Der Berliner Landesbeirat für Integrations- und ...itiative nicht weiter verfolgt, und der Berliner...

Der Berliner Landesbeirat für Integrations- und MigrationsfragenBerlin gemeinsam gestalten

Titel Senat RZ:Layout 1 27.07.2009 18:59 Uhr Seite 1

Senat A5 1. Variante:Senat A5 28.07.2009 15:40 Uhr Seite 1Senat A5 1. Variante:Senat A5 28.07.2009 15:40 Uhr Seite 1

Inhalt

Vorwort der Vorsitzenden des Landesbeirats Heidi Knake-Werner 2Der Landesbeirat in Kürze 4

Beschlüsse und Empfehlungen 1. Empfehlungen zu den Handlungsfeldern

Arbeit und Erwerbstätigkeit, Bildung und Interkulturelle Öffnung 6

2. Kommunales Wahlrecht 8 3. Interkulturelle Öffnung der Ausländerbehörde 94. Beschluss zum Integrationsgesetz 125. Empfehlungen zur Stärkung des interkulturellen

Profils des rbb 136. Aktionsplan gegen Rassismus

und ethnische Diskriminierung 16

Beiratsmitglieder ziehen Bilanz 1. Tatjana Forner 92. Safter Çınar 113. Hamid Nowzari 124. Hakan Tas ¸ 145. Staatssekretär Thomas Härtel,

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 15

Anhang 1. Mitglieder der 1. Legislaturperiode 212. Mitglieder der 2. Legislaturperiode 223. Mitglieder der 3. Legislaturperiode 23

Impressum 24

2

Senat A5 1. Variante:Senat A5 28.07.2009 15:40 Uhr Seite 2

Vorwortder Vorsitzenden des Landesbeirats, Senatorin Dr. Heidi Knake-Werner

Ein Viertel der Berliner Bevölkerung besitzt einenMigrationshintergrund. In Politik und Verwaltungund vielen weiteren gesellschaftlichen Bereichen istdie Einwanderungsgesellschaft aber noch immernicht angekommen. Von den über 470.000 auslän-dischen Staatsangehörigen, die in Berlin gemeldetsind, leben über die Hälfte schon 8 oder mehr Jahrehier und doch sind sie von politischen Entschei-dungsprozessen weitgehend ausgeschlossen, weilihnen der deutsche Pass fehlt. Für eine Demokratieist es auf Dauer aber untragbar, wenn große Teile derBevölkerung von echter gesellschaftlicher Teilhabeausgeschlossen sind.

Dieses lässt sich letztlich nur über die Erleichterungvon Einbürgerung und das kommunale Wahlrechtlösen. Darum ist der Senat in den vergangenen Jah-ren auf Bundesebene vielfach tätig geworden, umhier zu besseren gesetzlichen Rahmenbedingungenzu kommen.

Des Weiteren ist es unser Ziel, die Vereine der Mi-gran tenselbstorganisationen zu stärken und in die

3

S. 2: 25. Sitzung des Landesbeirats am 17.6.2009


Gestaltung der Berliner Politik einzubeziehen. Darum hat der Berliner Senat 2003 den Landesbeiratfür Integrations- und Migrationsfragen ins Leben gerufen.

Mit dem Landesbeirat werden integrationspoliti-sche Themen innerhalb der Landespolitik aufge-wertet und die Stimmen all derer, die in der politi-schen Diskussion allzu oft noch unter den Tischfallen, erhalten ein größeres Gewicht. Als für die Integrationspolitik zuständige Senatorin sehe ichklare Vorzüge, wenn ich im Landesbeirat für Inte-grations- und Migrationsfragen die ressortüber-greifende Zusammenarbeit zu allen Fragen derIntegration und Migration auf Senatsebene vertie- fen kann und gesellschaftliche Gruppen Vereine, Initiativen, Verbände sowie sonstige Nichtregie-rungsorga ni sationen stärker als bisher in die prak-tische Um setzung der Integrations- und Migra-tionspolitik einbeziehen kann. Integration wird soals Querschnitts aufgabe anerkannt.

Empfehlungen des Landesbeirats gelangen so vielschneller auf die politische Tagesordnung. KonkreteBeispiele dafür nennt die vorliegende Veröffentli-chung, wie die Arbeit am Aktionsprogramm gegenRassismus und Diskriminierung oder die Unterstüt-zung von Initiativen für ein kommunales Wahl-recht.

Im Berliner Integrationskonzept ist die Weiterent-wicklung des Landesbeirats daher zu recht ein wich-tiges Leitprojekt und Kernelement einer partizipati-ven Integrationspolitik des Berliner Senats. Aberauch das ist in den vergangenen Jahren deutlichgeworden: Ein Landesbeirat als Beratungsgremien kann die Folgen des Ausschlusses eines Teils derBerliner Bevölkerung von W ahlen und Bürgerent-scheiden abmindern – aufheben kann er diesesnicht. Darum müssen die Anstrengungen für mehrEinbürgerungen und für ein kommunales Wahl-recht unvermindert weitergehen.

4


Der Landesbeirat in Kürze

Am 17. Juni 2009 trat er zum 25. Mal zusammen: DerLandesbeirat für Integrations- und Migrationsfra-gen, dessen Arbeit auf den folgenden Seiten vorge-stellt wird.

„Integration erfordert die umfassende Teilhabe derMigrantenbevölkerung: durch ihre Aktivierung undBeteiligung an politischen Entscheidungsprozes-sen, durch die Erleichterung und Förderung von Ein-bürgerungen und durch die interkulturelle Öffnungder Institutionen im Bildungssektor, im Gesund-heitsbereich und auf dem Feld der öffentlichen Ver-waltungen“. So ist im Berliner Integrationskonzeptdas Anliegen der Berliner Integrationspolitik um-rissen.

