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CO2 - Steuern!

Kürzlich berechnete uns ein Ölhändler für eine Lieferung von 5,000 l total CHF 477.50 CO2-Steuer. Dieser Fiskalwahnsinn ver-teuert uns allen das Heizen, bringt riesige Bürokratie mit sich und bewirkt tatsächlich nur Kaufkraftverlust. Der Schweizer Anteil am Welt-CO2 beträgt 0,148%. Mit dem linken „Reduktionsziel von 20%“ wären wir dann bei 0,1184%! Jeden Manager, der so entscheidet oder wirtschaftet, würde man mit Recht zum Teufel jagen!

Rücknahme von Asylanten vorsieht,die in Italien bereits ein Gesuch ge-stellt haben, nicht einhält, werden ander Südgrenze wieder systematischeGrenzkontrollen eingeführt.

Haltlose Kritikder kirchlichen KreiseIm Weiteren hat der Nationalrat be-schlossen, dass Asylbewerber währenddes Verfahrens nur noch Nothilfe er-halten, also Unterkunft, Verpflegung,

Kleidung und medizi-nische Notversorgung.Echte Flüchtlinge wer-den dankbar sein fürdiese Unterstützung.Für Scheinflüchtlingehingegen wird dieSchweiz weniger at-

traktiv. Unsere Nothilfe entspricht imÜbrigen mindestens dem, was Asylan-ten in Deutschland und Österreich vomStaat bekommen; in Frankreich undItalien erhalten sie praktisch nichts.Wenn nun kirchliche Kreise – Bischö-fe, der Abt von Einsiedeln, der Schwei-zerische Evangelische Kirchenbund –die Nothilfe als «beschämend» und«unmenschlich» bezeichnen, so seiensie daran erinnert, dass unser Asylrechtfür echte, an Leib und Leben bedrohteFlüchtlinge geschaffen wurde – undnicht für Tausende junger Männer, dieein besseres Leben suchen. Wennkirchliche Kreise unbedingt die Türöffnen wollen für all jene, die ins«Asylparadies Schweiz» kommenmöchten, dann gibt es ja genügendgrosse Pfarrhäuser und kirchliche Ein-richtungen, um sie unterzubringen. Ichmeine das nicht zynisch, sondern er-warte von den «Türöffnern» einen per-sönlichen Tatbeweis.

Notfalls mit VolksinitiativereagierenDie vom Nationalrat beschlossenenMassnahmen bringen aber nur etwas,

AZA8820 Wädenswil

FREITAG, 29. JUNI 2012 NR. 26 54. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

ASYLCHAOS – ES BRAUCHT ENDLICH TATEN STATT LEERER WORTE

Internierungslager oder Bürgerwehren?Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz ist in den letzten Jahren explosionsartig angestiegen. Der Ansturm von Wirt-schaftsflüchtlingen sorgt für grosse Probleme im Umfeld von Asylzentren. Die Beratung Asylgesetzrevision in der Sommer-session sorgt – falls vom Ständerat bestätigt – für bitternötige Korrekturen der heutigen Praxis. Dies reicht jedoch nochnicht. Es braucht weitere griffige Massnahmen.

HANS FEHRNATIONALRAT SVPEGLISAU

Im schweizerischenAsylwesen herrschenunhaltbare Zustände.Die Zahl der Gesuche

ist von 10 844 im Jahr 2007 auf 22 551Gesuche (2011) explodiert. Für 2012muss sogar mit gegen 30 000 Gesu-chen gerechnet werden. Denn dieSchweiz ist für Scheinflüchtlinge – vorallem junge Männer aus Afrika, dienicht bedroht sind, aber ein besseresLeben suchen – viel zu attraktiv. DieVerfahren dauern wegen schleppenderAbwicklung und endlosen Rekursendurchschnittlich 1400 Tage und dieKosten belaufen sich auf rund 2000Millionen Franken pro Jahr. Die Asyl-und Schlepperindustrie floriert.

Massnahmen gegenkriminelles VerhaltenImmer mehr Asylbewerber verhaltensich renitent bis kriminell. Im Asylzen-trum Chiasso musste die Polizei imvergangenen Jahr über 300-mal ein-greifen. Vor allem im Umfeld vonAsylzentren häufen sich Belästigun-gen, Streitereien, Körperverletzungen,Diebstähle, Einbrüche und Drogende-likte. Die Polizei- und Justizdirektorenbestätigen, dass die Kri-minalität von Asylbe-werbern rasant zuge-nommen hat. Weil imBundesamt für Migrati-on (unter BundesrätinWidmer-Schlumpf von2008–2010 und Bundes-rätin Sommaruga seit2011) nicht geführt und das Asylgesetznicht durchgesetzt wird, haben vieleBürger das Vertrauen in «Bundesbern»verloren. Es gibt Ansätze zur Bildungvon Bürgerwehren. Darum ist eshöchste Zeit, dass mit der laufenden

Revision des Asylgesetzes die «Spreuvom Weizen» getrennt wird. Als einevon mehreren dringlichen Massnah-men hat die SVP die Internierung, be-ziehungsweise die «geschlossene Un-terbringung von deliktischen, reniten-ten und dissozialen Personen» ver-langt. Schon die Internierung von einpaar Dutzend Renitenten hätte einegrosse Abhaltewirkung. Unverständli-cherweise hat der Nationalrat die Inter-nierung abgelehnt. Es wurde lediglichbeschlossen, dass Asyl-suchende, welche «dieöffentliche Sicherheitund Ordnung gefähr-den» oder den Betriebin den Zentren erheb-lich stören, in «beson-deren Zentren» unter-gebracht werden können.

Nägel mit Köpfen dankbürgerlicher ZusammenarbeitImmerhin war die Asylgesetzrevisionin der vergangenen Junisession desNationalrates ein erfreuliches Beispielbürgerlicher Zusammenarbeit. Es istder SVP, zusammen mit Mehrheitenvon FDP und CVP gelungen, einigeNägel mit Köpfen zu machen. Nebender erwähnten besonderen Unterbrin-gung von Renitenten wurden folgen-de Sofortmassnahmen beschlossen:

1. Wehrdienstverweige-rung ist keine Flücht-lingseigenschaft mehr.(Seit 2006 sind rund15 000 angeblicheWehrdienstverweigereraus Eritrea in unserLand gekommen undseit einem Fehlent-

scheid der damaligen Asylrekurskom-mission Ende 2005 weitgehend alsFlüchtlinge anerkannt worden. DiesenFehlentscheid hat nun der Nationalratendlich korrigiert.) 2. Falls Italien das«Dublin-Abkommen», das die rasche

Die Internierung

von einigen Renitenten

hätte eine grosse

Abhaltewirkung.

Die Schweiz muss

für Scheinflüchtlinge

unattraktiv werden.

EU. Die hat offenbar keine a

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wenn sie vom Ständerat bestätigt undschliesslich von Bunderätin Sommaru-ga und den Kantonen konsequent um-gesetzt werden.Nötigenfalls werden wir eine Volks-

initiative lancieren müssen, welche dieInternierung von Asylanten verlangt,die sich renitent verhalten. Ebenso darfes nur noch eine einzige Beschwerde-möglichkeit an eine verwaltungsinter-

ne Instanz geben, damit die Verfahrenmassiv beschleunigt werden. Zudemist die Unterstützung während desAsylverfahrens konsequent auf Not-hilfe zu beschränken, damit dieSchweiz für Scheinflüchtlinge unat-traktiv wird. Echte, an Leib und Lebenbedrohte Flüchtlinge sollen selbstver-ständlich auch künftig Aufnahme fin-den in unserem Land.

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 26 • Freitag, 29. Juni 2012

VON CHRISTOPHMÖRGELI

Genfs Demokratiean Kenias Pranger

Zersplitterte Schau-fenster- und Ho-telscheiben. Qual-mende Rauchbom-

ben. Brennende Autos. Die vonden Gewerkschaften, Sozialisten,Kommunisten und Grünen organi-sierte Anti-WTO-Demonstrationvom 28. November 2009 in Genfeskalierte in Zerstörung undnackte Gewalt. Doch irgendwannhaben selbst die geduldigen Be-wohner Genfs die Nase voll. Siestimmten in diesem Frühjahr füreine Verschärfung des Demonstra-tionsgesetzes. Künftig müssen dieVeranstalter für einen sicheren Ab-lauf einer Demonstration besorgtsein. Sie können sonst mit bis zuhunderttausend Franken gebüsstwerden oder erhalten für eine ge-wisse Zeit keine Bewilligung mehr.Soeben trat jetzt der Kenianer

Maina Kiai auf den Plan, seinesZeichens Uno-Berichterstatter fürdie Versammlungsfreiheit. Er übtin einem Bericht zuhanden desUno-Menschenrechtsrates scharfeKritik am Genfer Souverän. Derafrikanische Demokratiespezialistist tief besorgt über die Einschrän-kung der demokratischen Ver-sammlungsfreiheit. Denn der de-mokratische Genfer Volksent-scheid bedrohe die Demokratie.Als demonstrations- und demokra-tiefeindlich erwähnt der keniani-sche Experte neben der Républi-que et Canton de Genève auchSympathieträger wie Syrien, Ägyp-ten, Bahrain, China und Weiss-russland.Genf ächzt unter der Kriminali-

tät von Banden aus Algerien undTunesien. Und unter dem Ansturmafrikanischer Asylbewerber mitimmer neuen Variationen aben-teuerlicher Lügengeschichten.Jetzt darf sich der Kanton von ei-nem Uno-Funktionär aus Kenia dieLeviten in Bezug auf Menschen-rechte lesen lassen. Bei den letz-ten Wahlen in Kenia gab es mas-sive Fälschungen sowie 1500 Toteund 600 000 Vertriebene. Politi-scher Mord, Folterung, Vergewal-tigung, Genitalverstümmelung ge-hören dort zum Alltag. Ein kenia-nischer Stadtbewohner muss mo-natlich durchschnittlich 16-mal je-manden bestechen. Jedes dritteMädchen ist gezwungen, sich zuprostituieren. Männliche Homose-xualität wird mit bis zu 21 JahrenGefängnis bestraft.Ausgerechnet die Genferin Mi-

cheline Calmy-Rey hat den Uno-Menschenrechtsrat erfunden, derdas Genfer Volk jetzt an den Pran-ger stellt. Schön blöd ist nicht diehochbezahlte afrikanische Exzel-lenz, die im menschenrechtsge-fährdeten Genf ein süsses Diplo-matenleben geniesst. Schön blödsind ihre Gastgeber, die sich vondiesem Herrn Maina Kiai allesbieten lassen.

