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November 2012 � 19. Jahrgang

Zentralabitur und Studienwahl:

Wohin damit?

> dbb regional magazin | November 2012

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Zentralabitur und Studienwahl:

Wohin damit?Abitur ist nur auf dem Zeugnispapier gleich Abitur. Da Bildung im föderalen Deutschland Länder-sache ist, haben die Bundesländer unterschiedliche Auffassungen von Inhalt und Ausgestaltungder Abiturprüfungen. Für Schülerinnen und Schüler kann das im Ernstfall Benachteiligungen beider Wahl des Studienortes oder der Studienzulassung bedeuten. Die Kultusministerkonferenz(KMK) hat im Oktober 2012 einen kleinen Schritt hin zur Vereinheitlichung gemacht. Gewaltigsind die Unterschiede zu den bisherigen Einheitlichen Prüfungsanforderungen Abitur (EPA), dieaufgrund ihrer Unbestimmtheit in der Vergangenheit von einzelnen Ländern unterlaufen werdenkonnten, allerdings nicht.

Die KMK hat auf ihrer Ple-nartagung am 19. Oktober2012 in Hamburg einheit -liche Leistungsanforderun-gen für die gymnasiale Ober-stufe und das Abitur in allen16 Bundesländern festge-legt. Die Bildungsstandardssollen für die Fächer Deutsch,Mathematik und die fortge-führten Fremdsprachen Eng-lisch und Französisch gelten.

„Damit schafft die Kultusmi-nisterkonferenz für das Abi-tur in zentralen Fächerngleiche Leistungsanforde-rungen“, sagte KMK Präsi-dent Ties Rabe. „Wir sorgenso für mehr Vergleichbarkeitzwischen den Bundeslän-dern, wir sichern ein ge-meinsames Leistungsni-veau, und wir schaffen zu-gleich eine länderübergrei-fende Grundlage zur Ent-wicklung und Sicherungschulischer Qualität.“

Von der Grundschule biszum Abitur lägen damitjetzt erstmals bundesweitgeltende Bildungsstandardsfür die zentralen Fächer vor.Das sei ein großer Schritt fürdas deutsche Schulwesen.

Analog zu den bereits in denJahren 2003 und 2004 vonder Kultusministerkonferenzbeschlossenen Bildungs-standards für den Primarbe-reich, den Hauptschul- und

den Mittleren Schulab-schluss sollen mit den Bil-dungsstandards für die All-gemeine Hochschulreife ab-schlussbezogene Regelstan-dards gesetzt werden: DieKMK definiert darin Anforde-rungen, die Schülerinnenund Schüler am Ende dergymnasialen Oberstufe imjeweiligen Fach auf grundle-gendem oder erhöhtem Ni-veau im Durchschnitt bewäl-tigen sollen.

„Die neuen Bildungsstan-dards, der neue bundesweiteAufgabenpool mit gleichschweren, standardbasiertenAbiturprüfungsaufgaben so-wie einheitliche Bewer-tungskriterien zur Korrekturund Bewertung der Abiturar-beiten, verbessern die Ver-gleichbarkeit und die Qua-lität der Allgemeinen Hoch-schulreife in Deutschlandund setzen zugleich neueImpulse für die Weiterent-wicklung des Unterrichts“,betonte Rabe.

Sachsen und McPomunter den Vorreitern

Während einige Länder mitder Umsetzung der Stan-dards bis 2017 beginnen, ge-hen Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg,Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bayern noch ei-nen Schritt weiter. Dort soll

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es bereits ab 2014 mit dem sogenannten Nord-Süd-Abiturgleichwertige und in Teilenidentische Abiturprüfungen inden Kernfächern geben.

Eine flottere Gangart und einenoch weitreichendere Verein-heitlichung befürwortet auchder Bundesvorsitzende desDeutschen Philologenverban-des (DPhV) Heinz-Peter Mei-dinger, denn von einer umfas-senden Vergleichbarkeit derAbiturprüfungen sei man nochweit entfernt, präzisere Rege-lungen seien wünschenswert.Meidinger verwies darauf, dasses eine langjährige Forderungdes DPhV gewesen sei, die Bil-dungsstandards für die Primar-stufe und für den mittleren Bil-dungsabschluss durch entspre-chende Vereinbarungen fürdas Abitur zu ergänzen: „InZeiten, da Unterschiede vonHundertstelnoten beim Abitur-

durchschnitt entscheidend fürdie Zulassung zu Studiengän-gen sein können, kommt esmehr denn je auf eine echteVergleichbarkeit von Abitur-prüfungen in Deutschland an.Ich erinnere daran, dass wir be-reits bisher Vereinbarungen zueinheitlichen Prüfungsanforde-rungen im Abitur hatten, dieallerdings in nicht wenigenBundesländern unterlaufenwurden. Das darf bei den Bil-dungsstandards und dem nochzu erarbeitenden Aufgabenpoolnicht passieren“, so Meidinger.

Es gelte jetzt, die Bildungsstan-dards auch in den Lehrplänenund curricularen Vorgaben in al-len Bundesländern zu veran-kern und Aufgabenpools zu er-arbeiten, die tatsächlich garan-tierten, dass gleiche inhaltlicheAnforderungen und Kompe-tenzniveaus gewährleistetseien.

> Auch bei der Lehrerausbildung gilt: Lehramtsabschlüsse werden in denBundesländern unterschiedlich anerkannt. Das erschwert Lehrerinnenund Lehrern die berufliche Mobilität.

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Bis die Abiturprüfungen inDeutschland völlig gleichwer-tig seien, könne es noch langedauern, sagte Meidinger wei-ter. So griffen die Vereinbarun-gen zu den Bildungsstandardsnoch viel zu kurz, solange manin vielen Bundesländern diesenFächern in der schriftlichen Abiturprüfung immer nochausweichen könne und solan-ge es Bundesländer mit einemGrund- und Leistungskurssys-tem gebe und welche ohne. Er-schwerend komme hinzu, dasses für andere als die Kernfä-cher keine Bildungsstandardsgebe.

Der Philologenverband be-grüßt daher die Initiative eini-ger Bundesländer zum Nord-Süd-Abitur, um jenseits derVereinbarungen der KMK zuweiteren Vereinheitlichungenzu kommen.

Skeptisch bleibt der Philolo-genverband allerdings gegenü-ber einem zur gleichen Zeit inganz Deutschland einheitlichgeschriebenen Bundeszentra-labitur. Zum einen setze dieswie in Italien und Frankreicheine bundesweite Vereinheitli-chung von Ferienzeiten voraus,zum anderen heiße Bundes-zentralabitur noch lange nicht,dass auch die Korrektur nacheinem einheitlichen Maßstaberfolge.

„Föderale Fledderei“

Auch die dbb jugend hat sichin die Diskussion um allgemei-ne Abiturstandards einge-mischt und die Einigung derKultusminister grundsätzlichbegrüßt. Das könne aber nurder Beginn einer gründlichenVerbesserung des gesamtenSchulwesens sein, sagte dieVorsitzende der dbb jugendSandra Kothe Anfang Novem-ber 2012. „Einheitliche Ab-schlussstandards sind gut,aber besser geht anders. Über-fällig sind nämlich nach wievor qualitativ hochwertige

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Standards in zahlreichen ande-ren Bereichen unseres Bil-dungswesens.“ Das fange beivermeintlich profanen Dingenwie einer guten, zeitgemäßenAusstattung von Schulgebäu-den, bildungsfördernden Klas-sengrößen und Lehrer- sowieBetreuungsschlüsseln an undhöre bei einer gegenseitigenAnerkennung der Lehramts-abschlüsse zwischen denBundesländern, auf die die Kultusminister sich nun end-lich auch einigen konnten,noch lange nicht auf.

Schüler, Eltern und nicht zu-letzt auch die Lehrer stündenunter dem täglichen Druck, ei-ne Schulbildung zu erlangenbeziehungsweise zur Verfü-gung zu stellen, „die die jun-gen Menschen fit für ihre Zu-kunft macht“, betonte die dbbjugend Chefin, „mit der siezwischen Flensburg und Gamisch-Patenkirchen unab-hängig von ihrer Herkunftgleichgut punkten können“.Unter den gegebenen Bedin-gungen und der „föderalenFledderei“ könne dies aber nur

schwer erreicht werden, kriti-sierte Sandra Kothe und for-derte die KMK auf, nachzubes-sern.

Lehramtsabschlüsse vereinheitlichen

Was für die bundesweite Ver-gleichbarkeit von Schulab-schlüssen gelten soll, müssteeigentlich auch für die Lehrer-ausbildung gelten. Auch in die-sem Bereich hat die KMK aufihrer Plenartagung erklärt, diegegenseitige Anerkennung derLehramtsabschlüsse bis Ende2014 in jeweiliges Landesrechtumzusetzen zu wollen. FürUdo Beckmann, Bundesvorsit-zender des Verbandes Bildungund Erziehung (VBE), ist das ei-ne späte Einsicht: „Von beruf-licher Mobilität im Lehrerberufkann in Deutschland nach wievor nicht im Entferntesten dieRede sein. Es scheint jetzt so,als ob die Kultusminister end-lich ausgeschlafen haben.“ DieLänder müssten ohne Wennund Aber die Lehramtsab-schlüsse gegenseitig anerken-nen, so Beckmann: „Die Länder

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haben den Umbau der Leh-rerbildung in Bachelor- undMasterstudiengänge ge-wollt. Bis heute haben sie esnicht geschafft, dass alleLehrämter mit einem voll-wertigen Master abschlie-ßen. Dies erleichtert nicht,sondern erschwert die Mo-bilität zwischen den Län-dern.“

Für den VBE sei unabding-bar, jedem Lehramtsstudie-renden eine Perspektive imgewünschten Beruf zu er-möglichen. Dies könne auchin einem anderen Bundes-land sein. Dass dies bis heu-te nicht funktioniere, seigrotesk: „Ein Wechsel zwi-schen Bundesländern ge-staltet sich inzwischen oftschwieriger als der Wechseleines Lehrers aus der EUnach Deutschland. Die Kul-tusminister untergrabenweiterhin ihre eigenen Be-schlüsse über die angeblichbundesweit geltenden Stan-dards für die Lehrerausbil-dung.“

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> Mit dem Abiturzeugnis in der Hand können manche Absolventen mehr jubeln als andere, denn die Standardssind nicht in allen Bundesländern gleich. Das hat Folgen für die Studien- und Hochschulwahl.

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Arbeitsgespräch mit Innenminister Lorenz Caffier:

1:1 Übertragung gilt als sicherAm 30. Oktober 2012 trafen Innenminister Lorenz Caffier, Innenstaatssekretär ThomasLenz, dbb Landesvorsitzender Dietmar Knechtsowie die dbb Landesvize Thomas Krupp undFrank Höhne im Schweriner Innenministeriumzu einem Arbeitsgespräch zusammen.

Der dbb begrüßte die Ankündi-gung Caffiers, artfremde Poli-zeiaufgaben wie die Beglei-tung von Schwerlasttrans -porten vermehrt ausgliedernzu wollen. Immerhin bändensolche Begleitungen jährlichmehr als 100 Stellen. „Betrach-

teiligten frühzeitig an einenTisch zu holen, stieß bei Innen-minister Caffier auf offene Oh-ren. „Mit den Feuerwehr orga-nisierenden GewerkschaftenBTB und Komba stehen Ihnenfachkundige Berater zur Seite“,betonte Thomas Krupp. AuchGespräche über den Einsatzvon Hubschraubern, um dieFeuerwehr in die Fläche zubringen, seien kein Tabu.