Mit der Einrichtung des Landesbeirats für Integra-tions- und Migrationsfragen im Jahre 2003 (Integra-tionsbeirat) wurde ein wichtiger Schritt getan, umin Berlin Integration als Querschnittsaufgabe zu ver-ankern, an der alle Verwaltungsressorts und gesell-schaftlichen Gruppen der Stadt mitwirken sollten.Wesentliches Anliegen des Beirats ist es, die Mi-

5

S. 4: Günter Piening, Beauftragter des Senats für Integration und Migrationund die Vorsitzende des Landesbeirats,Dr. Heidi Knake-Werner, Senatorin fürIntegration, Arbeit und Soziales


grantinnen und Migranten unmittelbarer in dieWeiterentwicklung der Berliner Integrationspolitikeinzubeziehen.

Grundlage der Arbeit des Beirats ist der Senatsbe-schluss vom 29. April 2003. Das Gremium tagt seitseiner konstituierenden Sitzung am 29. Oktober2003 als Runder Tisch drei- bis viermal im Jahr undberät über alle für das Land Berlin relevanten Inte-grations- und Migrationsfragen. Es erarbeitet Emp-fehlungen zur Integrationspolitik und richtet diesean den Senat und gesellschaftliche Gruppen. Vorsit-zende des Beirats ist die Senatorin für Integration,Arbeit und Soziales, Dr. Heidi Knake-Werner. Die Geschäftsführung liegt beim Integrationsbeauftrag-ten Günter Piening.

Vertreten im Integrationsbeirat sind – neun Senatsverwaltungen, – der Beauftragte des Berliner Senats für Integra-

tion und Migration, – der Rat der Bürgermeister durch zwei Vertrete-

rinnen und Vertreter, – die Integrationsbeauftragten der Bezirke durch

eine Vertreterin, außerdem Vertreterinnen und Vertreter

– der IHK und der Handwerkskammer, – des Landessportbundes, – des DGB,

– der Freien Wohlfahrtspflege, – des Berliner Flüchtlingsrates – des Landesverbandes der Vertriebenen, sowie – als Basis des Beirates – sechs von Migrantenorganisationen gewählte Mit-glieder (sowie ihre auf den Sitzungen redeberech-tigten Vertretungen).

Die Vertretung der Migranten wird auf einer öffent-lichen Wahlversammlung gewählt, auf der Migran-tenvereine Stimmrecht haben, die sich vorher habenregistrieren lassen. Diese Liste umfasst inzwischen(Stand Juni 2009) 114 Vereine.

Der Beirat hat eine Vielzahl von Empfehlungenzur Weiterentwicklung der Berliner Integrationspo-litik entwickelt, von denen auf den folgenden Seiteneinige näher vorgestellt werden. Die Erarbeitung derEmpfehlungen findet in Arbeitsgruppen statt, an de-nen häufig auch externe Expertinnen und Expertenzusätzliche Kompetenzen einbringen. Des weiterenvergibt der Landesbeirat jährlich den mit 5000 €dotierten Berliner Integrationspreis.

Eine Auswahl von Beschlüssen und Empfehlungendes Beirats sind auf den folgenden Seiten zusam -mengestellt. Außerdem ziehen einige Migrantenver-trerinnen und -vertreter, die seit der Gründung imLandesbeirat gearbeitet haben, eine persönliche Bilanz.

6

Beschlüsse und Empfehlungen


Empfehlungen zu den Handlungsfeldern Arbeit und Erwerbstätigkeit, Bildung und Interkulturelle Öffnung

Ein erstes Paket von Forderungen und Empfehlun-gen hat der Integrationsbeirat während seiner erstenLegislaturperiode (November 2003 bis Oktober2005) erarbeitet und diese im Juni 2005 einstimmigbeschlossen. Mit diesen „Empfehlungen zu denHandlungsfeldern Arbeit und Erwerbstätigkeit, Bil-dung und Interkulturelle Öffnung“ hat der Beirat eineLeitbild-Diskussion über die Berliner Integrations-politik angestoßen und die Grundlagen für Inhalteund Ausrichtung des 2005 vom Berliner Senat ver-abschiedeten Integrationskonzepts „Vielfalt fördern– Zusammenhalt stärken“ gelegt.

Als eine zentrale Aussage bezeichnen die Mitgliederdes Beirats in ihrem Forderungskatalog Integrationals Partizipation und raten eindringlich dazu, den bis-herigen Integrationsbegriff zu überprüfen.

Beim Integrationsprozess geht es um eine gleichbe-rechtigte gesellschaftliche Teilhabe mit gleichenChancen und Rechten, heißt es in dem Positionspa-pier. „Um die Zugänge hierfür weiter zu öffnen, istdringend mehr aktive Beteiligung, mehr Partizipa-

7

S. 6: Während der Beiratssitzung am 17.6.2009


tion unumgänglich. Teilhabe bedeutet faire Zu-gangsmöglichkeiten zu Arbeit, Bildung und Aus-bildung, zu Wohnraum und den sozialen Diensten,zu Politik, Kultur und Religion.“

Der Integrationsbeirat spricht in diesem Zusam -menhang u. a. folgende Empfehlungen aus:

Menschen mit Migrationshintergrund sind stärkervon Arbeitslosigkeit betroffen. Damit ihnen ein bes-serer Zugang zum Arbeitsmarkt und in die selb-ständige Erwerbstätigkeit ermöglicht wird, sollensie in allen Bereichen gezielt und bedarfgerecht ge-fördert und unterstützt werden.

Die Beteiligung junger Menschen mit Migrations-hintergrund bei der Ausbildung im öffentlichenDienst muss erhöht werden. Sie sollten durch Vor-bereitungskurse auf die Aufnahmeprüfungen vor-bereitet werden.

Die Ausbildungsordnungen sind so zu ändern oderzu öffnen, dass sie die Interessen der ethnischenÖkonomie berücksichtigen. Anders wird man eineverstärkte Beteiligung der betreffenden Betriebe ander Ausbildung nicht erreichen können.

Im Bereich Bildung fordert der Integrationsbeiratstrukturelle Veränderungen, denn „die bisherige

Bildungssituation ist nicht ausreichend auf die Be-dürfnisse der Zuwanderungsrealität zugeschnit-ten“. Bildungseinrichtungen sollen sich interkultu-rell öffnen, Mitarbeiter entsprechend geschult,neue Mitarbeiter mit Migrationshintergrund ein-gestellt werden.