MIRIAM GURTNERFRAKTIONSSEKRETÄRINSVP SCHWEIZ

Von den fünf beantragten Motionenwurden drei von der staatspolitischenKommission (SPK) eingereicht undvom Nationalrat angenommen. Dankder SVP konnte die vorher zahnloseAsylgesetz-Revision verschärft wer-den. Mit Freude durfte zur Kenntnisgenommen werden, dass die seriöseVorbereitung der SVP auch die Mitte-parteien aus dem Schlaf erwachenliess, welche mit einiger Verspätung(teilweise erst vor der Ratsdebatte)ebenfalls unterstützenswerte Anträgeeinbrachten und mithalfen, die Vorlagewirkungsvoller zu machen. Nun mussnoch der Ständerat zeigen, ob er bereitist, die Missstände im Asylwesen an-zugehen und die vom Nationalrat ein-geführten Verschärfungen zu überneh-men. Folgende wichtige Verschärfungen

konnten im Nationalrat erreicht wer-den:• Wehrdienstverweigerung ist keineFlüchtlingseigenschaft mehr

• Nachfluchtsgründe (z. B. politischeTätigkeit in der Schweiz) geltennicht mehr als Flüchtlingseigen-schaft

• Auf Schweizer Botschaften könnenkeine Gesuche mehr eingereichtwerden

• Asylbewerber erhalten grundsätz-lich nur noch Nothilfe

• Wiedererwägungs- und Mehrfach-gesuche ohne neue Begründungwerden formlos abgeschrieben

• 3 Motionen, welche auf Antrag derSVP von der SPK-NR eingereichtwurden, wurden angenommen:

– Auftrag an Bundesrat für Verhand-lungen mit Italien für ein Fast-Track-Abkommen zur schnellerenRückführung von Dublin-Fällen

– Verstärkung der Grenzkontrollen,wenn Dublin nicht eingehalten wird

– Entschädigung von Gemeinden mitEmpfangszentrum mit einer Sicher-heitspauschale.

Weitere vom Nationalratangenommene Verschärfungen• Härtefallregelung (Erteilung derAufenthaltsbewilligung B): nur wervorher nicht strafbar geworden ist,erhält eine B-Bewilligung

• Renitente Asylbewerber können inbesonderen Zentren untergebrachtwerden

• Einführung eines Vorgespräches:wer keinen Asylgrund hat, sollschon dort mitgeteilt bekommen,dass sein Gesuch keine Chance hatund davon abgehalten werden, eineszu stellen

• Mitwirkungspflicht wird verstärkt:bei Untertauchen erlischt das Asyl-gesuch

• Kein Asyl mehr für nahe Angehö-rige von Flüchtlingen, nur noch fürEhepartner und minderjährige Kin-der

• Asyl erlischt nach einem Jahr imAusland

• Bei Beschwerden gegen Dublin-Entscheide: Die Beschwerde hatkeine aufschiebende Wirkung (d. h.Überstellungen an den Dublin-Staatkönnen trotz Beschwerde unverzüg-lich vorgenommen werden), Unan-gemessenheit gilt nicht mehr als Be-gründung für Beschwerden gegenDublin-Entscheide

• Senkung der Frist für Wiedererwä-gungsgesuche auf 30 Tage (heute 90Tage)

• Ausweisungen in sichere Herkunfts-staaten sind in jedem Fall zumutbar

• Alle EU/EFTA-Staaten gelten in je-dem Fall als sichere Staaten

• Die «Vorläufige Aufnahme» erlischtbei einem Auslandaufenthalt von

mehr als 2 Monaten oder wenn in ei-nem anderen Land ein Asylgesuchgestellt wird

• Vorläufig Aufgenommene könnenihre Familie erst nach 5 Jahren nach-ziehen (heute bereits nach 3 Jahren).Folgende Änderungen wurden in

eine dringliche Vorlage überführt, wel-che, sofern der Ständerat zustimmt, un-verzüglich nach der Verabschiedungdurch das Parlament in Kraft tritt:• Wehrdienstverweigerer sind keineFlüchtlinge

• Aufhebung Botschaftsgesuche• Bewilligungslose vorübergehendeNutzung von Bundesunterkünften

• Besondere Unterbringung von reni-tenten Asylsuchenden (inkl. Anpas-sungen im Zwangsmassnahmenbe-reich, Ausrichtung einer Sicherheits-pauschale und Finanzierung von Be-schäftigungsprogrammen an Stand-ortkantone von Empfangs- und Ver-fahrenszentren).

Forderungen ohne ErfolgLeider konnte sich die SVP nicht mitall ihren Anliegen durchsetzen. Mitfolgenden Forderungen blieb sie imNationalrat in der Minderheit, was einewirklich wirkungsvolle Verschärfungdes Asylgesetzes verhinderte:• Einführung von geschlossenen Zen-tren für renitente Asylbewerber

• Beschwerden gegen negative Asyl-entscheide werden an eine Be-schwerdeinstanz im EJPD gestelltund nicht mehr ans Bundesverwal-tungsgericht, welches das Verfahrenoft massiv verlängert

• Aufhebung der Härtefallregelung:keine Aufenthaltsbewilligungenmehr für vorläufig Aufgenommene

• Abschaffung des Familienasyls: dieFamilie eines Flüchtlings erhältnicht mehr automatisch ebenfallsden Flüchtlingsstatus

• Streichung der unentgeltlichen

Rechtspflege für alle Asylbewerber• Bei Wegweisungen wird die Einheitder Familie nicht mehr beachtet.

Wie geht es nun weiter?Die Differenzen der Vorlage werden inder Herbstsession im Ständerat bera-ten. Je nach Anzahl der Differenzenwird die Gesetzesänderung in derHerbst- oder in der Wintersession be-reinigt und verabschiedet. Die dringliche Vorlage wird einen

Tag nach Annahme in den Schlussab-stimmungen in Kraft treten – also imHerbst oder Winter 2012. Gegen die gesamte Vorlage wird

wohl von den linken Parteien und derFlüchtlingsindustrie das Referendumergriffen werden, so dass die «nichtdringlichen» Änderungen erst danachin Kraft treten können – also Mitte bisEnde 2013. Doch selbst wenn das Asylgesetz in

der verschärften Version des National-rates verabschiedet und in Kraft tretensollte, so liegt es in erster Linie an des-sen Umsetzung, also am Vollzug, obdie Missstände im Asylwesen behobenwerden oder nicht. Leider fehlt es be-reits mit der heutigen Asylgesetzge-bung am Willen der meisten Akteure,eine harte Linie zu fahren und die be-reits bestehenden Möglichkeiten zunutzen. Dies machte die gesetzlichenVerschärfungen erst nötig. Umso wich-tiger ist es nun, dass der Bundesrat, dasBundesamt für Migration, aber auchdie Gemeinden und Kantone endlich indie Pflicht genommen werden, dievom Parlament beschlossenen Ver-schärfungen umzusetzen. Nur so kanndie Glaubwürdigkeit des SchweizerAsylwesens und dessen Akzeptanz inder Bevölkerung wiederhergestelltwerden.Die SVP setzt sich weiter für eine

Asylpolitik für echte Flüchtlinge ein –nicht für Profiteure.

ASYLGESETZ

Dank SVP sind Mitteparteien aus Dornröschenschlaf erwachtAm 20. Februar 2012 hat die SVP an einer Pressekonferenz ihre Anträge zur Asylgesetz-Revision vorgestellt.Von den damals präsentierten 45 Anträgen wurden nun über die Hälfte vom Nationalrat angenommen.

MARTIN BALTISSERGENERALSEKRETÄRSVP SCHWEIZ

Die befragten Unter-nehmer aus der SuisseRomande machen sichinsbesondere Sorgen

über blockierte Strassen, die zuneh-mende Konkurrenz auf dem Arbeits-markt und die steigenden Wohnkostenals Folge der Personenfreizügigkeit.Als weniger bedeutend sehen sie dieFolgen auf die Sozialversicherungenan. Mehrheitlich positiv eingeschätztwerden die flankierenden Massnah-men. Die Chancen und Risiken ausge-hend von der Personenfreizügigkeithalten sich nach Ansicht der West-schweizer Patrons die Waage. Einebessere Steuerbarkeit und Begrenzungder Zuwanderung, wie sie die SVP-Volksinitiative «gegen Masseneinwan-derung» fordert, wird indes begrüsst.Kritisch schätzen die Unternehmer dieErweiterung der Personenfreizügigkeitauf Kroatien ein, welche im Jahr 2014zur politischen Entscheidung anstehendürfte.

Seriöse DebatteDie Umfrage zeigt insgesamt ein sehrdifferenziertes Bild. Die KMU-Patronssind durchaus bereit, eine Diskussionüber die Folgen der Zuwanderung auseiner gesamtheitlichen Sicht zu führen.Kurzfristige Vorteile bei der Rekrutie-rung von Arbeitskräften stehen dabeinicht wegzudiskutierenden volkswirt-schaftlichen Problemen durch die mas-

sive Zuwanderung gegenüber. Die Be-völkerungszahl in der Schweiz dürftein diesen Tagen die 8-Millionen-Grenze überschreiten. Die Statistik desBundesamtes für Migration zeigtejüngst, dass zwischen April 2011 undApril 2012 erneut 80 000 Personenmehr in unser Land ein- als ausgewan-dert sind. In den letzten zehn Jahrenwaren es insgesamt über 650 000. EinUnternehmer, der langfristig denkt,macht sich auch Gedanken über dieFolgen dieser Entwicklung. Genau dieszeigt die in der Suisse Romande durch-geführte Umfrage.Diese Offenheit gegenüber einer

umfassenden Debatte kontrastiert mitdem Abwehrreflex, der in den Ver-bandszentralen noch immer vor-herrscht. Das Mantra der Verbands-funktionäre von den ausschliesslichpositiven Folgen der Personenfreizü-gigkeit wird begleitet durch eine ein-seitige und selektive Kommunikationder Behörden. Die Medienmitteilun-gen im Zusammenhang mit den Zu-wanderungszahlen erinnern eher an«Radio Eriwan» denn an objektive Be-hördeninformation.So wurde vom Bundesamt für Mi-

gration kürzlich die Nettoeinwande-rung von 80 000 Personen in einemJahr tatsächlich unter dem Titel«Leicht erhöhte Auswanderung gegen-über 2011» kommuniziert. Die schön-färberischen Berichte des Staatssekre-tariates für Wirtschaft tragen ebenfallsnicht zu einer Versachlichung der Dis-kussion bei. Ob die in diesem Zusam-menhang seit längerem angekündigten

vertieften Analysen, welche voraus-sichtlich in diesem Herbst präsentiertwerden, erhellend sein werden, wirdsich zeigen.

