Lügen am Gotthard Der Bau der 2. Tunnelröhre am Gotthard ist überfällig. Während in China grösste Bauvorhaben innert kürzester Zeit umge-setzt werden, erstickt die Schweiz zu irren Kosten an der Verrechtlichung aller Lebens-bereiche. Die Alpen, wo Felsstürze und Steinlawinen Strasse und Schiene unpas-sierbar machen, seien ökologisch „empfind-lich“, im „Gleichgewicht“ und was der rot-grünen Idiotien mehr sind Die CO2-Lüge passt ins Bild. Es geht nur ums Abzocken! (Bürger-Aktion)

beschäftigt hat, weiss, dass Jugend-liche sich zwischen dem 13. und dem18. Altersjahr enorm entwickeln undverändern. Ein dreiwöchiger Inter-natskurs mit 12-jährigen Jugendli-chen muss mit Sicherheit pädago-gisch und didaktisch anders gestaltetwerden als einer, der im 4. oder 5.Gymnasium durchgeführt wird.Die für 17-Jährige geeignete Inter-

natsform ist für 13-Jährige pädago-gisch äusserst fragwürdig. Zwangs-läufig müsste das inhaltliche Niveausinken, nicht zuletzt auch darum,weil den 13-Jährigen ein in diesemAlter wesentliches Stück Lebenser-fahrung fehlt.Es fragt sich, wie lange die Inter-

natskurse unter den neuen Beding-ungen Bestand hättenbzw. wie schnell manan den Gymnasiendie Unterrichtsformder Sekundarschulemit den entsprechen-den Kostenfolgen (In-vestitionen in Schul-küchen etc.) überneh-

men müsste, um einigermassen be-friedigende Ergebnisse zu erreichen.Immerhin könnte man dannzumalvon einer Parallelisierung sprechen.Die heute ins Auge gefasste Lö-

sung parallelisiert lediglich das Alterund alle übrigen Rahmenbedingenwerden «aussen vor» gelassen. ImGegensatz zu den Kantonsräten, wel-che sich für die neue Lösung starkmachen, äussern sich die «gymnasia-len» Absolventen zur «Rüebli-RS»mehrheitlich positiv. «Da wir selbstals Schülerinnen einer Klasse von 16-und 17-Jährigen gerade einen sol-chen Kurs absolviert haben, sind wirder Meinung, dass er keinesfalls ver-schoben werden sollte.Er ist nicht vergleichbar mit dem

Kochunterricht aus der Sekundar-

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FREITAG, 13. JULI 2012 NR. 28 54. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

DIE VERPASSTE CHANCE

Etwas Geschichte und politische ZwängereiDie Bildungsdirektion hat den neusten Sparauftrag dazu benützt, einen weiteren Angriff auf den Hauswirtschafts-unterricht zu lancieren.

SAMUEL RAMSEYERBILDUNGSRAT SVPNIEDERGLATT

Schon 2007 sollte derHauswirtschaftsunter-richt an den Mittel-schulen ins Unter-

gymnasium verbannt werden, nach-dem der Kantonsrat auf Grund einerzustande gekommenen Volksinitiati-ve (rund 19 000 Unterschriften) am2. Juli 2007 die Wiedereinführungder Husi mit 112:35 beschlossen hat-te. Diese wurde bekanntlich im Rah-men des Sanierungsprogrammes 04liquidiert.Bereits am 1. Oktober 2007 – drei

Monate nach dem KR-Beschluss –wurde ein Postulat eingereicht, wel-ches zu Ziel hatte, den Hauswirt-schaftsunterricht an den Mittelschu-len in die Unterstufe zu verbannen.Auch damals argumentierten die trei-benden Kräfte (FDP, SP und Grüne)mit den gleichen Argumenten undvertraten sogar die Auffassung, dassdie Internatskurse in der Romandieoder im italienisch sprechenden Teilder Schweiz stattfinden sollen. Im-mersionsunterricht war «en vogue»und die Postulanten meinten, damiteinen Trumpf in der Hand zu ha-ben.Die Regierung war bereit – wen er-

staunt das –, das Postulat entgegen-zunehmen, kam es doch der ur-sprünglichen Absicht relativ nahe,den Hauswirtschaftsunterricht ausder gymnasialen Ausbildung zu ver-drängen.Damals hatte die SVP-Fraktion

kein Musikgehör für dieses Anliegen.Sie erkannte, dass es neben Pädago-gik und Didaktik auch um die staats-politische Frage ging, ob sich Bürge-rinnen und Bürger auf ihre Institutio-nen – in diesem Fall den Kantonsrat –

verlassen können oder nicht. Folge-richtig entschied sie, dass es nicht op-portun sei, ein Initiativkomitee, wel-ches auf Grund des Kantonsratsbe-schlusses auf die Durchführung derVolksabstimmung verzichtete, umden errungenen Sieg zu bringen.Heute, fünf Jahre später, ist die im-mer wieder beschworene Zuverläs-sigkeit, Grundsatztreue und Bere-chenbarkeit offenbar kaum mehr vonBedeutung. Diese Erkenntnis stimmtmich nachdenklich, umso mehr, weilsich offenbar auch meine eigeneFraktion von diesen für die Bevölke-rung wichtigen Werten entfernt hat.Obwohl sich die Situation an den

Gymnasien seit 2007 nur unwesent-lich verändert hat, hat die Bildungs-direktion den neustenSparauftrag dazu be-nützt, einen weiterenAngriff auf den Haus-wirtschaftsunterrichtzu lancieren. Sie be-antragte die Hauswirt-schaftskurse ins Un-tergymnasium zu ver-legen – zwar immer noch als Inter-natskurs – was grundsätzlich der For-derung des Postulates von 2007 ent-spricht.Neben dem Spareffekt soll auch ei-

ne Parallelisierung mit der Sekundar-schule erreicht werden. Warum derRegierung diese Parallelisierung einAnliegen ist, bleibt schleierhaft. Essei denn, man hegt die Absicht, dieInternatskurse mittelfristig abzuset-zen und zu einem Unterrichtssystemà la Sekundarschule zu wechseln (ei-nige Haushaltslektionen pro Wocheim 1. und im 2. Gymi).

Fragwürdige Argumentationim KantonsratWer eigene Kinder hat oder sich einwenig mit Entwicklungspsychologie

EU. Die hat offenbar keine a

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schule. Während eines Hauswirt-schaftskurses lernt man nicht nurWissenswertes über Kochen und Er-nährung wie in der Volksschule, eswerden auch umfassend Haushalts-management sowie Budgetplanungbehandelt.» – «Ausserdem kann dasGelernte für 16- und 17-Jährige inzwei bis drei Jahren von Nutzen sein,während die Haushaltsführung für13-Jährige noch weit entfernt liegt.»Glücklicherweise haben die jungenkünftigen Akademiker offenbar we-niger Mühe mit dem Hauswirt-schaftsunterricht, als die schon indie Jahre gekommenen Pädagogen,Juristen, Dozenten und Politiker.

Verpasste ChanceDerzeit findet die Diskussion um dieStärkung der Naturwissenschaftenund der Technik an den Schulenstatt.Die Hauswirtschaftskurse würden

sich perfekt dazu eignen, «Alltags-chemie» und «Alltagsbiologie» zuintegrieren. Auch das Thema «Nach-haltigkeit» könnte mit den Gymnasi-astinnen und Gymnasiasten ver-tieft behandelt werden und das nichtzuletzt unabhängig davon, welcheStudienrichtung oder beruflich Aus-bildung diese später einschlagen. Ei-ne verstärkte Zusammenarbeit zwi-schen Chemie-, Biologie- und Haus-wirtschaftslehrpersonen drängt sichnachgerade auf!Vielleicht wäre es sogar möglich,

Internatskurse gemeinsam zu bestrei-ten, ohne diese allzu stark «zu ver-schulen».Unter diesen Aspekten müsste man

sich m. E. sogar überlegen, ob «dasKochen» in der Sekundarschule nichtzu einem effektiven Hauswirtschafts-unterricht aufgewertet und in die3. Sekundarschule verlegt werdenmüsste. Dann könnte man die Kurse

ebenfalls im Sinne eines Internats-kurses durchführen.So könnten mit Sicherheit andere

Lernziele bearbeitet und damit durchdie Schüler und Schülerinnen auchandere Kompetenzen erworben wer-den. Würde eine solche Lösung reali-siert, könnte man von einer echtenParallelisierung sprechen.

Käseglocke FinanzpolitikSelbstverständlich ist es sehr wichtig,dass die Staatsausgaben im Lot sind,oder besser wieder ins Lot gebrachtwerden. Allerdings gilt es zu überle-gen, welche Investitionen mittelfris-tig klug und nachhaltig sind. Derkurzfristige Spareffekt vernebelt oftden Blick auf Entwicklungen, wel-che nicht im Sinne unserer Gesell-schaft sind.Man kann darüber streiten, ob

der Hauswirtschaftsunterricht etwaszur Stärkung der Familie beiträgt. Esist Tatsache, dass Fragen im Um-gang mit Geld, Fehlernährung, Über-gewicht und anderen zivilisatori-schen Phänomenen unsere Gesell-schaft stark beschäftigen. Die Inves-tition in eine gute hauswirtschaftlicheAusbildung ist im Sinne der Präven-tion nachhaltig angelegtes Kapital.Und vergessen wir nicht, Hauswirt-schaft ist mehrals Kochen!Der Entscheid kann noch geändert

werden!

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«Die Trostpflästerli derErziehungsdirektion» –ein Artikel von SilviaBlocher auf Seite 5.

Lesen Sie

RUDOLF JODERNATIONALRAT SVPBELP (BE)

Nach den Vorgabendes Bundesrates solldas Einbürgerungsver-fahren vereinfacht und

harmonisiert sowie der Integrationsbe-griff an das Ausländerrecht angegli-chen werden. Zudem schlägt der Bun-desrat die Niederlassungsbewilligungals Voraussetzung für die ordentlicheEinbürgerung vor und beantragt, dieAufenthaltsdauer von bisher 12 aufneu 8 Jahre herabzusetzen. In seinerGrundtendenz will das neue Bürger-rechtsgesetz die Einbürgerungen er-leichtern, die Kompetenzen der Ge-meinden und Kantone einschränkenund die Integration als Voraussetzungfür die Einbürgerung relativieren.Dies lehnt die SVP entschieden ab!

Angesichts der umfangreichen Kompe-tenzen und politischen Rechte in denGemeinden und Kantonen sowie aufBundesebene, welche die einbürgertePerson erhält, besteht nicht die ge-ringste Veranlassung, die Voraussetzun-gen für eine Einbürgerung abzuschwä-chen. So ist für die SVP nicht akzepta-bel, dass die Mindestaufenthaltsdauervon 12 auf 8 Jahre gesenkt werden soll.Eine Einschränkung der Kantone beider von ihnen definierten Aufenthalts-dauer ist ebenfalls nicht hinnehmbar.Überdies widersetzt sich die SVP dem

Ansinnen, den auf Gemeindeebenezuständigen Einbürgerungsbehördenwichtige Informationen über die Kan-didaten aus Datenschutzgründen vorzu-enthalten. Im Weitern ist im Gesetzes-entwurf der Katalog der Integrationskri-terien unvollständig. Die Schweizeri-sche Volkspartei verlangt deshalb, dassbei den Einbürgerungswilligen zusätz-lich die Akzeptanz der hiesigen Grund-werte sowie eine Vertrautheit mit denlokalen Gegebenheiten bestehen muss.

KompetenzverschiebungRichtung GerichteNach einem neuen Urteil des Bundes-gerichtes vom 12. Juni 2012 (1D-6/2011) will dieses in Zukunft Einbür-gerungsentscheide auch inhaltlichüberprüfen und entscheiden, ob dieBegründung für einen ablehnendenEntscheid auch angemessen ist. Da-durch werden die Richter in Lausannezur obersten Einbürgerungsinstanz unddie Gemeindeversammlungen, dieheute in einigen Kantonen für die Er-teilung des Gemeindebürgerrechts zu-ständig sind, werden entmachtet. Diesist der Todesstoss für die Einbürgerungals politischer Akt – Verwaltung undGerichte werden fortan entscheiden,wer Schweizer wird und wer nicht.

Bürgerrecht wird sozur AusverkaufswareDieser neuesten Praxis des Bundesge-richtes muss entgegengetreten werden.

