Der Zürcher Bote vom 16. November 2012

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VERTRAUEN STATT MISSTRAUEN Privatsphäre mit Volksinitiative schützen Seit Jahrhunderten wahren die Schweizer Banken die Privatsphäre ihrer Kundinnen und Kunden. Eine formelle gesetzliche Verankerung erfuhr das Bankkundengeheimnis 1934 in Artikel 47 des Gesetzes über die Banken und Sparkassen. Ähnlich wie heute mangelte es in der Zwischenkriegszeit in zahlreichen Staaten nämlich an politischer Stabilität. Der in der Schweiz gebotene Schutz der Vermögensverhältnisse war ein wichtiger Anker der persönlichen Freiheit inmitten von totalitären Staaten. THOMAS MATTER MEILEN Das schweizerische Bankkundengeheimnis ist Ausdruck unseres einzigartigen Vertrau- ensverhältnisses zwischen dem Staat und seinen Bürgern. Glauben wir nun plötzlich auch in der Schweiz, ein misstrauischer und repressiver Staat sei unserem System überlegen? Wol- len wir unser Staatsverständnis wirk- lich demjenigen der anderen Länder anpassen? Es gibt gute Gründe, um bei unserem Erfolgsmodell zu bleiben. Es hat nämlich dazu geführt, dass die Schweizer Steuerzahler nachweislich zu den ehrlichsten der Welt gehören. Dennoch wird Steuerbetrug auch bei uns von den Strafverfolgungsbehör- den geahndet, und auch bei Steuer- hinterziehung können die Steuerbe- hörden detaillierte Auskünfte verlan- gen und Nachsteuern sowie massive Bussen erlassen. Stabilität und Rechtssicherheit wahren Der Erfolg unseres Finanzplatzes be- ruht neben qualitativ guten Dienstleis- tungen vor allem auf der politischen Stabilität und der Rechtssicherheit un- seres Landes. Noch vor vier Jahren hielt der Bundesrat das Bankkundengeheimnis für unverhandelbar. Um die Geldwä- scherei und den Terrorismus zu be- kämpfen, hatte man bereits zahlreiche Standesregeln, eine strenge Banken- aufsicht und die weltweit schärfste AZA 8820 Wädenswil FREITAG, 16. NOVEMBER 2012 NR. 46 54. JAHRGANG WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH Kompetent in Versicherung und Landwirtschaft In Zusammenarbeit mit Ihre Regionalstelle Versicherungen Im Dienste der Zürcher Landwirtschaft in Versicherung und Landwirtschaft Versichert Gut Natürlich Zusammenarbei n I Versichert Natürlich t mi t Zusammenarbei Zürcher Bauernverband in Versicherung und Landwirtschaft Versichert Kompetent Ihre Regionalstelle .zbv el. 044 217 77 50, www T Te , 8600 Dübendorf asse 14 Lagerstr t tschaft Landwir Zürcher r Im Dienste de rsicherungen Ve Zürcher Bauernverband Versichert .ch .zbv , 8600 Dübendorf Keinen Keil zwischen ,HDSDQ TMC 5DQLHDSDQ NEIN Martin Arnold, Kantonsrat (SVP), Geschäftsführer CO 2 -Schwindel! Wissenschafter und Produzenten von «Stu- dien» sagen uns das Schlimmste voraus! Wir müssen «umdenken» und uns mit neu- en, überflüssigen Steuern belasten, damit der Klein-staat Schweiz das Weltklima retten kann. Dumm ist nur, dass alle die Wahrsa- ger längst tot sind, wenn ihre Prognosen nicht eintreffen. Wollen wir uns wie bei der Jahrhundertlüge Waldsterben wieder von der der classe politique belügen lassen? Erderwärmungen und Abkühlungen gibt’s seit Jahrtausenden und Vulkane auch. Ab- zockerei, was sonst? Schreinerei Hanspeter Rütschi Mettlenbachstrasse 2a · 8617 Mönchaltorf Tel. 044 949 20 00 · Fax 044 949 20 01 www.schreinerei-ruetschi.ch Ihr Spezialist für Türen Sorgfaltspflichtvereinbarung geschaf- fen. Die 2005 in Kraft getretene Zinsbesteuerung mit der EU hatte zu- dem das Bankgeheimnis für EU-Bür- ger bei den indirekten Steuern ausser Kraft gesetzt. Bei den Schengen-Ver- trägen versprach der Bundesrat, damit sei nun das noch verbleibende Bank- geheimnis auf Dauer gesichert. Dieses Versprechen war aber leider genau so wenig Wert wie die angekündigten 7 Millionen Franken Kosten für Schen- gen, die sich mittlerweile verfünfzehn- facht haben. Unverzeihliche Fehler von Mitte-Links Im Februar 2009 beging der Bundesrat im Steuerstreit mit den USA den un- verzeihlichen Fehler, Kundendaten der UBS auszuliefern und so die bis- herige Rechtssicherheit unwiederbringlich und rückwirkend zu schä- digen. Ebenfalls leistet die Schweiz gemäss OECD-Standard Amts- hilfe bei allen Steuerde- likten, auch bei Steuer- hinterziehung. Damit verschwand die Unterscheidung zwischen Steuerbe- trug und Steuerhinterziehung im Ver- hältnis zu ausländischen Kunden. Nach massiven Drohungen aus den USA hat das Parlament sogar den so- genannten Gruppenanfragen zuge- stimmt. Anstatt nur bei konkreten Ver- dachtsfällen sollen nun also eigentli- che «Fishing Expeditions» möglich werden. Damit ist das Bankkundenge- heimnis bei Rechtshilfegesuchen ge- genüber ausländischen Staatsbürgern faktisch aufgehoben. Diese laufende Änderung des anwendbaren Mass- stabs zeigt: Ändern wir nun das Sys- tem im Inland, dürfte es wohl keine Garantien geben, dass in ein paar Jah- ren nicht auch Bagatellfälle krimina- lisiert werden. Bewährtes Recht in Verfassung verankern Nun geht es darum, das Bankkunden- geheimnis und die damit verbundenen Grundwerte wenigstens im Inland zu schützen. Die SVP des Kantons Zürich wird ihren Delegierten eine Volksini- tiative vorschlagen. Diese soll grund- sätzlich den Anspruch jeder Person mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz auf den Schutz der Privatsphäre, spe- ziell auch den Schutz der finanziellen Privatsphäre, in Artikel 13 der Bundesverfas- sung verankern. Das Bankgeheimnis schützt dabei aber nach wie vor nicht bei Strafuntersu- chungen wegen Verge- hen oder Verbrechen. Zu den Vergehen zählt selbstverständ- lich der Steuerbetrug. Mit dieser Ini- tiative wollen wir den Ruf der Schweiz als Bewahrerin von persönlicher Frei- heit und Privatsphäre bekräftigen. Und wir verhindern gleichzeitig, dass Steu- erbeamte schon in der Veranlagungs- periode unsere Bankkonten auskund- schaften. Erstabdruck in: «Handelszeitung» vom 8. November 2012. Schlichten statt 1HBGSDM m CHD JNRSDMKNRD Schlichtungsstelle hat sich bewährt. NEIN YT ADHCDM ,HDSDQ(MHSH@SHUDM Communicators, PF, 8026 Zürich VVVLHDSDQEQHDCDMBG Persönliche Freiheit und Privatsphäre sind zu schützen. Stimmen Sie 2 x NEIN zu den streitfördernden Initiativen des Mieterverbandes Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-NR Parolen zur Volksabstimmung vom 25. November 2012 Eidgenössische Vorlagen 1. Änderung vom 16. März 2012 des Tierseuchengesetzes Kantonale Vorlagen 1. A. Umsetzungsvorlage des Kantonsrates zur «prima-Initiative (Kantonale Volksinitiative für die Weiterentwicklung der Kindergarten- stufe)» Gesetz über die Einführung der Grundstufe 1. B. Gegenvorschlag des Kantonsrates: Gesetz über die freiwillige Einführung der Grundstufe 1. C. Stichfrage 2. Kantonale Volksinitiative «Rechtsschutz für alle (Mietgericht gebührenfrei)» 3. Kantonale Volksinitiative «Transparente Mieten (Offenlegung von Anpassungen bei Neuvermietung)» Vorlage Stadt Zürich 1. Kunsthaus-Erweiterung Zürich, Investitions- beitrag von 88 Mio. Franken an die Bauherrschaft, einmaliger Beitrag von 5 Mio. Franken und Er- höhung des jährlichen Unterhalts- und Betriebs- beitrags um 7,5 Mio. Franken NEIN JA NEIN NEIN NEIN NEIN Leer lassen

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Privatsphäre mit Volksinitiative schützen - Seit Jahrhunderten wahren die Schweizer Banken die Privatsphäre ihrer Kundinnen und Kunden. Der in der Schweiz gebotene Schutz der Vermögensverhältnisse war ein wichtiger Anker der persönlichen Freiheit inmitten von totalitären Staaten.

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VERTRAUEN STATT MISSTRAUEN

Privatsphäre mit Volksinitiative schützenSeit Jahrhunderten wahren die Schweizer Banken die Privatsphäre ihrerKundinnen und Kunden. Eine formelle gesetzliche Verankerung erfuhr dasBankkundengeheimnis 1934 in Artikel 47 des Gesetzes über die Bankenund Sparkassen. Ähnlich wie heute mangelte es in der Zwischenkriegszeitin zahlreichen Staaten nämlich an politischer Stabilität. Der in derSchweiz gebotene Schutz der Vermögensverhältnisse war ein wichtigerAnker der persönlichen Freiheit inmitten von totalitären Staaten.

THOMAS MATTERMEILEN

Das schweizerischeBankkundengeheimnisist Ausdruck unsereseinzigartigen Vertrau-

ensverhältnisses zwischen dem Staatund seinen Bürgern. Glauben wirnun plötzlich auch in der Schweiz, einmisstrauischer und repressiver Staatsei unserem System überlegen? Wol-len wir unser Staatsverständnis wirk-lich demjenigen der anderen Länderanpassen? Es gibt gute Gründe, um beiunserem Erfolgsmodell zu bleiben. Eshat nämlich dazu geführt, dass dieSchweizer Steuerzahler nachweislichzu den ehrlichsten der Welt gehören.Dennoch wird Steuerbetrug auch beiuns von den Strafverfolgungsbehör-den geahndet, und auch bei Steuer-hinterziehung können die Steuerbe-hörden detaillierte Auskünfte verlan-gen und Nachsteuern sowie massiveBussen erlassen.

Stabilität undRechtssicherheit wahrenDer Erfolg unseres Finanzplatzes be-ruht neben qualitativ guten Dienstleis-tungen vor allem auf der politischenStabilität und der Rechtssicherheit un-seres Landes.Noch vor vier Jahren hielt der

Bundesrat das Bankkundengeheimnisfür unverhandelbar. Um die Geldwä-scherei und den Terrorismus zu be-kämpfen, hatte man bereits zahlreicheStandesregeln, eine strenge Banken-aufsicht und die weltweit schärfste

AZA8820 Wädenswil

FREITAG, 16. NOVEMBER 2012 NR. 46 54. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

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Schlichten statt

Schlichtungsstelle hat sich bewährt.

Keinen Keil zwischen

NEINCommunicators, PF, 8026 Zürich

Martin Arnold, Kantonsrat (SVP), Geschäftsführer

CO2-Schwindel!Wissenschafter und Produzenten von «Stu-dien» sagen uns das Schlimmste voraus!Wir müssen «umdenken» und uns mit neu-en, überflüssigen Steuern belasten, damitder Klein-staat Schweiz das Weltklima rettenkann. Dumm ist nur, dass alle die Wahrsa-ger längst tot sind, wenn ihre Prognosennicht eintreffen. Wollen wir uns wie bei derJahrhundertlüge Waldsterben wieder vonder der classe politique belügen lassen?Erderwärmungen und Abkühlungen gibt’sseit Jahrtausenden und Vulkane auch. Ab-zockerei, was sonst?

