Der „böse“ Datengigant - Google zerschlagen?

Vorwürfe, Gefahren und Lösungsansätze

Norwin Sauer

Jena, 24.11.2017

2

Gliederung

I. Kartellrechtliche Perspektive

II. Aktuelle Verfahren gegen Google

III. Wettbewerbsschutz im digitalen Zeitalter

IV. Fazit

3

I. Kartellrechtliche Perspektive

4

• Aufgabe des Kartellrechts Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs vor

Verfälschungen durch die Marktteilnehmer

• Hintergrund: Positive Wettbewerbswirkungen Ökonomische Funktionen

Gesellschaftliche Funktionen

II. Aktuelle Verfahren gegen Google

5

• EU-Kommission Google Shopping (30.11.2010 – 27.06.2017)

6

Entscheidung der EU-Kommission zu Google Shopping

Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung IP 17/1784 (http://ec.europa.eu/avservices/avs/files/video6/repository/prod/photo/store/2/P034802000502-147609.jpg, zuletzt abgerufen am 24.11.2017)

II. Aktuelle Verfahren gegen Google

7

• EU-Kommission Google Shopping (30.11.2010 – 27.06.2017)

Bußgeld: 2,42 Mrd. EUR

Verfahren am EuG anhängig

Google AdSense (seit 30.11.2010)

II. Aktuelle Verfahren gegen Google

8

• EU-Kommission Google Shopping (30.11.2010 – 27.06.2017)

Bußgeld: 2,42 Mrd. EUR

Verfahren am EuG anhängig

Google AdSense (seit 30.11.2010)

Google Android (seit 15.04.2015)

9

Vorwürfe der EU-Kommission bzgl. Google Android

Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung IP 16/1492 (http://ec.europa.eu/avservices/avs/files/video6/repository/prod/photo/store/11/P031471000602-310998.jpg, zuletzt abgerufen am 24.11.2017)

II. Aktuelle Verfahren gegen Google

10

• EU-Kommission Google Shopping (30.11.2010 – 27.06.2017)

Bußgeld: 2,42 Mrd. EUR

Verfahren am EuG anhängig

Google AdSense (seit 30.11.2010)

Google Android (seit 15.04.2015)

• Bundeskartellamt und LG Berlin Nichtanzeige von „Snippets“ bei Google Search

II. Aktuelle Verfahren gegen Google

11

• EU-Kommission Google Shopping (30.11.2010 – 27.06.2017)

Bußgeld: 2,42 Mrd. EUR

Verfahren am EuG anhängig

Google AdSense (seit 30.11.2010)

Google Android (seit 15.04.2015)

• Bundeskartellamt und LG Berlin Nichtanzeige von „Snippets“ bei Google Search

BKartA: Kein Anlass zum Tätigwerden (08.09.2015)

LG Berlin: Kein Kartellverstoß (19.02.2016)

Berufungsverfahren am KG Berlin anhängig

III. Wettbewerbsschutz im digitalen Zeitalter

• Justizminister Heiko Maas, FAZ v. 28.06.14

12

Stimmen Sie Ihrem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel zu, der die Zerschlagung von Google gefordert hat?

Stellen Sie sich mal ein Energieunternehmen vor, das 95 Prozent des gesamten Marktes abdeckt. Da wären die Kartellbehörden aber ganz schnell auf dem Plan. Solche Verhältnisse sind marktwirtschaftlich nicht sinnvoll, nicht gesund. Also: Ja, wenn Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, um Wettbewerber systematisch zu verdrängen, dann sollte als letztes Mittel auch so etwas wie eine Entflechtung erwogen werden. (…)

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Interview mit Heiko Maas in der Fassung vom 28.06.2014 (http://www.faz.net/aktuell/politik/heiko-maas-spd-im-gespraech-entflechtung-von-google-13014560-p2.html, zuletzt abgerufen am 24.11.2017)

III. Wettbewerbsschutz im digitalen Zeitalter

• Justizminister Heiko Maas, FAZ v. 28.06.14

13

Stimmen Sie Ihrem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel zu, der die Zerschlagung von Google gefordert hat?

