NACH DER ABFUHR FÜR DIE GRUNDSTUFE

Rückkehr zur Normalität in der BildungspolitikDas Zürcher Stimmvolk brachte am vergangenen Abstimmungssonntag in erster Linie zum Ausdruck, dass aus RegineAepplis Funktionärsschule wieder eine Volksschule werden soll, in der mehr gelehrt und gelernt und weniger experimen-tiert wird. Die SVP hat einen Auftrag gefasst. Sie muss die Volksschule wieder zur Normalität zurückführen.

CLAUDIO ZANETTIKANTONSRAT SVPZOLLIKON

Eine Gesamtschulenach deutschem Vor-bild wird es im KantonZürich auf absehbare

Zeit nicht geben. Der erste Schritt indiese Richtung wurde vom Souverän –entsprechend der Empfehlung derSVP – gestoppt. An die Stelle einesdem Kollektivismus frönenden Ver-suchs mit einer so genannten «Grund-stufe» treten wieder klare Strukturen:Ein Kindergarten, unter dem sich dieMenschen etwas vorstellen können,und eine Schule. Der damit verbunde-ne Stufen- und Kulturwechsel istdurchaus gewollt.Die alarmierenden Zeichen mehren

sich: So beklagen sich Lehrmeisterüber ungenügende Sprachkenntnisseder Auszubildenden und auch dasRechnen lasse zu wünschen übrig.Und erst kürzlich zeigte sich auch derRektor der ETH besorgt über dassinkende Niveau der Mittelschulen. Erstellte dabei klar, dass die ETH ihrenRuf als Schule von Weltrang nur hal-ten kann, wenn jedes Jahr «die Bes-ten» nachrücken.Ein weiteres Zeichen für das Ma-

laise in unserem Bildungswesen of-fenbart sich von ganz anderer Seite,von einer politisch vollkommen un-verdächtigen. Die Rede ist von denSchweizer Kinobetreibern, die so-eben verkündeten, dass es hierzulandeschon bald nur noch Filme in synchro-nisierter Fassung zu sehen geben wird.Einmal mehr muss also die Intelligenzder Dummheit weichen. Unser Bil-dungswesen ist nicht in der Lage, trotzallem Geschwätz von Frühenglischund Frühfranzösisch Schüler hervor-zubringen, die in der Lage sind, einemenglischen oder französischen Film zufolgen.

Und noch schlimmer: Sie sind nichteinmal fähig, in relativ kurzer Zeit ei-ne Zeile auf Deutsch zu lesen. Dafürwissen Sie, wie man ein Prä-servativ überzieht, und dass Mutterkeinen Weichspüler verwenden sollte,weil das angeblich dem Klima scha-det.

Sparsamkeit auchbei der Bildung möglichArtikel 122 der Kantonsverfassungkönnte klarer nicht sein: «Kanton, Ge-meinden und andere Organisationendes öffentlichen Rechts führen ihrenFinanzhaushalt nach den Grundsätzender Gesetzmässigkeit, der Sparsam-keit und der Wirtschaftlichkeit.» Dasgilt für alle. Auch für Frau AepplisTruppe. Doch dort lebt man nach derDevise: «Bildung ist unser wichtigsterRohstoff und muss uns daher etwaswert sein.» So findet man nichts da-bei, wenn ein Primarschulhaus in derStadt Zürich mittlerweile 100 Millio-nen Franken kostet. Laufend wirddas Dienstleistungsangebot ausge-baut, und wer nur leise Bedenkenanmeldet und an die Kosten erinnert,wird zurechtgewiesen. Ob einem dieZukunft unserer Kinder etwa egalsei. Dabei sind die Anforderungen, dieeine Schule zu erfüllen hat, eigentlichsehr simpel: Sie muss möglichst gutund möglichst günstig sein. Oder an-ders gesagt: Für einen Franken Einsatzsoll möglichst viel Bildung resultie-ren. Unsere Schülerinnen und Schülersollen sich mit den besten der Weltmessen können.Doch hier stossen wir bereits auf ein

weiteres Problem. Unser Bildungswe-sen ist von einer zutiefst sozialisti-schen und etatistischen Gesinnung ge-prägt. Und nichts hassen Sozialistenund Etatisten mehr, als den Vergleichmit anderen Lösungen. Sie sind der-massen von der Richtigkeit ihrer eige-nen Konzepte beseelt, dass sie um kei-

nen Preis zulassen dürfen, dass eineandere Lösung bessere Resultate lie-fert. Darum wollten sie die Grundstufefür alle, darum wollen Sie HarmoS,das die Gleichschaltung der Kantonebringen soll, darum wollen sie mehrBundeskompetenzen. Föderalismuswird als «Kantönligeist» oder als«Gärtli-Denken» schlecht geredet. Da-bei ist Föderalismus in erster Linie ei-ne Geisteshaltung, das Eingeständnis,dass andere auch recht haben könnten.In einer kürzlich veröffentlichten

PISA-Studie schnitten die ZürcherSchülerinnen und Schüler von allenDeutschschweizer Kantonen amschlechtesten ab. BildungsdirektorinAeppli machte das nicht das Geringsteaus. Kritik seitens der SVP begegnetesie mit der nicht überprüfbaren Be-hauptung, die Ergebnisse liessen sichgar nicht miteinander vergleichen.Wozu dann solche Tests?

Von anderen Lernen?Fehlanzeige!Der französische Fernsehsender«France 2» brachte vor einiger Zeitin der Reihe «Envoyé Spécial» eineSendung über das Bildungssystem inSüdkorea. In dem Land konnten vor70 Jahren 7 von 10 Personen wederlesen noch schreiben. Heute besuchen80 Prozent der Bevölkerung eine Uni-versität. Vor 30 war das Land arm.Heute belegt es Rang 13 auf der Listeder Wirtschaftsmächte. Irgendetwasmüssen sie richtig machen, und es be-steht kein Zweifel, dass das Bildungs-system einen enormen Beitrag zu die-sem Erfolg leistet.Der Film ist auf Youtube abrufbar.

Ich schickte den entsprechenden Linkmeinen Kolleginnen und Kollegenvon der Bildungskommission undwollte das Thema traktandiert haben.Nicht weil ich mir das südkoreanischeSystem für die Schweiz wünsche, son-dern weil es eine lapidare Tatsache

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FREITAG, 30. NOVEMBER 2012 NR. 48 54. JAHRGANG

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ist, dass am Ende die Schlechterquali-fizierten bei den Besserqualifiziertenputzen, und wir uns irgendwann ent-scheiden müssen, in welche Kategoriewir gehören wollen.Ich blieb mit meinem Anliegen

chancenlos. Die Kommissionsmehr-heit ist nicht daran interessiert, auchnur schon darüber zu reden, ob man et-was besser machen oder von anderenlernen könnte. Man vertraut auf dieExperten, und die wiederum vertrauenauf ein gesichertes Einkommen durchteure Versuche.

Vorbereitung aufdas ErwerbslebenLinke Kuschelpädagogik hat dazu ge-führt, dass vergessen ging, dass diewichtigste Aufgabe der Schule ist,Schülerinnen und Schüler auf das Er-werbsleben vorzubereiten. Diesen Ge-danken finden Linke Bildungsfunktio-näre unerträglich. Hier ist die SVP ge-fordert. Wir müssen dafür sorgen, dassan unseren Schulen wieder normaleVerhältnisse herrschen, dass an ihnenin erster Linie Wissen vermittelt wird,das messbar ist.

Bussenstaat!Jemanden spitalreif zu schlagen ist billiger, als

mit 160 km/h Autobahn zu fahren. Der Schlä-

ger (harte Jugend, Migrationshintergrund)

kommt in den Genuss der Kuscheljustiz, der

Steuerzahler am Steuer jedoch hat eine

«schwere abstrakte Gefährdung» (tatsächlich:

keine) begangen. Er wird schlimmer behandelt

als der Schläger, obwohl gar niemand zu

Schaden gekommen ist. Was machen eigent-

lich ACS und TCS gegen den Bussenstaat?

a) nichts? b) gar nichts? c) u berhaupt nichts?

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Auf zum öffentlichen Gedenkanlasszum 20. Jahrestag des EWR/EU-NEINvom 6. Dezember 1992

Der Weg der Schweizin die Zukunft

Stopp dem schleichenden EU-Beitritt

20 Jahre nach dem Nein zum EWR-Beitritt drängt derBundesrat erneut auf eine Anbindung der Schweiz andie EU. Es braucht jetzt ein starkes Signal fur eine unab-hängige und freie Schweiz!

Sonntag, 2. Dezember 2012, 14.00 Uhr, BielStrandboden / Hayek-Park, direkt am See

Der Weg der Schweizin die Zukunft

Stopp dem schleichenden EU-Beitritt

Auf nach Biel

HANS EGLOFFNATIONALRAT SVPAESCH ZH

Entsprechend hochsind die mit dem Ein-zug in die GrosseKammer verbundenen

Erwartungen an Nationalrat GregorRutz, der von Platz Nr. 46 aus – zwi-schen dem Aargauer Parteifreund LuziStamm und dem Zürcher BDP-MannLothar Ziörjen – die Debatten ver-folgt. Manchenorts wird gemunkelt,Rutz wäre zu gegebener Zeit alsnächster Fraktionschef nach dem Ber-ner Oberländer Adrian Amstutz vor-stellbar …Gregor Rutz übernimmt in der

Staatspolitischen Kommission (SPK)den Sitz von Nationalrat ChristophBlocher, der in die Finanzkommission(FK) wechselt. In der SPK wird sichGregor Rutz vor allem um Themenwie Asylpolitik, Volksrechte, Einbür-gerungen und Volkswahl des Bundes-rates gemäss SVP-Initiative küm-mern. «Affaire à suivre» sagen jeweilsdie Romands treffend bei solchenStartbedingungen.

Abschied vomSVP-NationalratspräsidentenMit der Wahl der Baselbieter Biobäue-rin Maya Graf (50) zur Nationalrats-präsidentin, die als erste Vertreterinder Grünen Partei den Vorsitz der

Grossen Kammer übernehmen durfte,schlug auch die Abschiedsstunde fürunseren Thurgauer SVP-Ratspräsi-denten Hansjörg Walter (61). Die neuePräsidentin gab in ihrer Antrittsredeunter anderem zu bedenken: «Machtund Prestige in unserem Land werdenseit der Gründung des Bundesstaatesvon 1848 immer wieder neu verteilt,auf Zeit beschränkt. Darauf könnenwir stolz sein, und dazu müssen wirSorge tragen. Dieses Staatsverständnishat unserem Land Frieden und Wohl-stand gebracht.»Im Ständerat übernahm zur ganz

besonderen Freude der italienisch-sprachigen Schweiz der Tessiner CVP-Mann Filippo Lombardi (56) den Vor-sitz für ein Jahr.