Mit Blick auf die kommendeEinkommensrunde geht dieSpitze des Innenministeriumsdavon aus, dass der Tarifab-schluss mit der TdL zeit- und in-haltsgleich auf die Beamtinnenund Beamten des Landes undder Kommunen übertragenwird. „Diese Aussage haben wirauch schon aus der Staatskanz-lei erhalten, damit würde dieLandesregierung ihren einge-schlagenen Weg der Gleichbe-handlung. Der Statusgruppenfortsetzen. Das steigert Attrak-tivität und Motivation und wirdvom dbb mecklenburg-vorpom-mern ausdrücklich begrüßt“, soKnecht abschließend. �

Ein weiteres Thema war die al-tersabhängige Staffelung desErholungsurlaubs für die Beam-ten in Mecklenburg-Vorpom-mern: Die beabsichtigte Vor-griffsregelung im Gleichklangmit den Entscheidungen derTdL scheint nicht mehr nötig zusein, da der Bund seine Ur-laubsverordnung, die nach Lan-desbeamtengesetz auch in M-VGültigkeit hat, endlich überar-beitet. Ein entsprechender Res-sortentwurf aus dem BMI exis-tiert bereits. Frank Höhne dazu:„Wir brauchen darüber hinausaber auch weitergehende Lan-desregelungen, die klären, wiemit bereits abschlägigen Be-scheiden umgegangen wird.“

Ebenfalls thematisierte die Ge-sprächsrunde die Einsatzbe-reitschaft der Feuerwehren inMecklenburg-Vorpommern.Der dbb m-v erneuerte seineForderung, die Berufsfeuer-wehren des Landes zu stärken,um dem Mitgliederschwundbei den Freiwilligen Feuerweh-ren entgegenzuwirken. DerVorschlag des dbb m-v, alle Be-

tet man diesen Sachverhaltmit dem laufenden Personal-konzept, wird schnell klar, dassdie beabsichtigte Personalstär-ke mit 5 800 Stellen bis 2015auch das Ende der Fahnenstan-ge bedeutet. Mehr Abbau gehtnicht“, so Knecht.

Jugendarbeit:

Jugend trifft JugendAm 23. Oktober traf sich die dbb jugend m-v inder Fachhochschule Güstrow zu einer gemein-samen Sitzung mit der dbb Landesleitung. Aufder Tagesordnung standen der Erfahrungsaus-tausch zu den Strukturen und Aktivitäten in deneinzelnen Jugendverbänden sowie die Fortent-wicklung der dbb jugend m-v.

Auch wenn die Runde auf-grund dienstlicher Belangeeher klein ausfiel, war klar,dass die einzelnen Fachverbän-de nun verstärkt die Jugend in

die Strukturen Schritt fürSchritt weiter ausbauen, ge-meinsame Aktivitäten starten

Mit neuen Ideen und erfri-schender Motivation wollendie einzelnen Verbände jetzt

den Fokus rücken und mit derBenennung engagierter Ju-gendbeauftragter der ersteMeilenstein zu mehr Aktivitätgesetzt ist.

> dbb Vize Thomas Krupp, dbb Landeschef Dietmar Knecht, Innen -minister Lorenz Caffier, dbb Vize Frank Höhne und InnenstaatssekretärThomas Lenz (von links).

> Wollen motiviert frischen Wind in die Jugendarbeit des dbb m-v bringen: Andrej Tielebein (DPolG), Ina Gilow (BDF), Marcus Gerlach(komba), Oliver Deuringer (DVG) und Anke Kruse (BDR) (von links).


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Tarifpraxis:

Fristen wahren!Auslaufende Fristen in Bezug auf die Entgelt-ordnung TV-L und auf Antragsfristen bei Auf-stiegen im Jahr 2012 betreffen zahlreiche dbbMitglieder. Das dbb regionalmagazin gibt einenaktuellen Überblick.

Alle aus dem BAT/MTArb über-geleiteten Kolleginnen undKollegen sowie diejenigen, diezwischen dem 1. November2006 und dem 31. Dezember2011 neu unter dem TV-L ein-gestellt wurden, werden unterBeibehaltung der bisherigenEntgeltgruppe zum 1. Januar2012 automatisch in die Ent-geltordnung (EGO) zum TV-Lübergeleitet. Dabei gilt die vor-läufige Zuordnung der bisheri-gen Vergütungs-/ Lohngruppefür übergeleitete Beschäftigteund für Eingruppierungen abdem 1. November 2006 mitStichtag 31. Dezmber 2011 alsEingruppierung.

Nach dem Willen der Tarifver-tragsparteien wird es keinepauschale Überprüfung und

gen Tätigkeit“ eventuell derEntgeltgruppe 4 oder aufgrundeiner dreijährigen Berufsaus-bildung der Entgeltgruppe 5zugeordnet werden, wenn dieTätigkeit eine solche Berufs-ausbildung vorschreibt.

Für Beschäftigte als Ingenieurekönnte sich nach entsprechen-der Antragsstellung aufgrundder Drittelmerkmale eine hö-here Entgeltgruppe ergeben.

Beschäftigte, die keine Vergü-tungsgruppenzulagen im Besitz-stand erhalten und ein Tätig-keitsmerkmal mit einer Entgelt-gruppenzulage erfüllen, könn-ten diese nach entsprechenderAntragsstellung erhalten.

Beschäftigte der Entgeltgruppe2 Ü könnten nach entspre-

Antrag stellen

Es ist zwingend notwendig, ei-nen entsprechenden Antragbis spätestens zum 31. Dezem-ber 2012 beim Arbeitgeber zustellen. Die neue Entgeltord-nung hat für die Tarifbeschäf-tigten im Wesentlichen folgen-de Auswirkungen:

Beschäftigte mit Eingruppierungab dem 1. November 2006 in denEntgeltgruppen 2 bis 8 mit „kur-zen Aufstiegen“ (bis zu sechsJahren) können nach entspre-chender Antragsstellung gege-benenfalls in eine höhere Ent-geltgruppe eingruppiert werden.

Beschäftigte der Entgeltgruppe3 könnten nach entsprechen-der Antragstellung durch dieNeudefinition der „schwieri-

>Neufestsetzung aller Ein -gruppierungen geben. Daherkommt weder eine automati-sche Herabgruppierung nocheine automatische Höhergrup-pierung in Betracht. Das be-deutet, dass die Beschäftigtenihre bisherige Entgeltgruppegrundsätzlich behalten.

Ergibt sich jedoch nach derneuen Entgeltordnung für die Dauer der unverändertauszuübenden Tätigkeit einehöhere Entgeltgruppe als diebisherige, werden die neu

eingestellten und umgrup -pierten Beschäftigten auf ih-ren Antrag hin in die höhereEntgeltgruppe übergeleitet. Eine Beratungspflicht des Arbeitgebers hierzu besteht jedoch nicht.

und ein neues „Wir-Gefühl“etablieren. Erfahrungen derBDF Jugend zeigen, dass eingemeinsames Auftreten unddas Aussprechen von Sorgen,Ängsten und Problemen miteiner Stimme Gehör und Aner-kennung finden.

Im Anschluss luden DSTG,DPolG, BDR, komba und DVGsowie die dbb jugend m-v zu ei-ner lockeren Kennlernrunde inder Mensa der FH Güstrow ein.Ziel war es, den Studenten derFachbereiche Allgemeine Ver-waltung, Polizei, Rechtspflegeund Steuerverwaltung die ein-zelnen Berufsverbände sowieden dbb vorzustellen, Fragen zubeantworten und gegenseitigins Gespräch zu kommen.

stellvertretende Vorsitzendeder dbb jugend Liv Grolik dieGrundzüge der Jugendarbeit

im dbb. dbb Landesjugendlei-terin Ina Gilow stellte sich alsAnsprechpartnerin vor.

Bei „Freiwurst“ und „Freibier“nutzten die Studenten die Ge-legenheit, sich über die einzel-nen Verbände sowie die dbbSelbsthilfeeinrichtungen zu in-formieren. Mit dem guten Ge-wissen, den künftigen Beam-ten und Angestellten des öf-fentlichen Dienstes in Meck-lenburg-Vorpommern die per-sönlichen Vorteile, die allge-meinen Leistungen und dievielseitigen Aufgaben einerGewerkschaft näher gebrachtzu haben, fand diese gelunge-ne Veranstaltung auch mitneuen Mitgliedern einen gutenAbschluss. �

Nach der Begrüßung durchden dbb LandesvorsitzendenDietmar Knecht umriss die

> Engagiert und kompetent erläuterte Ina Gilow den Studenten, wiewichtig gewerkschaftliche Arbeit ist.


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Daseinsvorsorge:

BerufsfeuerwehrenstärkenAm 25. Oktober 2012 fand die Personalver-sammlung des Brandschutz- und Rettungs -amtes der Hansestadt Rostock statt. Alsstellver tretender dbb Landesvorsitzendernutzte Thomas Krupp die Gelegenheit, imRahmen eines Grußwortes die Positionendes dbb m-v zu den für den Bereich der Feu-erwehren relevanten Themen darzulegen.

Krupp unterstrich die Forde-rung nach einer personellenStärkung der Berufsfeuerweh-ren im Land, die angesichtsrückläufiger Mitgliederzahlenbei den Freiwilligen Feuerweh-ren trotz zahlreicher Bemü-hungen auf kommunaler undLandes-Ebene, wie zum Bei-spiel der Werbekampagne desMinisteriums für Inneres undSport, unumgänglich sei. Alskontraproduktiv bezeichneteer die Verkleinerung der Be-rufsfeuerwehren durch dieWeggabe des Rettungsdien-

dern. Zuvor sei es für das Er -reichen eines guten Tarifab-schlusses jedoch wichtig, dassdie Forderungen der Gewerk-schaften durch eine möglichstbreite Unterstützung durch alleBeschäftigten – egal ob Tarif-kräfte oder Beamte – unter -strichen würden. Nur so könneman den Arbeitgebern deutlichmachen, wie ernst und ele-mentar die Forderungen nachdeutlichen Einkommenszu-wächsen angesichts ständigsteigender Ausgaben der Privathaushalte sind. �

den erleichterten Aufstieg undden Praxisaufstieg auch fürFeuerwehrbeamte einsetzenwird. Abschließend gab er ei-nen Ausblick auf die im kom-menden Jahr anstehenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder, vondenen im Nachgang auch dieBeamten des Landes und derKommunen betroffen sein wer-den. Der dbb m-v werde selbst-verständlich wieder die inhalts-und zeitgleiche Übertragungdes Verhandlungsergebnissesauf die Beamtenschaft einfor-

stes, wie in der HansestadtStralsund, oder eine möglicheUmwandlung in eine Feuer-wehr mit hauptamtlichen Kräften, wie in der HansestadtWismar. „Die Hansestadt Rostock als die größte Stadt in Mecklenburg-Vorpommernist gut beraten, den Feuer-wehr- und Rettungsdienst so-wie die Leitstelle in einem Amtzu organisieren“, so Krupp. Als Vorsitzender der Dienst-rechtskommission des dbb m-v versicherte er, dass derdbb m-v sich vehement für

> Beschäftigte in den Entgelt-gruppen 2 bis 8 mit „langenAufstiegen“ von mehr alssechs Jahren.

Die Entscheidung über die Antragsstellung und die Risiko-abwägung hinsichtlich einermöglichen Absenkung der Jah-ressonderzahlung bei Höher-gruppierung, beispielsweiseaus der Entgeltgruppe 8 odereines wegfallenden Struktur-ausgleiches durch den zu erwartenden Höhergruppie-rungsgewinn oder durch Weg-fall einer dynamischen End -stufe oder durch Wegfall einerVergütungsgruppenzulage,liegt ausschließlich bei den Beschäftigten. Weder die Ge-

chender Antragsstellung even-

tuell in die Entgeltgruppe 3

eingruppiert werden.