Schreinerei Hanspeter Rütschi

Mettlenbachstrasse 2a · 8617 Mönchaltorf

Tel. 044 949 20 00 · Fax 044 949 20 01

www.schreinerei-ruetschi.ch

Ihr Spezialist für Türen

Sorgfaltspflichtvereinbarung geschaf-fen. Die 2005 in Kraft getreteneZinsbesteuerung mit der EU hatte zu-dem das Bankgeheimnis für EU-Bür-ger bei den indirekten Steuern ausserKraft gesetzt. Bei den Schengen-Ver-trägen versprach der Bundesrat, damitsei nun das noch verbleibende Bank-geheimnis auf Dauer gesichert. DiesesVersprechen war aber leider genau sowenig Wert wie die angekündigten 7Millionen Franken Kosten für Schen-gen, die sich mittlerweile verfünfzehn-facht haben.

Unverzeihliche Fehlervon Mitte-LinksIm Februar 2009 beging der Bundesratim Steuerstreit mit den USA den un-verzeihlichen Fehler, Kundendaten derUBS auszuliefern und so die bis-herige Rechtssicherheitunwiederbringlich undrückwirkend zu schä-digen. Ebenfalls leistetdie Schweiz gemässOECD-Standard Amts-hilfe bei allen Steuerde-likten, auch bei Steuer-hinterziehung. Damit verschwand dieUnterscheidung zwischen Steuerbe-trug und Steuerhinterziehung im Ver-hältnis zu ausländischen Kunden.Nach massiven Drohungen aus denUSA hat das Parlament sogar den so-genannten Gruppenanfragen zuge-stimmt. Anstatt nur bei konkreten Ver-dachtsfällen sollen nun also eigentli-che «Fishing Expeditions» möglichwerden. Damit ist das Bankkundenge-heimnis bei Rechtshilfegesuchen ge-

genüber ausländischen Staatsbürgernfaktisch aufgehoben. Diese laufendeÄnderung des anwendbaren Mass-stabs zeigt: Ändern wir nun das Sys-tem im Inland, dürfte es wohl keineGarantien geben, dass in ein paar Jah-ren nicht auch Bagatellfälle krimina-lisiert werden.

Bewährtes Rechtin Verfassung verankernNun geht es darum, das Bankkunden-geheimnis und die damit verbundenenGrundwerte wenigstens im Inland zuschützen. Die SVP des Kantons Zürichwird ihren Delegierten eine Volksini-tiative vorschlagen. Diese soll grund-sätzlich den Anspruch jeder Personmit Wohnsitz oder Sitz in der Schweizauf den Schutz der Privatsphäre, spe-ziell auch den Schutz der finanziellen

Privatsphäre, in Artikel13 der Bundesverfas-sung verankern. DasBankgeheimnis schütztdabei aber nach wie vornicht bei Strafuntersu-chungen wegen Verge-hen oder Verbrechen.

Zu den Vergehen zählt selbstverständ-lich der Steuerbetrug. Mit dieser Ini-tiative wollen wir den Ruf der Schweizals Bewahrerin von persönlicher Frei-heit und Privatsphäre bekräftigen. Undwir verhindern gleichzeitig, dass Steu-erbeamte schon in der Veranlagungs-periode unsere Bankkonten auskund-schaften.

Erstabdruck in: «Handelszeitung» vom8. November 2012.

Schlichten statt

Schlichtungsstelle hat sich bewährt.

NEINCommunicators, PF, 8026 Zürich

Persönliche Freiheitund Privatsphäre sind

zu schützen.

Stimmen Sie 2 x NEINzu den streitfördernden Initiativendes Mieterverbandes

EU. Die hat offenbar keine a

Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-NR

Parolen zur Volksabstimmungvom 25. November 2012

Eidgenössische Vorlagen1. Änderung vom 16. März 2012

des Tierseuchengesetzes

Kantonale Vorlagen1. A. Umsetzungsvorlage des Kantonsrates zur

«prima-Initiative (Kantonale Volksinitiativefür die Weiterentwicklung der Kindergarten-stufe)»Gesetz über die Einführung der Grundstufe

1. B. Gegenvorschlag des Kantonsrates:Gesetz über die freiwillige Einführungder Grundstufe

1. C. Stichfrage

2. Kantonale Volksinitiative «Rechtsschutz füralle (Mietgericht gebührenfrei)»

3. Kantonale Volksinitiative «TransparenteMieten (Offenlegung von Anpassungen beiNeuvermietung)»

Vorlage Stadt Zürich1. Kunsthaus-Erweiterung Zürich, Investitions-

beitrag von 88 Mio. Franken an die Bauherrschaft,einmaliger Beitrag von 5 Mio. Franken und Er-höhung des jährlichen Unterhalts- und Betriebs-beitrags um 7,5 Mio. Franken

NEIN

JA

NEIN

NEIN

NEIN

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NATIONALRATLUZI STAMMBADEN

Der IWF ist unzumut-bar kompliziert aufge-baut. Einerseits gibtes die «Quoten» oder

«ordentlichen Ressourcen» des IWF.Das sind diejenigen Beiträge, welchefür die IWF-Mitgliedsländer obligato-risch sind. Dazu kommen anderer-seits die «Neuen Kreditvereinbarun-gen» (NKV), mit denen die Mitglieds-länder freiwillig zusätzliche Mittel zurVerfügung stellen können und die«bilateralen Kreditlinien», mit deneneinzelne Staaten rasch zusätzlicheMittel aufstocken können. Im Fahr-wasser der «Griechenlandkrise» undder massiven Turbulenzen im Euro-Raum macht der IWF eine starke Erhö-hung seiner Mittel geltend. Der Bun-desrat hat ihm gegenüber vorschnell inAussicht gestellt, 10 Milliarden Fran-ken zur Verfügung zu stellen. Vor demParlament beantragt der Bundesrat nunnicht nur 10, sondern sogar 15 Milliar-den Franken, um zusätzliche Reservenzur Verfügung zu haben. Die SVP hatgegen jede Aufstockung opponiert.Selbst Staaten wie die USA und Kana-da beteiligen sich nicht an den nun

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 46 • Freitag, 16. November 2012

VON CHRISTOPHMÖRGELI

Frank A. Meyerals Vorbild

Wie ein zornigerZeus sendet FrankA. Meyer aus demfernen Berlin allwö-

chentlich Blitze und Donnergrollenin Richtung Schweiz. Im letztenSonntagsblick zeterte er über diehiesige «Dunkelkammer» mit «Ge-nerationen Schwarzgeld». Unsereziemlich gebeutelten Banken be-schimpfte Meyer als «Kathedralendes Geldes», unsere zu Tausendenum ihren Job zitternden Bankange-stellten als «Geldhändler», «die innichts so geübt sind wie im Umge-hen von Gesetzen». Potztausend.Über 200 000 Kriminelle? Inklusiveder Raiffeisen-Lehrtochter der Filia-le Wittenbach-Häggenschwil? Hät-te Meyer so über die Tunesier stattüber die Banker geschrieben, wäreer wohl längst eingeklagt worden.Dann rast der rasende Kolumnist

Frank A. Meyer in die Zielgerade:«Wir benötigen den automatischenInformationsaustausch.» Diesengibts zwar bislang weder in der EUnoch in der OECD. Aber – prophe-zeit Meyer – es werde «ohnehin»dazu kommen. Nun, der Schreiben-de bekannte sich immer zum auto-matischen Informationsaustausch,wenn ihn die Journalisten automa-tisch monatlich nach seinem Mo-natslohn für sein Universitätsamtfragten. Denn wenn ein Politikeröffentliche Mittel bezieht, soll erauch deren Höhe öffentlich ma-chen. Wohlan. Es wurden mir nachgut 27-jähriger Tätigkeit mit Pro-motion, Gymnasiallehrerdiplom,Habilitation und Titularprofessurzuletzt monatlich netto Fr. 6797.70ausbezahlt.Diese belegbare Ziffer nenne ich

als absoluter und grundsätzlicherGegner des gläsernen Bürgers. Undersuche nun Frank A. Meyer als ab-soluten und grundsätzlichen Befür-worter, den automatischen Infor-mationsaustausch auch einmal beisich selber herzustellen. Wer mey-ersche Ansprüche an die Moralstellt, muss die Moral zuerst beiMeyer herstellen. Und nicht beiMüller.Darum frage ich Frank A. Meyer

an: «Wie viel verdienen eigentlichSie, Herr Meyer? Wie hoch sind IhreSpesen bei Ringier? Wann legen SieIhre Steuerausweise und Ihre Bank-auszüge in Deutschland wie in derSchweiz offen? Wie hoch ist derPreis Ihrer Residenzen in Berlin undin Kilchberg? Wer bezahlt sie, undwo werden sie steuerlich abgezo-gen? Wie viele Hunderttausendkostete pro Jahr allein Ihre Suite imBerner Luxushotel ‹Bellevue›?» Er-halten wir Antworten, ist Meyer einVorbild. Erhalten wir keine, ist ersauch. Aber ein abschreckendes.

INTERNATIONALE KREDITORGIEN

Zusätzliche Milliarden für den IWF sind abzulehnenDie SVP wehrt sich gegen die geplante massive Aufstockung der Schweizer Kredite für den Internationalen Währungsfonds (IWF), welche inder Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK) beschlossen wurde. Immerhin haben neun Kommissions-Mitglieder für Nicht-Eintreten gestimmt (also gegen den 15-Milliarden-Rahmenkredit; Abstimmungsresultat: 9 Ja, 12 Nein, 2 Enthaltungen). Erfreulich ist, dassdie Mehrheit der Kommission für eine Reduktion des Kredits von 15 auf 10 Milliarden Franken gestimmt hat.

vorgeschlagenen Kredit-Erhöhungen:sie argumentieren, die EU müsse ihreEuro-Probleme selbst lösen.

Nicht Aufgabe des IWFDer IWF hat die Aufgabe – wie schonsein Name «Währungsfonds» antönt –helfend einzugreifen, wenn es Proble-me zwischen Währungen gibt. Hinge-gen ist es nicht seine Aufgabe, inner-halb eines Währungsraums einzugrei-fen, wenn sich die Verantwortlichendurch verantwortungsloses Schulden-machen in Schwierigkeiten hineinma-növriert haben. Auch wenn zum Bei-spiel in den USA ganze Branchen oderRegionen wegen Schuldenwirtschaftzusammenbrechen und zahlungsunfä-hig würden, so kann es nicht Aufgabedes IWF sein, Milliarden in solcheRegionen wie Pittsburgh oder Detroitzu pumpen.Der IWF darf nicht dazu instrumen-

talisiert werden, US-Dollar-interneSchuldenprobleme zu lösen. Ebensowenig ist es Aufgabe des IWF, inner-halb des Euro-Raums einzelne Länderwie Griechenland mit schwindelerre-genden Summen zu unterstützen,wenn sich diese nach Einführung desEuro übermässig verschuldet haben.Der IWF wurde nicht geschaffen, sei-ne Gelder einer der grössten Wirt-

schaftsmacht der Welt zu geben (derEU), damit diese interne Schuldenpro-bleme lösen kann.

Rettungsschirmesind der falsche Weg Von Anfang an hat der IWF an vor-derster Front erklärt, er werde sichmassiv an den von der EU aus dem Är-mel geschüttelten Rettungsschirmenbeteiligen. Als sich der damalige grie-chische Ministerpräsident GeorgiosPapandreou im Frühling 2010 in Brüs-sel medienwirksam an Angela Merkelund Nicolas Sarkozy wandte, wurde inRekordzeit ein «Rettungsschirm» vonschwindelerregenden 750 MilliardenEuro aus dem Hut gezaubert. Der da-malige IWF-Präsident, der FranzoseDominique Strauss-Kahn, beeilte sich,sofort eine IWF-Beteiligung von 250Milliarden Euro zuzusichern. EineSchuldenkrise kann nicht dadurch«gelöst» werden, indem immer mehrSchulden aufgetürmt und immer neueGelder in immer grösser werdendenSchuldenlöchern versenkt werden. DieSVP wehrt sich deshalb gegen die Be-teiligung an solchen «Rettungsaktio-nen», ob sie ESFS, ESM, OMT, Ret-tungsschirm oder wie auch immer ge-nannt werden. Wenn sich der IWF ansolchen Kreditorgien beteiligt, darf die

Schweiz nicht indirekt an diesen Ak-tionen mitmachen.