Die SVP verlangt, dass dieser Ent-scheid auf gesetzlichem Weg umge-stossen wird oder zumindest im Ein-bürgerungsverfahren die Parteirechteder beteiligten Stimmbürgerinnen undStimmbürger an der Gemeindever-sammlung, die Rechte der Gemeinde-sowie Kantonsbehörden ausgebaut undgleichlange Spiesse zum Gesuchstellergeschaffen werden.

Für diese Zielsetzungen wird sichdie SVP an den weiteren Kommissi-onsberatungen einsetzen und hofft da-bei auf eine mehrheitliche Unterstüt-zung.Das Schweizer Bürgerrecht ist ein

wertvolles Gut, zu dem Sorge zu tra-gen ist und welches nicht zur Ausver-kaufsware degradiert werden darf!

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 28 • Freitag, 13. Juli 2012

VON CHRISTOPHMÖRGELI

Das Höchstefür den Höchsten

Macht und Pompder früheren Schult-heissen zeigt sichnoch immer an de-

ren goldenen Thronen im Histori-schen Museum zu Bern. Heutenennen sich die SchultheissenStadtpräsidenten, sind meistensSozialdemokraten und heissen inder Regel Tschäppät. Nur ihr Hangzu Macht und Pomp ist geblieben.Alexander Tschäppät lässt sich sei-nen vom Volk auf 220 000 Fran-ken begrenzten Lohn demnächstauf 255 000 erhöhen und stecktnebenbei als Nationalrat noch100 000 ein. Von seinen Stadtbe-sitzungen zieht’s den gnädigenHerrn wie ehedem ins ländlicheIdyll – in sein Ferienhaus am Mur-tensee.Kraft seines Amtes sagte Ale-

xander Tschäppät: «Die Burgerge-meinde ist in Bern der grössteLandeigentümer. Sie könnte aufdem Wohnungsmarkt am meistenbewegen.» Laut Burgergemeinde-präsident kam «die Stadt auf unszu und sagte, nun wäre es dochZeit, das Areal Schönberg Ost zuüberbauen». Der Wunsch vonTschäppät war der Burgerge-meinde Befehl. Sie überbaut ihrGrundstück Schönberg Ost imBaurecht mit fast fünfzig «Stadt-villen» à sechs bis neun Wohnun-gen. Der Schönberg ist der höchst-gelegene Punkt der Stadt Bern. Andieser höchsten Wohnlage hatsich der höchste Berner von vorn-herein ein Gebäude mit siebenTop-Wohnungen im Wert vonetlichen Millionen gesichert: Ale-xander Tschäppät. Derselbe, derals Stadtpräsident die Burgerge-meinde aufforderte, ihr Land end-lich zu überbauen.Hatte dieser Coup für die bür-

gerlichen Bernburger ebenfallsVorteile? Es gab keine lästigenReibereien und Einsprachen durchdie rot-grünen Stadtbehörden.Man darf ohne jedes Gemeckergrosszügigste Tiefgaragen bauen.Obwohl die Stadtregierung ihrenUntertanen etwa im StöckackerSüd wörtlich einen «autoarmenLebensstil» befahl und für 350Mieter volle 21 Parkplätze bewil-ligte.Grosszügiger plant Genosse

Tschäppät in eigener Sache: Erpackt die «einmalige Chance, dieAutobahn zwischen Zentrum PaulKlee und Saali zu einer Stadt-strasse zurückzubauen». Er fordert«eine beträchtliche Reduktion derLärm- und Luftbelastung» genaudort, wo seine Stadtvilla steht. Dieroten Bonzen wussten sich schonimmer bequem einzurichten. Sieschreiben von Überwindung desKapitalismus und besitzen Mehr-familienhäuser. Wetten, dass Ale-xander Tschäppät an SP-Parteita-gen die Faust nicht ballt? Mit ge-ballter Faust könnte er nämlichnicht zugreifen.

SVP. Seit der Einführung des Kran-kenversicherungsgesetzes (KVG) mitdem Versicherungszwang im Jahre1996 haben sich die Gesamtkosten fürdie Gesundheit in der Schweiz von37 Mia. CHF auf rund 62 Mia. CHF,d. h. um 67 Prozent, erhöht. Die Prä-mien haben sich in diesem Zeitraumfür Erwachsene über 26 Jahren mehrals verdoppelt (+120 %), jene für jungeErwachsene zwischen 19 und 25 Jah-ren verdreifacht. Die SVP akzeptiertdiese Entwicklung nicht und bringtdeshalb erneut konkrete Vorschläge indie politische Diskussion ein.

Politische Diskussion ohne TabuDa Gesundheit für jeden etwas Persön-liches und Wichtiges ist, gehen dieEmotionen auch bei der Diskussionüber die politischen Rahmenbedingun-gen hoch. Die SVP scheut eine ehrli-che Debatte und neue Lösungsansätzenicht. Wer sich einer solchen verwei-gert und ehrliche Fragen oder Analy-sen der Probleme tabuisiert, der mussauch weiter steigende Kosten und Prä-mien hinnehmen, wenn nicht gar mit-verantworten.Für die SVP stehen folgende fünf

Ansatzpunkte für Verbesserungen undeine verstärkte Kostenkontrolle in un-serem Gesundheitswesen im Vorder-grund:1. Wettbewerb und Vertragsfreiheitmüssen auch im Gesundheitswesenals Grundprinzipien wirken und da-her gestärkt werden;

2. Die Eigenverantwortung der Versi-cherten, d. h. auch deren Kostenbe-teiligung, muss erhöht und eineübertriebene Anspruchshaltung un-terbunden werden;

3. Die Mengenausweitung bei denversicherungsgedeckten Leistungenmuss gestoppt werden;

4. Quersubventionierungen und Um-verteilungen innerhalb des Systemsmüssen aufgehoben werden;

5. Die Rolle der Kantone ist neu zu de-finieren und auf wesentliche Aufga-ben der Aufsicht und Kontrolle zubeschränken.Ziel muss sein, die hohe Qualität

der Gesundheitsversorgung in derSchweiz zu erhalten und zu verbessernsowie gleichzeitig wirksame Mass-nahmen zur Kontrolle der Kosten zuschaffen. Es muss verhindert werden,dass die unter dem aktuellen Systemsich unaufhaltsam drehende Kosten-spirale die gesamte Gesundheitsversor-gung dereinst unbezahlbar macht undzum Kollaps führt.Auch Scheinlösungen mit noch

mehr Regulierungen und Zwängen bishin zur Verstaatlichung des ganzenGesundheitswesens (z. B. Forderungnach einer Einheitskasse), wie sie vonlinker Seite propagiert werden, könnendiese Kostenspirale nicht durchbre-chen. Die SVP wird sich an der Su-che nach einer tauglichen Medizinfür unser Gesundheitswesen beteiligen,selbst wenn diese hin und wieder einbisschen bitter schmecken sollte.

FinanzierungFür die SVP stehen derzeit folgendeLösungsansätze im Vordergrund:• Die Finanzierung des Gesundheits-wesens erfolgt vorwiegend über dieKrankenkassen (Prämien), Kosten-beteiligungen der Versicherten undSteuergelder. Sie muss transparentausgestaltet sein;

• Die Finanzierung über Steuergelderdarf keine falschen Anreize setzen(z. B. zur Senkung von Prämienoder Kostenbeteiligungen dienen);

• Prämien müssen zwingend kosten-deckend sein;

• Prämienrabatte jeglicher Art müssenauf effektiv ausgewiesenen Kosten-einsparungen beruhen;

• Prämienquersubventionierungenzwischen verschiedenen Geschäfts-sparten oder Produkten einer Kassejeglicher Art sind zu unterbinden;

• Prämienrabatte werden nicht vor-gängig, sondern am Ende eines Ka-lenderjahres als Überschussbeteili-gungen ausbezahlt;

• Entlastung der jungen Familien mitKindern sowie der jungen Erwach-senen in Ausbildung durch die Ein-führung von mindestens zwei zu-sätzlichen Altersklassen;

• Anpassung sowie grundsätzlicheund regelmässige Überprüfung desLeistungskatalogs der obligatori-schen Krankenpflegeversicherung;

• Asylsuchende und vorläufig Aufge-nommene sollten ausserhalb desKVG-Systems und direkt auf Kos-ten des Bundes bzw. der Kantonebehandelt werden;

• Allfällige negative Auswirkungen derinfolge von Personenfreizügigkeits-oder Sozialversicherungsabkommenstark steigenden Anzahl ausländi-scher Patienten müssen mit geeigne-ten Massnahmen bekämpft werden.

Eigenverantwortung• Prämienrabatte für Wahlfranchisensind im Verhältnis des effektivenKrankheitsrisikos der jeweiligen Al-tersklasse festzulegen. Dabei solltenhöhere Altersklassen höhere Rabattesowie höhere Franchise-Obergren-zen erhalten können;

• Versicherte können die von ihnengewählten Franchise nur alle 3 Jahrewechseln;

• Anhebung des Höchstbetrages desSelbstbehalts von CHF 700 aufCHF 1400;

• Es ist zu prüfen, ob eine Erhöhungder Kostenbeteiligung (insbesondereder Franchise) in Kombination miteiner Leistungskostenübernahme an-statt der Prämienverbilligungen diePrämiensteigerung zugunsten vonmehr Eigenverantwortung stoppenkönnte;

• Das Versicherungsobligatorium soll-te im Idealfall aufgehoben wer-den können. Die SVP hatte be-reits im Zusammenhang mit demneuen KVG auf die kostentreibendeWirkung eines Obligatoriums hin-gewiesen. Dessen Aufhebung istheute indes nicht mehrheitsfähig.Solange dies nicht möglich ist, mussdarauf geachtet werden, dass derUmfang der obligatorischen Leis-tungen deutlich eingeschränkt undauf das Notwendige begrenzt wer-den kann.

WettbewerbFür die SVP stehen derzeit folgendeLösungsansätze im Vordergrund:• Strikte Ablehnung der Idee einerEinheitskasse;

• Abschaffung des Vertragszwangszwischen Leistungserbringern undKrankenversicherern;

• Der Staat (Bund und Kantone) istprimär Aufsichts- und Bewilligungs-behörde. Er hat sich auf diese Auf-gabe zu konzentrieren und weitereEingriffe am Markt zu unterlassen.Insbesondere hat er seine Mehrfach-rolle aufzugeben;

• Verpflichtung der Kantone, sich imRahmen der neuen Spitalfinanzie-rung an die Zielsetzung der neuenGesetzgebung zu halten.

Das Grundlagenpapier ist aufwww.svp.ch zu finden.

GRUNDLAGENPAPIER GESUNDHEITSPOLITIK

Für mehr Eigenverantwortung und weniger Fehlanreizeim GesundheitswesenDie SVP hat diese Woche anlässlich einer Medienkonferenz ihr neues gesundheitspolitisches Grundlagenpapier unter dem Titel«Krankes Gesundheitswesen in der Schweiz?» vorgestellt. Unser Gesundheitswesen krankt in verschiedener Hinsicht. Insbesondere eine Vielzahlvon Regulierungen und Fehlanreizen haben in den letzten Jahren zu einer enormen Kostenexplosion und damit zu massiv steigenden Prämiengeführt. Die SVP macht konkrete Vorschläge, wie Wettbewerb und Eigenverantwortung im Gesundheitswesen gestärkt werden können.Die Mengenausweitung sowie Quersubventionierungen und ineffiziente Umverteilungen sind zu stoppen. Zudem ist die Rolle der Kantoneim Gesundheitswesen zu klären.

NEUES BÜRGERRECHTSGESETZ

Keine Erleichterungen für das EinbürgerungsverfahrenAm 21. Juni 2012 hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates mit der Detailberatung des neuen Bürgerrechtsgesetzesbegonnen.

Unterstützen Sie unsUm unser Ziel – Erhalt eines attraktiven und konkurrenzfähigen Wirtschafts-standortes Schweiz – zu erreichen, ist die IG Schweizer Unternehmer auf Ihregeschätzte Unterstützung angewiesen.

Unterstützen Sie die IG Schweizer Unternehmer mit einemSympathiebeitrag von jährlich mindestens Fr. 20.–.

Als Unterstützer erhalten Sie aus erster Hand aktuelle Informationenüber wirtschaftspolitische Entscheide in unserem Land.

