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Deutscher Bundestag Drucksache 18/965018. Wahlperiode

A. Problem und Ziel

Die von Menschen verursachte Klimaänderung und ihre Folgen gefähr-den weltweit unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Es ist daher erfor-derlich, die Treibhausgasemissionen aus menschlichen Aktivitätenschnellstmöglich und nachhaltig zu verringern.

Mit der Annahme des Übereinkommens von Paris am 12. Dezember2015 hat die 21. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenüberein-kommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen entschiedeneMaßnahmen zur Bekämpfung der Klimaänderung beschlossen. DieVertragsparteien werden immer ambitioniertere Maßnahmen ergreifen,um die Erderwärmung deutlich unter 2 °C gegenüber dem vorindus-triellen Niveau zu halten. Es sollen sogar Anstrengungen unternom-men werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C zu begrenzen. DasÜbereinkommen formuliert überdies das ehrgeizige Ziel, in der zweitenHälfte dieses Jahrhunderts Treibhausgasneutralität zu erreichen. Neben der Reduzierung von Treibhausgasemissionen steht auch dieAnpassung an den Klimawandel im Mittelpunkt des Übereinkommens.

B. Lösung

Zustimmung des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 59 Absatz 2Satz 1 des Grundgesetzes in Form eines Bundesgesetzes. Das Gesetzbedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

C. Alternativen

Keine.

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzeszu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015

20.09.2016

Drucksache 18/9650 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Durch die Übernahme der sich aus dem Übereinkommen von Paris ergebenden Verpflichtungen werden keine zusätzlichen Kosten für dieöffentlichen Haushalte verursacht. Kosten durch Folgeentscheidungenmüssen sich in die haushalts- und finanzpolitischen Vorgaben der Bundesregierung einfügen.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Kein Erfüllungsaufwand.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Zusätzliche Kosten für die Wirtschaft sind nicht zu erwarten. Insbe -sondere Bürokratiekosten aus Informationspflichten sind nicht zu erwarten.

Das Gesetz setzt einen internationalen Vertrag 1:1 um. Daher wirdkein Anwendungsfall der „One-in, one-out-Regel“ für neue Regelungs-vorhaben der Bundesregierung begründet (siehe Kabinettbeschlussvom 25. März 2015).

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Aus dem Übereinkommen von Paris ergibt sich kein zusätzlicher Er -füllungsaufwand.

F. Weitere Kosten

Weitere Kosten beziehungsweise Auswirkungen auf das Preisniveausind derzeit nicht ersichtlich.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/9650

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Dem in New York am 22. April 2016 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 wird zuge-stimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend mit einer amtlichen deutschenÜbersetzung veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 21 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zugeben.

En twur f

Gesetzzu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015

Vom 2016

Berlin, den 20. September 2016

Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion

Thomas Oppermann und Fraktion


Begründung zum Vertragsgesetz

Zu Artikel 1

Auf das Übereinkommen von Paris ist Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grund -gesetzes anzuwenden, da es sich, soweit es in die Zuständigkeit der Mitglied-staaten der Europäischen Union fällt, auf Gegenstände der Bundesgesetz -gebung bezieht.

Zu Artikel 2

Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.

Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, zu dem das Übereinkommen von Paris nachseinem Artikel 21 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, im Bundes-gesetzblatt bekannt zu geben.

Schlussbemerkung

Durch die Übernahme der sich aus dem Übereinkommen von Paris ergebendenVerpflichtungen werden keine zusätzlichen Kosten für die öffentlichen Haushalteverursacht.

Die Verpflichtung, alle fünf Jahre national festgelegte Klimaschutzbeiträge („nationally determined contributions“) zu erarbeiten, zu übermitteln und natio-nale Maßnahmen zu ergreifen, um die Ziele dieser Beiträge zu verwirklichen( Artikel 4 Absatz 2), stellt den Vertragsparteien frei, welche Ziele sie sich konkretsetzen und welche Maßnahmen zur Umsetzung sie ergreifen. Die EuropäischeUnion und ihre Mitgliedstaaten werden einen gemeinsamen national festgelegtenBeitrag haben. Unionsintern haben sich die Europäische Union und ihre Mitglied-staaten bereits ein Treibhausgasreduzierungsziel von mindestens 40 Prozent biszum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 gesetzt (Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. Oktober 2014, Dokument EUCO 169/14). DiesesZiel haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten am 6. März 2015 alsbeabsichtigten national festgelegten Beitrag („intended nationally determinedcontribution“) vorgelegt (UNFCCC Submission by Latvia and the European Commission on behalf of the European Union and its Member States). Die Ent-scheidung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zur internen Auf-teilung des gemeinsamen Ziels von mindestens 40 Prozent bis zum Jahr 2030im Vergleich zum Jahr 1990, die sogenannte Lastenteilungsentscheidung, stehtnoch aus. Die Europäische Kommission legt hierzu voraussichtlich im Juli 2016einen Legislativvorschlag vor. Kosten, die die Lastenteilungsentscheidung fürdie öffentlichen Haushalte verursachen kann, sind im Kontext dieses Legislativ-vorschlags zu beurteilen. Die Kosten durch das EU-Treibhausgasreduzierungs-ziel müssen sich in die haushalts- und finanzpolitischen Vorgaben der Bundes-regierung einfügen.

Durch die Übernahme der Verpflichtung, finanzielle Mittel bereitzustellen, um inFortführung der bestehenden Verpflichtungen aus dem Rahmenübereinkommender Vereinten Nationen vom 9. Mai 1992 über Klimaänderungen (im Folgenden:Klimarahmenübereinkommen) (BGBl. 1993 II S. 1783, 1784) die Entwicklungs-länder bei Minderung und Anpassung zu unterstützen (Artikel 9 Absatz 1), werden keine zusätzlichen Kosten für die öffentlichen Haushalte verursacht.Deutschland muss aufgrund dieser Verpflichtung keine Mittel bereitstellen, dienicht ohnehin bereits nach dem Klimarahmenübereinkommen bereitgestellt werden müssen. In welchem Umfang sich Deutschland darüber hinaus an dervorgesehenen Mobilisierung weiterer Mittel der Klima finanzierung (Artikel 9 Ab-satz 3) beteiligt, wird durch das Übereinkommen von Paris nicht vorgegeben.Zur Umsetzung der 2009 in Kopenhagen seitens der I ndustrieländer getroffenenZusage sollen ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar Klimafinanzierung mobilisiert werden. Deutschland strebt an, seine Klimafinanzierung bis 2020 inBezug auf 2014 zu verdoppeln. Hierfür ist im Rahmen des Eckwertebeschlussesin der Finanzplanung Vorsorge getroffen.


Durch die Übernahme der Verpflichtungen, die sich im Zusammenhang mit demerweiterten Transparenzrahmen (Artikel 13) ergeben, werden keine zusätzlichenKosten für die öffentlichen Haushalte verursacht. Der erweiterte Transparenz-rahmen zielt hinsichtlich der Transparenz für Minderung insbesondere darauf ab,dass zukünftig auch Entwicklungs- und Schwellenländer in dem Umfang Emis-sionsinventare führen und darüber Bericht erstatten, in dem Industriestaaten diesohnehin bereits tun (Artikel 13 Absatz 7). Für Deutschland ergeben sich daraus keine zusätzlichen Kosten für die öffentlichen Haushalte. Auch aus der Verpflich-tung der Industrieländer, Informationen über die Unterstützung bereitzustellen,die sie Entwicklungsländern gewährt haben (Artikel 13 Absatz 9), ergeben sichkeine spezifisch dem Übereinkommen von Paris zuweisbaren zusätzlichen Kosten. Grund hierfür ist, dass im Rahmen der Weiterentwicklung der OECD/DAC-Methodik ohnehin eine detailliertere Berichterstattung in diesem Bereicherforderlich sein wird.

Durch die Übernahme der Verpflichtung, Pläne und Maßnahmen zur Anpassungan den Klimawandel zu ergreifen (Artikel 7 Absatz 9), werden unmittelbar keinezusätzlichen Kosten für die öffentlichen Haushalte verursacht. Die Bestimmungist so offen formuliert, dass sie den Vertragsparteien sehr weitreichend überlässt,wie sie zur Umsetzung tätig werden.

Die Haushalte der Länder und der Gemeinden werden durch die Umsetzung desÜbereinkommens von Paris nicht belastet. Zusätzliche Kosten für die Wirtschaftbeziehungsweise Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau sind gegen -wärtig nicht zu erwarten.

Mit dem Übereinkommen von Paris sind die klimafreundliche Umgestaltung undModernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft feste Größen des wirtschaft -lichen Handelns geworden und notwendige Bedingung, um internationale Wett-bewerbsfähigkeit zu wahren. Es geht in der Umsetzung des Übereinkommensvon Paris nun darum, bei der Transformation zu einer treibhausgasneutralenWirtschaft und Gesellschaft die dadurch entstehenden Chancen zur Steigerungder Wohlfahrt zu nutzen. Strategisch ausgerichteter Klimaschutz, der auf Inno-vation und Modernisierung setzt und damit den ohnehin stattfindenden Wandelgestaltet, ist ein entscheidender Antrieb für Lebensqualität und ein Motor fürWohlstand und Beschäftigung.


