DER HAUPTSTADTBRIEF 136

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    29-Jul-2016
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Informations- und Hintergrund-Dienst aus Berlin.

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  • 1DER HAUPTSTADTBRIEF

    18. Jahr | 5 Euro

    DER HAUPTSTADTBRIEF INFORMATIONS- UND HINTERGRUND-DIENST AUS BERLIN136. Ausgabe | 2016

    ISS

    N 2

    197-

    2761

    Werner J. Patzelt: Wer Alternativlosigkeit st, wird Alternative ernten

    Werner Weidenfeld: Wer ratlos ist, kann nicht regieren

    Manfred Gllner: Die AfD whlen berwiegend mittelalte Mnner

    Brun-Hagen Hennerkes: EZB-Geldpolitik macht Panama reich

    Gisela Stuart versus Neil Carmichael: Pro und Kontra Brexit

    Alternativlos hat ausgespielt, die Karten werden neu gemischt

    Die deutsche Demokratie hat Schaden genommen. Zu lange haben die Demokraten einem Spiel zugeschaut, das nur einen Stich kennt.

    Und das im Heimatland der Skatspieler, wo jeder wei, dass manchmal selbst Pik-Sieben sticht.

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    WIKIPEDIA; HSB

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    SCHLOSSHOTELIM GRUNEWALDAlmaBerlinTel +49 030 89 58 40www.almahotels.com

  • 3DER HAUPTSTADTBRIEF

    DER HAUPTSTADTBRIEF 136 Inhalt 34 Die Griechenland-Rettung geht weiter

    bald ohne Zustimmung des BundestagsUrsula Weidenfeld: Das Dauerthema der Athener Staatspleite soll aus dem Rampenlicht verschwinden, damit es nicht lnger strt

    37 Mitteleuropa ist ein Lichtblick in der EUViktor Orbn: Die Schwerpunkte des Kontinents verlagern sich, Ungarn wchst strker als die meisten EU-Lnder

    42 Die Briten brauchen einen neuen TraumGisela Stuart: Die supranationale Identitt, die fr Kontinentaleuropa ein Gewinn ist, ist fr die Briten ein Hemmschuh

    45 Die Briten fahren besser mit der EUNeil Carmichael: Die Mitgliedschaft in der EU hat viele Vorteile fr die Briten. Sie sollten die Union nicht verlassen

    48 Inquisition gegen GooglePhilipp Bagus: Die Attacke der EU-Kommission auf Google ist ein feindseliger Angriff auf den Wettbewerb

    52 Das kollektive Nein zum Neubau gehrt zur Kiez-FolkloreMax Thomas Mehr: In den Szene-Bezirken ist der Widerstand besonders ausgeprgt: Bauen? Klar doch, aber nicht bei uns!

    56 Das Kulturforum bricht in die Zukunft aufBarbara Hoidn und Bernhard Schneider: Die Stiftung Zukunft begleitet den Um- und Neubau des Kulturforums

    60 Bauen oder nicht bauen, das ist die FrageMatthias Grnzig: Nur wenige Bauvorhaben in Deutschland sind so umstritten wie der Wiederaufbau der Garnisonkirche

    64 Zwanzig Berlinerinnen, denen es gelang, die glserne Decke zu durchbrechenIrena Nalepa: Die Ausstellung Berlin Stadt der Frauen lsst die Leistungen von 20 Berlinerinnen lebendig werden

    5 EditorialDetlef Prinz: Auf dem Wort alternativlos ausruhen geht nicht lnger

    6 Wer Alternativlosigkeit st, wird Alternative erntenWerner J. Patzelt: Wie es dazu kam, dass in Deutschland ein politisches Vakuum entstand, das nun die AfD besetzt hat

    10 Wer ratlos ist, kann nicht regierenWerner Weidenfeld: Die Zsur in Deutschlands Parteienlandschaft geht tief und die AfD profitiert davon

    12 Wenn Politik an Selbsttuschung scheitertAndreas Rdder: Politische Illusionen platzen, weil Realismus von Wunschdenken (Thilo Sarrazin) verdrngt wird