Diskussion lässt sichnicht verhindernEine breite Diskussion über die Zu-wanderung wird jedoch früher oderspäter geführt werden, ob die Spitzender Wirtschaftsverbände dies nunwollen oder nicht. Der Beitritt vonKroatien zur EU auf Mitte des nächs-ten Jahres wird ein Anlass dazu sein-und ansonsten spätestens die Debatterund um die SVP-Volksinitiative «ge-

gen Masseneinwanderung». Eine ent-sprechende Diskussion tut denn auchnot. Die Bevölkerungsentwicklungliegt auf dem Pfad des «Hohen Szena-rios» des Bundesamtes für Statistik,das für das Jahr 2035 von 10 MillionenEinwohnern ausgeht. Unsere Infra-strukturen, die Raumplanung, dieEnergieversorgung, aber auch unserBildungssystem und Gesundheitswe-sen sind darauf nicht ausgerichtet. Mitdogmatisch geprägten Haltungen las-sen sich die damit zusammenhängen-den Herausforderungen nicht lösen.Das wissen die Unternehmer aus eige-ner Erfahrung.

MASSENEINWANDERUNG

Pragmatische Unternehmer – dogmatische FunktionäreEine in dieser Woche veröffentlichte Umfrage (in französischer Sprache) unter 515 KMU-Unternehmern in der Suisse Romande zeigteine Zustimmung von 57 Prozent zur SVP-Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung». Dies fördert den tiefen Graben zwischen den Führungs-riegen der Wirtschaftsverbände und ihrer unternehmerischen Basis zutage. Während auf den Verbandszentralen ein starker Abwehrreflexgegen jegliche Diskussionen rund um die Personenfreizügigkeit vorherrscht, hat die Basis eine differenzierte Sicht auf die Vor- und Nachteileder Zuwanderung.

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DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… ein Postulat betreffend Zusammenführung der Ressorts «Kantonalen Denkmalpflege» und «Ortsbild und Städtebau» zu einer Abteilung im Amt für Raumentwicklung der kantonalenBaudirektion überwiesen.

… die zweite Lesung zum Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR) abgeschlossen und der Vorlage zugestimmt.

… die erste Lesung zum Gesetz über den verstärkten Einbezug des Kantonsrates im Bereich der interkantonalen und internationalen Zusammenarbeit abgeschlossen.

… eine Motion betreffend statistischer Erfassung von eingebürgerten Personen abgelehnt.

… ein Postulat betreffend gemeinsamer Versand von Wahlprospekten abgelehnt.

… ein Postulat betreffend Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren: Gleiche Fristen für Verfahrensführer und Verfahrensgegner im öffentlichen Recht überwiesen.

… die erste Lesung zur Notariatsgebührenverordnung abgeschlossen.

… ein Postulat betreffend Einführung von Diagnosis Related Groupe (DRG) abgeschrieben.

… die erste Lesung zum Tierseuchengesetz abgeschlossen.

… eine Motion betreffend Gewaltentrennung im Veterinärbereich überwiesen.

… eine Motion betreffend Änderung der heutigen Tierschutzkommission in eine von Parlament gewählte, unabhängige Verwaltungskommission zwecks allein verantwortlichen Vollzugdes Tierschutzgesetzes überwiesen.

… ein Postulat betreffend Angebote der Prävention und Gesundheitsförderung für die Migrationsbevölkerung abgelehnt.

25. Juni 2012

Der Zürcher Bote • Nr. 26 • Freitag, 29. Juni 2012 KANTON ZÜRICH 3

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

H.-P. AMREINKANTONSRAT SVPKÜSNACHT

Ein Postulat von SVPund FDP, welches derRegierungsrat entge-genzunehmen bereit

war, ist mit grosser Mehrheit überwie-sen worden. Das Postulat beauftragtden Regierungsrat, die Vernehmlas-sungsfristen für Rekurs- und Beschwer-deantworten sowie die Antwortfristenim weiteren Schriftenwechsel in Verfah-ren des öffentlichen Rechts, gesetzlichauf 30 Tage zu beschränken. Im Öffent-lichen Recht verpflichten verschiedenekantonale Gesetze den Rekurrenten,respektive den Beschwerdeführer, Re-kurs respektive Beschwerde innert einergesetzlichen Frist von 30 Tagen einzu-reichen. Möchte zum Beispiel ein Re-kurrent Rekurs nach dem Verwaltungs-rechtspflegesetz (VRG) einreichen, sohat er gemäss Artikel 22 des Gesetzes30 Tage Zeit dafür. Bei dieser Frist han-delt es sich um eine gesetzliche Frist,welche grundsätzlich erstreckbar ist.Gleiche Fristen gelten im Zivilrecht. Imeinem nächsten Verfahrensschritt un-terscheiden sich die Fristen aber nunleider im Öffentlichen Recht im KantonZürich – und dies zum Nachteil von Be-schwerde- oder Rekursführenden –vom eidgenössisch geregelten Zivil-recht: Nach Kenntnisnahme vom Re-kurs respektive der Beschwerde, erteiltdie zuständige Rekurs- oder Beschwer-deinstanz dem Rekurs- beziehungs-weise Beschwerdegegner eine Frist zurStellungnahme. Diese Frist ist aber nun-mehr (im Gegensatz zur Rekurs- res-pektive Beschwerdefrist, welche amAnfang der Verfahren stehen) im Öf-fentlichen Recht im Kanton Zürichmeist erstreckbar, während dies im ge-samt-schweizerisch geltenden Zivil-recht nicht möglich ist. Im Zivilrechtgelten die mit diesem Postulat bean-tragten Regeln bereits jetzt. Die seit An-fang 2011 geltende-, eidgenössische Zi-vilprozessordnung (ZPO) verlangt eine30-Tage-Frist für die Berufung (demPendant zum öffentlich-rechtlichen Re-kurs respektive zur öffentlich-rechtli-chen Beschwerde) wie auch für die Be-rufungsantwort. Dabei handelt es sichum gesetzliche Fristen, welche nicht er-streckbar sind. Nach kantonalem Öf-fentlichem Recht dagegen haben Re-kurs- respektive Beschwerdegegner oft-mals die Möglichkeit, begründet umeine Fristerstreckung nachzusuchen.Fristerstreckungen sind nach heute gel-tendem Recht im Kanton Zürich konkret

im Einzelfall zu beurteilen. Die Gründemüssen stichhaltig sein und nach derallgemeinen Erfahrung geeignet er-scheinen, die rechtzeitige Vornahme ei-ner fristgebundenen Handlung zu ver-hindern. In der Praxis reicht es nun lei-der meist schon, wenn beim Bezirksratoder beim zuständigen Gericht für eineFristerstreckung Ferienabwesenheit inder Verwaltung geltend gemacht wird.Und nur allzu oft ist es so, dass Frister-streckungsgesuche, wenn diese von Be-hörden oder staatlichen Stellen stam-men, im Kanton Zürich ohne näherePrüfung der Gründe bewilligt werden.Und im Öffentlichen Recht sind Rekurs-respektive der Beschwerdegegner meistder Staat oder eine öffentlich-rechtlicheInstitution, welche im Gegensatz zumRekurrenten oder der die Beschwerdeeinreichenden Partei unter einem ver-gleichsweise geringen oder gar keinemKostendruck stehen. Dadurch entste-hen in den Verfahren teilweise enormeVerzögerungen, ohne dass die Qualitätder Rechtsmittelverfahren dabei erhöhtwird. Einzig der Schwächere, meist derBürger, wird noch verstärkt zur Kassegebeten!Gegen die Stimmen von SP und CVP,

welche mit zum Teil abenteuerlicher Ar-gumentation («ein Postulat für einestarre Rekursfrist im öffentlichen Rechtohne Möglichkeit der Erstreckung» – soder Redner der SP …) polemisierten, istder Rat den Postulanten gefolgt, wel-che plädierten, dass gesetzliche, alsonicht erstreckbare Fristen der Rechtssi-cherheit und gleich langen Spiessen füralle Parteien dienen, durch eindeutigdefinierte Zeiträume Fristen nicht er-messensweise abgeändert werden kön-nen und beiden Verfahrensparteieneine gleiche Frist gesetzt werden soll,was heute nicht der Fall ist. Eine Straf-fung des Verfahrens bringt für die Re-kurs- und Beschwerdeinstanzen keineÄnderung mit sich, die Arbeitslastnimmt nicht zu und durch die klareFestlegung der Fristen entstehen nichtmehr Rechtsstreitigkeiten. Einzig dieGeschwindigkeit, mit welcher ein Re-kurs oder eine Beschwerde nach Stel-lungnahme des Rekurs- respektive Be-schwerdegegners entschieden wird,steigt. Es ist wohl abwegig anzuneh-men, dass dem Berichterstatter derNZZ, welcher die Argumentation derSP übernahm und aus einem über-wiesenen Postulat in der Zeitung vom26. Juni 2012 ein abgewiesenes Postu-lat bastelte, ein freud‘scher «Verschrei-ber» unterlief, welcher die politischeGesinnung des Schreiberlings offenle-gen könnte!

Straffung von Rekurs- und Beschwerdefristen –gleiche lange Spiesse für Verfahrensführer undVerfahrensgegner

Mitsprache bei den Konkordaten Diese Woche sprach sich der Kantonsrat für einen verstärkten Einbezug bei interkantonalen und inter-nationalen Zusammenarbeiten aus. Zudem wurde über die statistische Erfassung von eingebürgerten Per-sonen debattiert und über das Tierseuchengesetz beschlossen.