Schlussfolgerungen Unter den gegebenen Umständen istdie SVP gegen Kredit-Erhöhungen zuGunsten des IWF. Auch wenn es vor-läufig in der Aussenpolitischen Kom-mission des Nationalrats gelungen ist,den geplanten Rahmenkredit von 15auf 10 Milliarden zu senken, ist auchdieser abzulehnen. Es ist falsch, wennsich die Schweiz respektive dieSchweizer Nationalbank letztlich anSchneeballsystemen beteiligt, welchedie gravierenden Probleme in derEuro-Zone nicht lösen, sondern ver-schlimmern. Wenn sich unsere Natio-nalbank gezwungen sieht, zum Schutzder Schweiz vorübergehend «in unli-mitierter Höhe» Fremdwährungen zukaufen, so liegt dies in ihrer Kompe-tenz. Aber es darf nicht sein, dass siesich mit zig Milliarden von Franken anfragwürdigen Hilfsaktionen beteiligtoder Staatspapiere ausgerechnet vonsolchen Ländern kauft, welche dieProbleme mitverursachen. Ausländi-sche Schuldenlöcher zu finanzieren,ist der falsche Weg. Die Nationalbankwäre besser beraten, stattdessen in rea-le Werte (wie zum Beispiel auch inGold) zu investieren.

ARMEEFINANZEN: KOMMISSION POCHT AUF 5 MILLIARDEN

Es geschehen nochZeichen und WunderDer Entscheid fiel noch in der Legislaturperiode 2007–2011:Beide Kammern des Parlaments beschlossen für die Armee einenjährlichen Kostenrahmen von fünf Milliarden Franken.

ULRICH SCHLÜER

Dieser Parlamentsent-scheid war der Lan-desregierung, allenvoran Finanzministe-rin Eveline Widmer-Schlumpf, von Anfang

an zuwider. Der Bundesrat versuchte,den formellen Parlamentsentscheidkurzerhand zu ignorieren, indem erder Armee eigenmächtig vorerst nur4,7 Milliarden, dann, im Rahmen ei-nes angekündigten «Sparpakets», so-gar nur noch 4,4 Milliarden pro Jahrzugestehen wollte.

Bundesrat missachtet ParlamentDamit hätte die Armee – in schroffemGegensatz zu den Entscheiden vonNationalrat und Ständerat – auf eine«Grösse» von weniger als 100 000Mann reduziert werden müssen. ImParlament blieb es vorerst ruhig. Manbefürchtete bereits stilles Hinnehmender parlamentsverachtenden Massnah-me, die zur Hauptsache vom Finanz-departement ausging. Man befürchte-te, in der nach den Wahlen neuenZusammensetzung beider Räte würdedie verfassungswidrige Kürzung desArmeebudgets durch den Bundesratkommentarlos geschluckt. Schliess-lich braucht Frau Leuthard Milliar-den für ihre abenteuerliche «Energie-wende». Und Herr Berset benötigtMilliarden für die aus allen Nähtenplatzenden Sozialapparate. Frau Som-maruga verbrät derweil Milliarden imgrassierenden Asylunwesen. EvelineWidmer-Schlumpf verschenkt gleich-zeitig Steuermilliarden an Deutsch-land, Grossbritannien, Italien, Frank-reich und die USA. Didier Burkhalterglaubt mit offenem Geldbeutel imAusland zu glänzen – und JohannSchneider-Ammann verharrt in Schwei-gen.

Motion FehrDoch da lanciert SVP-NationalratHans Fehr eine Motion. Eine Motion,

welche der Armee die vom Parlamentbereits beschlossenen fünf Milliardendefinitiv zusprechen will. Und es ge-lingt ihm, die SicherheitspolitischeKommission des Nationalrats (SIK)hinter seine Motion zu scharen – trotzdes teenagerhaften Schmollens derKommissionspräsidentin Chantal Gal-ladé (SP), trotz verbalem Sperrfeuerder Armeegegner bei Linken undGrünen.Hans Fehr gelingt es, alle drei

bürgerlichen Bundesratsparteien ge-schlossen hinter seiner Forderung zuvereinigen.Die Motion Fehr ist jetzt eine breit

abgestützte Motion der Sicherheits-kommission. Damit lassen die bürger-lichen Bundesratsparteien Parlament,Öffentlichkeit und (teilweise lästern-de) Medien wissen: Die vom Bundes-rat verfassungswidrig an der Landes-verteidigung vorgenommene Kürzungwird nicht akzeptiert.Sie ist rückgängig zu machen. Der

Kostenrahmen von fünf Milliardenfür eine Armee von 100 000 Mannbleibt!

Nur das VBS hat gespartDabei ist in Erinnerung zu rufen: DasVBS ist das einzige Departement, dasin den letzten zwanzig Jahren echt ge-spart hat. Die Ausgaben für die Armeesind heute kleiner als vor zehn Jahren– sehr deutlich kleiner als vor zwanzigJahren. Es wurden im VBS nicht blossüberhöhte visionäre Projekte etwasabgespeckt. Es wurde echt gespart – eswurde nicht nur geplantes Ausgaben-wachstum etwas gebremst.Der bürgerliche Schulterschluss

hinter der Armee ist ein wichtiges Sig-nal für die Abstimmung über dieWehrpflicht, die für nächstes Jahr an-steht. Er muss, damit die Aushöhlungder Allgemeinen Wehrpflicht verhin-dert werden kann, bestehen bleiben.Damit die Schweiz eine Armee behält,die mit gesichertem Kostenrahmenvon fünf Milliarden ihre Aufgabenauch erfüllen kann.

Die SVP Frauen Stadt und Kanton Zürich zusammen mit der

SVP Bildungskommission Kanton Zürich laden Sie herzlich ein zur

Bildungstagung zum Thema

«Vertherapeutisierung der Volksschule»

Samstag, 24. November 2012 8.30 − 12.30 Uhr

im Hotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, 8001 Zürich

08.30 Uhr Eintreffen der Teilnehmenden, Kaffee und Gipfeli (offeriert) 09.00 Uhr Beginn der Tagung Begrüssung durch GR Margrit Haller, Präsidentin SVP Frauen Stadt Zürich 09.15 Uhr Das Thema aus verschiedenen Perspektiven betrachtet Referenten: Dr. med. Hannes Geiges, Kinderarzt, CVP Sefika Garibovic, Expertin/Dozentin für Nacherziehung, SVP Hanspeter Amstutz, ehem. Bildungsrat, EVP NR Jürg Stahl, Sozialversicherungsrecht, SVP Dr. Christina Ruob, kant. Elternorganisation, parteillos 10.30 Uhr Pause 10.45 Uhr Erarbeiten von Thesen in vier Arbeitsgruppen Anschliessend Gruppendefinitionen 11.25 Uhr Plenum und Diskussion 12.30 Uhr Ende der Tagung

Anmeldung bis spätestens 20. November 2012

Anita R. Nideröst, Regensdorferstr. 77a, 8049 Zürich info@frauen−svp−stadt−zuerich.ch

Name/Vorname: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Adresse: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Telefon/E−Mail: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl Thementisch (bitte ankreuzen): ���� Dr. med. Hannes Geiges, ärztliche Sicht ���� Hanspeter Amstutz, pädagogische Sicht ���� NR Jürg Stahl, Sozialversicherung ���� Dr. Christina Ruob, Elternbereich

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Rettet unserSchweizer Gold!

Jetzt unterschreiben:

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YVES SENNKANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Willy Haderer (SVP,Unterengstringen) er-klärte als Mitglied derAufsichtskommission

Bildung und Gesundheit (ABG) dieDetails zum Jahresbericht 2011. Dasvergangene Geschäftsjahr der Univer-sität gehe, abgesehen von einer Auf-sichtseingabe an den Kantonsrat be-treffend wissenschaftliches Fehlver-halten von Universität Zürich, undUniversitätsspital Zürich, als durch-schnittliches Jahr in die Geschichteein.Mit der Flächenentwicklungsstrate-

gie der Universität werde das Ziel derKonzentration der Universität auf diezwei Hauptstandorte Zentrum und Ir-chel verfolgt. So sollen die Zusam-menarbeit in Forschung und Lehreverbessert und die bestehende Infra-struktur optimal ausgelastet werden.Daneben gebe es unzählige kleine Ein-heiten im Hochschulquartier, in denenLabors, Institute usw. untergebrachtseien. Ziel der Flächenentwicklungs-strategie sei die Freigabe dieser Ein-heiten wieder für Wohnzwecke. DieUniversität Zürich verfüge bei einemBudgetumfang von insgesamt 1,2Mrd. Franken über 202 Mio. FrankenDrittmittel. Davon kommen 81 Mio.Franken von Wirtschaft und Privaten,hier inbegriffen seien 40 Mio. Frankenaus Stiftungen und Legaten. Die Dritt-mittel seien für Forschung, Lehre unddie Professuren ganz entscheidendund wichtig. In Zukunft sollen ver-mehrt Mittel aufgrund von strategi-schen Zielen der Universität einge-

worben werden. Die Universität Zü-rich erreicht in den globalen, regiona-len sowie fächerspezifischen Ran-kings jeweils gute bis sehr gute Resul-tate. Trotz der Abstufung sind ihr bis-her aus den Rankings Vorteile im Sinneines Reputationsgewinns erwachsen.

Kritik an der BildungsdirektorinHans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht)monierte ebenfalls die Herabstufungder Universität beim international re-nommierten Ranking «Times HigherEducation» von Rang 61 auf 89. Zu-dem sei es fraglich, warum erstmalsein Sozialhistoriker als Direktor desMedizinhistorischen Instituts und Mu-seums gewählt wurde. Prof. Mörgelihabe über 60 Doktorandinnen undDoktoranden zur Promotion gebracht,von Condrau sei keine einzige betreuteDoktorarbeit bekannt. Die Bildungsdi-rektorin Regine Aeppli (SP) verant-worte die Wahl Condrau als Präsiden-tin des Universitätsrats. Die Entlas-sung von Prof. Mörgeli sei klar aus po-litischen Gründen motiviert. Der Kan-tonsrat stimmte in der Folge dem Jah-resbericht mit 159 zu 1 Stimme bei 6Enthaltungen zu.

FachhochschuleRolf André Siegenthaler (SVP, Zü-rich) lobte als Mitglied der Aufsichts-kommission Bildung und Gesundheitdie Zürcher Fachhochschulen als Er-folgsmodell.Viel Geld sei seit der Gründung in

die Fachhochschulen geflossen, diesessei jedoch gut angelegt. Noch nicht al-le Fragen sein geklärt und die unmit-telbare Zukunft werde insbesonderedie Klärung von Grauzonen zwischender Lehre der Fachhochschule und der

universitären Forschung bringen müs-sen. Dem Jahresbericht wurde ein-stimmig zugestimmt.

Entschuldigte AbsenzenVor fünf Wochen debattierte der Kan-tonsrat ob entschuldigte Absenzenweiterhin im Zeugnis aufgeführt wer-den müssen. (Vergleiche ZB Nr. 40vom 5. Oktober 2012) Ruedi Menzi(SVP, Rüti) stellte klar, dass dieserEintrag den Lehrmeistern einen ge-wissen Hinweis über die Zuverlässig-keit des zukünftigen Lehrlings gebe.Das Zeugnis habe an Aussagekräftig-keit verloren und dürfe nicht zusätzli-che verwässert werden. Darum müssean diesem Eintrag festgehalten wer-den. Der Kantonsrat sah dies auch sound lehnte die Parlamentarische Initia-tive mit 101 zu 71 Stimmen ab.

