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Demokratie und politische Strukturen Deutschlands

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„Kein Kinderspiel“ – Deutschlands steiniger Weg zur Demokratie 8

Überlegt, was ihr mit dem Begriff „Demokratie“ verbindet. Ergänzt die folgenden Buchstaben zu Wörtern oder Sätzen.

D:

E:

M:

O:

K:

R:

A:

T:

I:

E:

Die Zitate betrachten den Begriff „Demokratie“ aus verschiedenen Blickwinkeln. Sucht euch eine Redewendung aus und erläutert sie.

„Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.“ (Winston Churchill)

„Demokratie: die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk.“ (Abraham Lincoln)

„Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.“(Winston Churchill)

„Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen.“(Winston Churchill)

„Demokratie heißt, die Wahl zu haben. Diktatur heißt, vor die Wahl gestellt zu sein.“(Jeaninne Luczak)

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Begriff „Demokratie“ (1)

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„Kein Kinderspiel“ – Deutschlands steiniger Weg zur Demokratie 12

Im Juli / August des Jahres 1945 finden Beratungen der USA, Großbritanniens und der Sowjetunion darüber statt, wie es mit dem besiegten Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg weitergehen soll.

Aus dem Schlussprotokoll der Potsdamer Konferenz

Alliierte Armeen führen die Besetzung von ganz Deutschland durch, und das deutsche Volk fängt an, die furchtbaren Verbrechen zu büßen, die unter der Leitung derer, welche es zur Zeit ihrer Erfolge offen gebilligt hat und denen es blind gehorcht hat, begangen wurden. […]

Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet, und die Alliierten treffen nach gegenseitiger Vereinbarung in der Gegenwart und in der Zukunft auch andere Maßnahmen, die notwendig sind, damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann.Es ist nicht die Absicht der Alliierten, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven. Die Alliierten wollen dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wiederaufzubauen. Wenn die eigenen Anstrengungen des deutschen Volkes unablässig auf die Erreichung dieses Ziels gerichtet sein werden, wird es ihm möglich sein, zu gegebener Zeit seinen Platz unter den freien und friedlichen Völkern der Welt einzunehmen. […]

Erarbeitet anhand des Schaubildes und des Auszuges aus dem Schlussprotokoll die Ergebnis-se und Zielsetzungen der Alliierten auf der Potsdamer Konferenz.

In Potsdam verhandelten die „Großen Drei“, der englische Premierminister Winston Churchill, der im Laufe der Konferenz von Richard Attlee abgelöst wurde, der amerikanische Präsident Harry S. Truman sowie der sowjetische Diktator Josef Stalin miteinander. Überlegt, wie sich aus dieser Konstellation im Hinblick auf die Ziele, die in Potsdam beschlossen wurden, Konflik-te ergeben konnten.

Diskutiert, ob es ein Makel ist, dass Deutschland die Demokratie „von oben“ auferlegt wurde.

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Die Potsdamer Konferenz

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Das Grundgesetz und die „Spielregeln“ unserer Demokratie 22

Das Grundgesetz (GG) ist seit der Staatsgründung im Jahr 1949 die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt den Aufbau, die Aufgaben und das Zusammenwirken der verschiedenen Staatsorgane und ist zugleich die Basis für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland. Seit dem Beitritt der DDR zur BRD am 3. Oktober 1990 gilt das GG für Gesamtdeutschland.

Beschreibt den Cartoon und verdeutlich die Aussage, die der Künstler damit trifft.

Erstellt einen Überblick zu Inhalt und Gliederung des Grundgesetzes.

Ermittelt, wie der erste Satz des ersten Artikels lautet und haltet ihn hier fest.

Diskutiert, warum die Väter und Mütter des Grundgesetzes sich dazu entschieden haben, die-sen Satz an den Anfang der Verfassung der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland zu stellen.

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Das Grundgesetz

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25 Das Grundgesetz und die „Spielregeln“ unserer Demokratie

Der Begriff der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO) wird im Grundgesetz zweimal wört-lich verwendet (vgl. Art. 18, Art. 21). Er beinhaltet, dass im demokratischen System der Bundesrepu-blik Deutschland bestimmte „Spielregeln“ und Grundwerte gelten, die unantastbar sind. Das Bundes-verfassungsgericht hat im Jahr 1952 den Begriff folgendermaßen definiert:

„Freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Aus-schluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Frei-heit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“

Diese Definition des Begriffs „freiheitlich demokratische Grundordnung“ nennt verschiedene Prinzipien. Tragt diese in die Mindmap ein.

freiheitlichdemokratischeGrundordnung

Informiert euch genauer über die Bedeutung der Prinzipien „Achtung der Menschenrechte“, „Volkssouveränität“ und „Gewaltenteilung“. Ergänzt die Mindmap, indem ihr zusätzliche Unter-arme zu den drei Prinzipien anfügt.

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Die freiheitlich demokratische Grundordnung

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33 „Mitspielen“ in der demokratischen Gesellschaft

Denkt über die folgende Behauptung nach und bewertet, inwieweit ihr zustimmen könnt.

