach darüber reden.“

Orna Birnbach wird 1928 alsEinzelkind in gut situierter Fami-lie im polnischen Wloclawek ge-boren. Dort beginnt 1939 auchihr Leidensweg, als die Deut-schen die Stadt zwei Wochennach Kriegsbeginn besetzen. Or-na erzählt: „Deutsche Soldatenstürmen unser Pelzgeschäft undhändigen meinem Vater einePro-forma-Quittung aus, dienichts anderes besagt, als dassunser gesamtes Vermögen be-schlagnahmt ist. Ornas Grund-schulzeit: „Von 24 meiner Klas-senkameraden bin ich die einzi-ge Überlebende. Innerhalb vonnur sechs Wochen nach Beset-zung durch die Deutschen sindbereits 80 Juden in Wloclawekerschossen worden. Also flohenwir nach Tarnow, den Geburts-ort meines Vaters. Verwandtegeben uns Unterkunft. Wir ha-ben anderthalb Zimmer fürzwölf Personen, aber wir sindglücklich. Wir Kinder wollen le-sen lernen. Vater hat sein letztesGeld genommen und eine Leh-rerin für uns engagiert. Hättendie Deutschen etwas davon er-fahren, wären nicht nur wir Kin-der, sondern auch die Lehrerinsofort ermordet worden.“

Die groß angelegten Aktionengegen Juden beginnen im Juni1942. Am 11. Juni muss jederJude zu Hause bleiben. DieDeutschen überprüfen die Päs-se. Jeder Jude, der einen be-stimmten Stempel in seinemPass hat, bleibt in Tarnow undbekommt Arbeit. Alle anderenwerden nach Osten abtrans-portiert. Zur „Landwirtschafts-arbeit“, heißt es.

„Mein Vater glaubt den Deut-schen nicht. Das ist Lüge, Mord!Er unternimmt alles, um zwölfStempel für meine Familie zuerhalten. Letztendlich sind esnur drei Stempel, für meine El-tern und mich. So kommt am11. Juni Herrmann Blache mitseinem 16-jährigen Sohn undein paar Gesellen in unsereWohnung und nimmt meinenGroßvater mit hinunter auf denHof, weil er keinen Stempel inseinem Pass hat. Ich sehe ausdem Fenster, um mich zu verab-schieden und muss mit anse-hen, wie Blache meinen Groß-vater vor meinen Augen er-schießt. Und nicht nur das. Siefangen an zu singen, zu tanzen,zu saufen und zu spotten. Ich

denke, das war der Moment,wo ich angefangen habe zuhassen.“

Tausende werden nach Belzecdirekt zur Vergasung abtrans-portiert.

„Als mein Vater erfährt, dass fürden nächsten jüdischen Feier-tag eine weitere Aktion der SSangekündigt ist, besticht er dreiSS-Offiziere mit seinem letzenGeld und versteckt sich mit sei-ner und einigen anderen Fami-lien im Keller ihres Hauses. DieSS-Offiziere halten wie durchein Wunder ihr Wort und be-schützen den Bunker. Im Sep-tember 1943 wird das Ghettoin Tarnow aufgelöst und dieNazis erklären die Stadt für „ju-denrein“. „Meine Eltern undCousin Pinek werden ins Ar-beitslager Plaszow bei Krakauabtransportiert. Obwohl ich zudiesem Zeitpunkt erst 15 Jahrealt bin, gebe ich mich als 20-Jährige aus, um zur Arbeit ein-geteilt und nicht ins KZ Au-schwitz geschickt zu werden.“Eines Morgens müssen sich alle11 000 Juden des Ghettos Tar-now auf dem großen Platz auf-stellen, um zur Arbeit eingeteilt

zu werden. KommandantAmon Göth kommt an diesemTag in das Ghetto, um es aufzu-lösen und Arbeiter für das Lagerauszuwählen. Wer nicht ausge-wählt wird, kommt sofort nachAuschwitz. „Obwohl Göth nurnach jungen und starken Män-nern sucht, überzeugt ihn meinVater, auch Frauen zum Arbei-ten mitzunehmen. So kann ernoch 15 Frauen vor dem Trans-port nach Auschwitz retten, ne-ben mir auch meine Mutter,nicht jedoch seine Schwesternund Nichten.“

1944 wird Plazow zum Konzen-trationslager. Die Deutschenbeginnen nachts Kinder ausPlazow abzutransportieren.Nachdem die Kinder weg sind,werden die Frauen nach Au-schwitz geschafft. „Drei Mona-te später, im August 1944, wer-de ich von meinem Vater ge-trennt. Ich werde mit meinerMutter nach Auschwitz ge-bracht, während mein Vater insAußenlager des KZ Mauthau-sen deportiert und dort ermor-det wird.“

Wie Kartoffelsäcke werden Or-na und die anderen aus den

dbb > spezial


Bahnwaggons herausgesto-ßen. Die meisten haben dieZugfahrt in hermetisch abge-dichteten Waggons und ohneWasser und ausreichend Luftnicht überlebt.

Am nächsten Morgen bringtman Orna und ihre Mutter mitanderen Gefangenen in einengroßen Raum mit Öffnungenin der Decke. „Ich weiß nicht,wie das funktioniert. Ich weißnur, ich stehe in einer Gas-kammer. Und ich schreie:‚Mutti, Mutti, ich will heraushier! Was habe ich getan? Ichwill leben!’ Meine Mutti sagt:‚Orna, denke dir, dass ich 80Jahre alt bin und du bist 60.Wir sind alt und müssen ster-ben‘. Aber ich sehe das nichtein. Ich bin gerade einmal 16Jahre alt! Ich denke: Wenn ichdas nicht überlebe, wer wirdRache nehmen? Wer wird derWelt von diesem Unrecht er-zählen?

In diesem Moment beschließeich, wenn ich lebend hier he-rauskomme, werde ich berich-ten. Ich werde nicht schwei-gen. ‚Mutti, tut es weh zu ster-ben?‘ ‚Nein, mein Kind, dasdauert nicht lange. Nur einpaar Minuten‘, sagt sie. Dannfängt sie an zu weinen.“ Eskommt Wasser aus der Decke– kein Gas.

Vier Monate ist Orna in Au-schwitz. „Ich habe so einenHunger! Aber noch schlimmerist die Kälte. Dreimal täglichwerden wir durchgezählt – beijedem Wetter. Wir müssensinnlose Arbeiten verrichten –,Kübelkommando‘: Sand zurGaskammer schleppen undzurück. Wenn nur ein kleinerTransport Juden aus Europaankommt, vergasen die Deut-schen zusätzlich Leute aus un-seren Reihen, die Quote mussstimmen!“

„Eines Tages müssen wir unswieder einmal alle in einerReihe zum Appell aufstellen.Es wird wieder selektiert. Ichwerde von meiner Mutti ge-

trennt. Ich will bei ihr bleibenund der SS-Mann Dr. Mengelesagt, ,bleib bei ihr dann wer-det ihr zusammen sein‘. Mei-ne Mutti beschwört mich fort-zugehen. So komme ich nachMühlhausen in Thüringen. Esist das Frauen-Außenlager vonBuchenwald. Später erfahreich, dass sie gerettet wird. Au-ßer mit mir spricht sie mit nie-mandem über diese Zeit.“

Dieses Lager ist nicht wie dieanderen. „Wir werden freund-lich begrüßt und erhalten so-fort etwas zu essen. Ich mussin einer unterirdischen Rüs-tungsfabrik arbeiten. Man er-klärt mir ruhig, wie ich dieMaschine zu bedienen habe,und ab und zu bringt sogar ei-ner der Meister etwas von sei-nem Essen vorbei. Ich erfahredort, dass der Großteil derGrausamkeiten von den Deut-schen anscheinend wirklichgewollt ist. Schließlich istMühlhausen das beste Bei-spiel, dass das sinnlose Mor-den nicht zwingend erforder-lich gewesen ist.“

Sechs Wochen vor der Befrei-ung wird Orna nach Bergen-Belsen gebracht. Es sind nurnoch einige SS-Frauen dort,welche die Stellung halten.Diese Frauen jedoch sind anGrausamkeit kaum zu über-treffen: „Bevor sie sich selbstin den Baracken verstecken,vergiften sie das restlicheWasser, um uns nicht auch diegeringste Überlebenschancezu lassen. Wir alle bekommenFlecktyphus und liegen zumSchluss nur noch am Boden,völlig entkräftet und ausge-zehrt. Ich wiege gerade ein-mal noch 32 Kilo. Nach Stun-den, Wochen, Monaten? – ichkann es nicht sagen, hören wirStimmen. Es sind keine Deut-schen. Mit größter Mühe kannich auf mich aufmerksam ma-chen. Vor mir steht ein briti-scher Offizier und sagt: ‚Youare free.‘“ Ornas Antwort da-rauf ist kurz: „Why so late?“

Oliver Krzywanek

dbb > spezial


eu

rop

a

32

rund 5,2 Millionen, zieht es andie Südküste. Zwar ist das gan-ze Land besiedelt, doch diemeisten Menschen leben„down under“, wo die größtenStädte Finnlands liegen: Hel-sinki (560 000 Einwohner), Espoo (225 000), Tampere(200 000), Vantaa (185 000)und Turku (175 000). Über dieZeit haben das für europäischeVerhältnisse harte Klima unddie Abgeschiedenheit das We-sen der Finnen beeinflusst.Selbstgenügsamkeit, Disziplinund harte Arbeit sagt man ih-nen nach, das Vertrauen aufBildung, Rechtswesen undObrigkeit ist traditionell starkausgeprägt.

