BIEL: EINDRÜCKLICHER GEDENKANLASS ZUM 20. JAHRESTAG DES EWR/EU-NEINS

Der Weg der Schweiz in die ZukunftHeute − an diesem winterlichen Sonntagnachmittag – wollen wir uns dankbar erinnern, dass sich vor 20 Jahren − am6. Dezember 1992 − das Schweizer Volk und die Stände gegen den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum(EWR) und damit gegen den Beitritt zur Europäischen Union (EU) ausgesprochen haben. Und dies bei einer Rekordstimm-beteiligung von 78,7 Prozent! Ein eindrückliches Bekenntnis für die Eigenständigkeit der Schweiz.NATIONALRATCHRISTOPH BLOCHERALT BUNDESRATHERRLIBERG

Das Schweizer Volk hat 1992 in wei-ser Voraussicht entschieden. Der Se-gen des weisen Entscheides ist heutegreifbar: Freiheit und Wohlfahrt habensich in der Schweiz – mit aller Vor-sicht gesagt – jedenfalls besser ent-wickelt als in der EU. Während dortdesaströse Finanzverhältnisse, bank-rotte Staaten und hohe Arbeitslosen-zahlen herrschen, strömen seither Hun-derttausende von Europäern in dieSchweiz, weil sie hier Arbeit und bes-sere Lebensbedingungen finden! Dieintellektuelle Fehlkonstruktion EU isttäglich sicht- und greifbar. Das führtzu Neid, Missgunst, Druckversuchenund Erpressungen gegenüber unseremLand.Mit grösster Sorge jedoch betrach-

ten viele Mitbürger, mit welcher Ori-entierungs-, Konzept- und Führungs-losigkeit die Verantwortlichen im ei-genen Land solchen Druckversuchenund Erpressungen begegnen. «Wo sinddie führenden Leute, die den Weg derSchweiz in die Zukunft mutig und un-abhängig aufzeigen?» Man hat sie mitder Lupe zu suchen.Fast täglich erfahren die Bürger,

dass die Verantwortlichen – statt dieErrungenschaften der Schweiz zu ver-teidigen − schnell einknicken. Einzi-ges Frühturnprogramm unserer Bun-desräte und Bundesrätinnen bestehtnur noch aus dem «Einknicken».

Hayek und OchsenbeinWir stehen hier auf dem Nicolas-Hayek-Platz. Dieser Platz erinnert anden eindrücklichen Unternehmergeistvon Nicolas Hayek (1928−2010), derhier in der Region Biel der serbelndenUhrenindustrie wieder Weltgeltung ver-schaffte. Weil Hayek über eine weit-sichtige, unternehmerische Haltung,

über Temperament und Leidenschaftfür den Werkplatz Schweiz verfügte,gehörte er zu den Unternehmern, diefür eine eigenständige, weltoffeneSchweiz und deshalb gegen die Ein-bindung der Schweiz in internationaleOrganisationen – wie EWR und EU –eintraten. Solche Unternehmer brauchtes auf dem Weg der Schweiz in dieZukunft. Ebenso wollen wir uns − meine Da-

men und Herren – eines anderen Man-nes aus dieser Region erinnern: Esist Ulrich Ochsenbein (1811–1890),der im nahen Nidau lebte und denman als den Schöpfer der modernenSchweiz bezeichnen darf. Ochsenbeinhat sich aufopfernd gegen innere undäussere Feinde durchgesetzt. Ihm ver-danken wir die Bundesverfassung von1848. Er wurde in den ersten Bundes-rat gewählt, allerdings nach kurzerZeit auch wieder hinterhältig abge-wählt. Als damals die französischenGeneräle ihre Truppen bereits an derSchweizer Grenze zusammengezogenhatten, um die freiheitliche, demokra-tische Bundesverfassung der Schweizzu verunmöglichen, war es UlrichOchsenbein, der zu ihnen reiste undihnen den Freiheitswillen der Eidge-nossen erklärte. Darauf zogen dieseihre Truppen zurück.

Er ist nicht eingeknickt angesichtsdes Druckversuches von aussen. Nein,er setzte sich durch. Wo sind heutedie Ochsenbeins im Bundesbern?Dank der weitsichtigen Bundesver-

fassung von 1848 auf der Grundlagevon Souveränität, Freiheit, Demokra-tie, Neutralität und Föderalismus wur-de die Voraussetzung geschaffen, dassdie Schweiz einer der weltweit wohl-habendsten Staaten geworden ist. Undso, wie durch die neue Bundesverfas-sung von 1848 die Schweiz als damali-ges «Armenhaus Europas» auf den Er-folgspfad geführt wurde, so haben dieSchweizer am 6. Dezember 1992 ver-hindert, dass die Schweiz nicht wiederzum Armenhaus Europas wurde.Denn das Schweizer Volk hat

sich 1992 − wie Ochsenbein 1848 −für Souveränität, Freiheit, Demokra-tie, Neutralität und Föderalismus ent-schieden. Die Schweizer haben 1992 mit ih-

rem Entscheid Wohlfahrt und Wohler-gehen unseres Landes über die gross-spurige «Einbindung in die Europäi-sche Union» gestellt. Es gilt an diesemGedenktag den Schweizer Stimmbür-gern im Namen unseres Landes zudanken.Was die nächsten 100 Jahre bringen

werden, das können wir Menschen

nicht im Voraus wissen. Wir wissenaber, dass die Geschicke der Zukunftnie allein in unserer Menschenhandliegen. Eines aber steht fest: Der Weg,der direkt oder auf verschlungenenPfaden in die EU führt, ist kein Wegder Schweiz zur Bewältigung der Zu-kunft.

Wie der Bundesrat die Schweizin die EU führen willWeil die EU − getrieben von Neid undMissgunst und ermutigt durch die Ein-knicker in Bern − Druck ausübt, trittdie EU gegenüber der Schweiz immerdreister auf. So verlangt die EU von der Schweiz,

dass sie sich in Zukunft bei jedem bi-lateralen Vertrag verpflichtet, nichtnur das bestehende, sondern auch daskünftige EU-Recht und die europäi-sche Rechtsprechung zu übernehmen.Hüben und drüben säuselt man von«institutionellen Bindungen» und von«Übernahme der EU-Gerichtsbarkeit».Also: man verlangt nichts anderes alswieder einen EWR, den das Volk aus-drücklich abgelehnt hat. Wieder gehtes darum, die Schweiz in die EU zu in-tegrieren. Und was tut unsere Regie-rung dagegen? Wer auf ein entschiede-nes und staatsmännisches Nein, Non,No aus Bern gewartet hat, sieht sichgetäuscht: Die Regierung knickt wie-der ein. So schrieb die Bundespräsidentin

am 15. Juni 2012 der EuropäischenUnion einen – zunächst geheim ge-haltenen – unterwürfigen Brief, in demsie eine «Art EWR-Vertrag» undschliesslich einen EU-Beitritt – unterVerweis auf das EU-Beitrittsgesuch –verspricht.Damit steht die Schweiz heute vor

der gleichen gefährlichen Situationwie schon 1992: Unter einem «harm-losen» bilateralen Vertrag – sicherwird er einen schönen Decknamen er-halten wie zum Beispiel «Stromver-trag», «Energievertrag» «Dienstleis-

tungsvertrag», «Rahmenvertrag», oderähnliches – sollen bestehendes undkünftiges EU-Recht sowie fremdeRichter akzeptiert werden. Wie da-mals 1992 sind auch diese Verträgewieder im Rahmen einer Europa-Stra-tegie zu sehen, die den vollumfängli-chen Beitritt der Schweiz zur EU zumZiel hat. Auch wenn man im Bundes-rat nicht müde wird, dies zu bestreiten.(Wenn es um die EU geht, wird imBundesbern niemand mehr rot beimLügen!)Und wie 1992 gibt es sie auch heute

wieder – all die Schlaumeier, die sa-gen: «Gegen den EU-Beitritt bin ichzwar auch, aber eine Art EWR – wa-rum nicht?» Wer so spricht, kenntweder den EWR noch die EU, nochdie Schweiz. Wahrscheinlich aber alledrei nicht. Oder er spielt mit gezinktenKarten – und will nicht zugeben, dasser in die EU will. Man verschweigt,dass ein EWR-Vertrag die Schweizverpflichtet, etwa 80 Prozent der be-stehenden und künftigen EU-Gesetzezu übernehmen, also alles Gesetze,welche die EU zu ihren eigenen Guns-ten – und nicht zugunsten der Schweiz– erlassen hat und in Zukunft weitererlassen wird. Dieses zwangsweise von der EU vor-

gegebene Recht können die SchweizerBürger – in der Schweiz der obersteGesetzgeber – nicht mehr ändern.Denn es gilt: EU-Recht bricht Schwei-zer Recht. Eine fremde Macht − ebendie EU − bestimmt durch den EWR,was in der Schweiz gilt. Genau wieeinst die Engländer in Indien, die Hol-länder in Batavia, die Belgier im Kon-go und die Portugiesen in Moçambi-que dies zur Zeit der Kolonialherr-schaften taten.Die EU als Kolonialherrin der

Schweiz! Das soll nach dem Willender Schweizer Regierung unseremVolk zugemutet werden.

Fortsetzung auf Seite 5

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FREITAG, 7. DEZEMBER 2012 NR. 49 54. JAHRGANG

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HANS EGLOFFNATIONALRAT SVPAESCH ZH

Im September 2012hatte der Ständerat dieSVP-Initiative ohneGegenvorschlag zur

Ablehnung empfohlen. Das seit 1848geltende Wahlprozedere durch dasParlament habe sich bewährt, dennes berücksichtige die wichtigsten Par-teien, Regionen und Sprachgruppen,wurde auch vom Bundesrat argumen-tiert.Dass dies in Bezug auf Parteistär-

ken, Landesteile und Sprachgruppeneben gerade nicht zutrifft, belegt nichtnur die jüngere Geschichte.Unser Zürcher Fraktionskollege

Christoph Mörgeli empfahl dem Na-tionalrat die Volkswahl mit der Fest-stellung, dass bereits in sämtlichenKantonen die Regierungen direktdurch das Volk gewählt werden. Ein-zig auf Bundesebene seien die Bür-gerinnen und Bürger nicht wahlbe-rechtigt.1942 habe auch die SP mit der De-

vise «Volkswahl heisst Volkswohl»gekämpft und an der Urne nur darumkeine Mehrheit erreicht, weil siegleichzeitig neun statt sieben Bundes-räte forderte.Nach gut drei Dutzend Voten war

klar, dass sich die Nein-Phalanx derLinksgrünen und der Mitteparteiennicht zugunsten von mehr Volksver-antwortung für die Regierungsbildungbewegen lässt. Höchste Zeit darum,das Volk an der Urne selber entschei-den zu lassen, was es will: Einen vomParlament allein bestimmten Bundes-rat oder eine Exekutive, die gemässdem Willen des Souveräns zusam-mengesetzt wird.

Abstimmen wie eh und je ...Hin und wieder findet in der «Cham-bre de réflexion» (Ständerat) Merk-würdiges statt. Der Entscheid, wie ehund je per Handzeichen statt perKnopfdruck mit einem elektronischenZählsystem abzustimmen, ist so einFall.

