Der Zürcher Bote vom 31. August 2012

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Radikales Rauchverbot? Hans Egloff, Nationalrat SVP/ZH Komitee «Nein zum radikalen Rauchverbot», Postfach 6136, 3001 Bern Am 23. September NEIN www.vernuenftig-bleiben.ch 2,902,682,575 Wenn der Bund pro Einwohner und Jahr einen einzigen Franken ausgibt, läppert sich das bei 7,952,555 Einwohnern Ende 2011 auf über 2,9 Milliarden. Man nennt das Politik der Giesskanne, meistens in Verbindung mit „fördern“. Doch wenn immer „der Bund fördert“, wird es für uns Steuerzahler sehr teuer, bis alle die Umweltisten, 3. Weltparasiten, Asylschma- rotzer und übrigen Nichtstuer bedient sind. Klassischer Umverteilungssozialismus! Im rasch wachsenden «Strassendorf» Obfelden beispielsweise müssen sie heute bis zu zwei Kilometer auf einer Strasse zurücklegen, die als Zubringer zum Anschluss Affoltern a. A. der Au- tobahn A4 dient – für viele betroffene Eltern eine unzumutbare Situation. Klar ist, dass sich dicht befahrene Haupt - strassen nicht als Schulwege für Rad fahrende Kinder eignen. Da Kinder gemäss Verkehrsexperten auch mit 12 Jahren noch nicht zu den geübten Rad- fahrern gehören, benötigen sie einen separaten Radweg. Aufgrund der en- gen Strassenverhältnisse sind diese je- doch weder in Obfelden noch in Otten- bach realisierbar. Auch der Binnenver- kehr im Dorf gestaltet sich immer müh- samer. Für die Bauern in Obfelden- Bickwil etwa ist es zu Stosszeiten eine Mühsal, die Strasse mit landwirtschaft- lichen Fahrzeugen zu überqueren. Überregional wichtige Infrastruktur fertigstellen Der Weg zu mehr Verkehrssicherheit und zur Erhöhung der Siedlungsquali- tät in Obfelden und Ottenbach führt daher einzig und allein über eine Ent- lastung der Gemeinden vom Durch- gangsverkehr. Ebenso wie die übrigen Gemeinden im Knonauer Amt erhiel- ten auch Obfelden und Ottenbach ein verbindliches Versprechen vom Regie- AZA 8820 Wädenswil FREITAG, 31. AUGUST 2012 NR. 35 54. JAHRGANG WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH ABSTIMMUNGSVORLAGE VOM 23. SEPTEMBER 2012 Ja zum A4-Zubringer Obfelden/Ottenbach Der A4-Zubringer Obfelden/Ottenbach ist ein umsichtig geplantes und von der Lokalbevölkerung lange ersehntes Bau- projekt, das von Beginn weg Bestandteil der Autobahn A4 im Knonauer Amt war. Er entlastet die beiden Dörfer vom stetig steigenden Durchgangs- und Schwerverkehr und ermöglicht rund 870 Schulkindern wieder einen sicheren Schulweg. KANTONSRAT MARTIN HAAB VIZEPRÄSIDENT SVP METTMENSTETTEN Eine Autobahn ist dann fertiggestellt, wenn die nötigen flankierenden Massnahmen und Zu- bringer ebenfalls realisiert sind. Dies ist bei der Autobahn A4 durchs Kno- naueramt, die vor knapp drei Jahren dem Verkehr übergeben wurde, noch nicht der Fall: Der A4-Zubringer Ob- felden/Ottenbach, von Beginn ein inte- graler Bestandteil des neuen Autobahn- abschnitts, harrt bis heute seiner Umset- zung. Grund dafür ist einerseits die sorg- fältige, umweltverträgliche Konzepti- on der Umfahrung Ottenbach, die zum Teil entlang geschützter Landschaften in der Reussebene führt. Das ausgewo- gene Vorprojekt wurde vom Zürcher Re- gierungsrat erst kurz vor der Eröffnung der A4 genehmigt. Zur verzögerten Umsetzung des A4- Zubringers trug andererseits die von grundsätzlichen Positionen der politi- schen Parteien beherrschte Diskussion der Kreditvorlage im Kantonsrat vom 9. Januar 2012 bei. Obwohl der Kan- tonsrat dem Objektkredit letztlich deut- lich zustimmte, ergriff eine Minderheit von Kantonsräten, davon über 90 Pro- zent aus dem links grünen Lager, das Behördenreferendum und erzwang da- mit eine kantonale Abstimmung über das seit über 30 Jahren geplante Projekt. Autobahn A4 «funktioniert» Wie gestaltet sich die verkehrstechni- sche Situation heute konkret? Es ist eine erfreuliche Tatsache, dass die Erwartun- gen an die A4 im Knonauer Amt wei- testgehend erfüllt werden. Die Mehrheit der betroffenen Gemeinden im «Säuli- amt» (Knonau, Mettmenstetten, Affol- tern a. A., Hedingen usw.) sind nach- weislich vom Durchgangsverkehr ent- lastet worden: Innert kürzester Zeit sank der Verkehr durch diese Gemein- den um 50 Prozent und mehr, wie eine erste Wirkungskontrolle des Kantons Zürich gezeigt hat. Verkehrszunahme in Obfelden über 70 Prozent Anders sieht es in den beiden Landge- meinden Ottenbach und Obfelden aus. Das angrenzende Aargauer Freiamt gilt als Wachstumsregion der Ballungszen- tren des Mittellandes. Im Dreieck der Städte Luzern, Zug und Zürich wächst die Attraktivität des Freiamtes als Wohn - region von Jahr zu Jahr, seit jüng stem auch noch forciert durch die Kulturland- initiative im Kanton Zürich. Bereits heu- te ist deshalb der Autobahnanschluss Af- foltern a. A. der zentrale Verkehrsknoten- punkt des Individualverkehrs aus dem umliegenden Knonaueramt, des oberen Freiamtes und Teilen des Luzerner See- tals. Die aktuellsten Zahlen der Verkehrs- messungen in den betroffenen Gemein- den Obfelden und Ottenbach zeigen, dass der Durchgangs- und Schwerver- kehr mitten durch die Dörfer kontinu- ierlich zunimmt, teilweise sogar sprung- haft wie in Obfelden-Bickwil (+70 Pro- zent innert zwei Jahren). Risiko Schulweg Am stärksten leiden darunter die 870 Kinder auf ihrem täglichen Schulweg. Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-NR Kompetent in Versicherung und Landwirtschaft In Zusammenarbeit mit Ihre Regionalstelle Versicherungen Im Dienste der Zürcher Landwirtschaft in Versicherung und Landwirtschaft Versichert Gut Natürlich Zusammenarbei n I Versichert Natürlich t mi t Zusammenarbei Zürcher Bauernverband in Versicherung und Landwirtschaft Versichert Kompetent Ihre Regionalstelle .zbv el. 044 217 77 50, www T Te , 8600 Dübendorf asse 14 Lagerstr t tschaf t Landwir Zürcher r Im Dienste de rsicherungen Ve Zürcher Bauernverband Versichert .ch .zbv , 8600 Dübendorf Schreinerei Hanspeter Rütschi Mettlenbachstrasse 2a · 8617 Mönchaltorf Tel. 044 949 20 00 · Fax 044 949 20 01 www.schreinerei-ruetschi.ch Ihr Fachpartner für EgoKiefer Fenster und Türen rungsrat dafür – in Form des A4-Zu- bringers. Dieses gilt es jetzt einzulösen mit der vorliegenden politisch breit ab- gestützten und finanziell abgesicher- ten Lösung. An die Projektkosten von insgesamt 65,4 Millionen Franken steu- ert der Bund bekanntlich 25,8 Millio- nen Franken bei, so dass für den Kan- ton Zürich noch Kosten von 40 Millio- nen Franken resultieren. Das Bundes- geld ist jedoch zweckgebunden und steht für anderweitige Projekte nicht zur Verfügung. Eine umweltverträgliche Lösung Natur- und Landschaftsschutz haben beim A4-Zubringer hohe Priorität. Es sind umfassende Ausgleichs- und Auf- wertungsmassnahmen im Wert von zwei Millionen Franken im Bereich der sen- siblen Reusslandschaft in Ottenbach vorgesehen. Damit können im dortigen Flachmoor Bibelaas Altlasten beseitigt und zahlreiche neue Lebensräume für geschützte Pflanzen und Tierarten ge- schaffen werden. Der Umweltverträg- lichkeitsbericht zum A4-Zubringer hält deshalb fest, dass punkto Artenvielfalt im Flachmoor sogar eine positive Bi- lanz aus dem Projekt resultiert. Das Bauprojekt beansprucht einen Verlust an Bodenflächen von total 5,5 Hektaren. Rund 4,2 Hektaren dieses Verlusts an Landwirtschaftsland betref- fen Fruchtfolgeflächen; er wird in der Region durch Aufwertung minderer Bö- den kompensiert. Angesichts der über- regionalen Bedeutung des A4-Zubrin- Fortsetzung auf Seite 3 Parolen zur Volksabstimmung vom 23. September 2012 Eidgenössische Vorlagen 1. Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung 2. Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» 3. Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» Kantonale Vorlagen 1. Verfassung des Kantons Zürich (Abschaffung des konstruktiven Referendums) 2. Bewilligung eines Objektkredites für den Autobahnzubringer A4 Obfelden/Ottenbach NEIN JA JA NEIN JA &AIRE 3TEUERN 3EPTEMBER TTTPF@EBOBPTLEKBK@E (LJFQBB f0F@EBOBP 4LEKBK FJ IQBOq -LPQC>@E BOK 3ICHERES 7OHNEN IM !LTER

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Ja zum A4-Zubringer Obfelden/Ottenbach - Der A4-Zubringer Obfelden/Ottenbach ist ein umsichtig geplantes und von der Lokalbevölkerung lange ersehntes Bau - projekt, das von Beginn weg Bestandteil der Autobahn A4 im Knonauer Amt war. Er entlastet die beiden Dörfer vom stetig steigenden Durchgangs- und Schwerverkehr und ermöglicht rund 870 Schulkindern wieder einen sicheren Schulweg.

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RadikalesRauchverbot?

Hans Egloff, Nationalrat SVP/ZH

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Am 23. September

NEINwww.vernuenftig-bleiben.ch

2,902,682,575 Wenn der Bund pro Einwohner und Jahr einen einzigen Franken ausgibt, läppert sich das bei 7,952,555 Einwohnern Ende 2011 auf über 2,9 Milliarden. Man nennt das Politik der Giesskanne, meistens in Verbindung mit „fördern“. Doch wenn immer „der Bund fördert“, wird es für uns Steuerzahler sehr teuer, bis alle die Umweltisten, 3. Weltparasiten, Asylschma-rotzer und übrigen Nichtstuer bedient sind. Klassischer Umverteilungssozialismus!

Im rasch wachsenden «Strassendorf»Obfelden beispielsweise müssen sieheute bis zu zwei Kilometer auf einerStrasse zurücklegen, die als Zubringerzum Anschluss Affoltern a. A. der Au-tobahn A4 dient – für viele betroffeneEltern eine unzumutbare Situation. Klarist, dass sich dicht befahrene Haupt -strassen nicht als Schulwege für Radfahrende Kinder eignen. Da Kindergemäss Verkehrsexperten auch mit 12Jahren noch nicht zu den geübten Rad-fahrern gehören, benötigen sie einenseparaten Radweg. Aufgrund der en-gen Strassenverhältnisse sind diese je-doch weder in Obfelden noch in Otten-bach realisierbar. Auch der Binnenver-kehr im Dorf gestaltet sich immer müh-samer. Für die Bauern in Obfelden-Bickwil etwa ist es zu Stosszeiten eineMühsal, die Strasse mit landwirtschaft-lichen Fahrzeugen zu überqueren.

Überregional wichtige Infrastruktur fertigstellenDer Weg zu mehr Verkehrssicherheitund zur Erhöhung der Siedlungsquali-tät in Obfelden und Ottenbach führtdaher einzig und allein über eine Ent-lastung der Gemeinden vom Durch-gangsverkehr. Ebenso wie die übrigenGemeinden im Knonauer Amt erhiel-ten auch Obfelden und Ottenbach einverbindliches Versprechen vom Regie-

AZA8820 Wädenswil

FREITAG, 31. AUGUST 2012 NR. 35 54. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

ABSTIMMUNGSVORLAGE VOM 23. SEPTEMBER 2012

Ja zum A4-Zubringer Obfelden/OttenbachDer A4-Zubringer Obfelden/Ottenbach ist ein umsichtig geplantes und von der Lokalbevölkerung lange ersehntes Bau -projekt, das von Beginn weg Bestandteil der Autobahn A4 im Knonauer Amt war. Er entlastet die beiden Dörfer vom stetigsteigenden Durchgangs- und Schwerverkehr und ermöglicht rund 870 Schulkindern wieder einen sicheren Schulweg.