The Parties to this Agreement,

Being Parties to the United NationsFramework Convention on Climate Change,hereinafter referred to as “the Convention”,

Pursuant to the Durban Platform for Enhanced Action established by deci-sion 1/CP.17 of the Conference of the Par-ties to the Convention at its seventeenthsession,

In pursuit of the objective of the Conven-tion, and being guided by its principles,i ncluding the principle of equity and com-mon but differentiated responsibilities andrespective capabilities, in the light of differentnational circumstances,

Recognizing the need for an effective andprogressive response to the urgent threat ofclimate change on the basis of the bestavailable scientific knowledge,

Also recognizing the specific needs andspecial circumstances of developing countryParties, especially those that are particularlyvulnerable to the adverse effects of climatechange, as provided for in the Convention,

Taking full account of the specific needsand special situations of the least developedcountries with regard to funding and transferof technology,

Recognizing that Parties may be affectednot only by climate change, but also by theimpacts of the measures taken in responseto it,

Emphasizing the intrinsic relationship thatclimate change actions, responses and im-pacts have with equitable access to sus-tainable development and eradication ofpoverty,

Recognizing the fundamental priority ofsafeguarding food security and endinghunger, and the particular vulnerabilities offood production systems to the adverse impacts of climate change,

Les Parties au présent Accord,

Étant Parties à la Convention-cadre desNations Unies sur les changements clima-tiques, ci-après dénommée «la Convention»,

Agissant en application de la plateformede Durban pour une action renforcée adop-tée par la décision 1/CP.17 de la Confé-rence des Parties à la Convention à sa dix-septième session,

Soucieuses d’atteindre l’objectif de laConvention, et guidées par ses principes, ycompris le principe de l’équité et des res-ponsabilités communes mais différenciéeset des capacités respectives, eu égard auxdifférentes situations nationales,

Reconnaissant la nécessité d’une riposteefficace et progressive à la menace pres-sante des changements climatiques en sefondant sur les meilleures connaissancesscientifiques disponibles,

Reconnaissant aussi les besoins spéci-fiques et la situation particulière des paysen développement Parties, surtout de ceuxqui sont particulièrement vulnérables auxeffets néfastes des changements clima-tiques, comme le prévoit la Convention,

Tenant pleinement compte des besoinsspécifiques et de la situation particulièredes pays les moins avancés en ce quiconcerne le financement et le transfert detechnologies,

Reconnaissant que les Parties peuventêtre touchées non seulement par les chan-gements climatiques, mais aussi par les effets des mesures de riposte à ces chan-gements,

Soulignant que l’action et la riposte faceaux changements climatiques et les effetsdes changements climatiques sont intrinsè-quement liés à un accès équitable au déve-loppement durable et à l’élimination de lapauvreté,

Reconnaissant la priorité fondamentaleconsistant à protéger la sécurité alimentaireet à venir à bout de la faim, et la vulnérabilitéparticulière des systèmes de production alimentaire aux effets néfastes des change-

(Übersetzung)

Die Vertragsparteien dieses Übereinkom-mens –

als Vertragsparteien des Rahmenüberein-kommens der Vereinten Nationen über Klima-änderungen, im Folgenden als „Rahmen-übereinkommen“ bezeichnet,

gestützt auf die durch Beschluss 1/CP.17der Konferenz der Vertragsparteien des Rah-menübereinkommens auf ihrer siebzehntenTagung eingerichteten Durban-Plattform fürverstärktes Handeln,

in Verfolgung des Zieles des Rahmen-übereinkommens und geleitet von seinenGrundsätzen einschließlich des Grundsatzesder Gerechtigkeit und der gemeinsamen,aber unterschiedlichen Verantwortlichkeitenund jeweiligen Fähigkeiten angesichts derunterschiedlichen nationalen Gegebenheiten,

in Anerkennung der Notwendigkeit einerwirksamen und fortschreitenden Reaktionauf die akute Bedrohung durch Klimaände-rungen auf der Grundlage der besten ver-fügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse,

zudem in Anerkennung der speziellen Be-dürfnisse und besonderen Gegebenheitender Vertragsparteien, die Entwicklungslän-der sind, vor allem derjenigen, die besondersanfällig für die nachteiligen Auswirkungender Klimaänderungen sind, wie im Rahmen-übereinkommen vorgesehen,

unter voller Berücksichtigung der speziel-len Bedürfnisse und der besonderen Lageder am wenigsten entwickelten Länder hin-sichtlich der Finanzierung und der Weiter-gabe von Technologie,

in Anerkennung dessen, dass die Ver-tragsparteien nicht nur von den Klimaände-rungen, sondern auch von den Auswirkun-gen der zu ihrer Bewältigung ergriffenenMaßnahmen betroffen sein können,

unter Betonung dessen, dass zwischendem Vorgehen gegen und der Bewältigungvon Klimaänderungen und ihren Auswirkun-gen sowie dem gerechten Zugang zu nach-haltiger Entwicklung und der Beseitigungder Armut ein innerer Zusammenhang be-steht,

in Anerkennung dessen, dass die Ge-währleistung der Ernährungssicherheit unddie Beendigung des Hungers grundsätzlichVorrang haben und dass die Systeme derNahrungsmittelerzeugung gegenüber den

Übereinkommen von Paris

Paris Agreement

Accord de Paris


Taking into account the imperatives of ajust transition of the workforce and the creation of decent work and quality jobs inaccordance with nationally defined develop-ment priorities,

Acknowledging that climate change isa common concern of humankind, Partiesshould, when taking action to address climate change, respect, promote and consider their respective obligations on human rights, the right to health, the rightsof indigenous peoples, local communities,migrants, children, persons with disabilitiesand people in vulnerable situations andthe right to development, as well as gen-der equality, empowerment of women and intergenerational equity,

Recognizing the importance of the con-servation and enhancement, as appropriate,of sinks and reservoirs of the greenhousegases referred to in the Convention,

Noting the importance of ensuring the in-tegrity of all ecosystems, including oceans,and the protection of biodiversity, recognizedby some cultures as Mother Earth, and notingthe importance for some of the conceptof “climate justice”, when taking action toaddress climate change,

Affirming the importance of education,training, public awareness, public participa-tion, public access to information and cooperation at all levels on the matters addressed in this Agreement,

Recognizing the importance of the en-gagements of all levels of government and various actors, in accordance with respectivenational legislations of Parties, in addressingclimate change,

Also recognizing that sustainable lifestylesand sustainable patterns of consumptionand production, with developed countryParties taking the lead, play an importantrole in addressing climate change,

Have agreed as follows:

Article 1

For the purpose of this Agreement, thedefinitions contained in Article 1 of the Con-vention shall apply. In addition:

(a) “Convention” means the United NationsFramework Convention on ClimateChange, adopted in New York on 9 May1992;

ments climatiques,

Tenant compte des impératifs d’une tran-sition juste pour la population active et dela création d’emplois décents et de qualitéconformément aux priorités de développe-ment définies au niveau national,

Conscientes que les changements clima-tiques sont un sujet de préoccupation pourl’humanité tout entière et que, lorsqu’ellesprennent des mesures face à ces change-ments, les Parties devraient respecter, promouvoir et prendre en considérationleurs obligations respectives concernant lesdroits de l’Homme, le droit à la santé, lesdroits des peuples autochtones, des com-munautés locales, des migrants, des en-fants, des personnes handicapées et despersonnes en situation vulnérable et ledroit au développement, ainsi que l’égalitédes sexes, l’autonomisation des femmes etl’équité entre les générations,

Reconnaissant l’importance de la conser-vation et, le cas échéant, du renforcementdes puits et réservoirs des gaz à effet deserre visés dans la Convention,

Notant qu’il importe de veiller à l’intégritéde tous les écosystèmes, y compris lesocéans, et à la protection de la biodiversité,reconnue par certaines cultures commela Terre nourricière, et notant l’importancepour certains de la notion de «justice clima-tique», dans l’action menée face aux chan-gements climatiques,

Affirmant l’importance de l’éducation, dela formation, de la sensibilisation, de la par-ticipation du public, de l’accès de la popu-lation à l’information et de la coopération àtous les niveaux sur les questions traitéesdans le présent Accord,

Reconnaissant l’importance de la partici-pation des pouvoirs publics à tous les niveaux et des divers acteurs, conformémentaux législations nationales respectives desParties, dans la lutte contre les change-ments climatiques,

Reconnaissant également que des modesde vie durables et des modes durables deconsommation et de production, les paysdéveloppés Parties montrant la voie, jouentun rôle important pour faire face aux chan-gements climatiques,