Beschäftigte in der Entgelt-

gruppe 13 mit Zulage („langer“

Aufstieg BAT IIa/Ib) werden

stufengleich ohne Antrag der

Entgeltgruppe 14 zugeordnet.

Risikoabwägung

Die Entgeltordnung hat keine

Auswirkung auf:

> Beschäftigte der Entgelt-

gruppen 9 bis 15 (mit Aus-

nahme der vorgenannten

Fälle), da hier die Aufstiegs-

konstellationen bei der Ent-

geltgruppenzuordnung be-

reits berücksichtigt wurden.

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Der dbb m-v empfiehlt für eineAbwägung daher, vor Antrag-stellung Informationen beimArbeitgeber einzuholen. Einentsprechendes Musterschrei-ben befindet sich auf der Homepage des dbb m-v.

Der Antrag selbst muss jedochin jedem Fall bis zum 31. De-zember 2012 beim Arbeitgebergestellt sein!

Unabhängig von der neuenEntgeltordnung können indivi-duelle Aufstiege nach § 8 TVÜ-Länder (siehe Seite 2) bis zum31. Oktober 2012 und Vergü-tungsgruppenzulagen nach § 9TVÜ-Länder nach entsprechen-der Antragstellung in der Regelgewährt werden. �

werkschaften noch der Arbeit-geber können und werden hiereine verbindliche Empfehlungaussprechen.

Der Arbeitgeber ist jedoch auf-grund seiner Fürsorgepflichtgehalten, bestimmte Auskünf-te über den Zeitpunkt desnächsten Stufenaufstieges,über gegebenenfalls noch aus-stehenden Besitzstand, übereinen Strukturausgleich undAuswirkungen auf die Jahres-sonderzahlung zu geben.

Diese Informationen sind beieiner möglichen Antragstel-lung, nach § 8 oder nach § 29 aTVÜ von entscheidender Wich-tigkeit und sind oft bares Geldwert.


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Seminar:

Bildungsmarathon in Brüssel

Vom 15. bis 19. Oktober 2012 fand unter derLeitung des Landesvorsitzenden des dbb m-vDietmar Knecht in Brüssel ein Seminar der dbbakademie zur Europapolitik statt, an dem Ver-treterinnen und Vertreter der dbb LandesbündeMecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt,Schleswig-Holstein und Berlin teilnahmen.

Ein Ziel des Seminars war es,politische und rechtlicheGrundlagen der EuropäischenUnion, die Aufgaben und Ar-beitsweisen unterschiedlichereuropäischer Institutionen so-wie der einzelnen Landesver-tretungen kennenzulernen.Darüber hinaus ging es um dieFrage, wie viel eigene Identitätim Prozess der europäischenIntegration erhalten bleibt undwelche Gestaltungsmöglich-keiten dabei vorhanden sind.

Euro und Rettungsschirme. Angesichts der Staatskrise inGriechenland betonte WernerKuhn die Notwendigkeit vonstarken und intakten Verwal-tungen und würdigte die ver-antwortungsvolle Arbeit derBeschäftigten des öffentlichenDienstes in M-V.

Sehr interessant waren auchder Besuch bei der Europäi-schen Kommission, der unterdem Motto „Europa vor gro-ßen Herausforderungen – ak-tuelle ökonomische Krise undeuropäische Arbeitsmarktpoli-tik“ stand, im EuropäischenParlament, wo den Teilneh-mern die Aufgaben, die Ar-beitsweise und die Einfluss-nahme des Parlaments auf po-litische Entscheidungen in derpolitischen Union näher ge-bracht wurden sowie bei derStändigen Vertretung derBundesrepublik bei der NATO.

„Die Teilnehmenden habendurch dieses Seminar einen ersten Einblick in die europäi-schen Zusammenhänge bezo-gen auf öffentliche Dienstleis-tungen bekommen. Wenn manbedenkt, dass 80 Prozent deut-scher Gesetzgebung von Brüs-sel beeinflusst wird, müssenwir über unseren europäischenDachverband CESI noch mehrals bisher Einfluss im Sinne unserer Mitglieder aber auchim Sinne der Bürgerinnen undBürger geltend machen“, soDietmar Knecht in einem ab-schließendem Fazit. �

Schwerpunkten ist das Infor-mationsbüro auch Ansprech-partner für die Kommunenund Landkreise, Unternehmen,Bildungs- und Forschungsein-richtungen, sonstige Einrich-tungen und nicht zuletzt fürdie Bürgerinnen und Bürgeraus Mecklenburg-Vorpom-mern. An der Gesprächsrundenahmen auch drei Studierende der Fachhochschule für öffent-liche Verwaltung, Polizei undRechtspflege teil, die im Rah-men ihrer Ausbildung zurzeitein dreimonatiges Praktikumin Brüssel absolvieren und spä-ter im Landes- beziehungs-weise Kommunaldienst einge-setzt werden.

Am 16. Oktober stattete Meck-lenburg-Vorpommerns einzi-ger Abgeordneter des Euro -päischen Parlaments, WernerKuhn (CDU) aus Zingst, den Seminarteilnehmern einen Besuch ab. Kuhn arbeitet inden Ausschüssen für Fischereisowie für Transport, Verkehrund Fremdenverkehr. Seine politische Laufbahn begannder Diplomingenieur fürSchiffstechnik in der politi-schen Wende 1990 in seinerHeimatgemeinde, wo er ersterfreigewählter Bürgermeisterwurde. Über Amtsvorstandund Landrat kam er in denBundestag, später in den Land-tag und seit 2009 gehört erdem Europäischen Parlamentan. Kuhn sprach über seine Ar-beit im Parlament und überdas gegenwärtige Ringen um

mern, das organisatorisch eineArbeitseinheit der AbteilungEuropäische und AuswärtigeAngelegenheiten in der Staats-kanzlei ist, wurden die Teilneh-mer von der stellvertretendenBüroleiterin Beatrix Bönischund dem Referenten HenningMachedanz begrüßt. Die Tätig-keiten der Mitarbeiter des Bü-ros orientieren sich in erster Linie an den Zuständigkeitenund Aufgabenschwerpunktender Landesregierung. So deckt

Neben einem Besuch der CESI,der europäischen Dachorgani-sation des dbb, bei dem derGeneralsekretär der CESI KlausHeeger mit den Teilnehmernüber europäische Gewerk-schaftspolitik und den sozialenDialog diskutierte, lernten dieSeminarteilnehmer die Lan-desvertretungen ihrer Bundes-länder bei der EuropäischenUnion kennen.

Im Informationsbüro des Lan-des Mecklenburg-Vorpom-

Beatrix Bönisch, die ursprüng-lich aus dem Landwirtschafts-ministerium kommt, ein brei-tes Spektrum an Themenberei-chen ab, das von Wirtschaftüber Arbeit und Tourismus bishin zur Energiepolitik reicht.Henning Machedanz aus derStaatskanzlei ist im BrüsselerBüro für Justiz, Inneres, Me-dien, Gesundheit, Demografieund die Mitarbeit im Aus-schuss der Regionen zustän-dig. Neben den inhaltlichen

> Die Seminarteilnehmer aus M-V mit Beatrix Bönisch (fünfte von links)und Henning Machedanz (rechts) im Informationsbüro M-V in Brüssel.

> Ein Europaabgeordneter „zum Anfassen“: Werner Kuhn (dritter vonlinks) zu Besuch bei der Delegation aus M-V.


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Dienstrechtsreform in Sachsen:

Verschenkte ChancenMitte Oktober 2012 traf sich die Landesleitungdes SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsenim Rahmen eines Seminars in Schöneck, um Fra-gen des Dienstrechts in Sachsen zu diskutieren.

Ausgangspunkt war der vomSächsischen Staatsministe-rium des Innern und Sächsi-schen Staatsministerium derFinanzen erstellte Entwurf ei-nes Gesetzes zur Neuordnungdes Dienst-, Besoldungs- undVersorgungsrechts in Sachsen.

Sächsisches Besoldungsgesetz

Nach Auffassung des Sächsi-schen Beamtenbundes orien-tiert sich der Landesgesetzge-ber deutlich an den seit 2009geltenden Vorschriften desBundesbesoldungsgesetzes.Im Rahmen seiner Besoldungs-kompetenz schöpft er jedochdie Möglichkeiten für ein mo-dernes, fachkräftegewinnen-des und wettbewerbsfähigessächsisches Besoldungsgesetznicht aus und bleibt damitweit hinter den Erwartungenund Ansprüchen von Berufsan-fängern einerseits und der Be-amtenschaft des FreistaatesSachsen andererseits zurück.

Der Entwurf enttäuscht insbe-sondere, da er keine attrakti-ven Einstiegsbedingungen fürjunge Menschen bietet.

Der Freistaat Sachsen ist ent-weder nicht willens oder nichtin der Lage, ein modernesDienstrecht mit entsprechen-den Anreizen zu schaffen. Werseinen Beschäftigten mit derStreichung der Sonderzahlungim Durchschnitt 100 Euro brut-to im Monat weggenommenhat, wird wegen einer monat-lichen Erhöhung des Kinderzu-schlages um 30 Euro keine Bei-fallsbekundungen erwartendürfen. Rein rechnerisch findet

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des SBB fraglich, inwieweit dieRegelungen im Sächsischen Be-amtenversorgungsgesetz tat-sächlich in der Praxis die vomGesetzgeber erhofften personal-wirtschaftlichen Auswirkungenhaben werden. Insbesonderewird angezweifelt, ob die vor-läufige Befristung dieser Rege-lung auf lediglich fünf Jahreausreichend ist, um die perso-nalwirtschaftlichen Auswirkun-gen evaluieren zu können. Dasgrößte Problem wird darin gese-hen, dass die Altersgeldempfän-ger und deren Hinterbliebenekeine Versorgungsempfängerim Sinne des Gesetzes sein werden.

Eine Überarbeitung des Refe-rentenentwurfes in Bezug aufdie Einführung der Altersgeldre-gelungen erscheint unvermeid-bar, wenn die vom Gesetzgeberbeabsichtigten Wirkungen auchtatsächlich eintreten sollen. �

vier Qualifikationseinstiegs-ebenen, in der alle Fachrich-tungen zusammengefasst wer-den könnten.

Sächsisches Beamten-versorgungsgesetz

Mit der Neueinführung der Re-gelungen zum Altersgeld sollenVersorgungsanwartschaftenkünftig bei der Entlassung ausdem Beamten- und Richterver-hältnis auf Antrag des Beam-ten mitnahmefähig sein. Siezielt auf stärkere Flexibilisie-rung beim Wechsel von Ange-hörigen des öffentlichen Diens-tes in die freie Wirtschaft (undumgekehrt) und Abbau vonBarrieren für Beamte. Ebenfallssoll sich damit der öffentlicheDienst für externe Fachkräfteöffnen. Da aber nicht alle er-worbenen Versorgungsanwart-schaften mitgenommen wer-den können, ist aus der Sicht

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demnach erst ab dem viertenKind eine Kompensation desgestrichenen Weihnachtsgeldesstatt. So wird Sachsen Platz 15im Vergleich der Länderbesol-dung nicht nach oben verlas-sen. Der Sächsische Beamten-bund fordert daher weiterhindie Einarbeitung der Sonder-zahlung in die Monatsbezüge.