Moderne Peripherieohne viel Tamtam

Gelassen treten die Finnen ei-nem jeden gegenüber, der sieallzu leichtfertig als schlichteHinterwäldler verkennenmöchte. Sie haben Sisu, und siezelebrieren ihre Peripherie, inder modernste Standards gel-ten und neue Maßstäbe ge-setzt werden, angesichts dererman sich vor anderen Natio-nen mitnichten versteckenmuss, insbesondere was Wirt-schaft, Forschung und Entwick-lung, aber auch das Manage-ment von Bildung und Wohl-

>

fahrtsstaat angeht. All das ge-schieht, was die Sache oben-drein angenehm macht, ohneviel Tamtam und Brimborium, soganz anders als im gewohntmitteleuropäischen Polit- undTalkshow-Zirkus. „Wir redennicht lange, wir handeln lieber“,sagt Matti Vanhanen. Das Erste,was einnimmt für Finnlands Re-gierungschef, ist erfrischendeUnkompliziertheit. Ohne groß-artig Umstände zu machen, tritter aus dem Kabinettssaal her-aus, wo er eben noch mit denMinistern seiner Partei getagthat, und winkt die Besucher, dievom Eingang des Parlamentsge-bäudes geradewegs durchmar-schieren durften, freudig herein.„Schieben Sie die Kaffeetasseneinfach beiseite, nehmen SiePlatz!“

Vanhanen: „Die EU isteine Erfolgsstory“

Reichlich gebremst sind dieinternationalen Erwartungen anFinnlands halbjährige EU-Rats-präsidentschaft, die die Österrei-cher zum 1. Juli 2006 übergebenhaben und die mit dem Jahres-wechsel an Deutschland gehenwird; ganz offensichtlich trautman den Nordländern, die 1995in die EU eintraten, nicht allzuviel zu, zumindest in punktowegweisender Entscheidungenheraus aus der allgemeinen EU-Lethargie. Diplomaten in Brüsselschätzen, dass die finnische Prä-sidentschaft „ein niedriges Pro-fil“ haben wird und die hartenBrocken – EU-Verfassung, Tür-kei-Zypern-, Iran- und Kosovo-Problematik sowie die Rumä-nien-/Bulgarien-Frage – liegenbleiben, bis Deutschland 2007für Schwung sorgt. Doch keinGrund für Vanhanen, den Kopfin den Sand zu stecken. Zwardürfte dem eher gemächlichen

>

Finnland hat zum 1. Juli 2006 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen:

Sisu und Itsepäinen – frischer Windaus dem hohen Norden

Vielleicht war es Finnland,das Land der tausend Seenhoch oben im Norden, woAnfang der 90er-Jahre der

Freudentaumel über das En-de des Kalten Krieges seinjähestes Ende fand. Wäh-

rend der Rest der Welt nachdem Fall des Eisernen Vor-

hangs noch fröhlich weiter-feierte, fegte der „Wind ofChange“ den Finnen gera-dezu eisig ins Gesicht. Mitdem Zusammenbruch der

Sowjetunion, dem bis datowichtigsten Handelspart-

ner, rutschte die Wirtschaftdes Nordstaates in eine ver-heerende Krise. Das Brutto-inlandsprodukt stürzte um

27 Prozent ab, die Arbeitslo-senquote stieg von 3,4 im

Jahr 1990 auf 18,4 Prozent1994. Doch Trübsal blasenist der Finnen Sache nicht.

Man packte kräftig an, undnur ein Jahrzehnt später

rieb sich mancher verwun-dert die Augen: Das Sorgen-kind hatte sich zum Muster-

knaben gemausert. Die Ar-beitslosenquote liegt heute

bei 7,8 Prozent, das Fünf-Millionen-Volk zählt zu denwohlhabenderen in der Eu-ropäischen Union, die wohl

bekannte PISA-Studie be-scheinigte Finnland die be-sten Schulen und ein jeder

kennt die Mobiltelefone von NOKIA oder das

Computer-BetriebssystemLinux – sowohl als auch

made in Suomi.

Befragt nach dem Erfolgsge-heimnis finnischer Ausnahme-sportler wie etwa LauflegendePaavo Nurmi, Skispringer Jan-ne Ahonen oder Formel-Eins-Held Mika Häkkinen entgeg-nen versierte Experten oft zweifinnische Worte: „Sisu“ und„Itsepäinen“. Sie bezeichnenzwei Eigenschaften, die, sosagt man, nur den Finnen ei-gen sind: eine nachgerademystische Ausdauer und Be-harrlichkeit und die ebenso sagenhafte explosive Kraft be-sonders in aussichtslosen Situ-ationen. Eigenschaften, wieman sie eben braucht in einemLand, in dem vor allem die Ex-treme der Natur Leben und All-tag diktieren. Neben Island istFinnland der nördlichste Staatder Welt. Die Temperatur-unterschiede können im Laufeeines Jahres bis zu 80 Grad be-tragen. Im Winter steigt dieSonne an mehr als 50 Tagengar nicht über den Horizont,im Sommer geht sie gut zweiMonate lang nicht unter. Polar-nacht und Mitternachtssonneliegen über den kargen Fjells,die wilde, majestätische Land-schaften bilden, über uner-messlich weiten Nadelwäldernund Mooren, labyrinthartigenSeengebieten und üppigenLaubwäldern. Die Bevölkerung,

dbb > spezial

33

eu

rop

a


„Wiener Walzer“ auf BrüsselerParkett kaum echter finnischer„Hard Rock“ folgen, wie er imMai der finnischen Monster-Band „Lordi“ zum Sieg beim Eu-rovision Song Contest verhalf.Doch Vanhanen und Co. habensich einiges auf die Agenda ge-schrieben. Dabei geht es denFinnen vor allem um die Ge-samtstimmung im Haus Euro-pa. Kein Wunder, denn selbstim eigenen Land, das seinerzeitquasi als EU-phoriker in dieUnion startete, kippt nach dennegativen Verfassungsreferen-den in Frankreich und denNiederlanden die Stimmung,Skepsis macht sich breit. Andiesem Klima wollen die Finnenarbeiten: „Wir wollen die EU-Prozesse transparenter ma-chen, damit die Menschen ver-stehen, was geschieht, und dasGefühl haben, informiert undgefragt zu werden“, sagt MattiVanhanen. Finnland wird denEU-Verfassungsvertrag imHerbst ratifizieren, mitten wäh-rend seiner Ratspräsident-schaft. Ein starkes Signal, dasVanhanen besonders am Her-zen liegt: Er war Mitglied imVerfassungskonvent, kennt alleDetails und ist zutiefst über-zeugt von dem Vertragswerk.Die EU ist für ihn eine „Erfolgs-story“, die es fortzusetzen gilt,man müsse den europamüdenEuropäern nur zeigen, dass derStaatenbund effizient arbeitenkönne. Folglich werde eine Bot-schaft der finnischen Präsident-schaft sein, dass die Menschenkeine Angst vor der Globalisie-

rung zu haben brauchten. Derinternationale Handel biete ins-besondere in und für Europa ei-nen „Mehrwert, von dem wiralle nur profitieren können. WirFinnen sind sehr pragmatischeLeute, wir wollen Ergebnisse.“So darf man durchaus gespanntsein auf die Ratspräsident-schaft unter finnischer Füh-rung. Oft genug sind die Nord-länder mit guten Beispielenvorangegangen – siehe denhausgemachten Wiederauf-schwung nach der Wende, siehe die erfolgreiche Vermitt-lung des Expräsidenten Martti Ahtisaari im Kosovokrieg, siehe PISA.