Der Nationalrat nahm in der Herbst-session zwei parlamentarische Initiati-ven der SVP an, das elektronische Ab-stimmungsverfahren im «Stöckli» ein-zuführen und die Abstimmungsresul-tate zu veröffentlichen. Zuvor hatteder Ständerat selber eine Initiative desGlarner SVP-Kollegen This Jenny fürmehr Abstimmungstransparenz ange-nommen. Doch bei der Konkretisie-rung des Systems gabs keine Mehrheitmehr.Ein elektronisches Abstimmungs-

system, wie es der Nationalrat ver-wende, schade doch nur der einzigarti-gen Diskussionskultur im Ständerat,war zu hören, weil unter öffentlichemDruck mehr Rücksichtnahme auf Par-teibindungen zu befürchten sei. Jen-nys Initiative ist vom Tisch.

Regierungsreform im PapierkorbDas gleiche «Schicksal» widerfuhr imStänderat der allerletzten Reformideezur Aufwertung beziehungsweise Ent-lastung des Bundesrates. Die KleineKammer lehnte die Vergrösserung desBundesrats von sieben auf neun Mit-glieder ab.Nur eine Neuerung hat das Parla-

ment bewilligt: Der Bundesrat darfvier bis sechs weitere Staatssekretäreernennen. Der Nationalrat hatte dieStaatsleitungsreform in der Herbstses-sion abgeschrieben.Damit landete die vor zehn Jahren

von Staatsrechtsweisen und andernTheoretikern entwickelte grosse Re-gierungsreform im Papierkorb. Gleich-zeitig entsorgte das Parlament die Ver-längerung des Bundespräsidiums aufzwei Jahre. Ganz vom Tisch ist dieseIdee aber nicht: 2010 hat der Bundes-rat einen neuen Entwurf unterbreitet,um das zweijährige Präsidium dochnoch zu verwirklichen. Im Nationalratwurde auch diese Vorlage bereits ab-gelehnt. Der Ständerat dürfte folgen.

Asylgesetzrevisionwieder entschärftAsylsuchende sollen laut National-ratsbeschluss weiterhin Sozialhilfeund nicht nur Nothilfe erhalten, sofernsie nicht weggewiesen worden sind

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 49 • Freitag, 7. Dezember 2012

VON CHRISTOPHMÖRGELI

Zwei Jahrzehnte in Erstarrung

Vor zwanzig Jahrenhaben Volk undStände den Beitrittzum Europäischen

Wirtschaftsraum abgelehnt. Heu-te wissen wir mehr. Die Schweizzeigt sich als blühende Insel imheftigen Orkan. Hunderttausendevon EU-Bürgern retteten sich seit1992 aufs glückliche Eiland. Siefanden hier Arbeit und Verdienst.In jeder internationalen Ranglistebelegt die Schweiz Spitzenplätze:bei Wohlstand, Sicherheit, Sozial-system, Gesundheit, Bildung undneuerdings Integration. Kurz: Kei-nem Land in Europa geht es bes-ser als der Schweiz.Doch die Unbelehrbaren blei-

ben unbelehrbar. Statt dass diedamaligen Schwarzseher und fal-schen Propheten sich im hinters-ten Loch möglichst unsichtbarmachen, trumpfen sie zwanzigJahre nach ihrer EWR-Niederlagewieder öffentlich auf. Rechtha-berisch und ohne jede Spur vonSelbstkritik. Der gescheiterte EWR-Beitrittsarchitekt Franz Blankartbehauptete 1992, wir würden beieinem Nein die EU in fünf Jahrenauf den Knien um den Beitritt bit-ten. Heute beurteilt der starrsinni-ge Blankart den EWR noch immerals «einzige valable Option für dieSchweiz».Der damalige FDP-Präsident

Franz Steinegger äussert sich imRückblick noch immer überzeugt,dass die Schweiz mit einem Jabesser gefahren wäre: «Wir hät-ten weniger politischen Ärger ge-habt. Und es wäre billiger gewe-sen.» Peter Bodenmann, ehemalsSP-Chef, behauptete ununterbro-chen, Irland werde die Schweizdemnächst wirtschaftlich überho-len. Heute nennt ausgerechnet erChristoph Blocher einen «Mär-chenonkel». Und verbreitet unbe-irrt seine Botschaft: «Der Allein-gang stirbt.»Adolf Ogi erläuterte als Bun-

despräsident des Jahres 2000 dasEU-Beitrittsziel wie folgt: «DieÖffnung ist irreversibel und er-folgt Schritt für Schritt.» Jetzt willer nie für einen EU-Beitritt ge-wesen sein, fordert aber eine «Of-fensive» und einen «Befreiungs-schlag» in Richtung EU: «Mankann sich manchmal im Lebenauch verrennen und dann nichtmehr die Meinung ändern.» Lei-der meint er damit nur die an-dern. Das Schattenspringen istnicht Ogis sportliche Disziplin.Die Wirklichkeit darf die Traum-bilder nicht stören. Blocher darfnicht recht bekommen.Am klügsten verhält sich

Schriftsteller Peter Bichsel. 1992hat er einen Pro-EWR-Text ge-schrieben. Heute lässt Bichselausrichten, er wolle «dazu nichtsmehr sagen».

WINTERSESSION: BERICHT ZUR 2. WOCHE

Zähes Ringen um ganz kleine ReformfortschritteDas Traktandum «Volkswahl des Bundesrats», mit dem sich der Nationalrat als Zweitrat aufgrund einer SVP-Initiative in dieser Sessionswochezu befassen hatte, geht zurück auf den 12. Dezember 2007. Damals wurde Bundesrat Christoph Blocher aufgrund einer Mitte-links-Intrigevon der Mehrheit der Vereinigten Bundesversammlung aus dem Amt geputscht. Auch um die Wiederholung derart unwürdiger Wahlakte zuverhindern, verlangt die SVP-Volksinitiative, dass die Bundesratsmitglieder vom Volk in direkter Wahl nach dem Majorzsystem gewählt werden.Den französisch- und italienischsprachigen Landesteilen würden mindestens zwei Sitze garantiert.

GRÖSSERE FLÜCHTLINGSKONTINGENTE

Massloser BundesratDie SVP reagiert mit Erstaunen und Befremden auf den bekanntgewordenen Entscheid des Bundesrates, ab dem kommenden Jahrwieder grössere Flüchtlingskontingente aufzunehmen. Diese An-kündigung liegt völlig quer in der Landschaft.

SVP. Die Zahl der Asylgesuche steigtin der Schweiz in diesem Jahr auf30 000, das sind dreimal mehr als nochvor fünf Jahren; ein Spitzenwert inEuropa. Die massiven und zunehmen-den Probleme im Asylwesen sind un-gelöst. Die Bevölkerung leidet vieler-orts unter den damit verbundenenunhaltbaren Zuständen. Für die SVPkommt es nicht in Frage, in dieser Si-tuation noch zusätzliche Flüchtlings-kontingente aufzunehmen.Erneut hat der Bundesrat offenbar

einen Entscheid in Sachen Kontin-gentsflüchtlinge gefällt, ohne die Öf-fentlichkeit darüber zu informieren.Bereits im April dieses Jahres hatteBundesrätin Sommaruga Personen ausSomalia, Eritrea und dem Sudan in derSchweiz aufgenommen und die Be-völkerung nicht über diesen Schrittorientiert. Gleichzeitig muss das Par-lament den Bundesrat mit Gesetzesre-visionen zwingen, endlich etwas ge-gen die völlig aus den Fugen gerateneSituation im Asylwesen zu unterneh-men. Das Departement Sommaruga istunfähig, einen funktionierenden Voll-zug des Asylrechts sicherzustellen.

Vor diesem Hintergrund wirkt derAuftrag des Bundesrates, ein Konzeptzur Aufnahme von zusätzlichen, grös-seren Flüchtlingskontingenten auszu-arbeiten, geradezu zynisch. Werden zudiesem Zweck mit Hochdruck neueStandorte für Asylzentren im ganzenLand gesucht? Merkt der Bundesratnicht, dass die Stimmung in der Bevöl-kerung als Folge der zunehmendenProbleme mit kriminellen und reniten-ten Asylbewerbern zusehends explosi-ver wird?Der Bundesrat erweist damit auch

der humanitären Tradition der Schweizeinen Bärendienst. Die an sich sinn-volle Idee, Kontingente von echtenFlüchtlingen, die nach dem Ende einerKrisensituation wieder in ihre Hei-matländer zurückkehren, aufzuneh-men, lässt sich nicht umsetzen, solan-ge die Asylstrukturen durch Wirt-schaftsmigranten, Asylmissbraucherund Kriminelle belastet werden. DieVerantwortung dafür trägt der Bundes-rat, der nicht bereit ist, die Problemeanzupacken und die Schweiz für die-se unerwünschten Personen wenigerattraktiv zu machen.

Ueli Maurer zumBundespräsidenten gewähltDie vereinigte Bundesversammlung hat am Mittwochmorgen denZürcher Ueli Maurer zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Der lang-jährige SVP-Präsident erhielt 148 Stimmen.

Die SVP des Kantons Zürich gratuliertBundesrat Ueli Maurer zur Wahl alsBundespräsident für das Jahr 2013. MitUeli Maurer präsidiert erstmals seit2005 wieder ein SVP-Vertreter denBundesrat. Die SVP dankt Ueli Maurerfür sein Engagement zugunsten unse-res Landes und der Bevölkerung. MitUeli Maurer können auch jene Wähle-rinnen und Wähler wieder einmal denBundespräsidenten stellen, welche sichfür die Unabhängigkeit, die Neutrali-tät und die direkte Demokratie derSchweiz einsetzen. BundespräsidentUeli Maurer vertritt dabei auch dieNichtakademiker und folgt damit aufWilly Ritschard, René Felber undAdolf Ogi. Die SVP wünscht UeliMaurer für sein Präsidialjahr viel Kraftund viele gute Begegnungen mit derBevölkerung in der gesamten Schweiz.

SOLIDARHAFTUNG FÜR SUBUNTERNEHMER IM BAUGEWERBE

Nationalrat schadetdem Wirtschaftsstandort SchweizDie SVP ist erschüttert über den Entscheid des Nationalrates, sichunter dem Titel der sogenannten «Flankierenden Massnahmen zurPersonenfreizügigkeit» weiter von einem flexiblen Arbeitsrechtzu verabschieden.