IG Schweizer Unternehmer gegen wirtschaftsfeindliche InitiativenToggwilerstrasse 96, 8706 Meilen

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… ein Postulat betreffend Haltestelle Laufen für dringlich erklärt.… dem Rechenschaftsbericht des Obergerichts zugestimmt.… dem Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts zugestimmt.… dem Rechenschaftsbericht des Sozialversicherungsgerichts zugestimmt.… dem Rechenschaftsbericht des Landwirtschaftsgerichts zugestimmt.… dem Geschäftsbericht des Regierungsrates und der Rechnung 2011 zugestimmt.… dem Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle zugestimmt.… den Leiter der Finanzkontrolle wiedergewählt.… einem Rahmenkredit von 40 Mio. Franken für die Entwicklungs zusammenarbeit und der Inlandhilfe ausdem Lotteriefonds für die Jahre 2011 bis 2014 zugestimmt.

… die erste Lesung zum Steuergesetz – Kinderabzüge und Fremd betreuungsabzüge – abgeschlossen.… eine Parlamentarische Initiative der SP betreffend Einführung von Kindergutschriften im Steuergesetzabgelehnt.

… eine Parlamentarische Initiative von Martin Arnold (SVP, Oberrieden) betreffend Ausgleich der kaltenProgression abgelehnt und die erste Lesung zum Steuergesetz abgeschlossen.

9. Juli 2012

Der Zürcher Bote • Nr. 28 • Freitag, 13. Juli 2012 KANTON ZÜRICH 3

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

CLAUDIO ZANETTIKANTONSRAT SVPZOLLIKON

Schon als Moritz Leu-enberger noch Zür-cher Regierungsratwar, ging die Rede, er

habe das Arbeiten wohl nicht erfunden.Manch einer behauptete gar, er seifaul. Ich fand immer, dass das von allseinen Eigenschaften mit Abstanddie beste ist. Man stelle sich bloss vor,dieser in der Wolle gefärbte Sozialistwäre auch noch fleissig gewesen undhätte umgesetzt, wovon er blossträumte!Faulheit kann man dem heutigen

Regierungsrat ganz bestimmt nichtvorwerfen. Im Gegenteil: Er produziertJahresberichte, die 22 Mal umfangrei-cher sind als der jüngste «State of theUnion»-Bericht von Präsident Obamaan den US-Kongress. Doch währendsich der amerikanische Präsident be-müht, seine Vorstellungen über diekünftige Entwicklung des Landes so zuverkünden, dass eine Richtung, eineBotschaft erkennbar ist, ist der über700 Seiten starke Bericht des Regie-rungsrats ein Sammelsurium von teil-weise Belanglosem.Es fehlt die klare Linie, die dem Bür-

ger aufzeigt, wie die Regierung denKanton weiterzuentwickeln hat – vor-behältlich der Rechte des Parlamentsund des Volkes.Der Bürger hat das Recht, aus erster

Hand zu erfahren, wohin die Reise ge-hen soll. Eine Mutter, die aus den Me-dien entnimmt, dass der Kanton Zürichim letzten Pisa-Test von allen teilneh-menden deutschsprachigen Kantonenam schlechtesten abschnitt, will wis-sen, welche Massnahmen ihr Regie-rungsrat zu unternehmen gedenkt.In diesem Bericht findet sie keine

Antwort.

Und was ist mit dem Geschäfts-mann, der auf sein Auto angewiesenist, aber jeden Tag eine Stunde im Stausteckt? Was soll er von seiner Regie-rung halten, wenn er feststellt, dass aufüber 700 Seiten der Begriff «Gubrist-tunnel» nur ein einziges Mal auftaucht– und zwar zum Stichwort «Entwick-lungen und Restarbeiten an elektrome-chanischen Anlagen»?Oder nehmen wir zentrale Anliegen

der Standortentwicklung: Wollen wirwirklich, dass der Kanton jedes Jahr umrund 20 000 Einwohner wächst? Sindwir darauf vorbereitet? Wie ist die Stra-tegie für den Wirtschafts- und Finanz-platz? Muss der Staat den Banken sa-gen, was sie zu tun und zu lassen ha-ben, oder glauben wir noch an die freieMarktwirtschaft?Es braucht im Kanton Zürich eine

Standortbestimmung und die Festle-gung des neu einzuschlagenden We-ges. Was könnte sich dazu besser eig-nen, als die offizielle Berichterstattungder Regierung ans Parlament?Im Grunde würde es genügen, in

dem Bericht Rechenschaft darüber ab-zulegen, inwieweit dem Zweckartikelder Bundesverfassung nachgelebt wird.Nach Artikel 2, Absatz 1 beispielsweisehat der Staat die Freiheit und dieRechte des Volkes zu schützen und dieUnabhängigkeit des Landes zu wahren.Tut er das?Weiter hat er die gemeinsame Wohl-

fahrt, die nachhaltige Entwicklung, deninneren Zusammenhalt und die kultu-relle Vielfalt des Landes zu fördern. Tuter das?Und schliesslich hat er für eine mög-

lichst grosse Chancengleichheit unterden Bürgerinnen und Bürgern zu sor-gen. Tut er das?Als Bürger wünschte ich mir Antwor-

ten auf solche Fragen. Und die Antwor-ten darauf haben erst noch auf weni-gen Seiten Platz.

Dem Kanton Zürich fehlt die politische FührungHaltestelle Schloss Laufen soll erhalten bleibenAn der letzten Sitzung vor der Sommerpause erklärte der Kantonsrat einstimmig ein Postulat fürdie Erhaltung der Haltestelle Schloss Laufen für dringlich. Ausserdem wurde über Kinderabzüge undden Ausgleich der kalten Progression debattiert.

YVES SENNKANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Mit einem Postulat vonMartin Zuber (SVP,Waltalingen), MartinFarner (FDP, Ober-

stammheim) und einem SP-Vertreterwurde der Regierungsrat aufgefordert,auf den Regierungsratsbeschluss betref-fend der angekündigten Aufhebung derHaltestelle Rheinfall (Schloss Laufen)zu verzichten. Ebenfalls soll von derStreichung aus dem Richtplan und derentsprechenden Kürzung des Rahmen-kredits für die Beteiligung des Staatesam Ausbau von SBB-Anlagen abgese-hen werden. Der Regierungsrat soll Al-ternativen zur Aufhebung prüfen unddem Kantonsrat Bericht und Antrag stel-len. Martin Zuber erklärte im Rat, dassder Kanton Zürich in den Ausbau undUmbau des Schloss Laufen über 10Mio. Franken investiert hat und über1,5 Mio. Besucher jährlich den Rhein-fall besuchen. Die ersatzlose Streichungder Haltestelle treffe die Tourismusre-gion Weinland mitten ins Herz. DerKantonsrat folgte diesen Argumentenund erklärte das Postulat einstimmig fürdringlich.

EntwicklungszusammenarbeitDer Regierungsrat beantragte dem Kan-tonsrat einen Rahmenkredit von40 Mio. Franken für die Entwicklungs-zusammenarbeit und die Inlandhilfe ausdem Lotteriefonds für die Jahre 2011 bis2014. SP, Grüne und CVP stellten denMinderheitsantrag, die Beiträge auf 50Mio. Franken zu erhöhen. Jürg Sulser

(SVP, Otelfingen) stellte klar, dass dieSVP-Fraktion diesen Antrag entschie-den ablehnt. In der Vergangenheit seider Rahmenkredit nicht ausgeschöpftworden, darum mache eine Erhöhungum 25 Prozent keinen Sinn. Äusserstknapp – mit 80 zu 78 Stimmen – ent-schied der Kantonsrat, den Betrag nichtzu erhöhen. In der Folge stellte JürgSulser den Minderheitsantrag, dasskeine Beiträge für Entwicklungszusam-menarbeit an Projekte und Institutionenin Ländern geleistet werden, welche dieRücknahme von eigenen Bürgern ver-weigern. Hans-Peter Amrein (SVP,Küsnacht) stellte klar, dass die Mehrheitder Stimmberechtigten unseres Kantonsmöchten, dass Kriminelle und abgewie-sene Asylanten kein Bleiberecht in un-serem Lande haben sollen und insbeson-dere Staaten, welche sich weigern, ei-gene Bürger wieder in ihr Heimatlandeinreisen zu lassen, keiner finanziellenUnterstützung, welcher Art auch immer,würdig sind. Zudem würden die Glaub-würdigkeit des Rechtsstaates und dieGlaubwürdigkeit der Asylpolitik unse-res Staates im Wesentlichen von derRückführung abgewiesener Asylantenund Krimineller abhängen.Die Schweiz sei für ihre sehr gross-

zügige Entwicklungshilfe bekannt, aberdiese Grosszügigkeit müsse auch glaub-haft umgesetzt werden. Der Antragwurde mit 106 zu 60 Stimmen abge-lehnt.

KinderabzügeHans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon)eröffnete in seiner Funktion als Präsi-dent der Kommission für Wirtschaft undAbgaben (WAK) die Debatte um die

Kinderabzüge. Die Stimmberechtigtenhätten am 15. Mai 2011 sowohl die Än-derung des Steuergesetzes als auch zweiGegenvorschläge abgelehnt. In derFolge seien mehrere ParlamentarischeInitiativen (PI) eingereicht worden mitdem Ziel, Familien in einem höherenMasse zu entlasten. Die PI der SP for-dere die Einführung einer Kindergut-schrift von 850 Franken pro Kind. DieWAK lehne den Wechsel von Abzügenzu Gutschriften ab. Denn bereits heutewürden 12 700 Haushalte mit Kindernkeine Steuern zahlen. Bei Annahme die-ser PI kämen nochmals 27 800 Haus-halte dazu. Darum empfehle die WAKdiese PI zur Ablehnung. Hingegen emp-fehle die WAK die PI der CVP zur An-nahme. Diese fordere eine Erhöhungdes Kinderabzugs auf 9000 Franken.Eine weitere PI der CVP fordere den

Abzug für die Fremdbetreuung der Kin-der auf 13 300 Franken zu erhöhen. DieWAK stehe aber hinter dem Vorschlagder Regierung und somit hinter demKinderdrittbetreuungsabzug von 9100Franken.

Arnold Suter (SVP, Kilchberg)stellte klar, dass die SVP die Erhöhun-gen zwar unterstützt, aber ungeachtetdes Familienmodells. Die Bevölke-rungsgruppe, die entsprechende Leis-tungen für die Gesellschaft übernehmenund zugleich eine gewisse Beschrän-kung auf sich nehme, solle zu Rechtsteuerlich entlastet werden.Die Steuerausfälle in der Grössenord-

nung von gut 30 Mio. Franken seien unsdie Familien wert. Der Rat wird nachden Sommerferien die Schlussabstim-mungen durchführen.

KONSEQUENTE BEKÄMPFUNG VON GEWALT UND AUSSCHREITUNGEN

SVP befürwortet Revision des PolizeigesetzesDie Kantonsratsfraktion der Schweizerischen Volkspartei hat an ihrer Sitzung vom Montag die Revisiondes Polizeigesetzes beraten. Die SVP-Fraktion spricht sich einstimmig für die Gesetzesvorlage aus, welchesicherstellen soll, dass die Polizei über die nötigen Mittel zur Erfüllung ihres Auftrags verfügt.Gleichzeitig formuliert die Vorlage die nötigen gesetzlichen Leitplanken, um Missbräuche zu verhindernund unerlaubte Eingriffe in die Privatsphäre zu unterbinden.

KANTONSRATJÜRG TRACHSELFRAKTIONSPRÄS. SVPRICHTERSWIL

Seit Jahrzehnten setztsich die SVP für mehrSicherheit und eine

konsequente Bekämpfung von Gewaltund Ausschreitungen ein. Die SVP un-terstützt die Polizeiorgane bei ihrer an-spruchsvollen Aufgabe im Dienste derBürgersicherheit. Es ist stossend, dassPolizisten immer öfter zusehen müssen,wie die von ihnen unter oft grossen Ge-fahren gefassten Verbrecher durch Rich-ter gar nicht oder viel zu gering bestraftwerden. Für die Erhöhung der öffentli-chen Sicherheit sind jedoch nicht nureine gute Polizeipräsenz, sondern auchdie optimale Koordination der Ermitt-

lungshandlungen und straffe Verfahrenvon zentraler Bedeutung.Eine effiziente, rasche und dennoch

rechtsstaatlich einwandfreie Gerichtsor-ganisation ist eine wichtige Grundlagefür die Bekämpfung der Kriminalität.Ebenso sind die polizeilichen und unter-suchungsrichterlichen Ermittlungennoch besser zu koordinieren. Vor diesemHintergrund hat die SVP-Kantonsrats-fraktion an ihrer heutigen Sitzung dieRevision des kantonalen Polizeigesetzesberaten. Die Fraktion gelangte einhelligzur Auffassung, dass die Gesetzesvor-lage nötige Verbesserungen bringt unddie Arbeit der Polizei stärkt.In der Diskussion kam auch das

Spannungsfeld zwischen Freiheit undSicherheit zur Sprache. Eine absoluteSicherheit kann es in einem freiheit-lichen Staat nicht geben. Sicherheit und

Freiheit können nicht immer in volleÜbereinstimmung gebracht werden. Da-her sind bei allen Sicherheitsmassnah-men die Verhältnismässigkeit und dergesunde Menschenverstand zu wahren.Die persönliche Freiheit von unbeschol-tenen Personen und ihre Privatsphäresind zu gewährleisten. Auch in der Be-kämpfung des internationalen Terrorsund der organisierten Kriminalität hatjeder Ansatz eines «Schnüffelstaates»zu unterbleiben. Darum sind beim Ein-satz von verdeckten Ermittlern, Telefon-überwachung, versteckten Kameras,Bankauskünften und Internetüberwa-chung klare gesetzliche Vorgaben nötig. Die SVP-Fraktion hat der Revision

des Polizeigesetzes einstimmig zuge-stimmt. Sie ist der Auffassung, dass dieVorlage den genannten Punkten Rech-nung trägt.