KANTONSRATMARTIN HAABVIZEPRÄSIDENT SVPMETTMENSTETTEN

Eine Autobahn ist dannfertiggestellt, wenn dienötigen flankierendenMassnahmen und Zu-

bringer ebenfalls realisiert sind. Diesist bei der Autobahn A4 durchs Kno-naueramt, die vor knapp drei Jahrendem Verkehr übergeben wurde, nochnicht der Fall: Der A4-Zubringer Ob-felden/Ottenbach, von Beginn ein inte-graler Bestandteil des neuen Autobahn-abschnitts, harrt bis heute seiner Umset-zung. Grund dafür ist einerseits die sorg-fältige, umweltverträgliche Konzepti-on der Umfahrung Ottenbach, die zumTeil entlang geschützter Landschaftenin der Reussebene führt. Das ausgewo-gene Vorprojekt wurde vom Zürcher Re -gierungsrat erst kurz vor der Eröffnungder A4 genehmigt.Zur verzögerten Umsetzung des A4-

Zubringers trug andererseits die vongrundsätzlichen Positionen der politi-schen Parteien beherrschte Diskussionder Kreditvorlage im Kantonsrat vom9. Januar 2012 bei. Obwohl der Kan-tonsrat dem Objektkredit letztlich deut-lich zustimmte, ergriff eine Minderheitvon Kantonsräten, davon über 90 Pro-zent aus dem links�grünen Lager, dasBehördenreferendum und erzwang da-mit eine kantonale Abstimmung überdas seit über 30 Jahren geplante Projekt.

Autobahn A4 «funktioniert»Wie gestaltet sich die verkehrstechni-sche Situation heute konkret? Es ist eineerfreuliche Tatsache, dass die Erwartun-gen an die A4 im Knonauer Amt wei-testgehend erfüllt werden. Die Mehrheitder betroffenen Gemeinden im «Säuli-amt» (Knonau, Mettmenstetten, Affol-tern a. A., Hedingen usw.) sind nach-weislich vom Durchgangsverkehr ent-lastet worden: Innert kürzester Zeit

sank der Verkehr durch diese Gemein-den um 50 Prozent und mehr, wie eineerste Wirkungskontrolle des KantonsZürich gezeigt hat.

Verkehrszunahme in Obfeldenüber 70 ProzentAnders sieht es in den beiden Landge-meinden Ottenbach und Obfelden aus.Das angrenzende Aargauer Freiamt giltals Wachstumsregion der Ballungszen -tren des Mittellandes. Im Dreieck derStädte Luzern, Zug und Zürich wächstdie Attraktivität des Freiamtes als Wohn -region von Jahr zu Jahr, seit jüng stemauch noch forciert durch die Kulturland-initiative im Kanton Zürich. Bereits heu-te ist deshalb der Autobahnanschluss Af -foltern a. A. der zentrale Verkehrsknoten-punkt des Individualverkehrs aus demumliegenden Knonaueramt, des oberenFreiamtes und Teilen des Luzerner See-tals. Die aktuellsten Zahlen der Verkehrs-messungen in den betroffenen Gemein-den Obfelden und Ottenbach zeigen,dass der Durchgangs- und Schwerver-kehr mitten durch die Dörfer kontinu-ierlich zunimmt, teilweise sogar sprung -haft wie in Obfelden-Bickwil (+70 Pro-zent innert zwei Jahren).

Risiko SchulwegAm stärksten leiden darunter die 870Kinder auf ihrem täglichen Schulweg.

EU. Die hat offenbar keine a

Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-NR

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rungsrat dafür – in Form des A4-Zu-bringers. Dieses gilt es jetzt einzulösenmit der vorliegenden politisch breit ab-gestützten und finanziell abgesicher-ten Lösung. An die Projektkosten voninsgesamt 65,4 Millionen Franken steu-ert der Bund bekanntlich 25,8 Millio-nen Franken bei, so dass für den Kan-ton Zürich noch Kosten von 40 Millio-nen Franken resultieren. Das Bundes-geld ist jedoch zweckgebunden undsteht für anderweitige Projekte nichtzur Verfügung.

Eine umweltverträgliche LösungNatur- und Landschaftsschutz habenbeim A4-Zubringer hohe Priorität. Essind umfassende Ausgleichs- und Auf-wertungsmassnahmen im Wert von zweiMillionen Franken im Bereich der sen-

siblen Reusslandschaft in Ottenbachvorgesehen. Damit können im dortigenFlachmoor Bibelaas Altlasten beseitigtund zahlreiche neue Lebensräume fürgeschützte Pflanzen und Tierarten ge-schaffen werden. Der Umweltverträg-lichkeitsbericht zum A4-Zubringer hältdeshalb fest, dass punkto Artenvielfaltim Flachmoor sogar eine positive Bi-lanz aus dem Projekt resultiert. Das Bauprojekt beansprucht einen

Verlust an Bodenflächen von total 5,5Hektaren. Rund 4,2 Hektaren diesesVerlusts an Landwirtschaftsland betref-fen Fruchtfolgeflächen; er wird in derRegion durch Aufwertung minderer Bö-den kompensiert. Angesichts der über-regionalen Bedeutung des A4-Zubrin-

Fortsetzung auf Seite 3

Parolen zur Volksabstimmungvom 23. September 2012 Eidgenössische Vorlagen

1. Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung

2. Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»

3. Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»

Kantonale Vorlagen

1. Verfassung des Kantons Zürich (Abschaffung des konstruktiven Referendums)

2. Bewilligung eines Objektkredites für den Autobahnzubringer A4 Obfelden/Ottenbach

NEIN

JA

JA

NEIN

JA

Page 2: Der Zürcher Bote vom 31. August 2012

SVP. Die SVP unterstreicht einmalmehr, dass Integration primär die Auf-gabe derjenigen Personen ist, die inunser Land einwandern. In Gemein-den und Städten können gezielte, aufdie konkrete Situation und auf eine ge-wisse Zeit beschränkte Einzelmass-nahmen Sinn machen. Keinen Sinnmachen hingegen Fördermassnahmennach dem Giesskannenprinzip, dieletztlich nur durch einen Finanzie-rungsbeschluss des Bundes ausgelöstwerden und keinem echten Bedürfnisentsprechen. Genau in diese Richtungsoll nun die Vorlage des Bundesratesgehen. Sie höhlt einmal mehr den Fö-deralismus und die Autonomie derKantone und Gemeinden aus und führtzu massiven Mehrkosten.

Kantone und Gemeindesollen sich wehrenZusätzliche Forderungen an die zu-wandernden Ausländer sollen in derVorlage hingegen offenbar kaum auf-genommen werden. Gemäss gelten-dem Recht müssen Ausländer bereitsheute über gute Kenntnisse einer Lan-dessprache verfügen, um nach fünfJahren ununterbrochenem Aufenthalteine Niederlassungsbewilligung zu er-halten. Es ist deshalb unverständlich,warum sich Ausländer zum Beispiel

nicht in einer Amtssprache an ihremWohnort verständigen können müs-sen. Integration ist nur möglich, wennsich jemand in der Sprache seinesWohnortes ausdrücken kann. Inakzep-tabel ist, dass Ausländerinnen undAusländer nach zehn Jahren neu einenAnspruch auf Niederlassung erhalten,wenn sie integriert sind. Wie die «Inte-gration» gemäss Bundesrat festgestelltwerden soll, bleibt dabei ebensoschwammig wie die Feststellbarkeitvon «Integrationsdefiziten», bei derenVorliegen Integrationsvereinbarungenabgeschlossen werden sollen.Vollends abstrus ist aus Sicht der

SVP, dass das bestehende Ausländer-gesetz (AuG) neu in Ausländer- undIntegrationsgesetz (AIG) umbenanntwerden soll. Integration ist nur einkleiner Bestandteil des Gesetzes, wel-ches viele wichtige Bestimmungen be-inhaltet, wie beispielsweise die Zulas-sung oder die Niederlassung, welchefür die Gesetzgebung von grössererBedeutung wären als die Integration,die in erster Linie von den Ausländernher kommen muss und sicher keineBundesaufgabe ist.Die SVP lehnt diese völlig unnötige

Vorlage ab und hofft diesbezüglichauch auf den Widerstand von Kanto-nen und Gemeinden.

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 35 • Freitag, 31. August 2012

VON CHRISTOPHMÖRGELI

Im GleichschrittRichtung links

Der Sommer neigtsich dem Ende ent-gegen. Doch nochimmer fallen die

Hüllen. Und zwar immer schamlo-ser: Eveline Widmer-Schlumpfplant mit ihrer Ökosteuer Ben-zinpreise von fünf Franken proLiter und Stromverteuerungenvon fünfzig Prozent. Unmittelbarnach Fukushima hat der Bundes-rat dank opportunistischem Um-faller der Ex-Atomlobbyistin DorisLeuthard den Ausstieg aus derKernenergie beschlossen.Simonetta Sommaruga will un-

bedingt einen Vaterschaftsurlaub.Sogar der «Tages-Anzeiger» wun-dert sich über ihre Propaganda fürdas «linke Vorzeigeprojekt». Der-weil bastelt ihr ParteigenosseAlain Berset ebenfalls an neuenModellen des Elternurlaubs. «Derrichtige Weg», kommentiert derGewerkschaftsbund. Und wird ge-nauso frohlocken, wenn Bersetmit seinem «Gegenvorschlag» derrot-grünen Einheitskrankenkasseweit entgegenkommt.Das Bankgeheimnis befindet

sich im freien Fall. Der Bundesratgibt Bankkunden und Bankange-stellte zum Abschuss frei. Ein Ex-Marxist und früherer Gewerk-schaftsökonom leitet die Eidge-nössische Finanzverwaltung. Mitspeichelleckerischen Briefen andie «Exzellenzen» in Brüsselschlägt unsere Regierung dennachträglichen EWR-Beitritt unddie Anerkennung der EU-Gerichts-barkeit vor. Weil es sich beimEWR um einen Kolonialvertraghandelt, bei dem künftiges Rechtohne Mitsprache übernommenwerden muss, ist der nächsteSchritt klar: Der Bundesrat wirdden EU-Beitritt vorschlagen, weiles unwürdig sei, nicht mitstim-men zu dürfen.Das Asylwesen läuft völlig aus

dem Ruder. Unter der aktuellenLinksregierung hat sich die Zahlder Asylgesuche verdreifacht. Diejährlich 30 000 Wirtschaftsflücht-linge und Kriminellen werdengrosszügig an die Gemeindenweitergereicht. Der Bundesratweigert sich strikt, die SVP-Aus-schaffungsinitiative umzusetzen.Niemand, wirklich niemand darfheute noch behaupten, ChristophBlocher sei 2007 wegen ungenü-gender Stilnoten oder mangelnderKollegialität abgewählt worden.Hämmerle, Wyss, Darbellay undKonsorten wollten eine Änderungder Politik. Es ging ihnen mit ihrerHintertreppenintrige darum, dieSVP Blochers aus der Regierungzu eliminieren. Jetzt sind sie amZiel. Dank Widmer-SchlumpfsCharakter. Aber auch dank ihrerPolitik. Heute haben wir links stattbürgerlich. EU-Integration stattUnabhängigkeit. Griechenlandstatt Schweiz.

MARTIN BALTISSERGENERALSEKRETÄRSVP SCHWEIZ

Vor dem Hintergrundder Antworten desBundesrates vom Mitt-woch letzter Woche,

die nun zugänglich sind, wirken dieVersicherungen von Bundespräsiden-tin Widmer-Schlumpf, welche diesezwei Tage später dem Bankpersonal-verband abgegeben hat, schon fast zy-nisch. Sie werde sich für die Bankan-gestellten einsetzen, hiess es nach ei-nem Treffen. Im vergangenen Aprilwaren die Interessen der Bankange-stellten dem Bundesrat offenbar nochvollkommen egal, wie aus der nun pu-blizierten Antwort auf die Interpellati-on der SVP-Fraktion vom 2. Mai 2012zu interpretieren ist. Der Bundesrat

hatte im April 2012 mehreren Bankeneine Bewilligung zur Herausgabe vonMitarbeiterdaten an die amerikani-schen Behörden erteilt. Nun gibt er be-kannt, dass er bei seinem Entscheidweder gewusst habe, wie viele Bank-mitarbeitende von den Datenlieferun-gen an die USA betroffen sind, nochmit welchen Kon sequenzen diese zurechnen hätten. Auch hat er die Ban-ken nicht dazu aufgefordert, ihre Mit-arbeitenden über den folgenschwerenSchritt zu informieren. «Der Bundes-rat geht davon aus, dass die Banken alsBewilligungsadressaten und Arbeitge-ber rechtskonform mit den Daten überihre gegenwärtigen oder ehemaligenMitarbeitenden umgehen und dieseschützen. Dazu gehört auch der Ent-scheid über die Frage, ob die Mitarbei-tenden über die Informationsheraus-gabe zu informieren sind oder nicht.»

Regieren nach dem Prinzip Hoff-nung: Solche Aussagen sind aus Sichtdes Bürgers nicht dazu angetan, dasVertrauen in die Landesregierung zustärken.Der Höhepunkt dann zum Schluss

der bundesrätlichen Antwort: «DieBan kenmitarbeitenden haben die Mög -lich keit, gegen die Banken vorzuge-hen, wenn sie der Auffassung sind, esseien widerrechtlich Daten über sie andie USA übermittelt worden.»Genau dies hat die Bundes anwalt -

schaft aber schon vor einer Woche, al-so noch vor der Verabschiedung derbundesrätlichen Antwort, in Abredegestellt, indem sie nicht auf die ent-sprechende Anzeige eines Bankmitar-beiters eingetreten ist. Weshalb stelltder Bundesrat also wider besseresWissen Rechtsmittel in Aussicht, diees nicht gibt?