YVES SENNKANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Trotz der grossen Be-deutung der interkan-tonalen und internatio-nalen Zusammenarbeit

ist insbesondere die Mitwirkungs-möglichkeit des Kantonsrates bei derVorbereitung und Ausgestaltung vonrechtsetzenden interkantonalen Verträ-gen deutlich geringer als beim Erlasskantonaler Gesetze. Erstere werden auf-grund der verfassungsmässigen Kompe-tenzordnung vom Regierungsrat ausge-handelt, sodass der Kantonsrat den Ver-trag schliesslich nur noch als Ganzes ge-nehmigen oder ablehnen kann. Nach-dem einem Genehmigungsverfahren inder Regel mehrjährige Verhandlungenvorausgegangen sind, lastet auf demKantonsrat zudem ein erheblicherDruck, einem von einer Vielzahl vonKantonen erarbeiteten Kompromiss zu-zustimmen. Mit dem vorliegenden Ge-setzesentwurf soll der Einbezug desKantonsrates in die Aussenbeziehungenverbessert und damit die Einflussmög-lichkeit in Aushandlung, Ratifikation,Vollzug und Änderung interkantonalerVerträge und von Vereinbarungen mitdem Ausland Nachachtung verschafftwerden. Dabei sind die von der Verfas-sung vorgegebenen Schranken und ins-besondere der Grundsatz der Organadä-quanz zu beachten, wonach jedes Organdiejenigen Funktionen im Staat über-nimmt, die ihm aufgrund seiner verfas-sungsrechtlichen Legitimation und Or-ganisation zukommen. Gregor Rutz(SVP, Küsnacht) stellte klar, dass dievorberatende Kommission bei der Aus-arbeitung der Vorlage zu einem sehr gu-ten Resultat gekommen ist und der Re-gierungsrat mit dem Einbezug des Kan-tonsrates leben kann, aber nicht ganz zu-frieden ist. Mit dem Haus der Kantonein Bern sei das Stadion der interkanto-nalen Zusammenarbeit allerdings weitfortgeschritten. Mit einigen hundertMitarbeitern werden dort Konkordateausgehandelt und damit die demokrati-schen Prozesse in den Kantonen umgan-gen. Die SVP-Fraktion sei in Sorge undstelle einen problematischen Zentralis-mus fest. Die Verwaltung beschliessedamit allgemein verbindliche und fürdie ganze Schweiz gültige Gesetze undder Kantonsrat erfahre diese bei Gele-genheit. Darum müsse der Kantonsratmehr eingebunden werden, um die de-mokratische Mitwirkung zu sichern. Dieerste Lesung wurde wohlwollend abge-schlossen und die Schlussabstimmungerfolgt nach den Sommerferien.

Eingebürgerte PersonenMit einer Motion forderte BarbaraSteinemann (SVP, Regensdorf) den Re-gierungsrat auf, gesetzliche Grundlagenzu schaffen, damit in Zukunft in denStatistiken der Verwaltung, insbeson-

dere in den Erwerbs-, Steuer-, Polizei-,Justiz- und Sozialstatistiken, den Migra-tionshintergrund einer Person zu benen-nen. In der Kategorie «Schweizer» solldemzufolge eine Differenzierung zwi-schen eingebürgerten Personen und Bür-gern, welche den Schweizer Pass seitGeburt besitzen, gemacht werden. Bar-bara Steinemann betonte im Rat, dassder Kanton Zürich seit jeher Daten überseine Bürger sammelt. Dies werde sogemacht, dass keinerlei Rückschlüsseauf bestimmte Personen und ihre Her-kunft geschlossen werden könne. DieTransparenz bezüglich den Folgen derEinbürgerungen müsse aufgezeigt wer-den, damit Hinweise auf die Qualitätder gängigen Einbürgerungspraxis ge-schlossen werden können. Es entstehevielmals der Eindruck, dass Eingebür-gerte bei den Bezügern von Sozialversi-cherungsleistungen und beim Bezug derSozialhilfe stark übervertreten sind.Dieser Eindruck habe man auch, wennman die Statistiken und Medienmit-teilungen der Polizeien konsultiere.Es genüge auch ein Gespräch mit Ver-tretern der Polizei und der Justiz, um zuerfahren, dass in unserem Kanton mas-senweise Personen mit ausländischenWurzeln ihre kriminellen Karrieren un-besehen als Schweizer fortsetzen kön-nen. Die offizielle Statistik sage aller-dings nichts darüber aus, welchen Her-kunftshintergrund Täter haben. Ledig-lich ob sie einen Schweizer Pass besit-zen oder nicht, werde erfasst. Würdeman Täter nach Migrationshintergrunderfassen, wäre ihr Anteil in der Statistikweitaus höher. Der Kantonsrat lehntedie Motion nach einer hitzigen Debattemit 50 zu 120 Stimmen ab.

BeschwerdeverfahrenMit einem Postulat forderte Hans-PeterAmrein (SVP, Küsnacht) die Vernehm-lassungsfristen für Rekurs- und Be-schwerdeantworten sowie die Antwort-fristen im weiteren Schriftenwechsel inVerfahren des öffentlichen Rechts ge-setzlich auf 30 Tage zu beschränken(siehe Kommentar). Das Postulat wurdemit 124 zu 44 Stimmen überwiesen.

Tierseuchengesetz Das geltende Kantonale Tierseuchenge-setz hat sich in den rund zwölf Jahrenseit seiner Inkraftsetzung grundsätzlichbewährt. In letzter Zeit wurden aller-dings die Regelungen betreffend Um-fang der Entschädigungsansprüche undbetreffend finanzielle Beteiligung derTierhalterinnen und -halter an den Kos-ten der Tierseuchenprävention und -be-kämpfung hinterfragt.Anlass zu Diskussionen gaben ins-

besondere folgende Gesichtspunkte:Nachdem in den Jahren 2008 und 2009verschiedentlich Tierhalterinnen und-halter Schäden in Rinder- und Schafbe-ständen in Zusammenhang mit der ob-ligatorischen Impfung gegen die Blau-zungenkrankheit festgestellt hatten,

wurden Forderungen nach einer staatli-chen Entschädigung für auf Präven-tionsmassnahmen zurückzuführendeSchäden laut. Das eidgenössische unddas bisherige kantonale Recht kennenindessen nur eine Entschädigung fürTierverluste durch die Seuche selbst,nicht aber für solche infolge einer be-hördlich angeordneten Impfung gegendie Seuche. Allerdings stellte der Regie-rungsrat die Prüfung einer Revision derEntschädigungsregelung in Aussicht.Bereits damals wurde aber klargestellt,dass auch künftig lediglich auf Prä-ventionsmassnahmen zurückzuführendeTierverluste (einschliesslich Aborte)entschädigt werden sollen. Damit sollenbeispielsweise blosse Leistungseinbus-sen (wie z. B. verminderte Milchleis-tung) weiterhin nicht entschädigt wer-den, da deren Ursachen mannigfaltigsein können, sodass ein Zusammenhangmit der Präventionsmassnahme kaum jemit vernünftigem Aufwand nachgewie-sen werden könnte. Eine solche Ent-schädigungsregelung ist nun in der Vor-lage enthalten.Sodann wurde auch eine Revision der

Regelung der finanziellen Beteiligungder Tierhalterinnen und -halter an denKosten der Tierseuchenbekämpfung ge-fordert. Mit der vom Kantonsrat über-wiesenen Motion von alt KantonsratHansjörg Schmid (SVP, Dinhard) be-treffend Änderung Tierseuchengesetzwurde der Regierungsrat dazu aufgefor-dert, das KTSG dahingehend anzupas-sen, dass die Kosten neuer Tierseuchenwie zum Beispiel der Vogelgrippe nichtden Tierseuchenfonds belasten. Zur Be-gründung führten die Motionäre an,dass das KTSG die Tierhalterinnen und-halter dazu verpflichte, Beiträge in ei-nen Tierseuchenfonds zu leisten. RuthFrei (SVP, Wald) stellte im Rat klar,dass das Tierseuchengesetz für dieNutztierhalter von grosser Bedeutungist. Landwirte seien gut ausgebildeteBerufsleute und das Tierwohl für sievon zentraler Bedeutung. Denn nur ge-sunde Tiere seien leistungsfähig undökonomisch wertvoll. Darum sei es ab-solut zentral, dass man Tierhalter in Zu-kunft nicht mit erneuten Missverständ-nissen oder einem Verwaltungsmecha-nismus ausliefere.

Willy Haderer (SVP, Unterengstrin-gen) stellte fest, dass die durch dieKommissionsmehrheit vorgenommenenÄnderungen am Gesetz nötig waren, umdas Misstrauensverhältnis zwischen Ve-terinäramt und Bauern beseitigen zukönnen. Hans Frei (SVP, Regensdorf)betonte, dass die gesetzlichen Anpas-sungen notwendig waren und die Impf-kampagne die Basis aufgewühlt hat. Da-rum müsse die Gesundheitsdirektion inZukunft mehr Fingerspitzengefühl wal-ten lassen, um grössere Schwierigkeitenzu verhindern. Der Kantonsrat schlossdie erste Lesung ab, die Schlussabstim-mung wird nach den Sommerferien er-folgen.

Kantonales SVP-Schiesssen, 28.–30. September 2012 in Knonau Die Ausschreibung und das Anmeldeformular finden Sie auf der Homepageder SVP des Kantons Zürich (www.svp-zuerich.ch) auf der Startseite. Kno-nau und das Säuliamt freuen sich über Ihren Besuch!

4 AKTUELL Der Zürcher Bote • Nr. 26 • Freitag, 29. Juni 2012

SVP BIRMENSDORF

Natalie Rickli und Anita Borer in BirmensdorfWarum sollen Junge in die Politik? Dies war das Thema der Veranstaltung am 21. Juni 2012im Gemeindezentrum Brüelmatt in Birmensdorf.

SVP Birmensdorf. Wer war da als Re-ferentinnen besser geeignet als Natio-nalrätin Natalie Rickli und Anita Borer,aktuelle Präsidentin der JSVP KantonZürich und Kantonsrätin. Die beidenjungen SVP-Politikerinnen sind sicherdie Vertreterinnen, die diese Fragen ei-nem jungen Publikum bestens vermit-teln können. Natalie Rickli und AnitaBorer hatten sich spontan bereit erklärt,zu kommen, und waren bestens vorbe-reitet. Wie gross war da die Enttäu-schung seitens der SVP Birmensdorfüber den Besucheraufmarsch.Über 300 junge Erwachsene, zwi-

schen 18 und 25 Jahren, waren persön-lich angeschrieben worden. In allenHaushaltungen in Birmensdorf wurdenüber 3000 Flyer verteilt, da mit NatalieRickli und Anita Borer als Referentin-nen kaum je solch hochkarätige Gästeim Dorf anwesend waren. In der Lo-kalzeitung wurden zwei Inserate ge-schaltet und auch im «Zürcher Boten»wurde der Anlass publiziert.Vor allem von jungen Erwachsenen

war nur eine gute Handvoll im Saal an-wesend. Leider war der Aufmarsch derSVPler aus dem Bezirk auch gering,obwohl alle Präsidenten der Ortspar-teien informiert waren.Trotz diesem Umstand liess sich

Diskussionsleiter Ringo Keller, NatalieRickli und Anita Borer nicht verunsi-chern. Dies hätte sie auch schon in an-deren Gemeinden erlebt, meinte Nata-lie. Trotzdem dauerte der Anlass fast

LESERBRIEFEUmsetzung nicht möglich!(Zum Ja zur Kulturland-Initiative)

Ob dies «Ein grosser Erfolg für dieGrünen» ist, wie es so schön im«Landboten» vom 18. Juni steht, wirddie Zukunft zeigen. Ich habe jedenfallsgrosse Zweifel.Das Bevölkerungswachstum, spe-

ziell im Kanton Zürich, wird sehr hochbleiben. Die Masseneinwanderung vonkinderreichen Familien, speziell ausSüdeuropa, wird wegen der vom zö-gernden Bundesrat ungelösten Perso-nenfreizügigkeit in den kommendenJahren noch massiv zunehmen. DieseMenschen benötigen grosse Wohn-einheiten, dazu kommen Spitäler,Schulhäuser, Freizeitanlagen usw. Da

kommt nun die Grüne Partei in eineunangenehme Lage, da sie die Zuwan-derung generell toleriert. Allein mitverdichtetem Bauen und neuen Bau-richt- und Zonenplänen sind bei einerjährlichen Bevölkerungszunahme vonüber 100 000 Einwohnern diese Pro-blem nicht zu lösen. Da werden die178 483 Wähler, die dieser kantonalenVolksinitiative in gutem Glauben zuge-stimmt haben, feststellen, dass in denkommenden Jahren im grossen Stilweiterhin wertvolles Kulturland verbe-toniert wird.