Vor dem Hintergrund der hohen Schulabbrecher-quote – 30% der Schüler nicht-deutscher Her-kunfts sprache verließen die Schule zum Zeitpunktder Beschlussfassung in der ersten Legislaturpe-riode des Integrationsbeirats ohne einen Abschluss,nur 11% erreichten die Allgemeine Hochschulreife– muss ein Gesamtberliner Bildungskonzept ent-wickelt werden, „das den Übergang Kita-Grund-schule, Grundschule-Oberschule, Schule-Beruf,Schule-Hochschule aufeinander abstimmt und dieZusammenarbeit mit den Institutionen der Weiter-bildung regelt“, fordern die Mitglieder des Integra-tionsbeirats.

Viele dieser Überlegungen sind eingeflossen in dasIntegrationskonzept des Senats. Der Landesbeiratwar auch an den parlamentarischen Debatten überdas Integrationskonzept beteiligt. So wurden zu denAnhörungen zum Integrationskonzept, die in ver-schiedenen Ausschüssen durchgeführt wurden, re-gelmäßig Vertreterinnen und Vertreter des Landes-beirats einbezogen.

8

Kommunales Wahlrecht für Drittstaatler


Der Landesbeirat für Integrations- und Migrations-fragen hat auf seiner 13. Sitzung am 14.03.2007mehrheitlich einen Beschluss der AG Partizipationzum Kommunalen Wahlrecht für Drittstaatler mit fol-gendem Wortlaut gefasst: Der Integrationsbeirat emp-fiehlt dem Berliner Senat eine Bundesratinitiative zurÄnderung des Grundgesetzes zur Einführung des Kom-munalen Wahlrechts für Drittstaatler bis Ende 2007.

In der Begründung wies der Beirat darauf hin, dassdas kommunale Wahlrecht als ein wichtiges Instru-ment politischer Selbstbestimmung von allen Bür-gern der EU in Anspruch genommen werden kann,nicht eingebürgerte Einwanderer aus Drittstaatenaber von diesem Recht ausgeschlossen sind, auchwenn sie seit Jahrzehnten in Deutschland leben undihren Lebensmittelpunkt hier haben. Das kommu-nale Wahlrecht für alle Bürger würde die Gleichbe-rechtigung von Deutschen und Einwanderern imdemokratischen Zusammenleben fördern.

Ein halbes Jahr nach der Beschlussfassung hat dasLand Berlin (zusammen mit dem Land Rheinland-Pfalz) im September 2007 einen Gesetzentwurf beim

Bundesrat eingebracht, der durch Änderung desGrundgesetzes ein kommunales Wahlrecht fürDrittstaatler vorsah. Die Initiative hatte jedoch kei-nen Erfolg, da die beratenden Ausschüsse desBundesrats dem Plenum vom 12. Oktober 2007 emp-fohlen hatten, den Gesetzesantrag nicht beim Deut-schen Bundestag einzubringen.

Obwohl es bereits seit dem Jahr 1997 Versuchegibt, das kommunale Wahlrecht auch auf Nicht-EU-Bürger auszudehnen, wurde auch im Jahr 2008wegen des Fehlens einer verfassungsänderndenMehrheit im Bundesrat und im Bundestag diese In-itiative nicht weiter verfolgt, und der Berliner Senathat sich im Oktober 2008 entschieden, „den Be-schluss damit als erledigt anzusehen“.

Die Arbeitsgemeinschaft Partizipation des Integra-tionsbeirats hält aber nach wie vor am kommunalenWahlrecht auch für Berlinerinnen und Berliner, dienicht aus dem EU-Raum stammen, fest. Auf Antragder AG Partizipation fasst der Beirat auf seiner 25. Sit-zung am 17. Juni 2009 folgenden Beschluss: Der Integrationsbeirat empfiehlt dem Berliner Senat, dieBundesratinitiative zur Änderung des Grundgesetzeszur Einführung des Kommunalen Wahlrechts für Dritt-staatler nicht als erledigt anzusehen, sondern stetig fürMehrheiten in den beratenden Ausschüssen des Bundes-rats für diesen Gesetzesantrag zu werben, bis dieser inden Deutschen Bundestag eingebracht wird.

9


Beiratsmitglieder ziehen Bilanz

Tatjana Forner

Tatjana Forner ist in Lettland geboren, in Moskau aufgewachsenund lebt seit 1969 in Berlin. Nach ihrem Studium in Moskau ar-beitete sie als Diplom-Chemikerin an der HU-Berlin in Lehre undWissenschaft. 1988 gründete sie den Verein Club Dialog als Inter-essenvertretung der in Berlin lebenden Sowjetbürger. Im Landes-beirat, dem sie seit dessen Gründung im Jahr 2003 angehört, siehtsie sich als Vertreterin aller Migranten, auch wenn sie offiziell dieeuropäische Region außerhalb der EU vertritt. „Ich möchte in Ber-lin etwas verändern“, beschreibt die Trägerin des Bundesver-dienstkreuzes ihre Motivation, in diesem Gremium mitzuarbeiten.„Ich finde den Prozess der politischen Entscheidungsfindung sehrinteressant“, sagt Tatjana Forner, die Sprecherin der Arbeits-gruppe Partizipation ist. „Alle Beschlüsse, die einstimmig vomLandesbeirat getroffen werden, z. B. der zum kommunalen Wahl-recht für Drittstaatler, haben damit für die Vertreter der Exekutiveden Charakter einer Selbstverpflichtung.“ Als ihren größten Er-folg in der sechsjährigen Arbeit des Landesbeirats bezeichnet Tat-jana Forner die von der AG Partizipation formulierte Empfehlungan den Senat, in Zusammenarbeit mit Verbänden und Migranten-vereinen ein Integrationsgesetz auszuarbeiten und zu beschließen.Darüber hinaus habe die Mitarbeit beim Landesbeirat ihr viele per-sönliche Erfahrungen vermittelt. Sie weiß jetzt besser, wie Inte-grationspolitik vorangebracht werden kann: mit politischemSachverstand, Geduld und Überzeugungskraft sowie der Bereit-schaft zu sinnvollen Kompromissen.