Rechtsstaatlichkeit in GefahrDie Mitarbeiterdaten hätten nie an dieUSA geliefert werden dürfen, gab derSchweizerische Anwaltsverband inder vergangenen Woche zu bedenkenund sieht die Rechtsstaatlichkeit inGefahr.Neben der zentralen rechtlichen

Komponente gibt es in diesem Fall jedoch auch noch die moralisch-ethi-sche Ebene. Die Landesregierung stelltmit ihrem Handeln wichtige Grundsät-ze des Verhältnisses zwischen Arbeit-geber und Arbeitnehmer in Frage. Siepfeift offensichtlich auf eine Bei-standspflicht des Arbeitgebers gegen-über seinen Mitarbeitenden.Wer als Arbeitnehmer seinen Auf-

trag erfüllt, ist selber schuld. Wenigerals der Bundesrat kann man sich fürdie Angestellten in diesem Land kaumeinsetzen.

BUNDESRAT AUSSER KONTROLLE?

Mein Name ist Hase, ich weiss von nichtsDer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch letzter Woche die Antwort auf eine Interpellation der SVP-Fraktion zur Herausgabe von unverschlüsselten Mitarbeiterdaten von Schweizer Banken an die USA verabschiedet. Die Ausführungen des Bundesrates bringen eine fast schon provokative Ignoranz zum Ausdruck. Hat der Bundesrat seinen gravierenden Entscheid tatsächlich ohne Abklärungen über die Anzahlder betroffenen Personen oder die für sie zu erwartenden Konsequenzen gefällt, ist das ein Skandal. Hält er nun Informationen vor dem Parlament und der Öffentlichkeit zurück, stellt sich die Frage, wessen Interessen die Landesregierung in dieser Sache eigentlich vertritt: jene der amerikanischen Behörden, jene von Bankmanagern, die sich allenfalls strafbar gemacht haben, oder hat der Bundesrat am Ende garden Überblick verloren?

FÖDERALISMUS WIRD AUSGEHEBELT

Teure Integrationsindustrieohne WirkungObwohl sich das Volk mit der Ablehnung des Gegenentwurfszur Ausschaffungsinitiative deutlich gegen einen «Integrationsartikel»in der Bundesverfassung ausgesprochen hat, boxt BundesrätinSommaruga nun ein Integrationsgesetz beim Bundesrat durch. Nachder Asylindustrie entsteht damit nun auch noch eine zentralistischeIntegrationsindustrie. Bund und Kantone sollen allein 110 MillionenFranken jährlich für eine Aufgabe ausgeben, die primär den Zugewan-derten selbst zukommt und nicht Sache des Bundes ist. Einmal mehrwird der Föderalismus ausgehebelt. Die Gemeinden werden zusätzlicheMillionen für neue Integrationsprogramme aufwerfen müssen, ohnedass sie über deren Ausgestaltung bestimmen können.

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Referendumgegen das missrateneRaumplanungsgesetz

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Am 23. SeptemberRadikales Rauchverbot?

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Wussten Sie,dass mit der Lungenliga-Initiative…

... alle Fumoirs verboten werden?

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* Die Initiative will in allen Innenräume, die «öffentlich zugänglich»sind, ein radikales Rauchverbot einführen. Öffentlich zugänglich sind«insbesondere Innenräume von Restaurations- und Hotelbetrieben»(Initiativtext: Art. 118c Abs. 3 lit. a).

SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf

Tel. 044 217 77 66 Fax 044 217 77 65

„Aus der Praxis, für die Praxis“ – Behördenschulung 2012 Für Gemeinderäte und Stadträte (Exekutive), sowie Gemeinde- und Stadtratskandidaten (Exekutive)

Donnerstag, 13. September 2012, 19.30 bis ca. 22.00 Uhr,

im Restaurant Elefant, Zentrum Witikon, Witikonerstasse 279, 8053 Zürich.

Die SVP des Kantons Zürich organisiert für ihre Behördenmitglieder Schulungen zu aktuellen Themen der Gemeindepolitik. Ziel ist es, neue sowie bisherige Behördenmitglieder im gemeinsa-men Austausch vertieft zu informieren und die Basis für Kontaktmöglichkeiten innerhalb des SVP-Netzwerkes zur Verfügung zu stellen.

Programm Begrüssung: Kantonsrat Hans-Peter Amrein, Verantwortlicher Behördenschulungen SVP Kt. ZH

Drei Gruppenarbeiten basierend auf Fallbeispielen (Gruppen rotieren):

A.) Öffentlichkeitsarbeit

Referentin und Gruppenleiterin: Karin Egli-Zimmermann, Kantonsrätin, alt Gemeinderätin

B.) Einheitsgemeinde

Referent und Gruppenleiter: Martin Zuber, Kantonsrat, Gemeindepräsident

C.) Arbeit innerhalb eines Gemeinderats, Zusammenarbeit mit dem Bezirksrat

Referent und Gruppenleiter: Rolf Zimmermann, Bezirksrat, alt Kantonrat, alt Gemeinderat

Präsentation der Gruppenarbeiten, Zusammenfassung und Diskussion

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Anmeldetalon für die Behördenschulung 2012

Gemeinderat/Stadtrat (Exekutive)

Gemeinderats-/Stadtratskandidat/in (Exekutive) oder Interessent/in

Name: Vorname:

Strasse: PLZ, Ort:

Tel.: E-Mail:

Ich melde weitere Personen an: !!!!!!!!!!!!!!!!!!.. (Name, Vorname)

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Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: [email protected]

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Page 3: Der Zürcher Bote vom 31. August 2012

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

YVES SENNKANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Hans-Peter Amrein(SVP, Küssnacht) be-antragte im Namen derSVP-Fraktion die Ab-

lehnung dieser PI. Die Initianten for-dern einen totale Systembruch und dieNeuverteilung der Bussenerträge, wel-che aufgrund der Rapportierung derGemeindepolizeien nach Übertretun-gen generiert wurden. Leider ging ver-gessen, dass die kommunale Polizeiseit der Einführung des neuen GOGim letzen Jahr massgeblich entlastetwurde. Die Diskussion zur Bussenauf-teilung ist generell falsch, denn einBussenkatalog wie zum Beispiel imStrassenverkehr soll grundsätzlich derVerkehrssicherheit dienen und auf kei-nen Fall einen fiskalischen Anreiz dar-stellen, so der SVP-Referent. Darumsei es absurd, einen Systemwechsel zufordern, obwohl seit Inkrafttreten desGOG den Gemeinden weniger Arbeit,Aufwand und Kosten anfallen würden.Dies käme hauptsächlich dem Ver-schieben von Busseneinnahmen voneinem Kässeli in ein andres und demAufbau einer unnötigen, zusätzlichenBürokratie gleich. Der Kantonsrat folg-te diesen Argumenten und unterstütztedie PI nicht.

Andere KulturenMit einem Postulat verlangte die EVPzusammen mit der CVP die Änderungder Richtlinien «Muslimische Schüle-rinnen und Schüler an der Volksschu-le» und der Richtlinien für «Schüle -rinnen und Schüler aus andern Reli-

gionen und Kulturen». Konkret sollendiese hohe Feiertage wie Weihnachtenmit ihren Liedern und Gebräuchen, dieauch für nicht religiöse Schweizerin-nen und Schweizer grosse Bedeutunghaben, ohne jede Einschränkung oderfalsche Rücksichtnahme auf Anders-gläubige durchgeführt werden. Schü-lerinnen und Schüler aus andern Reli-gionen und Kulturen sollen auf be-gründetes schriftliches Gesuch hin nurpassiv an unseren kulturellen undchristlich geprägten Bräuchen und Fes-ten teilnehmen können. Anita Borer(SVP, Uster) erklärte im Rat, dass allen Schülerinnen und Schüler in der Volksschule die christlichen Wertevermittelt werden müssen. Die Bedeu-tung der christlichen Feiertage sollenalle Schüler kennen. Das Postulat wur-de abgeschrieben.

SchulbeurteilungBei der Redaktionslesung über die PIzur Abschaffung der Fachstelle fürSchulbeurteilung erklärte der InitiantMatthias Hauser (SVP, Hüntwan-gen) dass er an der PI festhält und denGegenvorschlag ablehnt. Mit dem Ge-genvorschlag sinke der Aufwand inder Schule nur unwesentlich und dieWirkung sei sehr gering, da fast alleSchulen gute Noten erreichen. Zudemwerte er den Gegenvorschlag als Ein-griff in die Methodenfreiheit der Lehr-personen. In der Folge wurde die PIabgelehnt und dem Gegenvorschlagzugestimmt.

Mitsprache bei BildungsfragenMit einer PI forderte Claudio Zanetti(SVP, Zollikon) zusammen mit derEDU und der EVP, dass Bildungsrats-

beschlüsse betreffend neue Fächer,Klassengrösse, Lehrplan 21, Lektio-nentafel und neue Lehrinhalte dem fa-kultativen Referendum unterworfenwerden. Der Bildungsrat darf nicht zueinem Geheimkabinett werden, so Za-netti. Darum sei das Anliegen durch-aus berechtigt, dass wir in diesemHaus – und wenn nötig die Stimmbür-ger – mehr Einfluss nehmen könnten.Die PI erreichte das nötige Quorumvon 60 Stimmen nur knapp nicht.

Internationale SchulenMit einer PI forderte die FDP eine Änderung der Aufnahmeregelung fürSchülerinnen und Schüler an interna-tionalen Schulen fest. Konkret sindnur Schülerinnen und Schüler von in-ternational mobilen Eltern an interna-tionalen Schulen zugelassen. Die Wie-dereinführung der alten Regelung be-gründet die Bildungsdirektion mit ei-ner zunehmenden Anzahl Kinder vonEltern, welche nicht international mo-bil sind. Die internationalen Schulenin Zürich unterrichten viele Kindervon gut ausgebildeten Expats aus di-versen Ländern sowie Schweizer Füh-rungskräften, welche in internationa-len Unternehmen tätig sind. Geradefür solche Eltern ist es sehr wichtig,dass ihre Kinder über einen internatio-nal anerkannten Abschluss verfügen,auch wenn kein Umzug ins Ausland inunmittelbarer Zukunft geplant ist. Ro-chus Burtscher (SVP, Dietikon) er-klärte im Rat, dass die SVP-Fraktiondieses Anliegen unterstützt. Es könnenicht sein, dass der Staat die Aufnah-mebedingungen exklusiv regeln kön-ne. Die PI wurde mit 96 Stimmen vor-läufig unterstützt.

Der Zürcher Bote • Nr. 35 • Freitag, 31. August 2012 KANTON ZÜRICH 3

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

ANITA BORERKANTONSRÄTIN SVPUSTER

In der vergangenenDoppelsitzung desKantonsrates kamen

Grundsatzfragen und aktuelle Pro-bleme des Bildungssystems exem-plarisch zum Vorschein. Soll derStaat vermehrt in die Tätigkeit derLehrpersonen eingreifen oder kön-nen staatliche Interventionen ge-kürzt werden? Wie soll die Mitspra-che der Lehrpersonen aussehen?Wie sollen Lehrpersonen entlastetwerden? Muss bei der Vermittlungvon christlichen Werten auf An-dersgläubige Rücksicht genommenwerden? Dies sind nur ein paar derFragen, über die der Kantonsrat inder Bildungsdebatte vom Montagzu befinden hatte.Beispielsweise diskutierte der

Kantonsrat über einen Vorstoss vonMatthias Hauser, welcher die Ab-schaffung der Fachstelle für Schul-beurteilung forderte. Die Fachstelleevaluiert mit über 50 Mitarbeiten-den jede Volksschuleinheit einmalin vier Jahren. Der administrativeAufwand ist enorm und eine Quali-tätssteigerung der Schule kann alsFolge der Beurteilungen nicht nach-gewiesen werden. Zudem werdenLehrpersonen unnötig administra-tiv belastet und in ihrer Unterrichts-freiheit durch nicht legitimierte An-sprüche und pädagogische Vorstel-lungen eingeschränkt. Das Volks-schulgesetz sowie der Lehrplan set-zen genügend Leitplanken – dieFachstelle wird nicht gebraucht.Obwohl CVP und EVP den Vorstosszur Abschaffung unterzeichnet hat-ten, unterstützten sie letztlich denGegenvorschlag, welcher lediglichden Evaluationsrhythmus der Fach-stelle von 4 auf 5 Jahre verschob.Der Gegenvorschlag kam dannauch im Rat durch – entgegen derStimmen der SVP, die gerne mit derAbschaffung der Fachstelle einesinnvolle Verschlankung des Schul-systems erreicht hätten.Breit diskutiert wurde auch die

