Der wiederkehrende Straenausbaubeitrag - WKB - des § 10a KAG-RLP

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    06-Apr-2016
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Der wiederkehrende Straenausbaubeitrag - WKB -

Der wiederkehrende Straenausbaubeitrag- WKB -des 10a KAG-RLPAusgangslage:Wenn eine Strae schadhaft ist, leiden die unmittelbaren Anlieger hufig am meisten unter dem Zustand.Diese fordern dann auch das Ttigwerden der Gremien und der Verwaltung.Aber: Fr die Ausbaumanahme sind Beitrge zu entrichten. Die Erhebung von einmaligen Straenausbaubeitrgen fhrt leicht zu unzumutbaren finanziellen Belastungen, die u.U. ein Armutsrisiko, gerade fr ltere Menschen (z.B. Ausbaubaubeitrag 15.000 ) darstellen.Haben die Anlieger von der etwaigen Beitragshhe Kenntnis erlangt, regt sich regelmig Widerstand gegen den Straenausbau. Die Strae ist dann gar nicht mehr so schlecht.Die eigentlich notwendigen Straenausbaumanahmen sind hufig politisch nicht mehr durchsetzbar, es wird allenfalls geflickt und repariert.Folge: Ein Ausbaustau in vielen Kommunen. AUSWEG ODER SACKGASSE ?Einleitend ist zu bemerken, da es sowohl bei der Erhebung von Straenausbaubeitrgen nach Einmalbeitrgen oder durch wiederkehrende BeitrgeKEINE ABSOLUTE GERECHTIGKEIT gibt.

Beide Systeme stehen gleichwertig nebeneinander und haben sowohl Vor- als auch Nachteile..Wichtiger Unterschied:

Ersterschlieung

Wer einen Bauplatz in einem Neubaugebiet hat, muss fr die neu hergestellte Strae Erschlieungsbeitrge -als Einmalbeitrag- bezahlen.

Rechtsgrundlage hierfr ist das Baugesetzbuch, also ein Bundesgesetz. Erschlieungsbeitrge werden also nur fr die erstmalige Herstellung bezahlt. Die Mglichkeit hier wiederkehrende Beitrge zu erheben gibt es nicht!

Klarstellung:

Die Gemeinde kann fr Straenausbauten Erschlieungs- oder Straenausbaubeitrge fordern.

Aber eine Strae hlt nicht ewig!!

AusbaumanahmenIrgendwann kommt der Tag, an dem die Straen verbessert, umgebaut oder erneuert werden mssen. Dann stellt sich die Frage nach der Finanzierung der Baumanahmen.Die Gemeinden und Stdte in Rheinland-Pfalz haben die Verpflichtung bei Straenausbaumanahmen entweder Einmalbeitrge oder wiederkehrende Straenausbaubeitrge zu erheben ( 94 Abs. 2 Gemeindeordnung, KAG, Satzung).

Als Alternative bleibt, dass man die Straen in ihrem Zustand belt, was das Ortsbild dauerhaft nicht verschnert. Der Ort verliert an Lebensqualitt und Anziehungskraft. Ein kurzer berblick ber die Entwicklung des wiederkehrenden Beitrages in Rheinland-Pfalz:

1986 Einfhrung der wiederkehrenden Beitrge (WKB) im KAG 1986.1996 Neues KAG mit WKB.2003Pirmasenser Entscheidung des OVG. Die Erhebung des WKB wird fr die Kommunen erheblich erschwert bis unmglich.2006 Gesetzesentwurf zur Neuordnung des WKB durch gemeinsame Vorlage. von SPD und CDU Fraktion im Landtag. 2007 OVG besttigt die Neuregelungen des WKB.2014 BVerfG besttigt die grundstzliche Verfassungsmigkeit des WKB.2014/2015 Aufgrund der Zurckverweisung des BVerfG trifft OVG Entscheidungen zur Bildung von Abrechnungseinheiten.2016 ???? VerbreitungDer WKB ist der Renner in der bundesweiten Straenbeitragslandschaft.