Für Inserate im print-ad kretz gmbhTelefon 044 924 20 70Fax 044 924 20 79inserate@zuercher-bote.ch

EINLADUNG zur Delegiertenversammlung

vom Dienstag, 28. August 2012, 20.00 Uhr, Mehrzweckanlage Riedhus, Russikon

Vorprogramm (ab 19.30 Uhr, Türöffnung 19.00 Uhr)

– Musikalischer Auftakt durch den MusikvereinFehraltorf (Leitung Raphael Honegger)

– Begrüssung durch Hans Aeschlimann (Gemeindepräsidentund Präsident, SVP Russikon)

Traktanden

1. Begrüssung / Standortbestimmung NR Alfred Heer

2. Volksabstimmung vom 23. September 2012

2.1 Kredit Autobahnzubringer Obfelden/OttenbachPro: KR Martin Haab (SVP, Mettmenstetten)Contra: KR Hans Läubli (Grüne, Affoltern a.A.)

2.2 Bundesbeschluss JugendmusikförderungPro: NR Max Binder (SVP, Illnau)Contra: NR Hans Kaufmann (SVP, Wettswil)

2.3 Eidg. Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»Pro: NR Hans Egloff (SVP, Aesch)Contra: offen

2.4 Abschaffung konstruktives ReferendumInformation: KR Claudio Zanetti (SVP, Zollikon)

2.5 VI «Schutz vor Passivrauchen»Information: NR Jürg Stahl (SVP, Brütten)

3. Verschiedenes

Vorredner: Mauro Tuena, Fraktionschef SVP Stadt Zürich Hauptredner: Alt-Bundesrat & Nationalrat Christoph Blocher Ort: Bei der Wirtschaft Degenried, Degenriedstrasse 135, 8032 Zürich (in der Nähe vom «Dolder Grand», Parkplätze vorhanden). Mit Musik und Festwirtschaft! Alle sind herzlich willkommen.

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4 AKTUELL Der Zürcher Bote • Nr. 28 • Freitag, 13. Juli 2012

PERSÖNLICHER RÜCKBLICK ZUR INFOVERANSTALTUNG DER SVP BASSERSDORF

Zukunft Bassersdorf und Baltenswil – Vision, Utopie oder Albtraum?Wollen wir in Bassersdorf und Baltenswil weiter wachsen? Wie viel Verdichtung verträgt unser Dorf? Soll unser Kulturland Verkehrsflächen (Autobahn, Zuglinien, Glattalbahn)weichen? Wie viel Infrastrukturbauten und Lärmemissionen verträgt unsere Region noch? Fühlt sich die nächste Generation in einer solchen Umgebung wohl? Was ist wann geplant?

CH. PFALLERGEMEINDERAT SVPBASSERSDORF

Rund hundert Interes-sierte trafen sich amDonnerstag, 5. Juli um19.00 Uhr auf Einla-

dung der SVP hinter dem Bahnhof Bas-sersdorf. Das Wetter war uns trotz vo-rangegangenen Sturmwarnungen gut ge-sonnen. Ob dies wohl mit unserem SVP-Sünneli zusammen hängt?Unser Parteipräsident, Luciano Ho-

negger, zeigte sich bei der Begrüssungerfreut über die Anwesenheit von ErichBollinger, SVP-Kantonsrat aus Rafz, so-wie mehreren Gemeinderäte, Behörden-mitgliedern und zahlreich erschienenenInteressierten.Durch den Abend führte Dieter Fur-

rer. Dieter Furrer ist in Bassersdorf auf-gewachsen und hat in diesen gut 50 Jah-ren die ganze Entwicklung vom Bauern-dorf zur Agglomerationsgemeinde mit-erlebt. Er ist ein langjähriges SVP-Mit-glied, engagiert sich in der Grundsteu-erkommission und ist als Unternehmermit den Herausforderungen der Regionbestens vertraut.Nach einer kurzen Einführung über

die Bedeutung und den Stand der regio-nalen Richtplanung ging es ab aufs Feld.Vor Ort, hinter dem Bahnhof, erläuterteer auf einem Plakat den sogenannten

Masterplan Bahnhof. Dieser zeigt auf,wie sich dieses Gebiet entwickelnkönnte, die geplanten Einzonungen, inwelchen zusätzlich 3000 Einwohnerleben könnten, die Linienführung derGlattalbahn Plus Kloten-Bassersdorfsowie die Möglichkeit zur Verdichtungmit Hochhausbändern und einzelnenHochhäusern von bis zu 40 m Höhe. «Eswird spannend, wie sich das Abstim-mungsresultat der Kulturlandschafts-Initiative auf die geplante Einzonung amBahnhof auswirken wird.» Mit diesemKommentar beendete Dieter Furrer dieerste Station der Begehung.Nach einem von regen Diskussionen

begleiteten kurzen Fussmarsch auf dasFeld zwischen Bassersdorf und Baltens-wil fuhr Dieter Furrer mit seinen Erläu-terungen fort: «Dort, beim alten Bahn-wärterhaus, neben den letzten Häusernvon Bassersdorf und direkt neben demersten Bauernhof von Baltenswil, solldas neue Portal für den Brüttener-Eisen-bahntunnel entstehen. Die heutigeBahnstrecke durch Bassersdorf bis zumTunnel soll von heute zwei auf vier Spu-ren ausgebaut werden. Und hier, direktan uns vorbei, sollen zwei neue Spurenvon Dietlikon her, teils oberirdisch überdas Feld, gebaut werden».Zirka 150 m weiter, auf einer Anhöhe,

zeigte uns Dieter Furrer die zwei Vari-anten der Glattalautobahn auf. «Egalwelche Variante kommt, der Bund

möchte die Autobahn oberirdisch aufViadukten und Rampen über die An-höhe an Baltenswil vorbei führen underst zwischen Bassersdorf und Dietlikonin den Boden versenken. Grund dafürsei der Grundwasserspiegel. Andernortssoll aber ein Seetunnel möglich sein?Oder eine andere unterirdische Linien-führung ausserhalb des Grundwasser-spiegels? Sind wir hier weniger wert?»Alle Anwesenden lauschten den Wortenvon Dieter Furrer, der sachlich und klarüber die geplanten Projekte informierte.Im Anschluss spendierte die SVP-

Sektion Bassersdorf allen Anwesendeneinen Apéro. Wer wollte, konnte sichnoch mit Wurst und Brot verköstigen.Es wurde rege diskutiert. Die Anwesen-den zeigten sich sehr betroffen überdie Aussichten für ihr Landwirtschafts-und Naherholungsgebiet, welches mitVerkehrsträgern überstellt werden soll.Auch die geplanten Verdichtungen ga-ben zu Diskussionen Anlass. «Manmuss etwas dagegen tun», so der Tenorder meisten Anwesenden, «man darfnicht unser Kulturland für Verkehrsflä-chen opfern. Wir wollen, dass unsereMeinung gehört wird».Es war ein gelungener Anlass der

SVP Bassersdorf. Allen an der Organi-sation Beteiligten möchte ich auf diesemWege danken.Obwohl ich die Projekte durch mein

Engagement als Gemeinderat und Bau-

Anschauungsunterricht auf dem Feld mit Markus Grob, Erich Grünigund Dieter Furrer (von links).

vorstand in Bassersdorf kenne, stellensich auch mir einige Fragen: «Wie vielWachstum brauchen wir? Ist verdichte-tes Bauen die Lösung, oder schaffen wiruns damit nur neue Probleme?»Ich lebe und arbeite in einem «Dorf»

mit mehr als 11 000 Einwohnern. Ichbin hier zu Hause, auf dem Land, in derAgglomeration Zürich.Und bin mir bewusst, dass ich als

Flughafenanwohner und Bewohner ei-ner wirtschaftlich florierenden Gegend,

dem Glattal, meine Lasten tragen mussund auch will. Was ich aber fordere ist,dass die Bevölkerung und ich mitbe-stimmen können, welche Zukunft unserDorf haben soll.Welche Einschränkungen durch In-

frastrukturbauten, Lärm und verdichte-tes Wohnen wollen wir für unsere Zu-kunft in Kauf nehmen? Denn Bassers-dorf, oder Basi, wie wir unser Dorf lie-bevoll nennen, ist unser Zuhause, unsereHeimat!

Rettet unserSchweizer Gold!

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1. August-Feier mit

Christoph Blocher Mittwoch 1.8.2012

10:30 bis ca. 12:30 Uhr

Öffentliche Veranstaltung der SVP Zürich Kreis 7 + 8

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SVP KÜSNACHT

Regierungspräsident Markus Kägi zu Gast in KüsnachtEin währschaftes Frühstück, dazu lüpfige Blasmusik von den Lützelsee-Musikanten und dazwischen einInterview mit Regierungspräsident Markus Kägi zu politischen Aktualitäten im Kanton waren für zahlreichepolitisch Interessierte die guten Gründe, am traditionellen Puure-Zmorge der SVP – diesmal auf demWeinbau- und Kellereibetrieb der Gebrüder Welti – teilzunehmen.

Der alljährliche Anlass in freundschaft-licher und geselliger Atmosphäre standganz im Zeichen des hohen Gastes, dies-mal Regierungspräsident Markus Kägi,welcher im Interview, das von Kantons-rat Gregor Rutz geführt wurde, überseine anspruchsvolle und vielfältigeAufgabe als Vorsteher der Baudirektionsowie über aktuelle politische GeschäfteRed und Antwort stand.

Der Alltag alsRegierungspräsidentDem Regierungspräsident obliege dieOrganisation und Vorbereitung der Re-gierungsratssitzungen in Zusammenar-beit mit dem Staatschreiber sowie dieLeitung der Sitzungen, wie MarkusKägi ausführte. Dabei sei es eine beson-dere Herausforderung, nach harten Dis-kussionen unter sieben «Alpha-Tieren»zu tragfähigen Entscheidungen zu ge-langen. Aber wesentlich seien letztlichdie Resultate, die in der Zürcher Regie-rung, anders als im Bundesrat, weitge-hend ohne Medienspektakel zustandekämen. Die Repräsentationszeiten als Regie-

rungsrat seien im Präsidialjahr insge-samt etwa gleich, jedoch anders gewich-tet als bei den andern Regierungsmit-gliedern. So empfange der Regierungs-präsident zum Beispiel offizielle auslän-dische Staatbesuche im Rathaus undStaatsvertreter in laufenden Angelegen-heiten in seinem Büro.

Als BaudirektorVorsteher von 6 ÄmternDer Gast gab eine kurze Übersicht überdie Baudirektion mit ihren 6 Ämtern,welchen er als Regierungsrat vorsteht.Er nannte das Immobilienamt, das Tief-bauamt, welches für die Instandhaltungder 1500 km Kantonsstrassen zuständigist, ferner das AWEL (Amt für Abfall,Wasser, Energie und Luft), das sich jetztu. a. mit den schwierigen Fragen desAtomausstiegs befasse sowie für denHochwasserschutz Lösungen erarbeite,wobei der Engpass beim Hauptbahnhofeine besondere Herausforderung sei. Im Hochbauamt sei nach dem Ab-

schluss der Umbauvorhaben Oberge-richt und Bezirksgericht Bülach die Sa-nierung des Universitätsspitals Zürich

mit Baukosten von rund 2,8 Mia. Fran-ken innert 20 Jahren eine der grösstenHerausforderungen, vor allem wegenden Schwierigkeiten mit dem Denkmal-schutz und der Notwendigkeit, den Be-trieb während der Bauzeit aufrecht zuerhalten. Im Folgenden ging Kägi kurzauf die Aufgaben vom ARE (Amt fürRaumentwicklung) ein, das sich nachder vergangenen Abstimmung neu mitder Umsetzung der Kulturlandinitiativezu befassen habe, die in wichtigen Be-langen im Widerspruch zu den Vorgabendes Bundes stehe, welche für die neusteRichtplanvorlage massgebend waren.Schliesslich ging der Regierungspräsi-dent kurz auf das Amt für Landschaftund Natur ein, dem auch die Landwirt-schaft mit dem Strickhof zugeordnetist.Angesichts der weitreichenden Be-

deutung erwähnte er das laufende Pro-jekt, bei dem das Kompetenzzentrum fürLand- und Ernährungswirtschaft Strick-hof, die ETH Zürich und die Universi-tät Zürich zusammenspannen um dasgemeinsame Bildungs- und Forschungs-zentrum Agrovet-Strickhof zu errichten.