Interkulturelle Öffnung der Ausländerbehörde (Nöldnerstraße)

Die interkulturelle Öffnung und die Verbesserung derZustände in der Ausländerbehörde in der Nöldner-straße stehen seit 2004 auf der Agenda des Integra-tionsbeirats. Aufgrund diverser Beschwerden undHinweise von Einwanderern, Flüchtlingen undAsylbewerber/inne/n besuchten Mitglieder der Ar-beitsgruppe „Interkulturelle Öffnung der Verwal-tung“ erstmals im August 2004 den Verwaltungs-komplex. Im Ergebnis verwies Dr. Irene Runge ineinem Besuchsprotokoll auf die teilweise men-schenunwürdigen Zustände. In einer einstimmigbeschlossenen Beschlussvorlage stellte die AG Inter-kulturelle Öffnung dringenden Handlungsbedarffest und formulierte einen 10-Punkte-Katalog, derdazu dienen sollte, die „Bedingungen für Bürgerin-nen und Bürger mit Migrationshintergrund sowieauch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter derAusländerbehörde/Nöldnerstraße“ zu verbessern.Der Verbesserungskatalog enthielt u. a. folgendePunkte:

– Einrichtung eines Informationstresens zur Ent-zerrung der Warte- und Bearbeitungssituation

– Gestaltung und Ausstattung der Warteräumeauch für ältere Menschen, Schwangere und Kin-der.

– Unabhängige Vertrauens- und Beschwerdestellefür Menschen mit Migrationshintergrund

– Trennung von Behinderten-WC und Wickel-raum

– Erhöhung der Personalsituation – zur Verstär-kung der interkulturellen Kompetenz auch Ein-stellung von Mitarbeitern mit Migrationshinter-grund

– Einsatz von Sprachmittlern

10

Bis zum Jahr 2006 organisierte der Landesbeirat den Integrationstag,Vorläufer des Berliner Integrations-gipfels


Das Engagement des Integrationsbeirats hatte in denfolgenden Jahren eine Reihe von Veränderungenund Verbesserungen zur Folge, die die Beirats-Mit-glieder bei verschiedenen Besuchen der Behördestets begleiteten. Im Protokoll des Besuchs vom 11.Januar 2007 konnten „sichtbare Ergebnisse der be-gonnenen Veränderungen“ aufgezeigt werden. Da-von konnten sich u. a. die Vorsitzende des Landes-beirats, Senatorin Knake-Werner, GeschäftsführerPiening und Staatssekretär Freise selbst überzeugen.So wurden die Wartezeiten durch Terminvergabevon mehreren Stunden auf höchstens 90 Minutenreduziert. Nach baulichen Veränderungen war einWarteraum für Familien mit Kindern eingerichtetworden, in dem eine Erzieherin die Kinder betreute.Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten an Eng-

11

lisch- und Türkischkursen sowie an Supervisionenteilgenommen. Eine neu eingerichtete Stelle berietund unterstützte finanziell Menschen, die freiwilligin ihre Heimat zurückkehren wollten. Auch wenn damit noch nicht alle Probleme beseitigtsind, die Mitglieder des Landesbeirates stellen eineVerbesserung der Situation zwischen den Mitarbei-tern und dem Publikum fest. Die Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter der Ausländerbehörde verweisendarauf, dass der Prozess der Verwaltungsmodernisie-rung noch nicht abgeschlossen sei. Weitere Maß-nahmen zur Stärkung der interkulturellen Kompe-tenz sowie die verpflichtende fachliche Schulung derMitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien geplant. Schließlich verständigen sich der Landesbeirat unddie Ausländerbehörde auf Vorschlag der Integra-tionssenatorin Heidi Knake-Werner darauf, die jähr-lich stattfindenden Besuche des Landesbeirats in derNöldnerstraße zur Tradition zu machen.



Safter Çınar

Safter Çınar ist den türkischstämmigen Berlinern durch seine jah-relange Tätigkeit beim Türkischen Bund Berlin-Brandenburg undder arbeitenden nicht-deutschen Bevölkerung bereits seit 1991 alsLeiter der „Ausländerberatungsstelle des Deutschen Gewerk-schaftsbundes“ (DGB) bekannt. Der DGB forderte in den 90erJahren die Einrichtung solch einer Institution wie des Landesbei-rats, sagt Safter Çınar. So wurde der Gewerkschafter vom DGB alsVertreter entsandt, als der Landesbeirat 2003 tatsächlich insLeben gerufen wurde. Nach sechs Jahren ist Safter Çınar „im gro-ßen und ganzen zufrieden“ mit der Arbeit des Gremiums, „ausge-nommen, dass der Senat trotz unserer Empfehlungen eine fürBetroffene wenig zufriedenstellende Aufenthaltspolitik macht. Dasist der einzige Punkt, wo ich enttäuscht bin von der Reaktion desSenats“. Und das obwohl er selbstverständlich wisse, dass der In-tegrationsbeirat „nur eine beratende Funktion“ habe. Trotzdem,findet er, müsse die Politik davon wegkommen, nur noch ihrenStandpunkt zu erklären, wie es zum Ende der aktuellen dritten Le-gislaturperiode oft geschehe. „Ich wünsche mir, dass die Politikwieder offener diskutiert“, sagt der DGB-Vertreter. Safter Çınarlebt seit 1967 in Berlin und ist türkischer und deutscher Staats-bürger. 2005 wurde ihm das Bundesverdienstkreuz verliehen. Seinmigrationspolitisches Engagement führt Çınar mittlerweile im Ru-hestand aus. Neben seiner Mitgliedschaft beim Integrationsbeiratist er nach wie vor (seit der Gründung 1991) auch Vorstandsspre-cher des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg (TBB).