Sont convenues de ce qui suit:

Article premier

Aux fins du présent Accord, les défini-tions énoncées à l’article premier de laConvention sont applicables. En outre:

a) On entend par «Convention» la Conven-tion-cadre des Nations Unies sur leschangements climatiques, adoptée àNew York le 9 mai 1992;

nachteiligen Auswirkungen der Klimaände-rungen besonders anfällig sind,

unter Berücksichtigung der zwingendenNotwendigkeit eines gerechten Struktur-wandels für die arbeitende Bevölkerung undder Schaffung menschenwürdiger Arbeitund hochwertiger Arbeitsplätze im Einklangmit den national festgelegten Entwicklungs-prioritäten,

in der Erkenntnis, dass die Klimaände-rungen die ganze Menschheit mit Sorge erfüllen, sollen die Vertragsparteien beimVorgehen gegen Klimaänderungen ihre je-weiligen Verpflichtungen im Hinblick aufdie Menschenrechte, das Recht auf Ge-sundheit, die Rechte von indigenen Völkern,lokalen Gemeinschaften, Migranten, Kin-dern, Menschen mit Behinderungen undbesonders schutzbedürftigen Menschenund das Recht auf Entwicklung sowie dieGleichstellung der Geschlechter, die Stär-kung der Rolle der Frau und die Gerechtig-keit zwischen den Generationen achten, fördern und berücksichtigen,

in Anerkennung der Bedeutung der Er -haltung und gegebenenfalls Erweiterungvon Senken und Speichern der im Rahmen-übereinkommen genannten Treibhausgase,

in Anbetracht dessen, wie wichtig es ist,die Integrität aller Ökosysteme einschließ-lich der Meere und den Schutz der biologi-schen Vielfalt, in manchen Kulturen als Mutter Erde gewürdigt, zu gewährleisten,und in Anbetracht der großen Bedeutung,die der Begriff „Klimagerechtigkeit“ fürmanche im Zusammenhang mit dem Vor -gehen gegen Klimaänderungen hat,

in Bekräftigung der Bedeutung von Bil-dung, Ausbildung und öffentlichem Bewusst-sein, der Beteiligung der Öffentlichkeit, desöffentlichen Zugangs zu Informationen undder Zusammenarbeit auf allen Ebenen inden von diesem Übereinkommen erfasstenAngelegenheiten,

in Anerkennung dessen, wie wichtig esist, dass sich alle staatlichen Ebenen undverschiedene Akteure bei der Bewältigungder Klimaänderungen in Übereinstimmungmit den jeweiligen innerstaatlichen Rechts-vorschriften der Vertragsparteien einbringen,

zudem in der Erkenntnis, dass nachhaltigeLebensweisen und nachhaltige Konsum-und Produktionsmuster, hinsichtlich dererdie Vertragsparteien, die entwickelte Ländersind, die Führung übernehmen, eine wichtigeRolle bei der Bewältigung der Klimaände-rungen spielen –

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Für die Zwecke dieses Übereinkommensfinden die in Artikel 1 des Rahmenüberein-kommens enthaltenen Begriffsbestimmun-gen Anwendung. Darüber hinaus

a) bedeutet „Rahmenübereinkommen“ dasam 9. Mai 1992 in New York angenom-mene Rahmenübereinkommen der Ver-einten Nationen über Klimaänderungen;


(b) “Conference of the Parties” means theConference of the Parties to the Con-vention;

(c) “Party” means a Party to this Agreement.

Article 2

1. This Agreement, in enhancing the im-plementation of the Convention, includingits objective, aims to strengthen the globalresponse to the threat of climate change, inthe context of sustainable development andefforts to eradicate poverty, including by:

(a) Holding the increase in the global average temperature to well below 2°Cabove pre-industrial levels and pursuingefforts to limit the temperature increaseto 1.5°C above pre-industrial levels, recognizing that this would significantlyreduce the risks and impacts of climatechange;

(b) Increasing the ability to adapt to the adverse impacts of climate change andfoster climate resilience and low green-house gas emissions development, in amanner that does not threaten food production; and

(c) Making finance flows consistent with apathway towards low greenhouse gasemissions and climate-resilient develop-ment.

2. This Agreement will be implementedto reflect equity and the principle of com-mon but differentiated responsibilities andrespective capabilities, in the light of differentnational circumstances.

Article 3

As nationally determined contributions tothe global response to climate change, allParties are to undertake and communicateambitious efforts as defined in Articles 4, 7,9, 10, 11 and 13 with the view to achievingthe purpose of this Agreement as set outin Article 2. The efforts of all Parties will represent a progression over time, whilerecognizing the need to support developingcountry Parties for the effective implemen-tation of this Agreement.

Article 4

1. In order to achieve the long-term tem-perature goal set out in Article 2, Parties aimto reach global peaking of greenhouse gasemissions as soon as possible, recognizingthat peaking will take longer for developingcountry Parties, and to undertake rapid

b) On entend par «Conférence des Parties»la Conférence des Parties à la Conven-tion;

c) On entend par «Partie» une Partie auprésent Accord.

Article 2

1. Le présent Accord, en contribuant à lamise en œuvre de la Convention, notam-ment de son objectif, vise à renforcer la riposte mondiale à la menace des change-ments climatiques, dans le contexte du développement durable et de la lutte contrela pauvreté, notamment en:

a) Contenant l’élévation de la températuremoyenne de la planète nettement endessous de 2 °C par rapport aux ni-veaux préindustriels et en poursuivantl’action menée pour limiter l’élévation dela température à 1,5 °C par rapport auxniveaux préindustriels, étant entenduque cela réduirait sensiblement les risques et les effets des changementsclimatiques;

b) Renforçant les capacités d’adaptationaux effets néfastes des changementsclimatiques et en promouvant la rési-lience à ces changements et un déve-loppement à faible émission de gaz àeffet de serre, d’une manière qui ne menace pas la production alimentaire;

c) Rendant les flux financiers compatiblesavec un profil d’évolution vers un déve-loppement à faible émission de gaz àeffet de serre et résilient aux change-ments climatiques.

2. Le présent Accord sera appliquéconformément à l’équité et au principe desresponsabilités communes mais différen-ciées et des capacités respectives, euégard aux différentes situations nationales.

Article 3

À titre de contributions déterminées auniveau national à la riposte mondiale auxchangements climatiques, il incombe àtoutes les Parties d’engager et de commu-niquer des efforts ambitieux au sens des ar-ticles 4, 7, 9, 10, 11 et 13 en vue de réaliserl’objet du présent Accord tel qu’énoncé àl’article 2. Les efforts de toutes les Partiesreprésenteront une progression dans letemps, tout en reconnaissant la nécessitéd’aider les pays en développement Partiespour que le présent Accord soit appliqué efficacement.

Article 4

1. En vue d’atteindre l’objectif de tempé-rature à long terme énoncé à l’article 2, lesParties cherchent à parvenir au plafonne-ment mondial des émissions de gaz à effetde serre dans les meilleurs délais, étant en-tendu que le plafonnement prendra davan-

b) bedeutet „Konferenz der Vertragspar -teien“ die Konferenz der Vertragsparteiendes Rahmenübereinkommens;

c) bedeutet „Vertragspartei“ eine Vertrags-partei dieses Übereinkommens.

Artikel 2

(1) Dieses Übereinkommen zielt daraufab, durch Verbesserung der Durchführungdes Rahmenübereinkommens einschließlichseines Zieles die weltweite Reaktion auf dieBedrohung durch Klimaänderungen im Zu-sammenhang mit nachhaltiger Entwicklungund den Bemühungen zur Beseitigung derArmut zu verstärken, indem unter anderem

a) der Anstieg der durchschnittlichen Erd-temperatur deutlich unter 2 °C über demvorindustriellen Niveau gehalten wirdund Anstrengungen unternommen wer-den, um den Temperaturanstieg auf1,5 °C über dem vorindustriellen Niveauzu begrenzen, da erkannt wurde, dassdies die Risiken und Auswirkungen derKlimaänderungen erheblich verringernwürde;

b) die Fähigkeit zur Anpassung an dienachteiligen Auswirkungen der Klima -änderungen erhöht und die Widerstands-fähigkeit gegenüber Klimaänderungensowie eine hinsichtlich der Treibhaus -gase emissionsarme Entwicklung so ge-fördert wird, dass die Nahrungsmittel -erzeugung nicht bedroht wird;

c) die Finanzmittelflüsse in Einklang ge-bracht werden mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emis-sionsarmen und gegenüber Klimaände-rungen widerstandsfähigen Entwicklung.

(2) Dieses Übereinkommen wird als Aus-druck der Gerechtigkeit und des Grund -satzes der gemeinsamen, aber unterschied-lichen Verantwortlichkeiten und jeweiligenFähigkeiten angesichts der unterschied -lichen nationalen Gegebenheiten durchge-führt.