Auch Musterknaben kommen in die Jahre

Deutlich nüchterner sieht diefinnische Wirtschaft der Rats-präsidentschaft entgegen. LeifFagernäs, Generaldirektor desHauptverbands der finnischenWirtschaft, erwartet „businessas usual“. Ihn bewegen viel-mehr die nationalen Herausfor-derungen, denen sich die finni-sche Volkswirtschaft stellenmuss – auch Musterknabenkommen in die Jahre. Wie alleeuropäischen Industrienatio-nen kämpft das kleine Finnlandmit dem demographischenWandel. Die geburtenstarkenJahrgänge werden früher als imRest Europas das Rentenaltererreichen, und die vergleichs-weise hohen Renten wollen be-zahlt werden. Die Arbeitslosen-rate hat sich auf einem immernoch hohen Stand eingepegelt,viele können zudem nur dankstaatlicher Arbeitsbeschaf-fungsmaßnahmen Beschäfti-gung finden. Um die Leistun-gen des gerühmten skandinavi-schen Wohlfahrtsstaates zu be-zahlen, braucht es eigentlichein neues Wirtschaftswunder.Finnland steht vor seiner näch-sten Reifeprüfung, wieder ein-mal eher als viele andere. DasUmsteuern hat bereits begon-nen, berichtet Fagernäs, be-währt pragmatisch und kon-sensorientiert. So wurde bei-

>

spielsweise das gesetzlicheRenteneintrittsalter von 65 auf67 Jahre angehoben. Mit denGewerkschaften (in den skandi-navischen Ländern sind Organi-sationsgrade von weit über 50Prozent die Regel) könne inPunkten wie diesen sehr gutzusammengearbeitet werden,bescheinigt Fagernäs demGegenüber der Arbeitnehmer-seite, am Ende fände sich im-mer ein Kompromiss, mit demalle leben könnten. Sorge berei-tet Finnlands Arbeitgebern,dass zunehmend weniger jungeMenschen einen Schulab-schluss erreichen. Aber PISA ...?Schön und gut, winkt Leif Fa-gernäs ab, aber was bringen diebesten Schulen, wenn immerweniger hingehen? Entschei-dend sei, dass man für heute

und morgen hochqualifiziertenNachwuchs brauche, Menpowerfür Forschung und Entwicklung,jene Felder, auf die das Land sei-ne Wirtschaftsstruktur mehrund mehr ausrichtet. Mit Hoch-druck arbeitet Finnland dement-sprechend an Zuwanderungs-strategien, dringend werdenWege gesucht, qualifizierte Aus-länder für den Arbeitsmarkt zugewinnen.Es bleibt also schwierig im Landder tausend Seen hoch oben imNorden. Aber auch spannend:Wie werden die Nordländer ihreZukunft meistern, welche Lö-sungen entwickeln? Ganz sicherschadet es nicht, den Blick abund an in Richtung Polarkreis zuwenden und sich ein bisschenfrischen Nordwind um die Nasewehen zu lassen. bm

> Matti Vanhanen, seit 2003 finnischer Ministerpräsident.

Datei:

musical

dbb > spezial

37

mit

gli

ed

er

serv

ice


Queen-Musical in Köln:

dbb Mitglieder rocken günstigerMit 250 000 verkauften Tickets in nur acht Wochenfeierte das Original Queen-Musical „We Will RockYou“ den erfolgreichsten Start in der Geschichte desMusicals in Deutschland. Die einzigartige Show, coproduziert von den Queen-Bandmitgliedern BrianMay und Roger Taylor sowie Hollywoodstar RobertDe Niro, schlägt ein bei Publikum und Presse. Diewitzig-futuristische Story lässt kein Auge trockenund macht tierisch Spaß! dbb Mitglieder könnensich Sonderkonditionen sichern.

„We Will Rock You“ ist kein Mu-sical im herkömmlichen Sinn,sondern ein bombastischesMusikspektakel mit über 20 dergrößten Hits von Queen: vonBohemian Rhapsody über RadioGa Ga bis zur Hymne We AreThe Champions. Gleichzeitigbeeindruckt das Musical alsspektakuläre Multimedia-Showmit aufwändigem Bühnenbild.Rocken Sie mit – im Kölner Mu-sical Dome, direkt am Rhein, di-rekt am Hauptbahnhof, direkt

im Herzen der Kölner Altstadt,und sichern Sie sich Sonderkon-ditionen für dbb Mitglieder: Siekönnen je vier Karten zum gün-stigen Paketpreis ab 79 Euro be-stellen. Oder Sie erhalten mitmindestens zwei Kindern (bis14 Jahre) fünf Karten zum glei-chen günstigen Paketpreis. Ein-fach bei der Kartenbuchung dieKunden-PIN 7752 angeben unddas Stichwort „Family &Friends“ nennen. Tickets und In-formationen gibt es unter

0211/73 44 120. Günstige Ho-telübernachtungen sind eben-falls über diese Hotline buch-

bar. Dieses Angebot ist gültigfür Vorstellungen vom 10. Julibis zum 9. September 2006. �

Foto

: Har

dy

Mü

ller

> Karten gewinnen!

Das dbb magazin verlost unter allen Einsendern vier mal zweiFreikarten für „We Will Rock You“ in Köln. Beantworten Sie einfachdie Frage: Wie hieß der 1991 verstorbene Sänger der KultbandQueen? Ihre Antwort senden Sie per E-Mail an [email protected] per Post an den dbb beamtenbund und Tarifunion, Redaktiondbb magazin, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin. Einsende-schluss ist der 28. Juli. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

dbb > spezial


mit

gli

ed

ers

erv

ice

38

Dienstanfänger-Police:

Gut geschützt – von Anfang anEs ist soweit. Mit dem erlernten Wissen aus derSchule oder dem Studium starten Sie ins Be-rufsleben als Beamtenanwärter im öffentlichenDienst. Mit dem ersten eigenen Geld könnenSie sich nun endlich die Wünsche erfüllen, dieSie schon immer hatten – eigene Wohnung, ei-ne Urlaubsreise, ein neues Auto. Gedanken übereine Altersvorsorge oder eine Existenzabsiche-rung macht sich da keiner gern. Das hat dochnoch Zeit, ich bin doch jung, was soll mir schonpassieren – das hört man immer wieder.

Viele künftige Dienstanfängerim Sicherheitsbereich, in denVerwaltungsbehörden oderauch angehende Lehrer mei-nen, dass ihre Versorgung vomDienstantritt an voll gesichertist und sie sich beruhigt zu-rücklehnen können. Das istleider falsch, da gerade hiergravierende Versorgungslückenexistieren. Denn: Beamte aufWiderruf oder Probe werdenbei Dienstunfähigkeit ohneVersorgungsansprüche entlas-sen (Ausnahme: Dienstunfall)und in der gesetzlichen Ren-tenversicherung nachversi-chert. „Gut, dann bekomme ichin einem solchen Fall ebenmeine Rente nicht von meinemDienstherrn, sondern aus dergesetzlichen Rentenversiche-rung. Das wird schon nicht soviel ausmachen“, so Markus L.,22 Jahre, Polizeianwärter ausNürnberg, bei einer Beratung

durch einen Vorsorgespezialis-ten des dbb vorsorgewerk.

Was er nicht wusste: Aus derNachversicherung in der gesetz-lichen Rentenversicherung er-hält man nur dann eine Rente,wenn die fünfjährige Wartezeiterfüllt ist und eine teilweiseoder vollständige Erwerbsmin-derung vorliegt. In den meistenFällen ist dies nicht der Fall. Dasheißt also: Wer in jungenDienstjahren zum Beispielwegen schwerer Krankheit odereinem Unfall in der Freizeitdienstunfähig wird, steht letzt-lich ohne Absicherung da.

An dieser Stelle wurde auchMarkus L. ganz still. „Damit ha-be ich nicht gerechnet. Bekom-me ich dann wirklich kein Geld?Was habe ich denn überhauptfür Möglichkeiten?“ Fragen, beidenen der Vorsorgespezialistweiterhelfen konnte. Über die

DBV-Winterthur bietet das dbbvorsorgewerk jetzt die neue undleistungsstarke Dienstanfänger-Police an. Diese innovativeDienstunfähigkeitsabsicherungist auf die besonderen Belangeder Beamten zugeschnitten. AmAnfang, wenn noch keine Absi-cherung durch den Dienstherrnbeziehungsweise die gesetzlicheRentenversicherung besteht, si-chert sie hohe Dienstunfähig-keitsrenten je nach Laufbahn-gruppe von bis zu 1 800 Euromonatlich ab. In den Folgejah-ren, beim planmäßigen Status-wechsel zum Beamten auf Le-benszeit, wird die Dienstunfä-higkeitsrente, unter Berücksich-tigung des dann erreichten Ver-sorgungsanspruches, an denkonkreten Bedarf angepasst.Dieses gestaffelte Vorsorgemo-dell ist zurzeit einzigartig aufdem deutschen Markt.