In Rheinland-Pfalz haben inzwischen 35 40 % der Kommunen ihr Beitragserhebungssystem auf WKB umgestellt (Mainz, Pirmasens, Ludwigshafen; Landau, Frankenthal). Tendenz steigend.Andere Bundeslnder sind der rheinland-pflzischen Idee gefolgt und haben WKB eingefhrt (z.B.: Sachsen-Anhalt, das Saarland, Thringen und Schleswig-Holstein). Zuletzt haben die Hessen ihr KAG gendert. Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen ihre Abgabengesetze entsprechend ndern.Unterschied WKB - Einmalbeitag

Beim WKB bildet das gesamte Straennetz eines Ortes oder einer bestimmten Abrechnungseinheit die ffentliche Einrichtung. Smtliche Anlieger (Eigentmer) innerhalb dieses Abrechnungsgebietes bilden eine Solidargemeinschaft und werden zu sogenannten WKB herangezogen (Aber nur dann, wenn innerhalb der Abrechnungseinheit auch tatschlich Straenausbaumanahmen durchgefhrt werden).Eine Veranlagung erfolgt, weil die Anlieger innerhalb der Abrechnungseinheit einen Vorteil durch die Inanspruchnahme des gesamten Straensystems haben.Eine Heranziehung erfolgt grds. jhrlich mit relativ geringen Betrgen.

Beim Einmalbeitrag ist die ffentliche Einrichtung eine einzige Verkehrsanlage (die Strae, die ausgebaut wird). Die Anlieger dieser Verkehrsanlage und nur diese, werden zu Ausbaubeitrgen herangezogen. Eine Veranlagung erfolgt, weil diese Anlieger durch die Inanspruchnahme der Verkehrsanlage einen individuellen Vorteil haben.Die Heranziehung fr die Anlieger erfolgt zumeist mit hoher Beitragsbelastung aber dafr nur in groen Zeitabstnden (mehr als 20 Jahre). Aufgrund der hohen Beitragsbelastungen stellt sich die politische Umsetzbarkeit von Ausbaumanahmen aufgrund der Proteste der Anwohner zunehmend schwieriger da.

WKB im BERBLICK

Beim WKB wird nicht auf die einzelne Verkehrsanlage, sondern auf ein ganzes Straensystem innerhalb einer Abrechnungseinheit abgestellt.Beitragspflichtig ist dabei jedes baulich nutzbare Grundstck, welches von diesem Straensystem erschlossen wird, d.h. der Beitragspflicht unterliegen alle Grundstckseigentmer innerhalb einer Abrechnungseinheit. Der Grundstckseigentmer zahlt hierbei nicht nur fr die Strae vor seiner Haustr, sondern fr alle Straen, die innerhalb der Abrechnungseinheit ausgebaut werden.Mieter: Grundstzlich ist der Grundstckseigentmer und nur dieser- beitragspflichtig fr Straenausbaubeitrge ( 10 a Abs. 1 S. 1 KAG i.V.m. 7 Abs. 2 S. 1 KAG). Eine Heranziehung von Mietern scheitert hier am beitragsrechtlich notwendigen Sondervorteil.Auch eine Umlage der WKB im Rahmen der Nebenkostenabrechnung vom Vermieter auf den Mieter kann wohl- nicht erfolgen Nach Auffassung des Amtsgerichtes Greiz (Thringen) handelt es sich hierbei ebenfalls nicht um laufende ffentliche Lasten. Weitere Entscheidungen hierzu es handelt sich hierbei um Privatrecht- sind nicht bekannt.Der Gesetzgeber ist beim WKB von dem Gedanken ausgegangen, dass in jedem Jahr innerhalb eines Abrechnungsgebietes Straenausbaumanahmen bzw. Kosten dafr anfallen. Dann ergibt sich ein wiederkehrender Beitrag. Dies muss aber nicht zwingend der Fall sein. Eine Kommune kann durchaus zu der Entscheidung kommen, dass in einem Jahr oder in mehreren Jahren keine Straenausbaumanahmen durchgefhrt werden. Dann werden auch keine WKB erhoben. Hier zeigt sich ein deutlicher Unterschied zu einer Steuer. Whrend eine Steuer stndig anfllt und dem allgemeinen Haushalt zugefhrt wird, fallen WKB nur an, wenn tatschlich Ausgaben fr den Straenbau anfallen und sie sind zweckgebunden nur fr diesen zu verwenden.