Zur Tragweite der neustenpolitischen EntscheidungenAuf den Atomausstieg angesprochen,gab Markus Kägi zu bedenken, dass derSinneswandel in Italien, Deutschlandund der Schweiz zu Gunsten des Atom-ausstiegs nicht auf rationalen Grundla-gen beruhe, sondern rein politisch be-gründet sei, weil in diesen LändernWahlen stattgefunden haben. Er wies im

Hinblick auf den Umstieg auf Alterna-tivenergien darauf hin, dass es sich beider Wind- und Sonnenenergie um «sto-chastische Energien» handle, welche zu-fällig und in grosser Schwankungsbreiteanfallen, was enorm aufwendige undmilliardenteure Anpassungen am Fern-leitungsnetz erfordere (Umstellung aufGleichstrom und zusätzliche Fernleitun-gen zum Ausgleich von naturbedingtentemporären Produktionslücken bei So-lar- und Windenergie). Letztlich würdedie Stellung der Schweiz als Dreh-scheibe der europäischen Stromversor-gung durch den bundesrätlichen Ent-scheid für den Atomausstieg ge-schwächt.Zur neuen Ausgangslage nach dem

Volksentscheid für die Kulturlandinitia-tive nannte Kägi nebst weiteren Schwie-rigkeiten die schwerwiegende Folge,dass 14 vorgesehene Gewerbestandorteim Siedlungsgebiet der kantonalenRichtplanung nicht realisiert werdenkönnen.Die Oberlandautobahn kam ebenfalls

zur Sprache. Letztlich gehe es dabei umeine Güterabwägung, wie Kägi aus-führte. Die Autobahn sei angesichts von200 000 neuen Einwohnern bitter nötig,seit Planungsbeginn sind 35 Jahre ver-flossen. Nach dem Bundesgerichtsent-scheid zugunsten des Moorschutzeswerde jetzt abgeklärt, ob die gesamte Li-nienführung zwischen Uster-Ost unddem Kreisel Betzholz neu überarbeitetwerden muss oder nur das Teilstückzwischen Wetzikon-Ost und dem Krei-sel Betzholz.

Im Gespräch: Regierungsrat Markus Kägi und Kantonsrat Gregor Rutz.

RoMü. Der Glattfelder UnternehmerHans Ulrich Lehmann war der Gast amjüngsten Polit-Luch der SVP in Ober-stammheim. Bereits einleitend machteer klar, dass er die aktuelle Krise rundum den Euro und die Anbindung desFranken anders beurteilt als Politikerund Wirtschaftsleute. «Es liegt in derNatur der Menschen, dass er vernünf-tig denkt und unlogisch handelt», soLehmann einleitend. Heute wird fürihn in Gesellschaft und Wirtschaft einefalsch verstandene Toleranz angewen-det und es gibt keine Leitplanken mehr.«Wahrheiten werden zu Lügen und Lü-gen zu Wahrheiten gemacht», hieltLehmann fest und kam gleich auf dieaktuelle Schuldenwirtschaft zu spre-chen. Er verwies dabei auf eine ge-wisse Blindheit, bei der man glaubt,dass man Schulden mit Schulden be-kämpfen kann. Schulden müssen ir-gendeinmal zurückbezahlt werden,ausser der Geldgeber verzichtet. Ge-rade Staaten haben in den letzten Jah-ren zu diesem Mittel gegriffen undenorme Gelder in das System ge-

pumpt. Das Geld trug aber nicht zumSchuldenabbau bei, sondern blieb imSystem hängen. «Die aktuell tiefenZinsen sind ein süsses Gift und allebleiben möglichst hoch verschuldet»,stellte Lehmann fest. Hinsichtlich desVerhältnisses zwischen Euro und Dol-lar sieht Lehmann eine gewisse Ten-denz zu einem wieder erstarkten Dol-lar. «70 Prozent der weltweiten Schul-den sind in Dollar. Dies wird den Dol-lar mittelfristig gegenüber dem Eurowieder stärken», zeigte sich Lehmannüberzeugt.

Anbindung ein FehlerLehmann bezeichnete die Anbindungdes Frankens an den Euro als Fehler.«Die Marke 1.20 Franken ist kein Se-gen, sondern ein Fluch für unserLand», so Lehmann. Mit der Bindungan den Euro ist die Schweiz ein Risikoeingegangen.Dabei warnte Lehmann auch davor,

dass man den Bankensektor zu starkreguliert. «Viele Gelder vermögenderLeute wandern ab und gehen unter an-

derem in den fernen Osten. Damit ver-liert die Schweiz Arbeitsplätze undSteuererträge», gab Lehmann zu be-denken.

Düstere Aussichten im EuroraumDie aktuelle Situation im Euro-Raumist für Lehmann eine sehr angespannteSituation. «In den letzten 2 Jahren ha-ben 18 Krisengipfel stattgefunden undimmer wieder wurde vom Durchbruchgesprochen. Es ist deshalb kein Wun-der dass die Politik in der Bevölkerungimmer mehr an Vertrauen verliert», soLehmann.Den Hintergrund der Euro-Krise

sieht Lehmann in den unterschiedli-chen Wirtschaftsräumen und demNichteinhalten der Maastricher Ver-träge. Da man die Zukunft der EU sehreng mit dem Überleben des Euros ver-knüpft hat, will niemand das Problemlösen, weil damit ein Gesichtsverlustdroht. Deshalb ist der Widerstand vonDeutschland auch zu verstehen, wel-ches sich vehement gegen Euro-Bondsund somit teilweise gegen die Über-

nahme der Schuldzinsen aus den ma-roden Euro-Ländern wehrt. Aus dieserSicht ist Lehmann überzeugt, dass derEuro kaum überleben kann. Zudemschätzt er die Gefahr einer Inflation

deutlich geringer als die einer Defla-tion ein.Aktuell sind viele Preise im Sinken,

so dass für ihn diese These durchausuntermauert wird.

Der Zürcher Bote • Nr. 28 • Freitag, 13. Juli 2012 AKTUELL 5

Mit der Personenfreizügigkeit bleiben unsere Kultur und unsere Identitätauf der Strecke – Zivilisationsschäden nehmen zuBundesrat will Bürgersorgen ernstnehmen, NZZ vom 5. Juli 2012, Hans-ueli Schöchli, Bern

Die Worte lese ich wohl, doch mir fehltder Glaube. Der Widerspruch des Bun-desrates, vor allem der linken Vorste-herin des Justiz- und Polizeideparte-mentes, könnte – nicht das erste Mal –nicht grösser sein: der Bundesrat ver-spricht die Sorgen der Bevölkerungernst zu nehmen (dieses Gelübde hat erdoch bei der Wahl in den Bundesrat oh-nehin abgegeben), aber gleichzeitig ister gegen die Abkehr von der oderNachverhandlungen zur Personenfrei-zügigkeit. Dass es vor allem an diesemunseligen Vertragswerk liegt, dass un-sere Kultur und unsere Identität auf derStrecke bleiben und das Niveau inwichtigen Lebensbereichen stetig sinkt(Zivilisationsschäden), scheint zumin-dest bis heute die Regierung in Bernnicht sonderlich zu stören, auch nichtvor dem Hintergrund, dass in den ver-

gangenen 12 Monaten erneut über80 000 Personen mehr in die Schweizein- als ausgewandert sind.Allerdings merken nun die Linken

und Teile der Mitteparteien im Lande,die nach wie vor nicht müde sind, dieSchweiz als Einwanderungsland hoch-zuleben, dass unsere Infrastrukturen,die Raumplanung, die Energieversor-gung, aber auch Bildungssystem undGesundheitswesen, Sicherheit und Ju-stiz auf solch massive Entwicklungennicht ausgerichtet sind. Mit viel Ver-spätung realisieren nun diese Regie-rungskreise, dass grosse Teile der Be-völkerung mehr als genug haben vonden negativen Auswirkungen dieserunkontrollierten Zuwanderung und un-ser Land mit der Personenfreizügigkeitzudem in einer Kostenfalle steckt, diesich bei zunehmender Arbeitslosigkeitorkanartig ausweiten wird. Der Bundesrat, insbesondere dessen

linker Flügel, stellt sich endlich dieFrage nach den tatsächlichen Folgeko-

sten dieser Einwanderung inkl. Perso-nenfreizügigkeit. Leider nicht, um dieEinwanderung zu dämmen, sondernlediglich, um diese Kosten (Integrati-ons- und Sozialkosten) inskünftig so-weit als möglich den Hauptnutznies-sern (Arbeitgeber) weiter belasten zukönnen.Schwarzpeter-Prinzip in Reinkultur

in Bundesbern. Eine wirkungsvolleSteuerung und Begrenzung der Zuwan-derung sind diese bundesrät-lichen Schönfärbereien wahrlich nicht.Vielmehr setzt er damit den Wohl-

stand, die Lebensqualität und den so-zialen Frieden in unserem Land leicht-fertig aufs Spiel. Dies umso mehr, alsvor der seinerzeitigen Abstimmung zurPersonenfreizügigkeit der Stimmbür-ger von Behörden und Politikern un-vollständig und teilweise falsch infor-miert wurde.

Karl Meier-Zoller,Effretikon

LESERBRIEFE

POLIT-LUNCH: UNTERNEHMER HANS ULRICH LEHMANN ZUM EURO

18 Krisengipfel schaffen kein Vertrauen im VolkDer Unterländer Unternehmer Hans Ulrich Lehmann ging am Polit-Lunch der SVP in Oberstammheim mit dem Euro, seiner Zukunft und der Anbindung des Schweizer Frankensscharf ins Gericht.

Hans Ulrich Lehmann zeichnet ein eher düsteres Bild über die Zukunft des Euros.

SILVIA BLOCHERHERRLIBERG

Die Lehrer sind durchdie Umorganisationmassiv überfordert.Seltsamerweise neh-men sich die Lehrer-

verbände dieses Problems – wennüberhaupt – nur sehr oberflächlich an.Mit dem Resultat, dass viele Lehrer diegute Wirtschaftslage ausnützen und inandere Berufe wechseln. Daraus resultiert ein gravierender

Lehrermangel, welcher nun die Erzie-hungsdirektion zwingt zu handeln.Leider kann diese nicht über ihrenSchatten springen und die mit demneuen Volksschulgesetz beschlossenenverhängnisvollen Entscheide grund-sätzlich neu überdenken und entspre-chend ändern. Anscheinend fehlt dazuder Mut, die Energie oder die Beschei-denheit, die eigenen Fehler zuzugeben.

Stattdessen greift man zu Trostpfläster-chen, um die Überlastung und Über-forderung der Lehrer zu mildern.

Weniger ZeugnisseEines dieser wenig sinnvollen Pflä-sterli heisst: Nur noch ein Zeugnis proJahr. Dagegen wurde eine parlamenta-rische Initiative eingereicht. Dank derbreiten Unterstützung im Kantonsratwill man in der Erziehungsdirektiondiesen Entscheid nun wenigstens vor-läufig aussetzen.Sowohl Eltern als auch Schüler, de-

nen Schulbildung und Leistung nichtgleichgültig sind, werden darauf beste-hen, mindestens zweimal pro Jahr überdie Schulerfolge oder allenfalls Miss-erfolge unterrichtet zu werden. DerVorschlag der Erziehungsdirektion, das2. Zeugnis könne durch Elterngesprä-che ersetzt werden, zeigt in beunruhi-gender Weise, wie wenig realistischeVorstellungen die Theoretiker in der

Erziehungsdirektion von der Arbeit derLehrer an der Front haben. Elternge-spräche gehören zu den aufreibendstenArbeiten der Lehrer.