Sächsisches Beamtengesetz

Auch der Entwurf des Sächsi-schen Beamtengesetzes spie-gelt in vielen Punkten das Ge-setz in seiner Fassung von 2010wider. Hervorzuheben sind aller-dings die Neuregelungen derLaufbahnen. Im Gegensatz zuden bisherigen vier Laufbahnensieht der vorliegende Referen-tenentwurf nur noch zwei Lauf-bahnen mit jeweils zwei Qualifi-kationseinstiegsebenen vor.

In diesem Zusammenhangwurden auch vielfältige Rege-lungen geschaffen, die einenWechsel innerhalb einer Lauf-bahn erleichtern oder einenEinstieg für externe Bewerbererleichtern sollen. Dies wirdgrundsätzlich begrüßt. Ob diesjedoch allein für die Ausgestal-tung eines modernen, wettbe-werbsfähigen öffentlichenDienstes beziehunghsweise Be-amtentums in Sachsen ausrei-chend ist, kann nur in der Ge-samtschau mit den weiterenÄnderungen zum SächsischenBesoldungs- sowie zum Sächsi-schen Beamtenversorgungsge-setz beantwortet werden.

Der Sächsische Beamtenbundfordert hier die Einführung ei-ner „Leistungslaufbahn“ mit

>

> Info

> Die erweiterte Landesleitung des SBB in Schöneck.

VI. Gewerkschaftstag des SBB Beamtenbundund Tarifunion Sachsen Der VI. Gewerkschaftstag des SBB Beamtenbund und TarifunionSachsen findet vom 26. bis 27. April 2013 in Dresden, Quality HotelPlaza Dresden, Königsbrücker Straße 121a, 01099 Dresden, statt.

Die Tagesordnung sieht am 26. April 2013 folgende Punkte vor:

> Eröffnung des Gewerkschaftstages des SBB

> Wahl der Gremien für die Durchführung des Gewerkschafts -tages des SBB

> Geschäfts- und Kassenbericht der Landesleitung an den Gewerkschaftstag des SBB

> Entlastung der Landesleitung durch den Gewerkschaftstag des SBB

> Beschlussfassung zur Satzung des SBB

> Wahl der/des Landesvorsitzenden, der stellvertretenden Landesvorsitzenden und der Kassenprüfer(innen)

> Beschlussfassung zur Rechts-, Schieds- und Beitragsordnungdes sbb

> Anträge an den Gewerkschaftstag des SBB

> Beschluss über die Resolution des Gewerkschaftstages des sbb

> Antrittsrede der/des Landesvorsitzenden des SBB

Am 27. April 2013 findet am Vormittag die öffentliche Veranstal-tung im Quality Hotel Plaza Dresden statt.

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Gewerkschaftstag des SächsischenLehrerverbandes:

Weichelt bestätigtAuf dem Gewerkschaftstag des SächsischenLehrerverbandes vom 10. bis 12. Oktober 2012fassten 150 Delegierte aus 27 Kreisverbändendes SLV eine Entschließung, in der sich der Ver-band zu bildungs- und berufspolitischen The-men positioniert. Zudem wurde der Vorstanddes SLV für die nächsten vier Jahre gewählt.

Überzeugend gaben die 150Delegierten ihr Votum für denLandesvorsitzenden des Säch-sischen Lehrerverbandes JensWeichelt ab. Er wurde für wei-tere vier Jahre an die Spitze desSächsischen Lehrerverbandes

Die Lehrerausbildung ist stär-ker am Bedarf der einzelnenSchularten und Fächer zuorientieren. Alle Absolventeneines Lehramtsstudiums müs-sen im direkten Anschluss eineReferendarstelle erhalten. EineVerkürzung des Vorbereitungs-dienstes beziehungsweise Re-ferendariats ohne bundesweiteAnerkennung lehnt der SLV ab.

Es ist dringend notwendig, dieAbwanderung gut ausgebilde-ter Lehrkräfte durch die Schaf-fung attraktiver Arbeitsbedin-gungen zu verhindern. Maß-nahmen zur Erhaltung der Ar-beitskraft von Lehrkräften sinddringend geboten. Ältere Lehr-kräfte bedürfen besonderenSchutzes.“

Mehr: www.slv-online.de �

zu Positionen und Forderungendes Sächsischen Lehrerverban-des (SLV) heißt es unter ande-rem: „Der SLV bekennt sich zueinem gegliederten, durch -lässigen, begabungs- und leis-tungsgerechten Schulsystemund zum Erhalt der Förder-schulen.

Das Prinzip ,Fördern und For-dern‘ muss ein gesamtgesell-schaftliches Anliegen sein. Füralle Schulen ist der volle Grund-und Ergänzungsbereich auszu-reichen. Integrationsstundenmüssen nach individuellem För-derbedarf ausgewiesen werdenund dem Schüler regelmäßigzur Verfügung stehen. Steigen-de Schülerzahlen und qualitäts-steigernde Maßnahmen erfor-dern eine höhere, bedarfsge-rechte Stellenzuweisung.

gewählt. Als stellvertretende

Landesvorsitzende stehen ihm

Wolfgang Renner, Rita Kiriasis

und Petra Müller zur Seite.

In der von allen Delegierten

abgegebenen Entschließung

VI. Gewerkschaftstag der DSTG Sachsen:

Personalpolitik korrigierenIhren VI. Gewerkschaftstag hielt die DSTG Sach-sen am 20. und 21. September 2012 in Dresdenab. Neben den Wahlen standen die inhaltlichenSchwerpunkte der Tätigkeit der DSTG Sachsenfür die nächsten vier Jahren im Mittelpunkt.

Besonders der Widerspruchzwischen der Darstellung undWahrnehmung der Aufgabenund Tätigkeiten der Kollegin-nen und Kollegen der sächsi-schen Finanzverwaltung, diemangelnde Wertschätzungund der fehlende Rückhalt, dasfehlende Personalentwick-lungskonzept bis 2020 seitensder Staatsregierung sowie dieimmer stärkere Verlagerungvon Kosten aus dem Staats-haushalt in die Taschen unsererMitglieder standen dabei imMittelpunkt der Tagung sowieder öffentlichen Veranstaltung.

Die Folgen davon, wie Erhöhungdes Krankenstandes durch die

Themen wie die bevorstehen-de Reform des Dienstrechtes,der weiterhin bestehendeWegfall der Sonderzahlung sowie die Einkommensrunde2013 bewegten die Mitgliederebenso. Besonders bei diesenThemen wurde allen deutlich,dass die DSTG nur in Gemein-samkeit mit den anderen Ge-werkschaften bei der Durch-setzung ihrer Forderungen Er-folg haben wird. Dass der Mit-gliederstand der DSTG Sachsenin den vergangenen vier Jahrenum fast 500 Mitglieder zuge-nommen hat, fand den Beifall aller Anwesenden und machtden Landesverband stolz. �

Die Delegierten forderten, dassihr Minister nicht als Haus-haltsminister, sondern zuerstals Finanzminister agierenmuss, dass er zuerst an die ei-genen Leute denken und sichfür sie einsetzen muss! DieseForderungen fanden auch Ge-hör bei den Vertretern derCDU, Die Linke, SPD und Bünd-nis 90/Die Grünen aus demSächsischen Landtag. Insbe-sondere die Vertreter der Op-positionsparteien griffen imNachgang des Gewerkschafts-tages die Thematik des fehlen-den Personals in der Einnah-meverwaltung auf. Gefehlthatte trotz Einladung die FDP.

Überbelastung, Zunahme derDauererkrankungen und Demo-tivation, wurden aufgezeigt undForderungen daraus abgeleitet.Besonders die Auswirkungender verfehlten Personalpolitik inder Einnahmeverwaltung desFreistaates Sachsen und derenAuswirkung auf die Gestal-tungsmöglichkeiten in den an-deren Politikfeldern wie der Poli-zei und im Lehrerbereich wurdedurch den Verweis auf die Fest-stellungen in den Berichten vonRechnungshöfen von Bund undLänder sowie der Daten ausdem Leistungsvergleich der Fi-nanzämter sehr eindrücklichdargestellt.

> Gemeinsam sind wir stark: Delegierte der DSTG Sachsen mit ihrem Vorsitzenden Reinhold Mähne (links).

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BSBD Sachsen:

Neue LandesleitungIm Kloster Nimbschen in Grimma trafen sichMitte Oktober 2012 Delegierte der Ortsverbän-de des BSBD zum außerordentlichen Verbands-tag des Bundes der Strafvollzugsbediensteten – Landesverband Sachsen.

Der ehemalige Landesvorsit-zende Hans-Peter Mutscherverwies auf den kontinuier-lichen Kontakt des BSBD mitder Politik und dem Sächsi-schen Justizministerium. Sokonnten die Abgeordneten ins-besondere des ArbeitskreisesInnere Sicherheit für die Pro-bleme des Strafvollzuges unddessen Mitarbeiter sensibili-siert werden. Im Ergebnis wur-den perspektivisch Verbesse-rungen in der Stellensituationerreicht. Im neuen Doppel-haushalt sollen über 100 Stel-lenhebungen erfolgen, wasauch zu einer deutlichen Ver-

Der Verbandstag beschloss

darüber hinaus eine moderni-

sierte Satzung.

BSBD-Landeschef René Selle

versicherte den Delegierten,

die bewährte Arbeit des BSBD

fortzuführen und mit neuem

Schwung zu versehen. Dazu

gehören auch die verstärkte

Nutzung der neuen Medien

und die Einbeziehung aller

Mitglieder.

Renato Lüpke,

stellvertretender Landes -

vorsitzender des BSBD

bericht und erteilte der altenLandesleitung die Entlastung.

In getrennten Wahlgängen er-folgte die Wahl der neuen Lan-desleitung. René Selle vomOrtsverband Regis-Breitingenwurde mit deutlicher Mehrheitder Delegierten zum neuenLandesvorsitzenden gewählt.Renato Lüpke wurde mit über-zeugender Mehrheit zum ers-ten Stellvertreter gewählt.Hans-Peter Mutscher wurdefür seine Gesamtleistungen fürdie Entwicklung des BSBD zumEhrenvorsitzenden gewählt.

besserung der Beförderungs -situation führen wird.

Auch Demografie und Nach-wuchsgewinnung wurden den Abgeordneten nahege-bracht. Mutscher registrierteeine deutliche Zunahme desVerständnisses der Parlamen-tarier für die Probleme desJustizvollzuges. Der Antrag der CDU-Arbeitsgruppe, dasWeihnachtsgeld wieder ein -zuführen, führte Kollege Mutscher hierfür als weite-res Beispiel an.

Der Verbandstag bestätigteden Geschäfts-und Kassen -

BRH:

Außerordentlicher Bundesvertretertag in Fulda Am 1. Oktober 2012 trafen sich 51 stimmbe-rechtigte Delegierte des BRH in Fulda, um überdie Zukunft der Seniorenvertretung im dbb zuentscheiden.

„Der BRH-Bund geht in Rente,aber seine Landesverbändenicht in den Ruhestand, sie er-fahren eine neue Wertschät-zung“, konstatierte die BRH-Bundesvorsitzende GertiSchäffler-Kroner.

dbb Chef Peter Heesen begrün-dete, warum der Auflösungs-beschluss zum BRH-Bund not-wendig und zeitlich gebotenist. Er verdeutlichte, dass sich

Der BRH-Landesverband Sach-sen bleibt fest im SächsischenBeamtenbund verankert undbekommt einen neuen Stellen-wert.

Rita Kiriasis wird als „Senioren-vertreter des SBB“ beim dbbBund die Sorgen, Nöte, Proble-me und Ideen aller Senioren derMitgliedsgewerkschaften und -verbände im SBB vortragenund deren Lösung beeinflussen.