SVP. Die neu eingeführt Solidarhaf-tung für Subunternehmer im Bauge-werbe löst kein einziges Problem derPersonenfreizügigkeit und fügt demWirtschaftsstandort Schweiz weiterenSchaden zu.Erschreckend ist dabei auch, dass

sich die Mitte-Parteien nun offenbarvollends von der Wirtschaft verab-schiedet haben und ins gewerkschaft-liche Lager gewechselt sind. Sie befin-den sich damit in der selbstgewähltenPersonenfreizügigkeitsfalle und amGängelband der linken Parteien undGewerkschaften.Die SVP fordert eine Steuerung und

Begrenzung der Zuwanderung statt ei-nen weiteren Ausbau einer giganti-schen Bürokratie unter dem Deckman-tel der «flankierenden Massnahmen».Der Nationalrat will offensichtlich den

flexiblen Arbeitsmarkt, welcher bishereinen grossen Vorteil des WerkplatzesSchweiz darstellte, aufgeben. Er hatheute mit Unterstützung der Mitte-Parteien erneut einer gewerkschaftli-chen Extremforderung zum Durch-bruch verholfen. Die Einführung einerSolidarhaftung für Subunternehmerim Baugewerbe ist eine unsinnige Re-gelung, welche keine Probleme löst,dafür insbesondere den kleinen undmittleren Unternehmen Wettbewerbs-nachteile und zusätzliche Bürokratiebringt. Dies wird letztlich – als Folgeder Personenfreizügigkeit – weitereArbeitsplätze in der Schweiz kosten.Der Nationalrat hat heute nicht einmaleinem Einbezug der Bauherrschaftenin die Haftung zugestimmt und damitdem Gewerbe eine weitere schallendeOhrfeige verpasst.

oder wichtige Auskünfte verweigern.Noch im Sommer wollte der Natio-nalrat nur Nothilfe gewähren. Dochder Ständerat war dagegen. Für denNothilfe-Vorschlag, den ursprünglichFDP-Präsident Philipp Müller (AG)eingebracht hatte, setzte sich im Natio-nalrat nur noch die SVP ein. Die Sozi-alhilfe mache die Schweiz viel zu at-traktiv, argumentierte Christoph Blo-cher.Der Nationalrat folgte schliesslich

seiner Kommission. Demnach sollenAsylsuchende mit rechtskräftigemWegweisungsentscheid nur Nothilfeerhalten.

Verletzen Asylsuchende ihre Mit-wirkungspflicht im Verfahren, müssendie Gelder gekürzt oder durch Nothilfeersetzt werden. Der Rat sprach sichaber dagegen aus, die Sozialhilfe min-destens 40 Prozent unter den Leistun-gen für die einheimische Bevölkerunganzusetzen.Dringlich erklärte Änderungen des

Asylgesetzes sind bereits rechtskräf-tig. So gilt Wehrdienstverweigerungnicht mehr als Asylgrund und Bot-schaften nehmen keine Asylgesuchemehr an. Für ein Referendum werdenvon Gegnern der Verschärfungen be-reits Unterschriften gesammelt.

YVES SENNKANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Im Kanton Zürichwerden von der Ver-fassung fünf Religi-onsgemeinschaften

anerkannt: die Evangelisch-reformier-te Landeskirche, die Römisch-katholi-sche Körperschaft, die Christkatholi-sche Kirchgemeinde, die IsraelitischeCultusgemeinde und die Jüdische Li-berale Gemeinde. Im Zentrum derNeuregelung des Verhältnisses zwi-schen den anerkannten kirchlichenKörperschaften und dem Staat in deram 27. Februar 2005 von den Stimm-berechtigten angenommenen revidier-ten Kantonsverfassung steht die Ver-grösserung der Autonomie für die an-erkannten Religionsgemeinschaften.Mit der Neuregelung erhielten aberauch die Finanzströme zwischen die-sen Körperschaften und dem Staat ei-ne neue Grundlage. Der Kanton unterstützt Tätigkeiten

der anerkannten kirchlichen Körper-schaften mit Bedeutung für die ganzeGesellschaft, insbesondere in den Be-reichen Bildung, Soziales und Kulturdann, wenn die kantonalen kirchlichenKörperschaften diese Tätigkeiten ineigenen Programmen zusammenfas-sen und den Aufwand dafür darlegen.Diese Tätigkeitsprogramme sind füreine Dauer von jeweils sechs Jahrenfestzulegen. Der Beitrag von 300 Mil-lionen Franken aus der Staatskassesoll während den nächsten sechs Jah-ren in Tranchen von 50 MillionenFranken pro Jahr ausbezahlt werden.Martin Zuber (SVP, Waltalingen)

stellte im Namen der SVP-Fraktionden Antrag, die Vorlage an die Regie-rung zurückzuweisen, verbunden mitdem Auftrag, den Kredit von jährlich50 Millionen Franken um 5 Mio. Fran-ken zu senken, sodass der jährlicheBetrag bis im Jahr 2019 auf 25 Mio.Franken reduziert wird.

Schrittweiser Abbau der MittelDie öffentliche rechtliche Anerken-nung bringe den Körperschaften be-reits eine ganze Reihe von Vorteilen,beispielsweise das Recht, Kirchen-steuern erheben zu können. Seit 17Jahren werde an einer Entflechtungvon Kirche und Staat gearbeitet undeine Entflechtung fordere auch dieUnabhängigkeit der Finanzen. Darumsolle der Rückweisungsantrag der Re-gierung die Möglichkeit geben, einenschrittweisen Abbau der Mittel in dieWege leiten zu können. René Isler(SVP, Winterthur) doppelte nach undstellte die Frage, ob die Kirchen nochdie richtige Arbeit machen. Es könnenicht sein, dass die Beiträge vom Staatan die religiösen Körperschaften fürdie Filmförderung oder kulturelle An-lässe eingesetzt würden. Die Sparbe-mühungen der SVP wurden von denanderen Parteien im Kantonsrat nichtunterstützt. Sie lehnten den Antrag mit49 zu 112 Stimmen ab. In der Schluss-abstimmung wurden die 300 Millio-nen mit 115 zu 44 Stimmen geneh-migt.

KrankenversicherungsgesetzDas Einführungsgesetz zum Kranken-versicherungsgesetz ist am 1. Januar2001 in Kraft getreten und hat sichseither grundsätzlich bewährt. Die

letzte Teilrevision erfolgte im Zusam-menhang mit der Einführung der Neu-gestaltung des Finanzausgleichs undder Aufgabenteilung zwischen Bundund Kantonen. Am 19. März 2010haben die eidgenössischen Räte zweiBestimmungen geändert: Einerseitshaben sie das Verfahren der Verlust-scheinübernahme bei unbezahltenPrämien der obligatorischen Kranken-versicherung neu geregelt und ander-seits haben sie die Kantone verpflich-tet, die Prämienverbilligung nach ei-nem einheitlichen, technisch standar-disierten Verfahren direkt an die Kran-kenversicherer auszuzahlen. Die neu-en Bestimmungen, die am 1. Januar2012 in Kraft treten, bedingen auchAnpassungen im kantonalen Ausfüh-rungsrecht. Bei Gelegenheit dieserTeilrevision sollen überdies die Zu-ständigkeiten beim Vollzug des Kran-kenversicherungsobligatoriums klarergefasst, die in einem Urteil des Sozial-versicherungsgerichts als teilweiseverfassungswidrig bezeichnete Rege-lung der Bemessungsgrundlagen fürdie Prämienverbilligung revidiert unddie Datenschutzbestimmungen mitden Anforderungen des Gesetzes überdie Information und den Datenschutzin Übereinstimmung gebracht werden.Willy Haderer (SVP, Unterengstrin-gen) betonte im Rat, dass es sich umtechnische Anpassungen an das Bun-desrecht handelt. Die SVP habe sichjedoch mit Anträgen eingebracht, umdie Grenze der nicht ausbezahlten Ba-gatellbeiträge auf 200 Franken zu er-höhen (siehe Kommentar von RuthFrei). In der Debatte wurden die zweiAnträge von Ruth Frei (SVP, Gibs-wil) genehmigt.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Der Zürcher Bote • Nr. 49 • Freitag, 7. Dezember 2012 KANTON ZÜRICH 3

RUTH FREI

KANTONSRÄTIN SVP

GIBSWIL-RIED

Die eidgenössischenRäte haben am 19.März 2010 zwei Be-stimmungen des Bun-

desgesetztes über die Krankenversi-cherung geändert. So wurde das Ver-fahren der Verlustscheinübernahmebei unbezahlten Prämien der obligato-rischen Krankenversicherung neu gere-gelt. Weiter werden die Kantone ver-pflichtet, die Prämienverbilligung nacheinem einheitlichen, technisch standar-disierten Verfahren direkt an die Kran-kenversicherer auszuzahlen. Das kan-tonale Einführungsgesetz zum Kran-kenversicherungsgesetz musste infolgedieser Änderung des Bundesgesetztesangepasst werden. Im Zuge dieser Teil-revision wurde die Zuständigkeit beimVollzug des Krankenversicherungsobli-gatoriums klarer geregelt sowie die Be-messungsgrundlagen für die Prämien-verbilligung revidiert und die Daten-schutzbestimmungen mit den Anforde-rungen des Gesetzes über die Informa-tion und den Datenschutz (IDG) inÜbereinstimmung gebracht.

Neu werden die Gemeinden ver-pflichtet, für die Einhaltung der Versi-cherungspflicht zu sorgen. Personen,die ihr nicht nachkommen, müssen ei-nem Versicherer zugewiesen werden.Der Anspruch auf Prämienverbilligungrichtet sich neu nach den persönlichenwirtschaftlichen Verhältnissen am 1.April des dem Auszahlungsjahr voran-gegangenen Jahres (gleich dem Stich-tag). Bis anhin war es der 1. Januar desbetreffenden Jahres.

Für Personen, bei welchen das sozialeExistenzminimun nicht gewährleistetist, überweist die Gemeinde nach An-trag des Regierungsrates die durch diePrämienverbilligung nicht gedecktePrämie direkt dem Versicherer. Für Be-treibungen und Verlustscheine für un-bezahlte Prämien ist die Sozialversi-cherungsanstalt (SVA) zuständig. InZusammenarbeit mit den Versicherernund den Gemeinden können somit un-gedeckte Prämien vermieden werden. Die Debatte im Kantonsrat verlief ganzim Sinne der SVP-Fraktion. Unsere zweiMinderheitsanträge, wonach Prämien-verbilligungen unter Fr. 200.– pro Mo-nat nicht ausgerichtet werden, fandeneine Mehrheit. Der administrative Auf-wand lohnt sich unserer Ansicht nachbei kleineren Beträgen nicht.

Die Minderheitsanträge der linkenRatsmitglieder konnten allesamt abge-lehnt werden. Diese forderten zum ei-nen, dass die Gemeinden die durch diePrämienverbilligung nicht gedecktenKosten entweder dem Versicherer oderder versicherten Person auszahlen kön-nen. Die Mehrheit entschied sich fürden Antrag des Regierungsrates, wo-nach diese Beträge direkt dem Versi-cherer ausgerichtet werden müssen. Ein anderer Antrag verlangte, dass dieVerlustscheine zulasten des Kantonsverrechnet werden sollen. Die Mehr-heit entschied sich jedoch dafür, dassdie Entschädigung für Verlustscheinezulasten des Gesamtbetrages der Prä-mienverbilligung geht. Ein weitererMinderheitsantrag forderte die Erhö-hung der Frist zur Stellung eines Antra-ges für eine Prämienverbilligung von30 auf 60 Tage. Auch diese Forderungkonnte abgelehnt werden.

Einführungsgesetz zum Krankenversicherungs-gesetz ganz im Sinne der SVP

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… die Jahresberichte der religiösen Körperschaften zur Kenntnis genommen.

… einen Rahmenkredit von 300 Millionen Franken an die anerkannten Religionsgemeinschaften genehmigt.

… ein dringliches Postulat betreffend Gemeindegesetz abgelehnt.

… die Ersatzwahl eines Mitglieds für den Spitalrat des Universitätsspitals Zürich genehmigt.

… die erste Lesung zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz abgeschlossen.

3. Dezember 2012

300 Millionen Franken für die ReligionsgemeinschaftenDiese Woche verabschiedete der Kantonsrat einen Beitrag von 300 Millionen Franken zugunsten deranerkannten Religionsgemeinschaften. Ein Rückweisungsantrag der SVP – verbunden mit der Auflage,den Beitrag um jährlich 5 Millionen Franken zu kürzen, hatte im Rat keine Chance.