Unsere Schule ist überhaupt nicht demokratisch, was kann ich

denn schon mitbestimmen?

Behauptung wird ...

... voll-kommen

abgelehnt.

... im Prinzip

abgelehnt.

... leicht abgelehnt.

... noch befürwortet.

... im Prinzip

befürwortet.

... voll-kommen vertreten.

Umfrage 1

Umfrage 2

Wertet das Ergebnis eurer Klasse aus und debattiert über das erstellte Meinungsbild.

Führt ein Interview mit Klassen- und / oder Schülersprechern durch und befragt sie danach, worin ihre Tätigkeiten bestehen und welche Einflussmöglichkeiten und Mitspracherechte sie bei schulischen Angelegenheiten haben.

Stellt die Interviews vor und führt die Umfrage aus Aufgabe 1 erneut durch. Hat sich das Ergeb-nis verändert?

Sammelt gemeinsam Vorschläge, welche Möglichkeiten es gibt, dass eure Schule noch demo-kratischer wird.

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Schule und Demokratie?

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„Mitspielen“ in der demokratischen Gesellschaft 50

Auf Gemeinde- sowie auf Landesebene gibt es zum Teil bereits ein aktives Wahlrecht für Jugendliche, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs 2017 forderte die SPD, das Wahlalter generell auf 16 Jahre zu senken. Schüler der 9. Klasse haben einige Passanten in der Fußgängerzone zu diesem Thema befragt.

Diskutiert die Aussagen der drei Personen. Welchen Sichtweisen könnt ihr zustimmen, wel-chen nicht? Begründet eure Meinung.

Erarbeitet in Partnerarbeit weitere Argumente, die für bzw. gegen eine generelle Absenkung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre sprechen.

Führt in der Klasse eine Fishbowl-Diskussion zum Thema „Sollte das aktive Wahlrecht in der Bundesrepublik Deutschland auf 16 Jahre gesenkt werden?“ durch.

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Wählen ab 16?

Das halte ich für eine gute Idee! Ich den-

ke, wenn ich schon früher wählen dürfte, dann würde ich mich ausführlicher informieren und

mit meinen Freunden und meinen Eltern auch stärker über Parteien und deren Positionen diskutieren,

schließlich will ich mein Kreuz ja nicht irgendwo machen!

Oje, haben wir nicht ganz andere

Probleme in unserer Welt? Ich weiß wirk-lich nicht, was der Quatsch soll. Die Jugendlichen

von heute haben doch gar keine Ahnung, schließlich beschäftigen sie sich ja auch in der Schule gar nicht mehr

mit Politik und Gesellschaft. Ich wäre dafür, dass das Wahlalter auf 21 hochgesetzt wird, dann haben die

Grünschnäbel wenigstens ein paar Jahre mehr Lebens erfahrung gesammelt!

Meine Freundin hat gestern

gesagt, dass sie gar weiß nicht, ob sie die richtige Partei wählen würde. Selbst ihre

Schwester, die schon 18 ist, hat gesagt, sie hat das mit der Politik noch nicht so wirklich kapiert. Ich selbst bin

mir ziemlich sicher, schon wählen zu können, schließlich bin ich bei den Jusos! Wenn man das Wahlalter senken will, muss man aber in der Schule auf jeden Fall mehr politische Grund-

bildung anbieten. Sonst geht der Schuss nach hinten los. Denn ich könnte mir vorstellen, dass die radikalen Partei-

en mehr Stimmen bekommen würden, wenn 16- und 17-Jährige wählen dürften. Jugendliche sind

schließlich leichter zu beeinflussen.

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„Mitspielen“ in der demokratischen Gesellschaft 56

In einem Wochenbericht sollt ihr eurer Klasse ein aktuelles Thema, über welches mehrere Tage hin-weg in besonderem Maße (kontrovers) berichtet wurde, innerhalb von fünf bis zehn Minuten präsen-tieren.

Bei der Vorbereitung dieses Wochenberichts können euch die folgenden Tipps helfen:

�� Verfolgt die Berichterstattung in den Medien über politische und gesellschaftliche Ereignisse, Themen und Fragestellungen über ein Woche hinweg besonders aufmerksam. Stützt euch hier-bei nicht nur auf eine einzige Informationsquelle, sondern bezieht verschiedene Medien in eure Recherche mit ein.

�� Wählt einen Sachverhalt aus und plant euren Vortrag genau. Sammelt hierfür Informationen aus den verschiedenen Medien und vergleicht sie miteinander. Gibt es Widersprüche? Falls euch etwas unklar ist, holt euch Hilfe und befragt zum Beispiel euren Lehrer. Auch für die Festlegung auf ein bestimmtes Thema ist es ratsam, sich mit dem Lehrer auszutauschen und dieses abzu-sprechen.