    16 Die AfD whlen berwiegend mittelalte Mnner Manfred Gllner: Die AfD ist mehrheitlich eine Alternative fr Mnner fr Frauen ist eher Nichtwhlen die Alternative

    18 Die AfD liegt konstant vor der LinksparteiDie neuesten forsa-Umfragewerte

    20 Wer korrekt Steuern zahlt, muss sich fr eine Briefkastenfirma nicht entschuldigenBrun-Hagen Hennerkes: Die Zahl der Briefkastenfirmen in Panama wird noch zunehmen eine Folge der EZB-Geldpolitik

    22 Impressum

    24 Keine Zinsen sind gut fr Staaten und schlecht fr StiftungenPetra Trg: Die Folgen der EZB-Nullzinspolitik fr das Gemeinwohl in Deutschland sind sehr nachteilig

    30 Im Innersten der Eurozone existiert ein SchattenreichDaniel Hoffmann: Auch der Euroraum hat seinen Darkroom eine bis vor kurzem geheime Struktur. Ihr Akronym: ANFA

  • 4 DER HAUPTSTADTBRIEFKPM Knigliche Porzellan-Manufak tur Ber lin GmbH FLAGSHIPSTORE BERLIN Wegelystr. 1 10623 Ber lin KPM VERKAUFS-GALERIEN BERLIN Kur frstendamm 27 10719 Ber lin | Friedrichstr. 158 10117 Ber lin | Hackesche Hfe Hof I I I Rosenthaler Str. 4041 10178 Ber lin KPM VERKAUFSGALERIE POTSDAM Brandenburger Str. 3 14467 Potsdam | ONLINESHOP: www.kpm-ber lin.com

  • 5DER HAUPTSTADTBRIEF

    Auf dem Wort alternativlos ausruhen geht nicht lnger

    Ja, nun ist das Staunen gro! Hat man bis vor wenigen Wochen die AfD noch als politische Folklore am rechten Rand betrachten und kommentieren knnen, so haben die Ergebnisse der drei Landtagswahlen im Mrz 2016 und die empirischen Zahlen der Demoskopie der vergangenen Wochen die Alternative fr Deutschland auf die Bhne der ersten Liga in der Politik katapultiert. Jngste Umfragen trennen sie nur noch wenige Prozentpunkte von der groen Volkspartei SPD.

    Dass die CDU statt bei 42 Prozent wie bei der Bundestagswahl nur noch bei 32 Prozent liegt und demnach 10 Prozent in der Whlergunst verloren hat, fhrt zwar zu verstrktem Gemurre im Hinterzimmer, eine offene und ehrliche Diskussion, warum es so kommen musste, wird aber nicht gefhrt. Vielleicht beginnt sie, wenn bei der nchsten Umfrage auch bei der CDU eine 2 an erster Zehnerstelle auftaucht. Auch die Prognose fr die bevorstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verheit fr die Volksparteien nichts Gutes. Whrend sich beide Volksparteien bei zirka 22 Prozent (SPD) bzw. 24 Prozent (CDU) bewegen, werden fr die AfD zirka 18 Prozent vorausgesagt und das im Bundesland der Kanzlerin.

    Unsere deutschen Parteien, und damit sind alle im Bundestag vertretenen Parteien gemeint, haben sich zu lange auf dem Wort alternativlos ausgeruht und dem Volk zu wenig die Absichten und Zielsetzungen ihrer Politik vermittelt. Das betrifft die Form der Griechenlandrettung in Milliardenhhe, die Art und Weise der Flchtlings- und Migrationspolitik, und es betrifft besonders das politische Gesamtkonzept fr die EU, in der die Menschen das Gefhl haben, dass die Nationalstaaten und damit ihre eigene kulturelle Identitt und Lebenswirklichkeit ausgedient haben.

    Da reicht es nicht aus, obwohl es richtig ist, immer auf die Friedensbotschaft der EU zu verweisen, wenn Kritik an der politischen Realitt Europas artikuliert wird. Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Art und Weise, wie sie Politik erfahren, wird dadurch grer. Nicht die AfD als Partei wird gewhlt, sondern sie ist ein Ventil fr das Volk, seinen Unmut zu uern und gegen die unter dem Deckmantel der Alternativlosigkeit versammelten Parteien zu opponieren.