Jahresziele des BundesratesNach dem Wahltag herrschte wiederRatsroutine. «Jahresziele 2013 des Bun-desrates» lautete vielversprechend einTraktandum, das man auch mit «Pen-denzen und Versäumnisse» hätte über-schreiben können. Viel mehr als Ge-meinplätze wurden nicht präsentiert.Wer erwartet hatte, dass die Erklärungder Bundespräsidentin etwas mehrVerbindlichkeit bringen würde, wurdenochmals enttäuscht.Zum Ringen mit Deutschland und

der EU um die Regelung von Finanz-platzproblemen erfuhr man bloss:«Wir wollen unsere Strategie festle-gen mit Blick auf die Integrität des Fi-

nanzplatzes Schweiz und mit Blickauf den für unsere Unternehmen (...)wichtigen Marktzutritt. Altlasten sindin rechtlich korrekter Weise zu berei-nigen, und wir müssen klar definieren,wie wir uns kurz- und mittelfristig po-sitionieren wollen. Wir können dasheute politisch, gesellschaftlich undwirtschaftlich aus einer Position derStärke heraus tun. Wir haben heute dieMöglichkeit, selbstbewusst zu agie-ren, nicht nur zu reagieren. Nutzen wirdiese Chance!»Zur Europapolitik wurde wieder-

holt, was längst heftig umstritten ist:«Der Bundesrat will die Beziehungenzur EU im Rahmen eines gesamtheit-lich koordinierten Ansatzes gestalten.Auf dieser Basis streben wir nun an,die Verhandlungen über den Marktzu-gang im Strombereich zu führen unddabei auch die institutionellen Fragenzu klären.Die Lösung in diesem Bereich

könnte dann auch in anderen Berei-chen für Abkommen relevant sein.»Auch zur Reform der Sozialversiche-rungen wurde das Parlament mit Leer-formeln abgespeist: «Neben der beruf-lichen Vorsorge muss die Finanzie-rung der ersten Säule nachhaltig gesi-chert werden. Wir möchten diese bei-den Pfeiler der Sozialversicherungmiteinander betrachten und für beidegeeignete Lösungen vorschlagen, so-dass unser Versicherungssystem auchin zehn Jahren noch tragfähig ist.»

Kürzungsanträgezum Budget 2013Der Bundesrat budgetiert für dasnächste Jahr ein Defizit von 363 Mio.Franken. Er begründet dies mit derkonjunkturellen Situation. Die SVP-Fraktion widerspricht dieser Darstel-lung.Wir fordern grundsätzlich, dass

ausgeglichene Budgets verabschiedetwerden, damit die Verschuldung derSchweiz nicht weiter ansteigt. In An-betracht der Wirtschaftslage und derStaatsverschuldung der Euroländermuss in Europa für die kommendenJahre von einem Nullwachstum aus-gegangen werden. Das wird auch fürdie Schweiz zu sinkenden Einnahmenführen.Ich teile die Auffassung unseres

Zuger Fraktionssprechers ThomasAeschi, der sagte: «Dass der Bundes-rat bereits zu Beginn einer wirtschaft-lich schwierigen Zeit ein Defizit von363 Mio. budgetiert, ist fahrlässig.»Die SVP-Fraktion erwartet, dass es

endlich zu einer Trendumkehr kommtund hat dem Ratsplenum deshalb vierKürzungsanträge von 333 Mio. Fran-ken gestellt: 108 Mio. weniger beiden Personalausgaben; 111 Mio. beimSach- und Betriebsaufwand; 44 Mio.bei der Entwicklungszusammenarbeitund der Osthilfe; 70 Mio. im BereichAsyl und Migration. Das ergäbe zu-sammen eine Defizitreduktion vonmehr als 90 Prozent.

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 48 • Freitag, 30. November 2012

VON CHRISTOPHMÖRGELI

Deutschlandsbeste Verbündete

Heilige Kühe gibt’snicht nur in Indien.Meinetwegen magman das Bankkun-

dengeheimnis als heilige Kuh derSchweiz bezeichnen. Auch wenn esgegenwärtig mehr als traurige Kuhdenn als strahlende Heilige da-steht. Unser Staat soll auf das Ver-trauen in die Bürger setzen. Wirwollen keine Behörden, die in unse-rer Privatsphäre herumschnüffeln.Und wir brauchen weder Bankennoch Bankangestellte, die solchenSpitzeln Auskunft geben.Auch die Deutschen haben ihre

heilige Kuh. Nämlich Autobahnen,die in der Regel ohne Geschwindig-keitsbegrenzung funktionieren. FreieFahrt für freie Bürger. Mit VW, Mer-cedes, BMW, Audi, Opel oder Por-sche. Alles heilige Kühe, die Milchspenden. Selbst die Sozis, Grünen,CO2-Fetischisten und Klimaschlaf-wandler haben es noch nie ge-wagt, auf Deutschlands Autobah-nen generelle Geschwindigkeitsli-miten durchzusetzen.Die deutschen Medien stehen

voll hinter der deutschen Auto-bahnregelung. Demgegenüber ver-achten die Schweizer Medien dasSchweizer Bankgeheimnis. Sie ver-treten im Gegenteil die deutschenInteressen: «Es ist Zeit für den Stra-tegiewechsel», titelt der «Tages-Anzeiger». Nach dem deutschenNein zum Steuerabkommen kom-me die Schweiz nicht darum herum,«über den automatischen Daten-austausch zu verhandeln». Im «St.Galler Tagblatt» darf ein Professorden «automatischen Informations-austausch» voraussagen. Im «Blick»empfiehlt der SP-Präsident demBundesrat, er müsse sofort auf denInformationsaustausch setzen und«die Flucht nach vorn ergreifen».Laut Basler «Tageswoche» mussdie Schweiz «ein starkes Signal»aussenden und den automatischenInformationsaustausch «selber an-bieten – so schnell wie möglich undwenn nötig einseitig».Während eine «Bild-Zeitung» die

deutschen Interessen bis zum letz-ten Blutstropfen verteidigt, setzt«Blick» als weltweit einziges Bou-levardblatt nicht auf Nationalis-mus, sondern auf den Sonderfall:«Deutschland hat beim Steuerab-kommen mit der Schweiz die Not-bremse gezogen.» Merke: Unserenördlichen Nachbarn sind unsereLebensretter. Sie bewahren unsSchweizer dank ihrem abruptenBremsmanöver vor der Unfallkata-strophe des Bankgeheimnisses. Imgegenwärtigen Wirtschaftskrieg sindunsere Medien Deutschlands besteVerbündete. Das Schlachtenbannerder hiesigen Journalisten ist dasweisse Kreuz auf weissem Feld.Hurra, wir kapitulieren.

WINTERSESSION: BERICHT ZUR 1. WOCHE

Mit neuen Präsidenten zurück zu den Pendenzen ...Am ersten Sitzungstag der Wintersession wurde unser neuer Zürcher Fraktionskollege Gregor Rutz (40) vereidigt. Im Bundeshaus ist er allesandere als ein Unbekannter. Denn der Jurist und Inhaber einer Agentur für Kommunikations- und Strategieberatung wirkte von 2001 bis 2008als Generalsekretär der SVP Schweiz. Er hat zusammen mit dem damaligen Parteipräsidenten und heutigen Bundesrat Ueli Maurer sowie mitdem seinerzeitigen Baselbieter Fraktionschef Caspar Baader die eidgenössischen Wahlkämpfe 2003 und 2007 koordiniert, bei denen die SVPvon 22,5 auf 28,9 Prozent Wähleranteil zulegen konnte.

SVP-FRAKTION STEHT ZU EINER GLAUBWÜRDIGENLANDESVERTEIDIGUNG

Für die Beibehaltungder allgemeinen WehrpflichtDie SVP-Fraktion hat sich an ihrer Sitzung vom Montag mit ver-schiedenen Geschäften der laufenden Herbstsession der Eidgenössi-schen Räte befasst. Sie spricht sich dabei einstimmig gegen dieAufhebung der Wehrpflicht aus, wie dies von einer Volksinitiativegefordert wird.

ZB. Die allgemeine Wehrpflicht ist ei-ne unverzichtbare Basis für eine leis-tungsfähige Milizarmee und damit ei-ne glaubwürdige Landesverteidigung.Sie ist ein für die Schweiz massge-schneidertes Konzept, das eine breiteVerankerung der Armee in der Bevöl-kerung ermöglicht. Im Weiteren wen-det sich die SVP-Fraktion gegen einezusätzliche Einschränkung des be-währten flexiblen Arbeitsmarktes überdie flankierenden Massnahmen zurPersonenfreizügigkeit.Die SVP-Fraktion fordert endlich

eine Steuerung und Begrenzung derZuwanderung statt eines weiteren Aus-baus einer gigantischen Bürokratie un-ter dem Deckmantel der «flankieren-den Massnahmen». Bundesrat undParlament sind auf dem besten Weg,den flexiblen Arbeitsmarkt, welchereinen grossen Vorteil des WerkplatzesSchweiz darstellt, zu opfern und rei-henweise gewerkschaftlichen Extrem-forderungen zum Durchbruch zu ver-helfen. Auch in dieser Session soll mitder Einführung einer Solidarhaftung

für Subunternehmer im Baugewerbeeine neue, unsinnige Regelung einge-führt werden, welche letztlich mehrBürokratie bringt und Arbeitsplätze inder Schweiz kosten wird.Im Weiteren hat die SVP-Fraktion

eine dringliche Interpellation rund umdie Sicherung der Altersvorsorge be-schlossen.Der Bundesrat hat kürzlich Leitlini-

en für ein Reformpaket zur Altersvor-sorge beschlossen. Er setzt dabei aufumfassende Reformen, welche die 1.und 2. Säule betreffen und in einer ein-zigen Botschaft zusammengefasstwerden sollen. Dieses Vorgehen birgtdas Risiko einer materiellen Vermi-schung der einzelnen Säulen derAltersvorsorge. Der Zeithorizont fürdie Behandlung der Reformvorschlägeerstreckt sich auf mehrere Jahre. Dies,obwohl in einzelnen Bereichen unmit-telbarer und dringender Handlungsbe-darf besteht. Der Bundesrat wird des-halb von der SVP-Fraktion aufgefor-dert, verschiedene Fragen zu beant-worten.

So ticken Tagi-JournalistenZB. Einmal mehr nutzte «Tages-An-zeiger-Online»-Journalist Pascal Un-ternährer die Gelegenheit zu einemTiefschlag gegen die SVP. Im Zugeder Debatte über das BVK-Debakelkritisierte SVP-Kantonsrat MatthiasHauser seinen FDP-Kollegen Hans-

Peter Portmann, woraufhin dieser sichzur Wehr setzte. Ein absolut normalerVorgang in einem Parlamentsbetrieb.Portmann führte dabei aus, er sei essich gewohnt, von Hauser angegriffenzu werden, das mache dieser schliess-lich auch auf seiner Website. Diese

Aussage deutete Unternährer kurzer-hand um und teilte seinen Leserinnenund Lesern mit, dass darunter wohl ei-ne Anspielung auf Portmanns Homo-sexualität zu verstehen sei. Eine Be-hauptung, die jeglicher Grundlage ent-behrt, die SVP-Hasser Unternährer

aber gerade ins Konzept passte. Hau-ser und Portmann sahen sich umge-hend zu einer Klarstellung veranlasst,woraufhin Unternährer die entspre-chende Passage entfernte. Immerhin.Aber der Vorfall zeigt, wie manch ei-ner im Hause Tamedia tickt.