Der geschäftsführende Vor-stand des BRH-Landesverban-des Sachsen sieht der neuenEpoche mit großer Freude undZustimmung entgegen. �

kunft der Seniorenvertretungbrachte ein überzeugendesVotum für die Auflösung des BRH-Bund zum 31. März2013.

Darüber hinaus hat die dbbBundesleitung zugesagt, eine neue Mitgliederzeit-schrift zur Verfügung zu stel-len, die im Rahmen des dbbKonzepts „optimierte Print-medien“ veröffentlicht undals künftiges Seniorenmaga-zin des dbb zum Bindegliedzwischen den lebensälterenMitgliedern und der dbbbundesseniorenver tretungwird.

für die Landesverbände desBRH nichts ändern werde,sondern sie im Gegenteil ge-stärkt aus dem Umstrukturie-rungsprozess hervorgehenwerden. Sie werden fest unddirekt über die dbb Landes-bünde vertreten und zwar inder „dbb bundesseniorenver-tretung“.

Das Ergebnis der offenen Abstimmung über die Zu-

> Die neue Landesleitung des BSBD Sachsen: Uwe Leichsenring, stellver-tretender Vorsitzender, Renato Lüpke, 1. Stellvertreter, Silke Mehner,stellvertretende Vorsitzende, Renè Selle, Landesvorsitzender und RalfNeuhäuser, stellvertretender Vorsitzender (von links).

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Verbraucherschutz:

Neue Wege für die LebensmittelkontrolleAm 13. Oktober 2012 veranstaltete der Bundes-verband der Lebensmittelchemiker/-innen imöffentlichen Dienst e.V. (BLC) unter der Schirm-herrschaft des Ministerpräsidenten des Freistaa-tes Sachsens Stanislaw Tillich seine 22. Jahres-hauptversammlung und Mitgliederversamm-lung in der Dreikönigskirche in Dresden.

Unter dem Motto „Lebens-mittelkontrolle 3.0 – neue We-ge braucht das Land?!“ bildeteder Ansatz überregional arbei-tender interdisziplinärer Kon-trollteams in der Lebensmittel-überwachung einen Schwer-punkt der Tagung. Dies ist einAspekt aus dem Gutachten desBundesbeauftragten für Wirt-schaftlichkeit in der Verwal-tung zur „Organisation des ge-sundheitlichen Verbraucher-schutzes (Schwerpunkt Le-bensmittel)“ von Oktober2011. Der BLC fordert seit vie-len Jahren den Einsatz von Le-bensmittelchemikern im Voll-zug. Eine bislang praktizierteLösung über den Abruf der Le-bensmittelchemiker aus denamtlichen Untersuchungsein-richtungen wird den steigen-den Aufgaben sowohl in denUntersuchungsbehörden alsauch des Vollzuges vor Ortnicht mehr gerecht.

Den Rotstift einpacken

Die Strukturen und Systemeder Unternehmen werden ver-zweigter und undurchsichtiger,sodass eine „schnelle“ Beurtei-

>

Zum Abschluss der Jahres-hauptversammlung wurden die Referenten und als Vertreterder Wirtschaftsseite, Prof. Dr.Matthias Horst vom Bund fürLebensmittelrecht und Lebens-mittelkunde (BLL), im Rahmeneiner Podiumsdiskussion zu denAbläufen und Sichtweisen derbereits angepassten Strukturendes Krisenmanagements umStatements aus den aktuellenGeschehnissen gebeten. ErstenErkenntnissen zufolge ist diebereits erfolgte Anpassung einerster, einzelner Schritt zu einerLebensmittelkontrolle 3.0. Wei-tere Reformen werden notwen-dig, denn nur die Gesamtheitder Überwachung inklusive derUntersuchungen bildet einekomplette Lebensmittelkontrol-le. Hierzu werden auch ausrei-chend Lebensmittelchemiker/-innen in verschiedenen Instan-zen nötig sein.

Thomas Böhm,Vorsitzender des VLFS

disziplinären Kontrollteams inDeutschland vor. Diese wurdenauf einem Workshop des BVLAnfang Juli diskutiert ebensowie mögliche Neustrukturenund Alternativen überregio -naler Zusammenarbeiten, da die Lebensmittelüberwa-chung in Deutschland Auf-gabe der Bundesländer ist. Ab-schließend stellte HeidemarieHelms müller, Abteilungslei -terin des NiedersächsischenMinisteriums für Ernährung,Landwirtschaft, Verbraucher-schutz und Landesentwicklung,die aktuelle Situation des Lan-des Niedersachsen vor. Auchhier wurden vor allem in Folgeder schwerwiegenden EHEC-Epidemie 2011 neue Struktu-ren in Angriff genommen, wel-che vielleicht auch als Beispielin anderen Ländern dienenkönnten. Immer in Anbetrachtvieler rechtlicher und territoria-ler Anpassungen, welche hier-durch erforderlich werden.

lung nicht machbar ist, dieanalytischen und kennzeich-nungsrechtlichen Anforderun-gen nehmen laufend zu undletztendlich wird auch in denUntersuchungseinrichtungender Rotstift regelmäßig ange-setzt, so dass die finanziellenMittel und die Personaldeckestets dünner werden.

Den Auftakt der Veranstaltungmachte Bernhard Kühnle, Ab-teilungsleiter des Bundesmi-nisteriums für Ernährung,Landwirtschaft und Verbrau-cherschutz (BMELV). Er führtein die Thematik des Gutach-tens ein und überbrachte dieGrüße von Bundesverbraucher-ministerin Ilse Aigner. Kühnlewar ebenso wie sein Nachfol-geredner, Dr. Gerd Fricke, Ab-teilungsleiter im Bundesamtfür Verbraucherschutz und Le-bensmittelsicherheit (BVL), inder Task Force zum Gastroen-teritisausbruch aktiv beteiligt.

Interdisziplinäre Kontrollteams

Fricke stellte die derzeit kur -sierenden Systeme zu inter -

>

GlückwünscheDer SBB – Beamtenbund und Tarifunion Sachsen

gratuliert herzlich:

Jens Weichelt (SLV im VBE)

zur Wiederwahl zum Vorsitzenden des Sächsischen Lehrerverbandes im VBE

Ines Schönfeld (DVG)

zur Berufung zur ehrenamtlichen Richterin beim Sächsischen Landessozialgericht

Dr. Christian Krüger (DVG)Barbara Storch (DSTG)

Jutta Böhm-Sommer (BDZ)

zur Berufung zum ehrenamtlichen Richter beim Sozialgericht Dresden

Jens Träger (DSTG)Anita Fritzsche (DSTG)René Burkhardt (GdS)

zur Berufung zum ehrenamtlichen Richter beim Sozialgericht Chemnitz


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Seminar:

Europa hautnah erleben

Auf dem Programm eines Seminars zur Europa-politik vom 15. bis 19. Oktober 2012 in Brüsselstand neben den Europäischen Institutionenauch der Besuch der Vertretung des LandesSachsen-Anhalt bei der Europäischen Union auf dem Boulevard St. Michel.

Dr. Henrike Franz, seit Aprildiesen Jahres Leiterin der Lan-desvertretung, führte die Se-minarteilnehmer durch dasHaus und erläuterte die Aufga-ben des 1992 eingerichtetenBüros des Landes Sachsen-An-halt in Brüssel. Die Arbeit derBediensteten ist vor allem dar-auf gerichtet, enge Kontakte

politischen Einfluss in Brüsselist die Landesvertretung eineprofessionelle Anlaufstelle. DieVertretung konzentriert sichdabei insbesondere auf die so-genannte Vorfeldarbeit, dasheißt, bereits weit vor den eigentlichen Entscheidungender EU-Kommission beein-flusst sie deren Sichtweise undMeinungsbildung im SinneSachsen-Anhalts. Sachsen- Anhalt wird von 2007 bis 2013etwa 3,2 Milliarden Euro soge-nannte Strukturfondsmittelvon der EU erhalten. Das be-deutet, dass täglich 1,25 Milli-onen Euro Fördermittel in ver-schiedene Bereiche wie Infra-struktur, Forschung und Ent-wicklung, Bildung, Soziales,Städtebau und andere Projektefließen. �

ren sie die Landesregierungund andere öffentliche Stellenin Sachsen-Anhalt über Maß-nahmen, Programme und sichabzeichnende europäische Ent-wicklungen und vertreten diesachsen-anhaltischen Interes-sen gegenüber der EU-Kom-mission und anderen EU-Insti-tutionen im Vorfeld der Ent-scheidungsfindung. Sie gebenEinrichtungen und Trägern inSachsen-Anhalt Hilfestellungbei der Kontaktaufnahme mitEU-Stellen und bei der Akquisevon Fördermitteln. Sie präsen-tieren das Land Sachsen-An-halt als Region mit reicher eu-ropäischer Tradition und wer-ben auf den verschiedenstenVeranstaltungen für die Anlie-gen des Landes. Im fairenWettstreit der Regionen um

zu Vertretern der EuropäischenInstitutionen, der StändigenVertretung der BundesrepublikDeutschland, den Büros derübrigen Bundesländer und an-derer Regionen und weiterenin Brüssel ansässigen Organi-sationen und Einrichtungenaufzubauen und zu unterhal-ten. Darüber hinaus informie-

> Personalvertretung

CDU und SPD wollen in dieser Legislaturperiode das Personalvertre-tungsgesetz Sachsen-Anhalt ändern. Zur Vorbereitung auf politischeGespräche und als Diskussionsgrundlage für die dbb Personalräte-konferenz am 7. November 2012 sondieren Torsten Grabow, Wolf-gang Ladebeck und Ulrich Stock (von links) die Hinweise und Vor-schläge der dbb Fachgewerkschaften für ein dbb Positionspapier.

Frauenvertretung:

Frauen trainierten KonfliktverhaltenVom 12. bis 13. Oktober 2012 trafen sich Kollegin-nen der dbb landesfrauenvertretung zum Thema„Die Kunst des Konfliktgesprächs – wie Frauenihr Konfliktverhalten konstruktiv und wirksamgestalten“ in Lutherstadt Eisleben. Das inzwi-schen schon zur Tradition gewordene Seminarhatte Heidemarie Werner über die dbb akademieorganisiert. Dozentin war – wie in den vergange-nen Jahren auch – Dr. Regina Gleichmann, Busi-nesscoach, Supervisorin und Mediatorin.

Dass in einen Konflikt immer

zwei oder mehr verwickelt

sind, war uns nicht neu, eben-

so die Erkenntnis, nichts per-

sönlich zu nehmen, nochmal

gut zuzuhören und zu veran-

kern. Auch Inhalte aus dem

Grundgesetz der Kommunika-

tion nach Paul Watzlawick,

zum Beispiel wahr ist nicht

was A sagt, sondern was B ver-

steht oder man kann nicht

nicht kommunizieren, begeg-

nen uns fast täglich im Leben.

Oft sind wir uns dessen nicht

bewusst und wundern uns,

dass unser Gesprächspartner

etwas anderes versteht als das,

was wir gesagt haben bezie-

hungsweise unser Stillschwei-

gen als Zustimmung deutet.

Wir haben uns in kleinen Grup-

pen dazu ausprobiert und wa-

ren erstaunt, wie gut sich pro-

> Seminarteilnehmer aus Sachsen-Anhalt mit Dr. Henrike Franz im Saalder Landesvertretung: Ulrich Stock, Dr. Karola Gagelmann, Dr. HenrikeFranz, Wolfgang Ladebeck, Uwe Bülau (von links).