Georges Rasom, Winterthur

Auf dem Podium: Anita Borer, Ringo Keller und Natalie Rickli (von links).

zwei Stunden und das Hauptthema ge-riet durch die mangelnde Präsenz derJungen eher etwas in den Hintergrund.Es gab aber genügend Themen, die vonden anwesenden Gästen und dem Dis-kussionsleiter angesprochen und vonNatalie und Anita kompetent und aus-führlich beantwortet wurden. Ihre per-sönlichen Erfahrungen in der Polit-szene, das politische Programm derSVP, die Asylpolitik und auch den Um-gang mit den Medien wurden einge-hend diskutiert. Einen grossen Dank andieser Stelle an Natalie Rickli undAnita Borer.

Die SVP Birmensorf wird trotz dergeringen Teilnehmerzahl an diesemAnlass in diesem Jahr noch weitereVeranstaltungen durchführen. Am tra-ditionellen Herbstmärt am 22. Septem-ber sind wir mit einem Stand vertreten.Am 20. Oktober führen wir die tradi-tionelle Jass-Meisterschaft durch, zuder wir alle recht herzlich einladen. Anjedem ersten Samstag im Monat ladenwir auch nicht Birmensdorfer um10.00 Uhr im Restaurant Sonne zummonatlichen Stamm ein. Besuchen Siedoch einmal unsere attraktive Websitewww.svpbirmensdorf.ch

«Mobilität ist uns nicht „wurst“»

Veranstaltung für Junge und Junggebliebene

Ausstellung – Vorführung – Fachsimpeln - Probefahren

- Monotracer - Twike - Elektro-Twingo - Tesla

- Hybrid-Toyota

Donnerstag, 5. Juli 2012 19.00 Uhr beim Restaurant «Pub», Marthalen (Schlechtwetter: Halle Fa. Rüeger, alti Ruedelfingerstrass) Referat von NR Walter Wobmann (SO)

Präs. Föderation Motorradfahrer der Schweiz

Gratis Wurst und Getränk

SVP-Marthalen

Weitere Negativpunktezum integrativen UnterrichtDem Artikel von Frau Blocher imvorletzten «Zürcher Boten» (AusgabeNr. 24) zum integrativen Unterrichtan der Volksschule ist absolut beizu-pflichten.Die oft chaotische Situation in ge-

wissen Klassenzimmern wird trefflichbeschrieben und ebenso stimmt, wasüber die hilflosen Massnahmen derBildungsdirektion steht. Es gibt abernoch weitere unschöne Aspekte bei derganzen missglückten Sache. Die zugrosse Anzahl Lehrkräfte in vielenKlassen ist auch auf das verfehlte neueLehrerbildungsgesetz zurückzuführen,welches die jungen Lehrerstudentenschon für die Primarstufe unverständ-licherweise nicht mehr in allen Fächernausbildet.So hat man dann schon als «Grund-

stock» zwei Lehrpersonen, zu denennoch die Fachkräfte aller Art dazukommen. Apropos «Fachkraft»: Selbstdie Bildungsdirektion muss zugeben,dass es bei weitem gar nicht genügendTherapeuten hat, um integrativ unter-richten zu können; man trifft dann Not-lösungen und hofft, die Eltern würdenes nicht merken. Und was die «norma-len» Lehrer und Lehrerinnen besondersprovoziert, ist die Tatsache, dass dievorhandenen Therapeuten meist besserbesoldet sind als die Klassenlehrkräfte.So muss z. B. ein Seklehrer den ganzen

Klassenbetrieb mit allem Drum undDran managen, aber der Therapeut,welcher sich hinten im Zimmer mit nureinem Kind beschäftigt, bezieht denhöheren Lohn.Oder geradezu absurd in einem inte-

grativen Kindergarten: die Kleinenspielen draussen und werden beobach-tet von der Kindergärtnerin und einerTherapeutin daneben. Die Kindergärt-nerin beaufsichtigt 20 Kinder und istfür alles zuständig, die Therapeutinrichtet ihr Augenmerk auf deren 2,doch verdient sie mit ihrer «Spezialbe-obachtung» mehr als die Kindergarten-kollegin. Und vor lauter Diskussionüber den Massnahmenkatalog bei denErwachsenen denkt man viel zu wenigdaran, dass diese doch so gelobte Son-derbehandlung in den Klassenzimmernden betroffenen Kindern oft überhauptnicht passt und sie darunter leiden.Man wollte verhindern, dass die Be-troffenen nicht mehr in den Kleinklas-sen angeblich blossgestellt werden,doch jetzt kommen sie sich tagtäglichgebrandmarkt vor, weil sie nun bei denMitschülern erst recht als Spezialfälleabgestempelt sind. Viele Leute fragensich, wie lange es noch geht, bisdie Bildungsdirektion das Debakel zu-gibt.

Hans-Peter Köhli, Zürich

BUNDESGERICHTSURTEIL OBERLANDAUTOBAHN

Ein unverständliches Urteil lähmt das Zürcher OberlandPraktisch niemand hat nach dem Eintrag in den Richtplan von 1995 noch damit gerechnet, dass nach17 Jahren die Linienführung vom Bundesgericht praktisch aberkannt wird. Nachdem das Verwaltungs-gericht die Einsprachen abgelehnt hatte, glaubte man sich auf der sicheren Seite.

RUEDI MENZIKANTONSRAT SVPRÜTI

«Ein schwarzer Tagfür das Zürcher Ober-land», «Ein Schockfür das Zürcher Ober-

land», «Ein unverständlicher Ent-scheid», «Lokalpolitiker empfindeneine grosse Ohnmacht» oder «Ein Ur-teil, das uns um Jahre zurückwirft».Dies waren die Schlagzeilen in denZeitungen über das Urteil aus Lau-sanne.Neben den drei Hauptargumenten,

die das Bundesgericht ausgemacht hat,sind uns die zwei folgenden Argu-mente aber auch wichtig:• Interessenabwägung: Die Lücken-schliessung der Oberlandautobahnist von grossem öffentlichem Inte-resse und da wäre eine ausgewogeneInteressenabwägung sicher ange-zeigt gewesen.

• Gesunder Menschenverstand: Darfauf dieses wichtige Element, das fürdas Überleben der Menschheit überJahrtausende von Jahren eine wich-tige Rolle gespielt hat, auch in unse-rer hochtechnisierten Welt verzichtetwerden?Die über 30-jährige Geschichte der

Lückenschliessung der Oberlandauto-bahn zwischen Uster und Betzholzgeht nun in eine neue Runde. Dergrösste Teil der Bevölkerung im Zür-cher Oberland hatte gehofft, dass –nachdem das Verwaltungsgericht imJanuar 2011 die Beschwerden vonBirdLife und zwei Anwohnern abge-lehnt hatte und der Bundesrat das Pro-jekt akzeptiert hatte – in den nächstenJahren mit dem Bau hätte begonnenwerden können.

Umsetzbares ProjektvorantreibenViele Bürger im Zürcher Oberland he-gen langsam Zweifel am Rechtsstaat.Die Linienführung wurde nach einemdemokratischen Verfahren in der Re-gion (PZO), sowie der Festlegung im

Richtplan durch die Regierung und denKantonsrat im Jahr 1995 genehmigt.Der Richtplan wurde anschliessendauch durch den Bund genehmigt. We-der gegen die Linienführung in den90er-Jahren noch gegen den Beschlussdes Kantonsrates im Jahr 2003 wurdenRechtsmittel ergriffen, wie z. B. Ver-waltungsbeschwerde oder Referen-dum. Dass die Rechtsmittel betreffendLinienführung erst jetzt beim Ausfüh-rungsprojekt ergriffen worden sind,versteht kein Bürger und er zweifelt

mit Recht an Staat und Verwaltung.Die Lückenschliessung der Oberland-autobahn ist von grossem öffentlichenInteresse und für das Wohlbefindenvieler Menschen im Oberland vongrosser Bedeutung.Die Interessenabwägung ist nach

Meinung der SVP nicht zu Gunsten derBevölkerung ausgefallen. Die SVP for-dert den Regierungsrat des KantonsZürich auf, Massnahmen zu Gunsteneines umsetzbaren Projektes voranzu-treiben.

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Donnerstag, 12. Juli 2012Rest. Sternensee Samstagern

19.30 Uhr Apéro – 20.00 Uhr Vortrag

Vortrag Nationalrat Alfred Heer

„Führt uns der Bundesrat in die EU und war die EURO-Anbindung der

Nationalbank der EU-Beitritt durch die Hintertüre?”

Wir heissen Sie herzlich willkommen zu diesem spannenden Vortrag!

Organisator: SVP Bezirk Horgen

Der Zürcher Bote • Nr. 26 • Freitag, 29. Juni 2012 AKTUELL 5

Geisterzug nach BrüsselIn der Schweiz bemüht sich eine poli-tische Elite (vornehmlich aus Links-Kreisen) mit Hilfe der Verwaltung denBürger(innen) eine effektive Mitspracheund damit auch die Verantwortungsachte aus der Hand zu nehmen. Undwas macht die zweitgrösste Bundespar-tei der Schweiz, die SP? In der Quintes-senz hält sie fest, dass ein Beitritt zurtaumelnden EU der beste Weg für unserLand sei. Wirkungsvolle, demokratischeKontrollen wären im bürokratischenDschungel kaum möglich.Die grossen Probleme der EU zeigen

überdeutlich, wohin ambitionierte Poli-tiker und Ideologen ihre Länder vorbeian der Bevölkerung führen.