Zwei UnterrichtsstundenAls weiteres Trostpflästerchen gegendie Überlastung der Lehrer hat die Er-ziehungsdirektion angeboten, die Zahlder Unterrichtsstunden pro Woche umzwei zu senken! Dabei ist es ja geradedie Hauptaufgabe der Lehrer zu unter-richten. Und ausgerechnet diese wichtigste

und ureigenste Tätigkeit des Lehrerssoll nun eingeschränkt werden. Dadiese zwei Unterrichtsstunden aus Kos-tengründen nicht von anderen Lehr-kräften übernommen werden können,heisst das nichts anderes als: UnsereKinder lernen in der Volksschule nochweniger als bisher!Angesichts dieser absurden Ent-

scheide fragt man sich, ob sich die Er-

ziehungsdirektion eigentlich IHRERAufgabe bewusst ist. Sicher täte sie gutdaran, ihre Ideologien zu vergessenund sich statt dessen an der Realität zuorientieren.

Was wäre zu tun?Sinnvoller wäre es doch zu fragen:Welche anderen Aufgaben sind für dieLehrer eine grosse zeitliche Belastung?Gemäss einer Studie brauchen sie vielZeit für Koordinationsaufgaben, alsoAbsprachen innerhalb der Lehrer-Teams (eine Klasse hat bis zu 10verschiedene Lehrer), Sitzungen (mitden klassenübergreifenden ...ogen und...päden) und für Elterngespräche. Offensichtlich sind es die organisa-

torischen Belastungen, welche zurÜberlastung der Lehrer und damit zuderen Abwanderung in andere Berufeführen. Und da gibt es nur eine Ab-hilfe: Die Reformitis in der Schule istzu stoppen.

D. h. Abkehr vom sozialistischenGleichheitswahn, also: Verzicht auf diehochgejubelte Integrative Schule, Wie-der-Einführung von Sonderklassen undweitgehender Verzicht auf den Unter-richt von Sonderpädagogen und Unter-richtshilfen während der allgemeinenSchulstunden, also gleichzeitig mitdem Fachlehrer! Dies brächte nicht nur Entlastung in

Organisation und Absprachen, sonderneine ruhigere Atmosphäre in die Schul-zimmer, was eine grössere Konzentra-tion der Schüler und damit auch einbesseres Lehr- und Lernergebnis er-möglichen würde.Zusätzlich wäre das Thema der «El-

ternbetreuung» (zu dem sich die El-terngespräche zunehmend entwickeln)neu zu überdenken.

Mehr zum Thema unter:www.blochersilvia.ch

BILDUNGSPOLITIK

Die Trostpflästerli der ErziehungsdirektionSeit der Neuorganisation der Zürcher Volksschule ist die Erziehungsdirektion vor allem damit beschäftigt, die daraus resultierenden Missstände durch Behelfs-Massnahmennotdürftig zu zudecken.

Wir die Bevölkerung vom Bundesratnoch ernst genommen?Unserer Bundesrätin Sommaruga liegtdie SVP-Initiative zwecks Begrenzungder Einwanderung schwer auf demMagen, wie sich dies bei ihrer neuli-chen Pressekonferenz zeigte.Sie befürchtet letztendlich die

Aufkundigung der bilateralen Verträ-ge seitens der EU. Brauchen wir unsaber darüber wirklich Sorgen zu ma-chen?Die EU-Länder sind an diesen Ver-

trägen doch weit mehr interessiert alsunser Land. Die Exporte der EU in dieSchweiz liegen z. B. weit höher als un-sere entsprechenden Ausfuhren in dieEU. Frau Sommaruga benutzt indesgenau dieses Argument, um für dieSchweizer Wirtschaft den Teufel an dieWand zu malen. Man wird den Ein-druck nicht los, dass unsere Landesver-treter weit lieber um die Gunst der oh-nehin allzu mächtigen Wirtschafts-kreise buhlen als um die des einfachenVolkes. So lehnt sie eine Begrenzung.der Zuwanderung «mit staatlichen Mit-

teln» weiterhin formell ab, obwohl diemassive Zunahme der Bevölkerung dieInfrastruktur in diversen Bereichen(wie Bahn, Strassen, Schulen usw.) be-reits arg überfordert.Und umsonst wartet das Volk im

Ausländerbereich auf wirksame Mass-nahmen gegen die grosse Zahl vonKriminellen. In der Wirtschaft kann an-dererseits der Handel seine Machtstel-lung noch so missbrauchen. Man lässtdiese Kreise frei gewähren, wenn siez. B. ihre übersetzten Importgewinnenicht an die Kundschatft weitergebenoder wenn sie einzelne Inlandprodukteaufs massivste verteuern. Hierzu seinur ein einziges Beispiel erwähnt: Ei-nem hiesigen Landwirt vergütet manfur einen Liter Milch lediglich 53 Rap-pen. Im Laden des gleichen Ortes zahltder Kunde Fr. 1.60, obschon das Er-zeugnis keinerlei Wertzuwachs erhal-ten hat.

Traugott Voegeli-Tschirky,Leibstadt

GEMEINDERATMAURO TUENAFRAKTIONSCHEF SVPZÜRICH 4/5

Am 21. Dezember2011 brachte es dieMehrheit des Gemein-

derates fertig, das Budget 2012 umrund 6 Millionen Franken zu ver-schlechtern. Schliesslich hatte derStadtrat ja einen Überschuss von 6,7Millionen Franken geplant. Dasweckte sofort zusätzliche Ansprücheder Etatisten aus allen Parteien.Die NZZ von gestern beschreibt gut,

was diesem Treiben offenbar Vorschubleistet. Die traditionell denkenden, ei-genverantwortlichen Leute werden im-mer mehr aus der Stadt getrieben unddurch, Zitat: «Bildungsschichten undBegüterte mit idealistischem Weltbild»ersetzt. «Diese Mischung neigt bei al-ler Verschiedenheit zu etatistischenAnsprüchen.»Wenn man «idealistisch» durch

«Niemandem verpflichtet» und «etati-stisch» mit «der Staat zahlt alle meineWünsche» übersetzt, dann bemerktman das explosive Gemisch dieserneuen, insbesondere durch links-grüneund Möchtegerne-Trendparteien geför-derten Politik. Solche Politik kann sichnur im Zustand allgemeiner Hochkon-junktur entwickeln und muss gerade inZürich zwangsläufig dann zum Schei-tern führen, wenn der Verdauungstraktder Finanzbranche nicht mehr Goldta-ler, sondern allenfalls warme Luft indie Stadtkasse spült und auf der ande-ren Seite der Ausbau der netto wert-schöpfungsfreien Staatswirtschaft sei-nen stetigen Lauf nimmt.Genauso verhält es sich mit den Zu-

satzkrediten 1. Serie 2012. Das seiner-zeit frenetisch gefeierte ausgeglicheneBudget 2012 wird schon 6 Monate spä-ter handstreichartig in ein defizitäresmit einem Minus von 29 MillionenFranken verwandelt. Und geht es nachder Mehrheit des Parlamentes, so sol-len sogar noch 3,9 Millionen Frankenoben drauf gesetzt werden.Die Zusatzkreditanträge zeichnen

sich durch eine Reihe unnötiger Aus-gaben aus, die nur dann gestellt werden

können, wenn eben Geld keine Rollespielt und wenn von den anderen be-zahlt wird.Ganz besonders sticht das weitere,

immense Ausgabenwachstum von über11 Millionen Franken bei den Betreu-ungsplätzen heraus. Es scheint, dassdiese Entwicklung nicht einmal mehrbeim Stadtrat sorgenfrei verfolgt wird.So rechnet das Schulamt gemäss eini-ger seiner Vertreter mit Totalinvestitio-nen von 230 Millionen Franken undjährlich wiederkehrenden Nettoaus-gaben von rund 100 Millionen Fran-ken.Dies bei einem Deckungsgrad von

gerade einmal 23 %! Geradezu ein Pa-radebeispiel für die Klientelpolitik zuGunsten der Bildungsschichten undBegüterten mit idealistischem Welt-bild.Hier ist ein radikales Umdenken

notwendig, die Reissleine zu ziehenund die Subventionspraxis subito zuändern. Anderenfalls bricht der Krugschon bald, bevor er den Brunnen er-reicht!Überhaupt kein Verständnis hat die

SVP für etliche Kreditübertragungen(genauer ersichtlich unter den Ableh-nungsanträgen 26, 27, 28 und 29). Siewidersprechen aus unserer Sicht klardem Finanzhaushaltungsgesetz desKantons und der Finanzverordnung derStadt Zürich, Art. 5, Abs 2, wonach füreine Kreditübertragung ein innerer Zu-sammenhang Voraussetzung und zwin-gend ist!Bei der Kreditübertragung zu Gun-

sten der AOZ gibt der Stadtrat sogarschriftlich zu, dass diese Übertragungkeinen inneren Zusammenhang hat!Um das Geld trotzdem ausgeben zu

können, springt heute offenbar eineMehrheit des Gemeinderates in dieBresche, und macht von sich aus, auseiner Kreditübertragung einen ordent-lichen Zusatzkredit. Dies führt, wieeingangs erwähnt, zu einer Verschlech-terung des Budgets um 3,9 MillionenFranken zu Gunsten vorläufig aufge-nommener Asylbewerber, die mehrals 10 Jahre im Lande sind, also sol-che, die sich trotz negativem Asylbe-scheid weigerten, die Schweiz zu ver-lassen.

In seiner Zuschrift mit dem Titel«Kompetenzen des Gemeinderates imZusammenhang mit Zusatzkreditenund Kreditübertragungen» vom 4. Juli2012 erachtet der Rechtskonsulent desGemeinderates das Stellen von Zusatz-krediten als unzulässig. Unter Punkt 17heisst es darüber hinaus: «Meines Er-achtens bestehen darüber hinaus aber

grundsätzliche Bedenken, dass derGemeinderat im laufenden Rech-nungsjahr Änderungen am Budget vor-nimmt.»Aus diesen Gründen behält sich die

SVP vor, die Rechtmässigkeit der ent-sprechenden Entscheidungen beim Be-zirksrat anzufechten.

Das Verhältnis vonFreiheit und Sicher-heit ist ein kontrover-ses Thema. «Freiheit,

Gleichheit, Brüderlichkeit» sind diehohen Errungenschaften der Franzö-sischen Revolution, die letztlich fun-damental sind für unsere republika-nischen Staatsmodelle – auch fürdie Schweiz. Die Schweiz war im 19.Jahrhundert der liberale Stachel imFleisch der post-napoleonisch-res-taurierten Monarchien. Die individu-elle Freiheit galt viel, die kollektiveSicherheit recht wenig. Wenn wirdie Verhältnisse in der jungen De-mokratie nach ihrer Gründung 1848aus heutiger Sicht betrachten, schüt-teln wir den Kopf. Schlägereien, We-gelagerei, Mord und Totschlag: allesbis in die Spitzen der Regierung hi-nein; Zustände, die für uns schlichtunvorstellbar sind. Die Lektüre derkürzlich erschienen Biographie überUlrich Ochsenbein ist diesbezüglichempfehlenswert. Das Garantierender öffentlichen Sicherheit ist eineder grundlegenden Staatsaufgaben.Während es früher im Wesentlichenum die körperliche Integrität undden Schutz des privaten Eigentumsging, wurde in den letzten Jahrzehn-ten der Sicherheitsbegriff auf sozialeSicherheit und Gesundheitswesenausgedehnt. Der Staat stellt die Si-cherheit seiner Bürger heute umfas-sender sicher als noch vor 30-40Jahren. Infolge der Terroranschlägeam 11. September 2001 in NewYork (9/11) verschärften die USAihre Gesetze zur Prävention von ter-roristischen Aktivitäten. Diese ver-langen gravierende Eingriffe in diePersönlichkeitsrechte der Menschenin den USA, aber auch ausserhalb.Insbesondere können die BehördenÜberwachungen bis in die engstePrivatsphäre hinein veranlassen,ohne dass ein konkreter Anhalts-punkt für eine geplante oder durch-geführte Strafhandlung vorläge,selbst Folter wäre erlaubt. Im Kan-tonsrat wird über eine Revision desPolizeigesetzes zu entscheiden sein.Diese will den Abbau der polizeili-chen Ermittlungsbefugnisse wett-machen, der auf die Revision derBundesgesetzgebung zurückgeht.Sämtliche Ermittlungsaktivitäten derPolizei müssen sich aber stets aufkonkrete Anhaltspunkte für ge-plante, in Ausführung befindlicheoder bereits ausgeführte Straftatenstützen. Überwachung ist auf denöffentlichen Raum beschränkt, zudem auch das Internet gehört. DiePrivatsphäre bleibt damit geschützt.Es muss möglich sein, dass Pädo-phile im Internet gestellt werdenkönnen. Es muss garantiert sein,dass ein Polizist das Passbild einerPerson mit deren Namen undAdresse vergleichen kann. Es mussder Polizei auch möglich sein, beiFussballspielen Hooligans so zu fil-men, dass sie identifiziert werdenkönnen. Insgesamt müssen wir derPolizei die Befugnisse geben, uns zuschützen. Solange die Privatsphäregewahrt und konkrete Anhalts-punkte für strafbare Handlungennachweisbar sein müssen, bevor diePolizei eingreifen kann, ist die Frei-heit gewahrt.