Art der Entlastung von Lehrperso-

nen. Es wurde mit knapper Mehr-heit eine Parlamentarische Initia -tive von EVP, GLP und SP überwie-sen, welche die maximale Anzahlvon 28 Pflichtlektionen für ein Voll-pensum der Lehrpersonen im Ge-setz festschreiben und Lehrper so nenmit Klassenführungsverantwortungum zwei Schullektionen entlastenwollte. Die SVP sprach sich gegendiese Massnahme aus. Die Klassenlehrpersonen sind ge-

genüber den Fachlehrpersonen tat-sächlich schlechter gestellt. EineReduktion der Schullektionen hättejedoch eine Qualitätseinbusse desSchulunterrichts sowie massiveMehrkosten zur Folge und packtdas Problem der stark belastetenKlassenlehrpersonen nicht an derWurzel. Mit der Reduktion von zweiSchullektionen müssten neue Leh-rerstellen geschaffen werden. Eswürden noch mehr Lehrpersonenan einer Klasse unterrichten, weilnicht alle Unterrichtsstunden mehrvon derselben Lehrperson wahrge-nommen werden könnten. Zudemwäre der zusätzliche Lehrpersonen-bedarf aufgrund des momentanenLehrpersonenmangels nur schwie-rig zu decken. Es gibt diverse ande-re Möglichkeiten, die Lehrpersonenzu entlasten, ohne die Schulbildungunserer Kinder einzuschränken odermehr finanzielle Ressourcen zu be-anspruchen. Die Ursachen der Überlastung

von Lehrpersonen sind vielseitig.Nicht zielführende Reformen, stei-gender administrativer Aufwand,die verstärkte Erziehungsfunktionder Lehrpersonen, die Integrationvon Sonderschülern in Regelklas-sen und der hohe Ausländeranteilan den Schulen erschweren denLehrpersonen den täglichen Unter-richt und mindern die Unterrichts-qualität.Vermehrt laufen politischen Be-

strebungen in die falsche Richtungund steigern keineswegs die Schul-qualität. Die SVP gibt – auch wennoftmals alleine – weiterhin Gegen-steuer und setzt sich gewissen-haft für eine zukunftsorientierteBildungspolitik ein.

Zukunftsorientierte Bildungspolitik?Keine Bussenaufteilung zwischen Kanton und GemeindenMit einer Parlamentarischen Initiative (PI) verlangten CVP, GLP und BDP eine Änderung des Gesetzes überdie Gerichts- und Behördenorganisation (GOG) im Zivil- und Strafprozess. Konkret sollen den Gemeinden dieHälfte der von den Statthalterämtern mittels Strafbefehl ausgestellten Bussen zufallen.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… ein Postulat betreffend Solarpotenzialkarte Strom und Wärme für den Kanton Zürich überwiesen.

… den Gegenvorschlag zur Parlamentarischen Initiative (PI) zur Abschaffung der Fachstelle für Schul -beurteilung angenommen und die PI abgelehnt.

… dem Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge zugestimmt.

… dem Mittelschulgesetz zugestimmt.

… die erste Lesung zum Volksschulgesetz abgeschlossen.

… ein dringliches Postulat betreffend Lehrpersonalmangel abgeschrieben.

… ein Postulat betreffend Validierung von Bildungsleistungen auf der Tertiärstufe B im Gesundheitsbereichabgeschrieben.

… ein Postulat betreffend Richtlinien für Schülerinnen und Schüler aus anderen Religionen und Kulturen ab-geschrieben.

… einen Beitrag von 6 Mio. Franken aus dem Lotteriefonds zugunsten des Vereins unterstrass.edu (Verein fürdas Evangelische Lehrerseminar Zürich) einstimmig bewilligt.

… Beat Stiefel (SVP, Egg) mit 136 Stimmen zum Oberrichter gewählt.

… eine Einzelinitiative (EI) betreffend Respekt- und Kulturunterricht in allen Grundschulen und Oberstufennicht unterstützt.

… eine EI betreffend dringliche Massnahmen für die Förderung der Migration nicht unterstützt.

… eine PI betreffend mehr demokratische Mitsprache in Bildungsfragen nicht unterstützt.

… eine PI betreffend Internationale Schulen mit 96 Stimmen vorläufig unterstützt.

… eine PI betreffend Verantwortung der Universität für die Ausbildung der Lehrpersonen auf der Sekundar-stufe II vorläufig unterstützt.

… eine PI betreffend Änderung Lehrerpersonalgesetz vorläufig unterstützt.

… zwei PI betreffend Aufhebung des Modells 100/0 nicht unterstützt.

… eine PI betreffend Bussenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden nicht unterstützt.

… eine PI betreffend Änderung CRG, Vorkaufsrecht der Gemeinde bei Verkäufen von Liegenschaften des Finanzvermögens vorläufig unterstützt.

27. August 2012

Fortsetzung von Seite 1

gers für eine langfristig funktionieren-de Infrastruktur ist dieser Verlust zuverkraften. Zum Vergleich: Der eben-falls im Säuliamt geplante GolfparkBaar-Hausen-Kappel umfasst ein Ge-biet von 83 Hektaren und beanspruchtdamit rund 15 Mal mehr Kulturlandals der A4-Zubringer.

Der öffentliche Verkehr profitiertLinke und grüne Kreise fordern an -stelle der Umfahrungsstrasse eine För-derung des öffentlichen Verkehrs. Tat-sache ist jedoch, dass man heute zuStosszeiten regelmässig im Stau ste-cken bleibt in Obfelden sowie in Ot-tenbach. Mit verkehrsberuhigten Dorf-zentren ist damit Schluss. So kann der öffentliche Verkehr endlich wie-der planmässig zirkulieren. Der A4-Zubringer wird folglich die Attraktivi-tät des öffentlichen Verkehrs in der Re-gion Affoltern a. A. erhöhen.

Auch bei einem Nein fallen hohe Kosten anEine Nulllösung gibt es beim A4-Zu-bringer übrigens nicht. Die Ortsdurch-fahrten von Obfelden und Ottenbachmüssten bei einem Nein zum A4-Zu-

bringer aus Sicherheitsgründen ausge-baut und mit Lärmschutzmassnahmenergänzt werden. Ein Beispiel: An derzentralen Kreuzung in Ottenbach ist esheute für grössere Lastwagen ein Dingder Unmöglichkeit, ordnungsgemässvon Muri Richtung Affoltern a. A. ab-zuzweigen. Sie sind gezwungen, fürihre Kurve weit in die entgegenkom-mende Fahrbahn hineinzufahren; Ver-kehrschaos ist zu Stosszeiten vorpro-grammiert. Es sind diese und weiterezwingende Verbesserungen, die ge-mäss Experten auch bei einem Nein zu Kosten von 20 bis 30 MillionenFranken führen werden. Da der Ver-kehr durch das absehbare Wachstumim aargauischen Freiamt weiter zu-nehmen wird, ist es nur eine Frage derZeit, bis weitere Massnahmen gegendie zunehmenden Verkehrsproblemenötig würden. Darum ist statt teurerPflästerlipolitik eine nachhaltige Lö-sung anzustreben. Mit dem A4-Zu-bringer für Obfelden und Ottenbachliegt diese vor. Als Stimmbürger desKantons sind wir angehalten, dem Ob-jektkredit von 39,6 Millionen zuzu-stimmen, damit in Zusammenarbeitmit dem Bund die dringend benötigteEntlastung der beiden Dörfer realisiertwerden kann.

Page 4: Der Zürcher Bote vom 31. August 2012

gad. Den Auftakt zur kantonalen Dele-giertenversammlung bestritt die Mu-sikgesellschaft Fehraltorf unter derLeitung von Raphael Honegger.Eingangs der Versammlung richtete

SVP-Gemeinderat Hans Aeschlimannseine Grussworte an die Versammlungund brachte den Delegierten viel Wis-senswertes sowie die Vorzüge der Ge-meinde Russikon näher.

Standortbestimmung des PräsidentenIn seiner Standortbestimmung zeigteder Parteipräsident und NationalratAlfred Heer zunächst anhand einerGrafik die Entwicklung der Asylge-suche in der Schweiz auf und gingweiter auf das starke Wachstum dieserZahlen seit der Abwahl von alt Bun-desrat Christoph Blocher ein. Verur-sacht werde diese Entwicklung durchdie verantwortungslose Untätigkeitder zuständigen Bundesrätin Somma-ruga.Im Weiteren ging der Präsident in

seiner Standortbestimmung auf eineentscheidende Bundesratssitzung vom4. April 2012 ein, anlässlich welcherder Bundesrat die widerrechtliche(Mitarbeiter-)Datenherausgabe durchBanken an das Ausland guthiess. DieSVP wurde in dieser Sache bereits inder GPK des Nationalrates sowie an-lässlich einer Pressekonferenz aktiv.Auch Vorstösse auf kantonaler Ebenezum Schutz der Bankmitarbeiter wur-den in derselben Angelegenheit bereitseingereicht. Ferner führte der Präsi-

dent seine Stellungnahme zur politi-schen Lage in der Schweiz und imKanton Zürich aus: Die Mehrheit desBundesrates wolle weiterhin in dieEU, die SNB sei mit dem Festhaltenan der Euro-Untergrenze und den da-mit zusammenhängenden Euro-Käu-fen immer stärker in die europäischeFinanzkrise involviert.Für die SVP gelte es, den Ausver-

kauf der Schweizer Interessen nachder Abwahl von alt Bundesrat Blocherzu stoppen und für unsere Sache ein-zustehen.

Parolen zum 23. SeptemberDie Delegiertenversammlung fasstemit 269 zu 1 Stimme ohne Enthaltun-gen die JA-Parole zum kantonalen

Kredit Autobahnzubringer Obfelden/Ottenbach.Die beiden Ortschaften seien die

einzigen im Säuliamt, welche durchden Autobahnbau nicht entlastet wür-den, führte Kantonsrat und Vizepräsi-dent Martin Haab gegen den Kontrare-ferenten Kantonsrat Hans Läubli(Grüne) aus. Die SVP sage deshalb JAzur Entlastung der beiden Ortschaftenund zur wesentlich erhöhten Sicher-heit auf dem Schulweg.Zum Bundesbeschluss zur Jugend-

musikförderung fasste die Delegier-tenversammlung mit 225 zu 25 Stim-men bei 2 Enthaltungen die NEIN-Pa-role.Nationalrat Hans Kaufmann erläu-

terte gegen seinen Kontrareferenten

Nationalrat Max Binder, dass die SVPeine weitere Bundeskompetenz aufKosten der Kantone ablehne, welchedurch die Kantone seit Jahrzehntenzur allgemeinen Zufriedenheit erfülltwerde. Im Weiteren sei die zusätzlicheKostenfolge durch die Zentralisierungunabschätzbar.Die eidgenössische Volksinitiative

«Sicheres Wohnen im Alter» wurdemit 263 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltun-gen zur Annahme empfohlen. Natio-nalrat Hans Egloff legte die Argumen-te der HEV-Initiative gegen den Kon-trareferenten Nationalrat BalthasarGlättli (Grüne) dar, welche ab Eintrittins AHV-Alter für den Wegfall der Be-steuerung des Eigenmietwerts zu ent-scheiden ein Wahlrecht für Pensionärevorsieht.Bereits am 3. Juli fasste der Kanto-

nalvorstand der SVP Zürich die beidenweiteren Parolen für die Volksabstim-mung vom 23. September.

Es ergibt sich folgender Parolen-spiegel:

• Kredit Autobahnzubringer Obfelden/Ottenbach

JA• Abschaffung kantonales konstruktives Referendum

JA• VI «Schutz vor Passivrauchen»

NEIN• VI «Sicheres Wohnen im Alter»

JA• Bundesbeschluss Jugendmusik-förderung

NEIN

Verabschiedung und BegrüssungAbschliessend verabschiedeten die

Delegierten in Russikon den scheiden-den Parteisekretär Yves Gadient undhiessen gleichzeitig den neuen Sekre-tär Reinhard Wegelin herzlich will-kommen.

4 AKTUELL Der Zürcher Bote • Nr. 35 • Freitag, 31. August 2012

KANTONALE DELEGIERTENVERSAMMLUNG IN RUSSIKON

JA zum Kredit Autobahnzubringer Obfelden/Ottenbach – NEIN zum Bundesbeschluss Jugendmusik – JA zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»270 Delegierte der SVP des Kantons Zürich folgten der Einladung nach Russikon im Bezirk Pfäffikon, um am Dienstagabend die JA-Parolen zum Kredit Autobahnzubringen Obfelden/Ottenbach sowie zur HEV-Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» zu beschliessen.Zum Bundesbeschluss Jugendmusikförderung wurde die NEIN-Parole beschlossen. Schliesslich verabschiedeten die Delegierten den scheidenden Parteisekretär Yves Gadientund hiessen gleichzeitig den neuen Sekretär Reinhard Wegelin willkommen.

VEREIN «FÜR AKTIVE SENIOREN»

Aktive Senioren auf dem GreifenseeDen sommerlichen Ausflug unternah-men die «aktiven Senioren» am letztenDonnerstag auf dem Greifensee. Beiherrlichem sonnigem Sommerwetterbeteiligten sich über 80 Mitglieder ander gemütlichen Rundfahrt auf demAusflugschiff «Stadt Uster», begleitetvom Vorstand mit Theo Toggweilerund KR Hans-Ueli Vogt.