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> dbb regional magazin | Oktober 2012

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Blickkontakt zu ihrer Ge-sprächspartnerin pflegte, nichtzuhörte und mit jeder Gesteandeutete, dass sie an einerKonfliktlösung nicht interes-siert ist. Dadurch haben sichdie Positionen verhärtet, dieBeteiligten gingen ohne Lö-sung auseinander. Man sahbeiden an, dass es ihnen dabeinicht gut ging. Im dritten Bei-spiel hat die Chefin verordnetund das Gespräch war relativschnell beendet. Im letztenBeispiel war die Chefin völligüberlastet, es gab wiederumkeine befriedigende Konfliktlö-sung. Aus diesen Rollenspielen

fessionelle Kommunikation an-fühlen kann.

So bringt uns Stillschweigennicht weiter, sondern Konfron-tieren und die Dinge beim Na-men nennen zeichnet eine er-folgreiche Kommunikation aus.Aber was machen wir, wennunser Gegenüber uns igno-riert, uns einfach nicht zuhört?

Rollenspiele

Dazu lernten wir drei Wege derKonfliktbewältigung kennen,wobei uns nur einer davon zueinem positiven Ergebnisführt, nämlich der des Umlen-

spräch verschieben sollten,nämlich dann, wenn wir be-merken, dass unser Gegenübernicht bei der Sache ist odersein will und eigentlich gar kei-ne Zeit für uns hat. Diese Rol-lenspiele waren amüsant, ha-ben sich uns aber gut einge-prägt.

Dass Menschen, besonders imAlter bis zu 40 Jahren, auf dasAnbieten von Hilfe allergischreagieren können, war denmeisten Teilnehmern neu.Denn machen wir uns nichtsvor, oft fragen wir: „Kann ichIhnen/Dir helfen?“. Uns warbisher nicht bewusst, dass esbei einigen Menschen den Ein-druck erweckt, als wären siehilfsbedürftig. Also werden wirunser Kommunikationsverhal-ten in Zukunft so verändern,dass wir dieses Wort umschif-fen, um den daraus entstehen-den Konflikten zu entgehen.

Was dank der vergangenen Se-minare für uns nicht mehr neuwar ist, dass die Körpersprachezu 55 Prozent, die Betonung zu38 Prozent und das reine Wort

zu 7 Prozent auf unser Ge-spräch Einfluss hat.

Eine ganz neue Erkenntniswar für uns, dass es positives,neutrales und negatives Kon-flikterleben gibt. Aber nur ne-gatives Konflikterleben machtam Ende krank. Bei einerÜbung stellten wir fest, dasswir fast alle unsere Konfliktenegativ erlebt haben. Alsostellten wir uns die Frage, wiekomme ich aus dieser Situa-tion heraus. Und siehe da, wirkamen zu einer anderen Kon-fliktbetrachtung und stelltenfest „Das Wahre ist das Gan-ze“. Der Konflikt muss von al-len Positionen betrachtetwerden und nicht nur ausmeinem Blickwinkel. Wennich eine Lösung möchte, mussich Vorschläge machen undmein Konfliktverhalten lö-sungsorientiert ausrichten.

All das hat uns Regina Gleich-mann praxisorientiert ver-mittelt, sodass wir gut vorbe-reitet in die vor uns liegendenGespräche gehen.

Manuela Ahl

> dbb frauen in der Lutherstadt Eisleben.

> dbb bundesfrauenvertretung

Auf der Herbsttagung der dbb bundesfrauenvertretung am 5. Okto -ber 2012 in Saarbrücken wurde Heidemarie Werner (Bildmitte) vonder Vorsitzenden der dbb bundesfrauenvertretung, Helene Wildfeuer(rechts), verabschiedet. Heidemarie Werner vertrat als Vorsitzendeder dbb frauenvertretung sachsen-anhalt von 1992 bis Juni 2012 dieBelange der weiblichen dbb Mitglieder. Manuela Ahl (links) ist zurzeitamtierende Vorsitzende der dbb Frauen in Sachsen-Anhalt. �

kens. Das heißt, wir müssen

unseren Gesprächspartner ab-

holen, ihn dazu veranlassen

mit uns „mitzugehen“. Das

schaffen wir, indem wir uns in

ihn hineinversetzen, versuchen

herauszubekommen, was er

denkt, zum Beispiel mit den

Worten: „Es liegt doch sicher

auch in Ihrem Interesse“. Regi-

na Gleichmann demonstrierte

das an vier Fallbeispielen. Ein-

mal war sie die gute Chefin,

das Gespräch war positiv und

für alle Beteiligten angenehm.

Im zweiten Beispiel war sie die

gestresste Chefin, die keinen

war ersichtlich, wie Gespräche

am Ende gut ausgehen und

wie sie aber auch in einem un-

gelösten Konflikt enden kön-

nen. Wir haben erkannt, wie

stark es dabei auf unseren Ge-

sprächspartner ankommt. Wir

erlernten Techniken, wie wir in

jedem Fall das Gespräch posi-

tiv für uns beeinflussen und

mit einem für alle Beteiligten

guten Ergebnis beenden.

Steuern lernen

Besonders aus dem letzten

Beispiel nahmen wir mit, dass

wir mitunter auch mal ein Ge-


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Konferenz der Schulräte:

Schulaufsicht unverzichtbarZum Thema „Schulaufsicht und Wandelder Schullandschaft“ trafen sich vom27. bis 29 September 2012 Teilnehmer auself Bundesländern zu ihrer jährlichen Dele-giertenkonferenz der Konferenz der Schul-räte in der Bundesrepublik Deutschland(KSD) in Cottbus. Sie berieten über die Auf-gaben der Schulaufsicht und bestätigtenJürgen Kebernik aus Sachsen-Anhalt imAmt des KSD-Bundesvorsitzenden.

Selbstständiger werdendeSchulen, wie es in allenBundesländern angestrebtwird, benötigen auch eineveränderte Schulaufsicht.Nach Artikel 7 unseresGrundgesetzes besitzt derStaat die Gesamtverant-wortung für das Schulwe-sen. Daraus werden verfas-sungsgemäße Aufgaben fürdie Schulaufsicht abgelei-tet. Auf dieser klaren recht-lichen Grundlage, vorgetra-gen von Dr. Wolfgang Bottvom Hessischen Kultusmi-nisterium, diskutierten dieSchulräte darüber, welcheAufgaben den Schulenübertragen werden könn-ten und wie sich unter denneuen Bedingungen dieSchulaufsicht sehen muss.

Cottbuser Erkärung

In einer Cottbuser Erklä-rung der KSD wurdenSchwerpunkte zu diesemThema zusammengetra-gen. Grundlage der Forde-rungen der KSD sind die„Stärkung der Eigenverant-wortung von Schule unddie Weiterentwicklung vonUnterricht“, heißt es in derErklärung. Alle Maßnah-men müssten dazu dienen,den Lernerfolg der Schüle-rinnen und Schüler zu ver-bessern. Die KSD stellt fest,

>

te. Vor dem Hintergrund derdemografischen Entwicklungin der BundesrepublikDeutschland und sich verän-dernder Schullandschaften(Dreigliedrigkeit versus Zwei-gliedrigkeit) erhält Schulauf-sicht zunehmend die Aufga-be, in den Regionen Schul-entwicklungsprozesse zumoderieren. Dabei gilt es,staatliche (Finanzierbarkeitdes Schulsystems) mit kom-munalen Interessen in Ein-klang zu bringen. Um den Er-ziehungs- und Bildungserfolgder Schulen sicherzustellen,bedarf es multiprofessionel-ler Kompetenzen, die alleinaus schulischen Mitteln nichtgeneriert werden können.Deshalb bildet Schulaufsichtin enger Abstimmung mitden Schulen Netzwerke mitaußerschulischen Partnern inder Region. Für den Erfolgdieser Netzwerkarbeit ist derdirekte personale Kontaktentscheidend. Um diese Auf-gaben erfolgreich wahrneh-men zu können, bedarf es einer mit umfassenden Ent-scheidungskompetenzenausgestatteten Schulaufsichtin der Region, die nach denGrundsätzen einer moder-nen Verwaltung transparentarbeitet und ihre Ergebnisseeiner regelmäßigen Evalua-tion unterzieht. �

dar. Diese reicht von derEvaluation vorhandenerQualitätssicherungsinstru-mente über Beschwerde-management bis hin zu dis-ziplinarischen Maßnahmen.

Moderne Schulentwicklung

Über das Instrument derZielvereinbarung wirdSchulaufsicht präventiv tä-tig, indem sie zusammenmit den Schulen die Ent-wicklungsfelder und die da-zu erforderlichen Verfahrenfestlegt. In regelmäßigenAbständen legen die Schu-len der Schulaufsicht Re-chenschaft über das Errei-chen der Schulentwick-lungsziele und die Mittel-verwendung ab. Schulauf-sicht stellt aber auch sicher,dass alle Schulen ihres Zu-ständigkeitsbereichs ingleicher Weise mit qualifi-ziertem Personal versorgtwerden. Damit gewährleis-tet sie die Einhaltung desSozialstaatsprinzips. Durchdie berufsbegleitende Fort-bildung sorgt Schulaufsichtfür eine kontinuierliche Per-sonalentwicklung im Be-reich der Lehrkräfte. Schul-aufsicht fördert und qualifi-ziert zur Weiterentwicklungder Eigenverantwortungder Schulen potenzielle undbereits tätige Führungskräf-

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dass in den meisten Bundes-ländern Ansätze zu erken-nen sind, im Bildungsbe-reich Einsparungen auch zuLasten der Schulaufsicht vor-zunehmen. Unter Hinweisauf die gesteigerte Eigen-verantwortung von Schulenwerde der Eindruck erweckt,Schulaufsicht sei verzicht-bar. Dieser Sichtweise trittdie KSD energisch entgegen.Unabhängig von der Tatsa-che, dass Schulaufsicht imGrundgesetz und den Lan-desverfassungen als Staats-aufgabe verankert ist, sindnach Auffassung der KSDfolgende Aufgaben für einefunktionierende Schulauf-sicht unverzichtbar: DieQualität von Schule misstsich maßgeblich am Lern -erfolg der Schülerinnen undSchüler. Im Mittelpunkt derArbeit der Schulaufsichtsteht die Sicherung der Qua-lität des Unterrichts unddessen Weiterentwicklung.Die Schulaufsicht verfügtüber die notwendigen Kom-petenzen und Verfahren, dieSchulen in den dafür not-wendigen Prozessen zuunterstützen und zu beglei-ten. Angesichts der hetero-genen Schullandschaft inden Bundesländern stelltsich die Aufgabe der Schul-aufsicht bezüglich der Kon-trollfunktion sehr vielfältig

> Jürgen Kebernik wur-de einstimmig in sei-nem Amt alsBundesvorsitzenderder KSD wiederge-wählt. Kebernik istals Vorsitzender desVerbandes der Schu-laufsicht Sachsen-Anhalt auch Mitgliedim Hauptvorstanddes dbb Landesbun-des.

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> dbb regional magazin | Oktober 2012

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Gewalt gegen Polizei:

Dramatische VerschärfungDie Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hatden schweren Angriff auf den 27-jährigen Poli-zeiobermeister am 22. Oktober 2012 in Magde-burg scharf verurteilt und Politik und Justiz zumHandeln aufgefordert.

Ein Fußgänger hatte sich amStraßenrand über eine Ge-schwindigkeitskontrolle auf-geregt und den Beamtenkrankenhausreif geschlagen.Der erlitt einen mehrfachenKieferbruch, verlor mehrereZähne und musste operiertwerden.