12


Hamid Nowzari

„Ich kann mich nicht erinnern, dass irgendwann ein Mitglied Lobbyarbeitfür die Region betrieben hätte, die er im Landesbeirat vertritt. Wir Mi-grantenvertreter haben uns stets für eine bessere Partizipation aller Zu-wanderer eingesetzt und damit gezeigt, dass wir tatsächlich viel reifersind, als es manche von uns erwarten“. Hamid Nowzari ist als Vertreterder Berliner aus der Region Naher und Mittlerer Osten sowie Indien undPakistan bereits in der ersten Legislaturperiode in den Landesbeirat ge-wählt worden. Der gebürtige Iraner kam 1980 nach Berlin und studiertehier Bauingenieurwesen. Nach seinem Studium übernahm er die Leitungdes Vereins Iranischer Flüchtlinge in Berlin e. V. Während seiner Zu-sammenarbeit mit den Senatsvertretern habe er versucht, die Politiker aufdie alltäglichen Sorgen und Probleme von Einwanderern und Flüchtlin-gen aufmerksam zu machen. „Wenn jemand mit einem nicht-deutschenNamen ein Amt oder eine Behörde anruft und schon aufgrund seines frem-den Namens ihm nicht geholfen wird, dann ist das keine Theorie. Es gibtunzählige solcher Beispiele.“ Diese persönlichen Erfahrungen trage er ausseiner Community in den Integrationsbeirat hinein, erzählt Hamid Now-zari und verweist darauf, wie wichtig es ist, ausgehend auch eben von die-sen „kleinen Erlebnissen“ an einem Runden Tisch mit politischenEntscheidungsträgern für ein besseres Zusammenleben in der multiethni-schen Berliner Gesellschaft zu streiten. Der Integrationsbeirat habe dies-bezüglich viele Beschlüsse und Empfehlungen gefasst, die auch in dasIntegrationskonzept eingeflossen seien. Aber er wünsche sich für die Zu-kunft, dass die Politik die Beschlüsse des Landesbeirats stärker berück-sichtige und schneller umsetze.

Beschluss zum Integrationsgesetz

Mit dem Beschluss für ein Integrationsgesetz hat derLandesbeirat eine neue Tür zur Weiterentwicklungder Berliner Integrationspolitik aufgestoßen. Der inseiner 24. Sitzung am 22. April 2009 gefasste Beschlusshat folgenden Wortlaut:

„Der Integrationsbeirat empfiehlt dem Senat, ein In-tegrationsgesetz (Arbeitstitel) auszuarbeiten, in demIntegration als politisches Handlungsfeld definiertund entsprechende Festlegungen für strukturelle Rah-menbedingungen für die erfolgreiche Integrations-politik, für die politische Willensbildung sowie für de-ren Umsetzung in der Verwaltung Berlins als einerEinheitsgemeinde getroffen werden. In den Prozessder Ausarbeitung des Gesetzes sollen der Landesbeirat,die Vertreter der Migrantenorganisationen der ent-sprechenden Dachverbände sowie Fachpolitiker/in-nen einbezogen werden.“

Der Beschluss war das Ergebnis der Beratungen derArbeitsgruppe Partizipation im Landesbeirat, die sichseit 2006 damit beschäftigt, wie die Interessen von Ein-wanderern effektiver vertreten werden können. Das

Gesetz soll dazu beitragen, die Ziele des Berliner Inte-grationskonzepts, etwa die Erhöhung des Anteils vonMigranten in Gremien und Dienststellen des Senatsund der Bezirke weiter zu erhöhen. „Durch ein Gesetzwird Integration zur Pflichtaufgabe erklärt und inallen Senats- und Bezirksverwaltungen auf eine ein- heitliche Basis gestellt“, erklärte die Sprecherin derArbeitsgruppe, T atjana Forner, nach der Beschluss-fassung.

Auf eine gesetzliche Grundlage sollten auch ein ent-sprechendes Integrationsmonitoring und die Er-folgskontrolle der Maßnahmen gestellt werden, da-mit geprüft werden kann, wie die Teilhabe vonMigrant/innen gewährleistet ist.

Die Vorsitzende des Beirats, Berlins Senatorin für In-tegration, Arbeit und Soziales, Dr. Heidi Knake-Wer-ner, sieht in dem Beschluss eine wichtige Initiativezur Weiterentwicklung der Berliner Integrationspo-litik: „Solange viele Migrantinnen und Migrantennicht als Wählerinnen und Wähler gleichberechtigtePartner im politischen Entscheidungsprozess sind,wäre ein Integrationsgesetz ein geeignetes Mittel, ihregleichberechtigte Beteiligung in allen Bereichen aufeine verlässliche Grundlage zu stellen.“

13

Empfehlungen zur Stärkung des interkulturellen Profils des rbb, Rundfunk Berlin-Brandenburg

Der Integrationsbeirathat die Schließung des rbb-Hör-funkprogramms radiomultikulti zum 31. Dezember2008 mit einem einstimmig gefassten Beschluss kri-tisiert und eine interkulturelle Öffnung der öffent-lich-rechtlichen Rundfunkanstalt empfohlen. Durchdie Einstellung der Radiowelle radiomultikulti ist einwichtiges öffentlich-rechtliches Informationsange-bot sowohl für die eingewanderten Bevölkerungs-gruppen als auch für die Mehrheitsbevölkerung weg-gefallen, kritisierte der Integrationsbeirat. In Berlinhat ein Viertel der Bevölkerung einen Migrationshin-tergrund. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darfdiese Entwicklung nicht außer Acht lassen. Obwohldie Migranten als Ge bührenzahler die öffentlich-rechtlichen Programme mit finanzieren, finden siesich mit ihrer Lebensrealität in ihnen nicht wieder.Der rbb ist aufgefordert, diese Schieflage zu korri -gieren. Eine eigens eingerichtete „rbb-Arbeitsgruppe“des Landesbeirats erarbeitete zur Stärkung des in ter-kulturellen Profils des rbb u. a. folgende medien -politischen Eckpunkte: – Schärfung des interkulturellen Profils: Der rbb sollteein konkretes Leitbild entwickeln, das die interkultu-


14

relle Öffnung in allen Bereichen verbindlich als Ziel-vorgabe festschreibt. Der WDR hat damit bereits Er-fahrungen gesammelt.