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 28 • Freitag, 13. Juli 2012

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Fadegrad

Freiheit und Sicherheit

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

NachschlagVor den Sommerferien beschäftigte sich das Parlament mit seiner Lieblingsbeschäftigung, dem Ausgeben von Geld.Es ging um die sogenannten Nachtragskredite.

BRUNO AMACKERGEMEINDERAT SVPZÜRICH 6

Nachtragskredite sindetwas, was es eigent-lich gar nicht gebensollte, wenn die or-

dentliche Budgetierung einerseits nachden Regeln der Kunst ausgeführt undauf der anderen Seite seriös und zu-rückhaltend gewirtschaftet würde. Inder Stadt Zürich fehlt es an beidem,weshalb es eben zur Behandlung derNachtragskredite kommt, das heisst,dass das ohnehin viel zu grosszügiggesprochene Budget noch weiter auf-gebläht wird. Aber, so wird von Seitender Stadt argumentiert, es seien haltzusätzliche Ausgaben nötig geworden,unvorhergesehenes und besondersdringendes. Wer’s glaubt. Ein Blickin die Unterlagen beweist, dass esbei pflichtbewusster und sorgfältigerAmtsführung ohne weiteres möglichgewesen wäre, die Übung zu vermei-den oder zumindest massiv einzu-schränken. So wurden mit dem ordentlichen

Budget 8 420 000 Franken für Velo-wege vorgesehen. Eine bereits rechtstattliche Summe für die paar Markie-

rungen und Tafeln. Nun wird aber einZusatzkredit von 960 000 Franken ver-langt, um noch mehr Velowege zubauen und Markierungen und Tafelnanzubringen. Was daran unvorherseh-bar und nicht planbar gewesen seinsoll, konnte niemand erklären, manwollte einfach noch mehr vom Selben.

Kinderkrippensoweit das Auge reichtDies gilt nicht nur für das in der StadtZürich bis zum absurden gehuldigtenVelo, sondern für ein anderes Heilig-tum, die Kinderkrippen. Nachdem inder Vergangenheit von Jahr zu Jahr im-mer mehr Geld für die sogenannte «fa-milienergänzende» (familienersetzendwürde wohl die Intentionen der StadtZürich treffender umschreiben) Kin-derbetreuung ausgegeben wurde undZuwachsraten zu verzeichnen waren,wie sie sich ein Betrieb nur erträumenkann, hätte man sich eigentlich nichtvorstellen können, dass noch mehrgeht.Aber die Phantasie der Linke kennt

da keine Grenzen und so stocktensie, gegen den entschiedenen Wider-stand der SVP-Minderheit, das Budgetkurzerhand um weitere 9 910000 Fran-ken auf, das meiste, um zusätzliche

Kinderkrippenbetreuerinnen einzustel-len. Mehr vom Gleichen war auch das

Motto bei der städtischen Asylorgani-sation. Auch da war ja in den vergan-genenn Jahren kein Preis zu hoch, undso erstaunt es nicht, dass ein Beitragvon 9 020 050 Franken gesprochenwurde. Doch damit nicht genug, eswurde die Aufstockung um weitere442000 Franken verlangt, welche vomRat klanglos bewilligt wurde. Die Listeliesse sich beliebig verlängern. AmSchluss resultiert die unglaublicheSumme von 30 551 200 Franken anZusatzkrediten. Wohlbemerkt, das istnicht die Budgetsumme der Stadt Zü-rich, diese beträgt gegen Fr. 8 Milliar-den, sondern es handelt sich um reineZusatzausgaben welche einfach so imLaufe des Jahres noch drauf geschla-gen werden.

Zweckentfremdet Als noch problematischer als dieZusatzkredite erweisen sich die so-genannten Kreditübertragungen. Alsodie Verwendung für einen anderenZweck als den ursprünglich vorgesehe-nen.Die Stadt sieht darin kein Problem.

Finanzrechtlich, so argumentierte die

SVP, sei dies nicht zulässig undfragt man bei Fachjuristen nach, soherrscht auch dort Einhelligkeit. Aberman braucht kein Finanzfachmann zusein, um zu erkennen, dass dies sonicht geht. Oder was würden Sie bei-spielsweise als Eltern sagen, wenn sieihrem Sprössling 50 Franken für denKaufeines Schulbuches geben würdeund er stattdessen mit dem Geld seineKollegen zum Glacéplausch einladenwürde? Würden sie das einfach so hin-nehmen mit der Begründung, sie hättenja die 50 Franken an den Sohnemanngegeben, das Geld sei weg, und waser damit mache, sei ja letztlich seineSache, er wisse selbst am besten, wasgut für ihn sei ? Natürlich nicht. So einUnsinn käme keinem vernünftigenMenschen in den Sinn. Der politischenMehrheit in der Stadt Zürich schon.Besonders stossend am Ergebnis ist,

dass das eigentlich ausgeglichene Bud-get der Stadt Zürich, welches nament-lich dank dem Druck der SVP zustandekam und hart erkämpft werden musste,an einem Abend mit ein paar finanzpo-litischen Pinselstrichen in ein Defizitvon 32 000 000 Franken umgewandeltwerden kann. Wir werden an der näch-sten Budgetdebatte im Herbst daran er-innern.

FRAKTIONSERKLÄRUNG

Einladung zum Sommerhöck Mittwoch, 18. Juli 2012, 19.00!22.15 Uhr

_____________________________________________________________

Parteimitglieder, SVP!Freunde und Gäste sind herzlich willkommen! Das Programm ist zweigeteilt: 19.00 Uhr Nachtessen in der Brasserie Lipp, Uraniastr. 9, 8001 Zürich. Mit dem ÖV gut erreichbar. 21.00 Uhr Private Führung durch die Urania Sternwarte Zürich im gleichen Haus. Für den Besuch der Sternwarte wird ein Unkostenbeitrag von Fr. 25.00 p. P. erhoben. ******!*********!********!********!********!********!******!********!********

Anmeldung an untenstehende Adresse bis spätestens Montag, 16. Juli 2012 Die Konsumation geht zu Lasten der Teilnehmenden

Name / Vorname . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Telefon: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E!Mail: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

_____ Anzahl Personen

" Menü: " Vegi: " Nur Nachtessen Gemischter Blattsalat Gemischter Blattsalat Rindspaillard vom Grill mit Chilibutter Polentaschnitte mit " Nur Führung Pommes Frites und Saisongemüse sautierten Pilzen Fr. 29.50 p.P. Fr. 29.50 p.P. " Nachtessen und Führung

Ein kleines Tagesdessert wird uns vom Hause offeriert __________________________________________________________

Aktuariat: c/o Anita R. Nideröst, Regensdorferstr. 77a, 8049 Zürich Tel. 044 341 95 00 / Fax: 043 536 48 31 / info@frauen-svp-stadt-zuerich.ch

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Kantonales SVP-Schiessen28.–30. September 2012in KnonauDie Ausschreibung und das Anmeldeformularfinden Sie auf der Homepage der SVP des Kantons Zürich(www.svp-zuerich.ch) auf der Startseite.

Knonau und das Säuliamt freuen sich über Ihren Besuch!

Heimische Nahrungsmittelproduktion statt zusätzliche Förderung der Importe!

Samstag, 4. August 2012bei Josef Kunz, Schlössli (Schlösslihubel) 6022 Grosswangen (LU) Die Landsgemeinde findet unter freiem Himmel statt.Zufahrt von der Kirche her signalisiert. Parkplätze sind vorhanden, wer will, kann auch mit dem Traktor kommen, per Bahn und Postauto bis Grosswangen-Post (ca. 800 m zu Fuss bis zum Schlösslihubel)

10.30 Uhr Besammlung

11.00 Uhr Begrüssung und AnspracheJosef Kunz, Präsident bäuerliches Zentrum, Grosswangen (LU)

11.10 Uhr Begrüssungsansprache Nationalratspräsident und Bauernpräsident Hansjörg Walter, Wängi (TG)

11.20 Uhr Kampf für die produzierende LandwirtschaftNationalrat Andreas Aebi, Alchenstorf (BE)

11.30 Uhr Die volkswirtschaftliche Bedeutung der heimischen NahrungsmittelproduktionNationalrat Hansjörg Knecht, Leibstadt (AG)

11.40 Uhr Die Forderungen der SVP an die AP 14-17Nationalrat Albert Rösti, Uetendorf (BE)

11.50 Uhr Kein Freihandel mit der EUNationalrat Jean-Pierre Grin, Pomy (VD)

12.00 Uhr Mittagspause (für Verp� egung ist gesorgt)

12.35 Uhr Widerstand jetzt: Rechte Bauern statt linke Grünp� eger Nationalrat Toni Brunner, Parteipräsident SVP Schweiz, Ebnat-Kappel (SG)

12.50 Uhr Verabschiedung Resolution zuhanden Bundesrat

Zögern Sie nicht, sich bei Fragen und/oder Ideen mit Silvia Bär, stv. Generalsekretärin SVP Schweiz, in Verbindung zu setzen. Telefon: 031 300 58 58 oder baer@svp.ch.

Liebe Bauernfamilien

Im Herbst beschliesst das Parlament über die neue Agrarpolitik 2014 – 2017. Die von Bundesrat Schneider-Ammann verab-schiedete Strategie schwächt unsere produzierende Landwirt-schaft. Die Sicherung und Erhaltung der Produktionsgrundlagen soll es unseren Bauern erlauben, den heutigen Selbst-versorgungsgrad der Schweiz mit gesunden, marktnah produ-zierten Nahrungsmitteln mindestens aufrecht zu erhalten und wenn möglich auszubauen. Dies ist auch ökologisch sinnvoller, als wenn Landwirtschaftsprodukte importiert und über ganze Kontinente transportiert werden.

Die SVP lädt Sie daher zu dieser SVP-Bauern-Lands-gemeinde ein. Wir kämpfen für die produzierende Landwirt-schaft. Wir setzen uns für ein besseres Einkommen für die Bau-ernfamilien ein. Ohne gesunden Bauernstand gibt es keine gesunde Schweiz. Ganz nach dem Motto: «Heimische Nah-rungsmittelproduktion statt Förderung der Importe».

Setzen Sie mit Ihrem Kommen und demjenigen Ihrer ganzen Familie ein  klares Zeichen gegenüber unserem Bundesrat und dem Parlament zu gunsten der heimischen Nahrungsmittelpro-duktion. Jetzt braucht es Widerstand – für unsern Bauernstand.

Ihr

Toni BrunnerNationalrat, Präsident SVP Schweiz

Einladung zur SVP-Bauern-Landsgemeinde

Büro/GewerbeAb sofort vermieten wir in unseren ruhigen und freundlichen Räum-lichkeiten in Dübendorf eine bezugsbereite Büroraumfläche.

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Bitte setzen Sie sich bei Interesse mit Herrn Yves Gadient,Sekretär SVP des Kantons Zürich, in Verbindung – wir geben Ihnengerne weitere Auskünfte unter Tel. 044 217 77 66 odersekretariat@svp-zuerich.ch.

Adresse: Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Preis: Nach Vereinbarung

VORANKÜNDIGUNG

19. Zürcher Ratsherren-SchiessenMontag, 16. Juli 2012, im Bezirk Pfäffikon.

30. Zürcher SVP-SchiessenFreitag, 28. September 2012 bis Sonntag,30. September 2012, in Knonau. Schiessplanund Anmeldeformular siehe Homepageder SVP des Kantons Zürich (www.svp-zuerich.ch).