DPoIG Landeschef WolfgangLadebeck bezeichnete denAngriff auf seinen Kollegenals einen brutalen, aggressi-ven und respektlosen Über-

nur Bewährungsstrafen ver-hängt und Einstellungen desVerfahrens verfügt werden,dann ist dies nur die Einla-dung zur nächsten Straftat.“

Die Polizei müsse immermehr als Prügelknabe fürden allgemeinen gesell-schaftlichen Frust und Zornherhalten. „Wir fordern diePolitik auf, sich endlich hin-ter ihre Polizei zu stellen.Außerdem erwarten wir,dass die Landesregierung un-seren Kolleginnen und Kolle-gen umfassenden Recht-schutz, einschließlich derDurchsetzung von Schaden-ersatz- und Schmerzensgeld-forderungen, gewährt“, sag-te Ladebeck. �

Polizei mit Schuld, kritisierteGewerkschaftschef Lade-beck die Landesregierung.Mit der ständig sinkendenPolizeipräsenz auf den Stra-ßen gehe auch die Akzep-tanz der Polizei verloren.

Ladebeck sieht Politik undJustiz gefordert: Notwendigsei ein verändertes gesell-schaftliches Bewusstsein.„Wer durch gewalttätige Ak-tionen einen anderen in Ge-fahr für Leib und Lebenbringt oder dies billigend inKauf nimmt, muss damitrechnen, dass er dafür meh-rere Jahre hinter Gittern ver-bringen muss. Wenn nachbrutalen Übergriffen auf Po-lizeibeamte immer wieder

griff. „Die Gewalt gegen Poli-zisten hat eine neue Dimen-sion angenommen. Die Inten-sität, von Übergriffen reichtmittlerweile von starken Schlä-gen und Tritten bis zum Ein-satz von Messern und Schuss-waffen. Die Brutalität mit derPolizisten heute bei ihrer täg-lichen Arbeit konfrontiert wer-den, hat sich dramatisch ver-schärft“, sagte Ladebeck.

An diesem Vorfall sei auch dermassive Personalabbau bei der

> Bundesverwaltungsgericht: Mindestaltersgrenzen für Einstieg in Beamtenlaufbahn verfassungswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26. September2012 entschieden, dass die Nichtberücksichtigung von Bewerbernzur Zulassung zum Aufstiegsverfahren wegen Nichterreichens ei-ner Mindestaltersgrenze rechtswidrig ist. Ebenso unzulässig sindlängere Mindestwartezeiten, die der Bewerber im Beamtenver-hältnis oder in seinem bisherigen Amt verbracht haben muss.Auch diese zielten darauf, ältere Bewerber den jüngeren ohneRücksicht darauf vorzuziehen, wer der bessere sei, so das Bundes-verwaltungsgericht. Da die Entscheidungsgründe noch nicht vor-liegen, ist eine nähere Prüfung und Folgenabschätzung derzeitnicht möglich.

Den Klägerinnen, zwei Steuerhauptsekretärinnen in der Finanzver-waltung des Saarlandes, war die Zulassung zum Aufstieg für be-sondere Verwendungen für Steuerbeamte verweigert worden,weil sie noch nicht 40 Jahre alt waren. lhre hiergegen gerichtetenKlagen waren in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Be-rufungsgericht hat zur Begründung unter anderem ausgeführt,die im Streitfall maßgebliche Mindestaltersregelung sei mit hö-herrangigem Recht vereinbar. Der Verordnungsgeber bewege sichmit der Annahme, dass Lebensältere im Sinne von ,,gestandenen“Männern und Frauen mit einer verfestigten Persönlichkeit eher alsVorgesetzte akzeptiert würden als Lebensjüngere, im Rahmen sei-nes Gestaltungsspielraums.

Die Revisionen der Klägerinnen hatten Erfolg. Das Bundesverwal-tungsgericht hat festgestellt, dass ihre Nichtberücksichtigungwegen Nichterreichens der Altersgrenze rechtswidrig war. GemäßArt. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) hat jeder Deutsche nachseiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zu-

gang zu jedem öffentlichen Amt. DemAnwendungsbereich dieser Vor-schrift unterfallen auch Auswahl-entscheidungen im Vorfeld der Ver-leihung eines öffentlichen Amteswie hier die Zulassung zu einer Aus-bildung für einen Laufbahnauf-stieg. Ein Bewerber kann beieiner solchen Auswahlent-scheidung nur dann wegenseines zu geringen Alters ab-gelehnt werden, wenn des-wegen eine Beurteilung seinerBewährung (noch) nicht möglichist. Vom Lebensalter sind grundsätz-lich keine Rückschlüsseauf die Eignung für dasangestrebte Amt mög-lich. Ebenfalls unzulässigsind längere (als zur Beur-teilung der Bewährung desBewerbers nötige) Mindest-wartezeiten, die der Bewerber imBeamtenverhältnis oder in seinem bisheri-gen Amt verbracht haben muss; auch diese zielen darauf, ältereBewerber den jüngeren ohne Rücksicht darauf vorzuziehen, werder bessere ist. Die Nichteinbeziehung der Klägerinnen in die Aus-wahl aus Altersgründen verstieß zudem gegen die Vorschriftendes Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). �


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Landesgewerkschaftstag des BTB-Thüringen:

Aktiv für TechnikerAuf dem Landesgewerkschaftstag des BTB am26. September 2012 in Hayn bei Erfurt bestätig-ten die Delegierten Frank Schönborn in seinemAmt als Landesvorsitzender.

Schönborn zog ein positivesFazit der vergangenen vier Jah-re, in denen die engagierte Ar-beit des EhrenvorsitzendenFrank Fielitz fortgesetzt wor-den war: „Der BTB-Thüringenhat sich aktiv für seine Be-schäftigten in den Bereichender technisch- und naturwis-senschaftlichen Verwaltungeneingesetzt“, konstatierteSchönborn und referierte überGespräche bei Staatssekretä-ren und Ministern bis hin zurTeilnahme an den Tagungender Fachgruppen Landentwick-

ringen. Seit Jahren setzen wiruns für den Erhalt der dualenBerufsausbildung zum Ver-messungstechniker, zukünf-tig zum Geomatiker, ein. Wirhaben immer wieder die Not-wendigkeit der Nachwuchs-gewinnung in den Fokus derEntscheidungsträger getra-gen“.

Als Vorsitzende der VG Gram-metal machte Alexandra See-lig darauf aufmerksam, dassein gut funktionierender öf-fentlicher Dienst mehr Perso-nal- und Sachausstattung fürureigenste Aufgaben benöti-ge. Einsparungen im Haus-halt Thüringens müsstensachkundig und transparenterfolgen.

Im Rahmen der öffentlichenVeranstaltung überbrachtenWolfgang Lemb, SPD (Spre-

sidentin eingesetzten Exper-tenkommission „Gebiets-und Funktionalreform“ so-wie im dazugehörigen Ar-beitskreis „Verwaltungsre-form“ des tbb in Thüringen.

Bezüglich der Privatisierungs-bestrebungen der Landesre-gierung des Thüringer Lie-genschaftsmanagements(THÜLIMA) zum 1. Januar2013 kritisierte Schönborn,dort werde über Stellenab-bau versucht, auf Kosten dereigenen Mitarbeiter kurz-fristig Geld zu sparen.

„Der BTB spricht sich dahergegen eine vorzeitige Auflö-sung des THÜLIMA aus. Einesinnvolle Verwaltungsre-form kann nur dann statt-finden, wenn erst das Kon-zept steht und dann Maß-nahmen ergriffen werden“,so Schönborn.

Fachkräfte gewinnen

Der BTB-Thüringen begrüßtdas in diesem Jahr verab-schiedete Gesetz zur Unter-stützung der Fachkräftege-winnung im Bund, um densich abzeichnenden akutenNachwuchs- und Fachkräfte-mangel entgegenzuwirken:„Wir fordern daher die Über-tragung auf das Land Thü-

>

lung und Umwelt, Vermessung,Arbeits- und Verbraucherschutz,Technik und Bau, des Arbeits-kreises BTB-Arbeitnehmer so-wie Frauen, Jugend und Senio-ren auf Bundesebene. Auch inden Personalräten der Ministe-rien sei der BTB-Thüringen gutaufgestellt, sagte Schönbornund verwies auf die regelmäßi-ge Teilnahme des BTB an denKundgebungen im Rahmen derTarifverhandlungen.

Bemerkenswert sei weiter dieVertretung des BTB über dentbb in der von der Ministerprä-

> Gruppenbild mit BTB Chef: Bernd Niesen, BTB Bundesvorsitzender, Ar-ne Goldammer, Burga Beyer, Andrea Erlebach, Steffen Hornig, FrankFielitz, Simone Pabst, Uwe Käppel, Alexander Gaupp, Steffen Stein-brück, Frank Schönborn und Heiko Naumann (von links).

> Aufmerksame Delegierte auf dem BTB Gewerkschaftag.

> Andreas Schiene (tbb) richteteein Grußwort an die Delegier-ten.

> Die neue Landesleitung besteht aus:

Frank Schönborn (Landesvorsitzender), Steffen Steinbrück (stell-vertretender Landesvorsitzender und Vorsitzender Fachgruppe Ver-messung), Uwe Käppel (stellvertretender Landesvorsitzender undVorsitzender Fachgruppe Landentwicklung und Umwelt), Alexan-der Gaupp (stellvertretender Landesvorsitzender und VorsitzenderFachgruppe Arbeits-, Verbraucherschutz, Technik und Bau), HeikoNaumann (Schatzmeister), Simone Pabst (Frauenvertretung), Ste-fan Döring (Jugendvertretung), Günther Frauendorf (Seniorenver-tretung), Frank Fielitz (Ehrenvorsitzender und Geschäftsführer), Ar-ne Goldammer, Andrea Erlebach und Burga Beyer (Mitglieder Lan-desvorstand).


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DEUTSCHLAND

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dbb regional magazinBeilage zum „dbb magazin“

Herausgeber: Bundesleitung des dbbbeamtenbund und tarifunion; Vorsit-zende der dbb lan des bünde mecklen-burg-vorpommern, des SBB Beamten-bund und Tarifunion sachsen, des dbblandesbundes sachsen-anhalt und destbb beamtenbund und tarifunion thüringen, Friedrichstraße 169/170,10117 Ber lin, Telefon 030.4081-40, Telefax 030.4081-5599

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Mecklenburg-Vorpommern: Anka SchmidtSachsen: Petra UhligSachsen-Anhalt: Dr. Karola GagelmannThüringen: Birgit Christina Drischmann

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Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH &Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50,47608 Geldern

cher für Wirtschaft, Technolo-gie), Dr. Johanna Scheringer-Wright, Die Linke (Sprecherinfür Agrarpolitik und regionaleEntwicklung), Matthias Schle-gel, Bündnis 90/Die Grünen(Referent für Bau, Landesent-wicklung, Demografie und Ver-kehr sowie Petitionen) Gruß-worte. Die Politiker unterstri-chen den hohen Stellenwertder ehrenamtlichen Arbeit derGewerkschaften und die Wich-tigkeit der naturwissenschaft-lich-technischen Verwaltung inThüringen. Weiter begrüßtensie die Forderung des BTB, dass

diese Fachverwaltungen

auch von Fachleuten geleitet

werden und nicht von Juris-

ten, wie in anderen Ressorts

bereits geschehen.

Ingenieurmangel

Der BTB Bundesvorsitzende

Bernd Niesen wies eindring-

lich auf den nahenden Inge-

nieurmangel in Deutschland

und dessen Folgen hin. Dazu

wurde den Delegierten und

Gästen die Entschließung

des Bundesgewerkschaftsta-

ges des BTB ausgehändigt.