Lotteriefonds Der Regierungsrat beantragte demKantonsrat, zwei Beiträge aus demLotteriefonds zu entnehmen. Fürden Bau des StudentenwohnhausesAspholz-Süd soll der Stiftung für Stu-dentisches Wohnen ein Beitrag von Fr.7 Mio. und für das Digitalisierungs-Vorhaben «Das kulturelle Erbe vonStadt und Kanton nachhaltig sichern»soll der Zentralbibliothek Zürich einBeitrag von Fr. 9,67 Mio. zugespro-chen werden. Martin Arnold (SVP,Oberrieden) betonte im Rat, dass dieSVP-Fraktion beiden Anträgen zu-stimme. Die Fortführung der erfolgrei-chen Zusammenarbeit mit der Stiftungfür Studentisches Wohnen sei sinnvollund die Aufgabe der Bibliothek keineKernkompetenz des Staates. Der Kan-tonsrat stimmte mit 151 bzw. 144Stimmen zu.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Der Zürcher Bote • Nr. 46 • Freitag, 16. November 2012 KANTON ZÜRICH 3

MATTHAS HAUSERKANTONSRAT SVPHÜNTWANGEN

Es folgt ein Berichtüber das Absenzenwe-sen und die Ehrlichkeitgegenüber Lehrbetrie-

ben, über die Bürokratie im Schulalltagund das Glaubwürdigkeitsproblem derUni-Leitung. Und über ein Detail zumKindergarten.

CVP: Versteckisvor den LehrbetriebenIn der Schule wird zwischen entschul-digten und unentschuldigten Absenzenunterschieden. Sie zeigen, mit welcherAnzahl Schultage Leistungen erzieltwerden, wie oft jemand fehlt, und obes Jugendlichen gelingt, Entschuldi-gungen zu organisieren. Das sind An-haltspunkte für künftige Lehrbetriebeund deshalb werden Absenzen insZeugnis eingetragen.Heute wird ein Drittel aller Lehrenvor Abschluss abgebrochen. Weder dieStifte und schon gar nicht die Lehrbe-triebe wollen Lehrabbrüche. Deshalbgehören von Anfang an alle Fakten aufden Tisch: Damit man bereits im Be-werbungsgespräch über die Absenzenspricht. Auch wenn jemand wegen denAbsenzen einen Nachteil bei der Lehr-stellensuche hat. Denn ja, so ist das Le-ben. Wer häufig in der Schule fehlt,auch wenn es entschuldigt ist, hat ei-nen Nachteil gegenüber Konkurrenten,die nicht fehlen. Die Schule ist keinSpiel: Dinge haben Konsequenzen.Besser man lernt dies nicht erst mit ei-nem Lehrabbruch.Ausgerechnet eine Parlamentari-

sche Initiative der CVP wollte nun aber,dass entschuldigte Absenzen nichtmehr im Zeugnis ersichtlich sein soll-ten. Dabei gibt es ein Problem: Prak-tisch alle Absenzen sind entschuldigt:Den Elternunterschriften vertrauen wir.Die CVP will mit Lehrbetrieben Verste-ckis spielen, statt eine Schule, die aufdas Leben vorbereitet. Gottlob wurdedas Ansinnen abgelehnt.

MisstrauensbürokratieNochmals zur CVP: Die Schule «Spitz»in Kloten, wo CVP-Kantonsrätin Corin-ne Thomet als Schulpräsidentin waltet,hat ein beeindruckend kurzes Schul-programm, eine A4-Seite für vier Jahre.Das ist gut verglichen mit den meistenanderen Schulen, die mit mehrere Sei-ten Schulprogramm pro Jahr aufwar-ten. Auch die Sätze im Spitz-Programmsind kurz. Etwa: «Laufende Überprü-fung und Anpassung des Förderzen-trums und der Abläufe», oder, für 2012zum Stellwerk-Test: «Erstevaluation».Trotzdem: Dieses Papier und seine For-mulierung braucht es im Schullalltagnicht! Es gehört zum Lehrberuf, das Er-reichen der Ziele (stehen im Lehrplan,nicht im Schulprogramm) stets anzu-streben und folglich das tägliche Han-deln immer dem Umfeld anzupassen.Schule entwickelte sich so automa-tisch. Wer dazu ein Schulprogramm be-nötigt, traut den Lehrkräften nicht undschafft Bürokratie. Diese kommt zum

Beispiel in Form von BDP-KantonsratStefan Hunger daher: Er hat sich zumBeruf gemacht, die Schulen bei der For-mulierung von Schulprogrammen zuberaten. Leider haben nur SVP undEDU «meine» Parlamentarische Initia-tive zur Abschaffung dieses Unsinnsunterstützt.

Nicht mehr unsere Uni!Der Arbeitgeber von Staatsangestell-ten ist der Bürger, und der hat verschie-dene Meinungen! Deswegen dürfenStaatsangestellte Entwicklungen hin-terfragen und sich äussern, sie sindselbst auch Bürger – ganz besonders,wenn sie als Politiker in diese Rolle ge-wählt wurden. Kein Blatt vor den Mundgenommen hat Christoph Mörgeli, alser zum Beispiel über die vielen auslän-dischen Lehrstuhlinhaber an unserenUniversitäten schrieb. Die Folgen sindbekannt: Nichtigkeiten und Unwahr-heiten über seine Arbeit wurden aufge-blasen und ausposaunt, Vorlesungenabgewürgt, Anhörungen verweigert,Berichte verlangt, die andere nicht leis-ten müssen. Man nennt das Mobbingdurch Vorgesetze, natürlich alles Re-glementskonform. Alle, welche die ge-naue Abfolge der Ereignisse in derWeltwoche gelesen haben oder Mör-geli direkt befragt haben, erkennendas. Deshalb hat die Universitätslei-tung ein Glaubwürdigkeitsproblem: Siedeckt Mobbing statt durch Zulassungvon Meinungsvielfalt (durchaus auchdarüber, wie ein Museum auszurichtenist) dem Milizsystem den Rücken zustärken. Die Alma Mater hat zur Zeitwie nie zuvor den Ruf, Parteilichkeitvor Kompetenz zu stellen. Sie mag sonoch der Betrieb von Bildungsdirekto-rin Aeppli, dem Unirat und Rektor Fi-scher sein, aber nicht mehr derjenigedes Zürcher Volkes!Leider ist Mitte-links nicht bereit, die

Angelegenheit ordentlich zu un-tersuchen: In der zuständigen Auf-sichtskommission des Kantonsrateswurden Rektor Fischer und Bildungsdi-rektorin Aeppli angehört. Auf Mör-geli verzichtete man. Es ist verständ-lich, dass nach all dem meinem Sitz-nachbar Kantonsrat Hanspeter Amreinder Kragen platzte, als der Jahresbe-richt der Universität abgenommenwurde! Lesen Sie sein Votum aufhttp://www.hpamrein.ch/aktuell.html.

Grundstufe zurTrauma-BewältigungNach der Uni zum Kindergarten: BeimSmalltalk vor einem Streitgespräch zurPrima-Initiative mit der grünen Frakti-onspräsidentin Esther Guyer erfuhr ichInteressantes. Zuerst was ich schonwusste: Guyer hat die Grundstufe er-funden. Neue Info: Sie war nie Kinder-gartenkind. Im Weiler, wo sie wohnte,gab es keinen. Und so kam sie direkt indie erste Klasse. «Ich konnte dann aberschon lesen und schreiben», meintesie. Heute will Guyer den Chindsgi, inden sie selbst nie durfte, für alle ande-ren auch abschaffen. Das nennt manTrauma-Bewältigung. Und noch eineneue Info: Esher Guyer liest den «Zür-cher Boten».

Absenzen, Bürokratie und Mobbing

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… den Jahresbericht der Universität für das Jahr 2011 genehmigt.

… den Jahresbericht der Züricher Fachhochschule für das Jahr 2011 genehmigt.

… eine Parlamentarische Initiative betreffend «entschuldigte Absenzen gehören nicht ins Zeugnis» abgelehnt.

… einen Beitrag aus dem Lotteriefonds zugunsten der Stiftung für Studentisches Wohnen Zürich bewilligt.

… einen Beitrag aus dem Lotteriefonds zugunsten der Zentralbibliothek Zürich bewilligt.

… eine Parlamentarische Initiative betreffend Abschaffung der Schulprogramme abgelehnt.

12. November 2012

Universität Zürich im FokusDiese Woche beschloss der Kantonsrat über den Jahresbericht 2011 der Universität Zürich. Neben demsinkenden Ranking und dem Investitionsbedarf von rund 2,9 Mrd. Franken sorgte vor allem die ungerecht-fertigte Entlassung von Prof. Dr. Christoph Mörgeli für rote Köpfe.

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

MUNDART IM KINDERGARTEN

Regierungsrat will Volksentscheid nicht umsetzenDie SVP reichte im Kantonsrat zusammen mit EVP und EDU eine dringliche Anfrage zur Umsetzung des Volksentscheids «Mundart im Kindergarten» ein.Die Antwort des Regierungsrates lässt erkennen, dass der Volksentscheid nicht umgesetzt wird und seitens der Regierung offensichtlich auch kein Interesse daran besteht.Die unbefriedigende Stellungnahme des Regierungsrats zeigt, wie wichtig es ist, dass die kantonalen Bildungsvorlagen am 25. November verworfen werden.

ANITA BORERKANTONSRÄTIN SVPUSTER

Am 15. Mai 2011wurde die Initiative«Mundart im Kinder-garten» vom Zürcher

Stimmvolk klar angenommen. DieInitiative verlangt, dass im Kindergar-ten Mundart als Unterrichtssprachegilt. Gemäss Berichten in der Presseund Rückmeldungen von Eltern ver-läuft die Umsetzung der Initiative al-lerdings nicht wie von den Initianten

gefordert. Wird schon heute Mundartim Kindergarten nicht durchgesetzt, soist unschwer zu erahnen, dass Mund-art in der Vorschulstufe mehrheitlichverschwinden wird, wenn die «Prima-Initiative» und somit die flächende-ckende Einführung der Grundstufeals Ersatz für den Kindergarten am25. November 2012 vom ZürcherStimmvolk angenommen wird.

HaarsträubendeRegierungsantwortUm noch vor der Abstimmung zu er-fahren, wie der Regierungsrat mit dem

vom Volk angenommenen Anliegenumgeht und um dem VolkswillenNachdruck zu verschaffen, reichte dieSVP zusammen mit der EVP und derEDU im Kantonsrat eine dringlicheAnfrage zur Thematik ein.Die Antwort der Regierung ist haar-

sträubend.So wird auf die Frage, ob im Kin-

dergarten seit Annahme der Mundart-Initiative noch Lehrpersonen mithochdeutscher Muttersprache ange-stellt würden, geantwortet, dass diesweiterhin möglich sei, wenn dieSchulpflegen deutsche Dialekte als

Mundart akzeptieren würden. DieLehrpersonen seien aufgefordert wor-den, Helvetismen im Unterricht einzu-bauen.Wichtig sei es in erster Linie, dass

die Lehrpersonen sich mit den Kin-dern verständigen können. Die Ant-worten zeigen, dass der Volksent-scheid zur Initiative «Mundart im Kin-dergarten» nicht umgesetzt wird undder Regierungsrat auch kein Interessedaran hat, diesen durchzusetzen.Wenn deutsche Dialekte plötzlich

als «Mundart» gelten und argumen-tiert wird, dass der Einbau von Helve-

tismen im Unterricht dem Anliegender Initiative Rechnung trage, dann istdas eine offensichtliche Umgehungdes Volkswillens.Die SVP verlangt vom Regierungs-

rat, dass er den Volkswillen ernstnimmt und die Schulen bezüglich Um-setzung der Initiative verstärkt in diePflicht nimmt.Ebenfalls appelliert die Partei an

das Zürcher Stimmvolk, die «Prima-Initiative» sowie den Gegenvorschlagam 25. November abzulehnen, umweiterhin Mundart in der Vorschulstu-fe zu ermöglichen.