SVP-BEHÖRDENTAGUNG

Donnerstag, 13. September 2012, 19.30–22.00 Uhr, SVP-Behördentagung für Gemein-deräte/Stadträte (Exekutiven) und Gemeinde-rats-/Stadtratskandidaten 2014. Ort wird nochbekanntgegeben.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 20. August 2012, 13.00 Uhr, Sitzung,Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober -embrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / BirmensdorfJeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Bir-mensdorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschiker-strasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr,Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, RestaurantSchützenstube, Küsnacht.

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat, ab10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermats-wil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr,im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr,Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepagewww.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr,in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Res-taurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 3Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150,Zürich-Wiedikon.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175,Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmat-talstrasse 88, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19,Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Blume (am Schwamendinger-platz), Zürich-Schwamendingen.

Winterthur Altstadt, Veltheim, Mattenbach und TössJeden letzten Dienstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Central, Wülflingerstrasse 5,Winterthur.

1.-AUGUST-FEIER

Mittwoch, 1. August 2012, 10.30–12.30 Uhr,bei der Wirtschaft Degenried, Degenriedstrasse135, Zürich (in der Nähe vom «Dolder Grand»,Parkplätze vorhanden), öffentliche Veranstal-tung mit Musik und Festwirtschaft! Vorredner:Mauro Tuena, Gemeinderat SVP Stadt Zürich.Hauptredner: Alt-Bundesrat und NationalratChristoph Blocher. Veranstalter: Urs Fehr,Präsident SVP 7 + 8 und Gemeinderat Zürich7 + 8. Alle sind herzlich willkommen.

Mittwoch, 1. August 2012, ab 11.00 Uhr, Werk-areal Firma Waldvogel AG, Wila, Apéro für dieBevölkerung. 12.00 Uhr: Festrede von Natio-nalrat Alfred Heer, Parteipräsident der SVPKanton Zürich. Musik und Festwirtschaft.

Mittwoch, 1. August 2012, 11.00 Uhr, Festzeltbeim Schützenhaus, Flaach, Bundesfeier-An-sprache von Nationalrat Hans Fehr. 9.30–11.30 Uhr: Brunch und Volksschiessen (10 Me-ter), anschliessend bis 14.00 Uhr: Festwirt-schaft. Ab 18.00 Uhr: 1. Augustfeier mit Live-Musik und Festwirtschaft, 20.00 Uhr: Absen-den Volksschiessen, 21.15 Uhr: Fackelzug,21.30 Uhr: Grosses Feuerwerk.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Hausen am AlbisMontag, 10. September 2012, 20.00 Uhr,Aufenthaltsraum ehemaliges Postgebäude,Ebertswil, Parteiversammlung.

Freitag, 28. September 2012, Jahresausflug;Besichtigung der Pilatus-Werke in Stans undFührung durch das Bundesbriefmuseum inSchwyz. Carfahrt, Besichtigung und Führungsind gratis (Spende)! Anmeldungen (Sektions-mitglieder Hausen am Albis werden bevor-zugt) bis spätestens Dienstag, 31. Juli 2012,an Beatrice Sommerauer, Zugerstrasse 5, 8915Hausen am Albis, b.sommerauer@bluewin.ch.

Bezirk Dietikon / Oetwil a. d. L.Donnerstag, 19. Juli 2012, ab 19.30 Uhr,Restaurant Limmatbrücke, Fahrweid, Sommer-abend-Höck.

Stadt Zürich / Kreis 9Donnerstag, 30. August 2012, ab 19.30 Uhr,«Abstimmungshöck» zu den Abstimmungs-vorlagen vom 23. September 2012. GenaueAngaben folgen.

Freitag, 2. November 2012, ab 19.00 Uhr,Raclette-Plausch. Genaue Angaben folgen.

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 28 • Freitag, 13. Juli 2012

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Christoph Bähler (ba.), Dr. Yves Gadient (gad.)Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.ch

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzGeneral-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 FeldmeilenTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22info@stutz-druck.ch

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Stadt ZürichMittwoch, 18. Juli 2012, 19.00–22.15 Uhr,in der Brasserie Lipp, Uraniastrasse 9, Zürich,Sommerhöck. 19.00 Uhr: Nachtessen, 21.00Uhr: Private Führung durch die Urania-Stern-warte Zürich (im gleichen Haus). Für denBesuch der Sternwarte wird ein Unkosten-beitrag von Fr. 25.– pro Person erhoben. An-meldung bis spätestens Montag, 16. Juli 2012,an Anita R. Nideröst, Regensdorferstrasse 77a,8049 Zürich, Telefon 044 341 95 00 oderinfo@frauen-svp-stadt-zuerich.ch. Bitte an-geben: Nur Nachtessen (Menu, Fr. 29.50 p. P.oder Vegi, Fr. 29.50 p. P.) / Nur Führung /Nachtessen und Führung. Parteimitglieder,SVP-Freunde und Gäste sind herzlich willkom-men!

Dienstag, 14. August 2012, 19.30 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mit-gliederversammlung.

Donnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich,Mitgliederversammlung.

Samstag, 24. November 2012, 8.30–14.00Uhr, Hotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, Zürich,Bildungstagung zum Thema «Vertherapeuti-sierung der Volkschule». Referenten: Dr. med.Hannes Geiges, Kinderarzt, CVP; Sefika Gari-bovic, Expertin/Dozentin für Nacherziehung,SVP; Hanspeter Amstutz, ehem. Bildungsrat,EVP; NR Jürg Stahl, Sozialversicherungsrecht,SVP und Dr. Christina Ruob, kant. Elternorga-nisation, parteillos. Organisiert durch SVP-Frauen Stadt und Kanton Zürich, zusammenmit der Bildungskommission Kanton Zürich.Die Teilnehmerzahl ist auf 50 Personen be-schränkt. Anmeldung bis spätestens Sams-tag, 10. November 2012, an Anita R. Nider-öst, Regensdorferstrasse 77a, 8049 Zürich,info@frauen-svp-stadt-zuerich.ch. BitteName/Vorname, Adresse, Telefon/E-Mail undWahl Thementisch angeben: Dr. med. HannesGeiges, ärztliche Sicht; Hanspeter Amstutz,pädagogische Sicht; Jürg Stahl, Sozialver-sicherung und Dr. Christina Ruob, Elternbe-reich.

Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Ge-neralversammlung.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Samstag, 28. Juli 2012, 10.00–15.00 Uhr,Landgasthof Sonne, «Haus der Freiheit», Win-tersberg, Ebnat-Kappel (www.hausderfrei-heit.ch), Zukunftsseminar. Parteipräsident undNationalrat Toni Brunner stellt sich, zusam-men mit alt Nationalrat und Architekt HansRutschmann, SVP, folgende Frage: «Raumpla-nung – wie soll sich die Schweiz entwickeln?».Zielgruppe: Junge Mitglieder und Sympathi-santen der SVP zwischen 16 und 36 Jahren so-wie Mitglieder der JSVP. Anreise Auto: VonWattwil in Richtung Wildhaus fahren, dieUmfahrungsstrasse Ebnat-Kappel benutzenund vor Krummenau links Richtung Winters-berg/Bendel/Hemberg abbiegen. Dann geht'srund 2 km den Berg hinauf. Anreise Bahn: AufVoranmeldung Abholdienst ab Bahnhof Krum-menau (Ankunftszeit: 9.45 Uhr). Die Teilneh-merzahl pro Anlass ist beschränkt. Die Semi-nare sind gratis, Mittagessen und Getränkegehen zu Lasten der Teilnehmer. Fragen undAnmeldung bei Marcia Cerantola, ceran-tola@svp.ch, Telefon 031 300 58 58. Bittefolgendes angeben: Name, Vorname, Adresse,E-Mail, Natel-Nummer und ob Anreise mitdem Auto oder Zug erfolgt.

Sonntag, 5. August 2012, 18.25 Uhr (Wieder-holung jeweils nach 1 Stunde), TeleZüri, Sonn-Talk, u. a. mit Nationalrat Hans Fehr.

Dienstag, 11. September 2012, 18.00 Uhr,Aula, Universität Zürich, Podiumsdiskussionzum Thema «10 Jahre Schweiz–UNO» mit altBundesrat Joseph Deiss, alt Bundesrätin RuthDreifuss, Nationalrat Hans Fehr und National-rat Luzi Stamm. Moderation: Christine Maier,SRF. Einführungsreferat von Bundesrat DidierBurkhalter.

MOTORRAD-CLUB SVP

AusfahrtenSonntag, 22. Juli 2012, 4. Ausfahrt. Schwarz-wald. Treffpunkt: 9.15 Uhr, Parkplatz WaldhausKatzensee, Abfahrt 9.30 Uhr.

Sonntag, 19. August 2012, 5. Ausfahrt:Vierpässefahrt (Gotthard, Nufenen, Grimsel,Susten). Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 16. September 2012, 6. Ausfahrt:Kanton-Zürich-Tour. Nähere Angaben folgen.

HöcksDonnerstag, 9. August 2012, 19.30 Uhr, 4. Höck,Restaurant Guhwilmühle, Hofstetten.

Dienstag, 11. September 2012, 19.30 Uhr, 5. Höck, Eder’s Eichmühle, Wädenswil.

JahresschlusstreffenFreitag, 12. Oktober 2012, Jahresschlusstref-fen. Weitere Angaben folgen.

SommerreiseFreitag, 3. August 2012, bis Sonntag, 5. August2012, Sommerreise Jura/Frankreich. Treffpunkt und Programm: 8.45 Uhr: Parkplatz Restaurant Altburg, Regensdorf. 9.00 Uhr: Abfahrt nach Böz-berg – Küttigen – Zeglingen – Breitenbach –Lützeltal – St. Ursanne (Mittagsrast), St. Hy-polite – Goumois-La Goule – La Chaux-de-Fonds (300 km). 17.00 Uhr: Eintreffen imHotel. Schlechtwetterprogramm: Am Mitt-wochabend, 1. August 2012, wird bei extremschlechter Wetterprognose die Tour abge-sagt.

Die SVP Frauen Stadt und Kanton Zürich zusammen mit der

Bildungskommission Kanton Zürich laden Sie herzlich ein zur

Bildungstagung zum Thema

«Vertherapeutisierung der Volksschule»

Samstag, 24. November 2012

8.30!14.00 Uhr im Hotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, 8001 Zürich

08.30 Uhr Eintreffen der Teilnehmenden, Kaffee und Gipfeli (offeriert) 09.00 Uhr Beginn der Tagung Begrüssung durch GR Margrit Haller Präsidentin SVP Frauen Stadt Zürich 09.15 Uhr Das Thema aus verschiedenen Perspektiven betrachtet Referenten: Dr. med. Hannes Geiges, Kinderarzt, CVP Sefika Garibovic, Expertin/Dozentin für Nacherziehung, SVP Hanspeter Amstutz, ehem. Bildungsrat, EVP NR Jürg Stahl, Sozialversicherungsrecht, SVP Dr. Christina Ruob, kant. Elternorganisation, parteillos 11.00 Uhr Erarbeiten von Thesen in vier Arbeitsgruppen 12.00!12.20 Uhr Pause, es werden Baguettes serviert 12.30 Uhr Präsentation der Thesen und Diskussion 14.00 Uhr Ende der Tagung

Die Teilnehmerzahl ist auf 50 Personen beschränkt

Anmeldung bis spätestens 10. November 2012

Anita R. Nideröst, Regensdorferstr. 77a, 8049 Zürich info@frauen-svp-stadt-zuerich.ch

Name/Vorname: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Adresse: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Telefon/E!Mail: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl Thementisch (bitte ankreuzen): ! Dr. med. Hannes Geiges, ärztliche Sicht ! Hanspeter Amstutz, pädagogische Sicht ! Jürg Stahl, Sozialversicherung ! Dr. Christina Ruob, Elternbereich

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Begrüssung durch GR M Präsidentin SVP Frauen Stadt Zürich

Referenten: D S H N D

Dr. med. Hannes Geiges, ärztliche Sicht

Hanspeter Amstutz, pädagogische Sicht

Jürg Stahl, Sozialversicherung

Dr. Christina Ruob, Elternbereich

Die SVP Frauen Stadt und Kanton Zürich zusammen mit der

Bildungskommission Kanton Zürich laden Sie herzlich ein zur

Bildungstagung zum Thema

«Vertherapeutisierung der Volksschule»

Samstag, 24. November 2012

8.30!14.00 Uhr im Hotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, 8001 Zürich

Begrüssung durch GR M Präsidentin SVP Frauen Stadt Zürich

Referenten: D S H N D

Dr. med. Hannes Geiges, ärztliche Sicht

Hanspeter Amstutz, pädagogische Sicht

Jürg Stahl, Sozialversicherung

Dr. Christina Ruob, Elternbereich

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