    Unser Autor Prof. Werner Patzelt unternimmt eine methodisch-didaktische Analyse der Situation, und Prof. Werner Weidenfeld benennt die Ursachen der neuen Ratlosigkeit. Hamburgs Brgermeister Olaf Scholz hat schon den Weg gewiesen: Inhaltliche Auseinandersetzungen ber Konzept und Weg sind erforderlich!

    Abschlieend mchten wir es nicht versumen, unserem Autor Prof. Philipp Bagus sehr herzlich zum Erhalt des Frderpreises 2016 der Ludwig-Erhard-Stiftung zu gratulieren.

    Detlef Prinz

    Verleger

    DER HAUPTSTADTBRIEF 136 Editorial

  • 6 DER HAUPTSTADTBRIEF

    Hochmut kommt vor dem Fall und die Alterna-tivlosigkeit vor der Alternative fr Deutschland (AfD). Zwar ist es nichts Neues, dass eine These ihre Antithese hervorbringt, reiner Konservatis-mus also Revolten. Nur konnten sich viele nicht vorstellen, dass auch Linke und Grne schrei-tend Seit an Seit mit der sozialdemokratisierten Union zu Verfechtern eines alternativlosen Sta-tus quo werden wrden. Undenkbar frher auch, dass Studentenrevolutionren von vorgestern je allein die Affirmation des Bestehenden als akzep-tabel erschiene, nicht aber mehr die Kritik seiner Reproduktion. Oder das Zerrreien jenes Verblen-dungszusammenhangs, der wie eine Naturtatsa-che erscheinen lsst, was doch nichts anderes ist als eine soziokulturelle Konstruktion: die Notwen-digkeit der Eurorettung, die Unvermeidlichkeit von selbstermchtigter Einwanderung nach Deutsch-land, das Aufgehen Deutschlands in der EU.

    So wie einst die Eltern der 68er ratlos auf jene langhaarigen jungen Leute blickten, die das aus Ruinen auferstandene Deutschland durchaus nicht fr der Weisheit letzten Schluss halten wollten, so irritiert sah nun mitsamt ihren Klgsten die Bundeskanzlerin auf jene Profes-soren, die den nachhaltigen Sinn ihrer Euroret-

    tungspolitik bezweifelten. Und ratlos schauten Minister auf Dresdens kurzhaarige alte Mnner, die ihre Heimat durch Zuwanderung und Kultur-wandel bedroht sahen. Tatschlich erregt sich Deutschlands Zivilgesellschaft nun kaum weniger ber Aktive und Sympathisanten von Pegida und AfD als frher ber Gammler, Ostermarschierer und die Auerparlamentarische Opposition.

    Als dann unter dem Eindruck von Pegidas Echo die AfD ihr Geschftsfeld erweiterte, also auch die Einwanderungs- und Integrationspolitik ins

    Portfolio nahm, da sah man die Lufthoheit ber gesitteten Stammtischen in Gefahr, ja die kulturelle Hegemonie in Redakti-onen und Parlamenten, also den Lohn des lan-gen Marsches durch die

    Institutionen. Was tun mit diesem rechten Gelich-ter? Ausgrenzen natrlich. Nicht zu Gesprchs-runden einladen. In Talkshows provozieren und dann lcherlich machen. Ihnen das Schellenpaar von Nazismus und Rassismus umhngen. Keine Rume fr Parteiversammlungen vermieten aber dafr Wahlplakate zerstren. Auch mal ein Wahl-kreisbro von auen umgestalten oder einem Mandatstrger sein Auto anznden. Kurzum: den Aufstand der Anstndigen praktizieren gegen diese unverschmte Partei. Die es doch wagt, das

    Wer Alternativlosigkeit st, wird Alternative erntenWie es dazu kam, dass in Deutschland ein politisches Vakuum entstand, das nun die AfD besetzt hat und drei Anstze, dem