– Kompetenzzentrum „Interkulturelles“: Eine interkul-turelle Fachredaktion oder ein/e Programmbeauf-tragte/r kann gewährleisten, dass Beiträge von Mi-granten, Berichte aus den Migrantencommunitiesund interkulturelle Themen in das allgemeine Pro-gramm aufgenommen werden. Sie könnte auch kri-tisch hinterfragen, ob Beiträge klischeehaft über Mi-granten berichten.

– Personalentwicklung, Anteil der Mitarbeiterinnen undMitarbeiter mit Migrationshintergrund: Trotz aller Un-zulänglichkeiten ist eine Quote der verlässlichsteWeg, Menschen mit Migrationshintergrund einenWeg in die Beschäftigung zu zeigen, nicht allein im Be-reich Technik, sondern auch als Redakteure, Modera-torinnen, Journalist/innen. Diese „Quote“ sollte auchbei der Beschäftigung freier Mitarbeiter/innen ver-bindlich sein.

– Nachwuchsförderung: Der rbb sollte seine Bemühun-gen, junge Menschen mit Migrationshintergrund inJournalismus, Rundfunktechnik und Medienkompe-tenz auszubilden, intensivieren. Dazu sollte der Sen-der entsprechende Einrichtungen wie die Akademiefür elektronische Medien unterstützen.



Hakan Taş

„Mit dem Landesbeirat wurde in Berlin zum ersten Mal ein Gremiumgeschaffen, bei dem Vertreterinnen und Vertreter der Migranten aufgleicher Augenhöhe mit Politikern über Integrations- und Migrations-themen sprechen. Das war für mich der entscheidende Grund, dabeimitzuarbeiten. Ich bin seit Bestehen des Beirats Mitglied, vertrete abernicht eine bestimmte Region. Seit über 20 Jahren bin ich in verschie-denen Organisationen tätig, insbesondere in schwul-lesbischen Mi-grantenvereinen, von denen ich einige auch selbst initiiert habe. Wichtigist mir bei der Mitarbeit beim Landesbeirat, dass ich hier meine jah-relangen Erfahrungen aus den genannten Vereinen einbringen und ander Umsetzung der Ideen arbeiten kann. Insofern arbeite ich auchweiterhin gerne mit. Denn wir waren erfolgreich: Wir haben die inter-kulturelle Öffnung der Verwaltung ein gutes Stück vorangebracht, z. B.in den Bezirken oder in der Ausländerbehörde, auch wenn noch viel zutun bleibt. So reicht es bei weitem nicht aus, die Hinweisschilder bei derAusländerbehörde mehrsprachig zu gestalten. Vielmehr müssen dieMitarbeiter interkulturell geschult werden. Aber der Anfang ist ge-macht. Interkulturelle Öffnung wird nun viel diskutiert, auch beim rbb,nachdem diese Anstalt radiomultikulti Ende 2008 eingestellt hat. Dasalles sind Erfolge der Arbeit des Landesbeirats. Insofern muss diesesGremium weiterbestehen. Aber ich wünsche mir, dass die Beschlüsseschneller umgesetzt werden –und eine neue Funktion geschaffen wird,nämlich die einer stellvertretenden Vorsitzenden oder eines stellvertre-tenden Vorsitzenden. Diese Aufgabe sollte dann von einer Migranten-vertreterin oder einem Migrantenvertreter wahrgenommen werden.“

15

– Ein regelmäßiger Bericht soll über die Fortschrittebei der interkulturellen Öffnung des rbb berichten.Auf Einladung des rbb wurden die Empfehlungen am7.10.2008 mit der Intendantin des rbb, Frau DagmarReim, diskutiert. Frau Reim kündigte an, dass der rbbnoch 2009 erstmals einen entsprechenden Fort-schrittsbericht vorlegen wird.



Staatssekretär Thomas Härtel, Senatsverwaltung für Inneres und Sport

„Als Vertreter der Senatsverwaltung für Inneres und Sport be-steht meine Aufgabe beim Landesbeirat vorwiegend darin, dieInteressen des Hauses im Bereich Ausländerrecht, öffentlicherDienst, im Sportbereich sowie im Zusammenhang mit der Arbeitder Landeskommission Berlin gegen Gewalt zu vertreten.

Als besonderen Erfolg des Beirates ist die maßgebliche Mit-arbeit an der Erstellung des Integrationskonzeptes zu bewerten.Weiterhin haben insbesondere die Arbeitsgruppen, die maßgeb-lich von Vertretern der Verbände geprägt werden, den Verwal-tungen wertvolle Hinweise für ihre Arbeit gegeben.

Ich habe bereits als Bezirksstadtrat und als Staatssekretär fürBildung, Jugend und Sport die Ziele sozialdemokratischer Inte-grationspolitik stets verfolgt, unterstütz und durch entsprechendeMaßnahmen unterlegt. Durch die Mitarbeit im Landesbeirathaben sich die Kontakte insbesondere von Migrantenorganisa-tionen verstärkt, die für die Wahrnehmung der Integrationsauf-gabenbesonders hilfreich sind.

Eine der Hauptaufgaben des Landesbeirates für die Zukunftwird die Mitarbeit an der Schaffung eines Landesintegrations-gesetzes sein.“

16

Die Beiratsmitglieder Judy Gummich und Yonas Endrias auf der Sitzung am 17.6.2009

Aktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung

Seit 2005 befasst sich eine Arbeitsgruppe des Lan-desbeirats für Integrations- und Migrationsfragen mitStrategien und Maßnahmen gegen Rassismus undDiskriminierung. Die Arbeitsgruppe legte 2007 einenumfassenden Katalog von Empfehlungen vor. Dortheißt es: „Es ist ein Gebot der Demokratie und Men-schenrechte, Menschen vor Diskriminierung zuschützen. Diskriminierung gefährdet nicht nur densozialen sondern auch den wirtschaftlichen Zu-sammenhalt einer Gemeinschaft oder einer Region.Sie schadet dabei nicht nur der Integration sondernverhindert aktiv jede Partizipation in der Gesell-schaft“. Beispielhaft an den Bereichen Gesundheitund Polizei wurden konkrete Empfehlungen für dieSenatsverwaltungen entwickelt. Empfohlen wurdeauch, Diskriminierung und Rassismus im öffent-lichen Straßenbild zu ächten und Straßen, die die ko-loniale Vergangenheit verherrlichen, umzubenen-nen.