Es ist kein Zufall, warum der lu-xemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Junker die Schweiz in die EUholen möchte. Da die EU mit dem Eurooffensichtlich am Abgrund steht, wäreunser Schweizer Franken sehr willkom-men. Aber wie lange würde es dauern,bis von uns auch nichts mehr zu holenwäre.Die Euro-Turbo müssen sich noch

eine Weile gedulden bis zur Abfahrt ih-res «Geisterzuges» nach Brüssel.Sie werden in der Zwischenzeit älter

und vielleicht auch weiser.

Walter Egli,Zürich

LESERBRIEF

Die Junge SVP Kanton Zürich lädt ein zum

Tax-Freedom-Day

Samstag, 30. Juni 2012

Die Hälfte des Einkommenssind Zwangsabgaben an den Staat.

Die Junge SVP Kanton Zürich kämpft deshalb anlässlichdes Tax-Freedom-Days gegen den «50%-Staat» und fordert:

Lasst dem Bürger seinen Lohn!Steuern senken, Abgaben reduzieren!

Treffpunkte

JSVP Oberland-SeeVor dem Oberlandmärt, Wetzikon, 9.00 Uhr,

verantwortlich: Daniel Burkhardt, Tel. 079 473 42 64

Vor dem Migros, Meilen, 9.00 Uhr, verantwortlich: Patrick Landis, Tel. 079 296 22 55

JSVP Stadt Zürich / Zürich West Vor dem Lilie Shoppingpoint, Schlieren, 10.00 Uhr,verantwortlich: Moritz Märki, Tel. 076 461 23 85

Auf dem Dorfplatz, Horgen, 10.00 Uhr,verantwortlich: Kerstin Keller, Tel. 079 775 90 17

Pestalozzi-Wiese, Bahnhofstrasse, Zürich, 14.00 Uhr,verantwortlich: Kerstin Keller, Tel. 079 775 90 17

JSVP UnterlandVor dem Interdiscount, Marktgasse, Bülach, 10.15 Uhr,verantwortlich: Rafael Wohlgemuth, Tel. 078 905 01 13

JSVP WinterthurSVP-Zelt (Albani), Oberer Graben, Winterthur, 10.00 Uhr,

verantwortlich: Rafael Seeh, Tel. 079 777 60 02

EMIL GRABHERRPRÄSIDENTMOTORRADCLUB SVP

Wir treffen uns auf dem Damm beiHurden, um dann nordwärts über Rütiund Wald die Hulftegg zu erklimmen.Dann geht es weiter über Kirchbergund Wil, wo wir schon tief in sanktgal-lischem Territorium sind. Die Hügelvon Uzwil, Richtung Degersheim undSchwellbrunn, kommen mir sehr be-kannt vor. Frank und Ruth stoppen hierden Tross von 13 Motorrädern, umkurz den schönen Ausblick zu genies-sen. Das letzte Mal wurde ich nachtsdurch diese Gegend gejagt. Jedoch zuFuss oder in tarnfarbig gestrichenenFahrzeugen des politisch prägnantenInfanterieregimentes 33. Am Tag undbei Sonnenschein ist es wesentlich ge-mütlicher und ebenso eindrücklich.Damals mussten wir «halten» und«sperren», jetzt dürfen wir «kurven»und «geniessen».

Mittagsrast in KaubadNach Waldstatt und Hundwil geht esRichtung Appenzell, die letzte Hoch-burg vor dem Frauenstimmrecht, umdann bergwärts Kaubad, am Fusse desKronberges, anzuvisieren. Wie aus ei-ner anderen Welt tönt der waschechteDialekt der freundlichen Serviertoch-ter. Hier dienen noch Einheimische imGastgewerbe und man versteht auchunser Zürichdeutsch, so wie wir auchverstehen, was Siedwurscht, Chäs-rahmspätzli oder Moschtbröckli bedeu-tet.Die Sonne scheint, unsere Motorrä-

der stehen im Schatten und ein ange-nehmes Lüftchen weht über die Gar-tenterrasse. Wie immer sind das dieMomente, wo die angeregten Diskus-sionen über die Bühne gehen. Das Ge-schehen in der Politik wird in die Man-gel genommen. Auch die angeblichneue griechische Währung wird behan-delt. Demnach entsprechen hundert«Fiasko» einem «Debakel» und hun-dert «Debakel» seien ein «Desaster».Aber auch die Medien und linken Par-teien, die gegenwärtig wie Mähdre-scher über die SVP herziehen, kom-men zur Sprache. Nur gerade dieDOK-Sendung im Schweizer Staats-fernsehen über die Affäre Hildebrandwird positiv gewürdigt. Immerhinscheinen die effektiven Fakten Blocher

MOTORRADCLUB DER SVP

Quer durch die OstschweizBei den eintägigen Ausfahrten möchten die Mitglieder des MC SVP die Kantone oder Regionen unseresLandes genauer kennen lernen. Da wir nicht auf Autobahnen und Hauptstrassen durch unser Land kurven,sondern auf Nebenachsen durch Dörfer und Weiler fahren, trifft man da und dort auf wunderschöne,eher unbekannte Gegenden. Diesmal stand die Ostschweiz auf dem Programm.

Mittagsrast und angeregte Diskussionen in Kaubad.

Recht zu geben. Ebenso die gesamteweltweite Fachwelt.

Quellen und Pässe sperrenNach dem Kaffee führt uns die Reiseüber Urnäsch auf die Schwägalp. Mirfällt auf, dass die Bergstation auf dem2500 m hohen Säntis offensichtlich neugestrichen wurde. Jetzt geht es talwärtsnach Neu St. Johann und ich sehe aufder Karte, dass hier im Toggenburg dieThur ihre Quelle hat. Immerhin ist sieder zweitlängste Fluss der Schweiz.Was würde die EU wohl sagen, wennwir unsere Quellen und Pässe sperrenwürden, so wie andere ihren Luftraumverbarrikadieren? Wir könnten so doch

einige Kavalleristen trocken legen.Rechts von uns, etwas weiter oben liegtBendel, wo Toni Brunner sein Haus zurFreiheit führt. Unser Weg führt uns je-doch diesmal über Wattwil und den Ri-cken nach Benken, wo der Zvierihaltgeplant ist. Da wir auf der Marschta-belle etwas Vorsprung haben, machenwir vorher noch einen kurzen Abste-cher zum Klöntalersee. Jetzt fahren siewieder auf mit ihren grossen Cups undGlacevariationen. Danach verabschie-den sich die Schleckmäuler und fahrennun in alle Himmelsrichtungen davon.Einmal mehr ein positiver Tag für ein-gefleischte SVPler/innen und Motor-radfreaks.

Ein Tross von 13 schweren Maschinen.

SVP. Die SVP hat in den vergangenenJahren wiederholt auf die Bedeutungeiner funktionierenden und stets be-reiten Verkehrsinfrastruktur hingewie-sen.Die Planung der anstehenden Sanie-

rung des Gotthard-Strassentunnelszeigte zudem klar, dass eine solcheRevision sehr lange dauern (je nachSzenario bis zu drei Jahre) und für diebetroffenen Kantone und deren Wirt-schaft zu gravierenden Nachteilen füh-ren würde.Mit dem heutigen Entscheid des

Bundesrates werden endlich Nägel mitKöpfen gemacht. Zu lange hat man dieSanierung hinausgeschoben, zu langehat man auch bei der Verkehrssicher-heit Abstriche gemacht. Wie die Kata-strophen in verschiedenen Strassentun-nels Europas mit Gegenverkehr gezeigt

haben, ist ein solcher Tunnel nichtmehr zeitgemäss.Der Bau einer zweiten Röhre sorgt,

dank richtungsgetrennten Fahrspuren,für die dringend benötigte Sicherheit –und zwar ohne Mehrverkehr. Gleich-zeitig wird der Kanton Tessin nichtwährend der lange dauernden Sanie-rung des bestehenden Tunnels vomRest der Schweiz abgeschnitten. DerEntscheid ist damit auch als klares Zei-chen für den Föderalismus und die So-lidarität der Regionen zu sehen. DieSVP fordert, dass dieser Entscheid nunrasch vorangetrieben und umgesetztwird. Der Beschluss ist ein längst überfäl-

liger Schritt in die richtige Richtung.Doch im Strassenverkehr warten wei-tere Projekte auf Entscheide und insbe-sondere eine gesicherte Finanzierung.

So sind dringend benötigte Netzergän-zungen wie die «Glattalautobahn» aberauch die «Umfahrung Morges» imneuen Nationalstrassenbeschluss zwarenthalten, weitere Projekte wie z. B.die Seeüberquerung bei Genf jedochnicht.Die SVP erwartet, dass auch diese

Vorhaben rasch vorangetrieben werdenund entsprechende Beschlüsse zuhan-den des Parlaments bald verabschiedetwerden.Dabei ist einmal mehr darauf hinzu-

weisen, dass bei einem Stopp der seitJahren praktizierten Zweckentfrem-dung der Strassengelder mehr als ge-nug Mittel für solche Vorhaben zurVerfügung stehen und diese schnell andie Hand genommen werden können –und zwar ohne eine weitere Erhöhungder Strassenabgaben und -gebühren.

VERKEHRSPOLITIK

Gotthard-Strassentunnel:Vernünftiger und sinnvoller Entscheid des BundesratesDie SVP begrüsst den Entscheid des Bundesrates zum Bau einer zweiten Röhre des Gotthard-Strassen-tunnels. Ein solches Vorhaben stärkt die wichtigste Nord-Süd-Verbindung der Schweiz und erhöhtgleichzeitig mit einer richtungsgetrennten Verkehrsführung markant die Sicherheit auf dieser Strecke.Insbesondere aber wird durch ein solches Projekt auch die Anbindung des Tessins an die Schweizverbessert, welche bei der notwendigen Sanierung des bestehenden Tunnels unter Umständen fürmehrere Jahre gekappt worden wäre.

