Der Minister Ministerium der Justiz€¦ · 17 VORLAGE 17/1689 A14 Ministerium der Justiz...

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17 VORLAGE 17/1689 A14 Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf Herrn Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen Dr. Werner Pfeil MdL 40221 Düsseldorf nachrichtlich: Rechtsausschuss des Landtags - Referat I 1 - 40221 Düsseldorf Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister LANDTAG NORD RHEIN-WESTFALEN . WAHLPERIODE 28. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein- Westfalen am 13.02.2019 TOP 24 "Biesenbachs ,Null-Toleranz gegen Straftäter'-Maxime endet da, wo Strafverfolgung zu zeit- und kostenintensiv ist - ein rechtspoliti- scher Offenbarungseid!" Anlage 1 Schriftstück Sehr geehrter Herr Vorsitzender, als Anlage übersende ich den Bericht der Landesregierung zu dem vor- bezeichneten Tagesordnungspunkt zur Weiterleitung an die Mitglieder des Rechtsausschusses. peVr Seite 1 von 1 111 02. 2019 Aktenzeichen 4059 E - 111. 24/18 bei Antwort bitte angeben · Dr. Müller-Steinhauer Telefon : 0211 8792-315 Dienstgebäude und Lieferanschrift: Martin-Luther-Platz 40 40212 Düsseldorf Telefon: 0211 8792-0 Telefax: 0211 8792-456 [email protected] wwiN.justiz.nrw

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    VORLAGE

    17/1689A14

    Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf

    Herrn Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen Dr. Werner Pfeil MdL 40221 Düsseldorf

    nachrichtlich:

    Rechtsausschuss des Landtags - Referat I 1 -40221 Düsseldorf

    Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister

    LANDTAG NORD RHEIN-WESTFALEN

    . WAHLPERIODE

    28. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 13.02.2019 TOP 24 "Biesenbachs ,Null-Toleranz gegen Straftäter'-Maxime endet da, wo Strafverfolgung zu zeit- und kostenintensiv ist - ein rechtspoliti-scher Offenbarungseid!"

    Anlage 1 Schriftstück

    Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

    als Anlage übersende ich den Bericht der Landesregierung zu dem vor-bezeichneten Tagesordnungspunkt zur Weiterleitung an die Mitglieder des Rechtsausschusses.

    Mitr~U:Jen/~ü~: ~ ~ peVr Biesenba~

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    111 02. 2019 Aktenzeichen

    4059 E - 111. 24/18 bei Antwort bitte angeben ·

    Dr. Müller-Steinhauer

    Telefon : 0211 8792-315

    Dienstgebäude und

    Lieferanschrift:

    Martin-Luther-Platz 40

    40212 Düsseldorf

    Telefon: 0211 8792-0

    Telefax: 0211 8792-456

    [email protected]

    wwiN.justiz.nrw

  • Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

    28. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen

    am 13. Februar 2019

    Schriftlicher Bericht zu TOP 24:

    "Biesen bachs ,Null-Toleranz gegen Straftäter'-Maxime endet da, wo Strafverfolgung zu zeit- und kostenintensiv ist -

    ein rechtspolitischerOffenbarungseid!"

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    Mit dem vorliegenden Bericht der Landesregierung erfolgt im Anschluss an die Aktuelle Viertelstunde in der 27. Sitzung des Rechtsausschusses vom 16. Januar 2019 eine ergänzende Unterrichtung zu dem vorbezeichneten Tagesordnungspunkt.

    1. .

    Das Ministerium des Innern hat, soweit der dortige Geschäftsbereich betroffen ist, zum aktuellen Sachstand unter dem 7. Februar 2019 Folgendes mitgeteilt:

    "Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den "Hackerangriffen" zu Las-ten von Politikern und sonstigen Personen des öffentlichen Lebens hat das Bundeskriminalamt im Rahmen der dort geführten Ermittlungen festgestellt, dass in der ursprünglichen Namensliste zur Partei der SPD über einen dort angegebenen Link eine zusätzliche Excel-Liste mit weiteren Namen und Anschriften von Parteimitgliedern der SPD heruntergeladen werden konnte. Das Bundeskriminalamt hat diese Liste nach Bundesländern gefiltert und den jeweils zuständigen Landeskriminalämtern übersandt. Das Landeskri-minalamt Nordrhein-Westfalen erhielt am 18.01.2019 eine solche Liste.