Keine weiteren Zugeständnissean DeutschlandSVP. Für die SVP ist die Ablehnungdes Abgeltungssteuerabkommens durchden deutschen Bundesrat (Länderkam-mer) keine Überraschung.Bleibt es bei der Ablehnung und ra-

tifiziert Deutschland das Abkommennicht, gilt das bestehende Recht wei-ter. Deutschland wird damit auch inZukunft Rechts- und Amtshilfebegeh-ren in Steuersachen stellen können.Keinesfalls darf nun die Schweiz imHinblick auf allfällige Verhandlungenim innerdeutschen Vermittlungsaus-

schuss weitere Zugeständnisse ma-chen. Deutschland kann das Abkom-men in der nun vorliegenden Form an-nehmen oder ablehnen. Etwas anderesgibt es nicht.So wendet sich die SVP auch kate-

gorisch gegen eine rückwirkende Zu-lassung von Gruppenanfragen durchdie Schweiz, welche in den vergange-nen Wochen als Option ins Spiel ge-bracht wurde. Dies wäre rechtsstaat-lich unhaltbar und würde die Rechtssi-cherheit weiter untergraben.

ZITAT

Zugang zum Brüsseler Filz

«Die econmiesuisse war für den EWR. Sie wird dem Bundes-rat erneut beim Nachgeben helfen. Walter Kielholz von derCredit Suisse setzt sich stark gegen unsere Unabhängigkeit ein,weil ihm die direkte Demokratie lästig ist. Grossunternehmenhaben Zugang zum internationalen Filz in Brüssel.»

Nationalrat Christoph Blocher in einem Interview mit «20 Mi-nuten» vom 26. November 2012.

YVES SENNKANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Die BVK-Personalvor-sorge des Kantons Zü-rich ist die Vorsorge-einrichtung für die An-

gestellten des Kantons Zürich. Vielepolitische Gemeinden, Schul- undKirchgemeinden sowie verschiedeneöffentlich-rechtliche Körperschaftenund dem Kanton nahestehende Institu-tionen haben sich ebenfalls der BVKangeschlossen. Mit rund 107 000 Ak-tivversicherten und Rentenbezügerngehört die BVK zu den grössten Vor-sorgeeinrichtungen der Schweiz. Über78 000 Arbeitnehmende sind durch ih-re Arbeitgebenden bei der BVK versi-chert. An rund 29 000 Personen wer-den Alters-, Invaliden- oder Hinter-bliebenenrenten ausgerichtet. Durchden bekannten Korruptionsfall ist derBVK einen Schaden in der unglaubli-chen Höhe von 500 Millionen bis 1,5Milliarden Franken entstanden.

Hauptverantwortungträgt der RegierungsratDer Kantonsrat beauftragte eine parla-mentarischen Untersuchungskommis-sion (PUK). Diese legte in ihrem Be-richt auf über 200 Seiten die Detailsdar. Diese Woche fand nun die Debattedazu statt. Markus Kägi (SVP) stelltein seiner Funktion als Regierungsprä-sident fest, dass die PUK eine sehrgründliche, anspruchsvolle und heikleAufgabe gemacht habe. Die aufge-deckten Fehler wurden in der Zwi-schenzeit behoben und mit der Ver-selbstständigung der Kasse ab demJahr 2014 soll die Abhängigkeit vonder Politik verschwinden. Der Regie-rungsrat sei allerdings nicht alleine fürdas Debakel verantwortlich. Denn dieFinanzaufsicht, der Stiftungsrat unddie Finanzkommission des Kantonsra-tes hätten in den vergangenen 20 Jah-ren keine Bemerkungen gemacht.Jürg Trachsel (SVP, Richterswil)

wurde als Fraktionspräsident als erstemdas Wort zugewiesen. Die Schuld tra-gen die ehemaligen FinanzdirektorenEric Honegger (FDP). Hans Hollen-stein (CVP) und Justizdirektor MarkusNotter (SP) der einen Bericht derStaatsanwaltschaft über Daniel Gloornicht an die Regierung weiterleitete.(siehe Kommentar, rechts) BrunoWalliser (SVP, Volketswil) stellte inseiner Funktion als PUK-Mitgliedfest, dass der vorliegende PUK-Be-richt auf positive Reaktionen gestos-sen sei, ausser beim Regierungsrat,denn diesem werde die Hauptverant-wortung zugewiesen. Dem Regie-rungsrat oblag als oberstes Organ die

Gesamtverantwortung für die BVK.Wie der Regierungsrat in seiner Stel-lungnahme zum PUK-Bericht auf dieIdee komme, dies sei nicht so, sei einRätsel. Der Regierungsrat versucht,sich in seiner ganzen Stellungnahmezum PUK-Bericht nur durch juristi-sche Argumentationen zu rechtferti-gen und sei nicht bereit, seine Verant-wortung zu tragen und mache keinepolitische Würdigung dieses Berich-tes. Er versuche sich ganz einfach ausder Verantwortung zu ziehen. Orlan-do Wyss (SVP, Dübendorf) doppelteals zweites PUK Mitglied der SVPnach. Die SVP sei die einzige Partei,welche die Unstimmigkeiten bei derBVK immer wieder thematisiert habe.Da aber alle anderen Parteien keinInteresse hatten, die Machenschaftenaufzudecken, wurde unsere Haltungimmer wieder bekämpft. Die altSVP-Kantonsräte Theo Toggweilerund Ernst Züst hatten auf wichtigeFragestellungen und Abklärungsge-genstände hingewiesen.

Rücktritt vonFeldmann gefordertDer Subkommissionspräsident StefanFeldmann (SP) hätte erkennen müs-sen, dass, wenn man eine Unter-suchung der BVK durchführe, nichtnur die beteiligten Akteure befragt,sondern auch externe Fachleute hinzu-gezogen werden müssen. Stattdessenhabe er das ungeliebte SVP-Mitgliedim Jahr 2005 aus der Kommission ge-schmissen. Darum sei ein Rücktrittvon Feldmann angezeigt. MatthiasHauser (SVP, Hüntwangen) betonte,dass die Unterdeckung der BVK nichtnur auf den Korruptionsfall zurückzu-führen sei, sondern auch auf die Ent-nahme von BVK-Vermögen. DieseEntnahmen seien Beitragsferien, Ren-tenteuerungsausgleich, Rentenerhö-hungen und Erhöhungen der Spargut-haben bei der Umstellung auf dasBeitragsprimat. Der Deckungsgradlag in der Vergangenheit weit über100% und man wähnte sich sicher.Der Erfolg machte übermütig und dieReserven wurden zu wenig gewichtet,darum kam es zu hohen Risiken inder Anlagewirtschaft. Claudio Zanet-ti (SVP, Zollikon) stellte klar, dass dieMissstände nun untersucht seien undder Bericht dazu vorläge. Die Politikstreite nun darüber, wer die Schuldtrage, jedoch werde der Blick nicht indie Zukunft gerichtet. Das Debakelaufzuräumen habe der Steuerzahler,ob er wolle oder nicht. Darum sei esunverständlich, dass der Regierungs-rat sich nicht an die Frist des Behör-denreferendums betreffend Verbu-chung der Sonderzahlung an die BVKvon 2 Milliarden Franken halte. Mar-

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Der Zürcher Bote • Nr. 48 • Freitag, 30. November 2012 KANTON ZÜRICH 3

KANTONSRAT

JÜRG TRACHSEL

FRAKTIONSCHEF SVP

RICHTERSWIL

Am vergangenen Mon-tag debattierte der

Kantonsrat während rund 5 Stundenden Bericht der Parlamentarischen Un-tersuchungskommission (PUK) zumBVK-Skandal. Wenn auch mit unter-schiedlicher Gewichtung; die Haupt-verantwortung liegt nach Auffassungsämtlicher Fraktionen beim Gesamtre-gierungsrat.

Stringent durch den ganzen Berichtglänzt der Regierungsrat bzw. seineFinanzdirektoren durch eine sonstausschliesslich dem Sonnenkönig Lud-wig XIV. zugestandene Grundhaltung:L’état, c’est moi! Dies gilt für die Her-ren alt Regierungsräte Eric Honegger,Hans Hollenstein, Markus Notter undChristian Huber genauso wie für dieaktuelle Finanzdirektorin Ursula Gut.Weder Gesuchen um lukrative Neben-beschäftigungen noch Berichten derStaatsanwaltschaft und Einwändenvon Fachpersonen im Anlageausschussund schon gar nicht diversesten Vor-stössen aus dem Kantonsparlamentwurde die dringend nötige Beachtunggeschenkt. «Nichts sehen, nichts hö-ren, nichts sagen» schien über Jahredie Devise der Regierung zu sein.

Doch die Lage war seit langem sehrernst. Die Art und Weise, wie sich incasu die betroffenen Finanzdirektorenverhielten, stimmt so ganz und garnicht mit dem überein, was der Regie-rungsrat in seiner Stellungnahme vom

7. November 2012 von sich gibt. In denuntersuchten rund 15 Jahren verhieltensich punkto Auftreten alle Finanzdirek-toren wie wahre Chefs: Mehr oder we-niger sachkundig – auch darüber las-sen sich aufgrund des PUK-Berichts ei-nige Schlüsse ziehen –, schroff, dezi-diert und manchmal gar beleidigt ge-genüber andern Staatsgewalten oderinternen Ratgebern. In der zitiertenStellungnahme ist in Sachen Pointiert-heit und Arroganz nichts mehr zu ver-nehmen, hier nun hat der Regierungs-rat eine Kehrtwende zur hehren, aberleider nicht zutreffenden «Wir schon,aber andere auch – Mentalität» an denTag gelegt. Man kann es aber drehenund wenden, wie man will: Aufgrundder gesetzlichen und statutarischenVorgaben kommt dem Regierungsratdie Stellung des obersten Organs derVersicherungskasse zu. Die in der Stel-lungnahme gekünstelte theoretischeHerleitung der Verschiedenheit derStellung eines Verwaltungsrates imVergleich mit dem Regierungsrat mussvor dem Grundsatz: «Gleiches ist nachMassgabe seiner Gleicheit gleich undUngleiches nach Massgabe seiner Un-gleichheit ungleich» als plumpe Ausre-de empfunden werden, dies umsomehr, als in der fraglichen Phase mitAusnahme von alt Regierungsrat EricHonegger das Amt des Finanzdirektorsimmer durch promovierte Juristen mitAbschluss Dr. iur. bekleidet wordenist.

Nein, meine sehr verehrten Damenund Herren ehemalige und aktive Fi-nanzdirektoren: Verantwortung ist nunmal nicht teilbar!

Regierungsrätliches Debakelrund um die BVK

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… ein Postulat betreffend Bewilligung von Nebenbeschäftigungenüberwiesen.