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Page 4: Der Zürcher Bote vom 16. November 2012

Alt Bankpräsident Emil Straub gestorben

4 AKTUELL Der Zürcher Bote • Nr. 46 • Freitag, 16. November 2012

LESERBRIEFE

Anfang November ist Emil Straub-Bär im 93. Lebensjahr verstorben. Erwar Leiter des Zürcher Bauernsekre-tariates, Kantonsrat, BGB-Fraktions-präsident und während rund 20 JahrenPräsident der Zürcher Kantonalbank.Emil Straub, geboren am 5. Okto-

ber 1920, schloss 1945 an der ETHsein Studium als dipl. Ing. agr. ab undbegann seine berufliche Laufbahn imZürcher Bauernsekretariat, das er von1950 bis 1964 leitete. Zu seinen Auf-gaben gehörte auch die Redaktion des«Zürcher Bauern». Ferner amtete erunter den Parteipräsidenten HeinrichBrändli aus Wädenswil und JakobVollenweider aus Wangen als BGB-Parteisekretär. Während zwölf Jahrengehörte der Verstorbene in den sechzi-ger/siebziger Jahren dem Kantonsratan. Der BGB-Fraktion stand er wäh-rend acht Jahren als umsichtiger Prä-sident vor. Emil Straub war seinerzeitderart auf du und du mit der BGB-Partei, dass er der späteren Umbenen-

Frau Calmy-Rey träumt weiterSie wird es nie begreifen, unsere ehe-malige Bundesrätin Calmy-Rey. Siepuschte den Menschenrechtsrat derUNO, und unter den 47 Mitgliedernfinden wir heute mehrere Länder, dieauf die Menschenrechte pfeifen. Undals Kolumnistin der «SonntagsZei-tung» fordert sie nun neue Wege fürunser Land und tadelt unser fehlendesBemühen um das globale öffentlicheWohl.Aber auch hier verkennt sie die

Wirklichkeit. Es herrscht nämlichWirtschaftskrieg, und es grenzt anHeuchelei, wenn Amerika, in dessen

Teilstaaten Trusts namenloses Geldwaschen, unsere Finanzindustrie an-greift. Und Gleiches gilt für die EU,wo in den zur EU gehörenden Ka-nalstaaten adressenlose Gelder ge-parkt werden. Am meisten gedientwird dem von Calmy-Rey zitiertenglobalen öffentlichen Wohl, wenn je-des Land sein eigenes Haus in Ord-nung hält. So ist denn der geforderteneue Weg der alte im auf unsere Sou-veränität abgestützten Bemühen umkonsequente und stete Rechtsstaatlich-keit.

Wolfgang Sidler, Luzern

Einstehen für die Schweiz – Einstehen für Hombrechtikon | www.svp-hombrechtikon.ch

Donnerstag, 6. Dezember 2012, 19.30 UhrRestaurant Arcade, HombrechtikonWir freuen uns auf viele Teilnehmer.Eine Anmeldung ist nicht nötig.

Gut Jass wünscht der Vorstand der SVP Hombrechtikon

EinladungHans-Peter Amrein, Christoph Mörgeli und Fredi Heer

traditionellen

SVP Chlaus-Jasszum

mit

Justizkommission

Die Justizkommission des Kantonsrates sucht

eine/n vollamtliche/n Richter/inund eine/n Ersatzrichter/infür das Sozialversicherungsgericht für den Rest der Amtsperiode 2007–2013

Das Sozialversicherungsgericht ist ein oberstes kantonales Gericht und als einzige kantonale Rechts-mittelinstanz zuständig für die Behandlung von Beschwerden und Klagen in den Bereichen der Sozial-versicherung, so insbesondere der Invalidenversicherung, der Unfallversicherung, der Arbeitslosenver-sicherung, der Alters- und Hinterlassenenversicherung, der Krankenversicherung und der beruflichenVorsorge.

Anforderungen• Vertiefte Kenntnisse im Verwaltungsverfahrensrecht und durch Praxis oder wissenschaftliche Tätig-keit erworbene Spezialkenntnisse in den wichtigsten Teilgebieten des Sozialversicherungsrechts

• Mehrjährige Tätigkeit an einem Gericht (als Richter/in oder Gerichtsschreiber/in) oder gleichwertige Qualifikationen

• Stimmberechtigung im Kanton Zürich (Art. 40 Abs. 1 der Kantonsverfassung)• Alter bei Amtsantritt unter 65 Jahren• Einwandfreier Leumund

Der Sitz für das vollamtliche Mitglied wird von der Fraktion der SVP, der Sitz für das Ersatzmitglied vonder Fraktion der SP beansprucht.Die Besoldung richtet sich nach dem Beschluss des Kantonsrates über die Festsetzung der Besoldungder Mitglieder und Ersatzmitglieder des Sozialversicherungsgerichts vom 3. Januar 1994 (LS 212.83).Bewerbungen sind mit den üblichen Unterlagen, einer Wohnsitzbestätigung und einem Strafregister-auszug bis 7. Dezember 2012 zu senden an:

Parlamentsdienste des KantonsratesSekretariat der JustizkommissionSozialversicherungsrichter/inPostfach, 8090 Zürich

Umfassende Informationen zum Sozialversicherungsgericht finden Sie im Internet unterwww.sozialversicherungsgericht.zh.ch.

Weitere Auskünfte erteilt der Sekretär der Justizkommission,lic. iur. Emanuel Brügger, Telefon 043 259 20 67.

Viehschau vor dem Heimetli von Emil Straub.

nung in «Schweizerische Volkspar-tei» nicht viel abgewinnen konnte.Im Jahr 1964 erfolgte durch den

Kantonsrat seine Wahl in das vollamt-liche Bankpräsidium der ZürcherKantonalbank. Schon drei Jahre spä-ter wählte ihn der Bankrat zu seinemPräsidenten. Dieses Amt übte er biszu seinem Altersrücktritt im Jahr1986 aus. Die ZKB nahm in seinerPräsidialzeit einen ungeheuren Auf-schwung. Die Bilanzsumme stieg von5 auf 27 Milliarden Franken. EmilStraub hatte die Fähigkeit, sich in derBank mit tüchtigen Leuten zu umge-ben und für ein gutes Betriebsklimazu sorgen. Mit seiner ruhigen undüberlegenen Art wurde er bald einmalzum eigentlichen Bankvater, der zumPersonal auf allen Stufen ein unge-trübtes Verhältnis hatte.Emil Straub war seinerzeit mass-

geblich daran beteiligt, dass derSchreibende nach Hanspeter Brütsch

im Jahr 1972 bei dessen Wechsel zurFlughafen-Immobilien-Gesellschaftdie Leitung des Bauern- und Parteise-kretariates übernahm. Auch als Kan-tonsrat ab 1967 und als nebenamtli-ches Mitglied des Bankrates ab 1982kreuzten sich die Wege immer wieder.Der Verstorbene war auch an den jähr-lichen Treffen der ehemaligen Bank-räte und alt SVP-Kantonsräte immerein gern gesehener Gast. Emil Straub,aufgewachsen und früher in Zürichwohnhaft, übte eine segensreiche Tä-tigkeit im Dienste der Zürcher Land-wirtschaft, der SVP und der Kantonal-bank aus. Schon während seiner akti-ven Berufszeit erwarb er oberhalb desDorfes Rehetobel ein Heimetli, dasfür seinen dritten Lebensabschnittzum festen Wohnsitz wurde. Nun ister Anfang November, zwanzig Jahrenach seiner Frau, im hohen Alter ver-storben.

Erich Rüfenacht

62 Millionen Mehrkosten ohne GegenwertErst kürzlieh konnte man lesen, dass innaher Zukunft Kantone und Gemein-den zum Sparen gezwungen werden.Wie lässt es sich dann verantworten,eine «Schulreform» einzuführen, dieMehrkosten verursacht und laut Eva-luation keinen Mehrwert bringt? Un-sinnigerweise wurde der Versuch – ob-wohl die Ergebnisse klar waren – vomRegierungsrat um zwei Jahre verlän-gert. lnzwischen konnte sich der Wi-derstand formieren. Pro und Kontrawurden zu Genüge abgehandelt.Auch der Kompromiss, der im Ge-

genvorschlag enthalten ist, ist keine

Lösung. Das Gejammer der Schulpfle-gen, die versuchsweise dieses Expe-riment wagten, muss aufhören. EinVersuch – und das wird leicht verges-sen – ist eben ein Versuch und mussbei entsprechenden Evaluationsergeb-nissen abgebrochen werden.Endlich gibt es die Möglichkeit, in

einem Bereich der Volksschule eineEinheit zu erreichen.Also 2 x nein zur Abstimmung über

die Grundstufe am 25. November.

Karl Bertschinger,Sekundarlehrer, Ebmatingen

Grundstufe – teures Experiment ohne MehrwertDas Lehrpersonal der ausgewähltenGrundstufen leistet sicher engagierteArbeit. Das ist gar keine Frage. Abertrotzdem ergibt die wissenschaftlicheAuswertung nach der zehnjährigenVersuchsphase keine Mehrleistung.Der Studienleiter Urs Moser riet sogarvon einer Einführung der Grundstufeab: «Die Studie hat keine Vorteile fürdie Grundstufe ergeben, nicht einmalim sozialen Bereich. Kein einzigesKind aus benachteiligten Verhältnis-sen ist in der Grundstufe besser geför-dert worden.» Der erhöhte Bedarf anBetreuungspersonal führt zu Mehrkos-ten von jährlich 62 Millionen Franken,abgesehen von notwendigen bauli-chen Anpassungen. Diese Mittel feh-

len vielen Gemeinden in Zukunft erstrecht. Das Experiment mit der Grund-stufe sollte konsequenterweise begra-ben werden, weil es nichts bringt aus-ser Mehrkosten. Partikulärinteressenkönnen doch nicht ausschlaggebendsein, sondern nur das Wohl der Kinder.Das haben die Kindergärtnerinnen er-kannt, deshalb spricht sich die grosseMehrheit gegen die Grundstufe aus.Der Gegenvorschlag des Kantons-

rates ist ebenfalls abzulehnen weil erder Schulpflege die Wahlmöglichkeitüberlässt − dies führt zu Unruhe, Cha-os und Wildwuchs im Bildungssystem–, am Stimmvolk vorbei.

Felix Bürge, Effretikon

Page 5: Der Zürcher Bote vom 16. November 2012

Der Zürcher Bote • Nr. 46 • Freitag, 16. November 2012 AKTUELL 5

NEIN

Keinen Keil zwischen Mieter und Vermieter

zu beiden Mieter-Initiativen

Communicators, PF, 8026 Zürich

www.mieterfrieden.ch

Regierung und Kantonsrat

STREITFÖRDERNDE INITIATIVEN DES MIETERVERBANDES ZÜRICH

Mieterfrieden erhalten – 2 x NEIN zu den Mieterinitiativen Gleich zwei Attacken reitet der Mieterverband Zürich gegen die Vermieter und die Immobilienbranche: Am 25. November 2012 kommendie Mietervorlagen «Rechtsschutz für alle» (Mietgericht gebührenfrei) und «Transparente Mieten» (Wiedereinführung Formularpflicht) imKanton Zürich zur Abstimmung.

HANS EGLOFFNATIONALRAT SVPUND PRÄSIDENTHEV SCHWEIZ

Diese Initiativen stel-len ein Machtspiel desMieterverbandes dar.

Mit den Vorlagen werden die Mieternicht gestärkt, sondern wird im Ge-genteil der langjährige Mieterfriedengestört und ein Keil zwischen Mieterund Vermieter getrieben. Schlichtenstatt richten ist aber der richtige Wegzur Konfliktlösung im Mietwesen. Da-her soll die Schlichtungsbehörde nichtgeschwächt werden. Und auch die alteLeier mit der Formularpflicht mögenwir nicht mehr hören.

Gegen Mietgericht gratisDie erste Initiative gefährdet die bis-her bewährte Konfliktlösung zwischenMietern und Vermietern durch die ko-stenlose Schlichtungsbehörde als ers-te verbindliche Anlaufstelle, bevorman ans Mietgericht gelangen kann.Die Schlichtungsstelle setzt sich auseinem Juristen (Vorsitzender) und jeeinem von Hauseigentümer- und Mie-terverband gestellten Mietschlichterzusammen. Wie der Mieterverbandauf seiner Webseite wörtlich schreibt,«kann bereits das Einreichen der Kla-ge den Vermieter zum Umdenken be-wegen». Die Schlichtungsbehördescheint also zu funktionieren. Seltenwerden heute Fälle ans Mietgerichtweitergezogen. Der Weg über die pa-ritätische Schlichtungsbehörde ist des-halb auf jeden Fall zu befürworten,da er effizient und kostengünstig ist.Fallen jedoch die Verfahrenskostenvor Mietgericht weg, würde dieSchlichtungsbehörde geschwächt, sehrschnell weiter geklagt und somit mehrgerichtet als geschlichtet werden. Je-der Bagatellfall könnte ohne Kostenri-siko weitergezogen werden.