Artikel 3

Zur Verwirklichung des in Artikel 2 ge-nannten Zieles dieses Übereinkommenssind von allen Vertragsparteien als nationalfestgelegte Beiträge zu der weltweiten Reaktion auf Klimaänderungen ehrgeizigeAnstrengungen im Sinne der Artikel 4, 7, 9,10, 11 und 13 zu unternehmen und zu über-mitteln. Die Anstrengungen aller Vertrags-parteien werden im Laufe der Zeit eine Steigerung darstellen, wobei die Notwen-digkeit anerkannt wird, die Vertragsparteien,die Entwicklungsländer sind, bei der wirk-samen Durchführung dieses Übereinkom-mens zu unterstützen.

Artikel 4

(1) Zum Erreichen des in Artikel 2 ge-nannten langfristigen Temperaturziels sinddie Vertragsparteien bestrebt, so bald wiemöglich den weltweiten Scheitelpunkt derEmissionen von Treibhausgasen zu errei-chen, wobei anerkannt wird, dass der zeit-


reductions thereafter in accordance withbest available science, so as to achieve abalance between anthropogenic emissionsby sources and removals by sinks of green-house gases in the second half of this century, on the basis of equity, and in thecontext of sustainable development and efforts to eradicate poverty.

2. Each Party shall prepare, communi-cate and maintain successive nationally determined contributions that it intends toachieve. Parties shall pursue domestic mit-igation measures, with the aim of achievingthe objectives of such contributions.

3. Each Party’s successive nationally determined contribution will represent aprogression beyond the Party’s then currentnationally determined contribution and re-flect its highest possible ambition, reflectingits common but differentiated responsibili-ties and respective capabilities, in the lightof different national circumstances.

4. Developed country Parties shouldcontinue taking the lead by undertakingeconomy-wide absolute emission reductiontargets. Developing country Parties shouldcontinue enhancing their mitigation efforts,and are encouraged to move over time towards economy-wide emission reductionor limitation targets in the light of differentnational circumstances.

5. Support shall be provided to develop-ing country Parties for the implementationof this Article, in accordance with Articles 9,10 and 11, recognizing that enhanced support for developing country Parties willallow for higher ambition in their actions.

6. The least developed countries andsmall island developing States may prepareand communicate strategies, plans and actions for low greenhouse gas emissionsdevelopment reflecting their special circum-stances.

7. Mitigation co-benefits resulting fromParties’ adaptation actions and/or economicdiversification plans can contribute to miti-gation outcomes under this Article.

8. In communicating their nationally de-termined contributions, all Parties shall pro-vide the information necessary for clarity,transparency and understanding in accor-dance with decision 1/CP.21 and any rele-vant decisions of the Conference of the Parties serving as the meeting of the Parties

tage de temps pour les pays en développe-ment Parties, et à opérer des réductions ra-pidement par la suite conformément auxmeilleures données scientifiques disponi-bles de façon à parvenir à un équilibre entreles émissions anthropiques par les sourceset les absorptions anthropiques par lespuits de gaz à effet de serre au cours de ladeuxième moitié du siècle, sur la base del’équité, et dans le contexte du dévelop -pement durable et de la lutte contre la pauvreté.

2. Chaque Partie établit, communique etactualise les contributions déterminées auniveau national successives qu’elle prévoitde réaliser. Les Parties prennent des me-sures internes pour l’atténuation en vue deréaliser les objectifs desdites contributions.

3. La contribution déterminée au niveaunational suivante de chaque Partie repré-sentera une progression par rapport à lacontribution déterminée au niveau nationalantérieure et correspondra à son niveaud’ambition le plus élevé possible, comptetenu de ses responsabilités communesmais différenciées et de ses capacités res-pectives, eu égard aux différentes situationsnationales.

4. Les pays développés Parties devraientcontinuer de montrer la voie en assumantdes objectifs de réduction des émissions enchiffres absolus à l’échelle de l’économie.Les pays en développement Parties de-vraient continuer d’accroître leurs effortsd’atténuation, et sont encouragés à passerprogressivement à des objectifs de réduc-tion ou de limitation des émissions àl’échelle de l’économie eu égard aux diffé-rentes situations nationales.

5. Un appui est fourni aux pays en déve-loppement Parties pour l’application du pré-sent article, conformément aux articles 9,10 et 11, étant entendu qu’un appui ren-forcé en faveur des pays en développementParties leur permettra de prendre des mesures plus ambitieuses.

6. Les pays les moins avancés et les petits États insulaires en développementpeuvent établir et communiquer des straté-gies, plans et mesures de développement àfaible émission de gaz à effet de serre correspondant à leur situation particulière.

7. Les retombées bénéfiques, dans ledomaine de l’atténuation, des mesuresd’adaptation et/ou des plans de diversifica-tion économique des Parties peuvent contri-buer aux résultats d’atténuation en applica-tion du présent article.

8. En communiquant leurs contributionsdéterminées au niveau national, toutes lesParties présentent l’information nécessaireà la clarté, la transparence et la compréhen-sion conformément à la décision 1/CP.21et à toutes les décisions pertinentes de laConférence des Parties agissant comme

liche Rahmen für das Erreichen des Scheitel-punkts bei den Vertragsparteien, die Ent-wicklungsländer sind, größer sein wird, unddanach rasche Reduktionen im Einklang mitden besten verfügbaren wissenschaftlichenErkenntnissen herbeizuführen, um in derzweiten Hälfte dieses Jahrhunderts einGleichgewicht zwischen den anthropoge-nen Emissionen von Treibhausgasen ausQuellen und dem Abbau solcher Gasedurch Senken auf der Grundlage der Ge-rechtigkeit und im Rahmen der nachhalti-gen Entwicklung und der Bemühungen zurBeseitigung der Armut herzustellen.

(2) Jede Vertragspartei erarbeitet, über-mittelt und behält aufeinanderfolgende natio-nal festgelegte Beiträge bei, die sie zu er -reichen beabsichtigt. Die Vertragsparteienergreifen innerstaatliche Minderungsmaß-nahmen, um die Ziele dieser Beiträge zuverwirklichen.

(3) Jeder nachfolgende national fest -gelegte Beitrag einer Vertragspartei wirdeine Steigerung gegenüber ihrem zum frag-lichen Zeitpunkt geltenden national fest -gelegten Beitrag darstellen und ihre größt-mögliche Ambition unter Berücksichtigungihrer gemeinsamen, aber unterschiedlichenVerantwortlichkeiten und ihrer jeweiligen Fähigkeiten angesichts der unterschiedlichennationalen Gegebenheiten ausdrücken.

(4) Die Vertragsparteien, die entwickelteLänder sind, sollen weiterhin die Führungübernehmen, indem sie sich zu absoluten ge-samtwirtschaftlichen Emissionsreduktions-zielen verpflichten. Die Vertragsparteien, dieEntwicklungsländer sind, sollen ihre Minde-rungsanstrengungen weiter verstärken; siewerden ermutigt, mit der Zeit angesichts derunterschiedlichen nationalen Gegebenheitenauf gesamtwirtschaftliche Emissionsreduk-tions- oder -begrenzungsziele überzugehen.

(5) Den Vertragsparteien, die Entwick-lungsländer sind, wird Unterstützung bei derDurchführung dieses Artikels in Übereinstim-mung mit den Artikeln 9, 10 und 11 gewährt,wobei anerkannt wird, dass eine verstärkteUnterstützung ihnen die Möglichkeit eröff-nen wird, sich für ihre Maßnahmen höhereAmbitionen zu setzen.

(6) Die am wenigsten entwickelten Län-der und die kleinen Inselstaaten unter denEntwicklungsländern können Strategien,Pläne und Maßnahmen für eine hinsichtlichder Treibhausgase emissionsarme Entwick-lung erarbeiten und übermitteln, die ihre be-sonderen Gegebenheiten widerspiegeln.

(7) Der Zusatznutzen für die Minderung,der sich aus den Anpassungsmaßnahmenund/oder Plänen zur wirtschaftlichen Diver-sifizierung der Vertragsparteien ergibt, kannzu den Minderungsergebnissen aufgrunddieses Artikels beitragen.

(8) Bei der Übermittlung ihrer nationalfestgelegten Beiträge stellen alle Vertrags-parteien die erforderlichen Informationenzur Gewährleistung der Eindeutigkeit, Trans-parenz und Verständlichkeit in Übereinstim-mung mit Beschluss 1/CP.21 und allen ein-schlägigen Beschlüssen der als Tagung der


to this Agreement.

9. Each Party shall communicate a na-tionally determined contribution every fiveyears in accordance with decision 1/CP.21and any relevant decisions of the Con -ference of the Parties serving as the meetingof the Parties to this Agreement and bei nformed by the outcomes of the globalstocktake referred to in Article 14.