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

RÜCKTRITT IM KANTONSRAT

Rolf A. Siegenthaler wird neuer Chef Armeeplanungund Stellvertreter Chef ArmeestabDer Bundesrat hat Oberst i Gst Rolf A. Siegenthaler per 1. Januar 2013 zum Chef Armeeplanung undStellvertreter Chef Armeestab ernannt. Oberst i Gst Siegenthaler wird mit seinem Amtsantritt zum Briga-dier befördert. Aus dem Zürcher Kantonsrat tritt er per sofort zurück.

ZB. Der 50-jährige Rolf Siegenthaler,von Langnau i. E., Mörigen BE undZürich, hat von 1983 bis 1987 an derETH Zürich Bauingenieur studiert.An der Universität Lausanne hat er1993 mit dem Licence ès Lettres abge-schlossen. 1993 trat Oberst i Gst Sie-genthaler in das Instruktionskorps derGenietruppen ein. Nach einem Stu-dienaufenthalt beim NATO DefenseCollege in Rom wurde er von 2000bis 2007 im Kommando der HöherenKaderausbildung der Armee, zuletztals Kommandant Stellvertreter der Be-rufsunteroffiziersschule der Armee ein-gesetzt.2007 wurde Oberst i Gst Siegentha-

ler das Kommando der Genieschule74 und die Funktion des Waffenplatz-

kommandanten in Bremgarten AGübertragen.Berufsbegleitend hat er den Mas-

ter of Advanced Studies in SecurityPolicy and Crisis Management an derETH Zürich absolviert und 2011 er-folgreich abgeschlossen. 2011 wurdeOberst i Gst Siegenthaler Stabschefdes Teilprojektes Armeeorganisationim Rahmen der Weiterentwicklung derArmee. In der Milizfunktion komman-dierte Oberst i Gst Siegenthaler dasGeniebataillon 6 und war anschlies-send im Stab der Territorialregion 4eingeteilt.Oberst i Gst Siegenthaler folgt auf

Brigadier Hans-Peter Walser, der aufden 1. Januar 2013 zum Chef Armee-stab ernannt wurde.

WIDER DEM UNWÜRDIGEN SCHAUSPIEL BEI BUNDESRATSWAHLEN

Die direkte Demokratiemuss vervollständigt werdenDie Initiative «Volkswahl des Bundesrates» soll das System derIntrigen bei Bundesratswahlen beenden. Parteipräsident Alfred Heerversuchte mit seinem prägnanten Votum die Ratsmitglieder vonder Volkswahl zu überzeugen. Die Mehrheit des Parlaments will voneiner Vervollständigung der Demokratie nichts wissen und lehnteam Dienstag die Initiative ab. Die treffenden Worte von NationalratAlfred Heer sollten dennoch breites Gehör finden.

NATIONALRATALFRED HEERPARTEIPRÄSIDENTSVP KT. ZÜRICH

Bei der Volksinitiativeder SVP geht es umnichts anderes als um

die Vervollständigung der Demokratie.Der Referent, der neben mir sitzt, Na-tionalrat Andreas Gross, hat auf seinerWebsite den schönen Spruch «DirekteDemokratie als Herzensangelegen-heit». Nun, wo die Prüfung für die SP-Fraktion ansteht, ob man diese Her-zensangelegenheit verwirklichen willoder nicht, ist man nicht mehr dabei. Siemögen sich an das unwürdige Schau-spiel bei der Wahl bzw. Nichtwahl vonChristiane Brunner erinnern. Damalswar die SP ernsthaft am Überlegen, obes eine Volkswahl braucht. Heute, dadie SP ihre Macht gesichert hat undselber als Strippenzieherin, wie bei derAbwahl von Christoph Blocher, die In-trigen spinnt, will man nichts mehr vonder Vervollständigung der Demokratiewissen. Es ist nun keine Herzensangele-genheit mehr, da man jetzt selber die In-trigen spinnen kann. Man hat auch mitFrau Bundesrätin Widmer-Schlumpf ei-ne Bundesrätin, welche sich in Geisel-haft der SP befindet, da sie ja nur dankder Stimmen der SP-Fraktion gewähltrespektive wiedergewählt wurde.Da drängt es sich doch auf, dass wir

die Wahl unserer Bundesräte nicht demParlament überlassen können, sonderndass wir dem Volk die Gelegenheit ge-ben müssen, unsere Bundesrätinnenund Bundesräte zu wählen. Das machtunsere Regierung unabhängig von die-sem unwürdigen Parlament, welches je-weils durch Intrigen ein unwürdiges

Schauspiel veranstaltet, wie solcheWahlen ablaufen. Der SVP geht es bei dieser Initiative

nicht um Machterhalt; das möchte ichbetonen. Sie wissen selber, dass wir beiMajorzwahlen Mühe haben und dass esfür uns nicht immer einfach ist, Regie-rungspositionen in den Kantonen zu be-setzen. Wenn es uns um den Machter-halt ginge, dann hätten wir das Proporz-wahlrecht vorgeschlagen, bei dem esfür uns einfacher wäre respektive beidem wir eine faktische Sicherheit hät-ten, dass wir immer mit zwei Vertreternim Bundesrat vertreten wären. Das haben wir nicht getan. Wir haben

das Majorzwahlverfahren im Wissendarum vorgeschlagen, dass es für dieSVP nicht einfach sein wird, ein Mit-glied, geschweige denn zwei Mitgliederim Bundesrat zu stellen. Der SVP gehtes eben darum, die Demokratie zu ver-vollständigen, die heute nicht vervoll-ständigt ist, und dieses System der Intri-gen und der Machtfülle, die dieses Par-lament besitzt, zu durchbrechen. Das istder Grund. Das wollen Sie, vor allemvonseiten der Linken, nicht; dafür habeich Verständnis. Sie waren mit Ihren In-trigen in den letzten Jahren ziemlich er-folgreich. Ich verstehe auch die CVP,die das nicht haben will; es ist klar, manwill dort irgendwann mit der BDP fu-sionieren und erhofft sich dann, einenzweiten Sitz auf Kosten der BDP zu-rückzuerobern – dies auch mit Hilfe ei-ner Mitte-links-Mehrheit gegen dieSVP in diesem Parlament. Das ist derwahre Grund, denn es gibt keinen ver-nünftigen Grund, gegen die Volkswahlzu sein. Sie funktioniert in den Kanto-nen, in den kleinen wie in den grossen.Deshalb bitte ich Sie, die Volksinitiati-ve zu unterstützen.

4 AKTUELL Der Zürcher Bote • Nr. 49 • Freitag, 7. Dezember 2012

SVP BÄRETSWIL

Erfolgreicher SVP-Stand an der GewerbeausstellungAnlässlich der GEWA vom 23.–25. November 2012 in Bäretswil organisierte dieSVP Bäretswil einen Stand, um mit der heimischen Bevölkerung in Kontakt zu kommen.

SVP Bäretswil. Natürlich sammeltendie Mitglieder eifrig Unterschriften fürdie «Durchsetzungsinitiative» und zu-sätzlich noch für die Initiative «Stoppdem Gebührenwahn» des HEV Zürichund des KGV Zürich.Die Bevölkerung interessierte sich

sehr für die beiden Initiativen und sokonnten viele Unterschriften gesam-melt werden.Für die «Durchsetzungsinitiative»

haben über 250 Personen unterschrie-ben. Am Freitagabend beehrte uns auch

noch Regierungsrat Ernst Stocker mitseiner Anwesenheit. Er hielt zur Eröff-nung der GEWA eine fesselnde Rede.Zusätzlich entwarf die SVP Bärets-wil einen neuen, sehr auffallendenMitgliederflyer, welchen die Mitglie-der an die interessierte Bevölkerungverteilten.

Von Links: Vorstandsmitglieder Michael Fuhrer, Lisa Dietrich, alt KantonsrätinAnnelies Schneider-Schatz, Vize-Präsident Beat Fuhrer, Susanne Gerber und Partei-mitglied Ernst Fuhrer.

LESERBRIEFEWas müssen wir uns noch alles bieten lassen?Im November 2012 wird in Hegnauein Schafbock entführt und umge-bracht. Dasselbe passierte im Frühling2012 in Fehraltorf mit Geissbock Kimiund ein Jahr zuvor in Kollbrunn, woein Schaf gestohlen und geschlachtetwurde. In allen drei Fällen stecken mitgrosser Wahrscheinlichkeit Asylbe-werber hinter den Taten, und die Ver-mutung liegt nahe, dass die Tiere ei-nem islamischen Ritual zum Opfer fie-len. Bestraft werden die erwischten

Täter selten, oder sie kommen mit ei-ner milden Strafe davon. Ob die Tier-besitzer je entschädigt werden, bleibtdahingestellt.Die Personen sind offiziell aus hu-

manitären Gründen in der Schweiz,sprich: sie waren in ihrem Heimatlandan Leib und Leben bedroht und wollenunter den aktuellen Bedingungen wohlkaum dahin zurück. So darf man er-warten, dass die Damen und Herrendankbar sein und das Gastland respek-

tieren und sich den Sitten und Gepflo-genheiten anpassen sollten. Anstandwäre das Mindeste, um sich beimGastland erkenntlich zu zeigen. Ichhabe für solche Handlungen absolutkein Verständnis und fordere Nulltole-ranz sowie scharfe Konsequenzen. Ichfrage mich wirklich, was wir uns sonstnoch alles bieten lassen müssen!

Simone Akermann, PräsidentinJunge SVP Oberland-See, Volketswil

Situation Schweiz – EUTatsächlich wähnte ich mich im fal-schen Film, als ich die «Weltunter-gangsprognosen» von 1992 einesFranz Blankart im Lichte der heuti-gen Wirklichkeit bestaunte. Er warhingegen nicht allein. Der Gesamt-bundesrat und sämtliche Parteien, aus-genommen die SVP, trugen seinen fa-talistischen Pessimismus mit. Blocherwurde sang- und klanglos aus demSBG-Verwaltungsrat verabschiedet,und die EWR-Gegner wurden wie räu-dige Hunde gemieden. Die grosse Fra-ge bleibt: Können wir diesen falschenPropheten von damals, und damitden Zukunftsprognosen der heutigen«Thinktanks», weiterhin Vertrauenschenken?Zu stark schimmert z. B. bei écono-

miesuisse die zwiespältige Haltungdes Bundesrats durch, die von Hun-derten von «Spin Doctors» (die je-weils auch die Abstimmungsbüchleinverfassen) im Volk zu verbreiten ver-sucht wird.Der Bundesrat verhält sich wie das