Ein Vorstandsmit-glied der SVP Zürich7/8 hat in einer öf-fentlichen Kurznach-

richt auf dem Internet Folgendesvon sich gegeben: «Vielleicht brau-chen wir wieder eine Kristallnacht ...diesmal gegen Moscheen.» 20Minu-ten nahm die Äusserung auf. Zu-nächst stritt Herr Müller die Sacheab, löschte die Äusserung. Doch einInternet-Spezialist wies nach, dassder Satz von Müller verfasst und ver-öffentlicht worden war. Unser Par-teipräsident Roger Liebi und auchandere Parteiexponenten distanzier-ten sich daraufhin von ihrem Mit-glied und der Ausschluss wirdnächstens vollzogen. AlexanderMüller hat eine Grenze überschrit-ten, die nicht überschritten werdendarf. Dies muss klar gesagt werden!Diese Grenze würde selbst dann be-stehen, wenn es keine Anti-Rassis-musstrafnorm gäbe. Die Reichskris-tallnacht war 1938 ein vorläufigerHöhepunkt in der systematischenJudenverfolgung im nationalsozia-listischen Deutschland, die letztlichin den Holocaust, den planmässigenMord an etwa 6 Millionen Judenmündete. Herr Müller regte sich inseinem Blog über den Freispruchvon Aziz Osmanoglu auf, der amFernsehen seine Meinung unter dieLeute brachte, Muslime dürften ihreFrauen schlagen, wenn ihnen dieseden Sex verweigerten. Ausserdemseien das Abhacken von Händenund Auspeitschungen probate Mit-tel, um Menschen von Straftaten ab-zuhalten. Herr Osmanoglu ist Sekre-tär der Muslimischen Gemeinde Ba-sel. Auch ich verstehe den Ärger vonHerrn Müller über die ÄusserungenOsmanoglus auf der einen und denzweimaligen Freispruch vor Gerichtauf der anderen Seite. Dieser Mus-lim ist offensichtlich nicht im zwan-zigsten Jahrhundert angekommenund ganz sicher nicht in der Schweizintegriert. Keine Ablehnung desIslamismus rechtfertigt aber einenVergleich mit den Gräueltaten derNazis. Man kann ein Unrecht nichtgegen ein anderes ausspielen. Wenndie SVP sich gegen Leute wie HerrnOsmanoglu und ihr abstruses Ge-dankengut wehrt, dann tut sie dasaus Sorge um unsere basisdemokra-tische Gesellschaft und unser frei-heitliches politisches System. Die Er-folge der SVP in den entsprechen-den Abstimmungen zeigen, dassdiese Sorgen bis weit in linke Par-teien hinein geteilt werden. Leiderwurden dadurch auch Leute von derSVP angezogen, die rechtsextremesGedankengut teilen und meinen, siehätten bei uns eine Heimat gefun-den. Diese Leute täuschen sich! Siesind für unsere Demokratie genausogefährlich wie Islamisten. JeglicherExtremismus, komme er von links,rechts oder aus religiösen Gruppie-rungen, muss uns als Demokratenabstossen. Die freie Meinungsäusse-rung gehört zu den demokratischenGrundrechten. Aber die Rechtferti-gung von Völkermord darf keines-falls mit dem Recht auf freie Mei-nungsäusserung verteidigt werden.In dieser Frage dürfen keine Zweifelaufkommen. Rechtsextreme habenin der SVP nichts verloren!

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 26 • Freitag, 29. Juni 2012

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Fadegrad

Grenze überschritten

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

Was ist KOMPASS?Die Sozialindustrie in der Stadt Zürich steht vor einer grossen Herausforderung: Der Markt ist gesättigt.Wie kann man in diesem Umfeld weiter wachsen? Wie lässt sich noch mehr linkes Klientel in lukrativen Staatsstellen unterbringen?

ROLAND SCHECKGEMEINDERAT SVPZÜRICH 3

Denn der Markt derSozialindustrie istwirklich gesättigt.Selbst etablierte Pfei-

ler wie Kranken- und Sozialversiche-rungen, Vormundschaftsbehörde, Spi-täler, Sanität, Arztpraxen und Psychia-trie werden heute durch die Stadt selbstkonkurrenziert. Die städtischen Ge-sundheitsdienste führen eine breite Pa-lette sozialmedizinischer Leistungen inden Bereichen Suchtmedizin, Sozial-psychiatrie, Spitex, stadtärztliche Auf-gaben und Krankenversicherung. Dasstädtische Sozialdepartement wartetmit einer schwindelerregenden Listevon Angeboten in den Bereichen Ar-beitsintegration, Ausländerintegration,Asylwesen, Beschäftigung, Freizeit,aufsuchender Sozialarbeit, Betreuung,Anlaufstellen, Soziokultur und Bei-stand auf.Weitere Player auf dem umkämpf-

ten Markt sind sozial tätige Verei-ne, Gesundheitsligen, Kirchen undNGOs.

«soziale Belastungsfaktoren»Der Markt ist geradezu übersättigt. Nursehr phantasievolle Leute finden hier

noch eine Rechtfertigung für die Ein-führung einer zusätzlichen Dienst-leistung. Eine solche heisst KOM-PASS.Die Grundidee von KOMPASS ist

das Angebot eines «sozialmedizini-schen, niederschwelligen Case Ma-nagements». Zwar räumt der Stadtratselbst ein, dass die Gesundheitsversor-gung in der Stadt Zürich von ihrerQualität sowie Angebotsbreite her alsvorbildlich bezeichnet werden könne.Für einen kleinen Teil der Patienten seidie Versorgungssicherheit jedoch nichtimmer gewährleistet. Menschen mitschwerwiegenden somatischen undpsychischen Erkrankungen in Kombi-nation mit sozialen Belastungsfaktorenwürden das Versorgungssystem vorgrosse Herausforderungen stellen …und deshalb brauche es KOMPASS.Nun gut, und was macht dieses

KOMPASS?

«psychosozialeKrisenintervention»Die Aufgaben von KOMPASS umfas-sen laut Stadtrat Kurzberatung, Abklä-rung und Triage als einmalige Leistungoder über mehrere Kontakte zur Klä-rung der Gefährdungslage und des Un-terstützungsbedarfes bis zur Erstinter-vention oder Erstberatung. Die Leis-tungen erfolgen telefonisch, ambulant

oder aufsuchend im Wissen und Ein-verständnis der Betroffenen. Danebengibt es die Krisenintervention. Darun-ter fallen psychosoziale Kriseninter-vention ambulant/aufsuchend überTage bis Wochen mit dem Ziel, Gefah-ren abzuwenden und notwendigeMassnahmen einzuleiten. Und dasCase Management bietet Begleitung,Fallführung und Unterstützung desNetzes bei Fällen mit hoher Komplexi-tät und grossem Klärungsbedarf ge-mäss anerkannten Case-Management-Standards.Alles klar? Den Linken von SP bis

CVP schon; die finden das gut. Nurden bürgerlichen Parteien SVP undFDP will Sinn und Zweck von KOM-PASS partout nicht einleuchten. Sehrzum Ärger der SP-Gesundheitsvorste-herin.

«konsequent niederschwellig»Vielleicht helfen uns begriffsstutzigenBürgerlichen ja die folgenden Ausfüh-rungen des Stadtrats auf die Sprünge.Zitat: «Seit Januar 2010 zeigt KOM-PASS in einem erfolgreichen Pilotbe-trieb, dass für diese Herausforderungenein sozialmedizinisches Case Manage-ment die passende Antwort ist. KOM-PASS unterstützt kranke Personen mitgrossem Hilfebedarf konsequent nie-derschwellig vor Ort, im Spital oder zu

Hause. Die Leistungen von KOM-PASS sind subsidiär und werden in en-ger Zusammenarbeit mit den Spitälernund der ambulanten Versorgung durcherfahrene Fachleute erbracht. Das An-gebot war bereits schon nach kurzerZeit in der Gesundheitsversorgung eta-bliert und wird von den Patientinnenund Patienten wie auch ihren Angehö-rigen geschätzt.»Ist nun klar, weshalb es KOMPASS

braucht? Nein? Zugegeben, auch dieSVP-Fraktion hat es nicht verstanden.

Ausbau ist vorprogrammiertSeit vergangenem Mittwoch ist KOM-PASS nun beschlossene Sache. DieStadtverwaltung vergrössert sich damitum 4½ Vollzeitstellenwerte zu Lohn-kosten von 588 800 Franken. Der ge-samte Betriebsaufwand beläuft sichauf jährlich 681 800 Franken.Man muss wohl kein Prophet sein

um zu wissen, dass in Kürze eine wei-tere Weisung des Stadtrats erscheinenwird, in der er dem Gemeinderat denAusbau von KOMPASS beantragenwird. Mehr Stellen, höhere Betriebskos-ten, mit der Begründung, dass sichKOMPASS «einer grossen Beliebtheiterfreue» und «das Angebot einer lau-fend zunehmenden Nachfrage unter-worfen» sei. So funktioniert der Marktder Sozialindustrie.

Einladung zur Mitglieder-Veranstaltung

Bericht aus Bern:

Ist die Schweiz schon in der EU?

Donnerstag, 5. Juli 2012, 20.30 Uhr, Restaurant Blue Monkey (ehem. Königsstuhl), Zunftsaal, Stüssihofstatt 3, 8001 Zürich Unser Stadtzürcher

Nationalrat Alfred Heer gibt Auskunft über das politische Geschehen während der Sommersession 2012 Nutzen Sie die Gelegenheit zum direkten Kontakt mit unserem Mann in Bern.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch

SVP der Stadt Zürich

Einladung zur Mitglieder

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Freitag, 6. Juli 2012, 19 Uhr,

Playbar Badenerstr. 277, 8003 Zürich,

1. Sommernachts-Apéro

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Der Zürcher Bote • Nr. 26 • Freitag, 29. Juni 2012 WUCHEMÄRT 7

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Albanifest 2012vom 29. Juni bis 1. Juli 2012

SVP – SchweizerhütteStand 38 (Obertor vor der Post)Festwirte: Rolando Keller & Stephan Nyffeler

ProgrammFreitag ab 20.00 Uhr DJSamstag ab 18.00 Uhr DJSonntag ab 10.00 Uhr Buurebrunch

bis 14.00 Uhr (unterstützt durch Bernd MaurerRestaurant Walliserkanne,Steinberggasse 25, Winterthur)

ab 14.00 Uhr DJ

GrilladenBratwürste, Steaks, Wintiwürste

BuurebrunchSpeckrösti, Zopf, Gipfel, Brötli, Butter, Konfitüre, Honig, Käseplatte,Fleischplatte, Birchermüesli, Früchtekorb

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Einladung zum Sommerhöck Mittwoch, 18. Juli 2012, 19.00!22.15 Uhr

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Parteimitglieder, SVP!Freunde und Gäste sind herzlich willkommen! Das Programm ist zweigeteilt: 19.00 Uhr Nachtessen in der Brasserie Lipp, Uraniastr. 9, 8001 Zürich. Mit dem ÖV gut erreichbar. 21.00 Uhr Private Führung durch die Urania Sternwarte Zürich im gleichen Haus. Für den Besuch der Sternwarte wird ein Unkostenbeitrag von Fr. 25.00 p. P. erhoben. ******!*********!********!********!********!********!******!********!********

Anmeldung an untenstehende Adresse bis spätestens Montag, 16. Juli 2012 Die Konsumation geht zu Lasten der Teilnehmenden

Name / Vorname . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Telefon: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E!Mail: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

_____ Anzahl Personen

" Menü: " Vegi: " Nur Nachtessen Gemischter Blattsalat Gemischter Blattsalat Rindspaillard vom Grill mit Chilibutter Polentaschnitte mit " Nur Führung Pommes Frites und Saisongemüse sautierten Pilzen Fr. 29.50 p.P. Fr. 29.50 p.P. " Nachtessen und Führung

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VORANKÜNDIGUNG

19. Zürcher Ratsherren-SchiessenMontag, 16. Juli 2012, im Bezirk Pfäffikon.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 2. Juli 2012, 13.00 Uhr, Sitzung,Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober -embrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / BirmensdorfJeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Bir-mensdorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschiker-strasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr,Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, RestaurantSchützenstube, Küsnacht.