Niesen beglückwünschte denneuen und alten Vorsitzen-den des BTB-Thüringen, FrankSchönborn, und sprach sichfür eine Fortsetzung der bis-herigen sehr guten und kon-struktiven Zusammenarbeitaus.

In seinem Gastvortrag gingProf. Dr. Karl-Friedrich Thöne,Abteilungsleiter LändlicherRaum, Forsten im TMLFUN,auf das Thema „Demografieund Fachkräftemangel – ha-ben technische- und natur-wissenschaftliche Fachver-

waltungen noch eine Zukunft“ein. Thöne setzte sich dafürein, die naturwissenschaftlich-technische Verwaltung stärkerinternational auszurichten unddie Forschung auszubauen.Weiter müsse das Image ver-bessert werden, um mehrIdentifikation innerhalb derFachgemeinschaft und mehrAkzeptanz und Wahrnehmungin der Öffentlichkeit zu errei-chen. „Bildung ist die beste In-vestition in die Zukunft!“, soThöne.

Simone Pabst, BTB-Thüringen

>

Liegenschaftsmanagement:

THÜLIMA bleibt inder LandeshandIn der Oktober-Ausgabe berichtete das dbbregionalmagazin über die Privatisierungsbe-strebungen beim Thüringer Liegenschaftsma-nagement THÜLIMA und die damit einherge-henden Befürchtungen der Beschäftigten.

Zwischenzeitlich erreichteden tbb ein Schreiben ausdem zuständigen Ministe-rium mit der Mitteilung:THÜLIMA wird nicht priva-tisiert.

Organisatorische Änderun-gen in diesem Bereich sindzwar damit perspektivischnicht ausgeschlossen, dieArbeitsplätze aber bleibenim öffentlichen Dienst be-ziehungsweise beim Frei-staat Thüringen.

Das ist ein großer Erfolg,denn nicht zuletzt die Initi-ative und Unterstützungdes tbb und des BTB habeneinen großen Beitrag zurSicherung der Arbeitsplät-ze geleistet.

schaftlicher und sparsa-mer verwaltet würden. Indiesem Ergebnis spiegeltsich der Einsatz jedes Be-schäftigten für die guteErfüllung der Aufgabendes Landesbetriebes wi-der.

Das Aufgabenspektrumdes Landesbetriebes wirdauch innerhalb der be-hördlichen Verwaltungwahrgenommen werden.Für Sie bleibt der FreistaatThüringen Arbeitgeberbeziehungsweise Diens-therr, die Frage betriebs-bedingter Kündigungenstellt sich – wie zugesi-chert – nicht.“ �

Die Antwort des Staatsse-kretärs im Finanzministe-rium des Freistaates Thürin-gen Dirk Diedrichs zur Wirt-schaftlichkeitsuntersuchungder Thüringer Liegenschafts-verwaltung an die Beschäf-tigten des Landesbetriebsliegt dem tbb vor und lau-tet:

„Bezugnehmend auf dasSchreiben meines Hausesvom 24. Juli dieses Jahresmöchte ich Ihnen ein wichti-ges Zwischenergebnis über-mitteln.

Die Prüfung der möglichenPrivatisierung der AufgabenIhres Landesbetriebes hatergeben, dass dadurch dieLiegenschaften nicht wirt-


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Thüringer Schulordnung:

Hilferuf aus dem LehrerzimmerTrotz gegenteiliger An-

kündigungen des Kul-tusministeriums be-

deutet die Umsetzungder neuen Schulord-

nung erheblichenMehraufwand für

Klassenleiter. In einemoffenen Brief hat sichder örtliche Personal-rat des Goethe-Gym-nasiums Gera an denMinister für Bildung,

Wissenschaft und Kul-tur, Christoph Mat-schie, gewandt. Im

Folgenden lesen Siedas Schreiben im

Wortlaut.

„Seit vielen Jahren schon istdie Tätigkeit eines Klassenlei-ters an unserer Schule ein „Eh-renamt“, das von den Kollegenmit großem Engagement, vielZeitaufwand und hohem Ver-antwortungsgefühl ausge-führt wird. Ein Klassenlehrerhat 20 bis 29 Schüler in seinerKlasse zu betreuen, das heißtkonkret:

• Pflege der Schülerdaten

• Klassenbuchführung

• Verfassen von Zeugnissenund Beurteilungen

• Vorbereitung und Durchfüh-rung von Elternabenden

• Beratung der Eltern

• Durchführung von Belehrun-gen

• Planung und Durchführungvon Klassenfahrten und Wan-dertagen (inklusive Verzichtauf Kostenrückerstattung!)

• Erstellung des Kompetenz-entwicklungsbogens (K1.5

gen sind Häufungen von Aus-fällen wegen Krankheit, Er-schöpfung und Burn-out.Wenn die Position des Klassen-leiters keine Stärkung erfährt,ist zu befürchten, dass dieseAusfälle sich weiter häufen.Darum hier unsere ganz kon-krete Frage an Sie: WelcheMöglichkeiten gibt es zur Ent-lastung der Klassenlehrer aneiner Schule? Wir halten we-nigstens eine Abminderungs-stunde pro Woche für drin-gend notwendig, um die Posi-tion des Klassenleiters zu stär-ken und zu motivieren. Anzu-denken ist auch eine höhereVergütung für Klassenleiter. Ei-ne Erhöhung der Schulpau-schale ist zwingend erforder-lich. Anderenfalls wird es kaummöglich sein, die erhöhten An-sprüche an einen Klassenleh-rers in der bewährten Qualitätzu erfüllen.

Wir hoffen auf einen konstruk-tiven Lösungsvorschlag.

Der örtliche Personalrat“

führen, die dann in eine Be-urteilung münden.(§ 59a,§ 60a).

Der bürokratische Aufwandist enorm und die eigentlichepädagogische Arbeit kommtdabei zu kurz. Das heißt, dieBelastung eines Klassenlei-ters wird noch mehr erhöht.

Gegenüber Kollegen, die kei-ne Klasse leiten, werdenKlassenleiter benachteiligt.

Obwohl Klassenleiter mehrarbeiten, bekommen sie dasgleiche Gehalt wie Nichtklas-senleiter und müssen dengleichen Unterrichtsaufwanderfüllen. Das widersprichtdem Gleichbehandlungs-grundsatz.

Es ist Ihnen sicher bekannt,dass das Durchschnittsalterder Kollegen an ThüringerSchulen ständig steigt. Auchan unserer Schule haben diejüngsten Kollegen das vier-zigste Lebensjahr bereitsweit überschritten. Die Fol-

und 6) nach ausführlichenGesprächen mit Schülernund Eltern

• Einberufung und Planungvon Klassenkonferenzen(§ 29 Thüringer Schulord-nung vom 20. Januar 1994,zuletzt geändert durch Ver-ordnung vom 7. Juli 2011)

Wie ersichtlich, sind bereitszum jetzigen Zeitpunkt dieAufgaben eines Klassenlei-ters sehr umfangreich. Dadie vorhandene Schulpau-schale nicht ausreicht, be-kommen die Klassenlehrerkeinerlei Abminderungs-stunden für die zeitaufwän-dige Tätigkeit, die weit überdas Aufgabenfeld eines Leh-rers ohne Klassenleitertätig-keit hinausgeht.

Mit Einführung der neuenSchulordnung sollen Klas-senleiter nun außerdem je-des Schulhalbjahr mit jedemSchüler ihrer Klasse Gesprä-che zur Lernentwicklung

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Gleichstellungsgesetz:

Novelle bringt VerbesserungenDer lange angekündigte Entwurf für einneues Gleichstellungsgesetz wurde in denThüringer Landtag eingebracht. Mit den be-absichtigten Änderungen im Gesetzentwurfsoll unter anderem eine Pflicht zur Frauen-förderung in allen Bereichen des öffent-lichen Dienstes, in denen sie unterrepräsen-tiert sind, eingeführt werden.

Ziel des Gesetzes ist es, in denkommenden Jahren einen An-teil von 40 Prozent der Füh-rungspositionen im öffent-lichen Dienst mit Frauen zu be-setzen. Kernpunkte der Novellesind ein sanktionsbewehrterGleichstellungsplan, der fürsechs Jahre zu erstellen und al-le drei Jahre anzupassen ist.Bei Nichterfüllung steht ein

wurden für kleine Einheitenund Gemeinden abgesenkt, fürkreisfreie Städte, Landkreiseund große Behörden angeho-ben. Mindestens eine dreivier-tel Stelle ist für Städte ab20 000 Einwohnerinnen undEinwohnern vorgesehen. Ab400 Beschäftigten gilt in gro-ßen Behörden eine halbe, ab800 Bediensteten eine dreivier-tel und ab 1 200 eine ganzeStelle.

Der tbb ist zum Gesetzentwurfum Stellungnahme gebetenwurden. Die Stellungnahmekann ab Mitte November aufder Homepage www.thuerin-ger-beamtenbund.de im inter-nen Bereich heruntergeladenwerden.

tbb frauenvertretung

Darüber hinaus seien Gleich-stellungsbeauftragte Teil derVerwaltung beziehungsweiseder Dienststellenleitung undaufgrund des Gesetzes nochvor dem Personalrat an denPersonalentscheidungen zubeteiligen. Würden diese Rech-te verletzt, so könnten siekünftig vor dem Verwaltungs-gericht eingefordert werden,erläutert die zuständige Sozial-ministerin Heike Taubert.

Die Regelungen zur Vereinbar-keit von Erwerbstätigkeit undFamilie werden durch denWegfall von Einschränkungenbei der Inanspruchnahme fa-miliengerechter Arbeitszeitenverbessert.

Standards zur Freistellung derGleichstellungsbeauftragten

Vorbehalt für jede weitere

Einstellung, Beförderung oder

Höhergruppierung im Gesetz.

Sollte eine Behörde keinen

Gleichstellungsplan erstellen,

kann er gerichtlich eingeklagt

werden.

Bei gleicher Eignung für eine

Stelle sollen dann Frauen be-

vorzugt beschäftigt werden.

dbb jugend thüringen:

Mit Sicherheit!Elf Teilnehmer aus verschiedenen Fachge-werkschaften des dbb trafen sich auf Einla-dung der dbb jugend thüringen im Herbst2012 zu einem ADAC-Fahrsicherheitstrai-ning in Nohra bei Weimar.

Landesjugendleiterin MareikeKlostermann und ihr Stellver-treter Marcus Brater begrüß-ten die Teilnehmer auf demADAC-Gelände. Nach einer Ein-weisung durch den Fahrlehrerging es mit den Fahrzeugenauf das Übungsgelände: Eswurden Bremsverhalten, Aus-weichmanöver und Gefahren-situationen geübt.

Insbesondere das Bremsen undAusweichen auf nasser Fahr-

Autos durch Fremdeinwirkungkennengelernt zu haben. Ichhoffe nur, ich muss diese Er-fahrung nie im Straßenverkehrmachen.“ Die jungen Fahrerin-nen und Fahrer waren sich ei-nig, dass die Veranstaltung un-

bahn und die Reaktionen derFahrzeuge überraschten dieTeilnehmer, sodass zwischenden Übungen auch immer wie-der heitere Diskussionen auf-kamen. So mancher Fahrer undso manche Fahrerin lerntenungewollt die verheerendeWirkung der Fliehkräfte ken-nen.

Annabel Brauer von der kombajugend: „Es war eine gute Er-fahrung, die Grenzen meines

bedingt einer Wiederholungbedarf und trennten sich amAbend mit einem sicheren Ge-fühl und den wohlgemeintenAbschiedsworten von Mareikeund Marcus „Allzeit guteFahrt!“ Mareike Klostermann

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