Kaninchen, das vor der Schlange pa-nisch in Bewegungslosigkeit verharrt.Man fragt sich, warum dieses Kanin-chen so gebannt auf Europa starrt, woihm doch als klassischer und erfahre-ner Industrie- und Handelsnation miteinzigartigen, begehrenswerten Pro-dukten die ganze Welt offen steht? Istes Bequemlichkeit, Kleinmut oder garder Herdentrieb?Die Schweiz hat in mehreren Fällen

wichtige Freihandelsabkommen frü-her als die EU geschlossen, so mit Ja-

pan, Südkorea, Hongkong und Singa-pur. Wir sind doch als innovatives,fleissiges, selbstbestimmendes Erfin-der- und Handelsvolk viel wendigerals der fette Bürokratieriese EU. AlsMuster an Innovationskraft möge einmittlerer Produktionsbetrieb zuhin-terst im Emmental dienen. Man war1992 nach dem EWR-Nein völlig kon-sterniert, hat sich dann aber gefangenund in der Zwischenzeit über 50 neueAbsatzmärkte auf der ganzen Welt er-schlossen. Der Besitzer begreift nicht,warum nicht andere weltoffene Unter-nehmer, statt gebannt auf Europa zustarren, ebenfalls weltumspannende,profitable Kontakte zu knüpfen su-chen. Er erwähnt u. a. ASEAN undMERCOSUR, streicht aber auch ein-zelne Länder heraus wie die USA,China, Australien, Japan, Indien, Bra-silien und Russland. Er nennt aberauch Taiwan, den nahen Osten oderSüdafrika. Mit einer unvermeidlich inden Abgrund driftenden europäischenSchulden-Union verliert unser Konti-nent zunehmend an Bedeutung imKonzert aufstrebender Weltregione-nen.Unsere bescheidene Schweiz hat

trotz politisch geringer Masse hervor-ragende Zukunftschancen, aber nurwenn es nicht von seinen bewährtenStaatsmaximen wie direkte Demokra-tie, bewaffnete Neutralität und födera-le Selbständigkeit abweicht. Oder lie-gen für den Bundesrat die Zukunfts-hoffnungen vielleicht doch eher ineinem Zusammenschluss Europas, in

den wir überhaupt nicht hineinpassen,und dies alles unter Preisgabe unsereswunderschönen, geliebten Landes, un-serer Souveränität, unserer weltweiteinzigartigen Demokratie und unserergestalterischen Freiheit? Unsere Exe-kutive könnte dann die gesamte ge-setzgeberische Verantwortung nachBrüssel delegieren, und das lästigeStimmvolk dürfte statt selbst zu be-stimmen lediglich noch Gesetze undRichterentscheide abnicken!Es müsste uns auch zu denken ge-

ben, dass alle EU-Länder bis weit ins20. Jahrhundert hinein ausnahmslosUntertanen von feudalen Einzelherr-schern waren. Einige unter ihnen wur-den noch bis in die Achtzigerjahre hi-nein zusätzlich durch brutale Diktatur-regimes terrorisiert. Die Bevölkerun-gen dieser Länder haben daher einentotal anderen, über Jahrhunderte vonObrigkeitshörigkeit und Gehorsamgeprägten «Approach» zur Geisteshal-tung der Selbstbestimmung. Die Un-terwerfung unter nie gewählte Brüsse-ler Eurokraten ist für diese Nationenschon fast wie eine Heimkehr zum«alten Kaiser Wilhelm», diesmal abernicht von Gottes, sondern von Funk-tionärs Gnaden.Einzig die Schweiz hat sich nach

dem Abzug von Napoleons Truppenaus dem Volk heraus selbst konstitu-iert und sich seither demokratisch le-gitimiert. Schon Bruder Klaus hat unsgewarnt: «Stecket den Zun nit ze wit»!

Robert Nieth, Walchwil

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BERICHT ZUM ZÜRCHER FLUGLÄRM-INDEX

Anstieg des ZFIwegen BevölkerungswachstumDer Regierungsrat hat den Bericht zum Zürcher Fluglärm-Index (ZFI)2011 verabschiedet. Gegenüber dem Vorjahr ist der ZFI-Monitoring-wert um rund 3000 auf 53 704 Personen gestiegen. Damit wurde derRichtwert von 47000 Personen überschritten, wie der zuständigeRegierungsrat Ernst Stocker (SVP) an einer Medienkonferenz bekanntgab. Gleichzeitig wurde das Förderprogramm «Wohnqualität Flug-hafenregion» gestartet, das der Bevölkerung in den besonders emp-findlichen Nachtstunden eine spürbare Verbesserung bringen soll.

ZB. Der ZFI-Monitoringwert weist dieZahl von Fluglärm am Tag stark beläs-tigter bzw. in der Nacht im Schlaf starkgestörter Personen aus. Er stieg von50 757 Personen im Jahr 2010 auf53 704 Personen im Jahr 2011. Diesentspricht einer Zunahme von rundsechs Prozent. Damit wurde der vomRegierungsrat bei 47 000 Personenfestgelegte ZFI-Richtwert überschrit-ten. Die Anzahl der tagsüber vomFluglärm stark belästigten Personennahm um rund neun Prozent zu, hinge-gen blieb diejenige der nachts imSchlaf stark gestörten Personen unver-ändert.Als wichtigste Massnahme zur

langfristigen Senkung des ZFI hatteder Regierungsrat im Dezember 2011

eine Revision der Verordnung zumZürcher Fluglärm-Index (ZFI-VO) be-schlossen. Diese hat zum Ziel, lang-fristig alle Wohnungen in der Flugha-fenregion mit hochwertigen Schall-schutzmassnahmen auszustatten.Hauptgrund für den Anstieg des

ZFI ist der Bevölkerungsanstieg. Von2010 bis 2011 ist die Bevölkerung inder Flughafenregion um 2,4 Prozentangestiegen, während im ganzen Kan-ton Zürich die Bevölkerung im glei-chen Zeitraum nur um 1,4 Prozent an-wuchs. Zudem wurde für das Jahr2011 eine veränderte Erhebungsme-thodik des Bundesamtes für Statistikangewendet, die einmalig eine geringeErhöhung der Bevölkerungszahl zurFolge hatte.

DER AKTUELLE VORSTOSS

Anfrage: MedizinhistorischesInstitut und MuseumLaut Medienmitteilung der UniversitätZürich vom 19. November 2012 hatdie Universitätsleitung auf Antrag vonProfessor F. C., ihn «angesichts derderzeit schwierigen Situation» von derLeitung des Medizinhistorischen Insti-tuts entlastet; er werde sich bis zumEnde des Frühjahressemesters 2013,d. h. bis zum 31. Juli 2013, mithin überein halbes Jahr, nur noch der Lehreund Forschung widmen. Wie den Me-dien zudem zu entnehmen war, ist Pro-fessor F. C. am Tag darauf nicht zu sei-ner Vorlesung erschienen. In diesem Zusammenhang bittet

Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht)den Regierungsrat um Beantwortungder folgenden Fragen:

1. Trifft es zu, dass ein habilitierterOberassistent, der sich an der Uni-versität Zürich Lehre und For-schung widmet und Doktorandenbetreut, einen Jahreslohn von rund100 000 Franken erzielt?

2. Trifft es zu, dass der nicht habilitier-te Professor F. C. als Institutsleiterein Jahreseinkommen von rund200 000 Franken erzielt?

3. Trifft es zu, dass Professor F. C. alsOrdinarius lediglich einen einzigenDoktoranden betreut und bleibt des-sen Betreuung gewährleistet?

4. Nachdem Professor F. C. aus eige-nem Antrieb seine Direktorenfunk-tion mehr als ein halbes Jahr nichtmehr wahrnehmen will und eigent-lich nur noch einer ähnlichen Tätig-keit wie ein Oberassistent nachgeht,wird ihm doch sicher der Lohn ge-kürzt. Hat ihm die Universitäts-leitung den Jahreslohn auf das Ni-veau eines Oberassistentenlohns ge-kürzt und/oder welche Massnahmenhinsichtlich der ungerechtfertigt ho-hen Bezüge wurden/ werden getrof-fen?

5. Im akademischen Bericht des Me-dizinhistorischen Instituts und Mu-seums 2010 sind von ProfessorCh. M. über zwei Dutzend wissen-schaftliche Projekte aufgeführt. Diedarin genannten wissenschaftlichenProjekte von Professor Ch. M. sindin der Forschungsdatenbank der Uni-

versität Zürich heute nicht mehraufgeführt. Wie kann diese Manipu-lation der Datenbank erklärt wer-den, insbesondere da gemäss Merk-blatt Forschungsdatenbank der Uni-versität Zürich aktuelle und abge-schlossene Forschungsprojekte auf-gelistet werden und dies auch in an-deren Instituten und Fakultäten sogehandhabt wird?

6. Offenbar sind die stellvertretendeDirektorin und der Beauftragte fürSonderausstellungen im Zuge einerStrafuntersuchung von der Univer-sitätsleitung zwangsweise im Amteingestellt worden. Besteht in die-sen Fällen eine Lohnfortzahlungs-pflicht oder erfolgen angemesseneLohnkürzungen?

7. Innert weniger Wochen wurden derKonservator entlassen und die stell-vertretende Direktorin sowie derBeauftragte für Sonderausstellun-gen im Amt eingestellt. Ausgerech-net in dieser Stunde der Not, in derFührung und Engagement gefragtwären, scheint der nicht habilitierteund führungsunerfahrene ProfessorF. C. nicht auf Deck zu sein. Welchefachlichen Anforderungen und wel-che Ausweise über Führungserfah-rung werden an künftige leitendeMitarbeiterinnen und Mitarbeiterim Verantwortungsbereich der Bil-dungsdirekton gestellt?

8. Die mangelnde Führungserfahrungvon Professor F. C., sein dünnerakademischer Leistungsausweis unddas Fehlen jeglicher Ausstellungs-und Museumserfahrung lassenzwingend den Eindruck aufkom-men, die sozialdemokratische Präsi-dentin des Universitätsrates unddessen sozialdemokratischer Aktuarhätten aufgrund politischer Krite-rien F. C.s Wahl gefördert. Mit wel-chen Massnahmen will der Regie-rungsrat im Bereich der Hochschu-len künftig sicherstellen, dass aka-demische Führungspositionen nurnoch mit führungserfahrenen Perso-nen besetzt werden? Und wird inZukunft das Vorhandensein einerHabilitation für eine Professur ander Universität Zürich generell vo-rausgesetzt?

Der Zürcher Bote • Nr. 49 • Freitag, 7. Dezember 2012 AKTUELL 5

Fortsetzung von Seite 1

Niemals darf dies geschehen! Natürlich wusste der Bundesrat schon1992, dass ein solcher Kolonialvertrageines freien Volkes unwürdig ist. Da-rum erklärte er damals auch folge-richtig und pflichtbewusst, dass derEWR keinen würdigen Zustand fürdie Schweiz darstelle. Der Bundesratsah ihn nur als Zwischenstation undals Vorstufe des EU-Beitritts. Bundes-rat Delamuraz sagte es damals so:«L’espace économique européen (EEE)est le premier étage de la maison del’Europe.» Sportlichere Bundesräte –wie Bundesrat Adolf Ogi – die gerneauf dem Höhenzug links hinter mir inMagglingen verkehrten, sprachen lie-ber vom EWR als einem «Trainingsla-ger» für den EU-Beitritt.In der noch heute lesenswerten da-

maligen bundesrätlichen Botschaft andas Parlament hiess es darum wört-lich: «Unsere Teilnahme am EWRkann nicht mehr als das letzte Wort in

unserer Integrationspolitik gelten. Sieist im Rahmen einer Europa-Strategiezu sehen, die in zwei Phasen ablaufensoll und den vollumfänglichen Beitrittder Schweiz zur EG zum Ziel hat. Sostellt sich unsere Beteiligung am EWRheute als Etappe dar, die uns dem Bei-trittsziel näher führt.» Und so war esalso nur konsequent, dass der Bundes-rat am 20. Mai 1992 das EU-Beitritts-gesuch in Brüssel einreichte, wo esheute noch liegt und es – trotz desNeins des Souveräns – nie zurückge-zogen hat. So summen die Brüsseler Beamten

jedes Mal ganz leise, wenn sie an derAktenschachtel mit dem SchweizerBeitrittsgesuch vorbeischleichen: (sin-gend) «Schtill, schtill, schtill, wil dasGsüecheli schlaafe will!»Meine Damen und Herren, also

nichts Neues unter der Sonne! Aufdem gleichen Weg wie 1992 wandeltdie offizielle Schweiz jetzt wieder. Dievon Bundesbern offiziell vorgezeich-nete «Europapolitik» ist ein alter Hut!