�� Sobald ihr das Thema durchdrungen und erfasst habt, strukturiert euren Vortrag. Hierbei ist es sinnvoll, sich an den – aus dem Deutschunterricht bekannten – W-Fragen zu orientieren:

�: Was ist geschehen? �: Wer war daran beteiligt?�: Wo und wann geschah es?�: Wie genau und warum geschah es?�: Welche Folgen und Auswirkungen hatte das Geschehen bzw. welche Folgen und Auswirkun-gen könnte es nach sich ziehen?

�� Am Schluss des Berichts bietet es sich bei vielen Themen an, eine eigene Stellungnahme abzu-geben, auf eventuelle Widersprüche hinzuweisen bzw. das Thema zu problematisieren und in einen größeren Zusammenhang einzubetten.

�� Denkt auch daran, abschließend eure Quellen offenzulegen, ihr solltet in der Lage sein, euren Mitschülern und eurem Lehrer exakt Rechnung darüber ablegen zu können, woher ihr eure Infor-mationen bezogen habt.

Überlegt euch genau, was der Vortragende insbesondere bei der Vorstellung seines Wochen-berichts beachten muss, damit ihr ihm gerne und aufmerksam zuhört. Erarbeitet die fünf für euch wichtigsten Regeln für einen gelungenen Vortrag.

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Der Wochenbericht

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67 „Stammspieler“ und politische Strukturen der Bundesrepublik

Erarbeitet mithilfe der Artikel 38, 46, 47 und 48 des Grundgesetzes die rechtliche Stellung eines Abgeordneten im Deutschen Bundestag und erklärt im Anschluss die folgenden Begriffe:

freies Mandat:

Indemnität:

Immunität:

Zeugnisverweigerungsrecht:

Diäten:

Recherchiert im Internet, zum Beispiel auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung, wie die Arbeitswoche eines Bundestagsabgeordneten aussieht. Entwickelt anschlie-ßend ein Schaubild zu den Aufgaben und Tätigkeiten eines Abgeordneten und findet passende Ober- und Unterpunkte.

Tipp: Ihr könnt auch online direkt mit Abgeordneten in Kontakt treten, indem ihr ihnen zum Bei-spiel über die folgende Internetseite eine Frage stellt: www.abgeordnetenwatch.de

Auch über das Abstimmungsverhalten und Nebentätigkeiten von Abgeordneten kann man sich hier informieren.

Diskutiert, ob es gerechtfertigt ist, den Abgeordneten nur als „Tribünengast“ im politischen Be-trieb der Bundesrepublik Deutschland zu bezeichnen.

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Der Bundestagsabgeordnete – nur Tribünengast?

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„Stammspieler“ und politische Strukturen der Bundesrepublik 70

wählen

wählt

BundesversammlungBundestag

entsenden Delegierte(je nach Einwohnerzahl)

Landesparlamente

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland.

Parteimitglied

Abgeordneteralle Abgeordneten

Die Amtszeit beträgt 5 Jahre, maximal eine Wiederwahl ist möglich.

völkerrechtliche Vertretung Bundestag auflösenNeuwahlen herbeiführen

Wenn kein Kanzler gewählt Auf Antrag des Kanzlers

RepräsentationGesetze unterzeichnenBundesregierung, Offiziere,

Richter ernennen

wählen

Bürger/innen

BundespräsidentAufgaben und Wahl des Staatsoberhauptes

Lizenz: Creative Commons by-nc-nd/3.0/deBundeszentrale für politische Bildung, 2009, www.bpb.de

Nennt und erläutert mithilfe des Schaubilds sowie der Artikel 54 – 61, 65a, 68 und 82 des Grund-gesetzes die Aufgaben und Befugnisse des Bundespräsidenten.

Nennt und erläutert anhand der vorliegenden Artikel aus der Weimarer Verfassung zentrale Aufgaben und Befugnisse des Reichspräsidenten.

Artikel 25 Der Reichspräsident kann den Reichstag aufl ösen, jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlass. […]

Artikel 41 Der Reichspräsident wird vom ganzen deutschen Volke gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat. […]

Artikel 47 Der Reichspräsident hat den Oberbefehl über die gesamte Wehrmacht des Reichs.Artikel 48 […] Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstel-lung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erfor-derlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 (Anm. d. Verf.: In diesen Artikeln geht es insbesondere um die Freiheit der Person, ihres Eigen-tums, die Unverletzlichkeit der Wohnung, Briefgeheimnis und Meinungs-, Versamm-lungs- und Vereinigungsfreiheit) festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen. […]

Artikel 53 Der Reichskanzler und auf seinen Vorschlag die Reichsminister werden vom Reichspräsidenten ernannt und entlassen.

Artikel 73 Ein vom Reichstag beschlossenes Gesetz ist vor seiner Verkündung zum Volksent-scheid zu bringen, wenn der Reichspräsident binnen eines Monats es bestimmt. […]

Haltet eure Ergebnisse stichwortartig als Gegenüberstellung fest und konzentriert euch auf die Bezugspunkte Parlament, Kanzler, Gesetze, Militär und Wahl.

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Der Bundespräsident als Zuschauer? (1)

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Demokratie und politische Strukturen Deutschlands

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