Der Landesbeirat nahm 7. Juli 2007 die Vorlage der AGAntidiskriminierung „zustimmend zur Kenntnis“.Weiter beschloss der Landesbeirat, dass die betroffe-


17

nen Senatsverwaltungen über Umsetzungsschritteder Empfehlungen berichten sollen. Er beauftragtedie Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und So-ziales „in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichenAkteuren dem Integrationsbeirat einen Entwurf füreinen Aktionsplan gegen Rassismus und ethnischeDiskriminierung“ vorzulegen, in den die Empfehlun-gen einfließen.

Da sich der ursprüngliche Zeitplan, nach dem bereitsEnde 2007 eine solcher Aktionsplan vorliegen sollte,nicht halten ließ, legte der Landesbeirat auf seiner 20.Sitzung am 19. Juni 2008 fest: „Da es sich bei der Er-stellung eines Berliner Aktionsplans gegen Rassismusund ethnische Diskriminierung um ein komplexesund zeitaufwändiges Vorhaben handelt, das die Ein-beziehung einer Vielzahl von Akteuren und Akteu-rinnen erfordert, wird ein Erstellungszeitraum vonzwei Jahren für notwendig erachtet.“

Die Arbeit am Landesaktionsplan gegen Rassismusund ethnische Diskriminierung wurde durch dieLandesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskrimi-nierung aufgenommen und wird durch die AG Anti-diskriminierung des Landesbeirats begleitet.

Der Landesbeirat für Integrations-und Migrationsfragen vergibtjährlich den Integrationspreis. 2004wurden Initiativen ausgezeichnet,die sich für Gleichberechtigung undgesellschaftliche Partizipation von

Mädchen und jungen Frauen mitMigrationshintergrund einsetzen.Die feierliche Urkundenübergabefand am 13.9.2004 in der Werk-statt der Kulturen auf demBerliner Integrationstag statt.


In einem Positionspapier vom Juni 2009 hat die Lan-destelle für Gleichbehandlung dargelegt, dass in demAktionsplan berücksichtigt werden sollen:

18

– Interaktionen (z. B. abwertendes Verhalten) sowie – strukturelle Barrieren (z. B. Zugang zu Leistungen) – die Spezifik der Diskriminierungserfahrungen

unterschiedlicher Gruppen – genderbezogene Analysekriterien – mehrdimensionale Diskriminierung

Bis zur Einbettung des Aktionsplans in die Gesamt-struktur der Verwaltung sollen eine Bedarfsanalysedurchgeführt und konkrete Maßnahmen entwickeltwerden. Auf der 25. Landesbeiratssitzung am 17. Juni2009 wurde auf Antrag der AG Antidiskriminierungdarüber hinaus empfohlen, eine ressortübergreifendeSteuerungsgruppe einzurichten, in der auch Vertre-terinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft mitarbei-ten sollen.


Der vom Landesbeirat organisierte1. Berliner Integrationstag, 13. September 2004 in der Werkstatt der Kulturen sorgte für ein großes Echo. Thema des Integrationstags: Perspektiven und Potenziale der Einwan-derungsstadt Berlin. Hier: Podiums-diskussion zur Integrationspolitik inden Quartieren

Anhang


21

Landesbeirat für Integrations- und MigrationsfragenMitglieder der 1. Legislaturperiode

Name Vertreter/in oder Stellvertreter/in Vertretene Behörde/ Institution/Region

Staatssekretärin Frau Dr. Leuschner

Senatsverwaltung für Gesund-heit, Soziales und Verbraucher-schutz

Staatssekretärin Frau Ahlers Senatsverwaltung Wirtschaft, Arbeit und Frauen

Staatssekretär Herr Flügge Senatsverwaltung für Justiz Staatssekretär Herr Freise Senatsverwaltung für InneresStaatssekretär Herr Härtel Senatsverwaltung für Bildung,

Jugend und SportBezirksbürgermeisterin Bezirksbürgermeister Rat der BürgermeisterFrau Reinauer Herr LehmannBezirksstadtrat Herr FreibergAzize Tank Landesarbeitsgemeinschaft

der bezirklichen Integrationsbeauftragten

Roland Engels Dr. Manfred Kern-Nelle IHK/Handwerkskammer:

Claudia Zinke LandessportbundSafter Çınar Hilmi Kaya Turan DGBHans-Wilhelm Pollmann Susanne Weller Verbände der freien Wohlfahrts pflegeSiegfried Pöppel Georg Classen Flüchtlingsrat BerlinRita Danitz Lilli Selski Landesverband der VertriebenenDr. Havva Engin Dr. Talibe Süzen1 Region TürkeiMaciej Berlin Sofia Anastasiadou Region EU einschließlich neue

BeitrittsländerAna Kraner Ivan Frigan Ehem. JugoslawienTatjana Forner Alexander Levitanus Region Ehem. SowjetunionWalid Chahrour Hamid Nowzari Region Naher Osten, Mittlerer Osten,

Pakistan, IndienManal Seifeldin Thuy Nonnemann Region Fernost, Afrika, AmerikaHakan Taş Deniz Güvenç homo-, bi- und transsexuelle

Migranten/innenGünter Piening Beauftragter für Integration

und Migration

1 Da bei der Region Türkei türkisch-und kurdischstämmige Vertreter/innen gewählt werden, wurdegrundsätzlich beschlossen, dassVertreter/in und Stellvertreter/injeweils nach einem Jahr die Posi-tion tauschen.


22

Gerade in den türkischsprachigenMedien wird die Arbeit des Landesbeirats intensiv verfolgt. Die Zeitung Hürriyet berichteteam 9.11.2005 über die Wahl derMigrantenvertreter/innen für die2. Legislaturperiode des Landes-beirats.