Sie kommt der Zerstörung der wirt-schaftlichen Erfolgsgeschichte unse-res Landes gleich. Darum sagten Volkund Stände schon 1992: Nein!

Zerfall desschweizerischen Wohlstands Die viel gepriesene «Öffnung nachEuropa» brächte der Schweiz nämlichkonkret:– noch mehr Gesetze (und erst nochvom künftigen Kolonialherren EUerlassen)

– noch mehr Funktionäre– noch mehr Bürokratie– weniger Freiheit– weniger Demokratie– Verlust von Volksrechten– höhere Ausgaben– höhere Schulden– höhere Steuern– höhere Abgaben und Gebühren– tiefere Löhne– kleinere Einkommen– mehr Arbeitslose– Verlust des Schweizer Frankens

– höhere Hypothekarzinse– teurere Wohnungenkurz: den Zerfall des schweizeri-

schen Wohlstands.

Was ist zu tun?Damit gilt es in absehbarer Zeit wiederwie 1992 anzutreten. Der Stimmbür-ger hat wieder gegen die schweiz-feindliche und wohlstandszersetzendePolitik der Classe politique anzutre-ten, und bald erneut an der Urne die-sen Irrweg abzulehnen und sich für dieSchweiz zu entscheiden. Es wird er-neut darum gehen, den von der Classepolitique angestrebten EU-Beitritt zuverhindern. Nach wie vor wollen 80%unserer Bürgerinnen und Bürger nichtin die EU. Im Bundesrat und in derBundesverwaltung ist das Verhältnisgenau umgekehrt!Und weil die Verträge mit institutio-

nellen Bedingungen den EU-Beitrittbewirken, sind diese Volksabstim-mungen dem obligatorischen Referen-dum zu unterstellen. Sollte sich das

Parlament verfassungswidrig ein wei-teres Mal weigern, dies zu tun, ist esmit Referenden zu erzwingen. Nur miteinem Nein zu diesem EU-Beitritt aufSamtpfoten lässt sich der weitgehendeVerlust des über Jahr- hunderte ge-wachsenen Erfolgsmodells Schweizvermeiden. Schweizerinnen und Schweizer,

bleibt wachsam! Gegen innen und ge-gen aussen. Wie es 1315 hiess: «HütetEuch am Morgarten» oder wie wir mitBlick auf 1812 rufen müssen: «HütetEuch vor der Fremdherrschaft», so giltheute: «Hütet Euch vor der Fehlkon-struktion EU!» Und ganz besonders:«Hütet Euch vor den aussenpoliti-schen Irrwegen von Bundesbern».Wenn wir auf der Hut sind, wird unsein Höherer erst recht in seiner Hut ha-ben. «Hilf Dir selbst, so hilft DirGott.» Der eigenständige Weg ist undbleibt die grosse Chance der Schweiz.Weltoffenheit durch Wahrung der Ei-genständigkeit ist der Weg der Zu-kunft für die Schweiz.

«Hütet Euch vor aussenpolitischen Irrwegen!»Rund 4000 Personen aus der ganzen Schweiz nahmen am Sonntag am öffentlichen Gedenkanlass zum 20. Jahrestag des EWR/EU-NEIN vom 6. Dezember 1992 in Biel teil.Darunter zahlreiche Kinder und Jugendliche, 200 Treichler sowie viele Fahnen- und Trachtenträger. Drei Redner aus den drei Landesteilen sprachen jeweils in ihrer Muttersprachezum Thema «Der Weg der Schweiz in die Zukunft.»

GEDENKANLASS ZUM 20. JAHRESTAG DES EWR/EU-NEIN

Die Kraft haben, NEIN zu sagenULI WINDISCHSOZIOLOGIEPROFESSORGENF

Wir müssen uns heute bei jenen bedan-ken, welche am 6. Dezember 1992 da-für gekämpft haben, dass die Schweizdem EWR nicht beigetreten ist. Heutesind wir es, welche dieselbe Ent-schlossenheit an den Tag legen müs-sen, um einen EU-Beitritt, sei es offenformuliert oder via Hintertüre, zu ver-hindern. Sie sind hier, um unser Landbedingungslos zu verteidigen in einerZeit, in welcher die Schweiz von über-all bedroht wird, sowohl von aussenwie auch von innen. Erinnern Sie sichan jene Schweizer, welche 1991, alswir das 700-jährige Bestehen der Eid-genossenschaft feiern durften, riefen«700 Jahre sind genug!» Ich habe ih-nen geantwortet «700 Jahre sind erstder Anfang!». Ich bin überzeugt, dasswir auf dem vorgespurten Weg unsererVorfahren weitergehen müssen, wel-che sich teils unter Einsatz ihres Le-bens für unser Land eingesetzt haben.Wir müssen ihr Vermächtnis hoch hal-ten. Das Motto muss lauten: Wider-stand. Widerstand leisten. Die Krafthaben, NEIN zu sagen.

Wer Angst hat,hat bereits verlorenHören wir endlich auf damit, uns füralles, was unsere Vorfahren falsch ge-macht haben sollen, zu entschuldigen.Es ist illoyal, unsere Vorfahren stetsnach heutigen Kriterien zu messen undzu beschuldigen. Fragen wir uns bes-ser einmal, was wir an ihrer Stelle ge-tan hätten. Hätten wir es besser ge-macht? Zweifel sind angebracht.Unsere Institutionen und Behörden

akzeptieren zu leichtfertig die Diktate,welche aus dem Ausland kommen,stets unter dem Credo, dass unsere ein-zige Möglichkeit die einseitige Über-nahme dieser Direktiven sei. Die EUhat sich zu einem bürokratischen,technokratischen, hierarchischen undautoritären Monster aufgebläht. Der

tschechische Präsident Vaclav Klaushat sich sogar gefragt, ob die EU nichtimmer mehr zu einem autoritären Re-gime mutiert, so totalitär in der Aus-prägung wie es die osteuropäischenLänder unter dem Joch des Kommu-nismus waren. Die europäischen Ab-geordneten, vor allem die linken, wer-den immer autoritärer und machthung-riger und würden gerne sämtliche Län-der der EU-Rechtsprechung unterwer-fen. Einige möchten gar den nationa-len Patriotismus abschaffen und einenkünstlichen europäischen Patriotismusinstallieren.Patriotismus ist jedoch zuallererst

eine tiefe Verbundenheit mit unserenVorfahren, eine Würdigung ihresSchaffens und ihrer heroischen Kämp-fe. Natürlich sind wir ein kleines Land.Dies ist jedoch kein Grund, uns zuunterwerfen. Wir wollen keine neuenVögte. Es reicht mit der Naivität, derMutlosigkeit und dem Defätismus.Haben wir keine Angst, denn werAngst hat, hat bereits verloren. Wirkönnen sehr europäisch sein, ohne dereuropäischen Union anzugehören!JA zu Verhandlungen, welche unse-

re Interessen und Eigenheiten respek-tieren, NEIN zum automatischenNachvollzug und der bedingungslosenUnterwerfung.

Das Schweizer Volk,ein reifes VolkEinige Eigenheiten unseres politi-schen Systems stehen im totalen Wi-derspruch zu dem, was die EU gewor-den ist, nämlich zentralistisch, autori-tär, das Volk nicht miteinbeziehendund oft undemokratisch. Unser Haupt-merkmal ist natürlich die direkte De-mokratie. Unter keinen Umständensollten wir auf dieses direktdemokrati-sche System, welches auf der Volksin-itiative und dem Referendum aufbaut,verzichten. Unsere Volksrechte sindheilig. Aber auch in dieser Hinsichtkommt die Gefahr nicht nur aus demAusland. Unsere Behörden suchen im-mer mehr nach Möglichkeiten, Initia-

tiven für ungültig zu erklären, weildiese nicht mit internationalem Rechtoder den Menschenrechten vereinbarwären.Dies ist inakzeptabel. Eine andere

grosse interne Gefahr stellt die Machtunserer Richter dar. Es ist inakzepta-bel, wenn die Richter in gewichtigenpolitischen Schlüsselfragen das letzteWort haben. Lehnen wir diese neueMacht ab, diese richterliche Machtüber die Politik. Während hierzulandegewisse Kräfte unnachgiebig versu-chen, unsere Volksrechte zu begrenzenund einzuengen, interessieren sich im-mer mehr Bürger anderer Länder fürunser demokratisches System der Par-tizipation.Das Schweizer Volk sei «unreif»

und müsse geformt werden, behaupten«Experten», während das SchweizerVolk in Tat und Wahrheit ein Parade-beispiel von Reife, von politischer undgesellschaftlicher Verantwortung dar-stellt. Welches andere Land hätte sichzum Beispiel zum wiederholten Malegegen eine Kürzung der Arbeitszeitausgesprochen? Das Schweizer Volkist ein reifes Volk, welches sich ehervom gesunden Menschenverstand undden höheren Interessen des Landes lei-ten lässt als von Eigen- und Partikular-interessen.

Das Modell Schweizmuss bewahrt werdenAuch die folgenden Eigenheiten despolitischen Systems der Schweiz giltes unter allen Umständen zu bewah-ren:– den Föderalismus: Dieser wird im-mer mehr durch die Zentralisierungbedroht, mit dem Risiko, das Landauseinanderzudividieren (denkenwir an die Walliser, welche mit demGedanken spielten, die Schweiznach dem Abstimmungsentscheid«Schluss mit uferlosem Bau vonZweitwohnungen» zu verlassen).

– das Subsidiaritätsprinzip: Was dieGemeinde machen kann, soll nichtder Kanton machen, was der Kanton

machen kann, soll nicht der Bundmachen, was der Bund machenkann, soll nicht die EU machen ...

– die Unabhängigkeit und die Neutra-lität; auch wenn sie nicht absolutsind, so sollen sie dennoch den Leit-faden unserer internationalen Poli-tik darstellen, allen Unkenrufenzum Trotz.Lehnen wir also die Abkehr von derNeutralität und der Unabhängigkeitin aller Deutlichkeit ab, welche vongewissen politischen Parteien vor-angetrieben wird.

– Pragmatismus, Verhandlungen undeine breite Diskussion sind unsereArt und Weise, Probleme anzuge-hen und zu lösen (wir können diesesJahr zum Beispiel 75 Jahre Arbeits-frieden feiern). Andere Länder sindständig von zersetzenden Streiksbedroht, während wir Grund zumFeiern haben.

– den Milizgedanken, welcher bein-haltet, dass jeder Bürger in der Lageist, persönlich etwas für sein Landzu tun.Schweizerinnen und Schweizerfahren glücklicherweise fort, sichzu fragen, was sie für ihr Land tunkönnen, anstatt sich zu fragen, wasdas Land für sie tun kann.