… den Bericht der PUK über den Korruptionsfall in der BVKzur Kenntnis genommen.

… die PUK BVK aufgelöst.

… ein dringliches Postulat betreffend Staatsvertrag ohne Pisten-verlängerung ohne Diskussion überwiesen.

… das Bauprogramm der Staatsstrassen zur Kenntnis genommen.

… eine parlamentarische Initiative betreffend Änderung des Gesetzesüber die Gerichts- und Behördenorganisation in Zivil- und Straf-sachen vorläufig unterstützt.

26. November 2012

Wer ist Schuld am BVK-Versagen?An einer mehrstündigen Sitzung versuchte der Kantonsrat diese Woche, das Debakel der BVK Personal-vorsorge des Kantons Zürich zu bearbeiten. Die Schuldzuweisungen wurden an der hitzigen Debatte überden Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) hin und her geschoben. Die Suppe aus-löffeln und den Schaden von mehreren Hundert Millionen Franken bezahlen müssen wir Steuerzahler.

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

Für die SP sinddie Wähler schuldys. Die SP bzw. einer ihrer Spre-cher gab die Schuld den Wählern,diese hätten schliesslich diesen Re-gierungsrat gewählt! Daher müs-se halt das Volk nun auch denSchaden, von der PUK auf 0,5 bis1,5 Milliarden geschätzt, bezah-len!

Gregor Rutzals Nationalrat vereidigt

Rolf Robert Zimmermannwieder im Kantonsrat

Rolf Robert Zimmermann aus Zumikon ersetzt Gregor Rutz im Zürcher Kan-tonsrat. Der ehemalige Finanzvorstand von Zumikon war von 2009 bis 2011 be-reits Mitglied des Kantonsparlaments.

Im Nationalrat ist am Montag Gregor Rutz, Vizepräsident der Zürcher SVP,vereidigt worden. Der Küsnachter nimmt anstelle des zurückgetretenen BrunoZuppiger Einsitz in die grosse Kammer.

tin Arnold (SVP, Oberrieden) erklär-te, dass die PUK die richtigen Fragengestellt habe und der Bericht einenguten Einblick gebe. Die Abwehr-aktion gegenüber Leuten, die schonsehr früh Kritik angebracht hätten,(Toggweiler und Züst) sei jedoch un-verständlich. Diese Leute wurden aus-gegrenzt und ihnen wurde nicht ge-glaubt. Karl Zweifel (SVP, Zürich)versuchte, einen ganzheitlichen Blickzu verschaffen. Statt Hunderte Gesetzeund Regelungen würden die zehn Ge-bote reichen. Keiner wisse, was Moralbedeute, es müsse jedoch nur festge-stellt werden, ob jemand lüge oder be-trüge. Der Kantonsrat nahm nach derlangen Debatte den Bericht zur Kennt-nis und schloss die Untersuchung ab.Die PUK wurde aufgelöst.

StaatsstrassenStefan Krebs (SVP, Pfäffikon) erklär-te in seiner Funktion als Präsident derKommission für Planung und Bau,dass der Kantonsrat jedes Jahr dasBauprogramm der Staatsstrassen zurKenntnis nehmen müsse. Für nächstesJahr stehe die Erreichbarkeit und Ver-kehrssicherheit, das Schaffen von Vo-raussetzungen zum Ausbau des öffent-lichen Verkehrs (z. B. für die Limmat-talbahn) sowie die Entlastung von ver-kehrsmässig stark belasteten Wohn-gebieten im Vordergrund. Hans-Hein-rich Heusser (SVP, Seegräben) stelltefest, dass das Funktionieren unsererVolkswirtschaft im Wesentlichen voneinem leistungsfähigen Strassennetzabhänge. Die SVP unterstützte darumdie effiziente Ausnutzung unserer In-frastruktur. Nicht unterstützten könnedie SVP jedoch die Verhinderungspo-litik der Linken und Grünen, denn die-se habe für die Bevölkerung sehr nega-tive Folgen. Hans Heinrich Raths(SVP, Pfäffikon) betonte, dass es not-wenig sei, die Verkehrssituation täg-lich anzuschauen. Denn die Bevölke-rung brauche Lösungen für die drin-gend benötigte Entlastung. Ein paarQuadratmeter Moor dürften nicht hö-her gewertet werden als eine Lösungzur Entlastung. Der Volkswirtschafts-direktor Ernst Stocker (SVP) stellteklar, dass der Regierungsrat die Ver-kehrsprobleme schnellstmöglich lö-sen möchte. Das vorliegende Baupro-gramm berücksichtige die planeri-schen Grundlagen des kantonalenRichtplans, Teil Verkehr, vom 26.März 2007 und das vom Regierungsratim September 2006 beschlossene Ge-samtverkehrskonzept. Es sieht weiter-hin die Verwendung des Kantonsan-teils an den Einnahmen des Bundesaus der leistungsabhängigen Schwer-verkehrsabgabe (LSVA) zugunstendes Strassenverkehrs, insbesonderedes strassengebundenen öffentlichenVerkehrs, vor. Die Einnahmen und die(Investitions-) Ausgaben für das vor-liegende Bauprogramm sind im KEF2013–2016 eingestellt. Das Baupro-gramm berücksichtigt in Bezug aufden Nationalstrassenbau entsprechendder Bundeszuständigkeit nur die fürden Kanton wichtigen oder finanz-relevanten Vorhaben. Der Kantonsratnahm das Strassenbauprogramm zurKenntnis.

4 AKTUELL Der Zürcher Bote • Nr. 48 • Freitag, 30. November 2012

AUSSERORDENTLICHE PARTEIVERSAMMLUNG DER SVP DIETIKON

Limmattalbahn bewegt die BevölkerungAm letzten Montag fand eine ausserordentliche Parteiversammlung der SVP Dietikon zum ThemaLimmattalbahn statt. Die Tatsache, dass am Anlass auch zahlreiche Nicht-Parteimitglieder und auswärtigeBesucher teilnahmen, zeigt, dass es sich um ein aktuelles Thema handelt, das die Bevölkerung bewegt.Der Geschäftsführer und Gesamtprojektleiter, Daniel Issler, informierte u. a. über den aktuellen Projekt-stand und begründete die gewählte Linienführung.

SVP Dietikon. Im Limmattal werden inden nächsten Jahren stark steigendeBevölkerungs- und Arbeitsplatzzahlenerwartet, was zu ca. 25% mehr Ver-kehrsaufkommen führen wird. Mit derLimmattalbahn soll ein Mehrteil desAufkommens durch schnelle, zuverläs-sige und direkte Verbindungen bewäl-tigt werden. So kann der Wirtschafts-standort Limmattal gestärkt werdenund eine Attraktivitätssteigerung ent-lang der ganzen Strecke im Aargau undZürich erreicht werden.Die Limmattalbahn soll entlang des

Siedlungsgebiets geführt werden und

mit direkten Anbindungen an das beste-hende Schienennetz der S-Bahn fürVerbesserungen sorgen. Daniel Isslerinformierte über die geplante Linien-führung auf dem Gebiet der Stadt Dieti-kon und das Gesamtverkehrskonzept,das im Wesentlichen eine Verlagerungdes Durchgangsverkehrs vom Zentrumauf die Überlandstrasse vorsieht. An-hand von bewegten Computeranimatio-nen wurde gezeigt, wie sich die Ver-kehrssituation an neuralgischen Punk-ten wie etwa an der «Bunkerkreuzung»dereinst präsentieren wird, wenn dieLimattalbahn in Betrieb sein wird.

In der anschliessenden Fragerunde wa-ren die hohen Kosten von ca. 670 MioFranken ein Thema. Diese werdenhauptsächlich durch die Kantone Zü-rich und Aargau und zu gut einem Drit-tel durch den Bund finanziert. ZurSprache kam auch das Thema der «Un-tertunnelung».Daniel Issler verwies darauf, dass

unterirdische Linienführungen austechnischer Sicht wohl kaum ein Pro-blem darstellen würden.Hingegen verbiete die Grundwas-

sersituation in Dietikon Bauten in grös-seren Tiefen, was Untertunnelungenerschwere bzw. verunmögliche, davon den zuständigen Behörden keineentsprechenden Bewilligungen erteiltwürden.

Viele offene FragenDer Gesamtprojektleiter der Limmatal-bahn musste zu zahlreichen weiterenPunkten Stellung nehmen: Reichen dievorgesehenen Kosten von ca. 670 Mio.Franken oder ist mit erheblichen Mehr-kosten zu rechnen?Bringt die Limmattalbahn der Regi-

on wirklich Vorteile? Viele Fragen ste-hen noch im Raum.Aufgrund der rasanten Siedlungsent-

wicklung im Raum Limmattal scheintes unbestritten, dass es im Bereich desöffentlichen Verkehrs wie auch des mo-torisierten Individualverkehrs so raschwie möglich einer Lösung bedarf, wieimmer diese auch aussehen wird.Projektleiter Daniel Issler informierte über die Linienführung der Limmattalbahn.

LESERBRIEFKindergarten gerettet − Systemveränderungin der Volksschule geht weiterDer Kindergarten ist vorerst gerettetund die vom Volk abgeschmetterteGrundstufe kann nicht mehr als Vehi-kel zur versteckten Systemveränder-ung durch Einführung des altersdurch-mischten individualisierenden Lernens(AdiL) missbraucht werden. Die Ge-fahr für die Volksschule ist jedoch kei-neswegs gebannt, da AdiL direkt durchUmkrempelung der Primar- und Sekun-darschule weiter eingeführt wird, wieFrau Aeppli bereits bestätigte (TA 26.November 2012 «In der Primarschulegibt es immer mehr altersdurchmischteMehrklassenschulen. Das ist erlaubt»)und wie das jüngste Beispiel im Zür-cher Unterland zeigt. Mit AdiL wird derbewährte Klassenunterricht und derqualifizierte Lehrer – in seiner bisheri-gen Rolle – abgeschafft. Damit wird derAnfang vom Ende unserer demokrati-schen Volksschule eingeleitet.Das bereits durch die sogenannte In-

tegration hervorgerufene Durcheinan-der verschiedenster Leistungsniveaus(hausgemachte Heterogenität, Auflö-sung der Jahrgangsklassen) wird durchAdiL massiv verstärkt. Der effiziente,

gemeinschaftsfördernde Klassenunter-richt wird verunmöglicht, weil die Leis-tungsunterschiede der Schüler zu grosssind, um den Lernstoff gemeinsam zuerarbeiten. AdiL favorisiert das indivi-dualisierende Lernen, wo jeder Schülerauf sich gestellt ist und mit individuel-len Arbeitsblättern oder Softwarepro-grammen lernt, was ihm gerade Spassmacht und was er sich zutraut. Der Leh-rer wird nicht mehr für die gemeinsameEinführung in ein Thema oder die Er-reichung eines Klassenziels benötigtund wird so zum Lernsupportassisten-ten oder Coach degradiert, was aufdie Qualität der Lehrerausbildung unddas Lehrersalär Auswirkungen habendürfte. Das individualisierende Lernenmacht die Schulen fit für den Bildungs-markt (Apple, Bertelsmann & Co. las-sen grüssen), nicht aber die Schüler fürden Arbeitsmarkt, weil sich bei Lern-programmen die Lerneffekte nicht ein-stellen wie beim zwischenmenschli-chen Dialog (Manfred Spitzer: «Digi-tale Demenz»).