Und noch ein Highlight hat Mar-kus L. überzeugt: Er kann dieDienstunfähigkeitsabsicherungmit einer Privat-Rente kombinie-ren! So steigt er auch gleich –mit besonders günstigen Beiträ-gen – in den Aufbau seiner pri-vaten Altersvorsorge ein. Denn:In den ersten fünf Versiche-rungsjahren zahlt er nur denhalben Beitrag für die Privat-Rente – trotz vollem Versiche-rungsschutz! Einer späteren An-

passung an das Versorgungsziel„Sicherung des Lebensstandardsim Ruhestand“ steht selbstver-ständlich auch nach seiner Ver-beamtung nichts im Wege.

Mit dieser Dienstanfänger-Poli-ce schlagen Berufsstarter im öf-fentlichen Dienst zwei Fliegenmit einer Klappe, zu einem be-sonders günstigen Beitrag: Absi-cherung ihres Einkommens so-wie Lebensstandards bei Dienst-unfähigkeit und Aufbau ihrer Al-tersvorsorge. Und: Für Beamten-anwärter, die bereits Mitglied ei-ner Einzelgewerkschaft des dbbsind, wird es durch die attrakti-ven Sonderkonditionen über dasdbb vorsorgewerk noch malgünstiger.

Das dbb vorsorgewerk empfiehltden jungen Beamten diese Formder finanziellen Absicherung ih-rer Arbeitskraft.

Interessiert? Vereinbaren Sie am besten gleich heute ein Beratungsgespräch mit einemVorsorgespezialisten. Das Ser-vice-Team des dbb vorsorge-werk nimmt Ihre Beratungs-wünsche – Montag bis Freitagzwischen 8.00 und 18.00 Uhrunter 01 80/5 22 21 70 (12Ct/Minute) – gern entgegen.

Das dbb vorsorgewerk im Internet: www.dbb-vorsorgewerk.de as

dbb > spezial

39

glo

sse


Der Deutsche Sprachrat hat imletzten Jahr das schönste deut-sche Wort gesucht und aus ei-ner Fülle von Vorschlägen dieWörter „Habseligkeiten“ und„Geborgenheit“ ausgewählt.Sie klingen gemütlich, erin-nern an Kindheit und Küche,an Omas Kuchen und die Ma-ronen auf der Herdplatte. Wieanders kommen da die von derGesellschaft für deutsche Spra-che seit 1991 ermittelten Un-wörter des Jahres daher. Alssprachliche Verniedlichungennegativer politischer oder wirt-schaftlicher Entwicklungen ge-tarnt, werden sie besondersgerne auf der politischen Büh-ne verwendet oder gar kreiertund zum Schönreden unhalt-barer Zustände unter demDeckmäntelchen sachlicherDistanz missbraucht.

Das Unwort 2005 lautete „Ent-lassungsproduktivität“. Es um-schreibt die Tendenz in der pri-vaten Wirtschaft ebenso wieim öffentlichen Dienst, mitweniger Mitarbeitern mehr zuleisten. Die damit verbunde-nen Entlassungen oder Stellen-streichungen heißen schlicht„Freisetzungen“ (Unwort1994, Platz 4) oder „Personal-entsorgung“ (Unwort 1991,Platz 4). Die Tendenz, Arbeits-plätze zu streichen bezie-hungsweise sich von „überka-

pazitären Mitarbeitern“ (Un-wort 2000, Platz 2) zu trennen,geht in der Regel einher mit ei-ner „Angebotsoptimierung“(Unwort 2003, 2. Platz), dasheißt mit dem Abbau von Leis-tungen für Kunden im Ladenoder Bürger im Amt.Für 2007 hätte „Föderalismus-reform“ das Zeug zum Unwortdes Jahres, weil die Bürgerüber kurz oder lang erkennenwerden, dass es sich keines-wegs um „Peanuts“ (Unwort1994) handelt, wenn künftig

nicht mehr von Rügen bis BadTölz gleiche Bedingungen herr-schen, sondern der Zufall desWohnortes über die Qualitätder Verwaltung oder des Bil-dungsangebotes entscheidet.Fehlte nur noch, dass die Län-der sich ihr „Humankapital“(Unwort 2004) gegenseitig ab-werben, um den „Umbau desSozialstaates“ (Unwort 1996,Platz 3) zu optimieren. Dienst-rechtlich würde dies mit derUmwidmung des Beamtensta-tus in „Ich-AGs“ (Unwort 2002)einhergehen, deren Inhaber ei-genverantwortlich, flexibelund hochmotiviert vonBundesland zu Bundeslandziehen könnten – je nach Be-darf und Kassenlage sm

Geborgenheitstatt Peanuts

dbb > finale


on

lin

e

40

Ticketkauf bei der Bahn:

Billig buchen kostet ZeitFliegen ist so günstigund einfach wie nochnie: Einfach im Inter-

net einen Flug su-chen, buchen und

losfliegen. Wer be-sonders früh bucht,

kann sich über Ticketsfreuen, bei denen

Flughafengebührenund Steuern teurer

kommen als der Flugselbst: Preise von ei-nem Cent pro Ticketzuzüglich Gebühren

sind möglich. Aberinnerdeutsch ist Flie-gen nicht unbedingt

schneller als Bahnfahren, denn nebender reinen Flugzeit

müssen die Reisezum Flughafen,

Check-in, Check-outsowie der Transfer

zum eigentlichen Rei-seziel einkalkuliert

werden. Dagegenmacht es die Bahn als

umweltfreundlicheAlternative ihren

Kunden aber auchnicht gerade leicht,

günstig zum Zuge zukommen.

Während die Billigflieger zumPreis x von A nach B fliegen,steht der Bahnkunde einemwahren Tarif-Wirrwarr gegen-über und kann auch noch zwi-schen unterschiedlichen Zug-typen wählen. Damit nicht ge-nug: Das Kombinieren von Rei-serouten und Sparoptionen ar-tet schnell in eine abendfüllen-de Beschäftigung aus, undauch zum Ticket führen ver-schiedene Wege.

Die Bahn bietet neben der On-line-Buchung auch den Wegzum Reisezentrum mit persön-lichem Kontakt zum Kunden-berater an oder für Technikfansden Fahrkartenautomaten.

Letzterer stellt besonders älte-re Bürgerinnen und Bürger vorProbleme, denn so komplexdas Tarifangebot der Bahn ist,so kompliziert mutet die Be-dienung auf den ersten Blickan, zumal die Automaten derneuesten Generation aus zwei

Geräten bestehen: Dem Info-Terminal und dem Kassenauto-maten. Allein der Anblick die-ses „Service-Doppel“, wie dieInnovation bei der Bahn ge-nannt wird, hat schon so man-che Kunden in die Flucht ge-schlagen. Der Touch-Screen isteben nicht jedermanns Dar-ling. Trotzdem: Kunden habeneine reelle Chance, wenn siesich auf die Technik einlassen.In der Praxis muss am Info-Ter-minal zunächst die Fahrplan-auskunft aufgerufen und diegewünschte Verbindung ge-sucht werden. Ist eine passen-de Kombination gefunden,wird bestätigt und ein Beleggedruckt, der einen Barcodeenthält. Mit dem Beleg begibtsich der Reisende zum Kassen-automaten, wo er entwederden Barcode unter das Lesege-rät hält oder die auf dem Beleggedruckte Vorgangsnummereingibt. Nach der Auswahl derBezahlmethode (EC- oder Kre-

ditkarte, Bar oder als BahnCard-Kunde per Lastschrift) spucktder Automat dann im Idealfalldie gewünschte Fahrkarte aus.Die schnellste Verbindung findetman so garantiert.

Preisfragen ...Ob diese aber dann auch zumgünstigst möglichen Preis geor-dert wurde, ist nicht sicher.Denn neben den bekanntenSparpreisen, Gruppentarifenund der 25- oder 50-prozentigenErmäßigung mit der BahnCard,die die Automaten berücksichti-gen, gibt es immer wiederSonderaktionen, die Bahn fah-ren zur kostengünstigen Alter-native zu Auto und Flieger ma-chen. Aktuelles Beispiel: für ab29 Euro im Spree-Donau-Kuriernach Österreich. Für die Bahn-Card 50 gilt jedoch, dass sienicht mehr mit Sparpreisenkombinierbar ist. Das geht nurmit der doppelt so teuren Bahn-Card 50 First. Seit dem letzten

>

> Herausforderung Technik: die Fahrkartenautomaten der Bahn verlangen das volle Engagement des Kunden.

Foto

: DB

AG

/Lau

ten

sch

läge

r

dbb > finale

41

on

lin

e


Fahrplanwechsel führt das zuder paradoxen Situation, dassBahnCard-25-Kunden durchschlaues Kombinieren sogargünstiger fahren können alsBahnCard-50-Kunden ohneFirst-Version.