Es gab nicht nur einen gemütlichenZvieri an Bord, es war eine schöneLandschaft und viel Natur zu genies-sen. Viel grünes Ufer und schöneSchilfbestände. Viele Wasservögel undandere Vögel belebten die Landschaft.Dazu ein historischer Hintergrund mitSchloss Uster und Gebäuden in Grei-fensee.

Der Kapitän nahm sich Zeit für Er-läuterungen. Es war erlebnisreich undder Eindruck war, dass wir stolz seindürfen, dass es in unserer Nähe eineschöne Naturlandschaft gibt. – Dernächste Anlass der Senioren wird am6. Dezember 2012 stattfinden.

Theo Toggweiler, Präsident

LESERBRIEFE

Ist die Antiraucherlobby mit der Pharmaindustrie verbandelt?Am 23. September stimmen wir alsoüber ein Gesetz ab, das so unnötig wieein Kropf ist. Wollen wir wirklich Ver-hältnisse wie in den USA, wo einemzum Tode verurteilten nach der Hen-kersmahlzeit die letzte Zigarette ver-weigert wurde? Vermutlich hatte manAngst, das er vor seiner Hinrichtungnoch sterben könnte.Nun soll also diese unselige Vor-

schrift nochmals verschärft werden,

und dies alles unter dem Deckmäntelider Prävention. Sinnvolle Prävention wäre wohl

eher, es den Rauchern zu ermöglichen,kostengünstiger aus der Sucht auszu-steigen. Aber da sind die gleichen Kreise,

die am lautesten nach Passivschutz ru-fen, gleichzeitig mit der Pharmaindus-trie verbandelt, welche das grosseGeld mit Nikotinpflastern usw. ver-

dient. Ich unterstelle diesen Antirauch-fanatikern, dass es ihnen allein darumgeht, ihre Macht auszuspielen, um sichdann als grosse Erretter der Mensch-heit zu fühlen.Zum Schluss noch ein Zitat von

Erich Kästner: «Geht’s gut, geht’sschlecht – sind wir mal ehrlich, dasLeben ist immer lebensgefährlich.»

Helmut Kiesalter, Zürich

Hält uns Herr Gattiker für dumm?Asylsuchende aus Ländern, die für dieSchweiz kein Visum benötigen, sollennun innert 48 Stunden einen Asylent-scheid erhalten. Die Einsprache-, Re-kurs- und Beschwerdemöglichkeitensollen aber gewährt werden. So äus-serte sich Mario Gattiker, Direktor desBundesamtes für Migration und ehe-maliger Chef eines Hilfswerkes.Plötzlich soll in dieser kurzen Frist

erledigt werden, was früher gegen drei

Jahre dauerte? Hat Gattiker etwa dieSeiten gewechselt? Sicher nicht, denner weiss genau, dass Asylbewerber mitHilfe gewissenloser Asylanwälte, de-ren Honorare die Steuerzahler berap-pen, nach wie vor alle Rechtsmittelausschöpfen. Und dass aus den besag-ten 48 Stunden wieder drei Jahre wer-den. Ausreise nach drei Jahren, wer’sglaubt! Viele Asylsuchende tauchennach bewährter Manier einfach unter

und begehen Straftaten. Reisen sienach Zahlung einer «Rückkehrhilfe»tatsächlich ab, kommen sie umgehendwieder.Sie profitieren von ihren Menschen-

rechten, die Opfer ihrer Straftaten je-doch haben keine. Im Gegenteil, siemüssen mit ihren Steuergeldern diesenUnsinn mitfinanzieren.

Otto Weiersmüller, Uetikon

H e r b s t - B r u n c h 2 0 1 2 der SVP Zürich 11

Wann Sonntag 16. September 2012 ab 10.00 Uhr (der Anlass ist öffentlich)

Wo Bauernhof Schumacher, Katzenseestr. 8, 8046 Zürich Was Reichhaltiges Brunch-Buffet von 10.00 – 12.30 Uhr Preis Sfr. 20.00; Kinder Sfr. 9.00

Ehrengast und Referentin: Nationalrätin Nadja Pieren, Burgdorf SVP Kanton Bern

! Fahrten mit dem Pferdefuhrwerk ! Handörgelimusig ! Suppe, Würste, Kuchen, Bier & Wein ! Degustation von Rafzer Weinen

. . u n d v o m 1 2 . 3 0 – 1 7 . 0 0 h e s V o l k s f ä s c h t

f ü r d i g a n z i F a m i l i e

Parteipräsident Alfred Heer führte durch eine diskussionsreiche Delegiertenversamm-lung.

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Page 5: Der Zürcher Bote vom 31. August 2012

Der Zürcher Bote • Nr. 35 • Freitag, 31. August 2012 AKTUELL 5

UELI MAURERBUNDESRAT SVPWERNETSHAUSEN

Freiheit und Verant-wortung, das sindzwei grosse Begriffe.Verantwortung tönt

gut. Und Freiheit tönt noch besser.Wer von uns ist gegen Freiheit? Ma-chen Sie mal eine Umfrage in IhremBekanntenkreis. Fragen Sie an IhremArbeitsplatz. Niemand ist gegen Frei-heit. Da könnten wir jetzt ja eigentlichdie Hände in den Schoss legen und ge-mütlich zurücklehnen. Wenn alle fürdie Freiheit sind, dann kann sie ja auchnicht bedroht sein. Und zur Absiche-rung haben wir die Freiheit auch nochin unserer Verfassung verbrieft. DasWort Freiheit kommt darin 42 mal vor.Aber: Ist Freiheit nur als Wort popu-

lär? Oder ist sie auch als Wert populär?Wie sieht es denn tatsächlich im

Alltag mit der Freiheit aus? Ist dieFreiheit da wirklich so ganz unbestrit-ten?

Freiheit in GefahrWenn ich mit Unternehmern rede,gleichgültig aus welcher Branche,dann kritisieren sie, dass ihre unter-nehmerische Freiheit durch immermehr Vorschriften eingeschränkt wer-de. Freiheit ist auch, zu jeder Zeit ohne

Angst irgendwo in der Schweiz unter-wegs zu sein. Diese Freiheit droht ver-loren zu gehen. Das beunruhigt dieLeute überall im Land.Zu unserer Freiheit gehört der

Schutz unserer Privatsphäre. Dazuzählen auch unsere Vermögensangele-genheiten. Das Bankkundengeheimnisgewährt uns darum Diskretion – bisherzumindest. Wie steht es um die Zu-kunft von persönlicher Freiheit undPrivatsphäre? Freiheit bedeutet, dass wir Bürger

uns selbst Gesetze geben. Haben wirdiese Freiheit noch? Nur noch teilwei-se. In vielen Bereichen passen wir un-sere Bestimmungen an. Mal aufgrundinternationaler Verpflichtungen, diewir eingegangen sind. Mal aufgrundvon äusserem Druck. Im Waffen- undAsylrecht beispielsweise waren esSchengen- oder UNO-Bestimmungen,beim biometrischen Pass waren esSchengen und die USA, bei Privat-sphäre und Bankkundengeheimnissind es die EU, die USA und dieOECD usw. ... Freiheit heisst doch, dass wir über

alle wichtigen Fragen frei diskutierenkönnen. Dass wir uns eine freie Mei-nung erlauben dürfen. Dass wir ab-stimmen und so eine Lösung für unserLand finden, die von einer Mehrheitder Bürgerinnen und Bürger getragenwird.Haben wir diese Freiheit noch?

Können wir beispielsweise über dieEinwanderung noch frei entscheiden?Die Schweiz hat jetzt um die 8 Millio-nen Einwohner. Die Einwanderunggeht ungebremst weiter. Das wird un-ser Land ganz entscheidend verän-dern. Es wird enger hierzulande.Das Unbehagen steigt. Sogar jene,

die noch vor kurzem die ungebremsteEinwanderung in den höchsten Tönenlobten, klagen heute über steigendeMieten, stagnierende Löhne und eineZubetonierung unserer schönen Land-schaft. Immer weniger lässt sich weg-diskutieren, dass es in einem kleinenLand Grenzen des Bevölkerungs-wachstums geben muss. Das Unbehagen steigt aber vor al-

lem auch deshalb, weil jetzt immermehr Leute realisieren, dass wir unse-re Einwanderungspolitik zu einemgrossen Teil gar nicht mehr selbst ge-stalten können. Der Aufenthalt vonEU-Bürgern in unserem Land istdurch das Personenfreizügigkeitsab-kommen geregelt. Und die Einreise

richtet sich nach den Visum-Bestim-mungen von Schengen. Mit andernWorten: Wir haben die Freiheit abge-geben, über die Einwanderungspolitikselbst zu bestimmen!

Freiheit gibt es nicht umsonstIch frage mich manchmal, was dennaus unserer Freiheit wird. Und ichüberlege mir: Jetzt ist es doch so, dasswir in einer Demokratie leben. DieFreiheit kann uns also ja eigentlichnicht einfach so gestohlen werden. Die Antwort ist: Wir geben Freiheit

selber ab. Manchmal bewusst. Manch-mal unbewusst. Denn die Freiheit hat einen schwa-

chen Punkt. Sie ist nicht umsonst zuhaben. Freiheit verlangt eine Gegen-leistung: Die Gegenleistung ist Verant-wortung. Freiheit gibt es nicht ohne Verant-

wortung. Freiheit und Verantwortunggehören zusammen wie ein Tandem:Es geht nur, wenn beide aufeinanderabgestimmt im Takt bleiben. Freiheit wollen alle. Von Verantwor-

tung reden alle – zumindest, solangees andere betrifft. Aber selbst Verant-wortung übernehmen, dazu sind nichtalle bereit.Denn Verantwortung ist nicht im-

mer angenehm. Verantwortung ist mitEinsatz, Engagement, Arbeit verbun-den. Verantwortung tragen bringtMühsames und Unangenehmes. Manwird kritisiert und angefeindet.

Drei Gründe fürden FreiheitsverlustAber Verantwortung ist die Investitionin die Freiheit. Und Freiheit lohnt je-den Preis. Wo wir Freiheit verlieren,hat das damit zu tun, dass wir unsereVerantwortung nicht wahrnehmen.Meistens aus einem der folgenden dreiGründe:Erstens erliegen wir immer wieder

der süssen Verführung durch die Be-quemlichkeit: Niemand kommt undsagt, wir sollten unsere Freiheit abge-ben.Es wird immer an unsere Bequem-

lichkeit appelliert – es heisst, wirschauen für Deine Gesundheit, wirschauen für Deine materielle Sicher-heit, wir schauen für die ErziehungDeiner Kinder … überhaupt, wirschauen von A bis Z für Dich, inklusi-ve Freizeit- und Kulturangebot. So tauschen wir Freiheit für Be-

quemlichkeit. Und stellen erst späterfest, dass wir in Wirklichkeit Freiheitgegen Aufsicht, Kontrolle und Bevor-mundung getauscht haben. Der zweite Grund liegt darin, dass

die Sorgen der Bevölkerung nichternst genommen werden: Die direkteDemokratie ist der perfekte Seismo-graph, um politische Erschütterungenfrühzeitig festzustellen. Darum dürfenwir auf eine so lange Epoche der Ruheund Stabilität zurückblicken. Wir ha-ben mit der direkten Demokratie einFrühwarnsystem für Sorgen, Ängsteund Unzufriedenheit. In andern Län-dern dagegen stauen sich die Konflikteauf und werden schliesslich auf dieStrasse getragen. In der Schweiz kanndie Politik reagieren. Denn ungelösteProbleme sind gesellschaftliche Zeit-bomben. Verantwortung beginnt mit Ehrlich-

keit: Man muss Probleme offen nen-nen. Nur so können Lösungen gesuchtwerden.Wer dagegen Probleme schönredet

und herunterspielt, der handelt verant-wortungslos. Auch das hat mit demZusammenhang von Freiheit und Ver-antwortung zu tun: Wer Problemeignoriert, der schränkt seine eigeneHandlungsfreiheit ein. Das ist uns im Asylbereich passiert.

Mit bösen Folgen. Nicht nur die Asyl-zahlen sind dramatisch gestiegen, son-dern auch die Gewalt und Kriminalitätder Asylanten.