Peter Aebersold, Zürich

NEUER GEMEINDERAT AM SEE

Daniel Westermannüberragender Sieger in ErlenbachVor langen sechs Jahren verlor die SVP mit einem Mal zwei Sitzeim Gemeinderat Erlenbach. Eine Ersatzwahl machte es möglich, dassdie SVP wieder einen Sitz zurückerobern konnte.

Mit überragender Zwiedrittelsmehr-heit konnte sich Daniel Westermanngegen den Kandidaten der SP durch-setzen.

Dank an alle Wähler, welche DanielWestermann als Nachfolger von WaloDeuber in den Erlibacher Gemeinderatgewählt haben!

Peter R. Schwegler, Präsident SVP Erlenbach mit dem strahlenden Sieger und neuenGemeinderat Daniel Westermann, welcher die lange Zeit der politischen Absenz der SVPim Erlibacher Gemeinderat am letzten Sonntag beendet hat.

Rettet unserSchweizer Gold!

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ERSATZWAHLEN IN DEN GEMEINDERAT ZOLLIKON

Martin Hirs gewinnteinen Sitz für die SVP

Beim 2. Wahlgang der Ersatzwahlenfür den Gemeinderat Zollikon konntedie SVP einen Erfolg feiern. Ihr Kan-didat Martin Hirs wurde mit einem gu-ten Resultat gewählt.

Der SVP-Kandidat konnte sich gegenden Kandidaten der Grünliberalendurchsetzen. Die SVP ist in der Zolli-ker Exekutive neu mit zwei Gemein-deräten vertreten.

SVP BEZIRK WINTERTHUR

Gelungener Raclette-Abend im Schützenhaus PfungenZum diesjährigen traditionellen Raclette-Abend – bereits die 16. Ausgabe − durfte dieSVP Bezirk Winterthur 30 gut gelaunte Gäste begrüssen.

CORNÉLIA AMACKERSVP BEZIRK WINTERTHUR

Das feine Raclette mit seinen vielenZutaten wurde von Profi Markus Hei-niger aus Neftenbach zubereitet.Vor dem Dessert lauschten wir

den interessanten Ausführungen vonKantonsrat René Isler zum ThemaBVK.Zum Glück verschlug es uns ob den

Details nicht den Appetit, denn dasreichhaltige Dessertbuffet aus derKüche unserer BezirkspräsidentinBarbara Huber wartete auf seine Ge-niesser.An dieser Stelle möchte ich mich

bei meinen Helfern Ursula und HansPfister aus Dübendorf für ihre grosseHilfe an diesem Abend bedanken.Das nächste Raclette-Essen findet

am 23. November 2013 statt, wieder-um im Schützenhaus Pfungen. Wirfreuen uns auf unsere Gäste.Die Gäste geniessen ein feines Raclette und diskutieren aktuelle Geschehnisse.

Der Zürcher Bote • Nr. 48 • Freitag, 30. November 2012 AKTUELL 5

Das geht so nicht, Regierungsrat!BRUNO WALLISERKANTONSRAT SVPVOLKETSWIL

Ich habe in meiner20-jährigen politischenArbeit schon vieleserlebt, meine Damen

und Herren, aber diese Untersuchungder Korruptionsfälle bei der BVKschlägt alles. Rundum habe ich positi-ve Reaktionen auf diesen Bericht fest-stellen können. Ausser beim Regie-rungsrat. Gut, dies ist auch nachvoll-ziehbar, denn der Bericht weist demRegierungsrat auch die Hauptverant-wortung zu. Dem Regierungsrat oblagals oberstes Organ die Gesamtverant-wortung für die BVK. Wie der Regie-rungsrat in seiner Stellungnahme zumPUK-Bericht auf die Idee kommt, diessei nicht so, ist mir ein Rätsel.In der Regierungsantwort zur Inter-

pellation Nr. 180/2010 der SVP-Kan-tonsräte Theo Toggweiler, HansueliZüllig und Matthias Hauser gibt derRegierungsrat zur Frage über dieAufsicht der BVK folgende Antwort:«Die BVK ist gegenwärtig eine un-selbstständige Anstalt des kantonalenöffentlichen Rechts. Sie ist unter derOrdnungsnummer ZH0152 im Regis-ter für berufliche Vorsorge und seitdem 16. Januar 2007 im Handelsregis-ter des Kantons Zürich eingetragen.Unter Berücksichtigung der konkretenZuständigkeiten des Regierungsratesist dieser im Sinne des BVG als ober-stes Organ der BVK zu verstehen.»In seiner Stellungnahme zum Be-

richt der PUK hält der gleiche Regie-rungsrat am 7. November, also etwazwei Jahre später, zur Organisation derBVK folgendes fest: «Dem Regie-

rungsrat fehlen entscheidende Kom-petenzen und Eigenschaften, die nachArt. 51 und 52 BVG für das obersteOrgan einer Pensionskasse gefordertwerden.»Was soll man da noch sagen? Der

Regierungsrat versucht sich in seinerganzen Stellungnahme zum PUK-Be-richt nur noch durch juristische Argu-mentationen zu rechtfertigen. Er istnicht bereit, seine Verantwortung zutragen und macht keine politischeWürdigung dieses Berichtes. Er ver-sucht sich ganz einfach aus der Verant-wortung zu ziehen. Das geht so nicht,Regierungsrat! Der Regierungsrat warsich wohl bewusst, das oberste Organeiner der grössten Vorsorgeeinrichtun-gen der Schweiz zu sein, er war sichaber über dessen vielfältige Aufgabennicht im Klaren.

In Verkennung von Statutenund GesetzEr delegierte in Verkennung von Sta-tuten und Gesetz eine Vielzahl wichti-ger Aufgaben an die Finanzdirektionund stellte nicht sicher, dass wichtigeEreignisse an ihn herangetragen wur-den. Erwähnen möchte ich nur zumBeispiel die PUK Bern und die PUKBasel-Stadt. Der Regierungsrat hättedas Rad nicht neu erfinden müssen;wieso er diese beiden Berichte nichtals lehreiche Lektüre heranzog, bleibtein Geheimnis des Regierungsrates.Viele Lehren hätte man für die BVKdaraus ziehen können.Dass das Delegieren von vielen und

wichtigen Aufgaben an die Finanzdi-rektion nicht richtig war, zeigt unsauch das Beispiel des Berichtes derStaatsanwaltschaft III gemäss § 41aStPO. Als oberstes Organ der BVK

hätte er zwingend über solche Vor-gänge informiert werden müssen. Esist absolut unverständlich, dass dieHerren alt Regierungsräte MarkusNotter und Hans Hollenstein es unter-liessen, den Gesamtregierungsrat überden Inhalt dieses Berichtes zu infor-mieren.Des Weiteren wurden Geschäfte oh-

ne Einsatz von ALM-Studien verab-schiedet; solche Studien waren ab2000 Standard, aber nicht beim Zür-cher Regierungsrat. Er verkannte, dassdas oberste Organ seine Aufgaben nursehr beschränkt delegieren kann undverpasste es, sich mit entsprechendeneigenen Ressourcen auszustatten. DieAussage von alt Regierungsrat Chri-stian Huber, das Parlament würdeStellenerhöhungen sowieso nicht zustimmen, ist eine Ausrede. Fakt ist: einsolcher Antrag wurde nie gestellt. Diemassive Unterdeckung seit 2002 ver-anlasste ihn nicht, über effektive Sa-nierungsmassnahmen nachzudenken,geschweige zu initialisieren. Er lebtenach dem Prinzip «Hoffnung». Erhoffte auf eine baldige Verselbständi-gung der BVK und dies seit 2003. Erhoffte auf ein Wunder. Wen wundert’s,dass wir die BVK in einem solchenunklar geführten Zustand hatten.Wichtig ist es nun, dass wir nicht

zur Tagesordnung übergehen, sonderndass der neue Stiftungsrat die Frageder Haftung des Regierungsrates, derFinanzdirektion und des Kantons Zü-rich abklärt und je nach Resultat derAbklärungen einen entsprechenden ge-richtlichen Weg einschlägt.

Kantonsrat Bruno Walliser warMitglied der PUK/BVK und derenVizepräsident.

RATSDEBATTE ZUR PUK BVK

Auf die SVP wollte niemand hörenORLANDO WYSSKANTONSRAT SVPDÜBENDORF

Die SVP war die einzi-ge Partei, welche dieUnstimmigkeiten beider BVK immer wie-

der thematisiert hat. Da aber alle ande-ren Parteien kein Interesse hatten, dieMachenschaften der BVK aufzude-cken, wurde unsere Haltung immerwieder bekämpft, bis es zur Verhaftungvon Daniel Gloor kam. Dann endlichkonnten wir den Kantonsrat überzeu-gen, eine Parlamentarische Untersu-chungskommission PUK BVK einzu-setzen. Der Kantonsrat hätte es aber inder Hand gehabt, mit seriösen Abklä-rungen Licht in das Dunkel zu bringenoder wenigstens die Aufdeckung die-ses Skandales zu beschleunigen.Die SVP-Fraktion und ihre FIKO-

Mitglieder haben seit Jahren versucht,die ihrer Meinung nach gravierendenMängel bei dieser Pensionskasse anden Tag zu bringen. Am nächsten aneiner Lösung war man im März 2005,als von der FIKO beschlossen wurde,eine Subkommission BVK zu bilden.Leider wurde mit der Leitung dieserSubkommission der SP-KantonsratStefan Feldmann beauftragt, jemand,der die Arbeit und die Strukturen derBVK vorbehaltlos verteidigte und esso verunmöglichte, zu verwertbarenErgebnissen zu kommen. Alt Kantons-rat Ernst Züst hatte im Vorfeld dieserUntersuchungen auf die wichtigenFragestellungen und Abklärungsge-genstände hingewiesen.Vor allem auf die Untersuchungen

der PUK Basel-Stadt und der PUKBern, aus deren Ergebnissen man aufdie richtigen Ansätze für eine Untersu-chung der BVK hätte schliessen kön-nen, nein sogar schliessen müssen. DasIgnorieren dieser beiden PUK Berichte

ist auch dem Regierungsrat anzukrei-den, da man nach deren Lektüre Struk-turmängel bei der BVK hätte beseitigenkönnen.Der Subkommissionspräsident Feld-

mann hätte erkennen müssen, dass, wereine Untersuchung der BVK durch-führt, nicht nur die beteiligten Akteurebefragen, sondern auch externe Fach-leute beiziehen müsste. Mit der Arbeits-weise unter der Führung von Kantons-rat Feldmann, nur Direktbeteiligte zuinterviewen, konnte es nicht zu denwünschenswerten Ergebnissen kom-men. Nach Einreichen eines parlamen-tarischen SVP-Vorstosses wurde dieszum Vorwand genommen, das kriti-sche und ungeliebte SVP-MitgliedTheo Toggweiler aus der Subkommissi-on BVK zu schmeissen. Dass dieseSubkommission mit dieser Arbeitswei-se nicht zur Aufklärung der Machen-schaften bei der BVK beitragen konnte,ist im Nachhinein klar ersichtlich.