Die Stiftung Warentest hat imFebruar 2006 herausgefun-den, dass auch das Online-Bu-chungssystem der Bahn(www.bahn.de) in der Regelvon der schnellsten und nichtvon der billigsten Verbindungausgeht. Langsamere und da-durch günstigere Verbindun-gen bekommt der Kunde nurangezeigt, wenn er zum Bei-spiel das Kästchen „schnelleVerbindungen bevorzugen“ inder Suchmaske abwählt oderals Verkehrsmittel „ohne ICE“wählt. Hier führt das Auspro-bieren der verschiedenen Op-tionen zum Ziel. Im Gegenzugfährt der schnellere ICE oft ei-nen Umweg, was Geld kostet.So kann manchmal die direkteVerbindung ohne ICE die bes-sere sein.

... und SparpreiseAuch auf die so genanntenLänderticktes sollten preisbe-wusste Reisende einen Blickwerfen. So kostet StiftungWarentest zur Folge die ICE-Fahrt von Hannover nachHamburg und zurück regulär72 Euro. Fährt man dagegenmit dem Niedersachsen-Ticketim Regionalzug eine Stundelänger, sind nur 17 Euro zu be-

>

rappen. Für Wochenendausflü-ge über die Grenzen einesBundeslandes hinweg eignetsich darüber hinaus das „Schö-nes-Wochenende-Ticket“, das esbis zu fünf Personen ermög-licht, für 30 Euro in allen Nah-verkehrszügen der DB AG (S-Bahn, RB, IRE, RE), in vielen Ver-kehrsverbünden und nicht-bundeseigenen Eisenbahnengemäß der dortigen Regelungin der 2. Klasse sowie auf Teil-strecken der TschechischenBahnen und in Polen samstagsoder sonntags von 0.00 Uhr bis3.00 Uhr des Folgetages belie-big viel zu fahren.

Online lohnt auch der Blick aufdie besondere BuchungsseiteSurf & Rail (www.surfandrail.de).Dort gibt es samstags ab 10 Uhrdie neuesten Schnäppchen fürdie Online-Buchung, zum Bei-spiel München–Rom ab 29 Euro.

Wer früher plant, kann mehrsparen – mit dem Sparpreis 25und Sparpreis 50. Diese geltenfür Hin- und Rückfahrt, beinhal-ten eine Zugbindung sowie ei-nen Mindestpreis und habenein begrenztes Fahrkartenkon-tingent. Die Vorkaufsfrist be-trägt für beide drei Tage. Fahr-karten sind zum Sparpreis er-hältlich, wenn zumindest eineTeilstrecke in Zügen der Pro-duktklassen ICE, IC/EC oder ineinem InterRegio zurückgelegtwird.

Für den Sparpreis 50 bestehtdarüber hinaus Wochenendbin-

dung, das bedeutet, der Rei-sende fährt entweder über dasWochenende (Nacht vonSamstag auf Sonntag) oder amWochenende (die Hin- undRückfahrt erfolgt am Samstagoder am Sonntag). Somit sindTagesreisen am Wochenendezum Shopping oder Sight-seeing möglich. Der Sparpreis25 ist unabhängig vom Wo-chenende als Hin- und Rück-fahrt in jeder beliebigen Tages-kombination möglich. FürSparpreise gilt darüber hinausder Mitfahrerrabatt: bis zu vierMitfahrer reisen so für den hal-ben Preis.

Buchen „wie früher“Wer diese Sparpreise auch an-gezeigt bekommen will, mussin der Reiseauskunftsmaskeein Datum eingeben, das min-

>

destens drei Tage in der Zukunftliegt. Der Mindestpreis des Ti-ckets muss ab 15 Euro betragenund das Fahrkartenkontingentdarf noch nicht ausgeschöpftsein.

Ist die passende Reise im Inter-net gefunden, glänzt die Bahndurch Unkompliziertheit, denndas Ticket wird einfach am hei-mischen Drucker ausgegeben.Ein Schwarz-weiß-Code im obe-ren Bereich des DIN-A-4-Aus-drucks enthält verschlüsselt allereiserelevanten Daten. Im Zuglegitimiert sich der Reisendeoder die Reisegruppe mit demAusdruck und der Bahn-, EC-oder Kreditkarte, mit der das Ticket gebucht wurde.

Wem das Internet ein böhmi-sches Dorf und der Fahrkarten-automat zu kompliziert ist, freutsich über den guten alten Schal-terdienst. Den gibt es an größe-ren Bahnhöfen als Reisezen-trum. Doch auch hier ist nichtunbedingt gesagt, dass der Kun-denberater auch wirklich dasgünstigste Ticket findet. Der ICEist auf manchen Strecken zwarteurer, aber nicht schneller alsder IC. Hier hilft es, den Beraterfreundlich zu fragen, ob das al-les nicht doch billiger geht.Schafft man es mit Charme, anden sportlichen Ehrgeiz des Ver-käufers zu appellieren, holt die-ser sicher den letzten Cent fürseinen Kunden heraus. br

> Bequem reisen bedeutet bei der Bahn auch, Tickets bei der Online-Bu-chung zu Hause selbst auszudrucken. Das spart Zeit und Wege.

Foto

: DB

AG

/Sch

mid

> Schnelle Verbindungen müssen nicht unbedingt ICE bedeuten. Wer bei der Buchung gründlich recherchiert,kommt oft günstiger weg.

Foto

: DB

AG

/Sch

mid

dbb > finale


lese

rbri

efe

/t@

cke

r

42

Nebel keineswegs gelichtet

Zu Interview, Brennpunkt undBuchtipps in dbb magazin6/2006.

Es freut mich als geborenenNichtraucher außerordentlich,dass das dbb magazin un-

>

mittelbar nach dem „Welt-Nichtraucher-Tag“ dem Nicht-raucher-Schutz so viel Raumgibt. Dass „die Nebel gelichtet“(Seite 40) seien, vermag ichallerdings nicht zu erkennen.Da halte ich es eher mit SabineBätzing, der Drogen-Beauftrag-ten der Bundesregierung: „Esliegt noch vieles im Argen...“(Seite vier).

Insbesondere das Hohelied auffreiwillige Vereinbarungenzum Nichtraucherschutz klingtmir zu euphorisch. Wie diepraktische Erfahrung zeigt,wird es nämlich ohne gesetzli-che Regelungen nicht gehen.Allerdings greifen auch die

nicht, wenn wir Gesetze nurerlassen, ohne klar und ein-deutig zu regeln, wer ihre Ein-haltung wie akribisch überwa-chen soll und wie welche Sank-tionen wirkungsvoll verhängtwerden können.

Typisches Beispiel ist dasRauch-Verbot an saarländi-schen Schulen, das seit dem 1. August 2005 auf dem ge-samten Schulgelände und in sämtlichen darauf befind-lichen Gebäuden gilt. Währendder Schulzeit wird es weitge-hend eingehalten. Außerhalbder Schulzeit aber scheren sichVereinsmitglieder, Vertre-ter/innen anderer Interessen-gruppen und sonstige Schul-fremde in den ihnen zugäng-lichen Gebäuden und auf demSchulhof nicht darum... Undwir Lehrer/innen betreibentags darauf wieder treu undbrav „Suchtprävention“ in derSchule?

Peter Treitz, Stennweiler

Einstieg verbaut

dbb magazin 6/2006, Seite 11,„Freiwillige Längerarbeit ho-norieren“

Es kann nicht im Sinne einerGewerkschaft sein, dass Ar-beitnehmer über das Rentenal-

>

ter hinaus tätig sind und da-durch jungen Leuten den Ein-stieg in den Beruf verbauen.

Lothar Lemke, Hattingen

Kein Imageverlust

dbb magazin/DSTG magazin6/2006, „Achtung: Dresscode“

Die Lektüre der grundsätzlichlesenswerten und informativenDStG-Mitgliederzeitschrift wur-

>

besserwisserische Ton des Verfas-sers, indem er seine persönlicheAnsicht als Bekleidungskniggeim öffentlichen Dienst ausgibt.

Meines Erachtens soll sich die ge-werkschaftliche Zeitung aufebensolche Themen konzentrie-ren. Es gibt ausreichend Betäti-gungsfelder (Abgrenzung derBund- und Länderzuständigkei-ten, Belastung durch überpropor-tional wachsende Krankenversi-cherungsbeiträge, Einschränkungbei der Beihilfe, beim Sachscha-denersatz etc.). Daneben möchteich darauf hinweisen, dass sichdas äußere Bild doch stark ge-wandelt hat, ohne dass hierausdem öffentlichen Dienst ein Ima-geverlust entstanden ist.

E. Diekmann

19. Jahrhundert

Beim Lesen fragte ich mich im-mer wieder, ob dieser Artikel un-verändert aus dem 19. Jahrhun-dert übernommen wurde odertatsächlich die Meinung des Au-tors im 21. Jahrhundert darstellt.Der tiefere Sinn bleibt mir gänz-lich verborgen. Oder prescht dieGewerkschaft ohne Not mal wie-der in vorauseilendem Gehorsamvoran, um den allgemeinen Uni-formzwang für alle öffentlich Be-schäftigten zu „erkämpfen“?