10. The Conference of the Parties servingas the meeting of the Parties to this Agree-ment shall consider common time framesfor nationally determined contributions at itsfirst session.

11. A Party may at any time adjust its existing nationally determined contributionwith a view to enhancing its level of ambi-tion, in accordance with guidance adoptedby the Conference of the Parties serving asthe meeting of the Parties to this Agree-ment.

12. Nationally determined contributionscommunicated by Parties shall be recordedin a public registry maintained by the secre-tariat.

13. Parties shall account for their nation-ally determined contributions. In accountingfor anthropogenic emissions and removalscorresponding to their nationally deter-mined contributions, Parties shall promoteenvironmental integrity, transparency, accu-racy, completeness, comparability and con-sistency, and ensure the avoidance of doublecounting, in accordance with guidanceadopted by the Conference of the Partiesserving as the meeting of the Parties to thisAgreement.

14. In the context of their nationally de-termined contributions, when recognizingand implementing mitigation actions withrespect to anthropogenic emissions and re-movals, Parties should take into account, asappropriate, existing methods and guidanceunder the Convention, in the light of theprovisions of paragraph 13 of this Article.

15. Parties shall take into considerationin the implementation of this Agreementthe concerns of Parties with economiesmost affected by the impacts of responsemeasures, particularly developing countryParties.

16. Parties, including regional economicintegration organizations and their memberStates, that have reached an agreement toact jointly under paragraph 2 of this Articleshall notify the secretariat of the terms ofthat agreement, including the emission levelallocated to each Party within the relevanttime period, when they communicate theirnationally determined contributions. Thesecretariat shall in turn inform the Parties

réunion des Parties au présent Accord.

9. Chaque Partie communique une contri-bution déterminée au niveau national tousles cinq ans conformément à la déci-sion 1/CP.21 et à toutes les décisions pertinentes de la Conférence des Parties agissant comme réunion des Parties auprésent Accord de Paris et en tenantcompte des résultats du bilan mondialprévu à l’article 14.

10. La Conférence des Parties agissantcomme réunion des Parties au présent Accord examine des calendriers communspour les contributions déterminées au niveaunational à sa première session.

11. Une Partie peut à tout moment mo-difier sa contribution déterminée au niveaunational afin d’en relever le niveau d’ambi-tion, conformément aux directives adoptéespar la Conférence des Parties agissantcomme réunion des Parties au présent Accord.

12. Les contributions déterminées au niveau national communiquées par les Parties sont consignées dans un registrepublic tenu par le secrétariat.

13. Les Parties rendent compte de leurscontributions déterminées au niveau natio-nal. Dans la comptabilisation des émissionset des absorptions anthropiques correspon-dant à leurs contributions déterminées auniveau national, les Parties promeuventl ’intégrité environnementale, la transpa-rence, l’exactitude, l’exhaustivité, la compa-rabilité et la cohérence, et veillent à cequ’un double comptage soit évité, confor-mément aux directives adoptées par laConférence des Parties agissant commeréunion des Parties au présent Accord.

14. Dans le contexte de leurs contribu-tions déterminées au niveau national,lorsqu’elles indiquent et appliquent des mesures d’atténuation concernant les émis-sions et les absorptions anthropiques, lesParties devraient tenir compte, selon qu’ilconvient, des méthodes et des directives envigueur conformément à la Convention,compte tenu des dispositions du para-graphe 13 du présent article.

15. Les Parties tiennent compte, dans lamise en œuvre du présent Accord, despréoccupations des Parties dont l’écono-mie est particulièrement touchée par les effets des mesures de riposte, en particulierles pays en développement Parties.

16. Les Parties, y compris les organisa-tions régionales d’intégration économiqueet leurs États membres, qui se sont misesd’accord pour agir conjointement en appli-cation du paragraphe 2 du présent article,notifient au secrétariat les termes del ’accord pertinent, y compris le niveaud’émissions attribué à chaque Partie pen-dant la période considérée, au moment decommuniquer leurs contributions détermi-

Vertragsparteien dieses Übereinkommensdienenden Konferenz der Vertragsparteienzur Verfügung.

(9) Jede Vertragspartei übermittelt allefünf Jahre einen national festgelegten Beitragin Übereinstimmung mit Beschluss 1/CP.21und allen einschlägigen Beschlüssen der alsTagung der Vertragsparteien dieses Über-einkommens dienenden Konferenz der Ver-tragsparteien; sie wird von den Ergebnissender in Artikel 14 genannten weltweiten Be-standsaufnahme unterrichtet.

(10) Die als Tagung der Vertragsparteiendieses Übereinkommens dienende Konfe-renz der Vertragsparteien prüft auf ihrer ersten Tagung gemeinsame Zeitrahmen fürdie national festgelegten Beiträge.

(11) Eine Vertragspartei kann ihren be-stehenden national festgelegten Beitrag jederzeit in Übereinstimmung mit den Leit-linien, die von der als Tagung der Vertrags-parteien dieses Übereinkommens dienendenKonferenz der Vertragsparteien beschlos-sen werden, anpassen, um ihr Ambitions -niveau anzuheben.

(12) Die von den Vertragsparteien über-mittelten national festgelegten Beiträge wer-den in ein vom Sekretariat geführtes öffent-liches Register eingetragen.

(13) Die Vertragsparteien rechnen überihre national festgelegten Beiträge ab. Beider Abrechnung über die anthropogenenEmissionen und den Abbau entsprechendihren national festgelegten Beiträgen förderndie Vertragsparteien die Umweltintegrität,Transparenz, Genauigkeit, Vollständigkeit,Vergleichbarkeit sowie Konsistenz und ge-währleisten die Vermeidung von Doppel-zählungen im Einklang mit den Leitlinien,die von der als Tagung der Vertragsparteiendieses Übereinkommens dienenden Kon -ferenz der Vertragsparteien beschlossenwerden.

(14) Im Zusammenhang mit ihren natio-nal festgelegten Beiträgen sollen die Ver-tragsparteien bei der Anerkennung und Um-setzung von Minderungsmaßnahmen imHinblick auf die anthropogenen Emissionenund den Abbau, soweit angemessen, dieaufgrund des Rahmenübereinkommens be-stehenden Methoden und Leitlinien im Lichtedes Absatzes 13 berücksichtigen.

(15) Bei der Durchführung dieses Über-einkommens berücksichtigen die Vertrags-parteien die Sorgen derjenigen Vertrags -parteien, deren Wirtschaft von den Aus-wirkungen der Gegenmaßnahmen am stärks-ten betroffen ist, insbesondere der Vertrags-parteien, die Entwicklungsländer sind.

(16) Die Vertragsparteien einschließlichder Organisationen der regionalen Wirt-schaftsintegration und ihrer Mitgliedstaaten,die eine Vereinbarung getroffen haben, beider Anwendung des Absatzes 2 gemeinsamzu handeln, notifizieren dem Sekretariatzum Zeitpunkt der Übermittlung ihrer natio-nal festgelegten Beiträge die Bedingungendieser Vereinbarung einschließlich des jederVertragspartei innerhalb des betreffenden


and signatories to the Convention of theterms of that agreement.

17. Each party to such an agreementshall be responsible for its emission level asset out in the agreement referred to in para-graph 16 of this Article in accordance withparagraphs 13 and 14 of this Article and Articles 13 and 15.

18. If Parties acting jointly do so in theframework of, and together with, a regionaleconomic integration organization which isitself a Party to this Agreement, each mem-ber State of that regional economic integra-tion organization individually, and togetherwith the regional economic integration organization, shall be responsible for itsemission level as set out in the agreementcommunicated under paragraph 16 of thisArticle in accordance with paragraphs 13and 14 of this Article and Articles 13 and 15.

19. All Parties should strive to formulateand communicate long-term low greenhousegas emission development strategies, mind-ful of Article 2 taking into account theircommon but differentiated responsibilitiesand respective capabilities, in the light ofdifferent national circumstances.

Article 5

1. Parties should take action to conserveand enhance, as appropriate, sinks andreservoirs of greenhouse gases as referredto in Article 4, paragraph 1(d), of the Con-vention, including forests.

2. Parties are encouraged to take actionto implement and support, including throughresults-based payments, the existing frame-work as set out in related guidance and decisions already agreed under the Con-vention for: policy approaches and positiveincentives for activities relating to reducingemissions from deforestation and forestdegradation, and the role of conservation,sustainable management of forests and enhancement of forest carbon stocks in developing countries; and alternative policyapproaches, such as joint mitigation andadaptation approaches for the integral andsustainable management of forests, whilereaffirming the importance of incentivizing,as appropriate, non-carbon benefits asso-ciated with such approaches.

nées au niveau national. Le secrétariat in-forme à son tour les Parties à la Conventionet les signataires des termes de l’accord.

17. Chaque Partie à un accord de cetype est responsable de son niveau d’émis-sions indiqué dans l’accord visé au para-graphe 16 du présent article conformémentaux paragraphes 13 et 14 du présent articleet aux articles 13 et 15.