Tragik der EreignisseDie grosse Tragik der Ereignisse umdie BVK ist die Tatsache, dass dierichtigen Fragestellungen und Ein-wände der SVP-Vertreter immer alsparteipolitisch gefärbte Aktionen derSVP abgetan wurden. Dass diese rich-tigen Fragestellungen, vor allem vonErnst Züst, nichts mit parteipolitischenAktionen zu tun hatten, ist eine wich-tige Feststellung im PUK Bericht, dernun vorliegt.Wenn man das Votum von Hansueli

Züllig zur Rechnung 2005 heute nach-liest, sieht man, dass in diesem Votumeinige gravierende Mängel aufgezeigtwurden, welche die PUK BVK nunbestätigt hat. Es wurden die ungenü-gende und oberflächliche Kontrolle,die Fehlinvestitionen, die mangelhafteOrganisation und die Passivität desRegierungsrates aufgegriffen − unddies im Jahr 2006.

Die Staatsanwaltschaft III stiess indiesem Zeitraum im Rahmen von Un-tersuchungen, welche nicht direkt dieBVK betrafen, immer wieder auf Vor-kommnisse, in welche die BVK invol-viert war.Dies veranlasste die Staatsanwalt-

schaft III, auf Grundlage von § 41aStPO einen Bericht an den Regie-rungsrat zu verfassen. Eine Massnah-me, welche sehr selten vorgenommenwird. ARR Markus Notter als Empfän-ger dieses Berichts besprach diesenzwar mit aRR Hans Hollenstein. Dochwurde weder der Gesamtregierungs-rat noch, was noch unverständlicherist, die mit der BVK befasste Finanz-kommission über dessen Existenz inKenntnis gesetzt. Dies war nicht nureine unverständliche Unterlassung,sondern ein handfester Skandal, überdessen Beweggründe im jetzigen Zeit-punkt Tür und Tor geöffnet wird fürSpekulationen aller Art. Man weiss ja,dass die SVP schon zu diesem Zeit-punkt die Einsetzung einer Parlamen-tarischen UntersuchungskommissionPUK gefordert hatte.

Kriminelle MachenschaftenHätte man dazumal gewusst, dass sichdie Staatsanwaltschaft schon 2006ernsthaft Gedanken über die BVK ge-macht hatte, wäre eine PUK BVK zudiesem Zeitpunkt vielleicht eingesetztworden.Dies wäre die Möglichkeit gewe-

sen, die organisatorischen Fehlleistun-gen und die kriminellen Machenschaf-ten um die BVK früher zu beenden. Somussten wir bis ins Jahr 2010 warten,um die längst fälligen Aufklärungenzu machen. Hätte der Kantonsrat mehrauf die SVP gehört, stünde die BVKjetzt besser da.

Orlando Wyss war Mitglied derPUK BVK.

SVP kritisiert Regierung und fordert Rücktritt von SP-Kantonsrat Stefan FeldmannDie SVP kritisierte in der Generaldebatte über das das BVK-Politdebakel die Rolle der Finanzkommission: Vor allem in den Jahren 2003–2007 hatte die SVP in denPersonen von alt Kantonsrat Ernst Züst und alt Kantonsrat Theo Toggweiler verschiedentlich aufbegehrt und auf Missstände hingewiesen – vergeblich. Damals wie heutefunktionierte das Polit-System nach dem Motto: Alle gegen die SVP! Die SVP forderte den Rücktritt von SP-Kantonsrat Stefan Feldmann, der den kritischen Kantonsrat Toggweileraus der damaligen Subkommission warf. Weiter stellte die SVP mit Blick auf den Regierungsrat fest, dass Verantwortung nicht teil- und schon gar nicht delegierbar ist.

DER AKTUELLE VORSTOSS

Anfrage: Schliessen derDeckungslücke bei der BVKDas Bundesgesetz über die beruflicheVorsorge (BVG) schreibt vor, dassdie öffentlich-rechtlichen Vorsorge-einrichtungen bis Anfang 2014 ver-selbständigt werden müssen. Gemässdem Gesetz über die Verselbständi-gung der Versicherungskasse für dasStaatspersonal des Kantons Zürich(177.201.1) darf die Übertragung derBVK, Personalvorsorge des KantonsZürich, in die neue Vorsorgeeinrich-tung nur zu einem Zeitpunkt erfol-gen, in welchem der Deckungsgradder Versicherungskasse aus eigenenMitteln mindestens 100 Prozent be-trägt. In diesem Zusammenhang bitten

Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht)und Matthias Hauser (SVP, Hünt-wangen) den Regierungsrat um dieBeantwortung folgender Fragen:1. Wie gedenkt die Regierung dasGesetz über die Verselbständigungder Versicherungskasse einzuhaltenund wann gedenkt sie die Öffent-lichkeit entsprechend zu informie-ren?

2. Hat der Regierungsrat die verschie-denen Möglichkeiten und Finan-zierungsvarianten evaluiert? Werhat diese Evaluation vorgenommenund welche entsprechenden verwal-tungsinternen und verwaltungsex-ternen Berichte von Beratern wur-den dazu verfasst? Ist der Regie-rungsrat bereit, diese Berichte undExpertisen der Öffentlichkeit inAnwendung der durch das Gesetzüber die Information und den Da-tenschutz (IDG, 170.4) offen zu le-gen, und bis wann wird er dies tun?Wenn nein, wird er diese Evaluationnoch vornehmen und bis wann wirder die Öffentlichkeit informieren?

3. Dem Regierungsrat steht entwederdie Möglichkeit offen, dem Kan-tonsrat die Aufhebung des Gesetzes

über die Verselbständigung der Ver-sicherungskasse für das Staatsper-sonal des Kantons Zürich zu be-antragen, oder es steht ihm eineder vier folgenden Grundvariantenzur Schliessung dieser Deckungs-lücke bis zum Zeitpunkt der Ver-selbständigung der Kasse bis 2014zur Disposition: a) die Aufnahmevon Fremdkapital auf dem Kapital-markt, b) die Aufnahme eines Kre-dites von der BVK, c) die Abga-be einer Zahlungsverpflichtung/Ga-rantie an die BVK, d) die Beantra-gung eines Nachtragskredites imJahre 2013. Welche dieser Variantenoder welchen Mix dieser Variantenbevorzugt der Regierungsrat?

4. Der Deckungsgrad der BVK betrugim Oktober 2012 86,2%. Es be-stand im Oktober 2012 somit eineDeckungslücke von rund 3 Milliar-den, welche sich leicht, aufgrundder volatilen Lage der Finanzmärk-te auch innert kurzer Frist wiederauf 80% oder weniger reduzierenkann. Im Weiteren stellen Pensions-kassenexperten generell fest, dasseine Pensionskasse ohne Deckungs-respektive Schwankungsreserveimmer als volatil zu betrachten ist.Somit wird klar, dass der Sanie-rungsbedarf der Kasse wohl eherzwischen 5 und 10 Milliarden liegt.Aufgrund dieser Tatsachen bittenwir den Regierungsrat, die Frage zubeantworten, auf wie viel er – denzum Zeitpunkt der Beantwortungdieser Anfrage zugrunde liegendenDeckungsgrad als Grundlage neh-mend – die reelle Deckungslückebei der BVK beziffert und wie er imFalle einer bedeutenden Deckungs-lücke (Beispiel unter 70%) auf-grund von Finanzmarktverwerfun-gen oder anderen Vorfällen reagie-ren würde?

ZB. Ein Grossteil der Diskussionvom vergangenen Montag im Kan-tonsrat drehte sich naturgemäss umdie Frage der Verantwortlichkeitfür das Debakel. Ganz im Sinnevon «checks and balances» schobensich Regierung und Parlament denSchwarzen Peter zu. Claudio Zanet-ti ergriff gegen Schluss der Debattedas Wort und fragte, ob man sichnicht wenigstens auf die Aussage ei-nigen könnte, dass das Zürcher Volkund damit den Steuerzahler keiner-lei Schuld treffe. Es sei darum stos-send, dass der Regierungsrat, ohnedie geringsten Bedenken, die Rech-nung einfach an ihn weiterreiche.Nicht nur das: Weil eine unplanmäs-sige Ausgabe von zwei MilliardenFranken den mittelfristigen Haus-haltsausgleich zunichte macht, setz-te die Regierung, die eben noch einVerfassungsgericht forderte, kurzer-hand die Verfassung ausser Kraft.Mit anderen Worten: Wenn es umden Staatshaushalt besonders prekärbestellt ist, sollen die Mechanismenzur Aufwandsenkung, die der Sou-verän geschaffen hat, nicht zur An-wendung gelangen.Gegen dieses Vorhaben, das stark

an das Staatsverständnis des neuenägyptischen Präsidenten Mursi erin-nert, mit dem Unterschied, dass sichin Ägypten eine kritische Presse zu

Wort meldet, ergriff die SVP selbst-redend das Referendum. Das wie-derum bot der Regierung die Gele-genheit, zusätzlich auch noch dasGesetz über die politischen Rechtezu verletzen. In diesem ist vorge-schrieben, dass eine Volksabstim-mung innerhalb von sieben Mona-ten nach Einreichung des Referen-dums durchgeführt werden muss.Die einzigen sieben Adressaten die-ser Bestimmung im ganzen Kantonerklärten die Frist kurzerhand zur«Ordnungsfrist», die darum unbe-achtlich sei. Das ist, als würde einRaser gegenüber der Polizei erklä-ren, die Geschwindigkeitslimitenseien für ihn lediglich Richtwerte,und die Obrigkeit würde sich damitzufrieden geben.Am 3. März 2013 dürften sich, so

die offenkundige Hoffnung des Re-gierungsrats, die Wogen der Verärge-rung über das BVK-Debakel bereitsetwas gelegt haben. Die zwei Milliar-den Franken, für die die Zürcherin-nen und Zürcher arbeiten mussten,werden noch im zu Ende gehendenJahr verbucht. Das neue Jahr soll be-ginnen, als sei nichts geschehen. Esist Aufgabe der SVP, dafür zu sorgen,dass diese ausserordentliche Ausga-be so kompensiert wird, wie es derSouverän beabsichtigte, als er dieAusgabenbremse ins Leben rief.

Wer räumt die Sauerei auf?