ProzesslawineGratis klagen vor Mietgericht wird ei-ne Flut von unbegründeten Verfahrenauslösen, die sonst keine Chance hät-ten. Dieser Leerlauf führt zu einer Be-lastung der Gerichte und zu Mehrkos-

ten, für die der Steuerzahler aufkom-men muss. Es erstaunt deshalb nicht,dass sich nur vier Kantone – Genf,Waadt, Neuenburg und Freiburg – fürdie Aufhebung der Gerichtsgebührenausgesprochen haben. Dies hat dort zueinem deutlich höheren Streitpotenzialgeführt, wie eine Aussage der GenferJustizbehörde bestätigt. Neben der ex-tremen Wohnungsknappheit seiennämlich die kostenlosen Mietgerichteim Kanton Genf Schuld an den vielenKlagen vor Genfer Schlichtungsstel-len und Mietgerichten. Unsere Bun-desverfassung garantiert zudem demminderbemittelten Mieter bei miet-gerichtlichen Verfahren unentgeltli-che Rechtspflege und unentgeltlichenRechtsbeistand (Sozialschutz). Es gibtalso keinen Grund für Änderungen.

Die alte Leier der Formularpflicht2003 schaffte der Kanton Zürich dieFormularpflicht erfolgreich und zu

Recht ab, weil das Formular praktischvon niemandem verwendet wurde.Von den gegen 100 000 neu abge-schlossenen Mietverträgen pro Jahrmachten weniger als 1 Promille derMieter von diesem Formular Ge-brauch. Jetzt will die zweite Initiative«Transparente Mieten» die Formular-pflicht bei Neuvermietungen wiedereinführen. So sollen die Mieter unauf-gefordert über die Höhe der Vormieteinformiert werden mit dem Vermerk,dass der Anfangsmietzins angefochtenwerden könne. Mit der Einführung derFormularpflicht würden zwar Miet-zinserhöhungen bei einer Neuvermie-tung offengelegt, doch ist allgemeinbekannt, dass die Mieter und Mieterin-nen durch Mieterverbände, Publikatio-nen und Medien sehr gut über ihreRechte Bescheid wissen und keine Be-vormundung brauchen.

Bürokratischer LeerlaufKommt dazu, dass das Formular keinezusätzlichen Rechte für den Mieterschafft und somit ein bürokratischerLeerlauf ist. Der Mieter hat heuteschon die Möglichkeit, die Höhe derVormiete zu erfahren und diese innert30 Tagen bei der Schlichtungsbehördeanzufechten. Zudem schreibt der Re-gierungsrat deutlich, dass mit derWiedereinführung der Formularpflichtkeine eigentliche mietzinsdämpfendeWirkung zu erwarten ist: «Damit kön-nen auch keine zusätzlichen Wohnun-gen geschaffen werden.» Voraussetzung für faire und ver-

nünftige Wohnungsmieten kann nichtein Formular, sondern nur ein spielen-der Wohnungsmarkt sein. Damit derImmobilienmarkt funktioniert, brauchtes aber neue Investoren, die nicht vorunnötigen bürokratischen Schikanenund Formalismus zurückschrecken.Aus diesen Gründen hat sich der Zür-cher Kantonsrat 2002, 2010 und 2012für die Abschaffung der Formular-pflicht ausgesprochen. Auf Bundes-ebene wird die Formularpflicht eben-falls als unnötig angesehen.

Aus Sicht der PraxisAuch Dr. Beat Rohrer, ZürcherRechtsanwalt und Spezialist für Miet-recht, hält aus Sicht der Praxis nichtsvon den beiden Mieterinitiativen: «DieWiedereinführung der Formularpflichtfördert den zu Recht kritisierten undunerwünschten Formalismus, erzeugtRisiken und Rechtsunsicherheiten unddamit vor allem eines: Juristenfutter.»Leider gibt es nicht nur Immo-Haie,

sondern auch ausgefuchste Mieter: Siemissbrauchen die Aussicht auf einelängere Verfahrensdauer und den damiterzeugten Druck auf die Situation derVermieter immer häufiger dazu, unlau-tere Geldforderungen zu stellen. «Die-ser Tendenz leistet man Vorschub,wenn man den Zugang zu den Mietge-richten noch dadurch erleichtert, dasskein Kostenrisiko mehr besteht.»

Der Mieterschutzals SanierungsbremseSolche nicht ganz pflegeleichten Mie-ter können laut Albert Leiser, DirektorHauseigentümer-Verband Stadt undKanton Zürich, zudem den sanie-rungswilligen Eigentümern grosseSchwierigkeiten bereiten. Die Ener-giepolitik des Bundes unterstützt be-kanntlich Vermieter finanziell, wennsie energiesparende Sanierungen anden Gebäuden vornehmen möchten.Es handelt sich da zum Beispiel um dieIsolation von Fassaden, um neue Fen-ster oder den Einsatz erneuerbarerEnergien zum Heizen und Wasser wär-men. Kleinere Eingriffe sind für Haus-besitzer, die ihre Liegenschaften ver-mieten, kein Problem.Der Mieter profitiert und erhält eine

energetisch aufgewertete Wohnungmit tieferen Nebenkosten, die wegenden Sanierungskosten zu einer nurleichten Erhöhung des Mietzinsesführten. Sobald der Vermieter nämlichFörderungsgelder bezieht, hat er weni-ger Investitionskosten und kann daherweniger auf den Mietzins überwälzen. Möchte der Vermieter aber grössere

Sanierungen vornehmen, um die Ener-gieeffizienz massgeblich zu steigern,ist ihm das Mietrecht im Weg. Der Ver-mieter muss zwar die Liegenschaft un-terhalten, Änderungen dürfen aber nurvorgenommen werden, solange siedem Mieter zumutbar sind. Was zu-mutbar oder unzumutbar ist, ist jedochnicht klar geregelt. Wenn ein Mietergerade keine Lust auf Sanierungen hat,kann er diese relativ einfach hinauszö-gern.Er kann zur Schlichtungstelle gehen

und im schlimmsten Fall bis ansMietgericht weiterziehen. So kann derMieter jede Bauplanung über denHaufen werfen und Sanierungen umJahre verzögern. Am einfachsten wäre es, eine voll-

ständig geräumte Liegenschaft zu sa-nieren. Das würde die Bauarbeiteneiniges effizienter gestalten. Bis aberalle Mieter ausgezogen sind, könnenJahre vergehen. Will der Mieter demVermieter einen Strich durch dieRechnung ziehen, kann er verlangen,mehr Zeit bei der Wohnungssuche zubekommen.Solche Erstreckung können bis zu

vier Jahre dauern. Neben der Pla-nungsunsicherheit können auch extre-me Mietzinsausfälle für den Vermieteranfallen.

B. STEINEMANNKANTONSRÄTIN SVPJURISTIN

Obwohl im KantonZürich jährlich 100 000Mietverträge abge-schlossen werden, sind

Rechtsfälle um Anfangsmieten sehrselten, egal ob mit oder ohne Formu-larpflicht. Das Verhältnis Mieter-Ver-mieter scheint also gut zu sein.

ALBERT LEISERDIREKTOR HEVKANTON UNDSTADT ZÜRICH, FDP

Niemand hegt Sympa-thien mit Immobilien-haien. Nichtsdestotrotz

gibt es auch nicht so pflegeleichte undnette Mieter. So wurden in den letztenpaar Wochen im Kanton Zürich mehr-mals Wohnungen von Mieterinnenund Mietern abgefackelt.

MARTIN ARNOLDKANTONSRAT SVPGESCHÄFTSFÜHRER

Die Formularpflicht hatweder eine mietzins-dämpfende Wirkung,noch ist sie ein geeig-

netes Mittel, um die Wohnungsnot zubekämpfen.

HANS-P. AMREINKANTONSRAT SVPGESCHÄFTSFÜHRER

Ohne jegliches Kos-tenrisiko wird jede Ba-gatelle vor Mietgerichtenden – eine unnötige

Belastung für Mietgerichte und Steu-erzahler.

HANS-U. BIGLERDIREKTOR SCHWEIZ.GEWERBEVERBAND,VORSTAND HEVKANTON ZÜRICH

Wir wollen keine Pro-zessflut, nur weil kla-

gen vor Mietgericht jetzt gratis würde.Die heute dem Mietgericht vorgelager-te Schlichtungsstelle hat sich bewährt.

HANS P. EGLOFFPRÄSIDENT VZI

Von der Wiege bis zurBahre schreibt derSchweizer Formulare.Ob notwendig odernicht interessiert dabei

längst nicht mehr.

UMFRAGE

Grosse Mieterzufriedenheitim Kanton Zürich bestätigtEine grosse Mehrheit der Mieterin-nen und Mieter sind mit ihrer jetzigenWohnsituation und dem Preis-Lei-stungs-Verhältnis ihrer Mietwoh-nung zufrieden. Dies sind die beidenwichtigsten Ergebnisse einer brand-aktuellen repräsentativen Studie desMarktforschungsinstituts publitestüber die Zufriedenheit der Mieterin-nen und Mieter im Kanton Zürich.Die Mieterzufriedenheit gilt als Indi-kator dafür, ob der Mieterschutz vonZürcherinnen und Zürchern als um-fassend oder ungenügend angesehenwird. Die Studie im Auftrag des HEVKanton Zürichs kommt zu einemähnlichen Resultat wie frühere Um-fragen über die Mieterzufriedenheitin der West- und Deutschschweiz, dieeine überaus grosse Wohnzufrieden-heit der Mieter auswiesen. Erfreulicherweise zeigen sich

92% der Mieterinnen und Mieter zu-

frieden mit ihrer jetzigen Wohnsitua-tion. 48% der Befragten sind sehrzufrieden, 44% sind eher zufrieden.Als Gründe für die Zufriedenheitsind neben dem günstigen Mietzinsoder der zentralen Lage auch das guteVerhältnis mit dem Vermieter ge-nannt worden, der in vielen Fällenals kulant, freundlich und zuvor-kommend beschrieben wird. Bei derBeurteilung des Preis-Leistungs-Ver-hältnisses zeigt sich, dass die Mehr-heit der Mieterinnen und Mieter zu-frieden ist (88%): 38% sind sehr und50% eher zufrieden.Der HEV Kanton Zürich sieht sich

aufgrund der hohen Mieterzufrieden-heit im Kanton Zürich in seiner Hal-tung bestätigt und appelliert an denMieterverband Zürich, diesen lang-jährigen Mieterfrieden zu erhaltenund keinen Keil zwischen Mieter undVermieter zu treiben.

Das Wichtigste in KürzeGegen Mietgericht gratisDie vorgelagerte Schlichtungsstelle ist bereits kostenlos und hat sich bewährt.Ohne jegliches Kostenrisiko wird jede Bagatelle vor Mietgericht enden. Wir wollen aber keine Prozessflut, die Mietgerichte und Steuerzahler unnötig belastet. Lieber schlichten statt richten.

Gegen FormularpflichtDie Formularpflicht wurde im Kanton Zürich als überflüssig erkannt und 2003 abgeschafft.Mit oder ohne Formular werden seit Jahren lächerliche 1 Promille der 100 000 neuen Mietverträge pro Jahr wegendes Anfangsmietzinses angefochten. Schon heute kann man die Höhe der Vormiete erfahren, unbürokratisch und ohne Formular.Formulare schaffen keine Wohnungen.

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KOMMENTARE

Wenn beispielsweise alle Mieterplangemäss ausziehen bis auf einenQuerulanten. Dieser verzögert die Sa-nierung, und dadurch bleiben auchdie restlichen, andern Mietzahlungenaus. Handlungsbedarf für Mieter undVermieter besteht demnach in weitauswichtigeren Angelegenheiten, die je-doch vom Mieterverband Zürich unan-getastet bleiben.