18. Si des Parties agissant conjointe-ment le font dans le cadre d’une organisa-tion régionale d’intégration économiquequi est elle-même partie au présent Accord,et en concertation avec elle, chaque Étatmembre de cette organisation régionaled’intégration économique, à titre individuelet conjointement avec l’organisation régio-nale d’intégration économique, est respon-sable de son niveau d’émissions indiquédans l’accord communiqué en applicationdu paragraphe 16 du présent article confor-mément aux paragraphes 13 et 14 du présent article et aux articles 13 et 15.

19. Toutes les Parties devraient s’em-ployer à formuler et communiquer des stra-tégies à long terme de développement à faible émission de gaz à effet de serre, engardant à l’esprit l’article 2 compte tenu deleurs responsabilités communes mais diffé-renciées et de leurs capacités respectives,eu égard aux différentes situations natio-nales.

Article 5

1. Les Parties devraient prendre des mesures pour conserver et, le cas échéant,renforcer les puits et réservoirs de gaz à effet de serre comme le prévoit l’alinéa d)du paragraphe 1 de l’article 4 de la Conven-tion, notamment les forêts.

2. Les Parties sont invitées à prendredes mesures pour appliquer et étayer, notamment par des versements liés aux résultats, le cadre existant défini dans lesdirectives et les décisions pertinentes déjàadoptées en vertu de la Convention pour:les démarches générales et les mesuresd’incitation positive concernant les activitésliées à la réduction des émissions résultantdu déboisement et de la dégradation desforêts, et le rôle de la conservation, de lagestion durable des forêts et de l’accrois-sement des stocks de carbone forestiersdans les pays en développement; et d’autres démarches générales, notammentdes démarches conjointes en matière d’atténuation et d’adaptation pour la ges-tion intégrale et durable des forêts, tout enréaffirmant qu’il importe de promouvoir, selon qu’il convient, les avantages non liésau carbone associés à de telles démarches.

Zeitraums zugeteilten Emissionsniveaus. DasSekretariat unterrichtet seinerseits die Ver-tragsparteien und die Unterzeichner desRahmenübereinkommens über die Bedin-gungen der Vereinbarung.

(17) Jede Partei einer solchen Verein -barung ist in Übereinstimmung mit den Ab-sätzen 13 und 14 dieses Artikels und mitden Artikeln 13 und 15 für ihr Emissions -niveau, das in der in Absatz 16 dieses Arti-kels bezeichneten Vereinbarung angegebenist, verantwortlich.

(18) Wenn gemeinsam handelnde Ver-tragsparteien im Rahmen und zusammenmit einer Organisation der regionalen Wirt-schaftsintegration handeln, die selbst Ver-tragspartei dieses Übereinkommens ist, istjeder Mitgliedstaat dieser Organisation derregionalen Wirtschaftsintegration einzeln so-wie zusammen mit der Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration in Über-einstimmung mit den Absätzen 13 und 14dieses Artikels und mit den Artikeln 13 und 15für sein Emissionsniveau, das in der nachAbsatz 16 dieses Artikels notifizierten Ver-einbarung angegeben ist, verantwortlich.

(19) Eingedenk des Artikels 2 und unterBerücksichtigung ihrer gemeinsamen, aberunterschiedlichen Verantwortlichkeiten undjeweiligen Fähigkeiten angesichts der unter-schiedlichen nationalen Gegebenheiten sol-len sich alle Vertragsparteien um die Aus -arbeitung und Übermittlung langfristigerStrategien für eine hinsichtlich der Treib-hausgase emissionsarme Entwicklung be-mühen.

Artikel 5

(1) Die Vertragsparteien sollen Maßnah-men zur Erhaltung und gegebenenfalls Ver-besserung von Senken und Speichern vonTreibhausgasen, darunter Wälder, nach Arti-kel 4 Absatz 1 Buchstabe d des Rahmen-übereinkommens ergreifen.

(2) Die Vertragsparteien werden ermutigt,unter anderem durch ergebnisbasierte Zah-lungen Maßnahmen zur Umsetzung undUnterstützung des vorhandenen Rahmenszu ergreifen, der durch die aufgrund desRahmenübereinkommens bereits verein -barten diesbezüglichen Leitlinien und Be-schlüsse geschaffen wurde, und zwar imHinblick auf Politikansätze und positive An-reize für Tätigkeiten im Zusammenhang mitder Reduktion der Emissionen aufgrund derEntwaldung und der Verschlechterung desZustands der Wälder und die Rolle der Er-haltung und nachhaltigen Bewirtschaftungder Wälder und die Erhöhung der in ihnengespeicherten Kohlenstoffvorräte in denEntwicklungsländern sowie im Hinblick aufalternative Politikansätze wie etwa gemein-same Minderungs- und Anpassungsansätzefür die integrierte und nachhaltige Bewirt-schaftung der Wälder, wobei erneut be -kräftigt wird, wie wichtig gegebenenfalls dieFörderung des mit diesen Ansätzen ver -bundenen Nutzens des Waldes über seineFunktion als Kohlenstoffspeicher hinausdurch bestimmte Anreize ist.


Article 6

1. Parties recognize that some Partieschoose to pursue voluntary cooperation inthe implementation of their nationally deter-mined contributions to allow for higher ambition in their mitigation and adaptationactions and to promote sustainable develop-ment and environmental integrity.

2. Parties shall, where engaging on avoluntary basis in cooperative approachesthat involve the use of internationally trans-ferred mitigation outcomes towards na -tionally determined contributions, promote sustainable development and ensure environ-mental integrity and transparency, includingin governance, and shall apply robust accounting to ensure, inter alia, the avoid-ance of double counting, consistent withguidance adopted by the Conference of theParties serving as the meeting of the Partiesto this Agreement.

3. The use of internationally transferredmitigation outcomes to achieve nationallydetermined contributions under this Agree-ment shall be voluntary and authorized byparticipating Parties.

4. A mechanism to contribute to the mitigation of greenhouse gas emissions andsupport sustainable development is herebyestablished under the authority and guidanceof the Conference of the Parties serving asthe meeting of the Parties to this Agreementfor use by Parties on a voluntary basis. Itshall be supervised by a body designatedby the Conference of the Parties serving asthe meeting of the Parties to this Agree-ment, and shall aim:

(a) To promote the mitigation of green-house gas emissions while fosteringsustainable development;

(b) To incentivize and facilitate participationin the mitigation of greenhouse gasemissions by public and private entitiesauthorized by a Party;

(c) To contribute to the reduction of emis-sion levels in the host Party, which willbenefit from mitigation activities result-ing in emission reductions that can alsobe used by another Party to fulfil its nationally determined contribution; and

(d) To deliver an overall mitigation in globalemissions.

5. Emission reductions resulting from themechanism referred to in paragraph 4 ofthis Article shall not be used to demonstrate

Article 6

1. Les Parties reconnaissent que cer-taines Parties décident de coopérer volon-tairement dans la mise en œuvre de leurscontributions déterminées au niveau nationalpour relever le niveau d’ambition de leursmesures d’atténuation et d’adaptation etpour promouvoir le développement durableet l’intégrité environnementale.

2. Les Parties, lorsqu’elles mènent à titre volontaire des démarches concertéespassant par l’utilisation de résultats d’atté-nuation transférés au niveau internationalaux fins des contributions déterminéesau niveau national, promeuvent le dévelop-pement durable et garantissent l’intégritéenvironnementale et la transparence, ycompris en matière de gouvernance, et appliquent un système fiable de comptabi-lisation, afin notamment d’éviter un doublecomptage, conformément aux directivesadoptées par la Conférence des Partiesagissant comme réunion des Parties auprésent Accord.

3. L’utilisation de résultats d’atténuationtransférés au niveau international pour réaliser les contributions déterminées au niveau national en vertu du présent Accordrevêt un caractère volontaire et est soumiseà l’autorisation des Parties participantes.

4. Il est établi un mécanisme pour contri-buer à l’atténuation des émissions de gaz àeffet de serre et promouvoir le développe-ment durable, placé sous l’autorité de laConférence des Parties agissant commeréunion des Parties au présent Accord, dontil suit les directives, à l’intention des Parties,qui l’utilisent à titre volontaire. Il est super-visé par un organe désigné par la Confé-rence des Parties agissant comme réuniondes Parties au présent Accord, et a pourobjet de:

a) Promouvoir l’atténuation des émissionsde gaz à effet de serre tout en favorisantle développement durable;

b) Promouvoir et faciliter la participation àl’atténuation des gaz à effet de serred’entités publiques et privées autoriséespar une Partie;

c) Contribuer à la réduction des niveauxd’émissions dans la Partie hôte, qui bé-néficiera d’activités d’atténuation don-nant lieu à des réductions d’émissionsqui peuvent aussi être utilisées par uneautre Partie pour remplir sa contributiondéterminée au niveau national;

d) Permettre une atténuation globale desémissions mondiales.