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat, ab10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermats-wil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr,im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr,Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepagewww.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr,in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Res-taurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 3Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150,Zürich-Wiedikon.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175,Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmat-talstrasse 88, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19,Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Blume (am Schwamendinger-platz), Zürich-Schwamendingen.

Winterthur Altstadt, Veltheim, Mattenbach und TössJeden letzten Dienstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Central, Wülflingerstrasse 5,Winterthur.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Hausen am AlbisMontag, 10. September 2012, 20.00 Uhr,Aufenthaltsraum ehemaliges Postgebäude,Ebertswil, Parteiversammlung.

Freitag, 28. September 2012, Jahresausflug;Besichtigung der Pilatus-Werke in Stans undFührung durch das Bundesbriefmuseum inSchwyz. Carfahrt, Besichtigung und Führungsind gratis (Spende)! Anmeldungen (Sektions-mitglieder Hausen am Albis werden bevor-zugt) bis spätestens Dienstag, 31. Juli 2012,an Beatrice Sommerauer, Zugerstrasse 5, 8915Hausen am Albis, b.sommerauer@bluewin.ch.

Bezirk Andelfingen / MarthalenDonnerstag, 5. Juli 2012, 19.00 Uhr, beim Res-taurant «Pub», Marthalen (Schlechtwetter:Halle Firma Rüeger, alti Ruedelfingerstrass),Mobilität ist uns nicht «wurst». Veranstaltungfür Junge und Junggebliebene: Ausstellung –Vorführung – Fachsimpeln – Probefahren. Re-ferat von Nationalrat Walter Wobmann (SO),Präsident Föderation Motorradfahrer derSchweiz. Gratis Wurst und Getränk.

Bezirk Dielsdorf / RümlangSamstag, 7. Juli 2012, 10.00 Uhr, RestaurantSorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 14. Polit-stamm. Als Referent nimmt Nationalrat ToniBortoluzzi teil. Thema «Herausforderung So-zialversicherungen».

Bezirk Hinwil / WetzikonSamstag, 7. Juli 2012, auf dem Bauernhof derFamilie Hug (vis-à-vis Sonnweid), Bachtel-strasse 71, Wetzikon, SVP-Familien-Fest mitNationalrat Toni Brunner, Präsident SVPSchweiz. Programm:16.00 Uhr: Festwirtschaft, Milchpromotion,Hüpfburg und Malecke für Kids.19.00 Uhr: Auftakt mit musikalischer Unter-haltung und Festansprachen.

Bezirk HorgenDonnerstag, 12. Juli 2012, 20.00 Uhr (Apéro19.30 Uhr), Restaurant Sternensee, Samsta-gern, öffentlicher Vortrag mit Nationalrat Al-fred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich, zumThema «Führt uns der Bundesrat in die EUund war die Euro-Anbindung der National-bank der EU-Beitritt durch die Hintertüre?»

Bezirk Meilen / KüsnachtSonntag, 1. Juli 2012, ab 10.00 Uhr, bei Gott-lieb und Ueli Welti, Ob. Heslibachstrasse 86,Küsnacht, Puure-Zmorge mit RegierungsratMarkus Kägi. Die Lützelsee-Musikanten unter-halten Sie.

Junge SVP Kanton ZürichFreitag, 29. Juni 2012, 20.00 Uhr, im D-VinoBahnhofstrasse, Schützengasse 12, Zürich,Parteihöck. Bitte um rasche Anmeldung anKerstin Keller, keller@jsvp-zh.ch.

Samstag, 30. Juni 2012, Tax-Freedom-Day.Treffpunkte:JSVP Oberland-See: Vor dem Oberlandmärt,

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 26 • Freitag, 29. Juni 2012

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Christoph Bähler (ba.), Dr. Yves Gadient (gad.)Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.ch

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzGeneral-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 FeldmeilenTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22info@stutz-druck.ch

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

Wetzikon, 9.00 Uhr und vor dem Migros, Mei-len, 9.00 Uhr.JSVP Stadt Zürich / Zürich West: Vor dem LilieShoppingpoint, Schlieren, 10.00 Uhr, auf demDorfplatz, Horgen, 10.00 Uhr und auf der Pes-talozzi-Wiese, Bahnhofstrasse, Zürich, 14.00Uhr.JSVP Unterland: Vor dem Interdiscount,Marktgasse, Bülach, 10.15 Uhr.JSVP Winterthur: SVP-Zelt (Albani), ObererGraben, Winterthur, 10.00 Uhr.

Stadt ZürichDonnerstag, 5. Juli 2012, 20.30 Uhr, Restau-rant Blue Monkey (ehem. Königsstuhl), Zunft-saal, Stüssihofstatt 3, Zürich, Mitglieder-Ver-anstaltung, Bericht aus Bern: «Ist die Schweizschon in der EU?». Nationalrat Alfred Heer,Parteipräsident der SVP Kanton Zürich, gibtAuskunft über das politische Geschehen wäh-rend der Sommersession 2012. Nutzen Sie dieGelegenheit zum direkten Kontakt.

Stadt Zürich / Kreis 9Freitag, 6. Juli 2012, 19.00 Uhr, Playbar, Ba-denerstrasse 277, Zürich, 1. Sommernachts-Apéro – ein Feierabend-Event im Quartier mitKantonsrat Lorenz Habicher, Zürich.

Donnerstag, 30. August 2012, ab 19.30 Uhr,«Abstimmungshöck» zu den Abstimmungs-vorlagen vom 23. September 2012. GenaueAngaben folgen.

Freitag, 2. November 2012, ab 19.00 Uhr: Rac-lette-Plausch. Genaue Angaben folgen.

Winterhur Stadt – Albanifest 2012Freitag, 29. Juni 2012 bis Sonntag, 1. Juli2012, SVP-Schweizerhütte (Stand 38; Obertorvor der Post). Festwirte: Rolando Keller undStephan Nyffeler. Programm:Freitag, 29. Juni, ab 20.00 Uhr: DJ. Samstag, 30. Juni, ab 18.00 Uhr: DJ.Sonntag, 1. Juli, ab 10.00 bis 14.00 Uhr:Buurebrunch (unterstützt durch Bernd Maurer,Restaurant Walliserkanne, Steinberggasse 25,Winterthur). Grilladen: Bratwürste, Steaks,Wintiwürste. Buurebrunch: Speckrösti, Zopf,Gipfel, Brötli, Butter, Konfitüre, Honig, Käse-platte, Fleischplatte, Birchermüesli, Früchte-korb. Ab 14.00 Uhr: DJ.

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Kanton ZürichMittwoch, 18. Juli 2012, 19.00–22.15 Uhr, inder Brasserie Lipp, Uraniastrasse 9, Zürich,Sommerhöck. 19.00 Uhr: Nachtessen, 21.00Uhr: Private Führung durch die Urania-Stern-warte Zürich (im gleichen Haus). Flyer mit An-meldetalon folgt. Partner, Freunde und SVP-Sympathisanten sind herzlich willkommen!

SVP-Frauen Stadt ZürichDienstag, 14. August 2012, 19.30 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mit-gliederversammlung.

Donnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich,Mitgliederversammlung.

Samstag, 24. November 2012, 8.30–14.00Uhr, SVP-Tagung zum Thema «Vertherapeuti-sierung der Volksschule». Organisiert durchSVP-Frauen Stadt und Kanton Zürich und Bil-dungskommission des Kantons Zürich. WeitereAngaben folgen.

Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Ge-neralversammlung.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Dienstag, 11. September 2012, 18.00 Uhr,Aula, Universität Zürich, Podiumsdiskussionzum Thema «10 Jahre Schweiz–UNO» mit altBundesrat Joseph Deiss, alt Bundesrätin RuthDreifuss, Nationalrat Hans Fehr und National-rat Luzi Stamm. Moderation: Christine Maier,SRF. Einführungsreferat von Bundesrat DidierBurkhalter.

MOTORRAD-CLUB SVP

AusfahrtenSonntag, 22. Juli 2012, 4. Ausfahrt. Schwarz-wald. Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 19. August 2012, 5. Ausfahrt:Vierpässefahrt (Gotthard, Nufenen, Grimsel,Susten). Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 16. September 2012, 6. Ausfahrt:Kanton-Zürich-Tour. Nähere Angaben folgen.

HöcksDienstag, 10. Juli 2012, 19.30 Uhr, 3. Höck,Schützenhaus Meilen, Schützenhausstr. 31,Meilen.

Donnerstag, 9. August 2012, 19.30 Uhr, 4. Höck,Restaurant Guhwilmühle, Hofstetten.

Dienstag, 11. September 2012, 19.30 Uhr, 5. Höck, Eder’s Eichmühle, Wädenswil.

JahresschlusstreffenFreitag, 12. Oktober 2012, Jahresschlusstref-fen. Weitere Angaben folgen.

SommerreiseFreitag, 3. August 2012, bis Sonntag, 5. August2012, Sommerreise Jura/Frankreich. Treffpunkt und Programm: 8.45 Uhr: Parkplatz Restaurant Altburg, Regensdorf. 9.00 Uhr: Abfahrt nach Böz-berg – Küttigen – Zeglingen – Breitenbach –Lützeltal – St. Ursanne (Mittagsrast), St. Hy-polite – Goumois-La Goule – La Chaux-de-Fonds (300 km). 17.00 Uhr: Eintreffen imHotel. Schlechtwetterprogramm: Am Mitt-wochabend, 1. August 2012, wird bei extremschlechter Wetterprognose die Tour abge-sagt.

Vorredner: Mauro Tuena, Fraktionschef SVP Stadt Zürich Hauptredner: Alt-Bundesrat & Nationalrat Christoph Blocher Ort: Bei der Wirtschaft Degenried, Degenriedstrasse 135, 8032 Zürich (in der Nähe vom «Dolder Grand», Parkplätze vorhanden). Mit Musik und Festwirtschaft! Alle sind herzlich willkommen.

1. August-Feier mit

Christoph Blocher Mittwoch 1.8.2012

10:30 bis ca. 12:30 Uhr

Öffentliche Veranstaltung der SVP Zürich Kreis 7 + 8