Wegen der Militärunterkünfte, dievon Asylanten belegt werden, erhalteich viele Rückmeldungen: Von denGemeindebehörden, von der Polizei,von Anwohnern. Ich kann Ihnen sa-gen: Es brodelt in der Bevölkerung!Die Leute fühlen sich von der Politikim Stich gelassen und verraten. Langsam und ganz zaghaft kommen

einzelne Meldungen auch in die Me-dien. Zum Beispiel, dass sich im Kan-ton Zürich die Asylkriminalität in denletzten vier Jahren mehr als verdrei-facht hat. Oder man liest vom Polizeikom-

mandanten des Kantons Jura, 2012hätten alle im Kanton präsenten Tune-sier Straftaten begangen. Vor allem die Nordafrikaner fallen

überall negativ auf. Sogar noch im Ge-fängnis. Der Präsident von Freiheits-entzug Schweiz (FES), des Fachver-eins, in dem sich die Leiter von Ge-fängnissen und Anstalten zusammen-geschlossen haben, spricht offen vonAngriffen auf das Gefängnispersonal. Falsch ist es, wenn wir das Asylpro-

blem als ein Asylunterkunftsproblembehandeln wollen. Das Problem istnicht gelöst, indem wir möglichst vie-le Betten bereitstellen. Das Problemist erst gelöst, wenn die Schweiz keinAsylparadies mehr ist. Wir müssen auch bei der Verfah-

rensdauer ansetzen – ich gebe Ihnenzum Vergleich ein paar Zahlen: In der Schweiz dauerte in den letz-

ten Jahren die Behandlung eines Asyl-gesuches vom Eingang bis zu einemrechtskräftigen Entscheid durch-schnittlich 413 Tage. In Falle einer Be-schwerde waren es durchschnittlich756 Tage. Wird ein Gesuch abgelehnt,beträgt die Gesamtdauer von der Ein-reichung des Asylgesuchs bis zur Aus-reise aus der Schweiz durchschnittlichrund 1400 Tage!Norwegen kennt neben dem ordent-

lichen Verfahren zwei schnelle Verfah-ren: das 48-Stunden-Verfahren unddas Drei-Wochen-Verfahren. Und inHolland wird die Hälfte der Fälle in ei-nem Verfahren durchgeführt, welches8 Tage dauert. Beschwerden gegensolche Entscheide sind vom Gerichtinnert vier Wochen zu fällen. Ist es bei solchen Zahlen nicht lo-

gisch, dass so viele zu uns kommen?Hier besteht ganz dringender Hand-lungsbedarf. Der dritte Grund sind Forderungen

des Auslandes, denen wir nachgeben:Der Druck auf die Schweiz wird nochzunehmen. Nicht weil wir etwas falschmachen, sondern weil allein schon un-ser Wohlstand Neid und Missgunstweckt. Dazu kommt, dass die Freiheitein Wettbewerbsvorteil ist. Somitkommen wir erst recht ins Visier derSchuldenstaaten. Verantwortung wahrnehmen heisst

in der internationalen Politik, den ei-genen Standpunkt entschieden vertre-ten. Und wenn nötig auch mal auf denTisch klopfen, wenn angeblich be-freundete Staaten uns dauernd verun-glimpfen. Landläufig sagt man: Man gibt den

kleinen Finger und sie nehmen dieganze Hand. Und wir könnten nochanfügen: Wenn wir nicht aufpassen,dann nehmen sie nicht nur unsere gan-ze Hand, sie bringen uns schliesslichauch noch um Kopf und Kragen! Verantwortung wahrnehmen heisst

eben auch Nein sagen können. Das giltimmer. Im Verhältnis zum Auslandaber ganz besonders. Ziel ist nicht,möglichst viele Verträge abzuschlies-sen. Ziel ist auch nicht, möglichstschnell einen Vertrag zu haben. UnserZiel muss doch sein, Verträge zu ha-ben, die nicht nur der Gegenseite, son-dern auch uns etwas nützen; Verträge,die nicht nur aus Schweizer Konzes-sionen bestehen. Man soll einenStaatsvertrag nicht nur mit den zweiSätzen zusammenfassen können: Die

Schweiz akzeptiert. Die Schweizzahlt.

Bewährtes FreiheitsrezeptImmerhin etwas kann uns zuversicht-lich stimmen: Die Geschichte derSchweiz war schon immer ein Kampfum die Freiheit. Und daraus istschliesslich ein Freiheitsrezept ent-standen. Es sichert uns die Freiheit,vorausgesetzt, wir wenden es konse-quent an.Das Rezept für die Freiheit ist ein-

fach. Es hat vier Zutaten:Erstens: Der Staat regelt nur, was

absolut nötig ist. Wenn es nicht abso-lut zwingend nötig ist, ein neues Ge-setz zu erlassen, dann ist es absolutzwingend nötig, kein neues Gesetz zuerlassen.Zweitens: Der Staat soll sich nicht

um alles Mögliche kümmern, dafüraber seine Kernaufgaben erfüllen:

Zum Beispiel die Sicherheit der Be-völkerung gewährleisten. Drittens: Als Bürger selbst Verant-

wortung übernehmen, nicht an denStaat delegieren.Viertens: Unabhängigkeit. Wir re-

geln unsere Angelegenheiten selbst.Wir lassen uns weder erpressen nochbevormunden.Ich habe vor ein paar Wochen ein

neues Büro beziehen müssen, weil dasBundeshaus Ost umgebaut wird. DasBüro liegt am Platz mit dem Denkmalfür den Verteidiger von Murten, Adri-an von Bubenberg.Und auf dem Denkmal steht der

Satz: «Solange in uns eine Ader lebt,gibt keiner nach.»Dieser Satz ist wieder aktuell ge-

worden – Ich meine, das wäre dochmal eine kurze und klare Antwort aufall die internationalen Begehrlichkei-ten!

EIN REZEPT FÜR DIE ERHALTUNG UNSERER FREIHEIT

Von Freiheit und VerantwortungVon Freiheit und Verantwortung handelte die Rede von Bundesrat Ueli Maurer, dem Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS,anlässlich der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom 25. August 2012 in Basel. Wir veröffentlichen das Referat in voller Länge.

Einladung zum

Seemer DorfetFreitag, 31. August, bis Sonntag, 2. September 2012

Die SVP Seenfreut sich auf Ihren Besuch im

Wyystüblian der Werdstrasse in Winterthur

Treffen Sie alte Bekannte oder gewinnen Sie, bei unseren ausgesuchten Weinen aus dem Wallis

und der Umgebung, neue Freunde.Als «Unterlage» gibt es die bereits traditionellen

«Militär»-Käseschnitten oder Bauernspeck und Bauernschüblig, natürlich mit Bauernbrot, sowie neu

auch Gerstensuppe.

DasSVP-Wyystübli-Teammit Kantonsrat René Isler

Page 6: Der Zürcher Bote vom 31. August 2012

«Die himmlischen Ge -stirne machen nicht /Bloss Tag und Nacht,Frühling und Sommer

– nicht / Dem Sämann bloss bezeich-nen sie die Zeiten / Der Aussaat undder Ernte. Auch des Menschen Tun /Ist eine Aussaat von Verhängnissen,/ Gestreuet in der Zukunft dunklesLand, / Den Schicksalsmächten hof-fend übergeben. / Da tut es Not, dieSaatzeit zu erkunden, / die rechteSternenstunde auszulesen, / Des Him-mels Häuser forschend zu durchspü-ren, / Ob nicht der Feind des Wach-sens und Gedeihens / In seinen Eckenschadend sich verberge.»Baptista Seni hiess der Astrologe

Wallensteins. Wallenstein machtekeinen Schritt, ohne sich von Seniberaten zu lassen. Friedrich Schillerlegte die obigen Worte seinem Wal-lenstein im Drama «Die Piccolomini»in den Mund. Zu jenen Zeiten war esüblich, allerlei Hellseher zu Hilfe zuholen. Das war eben früher, da wa-ren die Leute noch abergläubisch.Wir lesen das Horoskop im Blick jahöchstens zum Spass, nicht etwa,weil wir daran glaubten. Aber ja,doch, es interessiert uns schon.Sonst gäbe es nicht so viele Astrolo-gen und Astrologinnen, die finanziellrecht gut über die Runden kommen.Und, ja, es gibt eben auch Finanz-Astrologie. Wir brauchen gar nichtso überrascht zu tun, wenn derTagi aus dem «geheimen» PUK-Be-richt über die BVK berichtet. Wir le-sen, dass der gröbste Einzelverlustder Beamtenversicherungskasse desKantons Zürich – immerhin 273 Mio.Fr. – von einem Finanzexperten ver-ursacht worden sei, der einem Fi-nanz-Astrologen monatlich Fr. 5000überwies.Senis Zunft wächst und gedeiht

auch im Finanzkrieg, nicht bloss imDreissigjährigen. Tragisch ist nur,dass Astrologie nachweislich nichtsbringt – sie schadet aber auch nichtunbedingt (gut, Wallenstein wurdeermordet). Letztlich ist sie aber nichtweniger treffsicher als der reine Zu-fall. Und der Zufall ist immer nochtreffsicherer als die Experten. Einschönes Beispiel lieferte währen derFussball-WM der Krake Paul, der dieGewinner-Teams so brillant voraus-sagte. Gleiches gelänge jedem geis-tigen Joghurt mit Finanzvoraussa-gen. Jedenfalls ist das der Standpunktvon Nassim Nikolas Taleb in seinemhier auch schon zitierten «The BlackSwan». Gemäss Taleb gehen Voraus-sagen so lange gut, als sie die offen-sichtlichen, für alle gleichermassensichtbaren Trends betreffen. Extrem -ereignisse, Ausreisser, Katastrophenoder weltweite Finanzkrisen hinge-gen werden nicht vorausgesagt –ausser von jenen, die ohnehin denganzen Tag über eine Katastropheerwarten. Die Schande liegt nichtdarin, dass ahnungslose Raffkes inihrer Gier an Wahrsagerei glauben.Der Skandal liegt in der Tatsache,dass die BVK-Jongleure ohne jegli-che Kontrolle agieren konnten. Da-gegen gäbe es ein erwiesenermas-sen funktionierendes Mittel: verant-wortungsbewusste Finanzdirektoren.Aber die lesen lieber die Steuerpro -gnosen aus der Kristallkugel.

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 35 • Freitag, 31. August 2012

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Fadegrad

Wallenstein in Zürich

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

GEMEINDERAT BRUNO SIDLERPARTEISEKRETÄRSVP STADT ZÜRICH

Für die Volksabstimmung vom 23. Sep-tember 2012 stand die Vorlage «ewz,Flächendeckende Erschliessung derStadt Zürich mit Glasfasern, Objekt-kredit 400 Mio. Franken» zur Debatte.Nach ausführlicher Diskussion undAbwägung aller Argumente beschlos-sen die Delegierten ein stimmig dieNein-Parole zu dieser Vorlage. Zumebenfalls am 23. September 2012 zurAbstimmung gelangenden Geschäft«Neugestaltung Sechseläuten-/Thea-terplatz» wurde bereits an der vorletz-ten Delegiertenversammlung die Nein-Parole beschlossen. Mit diesen beidenParolen brachten die Delegierten ihrenUnmut über die sehr hohen Ausgabenzum Ausdruck.An der Delegiertenversammlung

von letzter Woche wurden auch zweiVorlagen behandelt und dazu die Paro-

len gefasst, die erst später zur Volksab-stimmung gelangen.Die Delegierten debattierten emo-

tional und engagiert zum Thema«Kunsthaus-Erweiterung, Investions-beitrag von 88 Mio. Franken», die imNo vember 2012 dem Volk vorgelegtwird. Dazu wurde die Nein-Parole be-schlossen.Diese Parole ist kein grundsätzli-

ches Nein zur Kunst, sondern ein Pro-test gegen die horrenden Gesamtkos-ten von 206 Mio. Franken. Ein Erwei-terungsbau sollte nach Meinung derSVP günstiger zu haben sein. Im Wei-teren stand die Vorlage «Bau einerzentralen Klärschlammverwertungsanlage auf dem Areal Werdhölzli, Ob-jektkredit von 68 Mio. Franken» zurBehandlung an. Auch diese Vorlagewurde intensiv diskutiert.Dazu entschieden sich die Delegier-

ten für die Ja-Parole. Dieses Geschäftkommt voraussichtlich im März 2013zur Volksabstimmung.

SVP DER STADT ZÜRICH, ABSTIMMUNGSPAROLEN

Für den sorgfältigeren Umgang mit SteuergeldernAm 23. August 2012 führte die SVP der Stadt Zürich eine Delegierten-versammlung durch, an der verschiedene Abstimmungsparolen gefasst wurden.

Abstimmungs-Anlass der SVP 10Restaurant Limmatberg, Limmattalstrasse 228

Donnerstag, 6. September Ab 19.00 Uhr Apéro 19.30 Uhr Beginn der Veranstaltung Referent Johann Widmer, Unternehmer

Glasfaser-Abstimmung vom 23. September:Informieren Sie sich aus erster Hand! Dauer etwa eine Stunde, danach freiwilliges Nachtessen

s

SVP

www.svp-zuerich10.ch

Parolen zur Volksabstimmungvom 23. September 2012 Vorlagen Stadt Zürich

1. Sechseläuten-/Theaterplatz: Neugestaltung und Velomassnahmen, Objektkredit von 17,203 Mio. Franken

2. Flächendeckende Erschliessung der Stadt Zürich mit Glasfasern, Objektkredit von 400 Mio. Franken NEIN

NEIN

ABSTIMMUNG ÜBER DAS GLASFASERNETZ VOM 23. SEPTEMBER

Milliardennetz für einige wenige?Niemand ist gegen ein Glasfasernetz in der Stadt Zürich. Doch private Anbieter bieten Glasfasernetze schon seit vielen Jahrenzu markt üblichen Preisen an und werden das auch in Zukunft tun. Wieso muss also unser EWZ ein Milliardenrisiko eingehen und ebenfallsein Glasfasernetz bauen?