5. Les réductions d’émissions résultantdu mécanisme visé au paragraphe 4 duprésent article ne sont pas utilisées pour

Artikel 6

(1) Die Vertragsparteien erkennen an,dass sich manche von ihnen für eine frei -willige Zusammenarbeit bei der Umsetzungihrer national festgelegten Beiträge ent-scheiden, um sich für ihre Minderungs- undAnpassungsmaßnahmen höhere Ambitio-nen setzen zu können und um die nachhal-tige Entwicklung und die Umweltintegritätzu fördern.

(2) Beteiligen sich Vertragsparteien auffreiwilliger Grundlage an kooperativen An-sätzen, die die Verwendung internationalübertragener Minderungsergebnisse zumErreichen der national festgelegten Beiträgebeinhalten, so fördern sie die nachhaltigeEntwicklung und gewährleisten die Umwelt-integrität und die Transparenz, auch beimVerwaltungshandeln; sie wenden im Einklangmit den Leitlinien, die von der als Tagung derVertragsparteien dieses Übereinkommensdienenden Konferenz der Vertragsparteienbeschlossen wurden, ein verlässliches Ab-rechnungsverfahren an, um unter anderemdie Vermeidung von Doppelzählungen zugewährleisten.

(3) Die Verwendung international über -tragener Minderungsergebnisse zum Er -reichen der national festgelegten Beiträgenach diesem Übereinkommen ist freiwilligund bedarf der Genehmigung durch die teil-nehmenden Vertragsparteien.

(4) Hiermit wird ein Mechanismus zurMinderung der Emissionen von Treibhaus-gasen und zur Unterstützung der nach -haltigen Entwicklung unter der Weisungs-befugnis und Leitung der als Tagung derVertragsparteien dieses Übereinkommensdienenden Konferenz der Vertragsparteieneingesetzt, der von den Vertragsparteienauf freiwilliger Grundlage genutzt werdenkann. Er wird von einem Gremium beauf-sichtigt, das von der als Tagung der Vertrags-parteien dieses Übereinkommens dienendenKonferenz der Vertragsparteien bestimmtwird, und ist darauf gerichtet,

a) die Minderung der Emissionen von Treib-hausgasen zu fördern und gleichzeitigdie nachhaltige Entwicklung zu unter-stützen;

b) die Beteiligung der durch eine Vertrags-partei ermächtigten öffentlichen und privaten Rechtsträger an der Minderungder Emissionen von Treibhausgasendurch bestimmte Anreize zu fördern undzu erleichtern;

c) zur Absenkung des Emissionsniveausbei der als Gastland dienenden Ver-tragspartei beizutragen, die Nutzen ausden Minderungstätigkeiten ziehen wird,aus denen sich Emissionsreduktionenergeben, die auch von einer anderenVertragspartei zur Erfüllung ihres natio-nal festgelegten Beitrags verwendet wer-den können;

d) eine allgemeine Minderung der welt -weiten Emissionen zu erreichen.

(5) Die Emissionsreduktionen, die sichaus dem in Absatz 4 genannten Mechanis-mus ergeben, dürfen nicht zum Nachweis


achievement of the host Party’s nationallydetermined contribution if used by anotherParty to demonstrate achievement of its nationally determined contribution.

6. The Conference of the Parties servingas the meeting of the Parties to this Agree-ment shall ensure that a share of the pro-ceeds from activities under the mechanismreferred to in paragraph 4 of this Article isused to cover administrative expenses aswell as to assist developing country Partiesthat are particularly vulnerable to the ad-verse effects of climate change to meet thecosts of adaptation.

7. The Conference of the Parties servingas the meeting of the Parties to this Agree-ment shall adopt rules, modalities and procedures for the mechanism referred to inparagraph 4 of this Article at its first session.

8. Parties recognize the importance ofintegrated, holistic and balanced non-marketapproaches being available to Parties to as-sist in the implementation of their nationallydetermined contributions, in the contextof sustainable development and povertyeradication, in a coordinated and effectivemanner, including through, inter alia, mitiga-tion, adaptation, finance, technology trans-fer and capacity-building, as appropriate.These approaches shall aim to:

(a) Promote mitigation and adaptation am-bition;

(b) Enhance public and private sector par-ticipation in the implementation of na-tionally determined contributions; and

(c) Enable opportunities for coordinationacross instruments and relevant institu-tional arrangements.

9. A framework for non-market ap-proaches to sustainable development ishereby defined to promote the non-marketapproaches referred to in paragraph 8 ofthis Article.

Article 7

1. Parties hereby establish the globalgoal on adaptation of enhancing adaptivecapacity, strengthening resilience and re-ducing vulnerability to climate change,with a view to contributing to sustainable development and ensuring an adequateadaptation response in the context of thetemperature goal referred to in Article 2.

2. Parties recognize that adaptation is aglobal challenge faced by all with local,subnational, national, regional and inter -

établir la réalisation de la contribution dé-terminée au niveau national de la Partiehôte, si elles sont utilisées par une autrePartie pour établir la réalisation de sa proprecontribution déterminée au niveau national.

6. La Conférence des Parties agissantcomme réunion des Parties au présent Accord de Paris veille à ce qu’une part desfonds provenant d’activités menées au titredu mécanisme visé au paragraphe 4 duprésent article soit utilisée pour couvrir lesdépenses administratives ainsi que pour aider les pays en développement Partiesqui sont particulièrement vulnérables auxeffets néfastes des changements clima-tiques à financer le coût de l’adaptation.

7. La Conférence des Parties agissantcomme réunion des Parties au présent Accord de Paris adopte des règles, des modalités et des procédures pour le méca-nisme visé au paragraphe 4 du présent article à sa première session.

8. Les Parties reconnaissent l’impor-tance de disposer de démarches non fon-dées sur le marché intégrées, globales etéquilibrées pour les aider dans la mise enœuvre de leur contribution déterminée auniveau national, dans le contexte du déve-loppement durable et de l’élimination de lapauvreté, d’une manière coordonnée et ef-ficace, notamment par l’atténuation, l’adap-tation, le financement, le transfert de tech-nologies et le renforcement des capacités,selon qu’il convient. Ces démarches visent à:

a) Promouvoir l’ambition en matière d’atté-nuation et d’adaptation;

b) Renforcer la participation des secteurspublic et privé à la mise en œuvre descontributions déterminées au niveau national;

c) Faciliter des possibilités de coordinationentre les instruments et les dispositifsinstitutionnels pertinents.

9. Il est défini un cadre pour les dé-marches non fondées sur le marché en matière de développement durable afin depromouvoir les démarches non fondéessur le marché visées au paragraphe 8 duprésent article.

Article 7

1. Les Parties établissent l’objectif mon-dial en matière d’adaptation consistant àrenforcer les capacités d’adaptation, à accroître la résilience aux changements climatiques et à réduire la vulnérabilité à ceschangements, en vue de contribuer au développement durable et de garantir uneriposte adéquate en matière d’adaptationdans le contexte de l’objectif de tempéra-ture énoncé à l’article 2.

2. Les Parties reconnaissent que l’adap-tation est un défi mondial qui se pose àtous, comportant des dimensions locales,

des Erreichens des national festgelegtenBeitrags der als Gastland dienenden Ver-tragspartei verwendet werden, wenn sie voneiner anderen Vertragspartei zum Nachweisdes Erreichens ihres national festgelegtenBeitrags verwendet werden.

(6) Die als Tagung der Vertragsparteiendieses Übereinkommens dienende Kon -ferenz der Vertragsparteien stellt sicher,dass ein Teil der Erlöse aus Tätigkeiten imRahmen des in Absatz 4 genannten Mecha-nismus dazu verwendet wird, die Verwal-tungskosten zu decken sowie die für dienachteiligen Auswirkungen der Klimaände-rungen besonders anfälligen Vertragspar -teien, die Entwicklungsländer sind, dabei zuunterstützen, die Anpassungskosten zu tra-gen.

(7) Die als Tagung der Vertragsparteiendieses Übereinkommens dienende Konfe-renz der Vertragsparteien beschließt aufi hrer ersten Tagung Regeln, Modalitätenund Verfahren für den in Absatz 4 genann-ten Mechanismus.

(8) Die Vertragsparteien erkennen an, wiewichtig es ist, dass ihnen integrierte, ganz-heitliche und ausgewogene nicht markt -basierte Ansätze zur Verfügung stehen, diesie bei der Umsetzung ihrer national fest -gelegten Beiträge im Zusammenhang mitnachhaltiger Entwicklung und der Beseiti-gung der Armut in abgestimmter und wirk-samer Weise, unter anderem durch Minde-rung, Anpassung, Finanzierung, Weitergabevon Technologie und Aufbau von Kapazitä-ten, soweit angemessen, unterstützen. DieseAnsätze sind darauf gerichtet,

a) die Ambition auf dem Gebiet der Minde-rung und Anpassung zu fördern;

b) die Beteiligung des öffentlichen und desprivaten Sektors an der Umsetzung dernational festgelegten Beiträge zu ver-bessern;

c) Gelegenheiten für eine Koordinierungzwischen den Instrumenten und deneinschlägigen institutionellen Regelun-gen zu ermöglichen.