Dirk Strube, Halberstadt

>

de getrübt, durch den Beitrag indbb spezial über die Kleiderord-nung im öffentlichen Dienst.Insbesondere stört mich der

reform, neue Rekordverschuldung, Steu-ererhöhung und aberwitzige Eckpunktefür eine ‚Gesundheitsreform’ – da bleibtkein Auge trocken... Wir blicken trotz al-lem mutig in die Zukunft, wie gesagt:Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Wenndie Länder Wettbewerbsföderalismus imöffentlichen Dienst haben wollen, sollensie ihn bekommen – wir sind dabei.“ Diet@cker-Doppelausgabe im Sommer: Neuesaus dbb jugend und ihren Mitgliedsgewerk-schaften, „Erziehung hinter Gittern“ –t@cker zu Gast im Jugendknast, ein t@cker-special zum Thema Dresscode im öffent-lichen Dienst und natürlich wieder tolle Ge-winnspiele. Das dbb jugend magazin t@cker– am besten gleich direkt ansurfen unterwww.tacker-online.de! �

t@cker„Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“, titelt dererste Nach-WM-t@cker: „Schade, schade, dassdieses grandiose Fußballfest schon wiedervorbei ist“, schreibt der dbb jugend Vorsitzen-de Dietmar Knecht im Editorial. „Die eineoder andere Träne werden auch unsere Politi-ker der Fußball-WM 2006 nachweinen. Nichtnur angesichts des so nahen und dann dochnicht erreichten Titels für Deutschland. Son-dern vor allem, weil sich das Scheinwerfer-licht und die Aufmerksamkeit jetzt wiederungebremst auf sie richtet. Wird auchhöchste Zeit, denn soviel Murks imSchweinsgalopp war selten! Föderalismus-

dbb > finale

43

mit

gli

ed

sge

we

rksc

ha

fte

n


Zum ersten Mal vergaben der Verband Bildung und Erziehung(VBE) und die Stiftung LERNEN der Schul-JugendzeitschriftenFLOHKISTE und floh! den Bundespreis „GOLDENER FLOH“. DieSchirmherrin KMK-Präsidentin Ute Erdsiek-Rave überreichte denneu gestifteten Bundespreis speziell für Grundschulen am 23.Juni im dbb forum berlin an vier Grundschulen – zwei aus Bay-ern, eine aus Nordrhein-Westfalen, eine aus Niedersachsen. Ausden 285 Bewerbungen aus allen Bundesländern waren durchdie Jury insgesamt 13 Preisträgerschulen nominiert worden. Al-le bekamen einen Förderpreis in Höhe von je 500 Euro. Die vierHauptpreisträger erhielten für ihre Projekte jeweils einen Preisin Höhe von 3 000 Euro in Verbindung mit einem Fortbildungs-gutschein für das Kollegium der Schule in Höhe von 1 500 Euro.VBE-Bundesvorsitzender Ludwig Eckinger bezeichnete die ein-gereichten Projekte als einen „Beispielkatalog für gelungeneschulische Entwicklungsprozesse“. Die Grundschule sei dieSchule, die den pädagogischen Auftrag am besten angenom-men habe, jedes Kind zu fordern und zu fördern. Der „GOLDENEFLOH“ stünde für eine Schatzsuche in den Grundschulen, sagteEckinger. Auch die Schirmherrin würdigte die Grundschule als„die innovativste Schule“ und betonte: „Mit diesem Preis ergrei-fen der VBE und die Stiftung LERNEN der Schul-Jugendzeit-schriften FLOHKISTE und floh! nachdrücklich Partei für eine guteSchule, die Unterstützung und Partnerschaft wert ist.“ Der Preiswird künftig alle zwei Jahre ausgeschrieben. �

Beim nunmehr bereits 3. Jahrestreffen ehemaliger Vorsitzenderkonnte der dbb Ehrenvorsitzende Werner Hagedorn als Organisa-tor der Veranstaltung am 29. Mai 2006 acht ehemalige Kollegenim dbb forum siebengebirge in Königswinter-Thomasberg begrü-ßen. Im Bild von links: Erich Steffen, Werner Hagedorn, Gerd Eßer,Herrmann Fredersdorf, Horst Zies, Johannes Minde, Heinz Berla-ge, Hubertus Grützner und Erhard Geyer. �

> Premiere für Bundespreis „GOLDENER FLOH“

> Jahrestreffen

> Themen des öffentlichen Gesundheitswesens erörtert

Vertreter der Bundesverbandes der Ärzte des öffentlichen Gesund-heitsdienstes (BV ÖGD) haben mit dem Parlamentarischen Staats-sekretär Rolf Schwanitz und leitenden Mitarbeitern des Bundes-ministeriums für Gesundheit Ende Juni 2006 in Berlin aktuelleProbleme erörtert. Dabei ging es unter anderem um die Pande-mie-Planung des Bundes und den Katastrophenschutz, das Pro-blem steigender AIDS-Fallzahlen und die Novellierung des Infek-tionsschutzgesetzes. Ein weiteres Thema war die neue Approba-tionsordnung, die die Famulatur im ÖGD und in den Gesundheits-ämtern sehr erschwert, wenn nicht gar unmöglich macht. Ziel desBVÖGD ist es, die Famulatur wieder an Gesundheitsämtern zu er-möglichen, da der ÖGD auch an der ambulanten Versorgung derBevölkerung beteiligt ist. �

Bund legt PensionsalterfestDer Beamtenbund Baden-Württemberg (BBW) hat be-grüßt, dass der Bundesgesetz-geber aller Voraussicht nachMinisterpräsident Oettingerbeim geplanten Einstieg in die

> BBW

> Volker Stich,Vorsitzender des dbbbaden-württemberg

„Pension mit 67“ einen Strichdurch die Rechnung machenwird. Der BBW-VorsitzendeVolker Stich erklärte dazu am3. Juli 2006, Dreh- und Angel-punkt sei die konkurrierendeGesetzgebungszuständigkeitfür die Regelung der Status-rechte und -pflichten der Be-amtinnen und Beamten in denLändern und Kommunen, die

der Bund im Rahmen der Föde-ralismusreform statt der bishe-rigen Rahmenkompetenz fürdas Beamtenrechtsrahmenge-setz erhält. Im Rahmen dieserNeuordnung habe das Bundes-innenministerium einen Ge-setzentwurf zur „Neuordnungder einheitlichen Grundlagendes Beamtenrechts in den Län-dern“ vorgelegt. Zielrichtungdes Gesetzes sei die Festle-gung der beamtenrechtlichenGrundstrukturen zur Gewähr-leistung der erforderlichen Ein-heitlichkeit des Dienstrechtsinsbesondere zur Sicherstel-lung von Mobilität der Beam-tinnen und Beamten beiDienstherrenwechsel.

Neben der Regelung einer Viel-zahl von Statusrechten und -pflichten beinhalte dieser Ge-setzentwurf auch eindeutigeAussagen zur Altersgrenze derBeamtinnen und Beamten. ImParagraphen 24 und der dazu-gehörigen Begründung werdeausdrücklich festgehalten,dass die Altersgrenze für Be-amtinnen und Beamte „dasvollendete 65. Lebensjahr ist“,und dass diese Altersgrenze„einheitlich festgelegt“ wird. �

Foto

: Ed

uar

d N

. Fie

gel

dbb > finale


mit

gli

ed

sge

we

rksc

ha

fte

n

44

> Private Truppenküchen gescheitert

Der Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB) sieht sich nach

dem Scheitern des Pilotprojektes zur Privatisierung der Truppenver-

pflegung Südbayern in seinen Bedenken bestätigt. VBB-Vorsitzen-

der Thorolf Schulte sagte der „Welt“ (Ausgabe vom 21. Juni 2006),

sein Verband habe dem Projekt von Anfang an skeptisch gegenüber

gestanden. Die Truppenküchen müssten jetzt in eine interne Opti-

mierungslösung einbezogen werden. Der Berliner Dussmann-Kon-

zern war nach gut einem Jahr aus dem Pilotprojekt ausgestiegen.