GEMEINDERATMAURO TUENAFRAKTIONSCHEF SVPZÜRICH 4/5

Am 23.September wirdüber ein flächende-ckendes Glasfasernetz

in der Stadt Zürich abgestimmt. DasStadtzürcher Elektrizitätswerk (EWZ)will in den Bau dieses Netzes 400 Mil-lionen Franken hineinstecken. Dochbei diesen 400 Millionen Franken wirdes nicht bleiben, denn die Betriebsfol-gekosten belaufen sich auf weitere 600Millionen Franken. Am 23. Septembergeht es also nicht um 400 Millionensondern um sage und schreibe 1 Mil -liarde Franken!

Eine private AufgabeVon den Befürwortern wird behauptet,dass die Stadt Zürich den Anschluss andie Zukunft verlieren wird, wenn keinGlasfasernetz von der EWZ gebautwird. Doch es gibt bereits heute einGlasfasernetz! Swisscom, Sunrise undauch cablecom haben in den letzten 20Jahren ihre eigenen Glasfasernetzeaufgebaut und werden das auch weitertun. Die Finanzierung eines Glasfaser-

netzes ist keine Staatsaufgabe, sonderneine Aufgabe der privaten Anbieter.Und warum sollen die Steuerzahler be-lastet werden, wenn es bereits Alterna-tiven von privaten Unternehmen gibtwelche auch das wirtschaftliche Risi-ko tragen? Auch was die Rentabilitätsfrage be-

trifft besteht grosser Ergänzungsbe-darf. Laut eigenen Angaben rechnetdas EWZ mit einer Glasfasernutzung

von 9 Prozent, das wären circa 20 000Kunden! Wohlgemerkt: Für diese 20 000 Kunden sollen alle Zürcher Gebührenzahler eine Milliarde inves-tieren! Doch damit nicht genug: In dennächsten 30 Betriebsjahren will dasEWZ 891 Millionen Franken einneh-men. Bei dieser Rechnung würde jederNutzer 124 Franken im Monat für ei-nen Glasfaseranschluss zahlen müs-sen! Dagegen bietet Swisscom bereitsheute dasselbe Produkt mit derselbenLeistung für nur 34 Franken pro Mo-nat an!

Spekulatives RisikoMit dem oben erwähnten Marktanteilrechnet das EWZ damit, dass sie in 30Jahren schwarze Zahlen schreibenwerden, doch das ist wohl ein gewag-ter Blick in die Zukunft. Auf 30 Jahrehinauszuspekulieren ist sehr riskant,gerade auch in der IT-Branche, dennkeine Technologie entwickelt sich sorasant wie die IT- und Übertragungs-technologie. Wer weiss also schon,was in 30 Jahren für Technologien zurVerfügung stehen? Unabhängige Fach -leute rechnen deshalb damit, dass dasEWZ einen Verlust von bis zu 360 Mil-lionen Franken machen wird.Durch diesen Verlust wird das EWZ

gezwungen sein, die Strompreise zuerhöhen. Dann leiden alle Stadtzür-cher unter dem Glasfaserwahn. WennSie nicht wollen, dass unser EWZ völ-lig unnötig ein Milliardenrisiko ein-geht, für das wir Stadtzürcher Gebüh-renzahler früher oder später mit höhe-ren Stromkosten gerade stehen müs-sen, dann stimmen Sie am 23. Septem-ber mit NEIN zum Millionenkredit fürdas Glasfasernetz.

Ein bunter Strauss von VorstössenDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom Mittwocheine stattliche Anzahl von Pendenzen abgearbeitet. Hier eine Auswahlder wichtigsten Geschäfte.

MARGRET HALLERGEMEINDERÄTIN SVPZÜRICH 9

Zu Beginn der Ratsde-batte verlas unser Frakti-onspräsident, Mauro

Tuena, eine persönlicheErklärung. Wie wir bereits wissen, wirddie Neugestaltung des Sechseläuten-Plat-zes mit einer Verkehrsvorlage verknüpft.Mit einem Informationsfilm (oder eherPropaganda-Film) greift die Chefin desTiefbau- und Entsorgungsdepartements inden Abstimmungskampf ein. Sie will be-weisen, dass eine Spurreduktion keinegrossen Auswirkungen auf den Verkehrhat. Übers letzte Wochenende, als eineSpur wegen Geleisearbeiten auf der Quai-brücke gesperrt werden musste, merkteman plötzlich, dass das Bellevue doch einNadelöhr ist. Mauro Tuena verurteilt die-ses Eingreifen mit diesem Film, der denSteuerzahler 12 000.– Fr. gekostet hat,aufs Schärfste. Die SVP lehnt die Vorlageam 23. September ab, wir wollen keinenSpurabbau und wir wollen eine Sechse-läuten-Wiese.

Seltene EinstimmigkeitBei der ersten Weisung herrschte eine sel-ten gelebte Einstimmigkeit im Rat. Esging um die Buslinie 39. Die Motionärewollten die Buslinie zum Milchbuck ver-längern und den Fahrtentintervall auf 20Minuten erhöhen. Die VBZ hatte in derMotionsantwort auf die Schwierigkeitenhingewiesen: Die Attraktivität des Grund-angebots für die Quartierbevölkerungwürde damit verbessert. Aber eine verbes-serte Erschliessungsfunktion für den Zookann die Linie trotzdem nicht überneh-men, da es im Bus zuwenig Platz hat (z. B.für Kinderwagen). Ein grösserer Bus kannwegen den Schwellen in der Hadlaub-strasse nicht eingesetzt werden. Für eineIntervallsteigerung bräuchte es mehr Per-sonal und Fahrzeuge. Der Kostendek-kungsgrad würde noch schlechter. DieVBZ hätten die Kosten alleine zu tragen,da der ZVV sich an einer unrentablen Li-nie finanziell nicht beteiligt. So hat füreinmal die Vernunft im Rat gesiegt unddie Motion wurde einstimmig abgeschrie-ben.

Elektrizitätswerk und SponsoringSeit Anfang 2009 können grosse Strom-kundinnen und Stromkunden mit einemEnergieverbrauch von mehr als 100 000kWh pro Jahr ihre Energielieferanten freiwählen. Allerdings muss wegen der Libe-ralisierung des Strommarktes mit ver-stärktem Wettbewerb gerechnet werden.Das EWZ will sich mit gezieltem Sponso-ring und Kommunikationsmassnahmenals starkes Unternehmen präsentieren.Dafür setzt es rund 1,2 Prozent seinesUmsatzes ein. In dieser Weisung geht esum die Beiträge an den GrasshoppersClub, Sektion Unihockey mit Fr.158 000.− und den Zoo Zürich mit Fr.460 000.− für je drei Jahre. Dieses Spon-soring findet auch die SVP sinnvoll. DenBeitrag an ewz.unplugged (Konzerte im

ewz-Unterwerk Selnau) von Fr. 101 000.−lehnen wir dagegen ab.

Baulinienrevisionim Quartier SchwamendingenRoland Scheck erklärt, dass die Stadtver-waltung es nicht für nötig findet, vor Ortmit den Grundeigentümern zu reden. EineBaulinierevision ist ein introvertiertesProdukt und so kommt es zu Absurditä-ten. Die SVP hingegen schaut die Situati-on vor Ort an und redet mit den Grundei-gentümern. Die hören dann zum erstenMal, dass die Stadt ihr Grundeigentumbeschneidet. Diesmal trifft es einen SVP-Fraktionskollegen, und zwar verläuft dieneue Baulinie quer durch seine Garage.Die «guten Menschen» wollen einenbeidseitigen Veloweg anlegen; es scheintdas wichtigste Ziel neben der Kultur inder Stadt Zürich zu sein. Geht es um eineHauptverkehrsroute? Es geht um dieProbsteistrasse zwischen Dübendorf- undStettbachstrasse. Die SVP war vor Ort,beobachtete den Verkehr und stellte fest,dass die Probsteistrasse eine Tempo-30-Zone-verkehrsberuhigte-Sackgasse ist!Sie hat keinen quartierfremden Verkehr,also nur eine reine Erschliessungsfunkti-on. Während zwei Stunden fuhr kein ein-ziges Velo vorbei. Wegen diesem Velo-wahn beschneidet eine Baulinie einenGrundeigentümer. Und nur die SVPstimmte nein. Für mich kommt da eineunglaubliche Arroganz zum Ausdruck.

ZonenplanänderungGebiet Auzelg/Opfikonstrasse,SchwamendingenEs geht um das Schulhaus Opfikon-strasse. Provisorische Züri-Modular-Pa-villons sollen durch einen Neubau ersetztund das Schulhaus Opfikonstrasse reno-viert werden. Um dies zu ermöglichen, isteine Umzonung notwendig, weil es mehrLand braucht. Die Stiftung für kinderrei-che Familien ist dort angesiedelt und dieKinderzahl hat sich eingespielt. Der Be-darf an einem neuen Schulhaus ist unbe-stritten. Die Denkmalpflege hat das 1973von Trudy Frisch von Meyenburg (Frauvon Max Frisch) erbaute Kleinschulhauseindeutig als Schutzobjekt eingestuft.Thomas Schwendener schlägt vor, dasSchulhaus aus dem Inventar zu erlassenund an dessen Stelle einen funktionellerNeubau zu bauen, dann bräuchte es keineUmzonung. Er findet die linke Ratsseiteinkonsequent. Sie wollen doch immermit dem Raum haushälterisch umgehenund reden vom «verdichtenden» Bauen.Auch sollten die Auswirkungen auf dieKosten und die 2000-Watt-Gesellschaaftzuerst abgeklärt werden (Neubau versusRenovation des alten Schulhauses plusNeubau). Leider verlieren wir mit 40Nein- zu 63 Ja-Stimmen.

HochbaudepartementWeiter wurden Vorstösse des Hochbau-departements behandelt. Durch straffeFührung des Gemeinderatspäsidentenschafften wir 13 Vorstösse! 6 wurdenschon wieder eingereicht, das macht net-to 7 Vorstösse: Immerhin.

Page 7: Der Zürcher Bote vom 31. August 2012

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Einsenden an Stutz Druck AG, «Zürcher Bauer/Zürcher Bote»,Einsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilEinsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Frei tag.

Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekteBetrag beiliegt. Besten Dank für Ihr Verständnis.

Kantonales SVP-Schiessen28.–30. September 2012 in KnonauDie Ausschreibung und das Anmeldeformular finden Sie auf der Homepage der SVP des Kantons Zürich www.svp-zuerich.ch) auf der Startseite. Knonau und das Säuliamt freuen sich über Ihren Besuch!

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Milliardennetz für wenige?Milliardenkosten!

zum 400-Millionen-Kredit kommen noch 600 Millionen für die Betriebskosten!

Milliardenausgabe für einige wenige! Die Stadt selber rechnet damit, dass das Zürinet im Schnitt nur 9 Prozent

der Haushalte in Zürich versorgen wird. Und dafür sollen wir alle über eine Milliarde zahlen?

Keiner weiss, was in 30 Jahren passiert! Das EWZ rechnet damit, dass das Glasfasernetz in 30 Jahren rentiert!

In 30 Jahren werden wir jedoch viel modernere und bessere Technologien als heute haben!

Glasfasernetz ja – aber ohne Milliardenrisiko für unser EWZ! Wer schnelles Internet will, kann dies bereits heute erhalten.

Und: In anderen Schweizer Städten bauen private Anbieter oder die Swisscom Glasfasernetze ohne Milliardenrisiko für die Elektrizitätswerke!

StaatlichesGlasfasernetz

NEIN Verein für aktive Senioren

Neinzur Aargauer Ottenbach-«Umfahrung»!

Die Aargauer können ihre Verkehrsfragen allein, ohne uns Zürcher lösen. Niemand will eine 6-spurige Autobahn A4 durchs schöne Säuliamt. 130 000 andere Zürcher Kinder gehen ebenfalls sicher zur Schule. Wegen des Umwegs bleiben die Lastwagen auf der Obfelder Dorfstrasse. Und die Obfelder selber fahren ebenfalls nur auf ihrer Dorfstrasse.

Komitee Aargauer Ottenbach-«Umfahrung»: Nein!Affoltern a. A. und Muri AG PC: 60-187741-0, IBAN: CH31 0900 0000 6018 7741 0

Wir haben keine Fr. 200 000.– Steuergelder! Ihre Spende ist daher nötig, wichtig und wird verdankt!

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Page 8: Der Zürcher Bote vom 31. August 2012

VORANKÜNDIGUNG

30. Zürcher SVP-SchiessenFreitag, 28. September 2012 bis Sonntag,30. September 2012, in Knonau. Schiessplanund Anmeldeformular siehe Homepageder SVP des Kantons Zürich (www.svp-zuerich.ch).

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 3. September 2012, 13.00 Uhr, Sit-zung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Hausen am AlbisMontag, 10. September 2012, 20.00 Uhr,Aufenthaltsraum ehemaliges Postgebäude,Ebertswil, Parteiversammlung.

Bezirk BülachDienstag, 4. September 2012, 19.15 Uhr,Restaurant Frohsinn, Kloten, Veranstaltungmit Referat «Warum werden kriminelle Aus-länder immer noch nicht ausgeschafft?» vonKantonsrat Gregor Rutz, Vizepräsident SVPKanton Zürich.