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6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 46 • Freitag, 16. November 2012

Fadegrad AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

Kennen Sie RitaSchwarzelühr-Sutter?Nein? Ich auch nicht.Von ihr war aber in

der «Südostschweiz» die Rede. Sieist Abgeordnete im Deutschen Bun-destag und gehört zur SPD. Wohnentut Frau Schwarzelühr-Sutter lautMedien in Lauchringen im LandkreisWaldshut. Tippt man ihren Namenbei Google ein, lächelt einen bald ei-ne sympathische Brünette an, die ei-nen sportlichen und kompetentenEindruck macht. Sie ist – Sie ahnenes, lieber Leser – vehemente Flug-lärmgegnerin. Das ist nicht weiterverwunderlich, wohnt sie doch unterder Flugschneise. Man muss wissen,dass die Flugschneise gelegentlichauch über das Haus des Schreiben-den führt, nämlich dann, wenn überdie Stadt Zürich geflogen wird. ImVergleich zu Waldshut fliegen dieFlugzeuge tief über Zürich. Sie habenmich noch nie gestört, aber ich woh-ne auch nicht in Schwamendingen.Frau Schwarzelühr-Sutter aber, diefühlt sich gestört. Sie ist eine Stimmefür alle die anderen Gepeinigten inSüddeutschland – und hat damit einganz brauchbares Wahlkampfvehi-kel bestiegen. Bald sind schon wie-der Wahlen und die SPD brauchtStimmen. Sie ist in der Oppositionund will Kavallerie-Peitschen-PeerSteinbrück zum Nachfolger von An-gela Merkel machen. So weit, so gut.Schliesslich machen alle Wahlkampfund besetzen ihre Themen. Nur, wiekommt Frau Schwarzelühr-Suttervon Waldshut nach Berlin? Wohl mitdem Zug, würden wir meinen. Abernein, Frau Schwarzelühr-Sutter fährtnach Zürich Kloten und besteigt dortden Direktflug nach ihrer Bundes-hauptstadt. Sie ertrage, sagt sie, dasganze Jahr über so viel Fluglärm,dass sie legitimiert sei, diese Flügezu unternehmen. Ja, so ist das eben.Nur, im Bundestag werden nicht nurSPD und GRÜNE Nein stimmen, auchdie Landesgruppen von FDP undCDU aus Südbaden werden ihre Be-völkerung nicht im Stich lassen wol-len. Alle diese Leute fliegen wohlauch mit dem Fahrrad nach Berlin?Auch die Mitglieder der Arbeiter-wohlfahrt, all die verdienten Partei-mitglieder und weitere engagierteBürger, die Frau Schwarzelühr-Sutteram 9. November 2012 auf ihre Einla-dung hin im Bundestag begrüssten,machten vermutlich Autostopp? Wirsollten uns eigentlich über dieseSüddeutschen freuen, die unserenFlughafen benutzen. Schliesslich tra-gen sie zum Umsatz bei. Umgekehrtmöchten sie den Fluglärm nicht undflögen gern über Zürich oder Re-gensdorf nach Berlin. Zum Glückwollen unsere nunmehr vereinigtenFlugschneiser nicht den Flügen vonund nach Zürich an den Kragen, son-dern sie beschränken sich neu aufUmsteigende. Damit liefern sie ge-nau denen ein gutes Gewissen, dieselber gerne den Flughafen Klotenfür ihre Reisen benutzen, gleichzeitigaber keinen Lärm wollen. Nur, dieUmsteiger füllen die Flugzeuge. Oh-ne sie gibt es weniger Direktanbin-dungen in die Welt. Auch in diesemFall gibts nicht den Fünfer und dasWeggli.

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Schwarzelühr-SutterDon Quijote und die Zürcher AusgabenjunkiesDie Sitzung des Zürcher Gemeinderates vom 14. November machte einmal neu klar, dass sich die ehemalige Zürcher Budgetkoalition längstin Schall und Rauch aufgelöst hat. Konnte das Negativbudget 2011 noch durch einen Kraftakt von SVP, FDP, GLP, CVP und EVP zurückgewiesenwerden, ist bürgerliche Finanzpolitik aktuell ein Ding der Unmöglichkeit.

DANIEL REGLIGEMEINDERATSVP, ZÜRICH 11

In der Doppelsitzungvom 14. November be-handelte der Gemein-derat die Zusatzkredite

II/2012, mit welchen der Stadtrat zu-sätzliche 23 Millionen Franken für«wichtige» Mehrausgaben während deslaufenden Rechnungsjahres beantragte.RPK-Präsident Roger Liebi (SVP) wiesdas Parlament zu Beginn der Behand-lung auf eine fatale Entwicklung hin.Man sei zwar relativ gut ins Rechnungs-jahr gestartet, indem das Budget 2012eine schwarze Null prognostiziert habe.Mit den Zusatzkrediten I & II werdeaber aus der schwarzen Null ein Defizitvon 42 Millionen Franken.

28 KürzungsanträgeDas Mahnen des RPK-Präsidenten be-eindruckte die Parteien der verbliche-nen Budgetkoalition mitnichten. Dievon der SVP eingebrachten 28 Kür-

MAURO TUENAGEMEINDERATFRAKTIONSCHEF

Die Folgen der rot-grü-nen «Gutmenschen»-Ideen arteten in riesigeSachschäden und wüs-

te Krawalle aus. Über hundert Hausbe-setzer und Chaoten wüteten im QuartierHottingen.Nicht nur das besetzte Haus wurde

demoliert, sondern in der Umgebungwurden unzählige Scheiben an weite-ren Liegenschaften eingeschlagen und

etliche Hausfassaden mit Farbe ver-schmiert. Die Polizeiführung liess derZerstörungswut freien Lauf. Und das,obwohl bereits die angebliche Party imbesetzten Haus illegal war und sichdas enorme Gewaltpotential abzeich-nete.Trotz unzähligen Anrufen besorgter

Nachbarn rückte die Polizei nicht aus.Eine fatale Entscheidung, wie sich

zeigte.Verhaftungen gab es ebenfalls keine.

Entsprechend können wohl keineChaoten zur Rechenschaft gezogenwerden.

Duldung vonHausbesetzungen inakzeptabelIn mehreren Antworten auf Interpella-tionen der SVP-Fraktion in diesem Ratbekräftigte der Stadtrat, dass in Zürichillegale Hausbesetzungen geduldetwerden. Für die SVP ist diese Haltunginakzeptabel. In den allermeisten Fälleneskalieren solche Hausbesetzungen zuüblen Krawallen und schlimmen Sach-beschädigungen. Leidtragende sind im-mer private Liegenschaftenbesitzer undBürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Ebenfalls in unzähligen Antworten

auf Anfragen unserer Partei hält der

Stadtrat fest, dass die Taktik der Polizeiin Fällen von Randalierereien eine De-eskalationsstrategie ist, eine Strategie,die in der Vergangenheit nie funktio-niert hat.

Fatal, fahrlässig, falschBeide Strategien sind fatal, fahrlässigund falsch. Die SVP fordert den Stadt-rat auf, illegale Hausbesetzungen nichtmehr zu tolerieren und Krawalle früh-zeitig polizeilich aufzulösen. Tut er diesnicht, trägt der Stadtrat die Mitverant-wortung für weitere Sachbeschädigun-gen im grossen Stil.

ÜBER HUNDERT HAUSBESETZER UND CHAOTEN IN HOTTINGEN

Stadträtliche «Gutmenschen»-Ideen führen zu ChaosIn der Nacht vom Freitag, 9. November 2012 auf Samstag, 10. November 2012 gingen einmal mehr zwei sogenanntestadträtliche Strategien nicht auf.

UNSICHERHEIT FÜR WÄHLERINNEN UND WÄHLER BESEITIGT

Klarheit bei brieflicher StimmabgabeDank einem SVP-Postulat herrscht Klarheit, bis wann die brieflicheStimmabgabe zu erfolgen hat. Der Stadtrat hat ein SVP-Postulatumgesetzt.

R. TOMEZZOLIGEMEINDERATSVP ZÜRICH 11

Vielen Wählerinnenund Wählern war esnicht klar, bis wanndie briefliche Stimm-

abgabe zu erfolgen hat, damit dieStimmcouverts rechtzeitig in dieWahllokale gelangen. Die Post trans-portiert die Stimmcouverts, welche indie Briefkästen geworfen werden, alsB-Post.Da die Couverts maschinell einge-

lesen werden, nützt es nichts, wennvon Hand ein A-Post-Vermerk ange-bracht wird. Einzelne B-Post-Briefesind fünf bis acht Tage unterwegs. Desöftern kamen daher Stimmcouverts

nicht rechtzeitig ins Wahllokal undverfielen ungültig.Die SVP hat deshalb ein Postulat

eingereicht: Der Stadtrat solle veran-lassen, dass in den Unterlagen zu Wah-len und Abstimmungen ein Vermerkangebracht wird, wann der letzte Ter-min für die briefliche Wahl ist.

Bis Dienstag vordem AbstimmungssonntagDer Stadtrat hat den SVP-Vorstossumgesetzt. Auf den Couverts ist nundeutlich geschrieben, dass die Cou-verts bis spätestens Dienstag vor demAbstimmungssonntag in einen Brief-kasten geworfen sein müssen. Nachdiesem Termin müssen die Wahl- undStimmzettel in einer Urne eingelegtwerden.

Prima-Initiative NeinGegenvorschlag Nein

Kindergarten abschaffen??

Überparteiliches Komitee Grundstufe 2 x Nein

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zungsanträge über insgesamt 18 Mil-lionen Franken hatten nicht den Haucheiner Chance. Gerade mal zwei Kür-zungsanträge, welche von der GLP ein-gebracht worden waren, liessen dieehemalige Sparkoalition kurz auferste-hen. Der eingesparte Betrag aus diesenzwei Anträgen: grandiose 83 000 Fran-ken!Allzu oft ist die SVP-Fraktion des

Zürcher Gemeinderates in die Rollevon Don Quijote gedrängt, welchersich zum vergeblichen Kampf gegendie Windmühlen aufmachte. Ange-sichts der Finanzpolitik des ZürcherStadtrates darf dieser Kampf aber aufkeinen Fall aufgegeben werden. DieZeichen stehen auf Sturm! In seinemAufgaben- und Finanzplan 2013−2016(AFP) prognostiziert der Stadtrat fürdie nächsten Jahre markant defizitäreBudgets. Für 2013 startet der Reigenmit einem geplanten Minus von 85 Mil-lionen (Budget inkl. Novemberbrief).In den folgenden Jahren will der Stadt-rat 346 Millionen (2014), 427 Millio-nen (2015) und 487 (2016) Millionen

mehr ausgeben, als er einnimmt. Hiersind die Zusatzkredite, die das Resultatzusätzlich verschlechtern, nicht einge-rechnet.Einem Ausgabenjunkie ist nichts so

verhasst wie verzichten und sparen.Um Einschränkungen zu umgehen,lässt sich der Stadtrat die stets wach-senden Ausgaben durch Kredite bezah-len. Das Fremdkapital soll sich gemässPlanung der Regierung von 8,6 (2012),auf 11,5 Milliarden Franken (2016) er-höhen. Das aktuell noch mit 714 Mil-lionen Franken angegebene Eigenkapi-tal wird sich bereits 2015 in Luft aufge-löst haben. Das sind 3,6 Milliarden ge-plantes Defizit in vier Jahren! KeinWunder, hat Kassenwart Vollenwyderseinen Rücktritt eingereicht.

Eine Studie, um Geld zu sparen?Was bei einem bürgerlichen Finanzpo-litiker Entsetzen und Revolutionsgelüs-te auslöst, versetzt den Stadtrat in leich-te Sorge. So haben die Stadtoberen das«Projekt 17/0» gestartet. Im Rahmendieses Projektes will der Stadtrat über-

prüfen lassen, welche Leistungen dieStadt Zürich allenfalls streichen könn-te, sodass «ab 2017 die laufende Rech-nung wieder ausgeglichen ist und keinBilanzfehlbetrag entsteht». (AFP S. 7)Die Geschichte taugt als Sujet für dieBasler Fasnacht. Ein Junkie plant, sei-nen Konsum im Jahr 2017 nivelliert zuhaben. Bis dahin will er aber noch tüch-tig zulegen und übermässig auf denPutz hauen!Es braucht keine Studie 17/0, die nur

Geld kostet und am Ende nichts be-wirkt. Wenn die Damen und Herrenvom Stadtrat die Wucherung der Büro-kratie und die Alimentierung ihrerKlientel wirklich zurückfahren wollen,können sie das umgehend tun. Anson-sten könnte die SVP gerne eine Füllevon Vorschlägen unterbreiten, welcheLeistungen blitzschnell abgebaut wer-den sollten. Das «Projekt 17/0» scheintnichts anderes zu sein als ein Narkoti-kum, welches Steuerzahlende undpseudobürgerliche Politiker dazu brin-gen soll, den Ausgabenexzess dernächsten Jahre willig hinzunehmen.