    Diese enthielt die Personalien von 47 Politikerinnen und Politikern der SPO. Veröffentlicht wurden in allen Fällen der Vor- und Nachname sowie eine Anschrift. Bei 15 dieser Personen war die Veröffentlichung bereits · durch zuvor übermittelte Listen bekannt geworden, so dass zunächst 32 Personen dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen als Geschädigte neu bekannt wurden. Durch die dort durchgeführten Erstbewertungen und Recherchen wurde festgestellt, dass eine dieser Personen bereits verstorben war.

    Alle übrigen neu betroffenen Personen sind zeitnah durch die jeweils zu-ständigen Polizeibehörden von den Veröffentlichungen in Kenntnis gesetzt worden. Bei den veröffentlichten Daten handelt es sich um öffentlich recher-chierbare Anschriften (Wohnanschriften, zum Teil in aktuell, sowie Anschrif-ten von Parteibüros). In bisher zwei Fällen beabsichtigen die Geschädigten, einen Strafantrag zu stellen. Die erforderlichen Maßnahmen dazu sind ein-geleitet. "

    11.

    Am 22. Januar 2019 ist beim Ministerium der Justiz eine WE-Meldung vom selben Tage mit dem Titel "WE-Fortschreibung Nr 1 Verbreitung Daten von Politikern Internet 04012019" eingegangen. Diese informierte u. a. darüber, dass eine Liste mit den Per-sonalien und der Anschrift von "bereinigt 30 weitere[n] Betroffene[n]", die der SPD an-gehörten, dem BKA und von dort aus dem LKA NRW bekannt geworden sei. Diese WE-Meldung, die Grundlage für einen Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger vom 30. Januar

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    2019 mit dem Titel "Hacker-Angriff auf 30 weitere SPD-Politiker bekannt geworden" gewesen ~ein dürfte, hat die zuständige Referatsleiterin der Strafrechtsabteilung am 22. Januar 2019 dem Generalstaatsanwalt und dem Leitenden Oberstaatsanwalt in Köln zugeleitet.

    111.

    Der Leitende Oberstaatsanwalt in Köln hat dem Ministerium der Justiz unter dem 1. Februar 2019 .nebst ergänzenden Berichten des Generalstaatsanwalts in Köln vom 4. und 5. Februar 2019 Folgendes berichtet:

    Die Verfahrensabstimmung mit der in der Hauptsache verfahrensführenden General-staatsanwaltschaft Frankfurt am Main dauere an. Nach Erhalt der WE-Meldung sei mit dem LKA NRW vereinbart worden, die hierin genannte Auflistung von SPD-Politikern in den nochlaufendeh grundsätzlichen Informationsabgleich einzubeziehen. Die vom LKA NRW zugesagte Übermittlung eines Zwischenstandes hinsichtlich aller bislang polizeilich bekannten Betroffenen aus NRW - einschließlich der sich aus der soge-nannten ,,30er-Liste" ergebenden SPD-Politiker - stehe jedoch noch aus.

    Insbesondere in Umsetzung der bereits unter dem 15. Januar 2019 berichteten Vereinba-rung der ZAG NRW mit dem LKA NRW, die Vorgänge von den jeweiligen Polizeidienst-stellen unmittelbar der Zentralste·lle zur Übernahme zu übersenden, seien weitere Ver-fahren dort anhängig gemacht worden. Im Zusam'menhang mit der Veröffentlichung

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    von Daten auf dem Twitteraccount "Orbit" würden deshalb derzeit 17 Ermittlungsver-fahren bei der ZAG NRW geführt.

    Die neu eingegangenen Sachverhalte beträfen je zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Landtags Nordrhein-Westfalen, einen ehemaligen Bundestags-abgeordneten und Kreisvorsitzenden der SPD in Nordrhein-Westfalen, ein Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen sowie drei YouTube .. :Künstler. Außerdem sei das bei der Staatsanwaltschaft Essen angeforderte Verfahren zum Nachteil des Landtagsabge-ordneten Watermeier zwischenzeitlich eingegangen und werde bei der ZAG NRW ge-führt. In einem weiteren Verfahren, das auf einem polizeilich übermittelten Zeugenhin-weis beruhe, ergäben sich aus einem gesicherten WhatsApp-Ghatverlauf zureichende Anhaltspunkte für die Betroffenheit weiterer Politikerinnen und Politiker sowie eines Schauspielers .

    . Sämtliche dieser 17 Ermittlungsverfahren beruhten jeweils auf einer Strafanzeige des/der Betroffenen und seien '- teilweise auf Anforderung - durch die zunächst be-fasste örtliche Polizeidienstelle oder Staatsanwaltschaft zur Übernahme an die ZAG NRW übersandt worden.

    Mit dem Eingang weiterer gleichartiger Verfahren sei zu rechnen. Die Ermittlun-gen dauerten an.

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