Dienstag, 4. September 2012, 20.00 Uhr,Restaurant Frohsinn, Kloten, Delegiertenver-sammlung SVP Bezirk Bülach, Parolenfassungzu den Abstimmungsvorlagen mit den Refe-renten Kantonsrätin Margreth Rinderknecht,Kantonsrat Erich Bollinger, Kantonsrat Ro-man Schmid, Kantonsrat Claudio Schmid.

Bezirk Bülach / HüntwangenSonntag, 2. September 2012, 18.30 Uhr, Res-taurant Schmittechäller, Hüntwangen, Grill-abend mit Referent Kantonsrat Martin Ar-nold, Geschäftsführer kant. Gewerbeverband,zum Thema «Wie bleibt das Zürcher Unter-land ein attraktiver Gewerbestandort?». Apé-ro ab 18.30 Uhr, Diskussion 19.30 Uhr, Apéroofferiert, übrige Konsumationen auf eigeneRechnung.

Bezirk Dielsdorf / Dänikon-HüttikonFreitag, 31. August 2012 bis Sonntag, 2. Sep-tember 2012, «Sünnelibar» am DorffestDänikon. Besuchen Sie uns.

Bezirk Dietikon / Oetwil an der LimmatFreitag, 7. September 2012 bis Samstag,8. September 2012 jeweils ab 19.00 Uhr: be-suchen Sie uns am Kellerfest in Oetwil a. d. L.,im Wy-Hüsli, dem SVP-Treffpunkt. Wir freuenuns auf Sie.

Bezirk HinwilSonntag, 9. September 2012, 11.00 Uhr, ImSkiliftkafi Aurüti, Fischenthal, «SVP-Gipfel-treffen» mit Kurzreferaten von Herbert Huser,Kantonsrat und Präsident SVP St. Gallen,Alfred Heer, Nationalrat und Präsident SVPKanton Zürich und Hansjörg Walter, National-ratspräsident aus dem Kanton Thurgau, Be-grüssung durch Fredi Bertschinger, PräsidentSVP Fischenthal, Schlusswort durch MartinSuter, Präsident SVP Bezirk Hinwil. Es bestehtfür alle die Gelegenheit, Fragen zu stellen.Festwirtschaft und musikalische Unterhal-tung mit dem «Goldiger Örgeliblitz». Für denAnlass der SVP-Bezirke Hinwil, Toggenburgund Münchwilen sind alle herzlich eingela-den.

Bezirk Meilen / MännedorfMittwoch, 12. September 2012, 20.00 Uhr,Alters- und Pflegeheim Sunnmatt, Alte Land-strasse 139, Männedorf, Podium zu den Ab-stimmungsvorlagen vom 23. September mitNationalrat Christoph Mörgeli, KantonsratGregor Rutz und Thomas Matter. Begrüssungdurch Bezirksparteipräsidentin Theres Weber.Anschliessend Apéro.

Bezirk PfäffikonFreitag, 12. Oktober 2012, 19.00 Uhr, (Apéro),Landgasthof Krone, SVP-Party. Parteimitglie-der, Gäste und Freunde der SVP sind herzlicheingeladen. Um 19.30 Uhr servieren wir unse-ren traditionellen Beinschinken mit Kartoffel-salat. Im Anschluss referiert unser Ehrengast,Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVPSchweiz, und berichtet von seinem Werde-gang und der aktuellen Politik. Danach führenwir wiederum einen Lotto-Match mit attrakti-ven Preisen durch! Wir freuen uns auf einengemütlichen Abend! Veranstalter: SVP Russi-kon. Genauere Angaben folgen.

Bezirk Pfäffikon / RussikonDienstag, 4. September 2012, 19.30 Uhr,Landgasthof Krone (kleiner Saal), Russikon,Parteiversammlung.

Bezirk Winterthur / Altstadt, Veltheim,Töss und MattenbachSonntag, 16. September 2012, ab 11.00 Uhr,Mehrzweckanlage Teuchelweiher, Winterthur,Spaghetti-Plausch mit dem Referat von Na-tionalrat Thomas Hurter zu Staatsvertrag undFluglärm und der Ansprach von NationalrätinNatalie Rickli. Ab 11.00 Uhr Apéro, ab 12.00Uhr Essen, ab 13.00 Uhr Ansprache und Re-ferat und anschliessend Dessert. Kosten: Er-wachsene Fr. 18.–, Kinder Fr. 9.–. Inbegriffensind Spaghetti mit diversen Saucen à discré -tion sowie Salat und Kaffee. Anmeldung bis10. September 2012 an Ursula Staufer perPost an Glärnischweg 8, 8400 Winterthur, perE-Mail an [email protected] oderper Fax an 052 213 25 50.

Bezirk Winterthur / HettlingenDonnerstag, 15. November 2012, 20.00 Uhr,im Gemeindesaal Hettlingen, Vortrag «Fi-nanzkrise – Zusammenhänge und Ausblick»von Emer. Prof. Dr. Hans Geiger. Der Eintritt istfrei! Weiteres auf www.svp-hettlingen.ch

Bezirk Winterthur StadtFreitag, 31. August 2012 bis Sonntag, 2. Sep-tember 2012, Wyystübli, Werdstrasse in

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 35 • Freitag, 31. August 2012

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Christoph Bähler (ba.), Dr. Yves Gadient (gad.)Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 [email protected] des Kantons ZürichLagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzTramstrasse 11, Postfach, 8708 MännedorfTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 [email protected]

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 [email protected]

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

Winterthur, Seemer Dorfet, treffen Sie alte Be-kannte oder gewinnen Sie, bei unseren aus-gesuchten Weinen aus dem Wallis und derUmgebung, neue Freunde. Als «Unterlage»gibt es die bereits traditionellen «Militär»-Käseschnitten oder Bauernspeck und Bau-ernschüblig, natürlich mit Bauernbrot, sowieneu auch Gerstensuppe. Das SVP-Wyystübli-Team mit KR René Isler.

Stadt Zürich / Kreis 3Samstag, 1.September 2012, 9.00–12.00 Uhr,Schmiede Wiedikon, Standaktion.

Samstag, 8.September 2012, 9.00–12.00 Uhr,Migros Wiedikermärt, Standaktion.

Samstag, 15. September 2012, 9.00–12.00Uhr, Albisriederplatz, Standaktion.

Stadt Zürich / Kreis 6Samstag, 1. September 2012, 10.00–12.00Uhr, Schaffhauserplatz (Traminsel), Stand -aktion.

Samstag, 8. September 2012, 10.00–12.00Uhr, Rigiplatz (bei Migros), Standaktion.

Samstag, 15. September 2012, 10.00–12.00Uhr, Schaffhauserplatz (Traminsel), Standakti-on.

Stadt Zürich / Kreis 9Samstag, 1. September 2012, 9.00–11.30Uhr, Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Sei-te Badenerstrasse), Standaktion zu den Ab-stimmungsvorlagen vom 23. September2012.

Samstag, 8. September 2012, 9.00–11.30Uhr, Albisriederstrasse 330, hinter Buswarte-häuschen Fellenbergstrasse, Standaktion zuden Abstimmungsvorlagen vom 23. Septem-ber 2012.

Samstag, 15. September 2012, 9.00–11.30Uhr, Lindenplatz vor dem alten Brunnen (SeiteBadenerstrasse), Standaktion zu den Abstim-mungsvorlagen vom 23. September 2012.

Stadt Zürich / Kreis 10Donnerstag, 6. September 2012, 19.30 Uhr,Restaurant Limmatberg, Limmattalstrasse228, Zürich, Abstimmungs-Anlass der SVP 10,Referat von Johann Widmer, Unternehmer.Ab 19.00 Uhr Apéro, nach dem Referat frei-williges Nachtessen.Donnerstag, 6. September 2012, 19.30 Uhr,Restaurant Limmatberg, Limmattalstrasse

228, Höngg, Veranstaltung mit Johann Wid-mer und Martin Bürlimann zum Glasfaser-netz, Apéro ab 19.00 Uhr.

Stadt Zürich / Kreis 11Sonntag, 16. September 2012, ab 10.00 Uhr,Bauernhof Schumacher, Katzenseestr. 8, 8046Zürich, Herbst-Brunch 2012 mit Ehrengastund Referentin Nationalrätin Nadja Pieren,Kanton Bern. Reichhaltiges Brunch-Buffet10.00–12.30 Uhr (Fr. 20.00; Kinder Fr. 9.00).Volksfest ab 12.30 Uhr: Fahrten mit dem Pfer-defuhrwerk, Handörgelimusig, Suppe, Würste,Kuchen, Bier und Wein und Degustation vonRafzer Weinen.

Stadt Zürich / Kreis 12Samstag, 1. September 2012 bis Sonntag,2. September 2012, Traditionelle Schwamen-dinger-Chilbi, Waldbahnhof (Zelt). Die SVP-Schwamendingen freut sich auf Ihren ge-schätzten Besuch. Zeit: ab 13.00 Uhr bis je-weils tief in die Nacht hinein. Unsere Man-datsträger stehen Ihnen «Red und Antwort».

Samstag, 8. September 2012, 9.00–12.00Uhr, Migros Schwamendingen, Standaktionzu den Abstimmungsparolen vom 23. Sep-tember 2012. Die Mandatsträger und Vor-standsmitglieder stehen Ihnen Rede undAntwort.

Samstag, 15. September 2012, 9.00–12.00Uhr, Migros Schwamendingen, Standaktionzu den Abstimmungsparolen vom 23. Sep-tember 2012. Die Mandatsträger und Vor-standsmitglieder stehen Ihnen Rede undAntwort.

Samstag, 22. September 2012, 9.00–12.00Uhr, Migros Schwamendingen, Standaktionzu den Abstimmungsparolen vom 23. Sep-tember 2012. Die Mandatsträger und Vor-standsmitglieder stehen Ihnen Rede undAntwort.

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Stadt ZürichDonnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich,Mitgliederversammlung.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Dienstag, 11. September 2012, 18.00 Uhr, Au-la, Universität Zürich, Podiumsdiskussion zum

Thema «10 Jahre Schweiz–UNO» mit alt Bun-desrat Joseph Deiss, alt Bundesrätin RuthDreifuss, Nationalrat Hans Fehr und National-rat Luzi Stamm. Moderation: Christine Maier,SRF. Einführungsreferat von Bundesrat DidierBurkhalter.

MOTORRAD-CLUB SVP

AusfahrtenSonntag, 16. September 2012, 6. Ausfahrt:Kanton-Zürich-Tour. Nähere Angaben folgen.

HöcksDienstag, 11. September 2012, 19.30 Uhr, 5. Höck, Eder’s Eichmühle, Wädenswil.

JahresschlusstreffenFreitag, 12. Oktober 2012, Jahresschlusstref-fen. Weitere Angaben folgen.

PRESSETEXT

Tag der offenen Tü� r im LaufstallZeitgemässer Milchvieh-Laufstall bietet mehr Tierkomfortund Wirtschaftlichkeit.

Das Wohl der Tiere, Wirtschaftlichkeitsowie Funktionalität sind heute zwin-gende Anforderungen an einen Land-wirtschaftsbetrieb und gaben den Aus-schlag fü� r einen Stallneubau. Effizien-tere Arbeitsabläufe und hoher Tier-komfort sind das grosse Plus im neuenStall.Die Vorschriften können somit ohne

Probleme eingehalten werden. Dankeiner Teilvertiefung von Remise undHeuraum wurde die Anpassung an dasGelände optimal gelöst. Der Auslaufdient gleichzeitig als Laufgang undWarteraum. Das Futterlager und dasStrohlager sind unter einem Dach undgarantieren zusammen mit dem Heu-kran einen rationellen Arbeitsablauf.Ebenfalls im Neubau integriert ist derUnterstand fü� r die Maschinen. DerMelkstand, Auto Tandem 2x3-Systemmit integrierter KF-Station vereinfachtdie Separation der Tiere. Der aufMilchwirtschaft und Aufzucht ausge-legte Betrieb bietet neu 50 Plätze undwurde im Freiraumsystem nach BTSund RAUS gebaut. Das Vieh hat sichin die Umgebung eingewöhnt und ge-niesst die neue Freiheit beim Fressen,Laufen oder Ruhen.Die Bedü� rfnisse und Vorstellungen

der Bauherrschaft sowie die Auflagen

und Anforderungen der Behördenwurden erfolgreich mit der FirmaStrü�by aus Seewen SZ umgesetzt. Ge-meinsam mit den klaren Vorstellungendes Bauherrn und der langjährigen Er-fahrung der Strü�by Konzept AG wurdedas optimale Ergebnis erzielt.Am «Tag der offenen Tü� r», 8. und

9. September 2012, präsentiert Gott-fried Gachnang in 8815 HorgenbergZH seinen Neubau der Öffentlichkeit.Fü� r alle Interessierten ist die Besichti-gung eine gute Gelegenheit, um sichvom zeit gemässen Stall konzept zuü�berzeugen.

Ihr GesamtleistungsanbieterStrü�by Konzept AGStrü�by Holzbau AGStrüby Immo AG6423 Seewen SZTel. 041 818 35 70www.strueby.ch