Nach 10 a Abs. 2 KAG kann die Kommune den Beitragssatz jhrlich oder aber bis zu 5 Jahren als Durchschnittssatz ermitteln. Zu beachten ist jedoch: Wenn sie keine Kosten hat, kann sie keinen WKB erheben (6 C 10085/12. OVG).Letztendlich wird hierdurch gewhrleistet, da der WKB nicht als Vorfinanzierungsinstrument benutzt wird und zudem die Kommune in etwa gleich hohe Einnahmen wie beim Einmalbeitrag erzielt.Mehreinnahmen oder Mindereinnahmen werden in den nchsten Kalkulationszeitraum bertragen.Der WKB fllt zudem nur dann an, wenn die satzungsgemen Tatbestandsmerkmale fr eine Beitragserhebung vorliegen. D.h. reine Reparatur- oder Instandsetzungskosten sind wie beim Einmalbeitrag auch- nicht ber WKB zu finanzieren. Grundstcke im Auenbereich: Auenbereichsgrundstcke sind wie auch beim Einmalbeitrag- beim WKB nicht beitragspflichtig (6 C 10601/07.OVG).Grundstcke an klassifizierten Straen: Grundstcke an klassifizierten Straen sind zu vollen WKB heranzuziehen (6 A 120793/98.OVG).

Gemeindeanteil ( 10a Abs. 3 KAG)

Bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrages bleibt ein dem Vorteil der Allgemeinheit entsprechender Anteil (Gemeindeanteil) auer Ansatz. Der Gemeindeanteil ist in der Satzung festzulegen. Er muss dem Verkehrsaufkommen entsprechen, das nicht den Beitragsschuldnern zuzurechnen ist, und betrgt mindestens 20 vom Hundert ( 10 a Abs. 3 KAG).Wie beim Einmalbeitrag ist auch beim WKB ein Gemeindeanteil fr den Durchgangsverkehr in Abzug zu bringen. Dadurch mindert sich das Beitragsaufkommen, das von den Anliegern zu zahlen ist.Beim WKB wurde dieser hufig in Form eines Mischsatzes ermittelt. Hierbei wurde ein Gemeindeanteil individuell fr jede Verkehrsanlage innerhalb einer Abrechnungseinheit festgelegt. Anschlieend wurde aufgrund der Flchen (ber ein quivalenzziffernverfahren) der einzelnen Verkehrsanlagen eine Gewichtung vorgenommen, aus der sich ein Mischsatz ergab.Geht man davon aus, dass das gesamte Straennetz im Abrechnungsgebiet eine einheitliche ffentliche Einrichtung darstellt und der Gemeindeanteil den berrtlichen Durchgangsverkehr abdecken soll, erschien das Verfahren des Mischsatzes problematisch. Dies hat das OVG mit seinem Urteil 9 6 A 10447/15 OVG vom 09.09.2015 besttigt.Danach ist zu beachten, dass der gesamte von Anliegergrundstcken innerhalb der ffentlichen Einrichtung (Abrechnungsgebiet) ausgehende bzw. dorthin fhrende Verkehr, als Anliegerverkehr zu werten ist. Als Durchgangsverkehr gilt nunmehr nur noch der durch die einheitlich ffentliche Einrichtung (Abrechnungsgebiet) ausgehende bzw. dorthin fhrende Verkehr. Im Ergebnis drfte der Gemeindeanteil demnach im Regelfall zwischen 20 v.H. bis 30 v.H. liegen.

Verschonung ( 10a Abs. 5 KAG)Durch Satzung knnen die Gemeinden berleitungsregelungen fr die Flle, in denen Erschlieungsbeitrge, Ausbaubeitrge oder Ausgleichsbetrge nach dem Baugesetzbuch oder Kosten der erstmaligen Herstellung aufgrund von Vertrgen zu leisten sind, treffen. Entsprechendes gilt, wenn von einmaligen Beitrgen nach 10 auf wiederkehrende Beitrge oder von wiederkehrenden Beitrgen auf einmalige Beitrge umgestellt wird. Die berleitungsregelungen sollen vorsehen, dass die betroffenen Grundstcke fr einen Zeitraum von hchstens 20 Jahren seit der Entstehung des Beitragsanspruchs bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrags nicht bercksichtigt und auch nicht beitragspflichtig werden. Bei