– die Gemeinsamkeit in der Vielfalt,welche keinen Mythos darstellt. Ei-ne Frage, welche man mir im Aus-land immer wieder stellt, lautet:«Warum bringt ihr Schweizer ein-ander ob all der sprachlichen, reli-giösen, politischen, kulturellen undwirtschaftlichen Unterschiede nichtgegenseitig um?»Es ist eben auch diese Vielfalt, wel-che ein wesentliches Merkmal derSchweiz darstellt.

– Die Schweiz ist ob all ihren Stärkenaber auch fragil und verletzlich. Daspolitische Modell der Schweiz istnicht in Stein gemeisselt, es mussimmer wieder erneuert und bewahrtwerden.Auch deswegen seid Ihr heute allehier.Hoch soll sie leben, unsere Schweiz,

diese kulturelle und politische Kost-barkeit, welche im Ausland immerstärkeres Begehren weckt. Ihr seidhier, um Euren Willen kundzutun, dieschweizerischen Vorzüge zu verteidi-gen und dafür zu kämpfen. Ihr werdetauch in Zukunft NEIN sagen, wo esdies braucht, ihr werdet Widerstandleisten, wann immer nötig. Es lebe dieSchweiz. Das Volk muss aufstehen,widerstehen.

Anschliessend wurde im Festzelt über den Weg der Schweiz diskutiert und mancheErinnerung an die Abstimmung vom 6. Dezember 1992 ausgetauscht.

Bilder: Peter Schaub

BRUNO AMACKERGEMEINDERAT SVPZÜRICH 6

Konkret sieht dasdann beim sogenann-ten Stromsparfonds soaus: Wer einen neuen

Kühlschrank kauft, der bekommt vomStaat Geld. Bis zu Fr. 300.–, wenn dasGerät energiesparend ist. Insgesamtkommen so rund Fr. 3 800 000.– anstaatlichem Zustüpfen zusammen. Na-türlich mag sich der einzelne an die-sem Geldsegen freuen, natürlich wer-den so stromsparende Modelle geför-dert, aber nüchtern betrachtet, handeltes sich dabei einmal mehr nicht um ei-ne Sparübung, sondern um nichts an-deres als eine grosse Umverteilungs-übung, die mit Sparen nichts zu tunhat. Wirklich sparen würde der Staat,wenn er diese Position ersatzlos strei-chen würde. Das taugliche SVP-Re-zept, um Haushalte nachhaltig undsinnvoll zu entlasten, sind Steuersen-kungen. Damit bleibt dem EinzelnenEnde Monat tatsächlich mehr Geld inder Tasche. Und das ist dann echtessparen. Und der Bürger hat dann dieFreiheit, mit dem eingesparten Gelddas zu tun, was er will. Beispielsweiseeinen neuen Kühlschrank kaufen, oderein neues Auto kaufen oder mit derFrau schön Essen gehen oder beiseitelegen. Aber so viel Entscheidungsfrei-heit für den einzelnen Bürger, dafürhat es in der Stadt Zürich keinen Platz.In der Stadt Zürich will die Politik be-

stimmen, wer wo sparen soll und wasmit dem eingesparten Geld passierensoll. Entgegen den Stimmen der SVPwurde diese Vorlage überwiesen.

7 neue SchulhäuserBeim nächsten Geschäft ging es zwarums Bauen, aber letztlich ging es auchdort um das masslose Ausgeben vonGeld. Wegen der ungehemmten Mas-senzuwanderung – welche ja angeb-lich so gut für uns alle sein soll – istdie Stadt Zürich unter anderem auchgezwungen, massiv mehr Geld fürSchulhäuser auszugeben. So müssendemnächst sieben neue Schulhäusergebaut werden, deren Kosten sich aufeine halbe Milliarde belaufen. Abereben, die Zuwanderung ist ja für unsalle ein grosser Gewinn, will man unsstets weismachen. Wenn man aber dieRechnung ganz und richtig macht, sobietet sich freilich ein anderes Bild.Die langfristigen Kosten überwiegen,die Zeche zahlen die Einheimischen. Doch damit nicht genug. Zusätzlich

und zur Überbrückung sollen ja auchnoch über 30 Schulpavillions gebautwerden zu insgesamt über 60 Millio-nen Franken. Diese mobilen Contai-nerschulen mögen auf den erstenBlick nach einer flexiblen und günsti-gen Lösung tönen. Bei genaueremHinsehen entpuppt sich aber auch dasals eine massiv überteuerte Angele-genheit, denn die Lebensdauer dieserContainer ist viel tiefer als die einesnormalen Schulhauses, und bei einergenaueren Berechnung kosten diese

schliesslich rund doppelt so viel wieein normales Schulhaus. Doch nichtgenug damit, denn natürlich sind diegängigen und üblichen Schulpavil-lons, so wie sie in anderen Gemeindenmit Erfolg eingesetzt werden, für dieStadt Zürich nicht gut genug. Auchhier hat die Stadt Zürich ihre eigenen,völlig überrissenen Ansprüche. DerGipfel der Absurdität ist, dass auch

diese im Minergiestandard gebautwerden sollen. Heisst also Fenster, dieman nicht öffnen kann, komplexe undteure Lüftungsanalgen, komplizierteübrige Gebäudetechnik, störungsan-fällig und teuer, man kennt das auchvon anderen öffentlichen Bauten inder Stadt Zürich. Das nennt sich dann«Zürich baut gut und günstig». EinWitz, blanker Hohn.

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 49 • Freitag, 7. Dezember 2012

Fadegrad AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

Mit diesen Wortenbeginnt die ersteStrophe eines popu-lären Weihnachtslie-

des; diese Worte kennzeichnen aberauch ein jährliches Ritual des Zür-cher Gemeinderats in der Advents-zeit. Alle Jahre wieder befasst sichdas städtische Parlament mit einerihm zustehenden hoheitlichen Auf-gabe: mit der Beratung des Voran-schlags des kommenden Jahres.Nächste Woche startet der ZürcherGemeinderat mit der Festlegung desBudgets 2013. Alle Jahre wieder, vo-raussichtlich auch in diesem Jahr,wird das Budgetritual im gewohntenMuster ablaufen. Die linke Ratsseitewird wieder kräftig das Ausgaben-Pedal drücken nach dem Motto:Geld ist vorhanden, also geben wires aus. Die linke Strategie bezweckt,den linken Wählerinnen und Wäh-lern möglichst viele Vorteile und Er-rungenschaften auf Staatskosten zu-kommen zu lassen. Mit diesen Ge-schenken wird die linke Wählerbin-dung gefestigt. Dieses Kalkül gehtnatürlich auf, denn auch hier gilt dieWeisheit «die Hand, die einen füt-tert, beisst man nicht.»

Leider wird diese falsche Politikpraktiziert, ohne die Folgen zu be-denken. Daraus muss der Schluss ge-zogen werden, dass die linke Rats-seite überhaupt nicht an einem ge-sunden Staatshaushalt interessiertist; Hauptsache, ihre Klientel ist zu-frieden.

Auf der bürgerlichen Seite – vorallem bei der SVP – herrscht die Mei-nung vor, dass zu einer verantwor-tungsvollen Festlegung des Budgetsauch die konsequente Überprüfungder Ausgaben gehört. Darum insze-niert die SVP – auch alle Jahre wie-der – das Ritual der Überprüfungverschiedener Ausgabeposten. Wievom Stadtrat verlangt, wird dabeikonkret und begründet aufgezeigt,wo der Aufwand reduziert werdenkann. Die SVP ist überzeugt, dassder sorgfältige Umgang mit Steuer-geldern eine Parlamentarier-Pflichterster Güte ist.

Zurzeit ist es speziell wichtig, einebesondere Finanzpolitik zu betrei-ben, in der das Ausgabenwachstumdeutlich gebremst wird. Dabei giltes zu evaluieren, welche Ausgabensind notwendig, und welche Ausga-ben sind wünschbar.

Der scheidende FinanzvorstandMartin Vollenwyder hat im aktuellenAufgaben- und Finanzplan 2013–2016 versucht, die Entwicklungenaufzuzeigen. Und dieser Ausblickzeigt sich unter getrübtem Himmel.Im Budget 2012 ist ein Defizit von84 Mio. Franken eingestellt. Für dasJahr 2014 muss mit einem Aufwand-überschuss von 346,2 Mio. Franken,für 2015 mit 426,2 Mio. Franken undfür das Jahr 2016 von 487,2 Mio.Franken gerechnet werden. Auchwenn es sich um Planungszahlenhandelt, ist das Aufgezeigte ernstzu nehmen. Dieser Weg mündet ineine wenig erfreuliche Situation ei-nes Bilanzfehlbetrags. Vor allemdann, wenn jetzt nicht sofort einestringente Ausgabenpolitik durcheine verantwortungsbewusste Mehr-heit in dieser Stadt umgesetzt wird.

Die SVP geht voller Kampfeslust indiese Budgetdebatte, in der rund300 Anträge zu behandeln sind undhofft auf möglichst viele Einsparun-gen. Die Erfahrungen seit den neun-ziger Jahren zeigen allerdings, dasseine Änderung nur durch eine politi-sche Zäsur möglich ist. Ob die Linkedazu bereit ist, bevor Zwangssparenmit Sparpaketen angesagt ist?

VONBRUNO SIDLER

Alle Jahre wieder …

VOLKSINITIATIVE «HAFENKRÄNE-NEIN»

Rekord: 6000 Unterschrifteninnert 5 Wochen!Die Unterschriftensammlung zur Initiative «Hafenkräne-Nein»hat selbst die kühnsten Erwartungen übertroffen. Der Anklang in derBevölkerung ist überwältigend.

ROLAND SCHECKGEMEINDERAT SVPZÜRICH 3

Damit eine städtischeVolksinitiative zustan-de kommt, sind innert6 Monaten 3000 gülti-

ge Unterschriften zu sammeln. DieVolksinitiative «Hafenkräne-Nein» hatnun alle Rekorde gebrochen. Die Sam-melfrist begann am 31. Oktober 2012und nach nur 5 Wochen liegen bereits6000 Unterschriften vor. Damit wirdder offizielle Endtermin der Sammel-frist – der 30. April 2013 – zur Maku-latur. Obwohl der tägliche Zustrom anUnterschriften ungebremst ist, hat dasKomitee deshalb entschieden, dieVolksinitiative «Hafenkräne-Nein» be-reits am 5. Dezember 2012 bei derStadt Zürich einzureichen.

Über alle Parteigrenzen hinwegIn der Regel ist das Zustandekommeneiner Volksinitiative für alle Beteilig-ten ein Kraftakt, bei welchem oft biszum letzten Tag um die benötigten Un-terschriften gekämpft werden muss.Dass dies bei der Rekord-Initiative«Hafenkräne-Nein» nicht der Fall war,überrascht eigentlich nicht. Wer zumBeispiel die Leserkommentare in denMedien verfolgt, merkt, dass das The-ma Hafenkran grossmehrheitlich –und offensichtlich über alle Partei-grenzen hinweg – grosses Kopfschüt-teln bis wütende Empörung auslöst.Die Leute auf der Strasse sind aktiv

auf die Unterschriftensammler zuge-gangen und haben ihre Unterschrift

angeboten. Unterschrieben haben Men-schen jeglicher Couleur. Ob jung, alt,unpolitisch oder politisch. Alle wollendie Volksinitiative Hafenkräne-Neinunterschreiben. Über alle Parteigren-zen hinweg. Dabei ist aufgefallen,dass der Anteil der Links- und Grün-Wähler markant hoch ist. Und eineshaben alle gemeinsam: Die Leute aufder Strasse sind aufgrund der Hafen-kran-Pläne des Stadtrats verärgert undzutiefst empört. Die Bevölkerung ver-steht die eigene Regierung nicht mehr.