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 48 • Freitag, 30. November 2012

Fadegrad AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

In der Stadt Zürichwerden unter derLeitung der grünenStadträtin Genner sys-

tematisch Parkplätze abgebaut unddie Kapazitäten des motorisiertenIndividualverkehrs reduziert. Die Au-tofahrer werden mit Absicht schika-niert in der naiven und verkehrsro-mantischen Hoffnung, diese zu bra-ven ZVV-Abonnenten oder noch bra-veren Velofahrern umerziehen zukönnen. Doch allem Anschein nachwar der bisherige Rückbau des Stras-sennetzes erst ein Vorgeschmack.Noch Schlimmeres kommt jetzt inGestalt des «Masterplans Velo» da-her.Der «Masterplan Velo» hat zum

Ziel, den Anteil des Veloverkehrs amGesamtverkehr markant zu steigernund die Zahl der Velofahrten bis2025 zu verdoppeln. Eigentlichmerkt jeder logisch denkendeMensch sofort, dass der «Master-plan Velo» wohl eher ein «Luft-schloss Velo» ist. Das Velo ist einsehr begrenztes Binnenverkehrsmit-tel. Und der Anteil des Binnenver-kehrs macht in der Stadt Zürich nureinen Bruchteil des gesamten Ver-kehrsaufkommens aus. Dieses be-steht massgeblich aus Ziel-/Quellver-kehr, welcher sich nie und nimmerauf das Velo umlagern lässt, sondernbestenfalls auf die S-Bahn. Wenn derStadtrat also zum Ziel hat, die Zahlder Velofahrten bis 2025 zu verdop-peln heisst dies nichts anderes, alsdass damit der städtische ÖV kon-kurrenziert wird. Der Stadtrat plantalso, den eigenen VBZ unter Einsatzvon viel Steuergeld Kunden abzuja-gen.Dazu soll in der Stadt Zürich bis

zum Jahr 2025 eine neue Velo-Infra-struktur realisiert werden. Als zen-trales Element entsteht für die All-tagsfahrenden ein 97 Kilometer lan-ges Veloroutennetz aus schnellen,durchgängigen und hindernisarmenHauptrouten. Als Angebot für alle,auch ungeübte Velofahrende, wer-den Komfortrouten von 55 Kilome-tern Länge angelegt. Diese «Velo-teppiche» sind weitgehend getrenntvom Autoverkehr geführt, so dassauf ihnen – Zitat Stadtrat – «dasganze Stadtgebiet entspannt undmit Genuss durchquert werdenkann». Nun kostet dieser fragwürdi-ge Genuss den Steuerzahler aber 55Millionen Franken Baukosten, 12Millionen Franken für Öffentlich-keitsarbeit sowie drei zusätzlicheStellen im Tiefbauamt. Ferner wirddas städtische Verkehrssystem nochmehr geschädigt. Denn Genner’sMasterplan sieht Kollateralschädenvor. Für die zusätzlich benötigtenVeloverkehrsflächen werden stadt-weit noch mehr Parkplätze abge-baut, Baumalleen versetzt und ge-fällt, Trottoirs auf eine Minimalbreiteverkleinert sowie Fahrspuren ver-schmälert und abgebaut.Für Genners Masterplan muss al-

so die ganze Stadt bluten. Ihr «Velo-teppich» ist ein Geschenk an sichselbst und die eigene Velo-Klientel.Nicht einmal die Rechnung wirdselbst beglichen, wie das bei einemGeschenk gebräuchlich wäre, son-dern einfach weitergereicht. DemSteuerzahler.

VONROLAND SCHECK

Genners MasterplanSoziokulturelle Millionen – sozialistische KlientelpflegeDas wichtigste Geschäft – emotional und finanziell – kam in der letzten Ratssitzung aus dem Sozialdepartement. Einmal mehr wurde überdie Subventionen für soziokulturelle Projekte beschlossen.

BRUNO SIDLERGEMEINDERAT SVPZÜRICH 11

Soziokultur ist nocheine Erfindung aus dervierzehnjährigen Sozi-

al-Ära Monika Stocker. Mit staatli-chen Geldern sollen Kontakt- und Be-gegnungs-Möglichkeiten für verschie-dene Bevölkerungsgruppen gefördertwerden. Mit Steuergeldern sollenKontaktanbahnung und Kontaktpflegevon Interessengruppen im Quartier er-möglicht werden. Dabei ist festzuhal-ten, dass nicht alle Projekte in der Kri-tik der SVP stehen. Sämtliche Ge-meinschaftszentren werden eben auchunter dem Oberbegriff «Soziokultur»geführt. Mit den Gemeinschaftszen-tren hat die SVP keine Mühe, denn inallen Quartieren erfüllen die GZ ihreAufgaben für das Zusammenleben imQuartier recht gut. Und zwar nicht nurfür Zugewanderte, sondern auch fürinteressierte Schweizer.

Immer egoistischerAber andererseits enthält der ganzeKuchen «Soziokultur»sehr viele Pro-jekte, die im engeren und im weiterenSinn integrationsfördend sein sollen.Gegen die Ausgaben in diesem Be-reich hat die SVP immer Stellung be-zogen, weil sie an den Nutzen solcherAngebote nicht glaubt. Guido Berg-maier (SVP) meinte dazu, dass frühersicher nicht alles besser gewesen ist.Die Lebensqualität ist in vielen Berei-chen gestiegen. Und trotzdem: Unsere

Gesellschaft und unser Zusammenle-ben ist nicht nur besser geworden,nein, auch immer egoistischer. In sei-nem letzten Artikel nach 17 Jahren hatder «Tages-Anzeiger»-Mitarbeiter Er-win Haas vor kurzem bemerkt, dassdas Wort «gemeinsam» sogar im Sozi-alwesen auf die mittleren vier Buch-staben, also auf «mein» zusammenge-schrumpft sei. Wir kranken an unserenübertriebenen Ansprüchen. Und auchunsere Sozialindustrie konzentriertsich zunehmend auf sich selbst.

Enorme KostensteigerungEin weiterer Aspekt bereitet der SVPsehr grosses Unbehagen. Stein des An-stosses ist die enorme Kostensteige-rung bei der Soziokultur. Am 13. Juni1999 bekam die Soziokultur ein neu-es rechtliches Fundament, und zwarper Volksabstimmung. Das Stimmvolkhiess die Vorlage gut auf der Basis vonjährlichen Kosten von 13 Mio. Fran-ken. Dieser Betrag ist mittlerweile auf23 Mio. Franken angestiegen. Dasheisst auf gut deutsch: Für die breit ge-fächerte Soziokultur werden seit demVolksentscheid 10 Mio. Franken mehrpro Jahrausgegeben. Die SVP findetdas zu viel und bezweifelt, dass dasVolk heute solchen exorbitanten Aus-gaben noch zustimmen würde.

Drohende FinanzmisereGanz besonders heute ist es unerläss-lich, die finanzielle Seite solcher Um-verteiler-Projekte genau unter dieLupe zu nehmen. Der jetzt abtretendeFinanzvorsteher Martin Vollenwyder

lässt diese Stadt zurück mit düsterenPrognosen bezüglich happiger Defizi-te in den nächsten fünf Jahren. Und essollte eigentlich strafbar sein, in einersolchen Finanzlage derart grosse Be-träge für Projekte zu bewilligen, die ir-gendwie der Integration dienen sollen.Soziokultur ist ein schönes Beispiel,

wie die linke Mehrheit sozialistischeUmverteilungspolitik selbst auf demsozialen Weg schamlos betreibt. Es istzu hoffen, dass in nächster Zeit vieleMenschen Zürich mit offenen Augen

sehen: Die Stadt Zürich marschiert mitRiesenschritten auf eine Finanzmiserezu wie in den Neunzigerjahren, als die-se Stadt mit einem Bilanzfehlbetragvon 1,5 Milliarden Franken zu kämp-fen hatte. Damals lernten auch die So-zialisten unter dem Diktat harter Spar-pakete sorgsam mit Steuergeldern um-zugehen. Leider braucht diese politi-sche Mehrheit diesen Leidensdruck,besser wäre aber, man würde bei dennächsten Wahlen einen Machtwechselveranlassen.

BILDUNGSTAGUNG

Vertherapeutisierungder VolkssschuleDie SVP-Frauen Stadt und Kanton Zürich sowie die Bildungs-kommission SVP Kanton Zürich führten am 24. November 2012 eineBildungstagung zum Thema «Vertherapeutisiserung der Volksschule»durch. Eine motivierte und interessierte Gruppe – auch Ausser-kantonale – nahmen daran teil.

ANITA R. NIDERÖSTSVP-FRAUENSTADT ZÜRICH

Das Problem wurde aus vier Sichtwei-sen betrachtet. Es referierten: Dr. med.Hannes Geiges, Kinder- und Jugend-arzt, spezialisiert auf ADHS und dieProbleme im Zusammenhang mit derSchule, aus ärztlicher Sicht, Dr. Chri-stina Ruob, kantonale Elternorganisa-tion, aus Sicht der Eltern, HanspeterAmstutz, Sekundarlehrer, aus Sichtdes Pädagogen und Jürg Stahl, Natio-

nalrat SVP, zur Sozialversicherung. Zuden Themen wurden anschliessend invier Gruppen Thesen erarbeitet unddarin Forderungen an die Politik ge-stellt. Wir werden mit diesen Thesenweiterarbeiten und sie auch, wennmöglich, ins neue Parteiprogrammeinfliessen lassen. Die Stimmung warausgesprochen gut.Einige Teilnehmende wünschten so-

gar, einen ganzen Tag zur Verfügungzu haben, um dieses wichtige Themavertieft behandeln zu können.Die SVP bleibt am Thema dran.

KEINE SVP-BETEILIGUNG AM STADTRATSERSATZ-WAHLKAMPF 2013

Kein Verzettelnder bürgerlichen KräfteDie SVP der Stadt Zürich verzichtet auf eine Stadtratskandidatur –zum Erhalt der Vertretung von Wirtschaft, Gewerbe und Industrie inder Zürcher Stadtregierung und zur Verhinderung eines weiterenfatalen Machtausbaus von Rot-Grün.

GEMEINDERATROGER LIEBIPRÄSIDENTSVP STADT ZÜRICH

Die SVP der Stadt Zü-rich hat sich nach in-tensiven Gesprächen

mit der FDP, mit Handels- und Gewer-beverbänden und mit Zürcher Unter-nehmen dazu entschlossen, auf ihrenmehr als ausgewiesenen Anspruch aufeinen Stadtratssitz bei der Ersatzwahl2013 aus pragmatischen Gründen zuverzichten.

Nicht zielführendEin Verzetteln der bürgerlichen Kräfte– zu denen die SVP die GLP der StadtZürich aufgrund deren nachgewiese-nem Abstimmungsverhalten im Ge-meinderat ausdrücklich nicht zählt −wäre für die glücklicherweise immernoch grosse und gar wachsende An-zahl von Stimmberechtigten mit wirt-schaftsorientiertem und eigenverant-wortlichem Gedankengut nicht ziel-führend.Die Stadt Zürich befindet sich mit

der völlig ideologisierten, teilweisebereits sozialistischen Politik von Rot-Grün auf einem gefährlichen Weg,dessen düsteres Ergebnis im Aufga-ben- und Finanzplan 2013–2016 desStadtrates widerspiegelt wird.

Zürich muss sich endlich wieder aufseine historisch gewachsenen Stärken:Gewerbe, Handel, Finanzplatz, Eigen-verantwortung, Sicherheit konzentrie-ren.