Stellen Sie sich mal ein Energieunternehmen vor, das 95 Prozent des gesamten Marktes abdeckt. Da wären die Kartellbehörden aber ganz schnell auf dem Plan. Solche Verhältnisse sind marktwirtschaftlich nicht sinnvoll, nicht gesund. Also: Ja, wenn Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, um Wettbewerber systematisch zu verdrängen, dann sollte als letztes Mittel auch so etwas wie eine Entflechtung erwogen werden. (…)

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Interview mit Heiko Maas in der Fassung vom 28.06.2014 (http://www.faz.net/aktuell/politik/heiko-maas-spd-im-gespraech-entflechtung-von-google-13014560-p2.html, zuletzt abgerufen am 24.11.2017, Markierungen nachträglich hinzugefügt)

III. Wettbewerbsschutz im digitalen Zeitalter

• Justizminister Heiko Maas, FAZ v. 28.06.14

14

Stimmen Sie Ihrem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel zu, der die Zerschlagung von Google gefordert hat?

Stellen Sie sich mal ein Energieunternehmen vor, das 95 Prozent des gesamten Marktes abdeckt. Da wären die Kartellbehörden aber ganz schnell auf dem Plan. Solche Verhältnisse sind marktwirtschaftlich nicht sinnvoll, nicht gesund. Also: Ja, wenn Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, um Wettbewerber systematisch zu verdrängen, dann sollte als letztes Mittel auch so etwas wie eine Entflechtung erwogen werden. (…)

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Interview mit Heiko Maas in der Fassung vom 28.06.2014 (http://www.faz.net/aktuell/politik/heiko-maas-spd-im-gespraech-entflechtung-von-google-13014560-p2.html, zuletzt abgerufen am 24.11.2017, Markierungen nachträglich hinzugefügt)

III. Wettbewerbsschutz im digitalen Zeitalter

• Geltendes Kartellrecht Zulässig: Wirtschaftliche Machtstellung

Unzulässig: Missbrauch dieser Stellung zur Beschränkung des Wettbewerbs

• Problem: Diskussion um die Macht von Internetkonzernen oftmals zu undifferenziert

15

III. Wettbewerbsschutz im digitalen Zeitalter

1. Aspekt: Macht der Internetkonzerne Rechtslage lässt Eingreifen der Kartellbehörden

aktuell nicht zu

Rein rechtspolitische Diskussion

Dabei zu bedenken: Sanktionierung von Marktmacht bestraft

wirtschaftlichen Erfolg

Gerade im Digitalbereich ist Konzentration auf wenige Anbieter häufig das Ergebnis eines funktionierenden Wettbewerbs

16

III. Wettbewerbsschutz im digitalen Zeitalter

2. Aspekt: Kartellrechtliche Regulierung zu langsam Beispiel: Bußgeld im Jahr 2017 bzgl. Google

Shopping wegen Verhaltens ab 2008 Zu bedenken: Entscheidung über sehr schwerwiegende Eingriffe auf

sehr unsicherer Tatsachengrundlage Fehlerhafte Entscheidungen können Wettbewerb stark

verzerren und Innovationen abwürgen Rechtsstaatliche Verfahren erfordern sorgfältige

Ermittlungen und Wahrung der Rechte beschuldigter Unternehmen

17

III. Wettbewerbsschutz im digitalen Zeitalter

3. Aspekt: Digitales Update des Kartellrechts? Rechtliche Beurteilung digitaler

Geschäftsmodelle bereitet Schwierigkeiten Mehrseitigkeit von Märkten

Unentgeltlichkeit vieler Angebote

Suchmaschinen als Gatekeeper des Internet

Weitere wirtschafts- und rechtswissenschaftliche Diskussion nötig

Aber: Interessengerechte Beurteilung ist im geltenden Rechtsrahmen möglich

18

IV. Fazit

• Zerschlagungsvorschläge nicht überzeugend Sanktionierung wirtschaftlichen Erfolgs

Verfälschung statt Schutz des Wettbewerbs

• Kartellrecht ist offen ausgestaltet Anwendung auch in bisher unbekannten

Konstellationen möglich

Digitale Besonderheiten im geltenden System grundsätzlich erfassbar

Notwendig: Sachorientierte Diskussion statt drastischer Forderungen

19