Initiative umgehendvors Volk bringenDank der Volksinitiative erhält die Be-völkerung nun die Möglichkeit, an derUrne den Riegel für alle zukünftigenKunstprojekte mit Hafeninfrastrukturim öffentlichen Raum zu schieben.Nie mehr darf es vorkommen, dass derStadtrat zur notorischen Demonstrati-on seiner «Weltoffenheit» derart denöffentlichen Raum verschandelt, Steu-ergeld verschwendet und damit dieBevölkerung brüskiert.Das Komitee fordert den Stadtrat

auf, die Volksinitiative «Hafenkräne-Nein» nun auf dem schnellsten Wegund ohne taktische Verzögerungsma-növer der Bevölkerung zur Abstim-mung zu unterbreiten. Auch sindStadtrat und Parlament gut beraten,den für 2014 geplanten Hafenkran um-gehend zu sistieren. Spätestens nachdem wuchtigen Zustandekommen derVolksinitiative sollten auch von derRealität isolierte Politiker erkennen,dass ihr Vorhaben keinerlei Rückhaltin der Bevölkerung geniesst.

Die grosse Mär vom SparenDie erste grosse Vorlage an diesem Abend betraf den sogenannten Stromsparfonds der Stadt Zürich. Das tönt auf den ersten Blick recht gut,denn wer ist denn schon gegen das Sparen. Aber wer die Stadt Zürich kennt, der weiss, dass wenn immer von Sparen die Rede ist, natürlich nichtwirkliche Einsparungen gemeint sind. Vielmehr heisst sparen grosszügiges Verteilen von Steuergeldern, wodurch einige wenige einiges Geldsparen können.

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Der Zürcher Bote • Nr. 49 • Freitag, 7. Dezember 2012 WUCHEMÄRT 7

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EINLADUNGzum Sessionsapéro der SVP Bezirk Dietikon

Samstag, 15. Dezember 2012, 11.00 Uhrmit anschliessendem Apéro

im Gasthaus Sonne in Birmensdorf

Nationalrat NationalratHans Egloff Gregor A. Rutz

informieren Sie über aktuelle Themender Wintersession

Begrüssung durch SVP Bezirkspräsident Pierre Dalcher

Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 10. Dezember 2012, 13.00 Uhr, Sit-zung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober -embrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / BirmensdorfJeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Bir-mensdorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschiker-strasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr,Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag von 10 bis 12 Uhr, RestaurantSchützenstube, Küsnacht.

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat, ab10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermats-wil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepagewww.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt undBezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr,in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Res-taurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstr. 112,Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Neubühl, Winterthurerstr. 175,Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmat-talstrasse 88, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus(Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamen-dingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / KnonauFreitag, 18. Januar 2013, 19.30 Uhr, Res-taurant Hörnli, Knonau, SVP-Dorfjass. An-meldungen: svpknonau@gmail.com oder076 771 02 60.

Samstag, 29. Juni 2013, Besuch Museum Sas-so San Gottardo. Weitere Informationen fol-gen. Anmeldungen: svpknonau@gmail.comoder Natel 076 771 20 60.

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 49 • Freitag, 7. Dezember 2012

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5 % Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.chSVP des Kantons ZürichLagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzTramstrasse 11, Postfach, 8708 MännedorfTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8 % Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22info@stutz-druck.ch

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk DietikonSamstag, 15. Dezember 2012, 11.00 Uhr,Gasthaus Sonne, Luzernerstrasse 1, Birmens-dorf, Sessionsapéro mit den NationalrätenHans Egloff, Aesch, und Gregor A. Rutz,Küsnacht. Sie informieren über aktuelle The-men der Wintersession. Begrüssung durchSVP-Bezirkspräsident Pierre Dalcher. Ab ca.12.00 Uhr kleiner Apéro. Wir freuen uns aufIhr Erscheinen.

Bezirk HinwilDienstag, 18. Dezember 2012, 20.00 Uhr,Kirchgemeindesaal Grüningen, öffentlicheSessionsveranstaltung. Gast ist NationalratGregor A. Rutz. Er referiert zum Thema «Be-richt aus der Wintersession». Kleine Festwirt-schaft mit Getränk und Gritibänz.

Bezirk Hinwil / WetzikonSamstag, 5. Januar 2013, Fonduestübli Res-taurant Rössli, Dorfstrasse 23, Wetzikon, Fon-due-Plausch für Mitglieder und Interessierte.Apéro um 17.00 Uhr, Essen um 18.00 Uhr.Anmeldung (zwingend, da Platz beschränkt)bis Freitag, 28. Dezember 2012 per Mail, Te-lefon oder Facebook: E-Mail: s.spoerli@svp-wetzikon.ch, Natel 076 50 50 600, Facebook:www.facebook.com/svpwetzikon.

Stadt ZürichDonnerstag, 31. Januar 2013, 17.15−21.00Uhr, Führung durch das Kriminalmuseum derKantonspolizei Zürich mit anschliessendemWorkshop zum Thema Kultur (im Hinblickauf die Aktualisierung des SVP-Programms2014–2018). 17.15 Uhr Treffpunkt der Teil-nehmenden an der Kasernenstrasse 29, 8004Zürich (kantonale Polizeikaserne); 17.20 UhrFührung durch das Kriminalmuseum (bis ca.19.15 Uhr); 19.30 Uhr Treffpunkt der Teil-nehmenden an der Lagerstrasse 5, 8004 Zü-rich (Hochschule für Wirtschaft Zürich, Raum218, 5 Min. zu Fuss vom Kriminalmuseum;kleine Verpflegung und Getränke werden of-feriert); 19.45 Uhr kurze Einführung ins The-ma; 20.00 Uhr Erarbeiten von Thesen und Dis-kussionen; 21.00 Uhr Ende des Workshops.Anmeldung bis spätestens Montag, 31. De-zember 2012 an SVP Stadt Zürich, Postfach,8050 Zürich oder E-Mail: sekretariat@svp-stadt-zuerich.ch (Hinweise: Teilnehmerzahl be-schränkt; Geburtsdatum bei Anmeldung ange-ben; Mindestalter für Besucher des Kriminal-museums ist 18 Jahre; Ausweiskontrolle).

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Stadt ZürichDienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Ge-neralversammlung.

Justizkommission

Die Justizkommission des Kantonsrates sucht

eine/n vollamtliche/n Richter/inund eine/n Ersatzrichter/infür das Sozialversicherungsgericht für den Rest der Amtsperiode 2007–2013

Das Sozialversicherungsgericht ist ein oberstes kantonales Gericht und als ein-zige kantonale Rechtsmittelinstanz zuständig für die Behandlung von Be-schwerden und Klagen in den Bereichen der Sozialversicherung, so insbesonde-re der Invalidenversicherung, der Unfallversicherung, der Arbeitslosenversiche-rung, der Alters- und Hinterlassenenversicherung, der Krankenversicherung undder beruflichen Vorsorge.

Anforderungen• Vertiefte Kenntnisse im Verwaltungsverfahrensrecht und durch Praxis oder

wissenschaftliche Tätigkeit erworbene Spezialkenntnisse in den wichtigstenTeilgebieten des Sozialversicherungs rechts

• Mehrjährige Tätigkeit an einem Gericht (als Richter/in oder Gerichtsschreiber/in) oder gleichwertige Qualifikationen

• Stimmberechtigung im Kanton Zürich (Art. 40 Abs. 1 der Kantonsverfassung)• Alter bei Amtsantritt unter 65 Jahren• Einwandfreier Leumund

Der Sitz für das vollamtliche Mitglied wird von der Fraktion der SVP, der Sitz fürdas Ersatzmitglied von der Fraktion der SP beansprucht.Die Besoldung richtet sich nach dem Beschluss des Kantonsrates über die Fest-setzung der Besoldung der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Sozialversiche-rungsgerichts vom 3. Januar 1994 (LS 212.83).Bewerbungen sind mit den üblichen Unterlagen, einer Wohnsitzbestätigungund einem Strafregisterauszug bis 7. Dezember 2012 zu senden an:

Parlamentsdienste des KantonsratesSekretariat der JustizkommissionSozialversicherungsrichter/inPostfach, 8090 Zürich

Umfassende Informationen zum Sozialversicherungsgericht finden Sie im Internet unter www.sozialversicherungsgericht.zh.ch.

Weitere Auskünfte erteilt der Sekretär der Justizkommission,lic. iur. Emanuel Brügger, Telefon 043 259 20 67.

Dienstag 8. JanuarBüro der ParteileitungSitzung der BezirksparteipräsidentenParteileitung / Kantonalvorstand

Dienstag 15. Januar Kant. Delegiertenversammlung

Freitag 18. Januar Albisgüetli-Tagung

Samstag 26. Januar Eidg. Delegiertenversammlung

11. bis 22. Februar Sportferien

Samstag 23. Februar 13. Jass-Cup SVP Schweiz

Mittwoch 27. Februar Büro der Parteileitung

Sonntag 3. März Eidg. und kantonale Volksabstimmung

4. bis 22. März Frühlingssession

Dienstag 26. März Büro der Parteileitung

15. bis 19. April Evtl. Sondersession

22. April bis 3. Mai Frühjahrsferien

Dienstag 23. AprilSitzung der BezirksparteipräsidentenParteileitung / Kantonalvorstand

Dienstag 30. April Kant. Delegiertenversammlung

Samstag 4. Mai Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch 22. Mai Büro der Parteileitung

3. bis 21. Juni Sommersession

Sonntag 9. Juni Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Montag 17. Juni Fraktionsausflug (1. Möglichkeit) provisorisch

Dienstag 25. Juni Büro der Parteileitung

Dienstag 9. JuliSitzung der BezirksparteipräsidentenParteileitung / Kantonalvorstand

Samstag 13. Juli 7. SVP-Grümpelturnier

15. Juli bis 16. August Sommerferien

Dienstag 13. August Büro der Parteileitung

Dienstag 20. August Kant. Delegiertenversammlung

Samstag 24. August Eidg. Delegiertenversammlung

Dienstag 3. September Büro der Parteileitung

9. bis 27. September Herbstsession

Montag 16. September Fraktionsausflug (2. Möglichkeit) provisorisch

Sonntag 22. September Eidg. und kantonale Volksabstimmung

27. bis 29. SeptemberSVP-Schiessen(Bezirke Andelfingen und Winterthur)

Dienstag 1. OktoberSitzung der BezirksparteipräsidentenParteileitung / Kantonalvorstand

7. bis 18. Oktober Herbstferien

Dienstag 15. Oktober Kant. Delegiertenversammlung

Dienstag 22. Oktober Büro der Parteileitung

Samstag 26. Oktober Eidg. Delegiertenversammlung

Dienstag 19. November Büro der Parteileitung

Sonntag 24. November Eidg. und kantonale Volksabstimmung

25. Nov. bis 13. Dez. Wintersession

Montag 16. Dezember Fraktionsession Kantonsrat

Mittwoch 18. Dezember Büro der Parteileitung

TERMINE 2013