Erwartungen an die FDPDie SVP der Stadt Zürich macht deut-lich, dass sie1. von einem künftigen Stadtrat Ca-min erwartet, dass er gewillt ist, sei-ne in Hearing und persönlichen Ge-sprächen gegenüber der SVP geäus-serte rechtsbürgerliche Haltungauch im Stadtrat durchzusetzen unddies jeweils entsprechend zu kom-munizieren;

2. von der FDP erwartet, dass dieseund insbesondere deren Geschäfts-leitung und Vorstand, vorbehaltloszu ihrem Wort steht und 2014 dieSVP für die Stadtratswahlen unter-stützt, mit dem Ziel einer bürgerli-chen Wende in der Zürcher Regie-rung.Sowohl die bereits seit längerem tä-

tige Findungskommission als auch dieWahlkommission der SVP Stadt Zü-rich für die Wahlen 2013/2014 arbei-ten mit Hochdruck weiter – zumZweck eines kraftvollen Wahlkampfesfür die Gesamterneuerungswahlen2014, bei denen die SVP sowohl in dieRegierung einziehen wie auch ihreSitzzahl im Parlament erhöhen will.

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Einstehen für die Schweiz – Einstehen für Hombrechtikon | www.svp-hombrechtikon.ch

Donnerstag, 6. Dezember 2012, 19.30 UhrRestaurant Arcade, HombrechtikonWir freuen uns auf viele Teilnehmer.Eine Anmeldung ist nicht nötig.

Gut Jass wünscht der Vorstand der SVP Hombrechtikon

EinladungHans-Peter Amrein, Christoph Mörgeli und Fredi Heer

traditionellen

SVP Chlaus-Jasszum

mit

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 3. Dezember 2012, 13.00 Uhr, Sit-zung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober -embrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / BirmensdorfJeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Bir-mensdorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschiker-strasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr,Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag von 10 bis 12 Uhr, RestaurantSchützenstube, Küsnacht.

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat, ab10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermats-wil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepagewww.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt undBezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr,in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Res-taurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstr. 112,Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Neubühl, Winterthurerstr. 175,Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmat-talstrasse 88, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30

Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus(Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamen-dingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / KnonauFreitag, 18. Januar 2013, 19.30 Uhr, Res-taurant Hörnli, Knonau, SVP-Dorfjass. An-meldungen: svpknonau@gmail.com oder076 771 02 60.

Samstag, 29. Juni 2013, Besuch Museum Sas-so San Gottardo. Weitere Informationen fol-gen. Anmeldungen: svpknonau@gmail.comoder Natel 076 771 20 60.

Bezirk HinwilDienstag, 18. Dezember 2012, 20.00 Uhr,Kirchgemeindesaal Grüningen, öffentlicheSessionsveranstaltung. Gast ist NationalratGregor A. Rutz. Er referiert zum Thema «Be-

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 48 • Freitag, 30. November 2012

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5 % Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.chSVP des Kantons ZürichLagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzTramstrasse 11, Postfach, 8708 MännedorfTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8 % Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22info@stutz-druck.ch

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

richt aus der Wintersession». Kleine Festwirt-schaft mit Getränk und Gritibänz.

Bezirk Meilen / HombrechtikonDonnerstag, 6. Dezember 2012, 19.30 Uhr,Restaurant Arcade, Hombrechtikon, traditio-neller SVP-Chlaus-Jass mit Nationalrat AlfredHeer, Präsident der SVP Kanton Zürich, Natio-nalrat Prof. Dr. Christoph Mörgeli und Kan-tonsrat Hans-Peter Amrein. Eine Anmeldungist nicht erforderlich.

Stadt Zürich / Kreis 11Samstag, 8. Dezember 2012, 19.00 Uhr, Res-taurant Unterdorf, Blumenfeldstrasse 103,Zürich, Chlaus-Träffe 2012. Gemeinsames Es-sen, Plaudern, Politisieren. Besuch von Sa-michlaus und Schmutzli, Gschichtli, Värsli undvieles mehr. Referent ist Gemeinederat RogerLiebi, Präsident der SVP Stadt Zürich. Wirfreuen uns auf Ihre Teilnahme. Anmeldungbis Freitag, 30. November 2012.Wegen des gewünschten Menus kontaktierenSie bitte Stephan Iten, st.iten@gmx.net oderStephan Iten, Felsenrainstrasse 89, 8052Zürich.

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Stadt ZürichDienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Ge-neralversammlung.

VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN

Donnerstag, 6. Dezember 2012, 14.30 Uhr(Türöffnung 14.00 Uhr), Restaurant Muggen-bühl, Muggenbühlstrasse 15, Pavillon, Zürich-Wollishofen, traditioneller Chlaushöck. AlsGastreferent anwesend ist Nico Lalli vomFlughafen Zürich-Kloten. Er wird über die ak-tuellen wirtschaftlichen und politischen He-rausforderungen berichten, mit denen derFlughafen konfrontiert ist. Sie erreichen dasRestaurant Muggenbühl wie folgt: Ab HB Zü-rich mit Tram 13 (Kurs Albisgütli) bis Waffen-platz. Von dort Bus Nr. 33. Oder: Ab HB Zürichmit Tram 7 (Kurs Wollishofen) bis Morgental.Von dort Bus Nr. 33. VBZ-Bus Nr. 33 ab Waf-fenplatz oder Morgental, beide bis HaltestelleThujastrasse (bei ca. Mutschellenstrasse 70)von dort ein kurzes Stück zu Fuss. Oder mitder Sihltalbahn S4 ab Zürich HB bis Haltestel-le Zürich Brunau, von dort die steile Treppehoch. Parkplätze sind vorhanden.

Inserate

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1. Teil: Feierlicher Gedenkanlass im Freien14:00 Uhr- Auftakt mit Böllerschüssen, Aufmarsch der Fahnenträger, begleitet

von Treichlerformationen, Landeshymne- Kurzbotschaft von Uli Windisch, Soziologieprofessor, Genf- Kurzbotschaft aus der italienischen Schweiz von Lara Filippini,

Tessiner Grossrätin und Gemeinderätin- Ansprache von Christoph Blocher, Nationalrat und a.Bundesrat- Beresina-Lied

Mitwirkung: Stadtmusik Biel und Tenor Peter-Matthias Born

2. Teil: Volksfest im Festzelt,Festwirtschaft und Unterhaltungab 15:00 Uhr- Auftritt von Roberto Brigante, Jodler und Schwyzerörgeli,

Schlagersängerin Rahel Tarelli u.a.

Alle Interessierten sind eingeladen.

Der Wegder Schweiz

in die ZukunftSonntag, 2. Dezember 2012, 14:00 Uhr, BielStrandboden/Hayek-Park, direkt am See

10 Minuten zu Fuss vom Bahnhof Biel – Weg ausgeschildert,Shuttle-Bus ab Bahnhof (Ausgang See), Parkplätze vorhanden

E i n l a d u n gzum öffentlichen Gedenkanlass des 20. Jahrestagesdes EWR/EU-NEIN vom 6. Dezember 1992

Spende für die Unkosten (Vermerk: Stopp EU-Beitritt):UBS-Postkonto 80-2-2, Konto-Nr.: 0235 00130326.01NIBAN: CH93 0023 5235 1303 2601 N

Es laden ein:Aargauische Vaterländische Vereinigung, AUNS, Chance 21, EDU Schweiz, Junge SVP Schweiz,Komitee selbstbewusste freie Schweiz, Organisation pour la souveraineté de la Suisse, Pro Libertate,Schweizer Demokraten, Schweizerisches Aktionskomitee gegen EWR- und EG-Diktat – für eine welt-offene Schweiz, Schweizerzeit, SVP Biel, SVP Schweiz, Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt,Vereinigung Bern Aktiv, Vereinigung Medien-Panoptikum, Young4FUN.ch

www.stopp-eu-beitritt.ch

Justizkommission

Die Justizkommission des Kantonsrates sucht

eine/n vollamtliche/n Richter/inund eine/n Ersatzrichter/infür das Sozialversicherungsgericht für den Rest der Amtsperiode 2007–2013

Das Sozialversicherungsgericht ist ein oberstes kantonales Gericht und als ein-zige kantonale Rechtsmittelinstanz zuständig für die Behandlung von Be-schwerden und Klagen in den Bereichen der Sozialversicherung, so insbesonde-re der Invalidenversicherung, der Unfallversicherung, der Arbeitslosenversiche-rung, der Alters- und Hinterlassenenversicherung, der Krankenversicherung undder beruflichen Vorsorge.

Anforderungen• Vertiefte Kenntnisse im Verwaltungsverfahrensrecht und durch Praxis oderwissenschaftliche Tätigkeit erworbene Spezialkenntnisse in den wichtigstenTeilgebieten des Sozialversicherungs rechts

• Mehrjährige Tätigkeit an einem Gericht (als Richter/in oder Gerichtsschreiber/in) oder gleichwertige Qualifikationen

• Stimmberechtigung im Kanton Zürich (Art. 40 Abs. 1 der Kantonsverfassung)• Alter bei Amtsantritt unter 65 Jahren• Einwandfreier Leumund

Der Sitz für das vollamtliche Mitglied wird von der Fraktion der SVP, der Sitz fürdas Ersatzmitglied von der Fraktion der SP beansprucht.Die Besoldung richtet sich nach dem Beschluss des Kantonsrates über die Fest-setzung der Besoldung der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Sozialversiche-rungsgerichts vom 3. Januar 1994 (LS 212.83).Bewerbungen sind mit den üblichen Unterlagen, einer Wohnsitzbestätigungund einem Strafregisterauszug bis 7. Dezember 2012 zu senden an:

Parlamentsdienste des KantonsratesSekretariat der JustizkommissionSozialversicherungsrichter/inPostfach, 8090 Zürich

Umfassende Informationen zum Sozialversicherungsgericht finden Sie im Internet unter www.sozialversicherungsgericht.zh.ch.

Weitere Auskünfte erteilt der Sekretär der Justizkommission,lic. iur. Emanuel Brügger, Telefon 043 259 20 67.

Fahren Sie mit dem Car nach Bielzum Gedenkanlass «Der Weg der Schweiz in die Zukunft»,Sonntag, 2. Dezember 2012, 14 Uhr, Biel

Falls Sie nicht mit dem Zug oder dem PW fahren wollen: Melden Sie sichbei folgenden Personen:Säuliamt: Thomas Wassmer, Büelmatt 4, 8906 Bonstetten,

Tel. 079 362 04 86, thomas.wassmer@hotmail.chOberland: Martin Suter, Neuwiesenstrasse 5, 8630 Rüti,

Tel. 079 240 41 41, info@sutermartin.chStadt Zürich: Bruno Sidler, SVP Stadt Zürich, Pf. 6612, 8050 Zürich,

Tel. 044 310 81 19, sekretariat@svp-stadt-zuerich.chÜbriger Kanton: Pascal Theiler, Unterdorfstrasse 10, 8165 Schöfflisdorf,

Tel. 079 424 48 74, theiler@jsvp-zh.ch