Landesbeirat für Integrations- und MigrationsfragenMitglieder der 2. Legislaturperiode 2

Name Vertreter/in oder Stellvertreter/in

Vertretene Behörde/ Institution/Region

Senatorin Frau Dr. Knake-Werner Senatsverwaltung für Integration, Arbeitund Soziales

Staatssekretärin Frau Nehring-Venus

Senatsverwaltung Wirtschaft, Technologie und Frauen

Staatssekretär Herr Lieber Senatsverwaltung für Justiz Staatssekretär Herr Freise Senatsverwaltung für Inneres und SportStaatssekretär Herr Schlemm Senatsverwaltung für Bildung,

Wissenschaft und ForschungStaatssekretärin Frau Dunger-Löper

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Staatssekretär Herr Hoff Senatsverwaltung Gesundheit und Verbraucherschutz

Staatssekretär Herr Schmitz Senatskanzlei kulturelle AngelegenheitenBezirksbürgermeisterin Frau Emmerich

BezirksbürgermeisterHerr Dr. Schulz

Rat der Bürgermeister

Bezirksstadträtin Frau Klebba Bezirksstadtrat Herr Schworck


Heike Marquardt Azize Tank Landesarbeitsgemeinschaft der bezirklichen Integrationsbeauftragten

Dr. Michael Wegner Manfred Kern-Nelle IHK/HandwerkskammerClaudia Zinke Sylvia Tromsdorf Landessportbund:Safter Çınar Hilmi Kaya Turan DGBHans-Wilhelm Pollmann Thomas Gleißner Verbände der freien WohlfahrtspflegeHannah Drexel Thomas Hohlfeld Flüchtlingsrat BerlinLilli Selski Heinrich Funk Landesverband der VertriebenenNazire Karaman Ilkin Özışık Region TürkeiIzabela Ebertowska Region EU Tatjana Forner Milan Čobanov Region Europa außerhalb der EUHamad Nasser Hamid Nowzari Region Naher und Mittlerer Osten, Pakistan,

IndienYonas Endrias Judy Gummich Region Fernost, Afrika, Süd- Mittel-

und NordamerikaHakan Taş Bosiljka Schedlich Sitz ohne regionale QuotierungGünter Piening Integrationsbeauftragter

2 Senatsvertreter/innen und Verwal-tungszuschnitte bis zum November2006 siehe 1. Legislaturperiode.Auf Grund der Neuwahlen desSenats im September 2006, ver -änderte sich auch die Zusammen -setzung im Landesbeirat ab 2006,die im Folgenden aufgelistet wird.

23

Landesbeirat für Integrations- und MigrationsfragenMitglieder der 3. Legislaturperiode

Name Vertreter/in oder Stellvertreter/in

Vertretene Behörde/ Institution/Region

Senatorin Frau Dr. Knake-Werner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales

Staatssekretärin Frau Nehring-Venus

Senatsverwaltung Wirtschaft, Technologie und Frauen

Staatssekretär Herr Lieber Senatsverwaltung für Justiz Staatssekretär Herr Härtel Senatsverwaltung für Inneres und SportStaatssekretär Herr Hoff Senatsverwaltung für Gesundheit

und VerbraucherschutzStaatssekretär Herr Schlemm, ab Jan. 2009 Staatssekretärin Frau Zinke

Senatsverwaltung für Bildung und Wissenschaft

Staatssekretärin Frau Dunger-Löper Senatsverwaltung für StadtentwicklungStaatssekretär Herr Schmitz Senatskanzlei kulturelle AngelegenheitenStaatssekretärin Frau Spranger Senatsverwaltung für FinanzenBezirksbürgermeisterin Frau Emmerich

BezirksbürgermeisterHerr Dr. Schulz


Bezirksstadträtin Frau Klebba BezirksstadtratHerr Schworck


Heike Marquardt Azize Tank Landesarbeitsgemeinschaft der bezirklichen Integrationsbeauftragten

Frau Dr. Petra König Herr Olaf Bande IHK/HandwerkskammerClaudia Zinke (bis 12.08) danach Frau Tromsdorf

Silvia Tromsdorf Landessportbund

Safter Çınar Hilmi Kaya Turan DGBHans-Wilhelm Pollmann Margret Pelkhofer-Stamm Verbände der freien WohlfahrtspflegeHannah Drexel Thomas Hohlfeld Flüchtlingsrat BerlinLilli Selski Susanne Bärsch Landesverband der VertriebenenDr. Memet Alpbek Nazire Karaman Region TürkeiJudy Gummich Elena Brandalise Region EU Tatjana Forner Gayane Apinyan Region Europa außerhalb der EUHamid Nowzari Region Naher und Mittlerer Osten,

Pakistan, IndienYonas Endrias Region Fernost, Afrika, Süd- Mittel-

und NordamerikaHakan TaşGünter Piening

Bosiljka Schedlich Sitz ohne regionale QuotierungIntegrationsbeauftragter


Impressum

Herausgeber:Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und SozialesDer Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und MigrationPotsdamer Straße 6510785 BerlinTel.: 030 / 90 17 23 51Fax: 030 / 90 17 23 20E-Mail: [email protected]: http://www.integrationsbeauftragter.berlin.de

Konzeption und Text: Kemal Hür

Fotos: Georg Krause

Gestaltung: Sonja Hennersdorf, Avenir Medienbüro

Titelfotos: Barbara Dietl, www.dietlb.de

Bildbearbeitung: Margret Kowalke-Paz

Copyright © 2009Der Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration

Berlin, Juli 2009


mailto:[email protected]

http://www.integrationsbeauftragter.berlin.de

http://www.dietlb.de

Der Berl ations- und beirat für IntegrBerlin ge

Migrationsfrageniner Landesmeinsam gestalten

Titel Senat RZ:Layout 1 27.07.2009 18:59 Uhr Seite 1

Der Berliner Landesbeirat für Integrations- und ...itiative nicht weiter verfolgt, und der Berliner...

Documents

Transcript of Der Berliner Landesbeirat für Integrations- und ...itiative nicht weiter verfolgt, und der Berliner...