Parallel dazu entzog Bundesverteidigungsminister Jung der Privati-

sierungsgesellschaft Gebb die operativen Zuständigkeiten. �

> Erfolg bei Personalratswahlen

Der Bayerische Beamtenbund (BBB) ist bei den Personalratswahlen

2006 als wichtigste Interessenvertretung für die Beschäftigten im

öffentlichen Dienst bestätigt worden. BBB-Vorsitzender Rolf Haber-

mann erklärte am 29. Mai 2006: „Wir verstehen das als Vertrauens-

beweis und Ansporn für unsere weitere Tätigkeit.“ Mit einem An-

teil von durchschnittlich über 80 Prozent im Beamtenbereich der

Hauptpersonalräte sei der BBB an vorderster Front gefordert. �

> Klare Aussage notwendig

Im Streit um den geplanten Börsengang der Bahn hat die Verkehrs-

gewerkschaft GDBA die Bundesregierung aufgefordert, rasch Farbe

zu bekennen. Die Eisenbahner hätten ein Anrecht darauf, klare Per-

spektiven zu bekommen, sagte GDBA-Vorsitzender Klaus-Dieter

Hommel am 2. Juni 2006. Der Bund als Eigentümer des Konzerns

müsse umgehend eine konkrete Position beziehen, ob die Bahn bei

einer Teilprivatisierung das Netz behalten darf. Erfolge keine Klar-

stellung der Bundesregierung, werde die GDBA den geplanten Bör-

sengang der Bahn und mögliche Verkäufe von Konzernteilen mit al-

len ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. �

> Halbherzige Entscheidung

Als „halbherzig“ hat der Vorsitzende des Deutschen Philologenver-

bandes (DPhV), Heinz-Peter Meidinger, den Beschluss der Kultusmi-

nisterkonferenz (KMK) zur Neugestaltung der gymnasialen Ober-

stufe bezeichnet. Die KMK habe sich weder auf verbindliche Abi-

turprüfungen in Deutsch und Mathematik geeinigt noch auf eine

Erhöhung der Prüfungsfächer, sagte der DPhV-Vorsitzende am 2.

Juni 2006. Die Neuregelung werde die Vergleichbarkeit von Abitur-

prüfungen nicht verbessern, im Gegenteil: Die Abweichungen zwi-

schen den Bundesländern werden zunehmen. �

Hände weg von der PKVDer Seniorenverband BRHmacht sich für den Erhalt derprivaten Krankenversicherung(PKV) stark. BRH-VorsitzenderHerbert Bartsch schrieb am 14.Juni 2006 an den Vorsitzendender CDU/CSU-Bundestagsfrak-tion, Volker Kauder, wenn dieCDU ihre eigenen Vorstellungernst nehme, müsse sie statt ei-ner Einbeziehung der PKV in diegesetzliche Krankenversiche-rung (GKV) die PKV stärken. Dortwerde verwirklicht, was ständigpropagiert wird. Viele BRH-Mit-glieder seien seit JahrzehntenMitglieder der PKV und hättenin dieser Zeit Altersrückstellun-gen gebildet, um die Beiträge imAlter erträglich zu gestalten. Siehätten also genau das getan,

was von Politik und Wirtschaftderzeit unentwegt empfohlenwird. Die Rücklagen gehörtenden Versicherten, nicht den Ver-sicherungsunternehmen, diedas Geld nur verwalten, betonteBartsch. Für die Politik müsstensie tabu sein. Wer hier zugreifenwolle, der vergreife sich an dendurch verantwortungsbewusstbetriebene Vorsorge entstande-nen Rücklagen der Älteren. �

> BRH

> Herbert Bartsch Bundesvorsitzender des BRH

> Norbert Nitsche,Bundesvorsitzender des DAAV

Amtsanwaltstag 2006Der Deutsche Amtsanwaltsver-ein (DAAV) hat am 12. Mai2006 im dbb forum berlin sei-nen Amtsanwaltstag 2006ausgerichtet. Auf der anschlie-ßenden Mitgliederversam-mung wählten die rund 120Kolleginnen und Kollegen ei-nen neuen geschäftsführen-den Bundesvorstand. Vorsit-zender ist Norbert Nitsche,stellvertretender VorsitzenderBurkard Will, der auch dieFunktion des Geschäftsführers

übernimmt. Weiter gehörendem Vorstand Birte Bernhardt(Schriftführerin) und MonikaWenzel (Kassenfrau) an. Nebeneiner Satzungsänderung be-schloss die Mitgliederver-sammlung ein Programm zurBesoldung von Amtsanwältenim Rahmen des Strukturre-formgesetzes. Der DAAV for-dert, Amtsanwältinnen und -anwälte nicht in die Bundes-besoldungsordnung F zu über-nehmen, sondern für sie eineBesoldungsordnung R A zuschaffen. �

> DAAV

Beteiligungsrechte beachten Der dbb saar hat die Landesre-gierung davor gewarnt, Organi-sationsänderungen ohne Betei-ligung der gewerkschaftlichen

> dbb saar

> Artur Folz, Bundesvorsitzender des dbb saar

Spitzenorganisationen durch-peitschen zu wollen. Damit wer-de sie sich „weiteren Ärger ein-handeln“, erklärte Landesvorsit-zender Artur Folz am 14. Juni2006. Aufgrund eines Gutach-tens sollen zum 1. Juli 2006 dieLandesämter für Finanzen, dasStatistische Landesamt und dasLandesamt für Bau und Liegen-schaften zu einem neuen Lan-desamt für Zentrale Dienste(LZD) mit circa 600 Beschäftig-ten zusammengelegt werden.Dazu hat die Landesregierungeinen Gesetzentwurf zur Errich-tung des Landesamtes für Zen-trale Dienste im Landtag einge-bracht, ohne die gewerkschaft-lichen Spitzenorganisationennach § 111 des SaarländischenBeamtengesetzes zu beteiligen.„Solche Vorgänge belasten dieweitere Zusammenarbeit in al-len Bereichen“, sagte Folz. �

dbb > finale


mit

gli

ed

sge

we

rksc

ha

fte

n

46

> Urteil übertragen

Der dbb berlin hat den Senat aufgefordert, die Besoldungsent-

scheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2006 auf

Berlin zu übertragen. Für die rund 16 000 Beamtinnen und Beam-

ten in Ostberlin müssten die Konsequenzen aus dem Urteil über-

prüft werden, erklärte Landesvorsitzender Joachim Jetschmann am

16. Juni 2006. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach

Beamte, die ihre Ausbildung teilweise in den alten Bundesländern

absolviert haben, nach Westniveau zu bezahlen sind, müsse den

Berliner Gegebenheiten angepasst und sinngemäß auf die Beam-

ten im Ostteil der Stadt angewendet werden. �

> Versetzungen rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bremst die Beamtenver-

setzung von der Deutschen Telekom zur Personalservice-Agentur

Vivento. Das VerwG in Leipzig bestätigte am 22. Juni 2006 mit ei-

nem letztinstanzlichen Urteil die Rechtssprechung des Verwal-

tungsgerichtes Hamburg, das die Versetzung eines Beamten zu Vi-

vento für rechtswidrig erklärt hatte. Die Verfahrensweise der Deut-

schen Telekom AG sei nicht vereinbar mit beamtenrechtlichen

Grundsätzen. Die Richter urteilten, die versetzten Beamten hätten

Anspruch auf eine „amtsgemäße Beschäftigung“. Sie gaben damit

einem Telekom-Beamten aus Hamburg Recht, der früher als Ver-

käufer in einem T-Punkt-Laden gearbeitet hatte und im Zuge des

Stellenabbaus mit weiteren Kollegen zu Vivento versetzt wurde,

wo er jedoch – von einigen Abordnungen zu anderen Behörden ab-

gesehen – ohne Arbeit blieb. �

Drogenkriminalität – Zoll bleibt zuständigDer BDZ-BundesvorsitzendeKlaus Hilger Leprich hat klarge-stellt, dass sich der Zoll wederaus der Drogenbekämpfungzurückziehen noch der Polizeiseine Dienste in Rechnung

> BDZ

> Klaus Hilger Leprich,Bundesvorsitzender des BDZ

stellen wolle. Auch bei derVollstreckung sei an eine Ab-gabe der Aufgabe nicht zudenken, erklärte Leprich am23. Mai 2006. Er wies damiteinen entsprechenden Be-richt des „Spiegels“ zurück. Essei völliger Unfug, der Zollver-waltung die Bekämpfung derBetäubungsmittelkrimina-lität wegzunehmen. Denndie Ein-, Aus- und Durchfuhrvon Betäubungsmittelnunterliege – auch als Steuer-straftat – der originären Zu-ständigkeit des Zolls. Die Ar-beit der Gemeinsamen Er-mittlungsgruppen Rauschgift

aus Zoll und Polizei, beweise,dass das abgestimmte Vorge-hen zuständiger Sicherheits-behörden erfolgreich sei.Auch bei der Vollstreckung se-he der BDZ keinen Hand-lungsbedarf, diese Aufgabeabzugeben. Denn die Vollstre-ckung sei von Gesetzeswegen eine originäre Aufga-be der Bundesfinanzverwal-tung. �

Ehegattensplitting sinnvollDie Deutsche Steuergewerk-schaft (DSTG) hat Forderun-gen nach einer Abschaffungdes steuerlichen Ehegatten-splittings als „absurd“ zu-rückgewiesen. „So wie Politi-ker dieses Thema jetzt disku-tieren, zeigen sie nur, dass sievon Steuerrecht keine Ah-nung haben“, sagte der DSTG-Vorsitzende Dieter Ondracekder Zeitung „BZ am Sonntag“(Ausgabe vom 18. Juni 2006).Das Ehegattensplitting seikeine Vergünstigung für Milli-onärsehefrauen, die sich zuHause einen schönen Tagmachten. Würde es abge-schafft, könnten Unterneh-mer, Besitzer von großem Ka-pital oder Mietshäusern ihrEigentum teilweise auf dieEhefrauen übertragen und

> DSTG

> Dieter Ondracek, Bundesvorsitzender der DSTG

kämen so in den Vorzug des al-ten Steuervorteils. Verliererwäre nur der einfache Arbeit-nehmer, der nichts überschrei-ben kann. „Außerdem habedas Bundesverfassungsgerichtmehrfach glasklar gesagt, wieunverzichtbar das Familien-splitting nach unserer Verfas-sung sei. �

Generalversammlung in FuldaDie 45. Generalversammlungder Gewerkschaft DeutscherLokomotivführer (GDL) hatden bisherigen Bundesvorsit-zenden Manfred Schell mit92 Prozent der Stimmen inseinem Amt bestätigt. Der63-jährige Schell, der seit 17Jahren an der Spitze der GDLsteht, kündigte an, das Amtnur noch bis 2008 ausübenzu wollen. Dem neuen ge-schäftsführenden Vorstandder GDL gehören auch Gün-ther Kinscher und Claus We-selsky an. Auf der Generalver-

> GDL

> Manfred Schell,Vorsitzender der GDL

sammlung am 29. und 30.Mai 2006 in Fulda entschie-den die 196 Delegierten überrund 170 Anträge und zweiLeitanträge. Ein Leitantragbefasste sich mit dem ge-planten Börsengang derDeutschen Bahn (DB). DieGDL hält die DB derzeit nichtfür börsenfähig. Sollte derBörsengang dennoch be-schlossen werden, müsse dasSchienennetz in der Verfü-

gungsgewalt des Eigentü-mers Bund verbleiben. Damitsoll gewährleistet werden,dass das Netz nicht überzoge-nen Renditeerwartungen derInvestoren zum Opfer falle.Der 2. Leitantrag fordert die„Schaffung eigenständigerTarifverträge für das Fahrper-sonal“. Es müsse endlich zu einer leistungsgerechten Entgeltstruktur und sozial-verträglichen Arbeitsbedin-gungen sowie zu einem ei-genständigen Qualifizie-rungsvertrag für Lokführerkommen. �

Dumm gelaufen

dbb > finale

47

ku

liss

e


Die Spanische Treppeist ein Muss für jeden RomTouristen, und der Azaleen-schmuck im Frühling mit 600blühenden Pflanzen ist eineAugenweide. Jetzt haben sichzum ersten Mal Diebe an denKübeln vergriffen und 34 Aza-leen entwendet. Die städti-schen Gärtner gehen bei die-sem dreisten Tun von Profisaus. Entwendet wurden nurdie wertvollen und höchst sel-tenen Exemplare „Rhododen-dron indicum“, die aus mehr-jährigen Kreuzungen entste-hen. Die Pflanzen werden biszu zwei Meter hoch und ent-wickeln einen Umfang von biszu vier Metern. Um die schwe-ren Kübel abzutransportieren,seien die Floristen-Diebe wahr-scheinlich mitten in der Nachtmit einem LKW vor die Treppegefahren. Experten gehen da-von aus, dass es zehn Jahredauert, neue Azaleen dieserGröße zu züchten.

Angeblich aus demVatikan soll der Ursprungs-teig für das so genannteGlücks- oder Vatikanbrot stam-men, das sich kettenbriefartigverbreitet. Dabei gibt jeder„Bäcker“ einen Teil des über ei-ne Woche lang aufgepäppel-ten Grundteiges wiederum anBekannte weiter. In Anbetrachtvon Zutaten wie Milch und Ei-ern ist natürlich weder gewiss,ob sich nicht Krankheitserregerin dem Wanderteig eingenistethaben, noch, ob sich jeder andas meist handschriftlich ge-lieferte Rezept gehalten hat.Das Bundesinstitut für Risiko-bewertung (BfR) gibt zumin-dest Teilentwarnung: Zwarkönne die Existenz von Erre-gern nicht ausgeschlossenwerden. Salmonellen aller-dings würden beim Backen ab-getötet. Wohl bekommt’s!

Voller Wut trat eine Frauauf ihr Auto ein; in der Handhielt sie das abgerissene Kenn-zeichen samt Halterung. Eine

>

>

>

Zeugin alarmierte per Handydie Polizei, die die 36-jährigeFrau aus Schwelm bei dem Ver-such stellte, gewaltsam ihrAuto zu öffnen, weil sie denSchlüssel auf dem Sitz liegen-gelassen hatte. Leider stelltesich heraus, dass sie versehent-lich das falsche Fahrzeug de-moliert hatte, denn ihr eige-nes, fast gleich aussehendesAuto stand nur wenige Meterentfernt in einer Nebenstraße.Die Frau erwies sich war zwarbei ihrem Tun als stark betrun-ken, doch an einer Anzeigewegen Sachbeschädigungführte kein Weg vorbei.

Eine 15 Jahre alteSchweizerin kuschelte amGrenzübergang Weil am Rhein

>

Männer in St. Hilda’sCollege machen Schluss mitder letzten reinen Frauen-Hochburg der altehrwürdigenOxford-University. Ab sofortdürfen sie dort unterrichtenoder sich als Studenten ein-schreiben. Die mehr als hun-dert Jahre gepflegte Tradition,dass an dem College nur Frau-en lehren und nur Studentin-nen lernen konnten, habe sichüberlebt, erklärte der Verwal-tungsrat. Das Ansehen des Col-lege habe seit einiger Zeit un-ter der Eingeschlechtlichkeitgelitten, und immer wenigerWissenschaftlerinnen seienbereit gewesen, einem Lehr-körper anzugehören, der nuraus Frauen bestanden habe.Deshalb sei in einer demokrati-schen Abstimmung entschie-den worden, St. Hilda’s Collegefür männliche Wesen zu öff-nen.

Tausendfüßler habenviele Füße, aber 1 000 sind esnicht. Die fußreichste Art wur-de 1926 entdeckt und galt kurzdarauf als verschollen. Es han-delt sich um einen Glieder-füßler namens Illacme pleni-pes, der bis zu 750 Füße ent-wickeln kann. Wissenschaftler

>

> 189 Passagiere, dievom nordenglischen Flugha-fen Doncaster in den Teneriffa-

Urlaub flie-gen woll-ten, muss-ten nachvierstündi-gem War-ten amStartpunktdie Maschi-ne wech-seln, bevores endlichlosgehenkonnte.DerGrund:Der Pilothattesein ein-geschal-tetes

Handy im Cockpit in einenSchacht hinter der Wandver-kleidung fallen lassen. Aus Si-cherheitsgründen konnte des-wegen der Start nicht erfol-gen. Alle Versuche, das Handyaus dem Schacht zu angeln,scheiterten. Schließlich fiel dieEntscheidung für eine andereMaschine – und einen ande-ren Piloten. �

>

innig mit ihrem 80 Zentime-ter großen Teddybären undwollte das Tier nicht aus denHänden geben. Das hindertedie Zollbeamten nicht daran,Petz genauer unter die Lupezu nehmen, zumal der Bäreindeutig übergewichtigschien. Kein Wunder: sein In-nenleben bestand aus 72Kokain-Päckchen, die einenStraßenverkaufswert voncirca 50 000 Euro haben. DasMädchen sollte für ihren Ku-rierdienst von Amsterdam indie Schweiz 3 000 Euro er-halten.

von der East Carolina Universi-ty in Greenville haben nun aufeinem 800 Quadratmetergroßen Fleckchen Land im San-Benito-Kreis in Kalifornienzwölf dieser extrem seltenenTierchen wiederentdeckt. Da-bei stellten sie höchst Mensch-liches fest: Die Weibchen ha-ben mindestens 660 Füße, dieMännchen aber nur 402.Außerdem sind die Weibchenwesentlich schlanker alsMännchen. Sie bringen es nurauf einen halben MillimeterBreite bei einer Länge von 30Millimetern.

dbb · > dbb magazin | Juli/August 2006 dbb > aktuell 5 interview der ärgern sich die Autofah-rer...

Documents

Transcript of dbb · > dbb magazin | Juli/August 2006 dbb > aktuell 5 interview der ärgern sich die Autofah-rer...