Page 7: Der Zürcher Bote vom 16. November 2012

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SVP-Fachtagung«Asylpolitik am Ende?»Datum Samstag 24. November 2012

Zeit 9.30–13.00 Uhr (anschliessend Apéro)

Ort Hotel Wallberg, Eichholzstrasse 1, 8604 Volketswil

Teilnehmer primär Fachexperten aus den Kantonen sowie Interessierte.Teilnehmerzahl beschränkt, Anmeldungen werden in der Reihen-folge des Eingangsdatums berücksichtigt.

Ablauf9.30 Uhr Begrüssung / EinführungNationalrat Heinz Brand (GR), Tagungsleiter 15‘

9.45 Uhr Missstände im Schweizer AsylwesenNationalrat Christoph Blocher (ZH), ehem. Vorsteher EJPD 15‘

10.00 Uhr Kriminelle Asylbewerber im polizeilichen AlltagLuzio Kindschi, stv. Kripochef Kanton GR 15‘

10.15 Uhr Scheitert die Durchsetzung des Asylrechts am Vollzug?David Keller, Chef Amt für Migration Kanton SZ, Präsident VKM 15‘

10.30 Uhr Belastung für die Gemeinden am Beispiel RorschachNationalrat Thomas Müller (SG), Stadtpräsident von Rorschach 15‘

10.45 Uhr Kaffeepause

11.15 Uhr Lösungsansätze aus Sicht BFM –Perspektiven für Bürger und Gemeinwesen Mario Gattiker, Direktor Bundesamt für Migration 20‘

11.40 Uhr Diskussionspanel mit allen Referenten undFragen aus dem PublikumModeration durch Tagungsleiter 60‘

12.40 Uhr SchlusswortNationalrat Heinz Brand (GR), Tagungsleiter 15‘

Ca. 13.00 Uhr Ende der Tagung, anschliessend Apéro

Anmeldetalon Ich nehme an der Fachtagung teil

Name/Vorname: .........................................................................................................

Funktion: .........................................................................................................

Adresse: .........................................................................................................

Telefon/E-Mail: .........................................................................................................

Bitte die Anmeldung bis spätestens am Montag, 19. November 2012 anAriane Imobersteg, [email protected] oder Fax 031 300 58 59 senden.

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Page 8: Der Zürcher Bote vom 16. November 2012

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 19. November 2012, 13.00 Uhr, Sit-zung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober -embrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / BirmensdorfJeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Bir-mensdorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschiker-strasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr,Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, RestaurantSchützenstube, Küsnacht.

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat, ab10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermats-wil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepagewww.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt undBezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr,in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Res-taurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstr. 112,Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Neubühl, Winterthurerstr. 175,Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmat-talstrasse 88, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus(Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamen-dingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / KnonauFreitag, 18. Januar 2013, 19.30 Uhr, Res-taurant Hörnli, Knonau, SVP-Dorfjass. An-meldungen: [email protected] oder076 771 02 60.

Samstag, 29. Juni 2013, Besuch Museum Sas-so San Gottardo. Weitere Informationen fol-gen. Anmeldungen: [email protected] Natel 076 771 20 60.

Bezirk Dielsdorf / BoppelsenSamstag, 17. November 2012, ab 18.00 Uhr,im Mehrzweckraum (Feuerwehrgebäude Hin-terdorf), traditioneller Raclette-Abend. Kom-men Sie vorbei und geniessen Sie in gemütli-cher Atmosphäre ein feines Raclette. Sie sindherzlich willkommen!

Bezirk Dietikon / DietikonMontag, 26. November 2012, 19.00 Uhr, Ho-tel-Restaurant Sommerau Ticino, Dietikon,a. o. Parteiversammlung der SVP Dietikon zumThema Limmattalbahn. Der Gesamtprojektlei-ter der Limmattalbahn informiert über den ak-tuellen Stand der Planung, anschliessend Fra-gerunde. Die Veranstaltung ist öffentlich.

Bezirk Meilen / HombrechtikonDonnerstag, 6. Dezember 2012, 19.30 Uhr,Restaurant Arcade, Hombrechtikon, traditio-neller SVP-Chlaus-Jass mit Nationalrat AlfredHeer, Präsident der SVP Kanton Zürich, Natio-nalrat Prof. Dr. Christoph Mörgeli und Kan-tonsrat Hans-Peter Amrein. Eine Anmeldungist nicht erforderlich.

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 46 • Freitag, 16. November 2012

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5 % Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 [email protected] des Kantons ZürichLagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzTramstrasse 11, Postfach, 8708 MännedorfTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 [email protected]

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8 % Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 [email protected]

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Pfäffikon / WilaDienstag, 27. November 2012, 20.00 Uhr(Apéro ab 19.30 Uhr), im Reiterstübli, Gmei-werch Turbenthal, öffentliche Veranstaltungmit Nationalrat Max Binder. Er referiert zumThema «Direkt und aktuell aus dem Bun-deshaus – erlebt – gesehen – gehört!». ImAnschluss an das Referat gibt es einenFondueplausch (Unkostenbeitrag Fr. 20.–).Die SVP Wila lädt alle Mitglieder, Sympathi-santen und Interessierten herzlich ein. Anmel-dung bis Dienstag, 20. November 2012, [email protected] oder 079 441 13 89.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Samstag, 17. November 2012, 10.00 Uhr,Limmatplatz, Standaktion zu den Abstim-mungsvorlagen vom 25. November 2012.

Stadt Zürich / Kreis 9Samstag, 17. November 2012, 9.00–11.30Uhr, Lindenplatz, vor dem alten Brunnen(Seite Badenerstrasse), Standaktion zu denAbstimmungsvorlagen vom 25. November2012.

Stadt Zürich / Kreis 12Freitag, 16. November 2012, 19.00 Uhr, Res-taurant Hirschen (Saal), Zürich, öffentlicheGeneralversammlung. Wir freuen uns auf Ihrzahlreiches Erscheinen.

Samstag, 17. November 2012, 9.00−12.00Uhr, vor der Migros Schwamendingen, Stand-aktion zu den Abstimmungsvorlagen vom25. November 2012. Ebenso Unterschriften-sammlung für die Initiative www.hafenkraene-nein.ch.

Samstag, 24. November 2012, 9.00−12.00Uhr, vor der Migros Schwamendingen, Stand-aktion zu den Abstimmungsvorlagen vom25. November 2012. Ebenso Unterschrif-tensammlung für die Initiative www.hafenkraene-nein.ch.

SVP-FRAUEN

Bezirk WinterthurSamstag, 24. November 2012, ab 19.00 Uhr,(Apéro), Schützenhaus Pfungen (Dorfaus-gang Richtung Rumstal, rechte Strassensei-te), traditionelles Raclette-Essen. Kosten Fr.30.– (Getränke nicht inbegriffen), inkl. Apéround Dessertbüfett. Anmeldeschluss: Samstag,

17. November 2012. Anmeldung an: CornéliaAmacker, Ebnistrasse 2, 8413 Neftenbach, Tel.052 315 23 02, [email protected](Vorname/Name, Adresse und Anzahl Perso-nen nicht vergessen).

SVP-Frauen Stadt ZürichSamstag, 24. November 2012, 8.30–12.30Uhr, Hotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, Zürich,Bildungstagung zum Thema «Vertherapeuti-sierung der Volkschule». Referenten: Dr. med.Hannes Geiges, Kinderarzt, CVP; Sefika Gari-bovic, Expertin/Dozentin für Nacherziehung,SVP; Hanspeter Amstutz, ehem. Bildungsrat,EVP; NR Jürg Stahl, Sozialversicherungsrecht,SVP und Dr. Christina Ruob, kant. Elternorga-nisation, parteillos. Organisiert durch SVP-Frauen Stadt und Kanton Zürich, zusammenmit der Bildungskommission Kanton Zürich.Anmeldung bis spätestens Dienstag, 20. No-vember 2012, an Anita R. Nideröst, Regens-dorferstrasse 77a, 8049 Zürich, [email protected]. Bitte Name/Vorname,Adresse, Telefon/E-Mail und Wahl Themen-tisch angeben: Dr. med. Hannes Geiges, ärzt-liche Sicht; Hanspeter Amstutz, pädagogischeSicht; Jürg Stahl, Sozialversicherung und Dr.Christina Ruob, Elternbereich.

Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Ge-neralversammlung.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Sonntag, 18. November 2012, 14.00 Uhr,reformierte Kirche, Uster, Ustertag. Vorredner:Bruno Modolo, Gemeinderat, CEO EnergieUster AG. Hauptredner: Ueli Maurer, Bundes-rat. Umrahmung: Konzertchor Sängerbundund Stadtjugendmusik.Apéro: 15.30 Uhr, Landihalle.Risotto-Essen: 16.15 Uhr, Stadthalle.Unterhaltung: Tambourenverein und Stadt- musik Uster.

Montag, 26. November 2012, 20.00 Uhr, Re-formiertes Kirchgemeindehaus, Bülach, öf-fentliche Veranstaltung der Stadt Bülach(«SOS-Bülach») zu den Themen Jugendge-walt, Cybergefahren, Facebook («Tatort Inter-net und Facebook: Sind Familie und Schulemachtlos?»). Referat von JugendpsychologeAllan Guggenbühl. Anschliessend Podiums-

1. Teil: Feierlicher Gedenkanlass im Freien14:00 Uhr - Auftakt mit Böllerschüssen, Aufmarsch der Fahnenträger, begleitet von Treichlerformationen, Landeshymne- Kurzbotschaft von Uli Windisch, Soziologieprofessor, Genf- Kurzbotschaft aus der italienischen Schweiz von Lara Filippini, Tessiner Grossrätin und Gemeinderätin- Ansprache von Christoph Blocher, Nationalrat und a. Bundesrat- Beresina-Lied Mitwirkung: Stadtmusik Biel und Tenor Peter-Matthias Born

2. Teil: Volksfest im Festzelt, Festwirtschaft und Unterhaltungab 15:00 Uhr - Auftritt von Roberto Brigante, Jodler und Schwyzerörgeli, Schlagersängerin Rahel Tarelli u.a.

Alle Interessierten sind eingeladen.

Der Weg der Schweiz

in die ZukunftSonntag, 2. Dezember 2012, 14:00 Uhr, BielStrandboden/Hayek-Park, direkt am See

10 Minuten zu Fuss vom Bahnhof Biel – Weg ausgeschildert, Shuttle-Bus ab Bahnhof (Ausgang See), Parkplätze vorhanden

E i n l a d u n gzum öffentlichen Gedenkanlass des 20. Jahrestages des EWR/EU-NEIN vom 6. Dezember 1992

Es laden ein: Aargauische Vaterländische Vereinigung, AUNS, Chance 21, EDU Schweiz, Junge SVP Schweiz, Komitee selbstbewusste freie Schweiz, Organisation pour la souveraineté de la Suisse, Pro Libertate, Schweizer Demokraten, Schweizerisches Aktionskomitee gegen EWR- und EG-Diktat – für eine welt-offene Schweiz, Schweizerzeit, SVP Biel, SVP Schweiz, Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt, Vereinigung Bern Aktiv, Vereinigung Medien-Panoptikum, Young4FUN.ch

Spende für die Unkosten (Vermerk: Stopp EU-Beitritt):UBS-Postkonto 80-2-2, Konto-Nr.: 0235 00130326.01NIBAN: CH93 0023 5235 1303 2601 N

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gespräch mit Allan Guggenbühl; NationalratHans Fehr; Peter Gerber, Schulleiter; ThomasWerner, Chef Kinderschutz Stapo Zürich; JürgHintermeister, Stadtrat. Moderation: IwanSantoro, Chefredaktor Radio 1.