(9) Hiermit wird ein Rahmen für nichtmarktbasierte Ansätze für eine nachhaltigeEntwicklung festgelegt, um die in Absatz 8genannten nicht marktbasierten Ansätze zufördern.

Artikel 7

(1) Hiermit legen die Vertragsparteiendas globale Ziel für die Anpassung durchdie Verbesserung der Anpassungsfähigkeit,die Stärkung der Widerstandsfähigkeit unddie Verringerung der Anfälligkeit gegenüberKlimaänderungen fest, um einen Beitrag zueiner nachhaltigen Entwicklung zu leistenund eine angemessene Reaktion auf demGebiet der Anpassung im Zusammenhangmit dem in Artikel 2 genannten Temperatur-ziel zu gewährleisten.

(2) Die Vertragsparteien erkennen an, dassdie Anpassung für alle eine weltweite He-rausforderung mit lokalen, subnationalen,


national dimensions, and that it is a key component of and makes a contribution tothe long-term global response to climatechange to protect people, livelihoods andecosystems, taking into account the urgentand immediate needs of those developingcountry Parties that are particularly vulner-able to the adverse effects of climatechange.

3. The adaptation efforts of developingcountry Parties shall be recognized, in ac-cordance with the modalities to be adoptedby the Conference of the Parties serving asthe meeting of the Parties to this Agreementat its first session.

4. Parties recognize that the currentneed for adaptation is significant and thatgreater levels of mitigation can reduce theneed for additional adaptation efforts, andthat greater adaptation needs can involvegreater adaptation costs.

5. Parties acknowledge that adaptationaction should follow a country-driven, gender-responsive, participatory and fullytransparent approach, taking into consider-ation vulnerable groups, communities andecosystems, and should be based onand guided by the best available scienceand, as appropriate, traditional knowledge,knowledge of indigenous peoples and localknowledge systems, with a view to integrat-ing adaptation into relevant socioeconomicand environmental policies and actions,where appropriate.

6. Parties recognize the importance ofsupport for and international cooperation onadaptation efforts and the importance oftaking into account the needs of developingcountry Parties, especially those that areparticularly vulnerable to the adverse effectsof climate change.

7. Parties should strengthen their coop-eration on enhancing action on adaptation,taking into account the Cancun AdaptationFramework, including with regard to:

(a) Sharing information, good practices, experiences and lessons learned, in-cluding, as appropriate, as these relateto science, planning, policies and im -plementation in relation to adaptationactions;

(b) Strengthening institutional arrangements,including those under the Conventionthat serve this Agreement, to supportthe synthesis of relevant informationand knowledge, and the provision of

infranationales, nationales, régionales eti nternationales, et que c’est un élément clefde la riposte mondiale à long terme faceaux changements climatiques, à laquelleelle contribue, afin de protéger les popula-tions, les moyens d’existence et les éco -systèmes, en tenant compte des besoinsurgents et immédiats des pays en dévelop-pement Parties qui sont particulièrementvulnérables aux effets néfastes des chan-gements climatiques.

3. Les efforts d’adaptation des paysen développement Parties sont reconnusconformément aux modalités qui serontadoptées par la Conférence des Partiesagissant comme réunion des Parties auprésent Accord, à sa première session.

4. Les Parties reconnaissent que le be-soin actuel d’adaptation est important, quedes niveaux d’atténuation plus élevés peu-vent réduire la nécessité d’efforts supplé-mentaires d’adaptation, et que des besoinsd’adaptation plus élevés peuvent entraînerdes coûts d’adaptation plus importants.

5. Les Parties reconnaissent que l’actionpour l’adaptation devrait suivre une dé-marche impulsée par les pays, sensible àl’égalité des sexes, participative et totale-ment transparente, prenant en considéra-tion les groupes, les communautés et lesécosystèmes vulnérables, et devrait tenircompte et s’inspirer des meilleures donnéesscientifiques disponibles et, selon qu’ilconvient, des connaissances traditionnelles,du savoir des peuples autochtones et dessystèmes de connaissances locaux, en vued’intégrer l’adaptation dans les politiques etles mesures socioéconomiques et environ-nementales pertinentes, s’il y a lieu.

6. Les Parties reconnaissent l’impor-tance de l’appui et de la coopération inter-nationale aux efforts d’adaptation et la nécessité de prendre en considération lesbesoins des pays en développement Par-ties, notamment de ceux qui sont particu-lièrement vulnérables aux effets néfastesdes changements climatiques.

7. Les Parties devraient intensifier leurcoopération en vue d’améliorer l’actionpour l’adaptation, compte tenu du Cadre del’adaptation de Cancún, notamment afin:

a) D’échanger des renseignements, desbonnes pratiques, des expériences etdes enseignements, y compris, selonqu’il convient, pour ce qui est desconnaissances scientifiques, de la pla-nification, des politiques et de la miseen œuvre relatives aux mesures d’adap-tation;

b) De renforcer les dispositifs institution-nels, notamment ceux relevant de laConvention qui concourent à l’applica-tion du présent Accord, pour faciliterla synthèse des informations et des

nationalen, regionalen und internationalenDimensionen ist und dass sie als Schlüssel-faktor einen Beitrag zu der langfristigen welt-weiten Reaktion auf die Klimaänderungenzum Schutz der Menschen, der Existenz-grundlagen und der Ökosysteme leistet,wobei die vordringlichen und unmittelbarenBedürfnisse der für die nachteiligen Aus -wirkungen der Klimaänderungen besondersanfälligen Vertragsparteien, die Entwick-lungsländer sind, berücksichtigt werden.

(3) Die Anpassungsbemühungen der Ver-tragsparteien, die Entwicklungsländer sind,werden im Einklang mit den Modalitäten an-erkannt, die von der als Tagung der Ver-tragsparteien dieses Übereinkommens die-nenden Konferenz der Vertragsparteien aufihrer ersten Tagung zu beschließen sind.

(4) Die Vertragsparteien erkennen an, dassder derzeitige Anpassungsbedarf erheblichist, dass sich durch ein höheres Minde-rungsniveau die Notwendigkeit zusätzlicherAnpassungsbemühungen verringern kannund dass ein höherer Anpassungsbedarfhöhere Anpassungskosten mit sich bringenkann.

(5) Die Vertragsparteien bestätigen, dassmit den Anpassungsmaßnahmen ein vonden Ländern ausgehender, geschlechter -gerechter, partizipatorischer und vollständigtransparenter Ansatz unter Berücksichtigungvon besonders schutzbedürftigen Gruppen,Gemeinschaften und Ökosystemen verfolgtwerden soll und dass die Anpassungs -maßnahmen auf die besten verfügbarenwissenschaftlichen Erkenntnisse und ge -gebenenfalls traditionelles Wissen, das Wis-sen indigener Völker und lokale Wissens-systeme gegründet und ausgerichtet seinsollen, um zu erreichen, dass die Anpassung,soweit angemessen, in die einschlägigensozioökonomischen und umweltrelevantenPolitiken und Maßnahmen einbezogen wird.

(6) Die Vertragsparteien erkennen an, wiewichtig Unterstützung und internationaleZusammenarbeit bei Anpassungsbemühun-gen sind, und wie wichtig es ist, die Be -dürfnisse der Vertragsparteien, die Entwick-lungsländer sind, vor allem derjenigen, diebesonders anfällig für die nachteiligen Aus-wirkungen der Klimaänderungen sind, zuberücksichtigen.

(7) Die Vertragsparteien sollen ihre Zu-sammenarbeit bei der Verstärkung der An-passungsbemühungen unter Berücksich -tigung des Anpassungsrahmens von Cancúnintensivieren, auch im Hinblick auf

a) den Austausch von Informationen, be-währten Verfahren, Erfahrungen und Er-kenntnissen, gegebenenfalls auch sol-cher, die sich auf die Wissenschaft, diePlanung, die Politik und die Umsetzungim Zusammenhang mit Anpassungs-maßnahmen beziehen;

b) die Stärkung der institutionellen Rege-lungen einschließlich derjenigen auf-grund des Rahmenübereinkommens,die diesem Übereinkommen dienen, umdie Zusammenführung der einschlägi-


technical support and guidance to Par-ties;

(c) Strengthening scientific knowledge onclimate, including research, systematicobservation of the climate system andearly warning systems, in a manner thatinforms climate services and supportsdecision-making;

(d) Assisting developing country Parties inidentifying effective adaptation practices,adaptation needs, priorities, supportprovided and received for adaptationactions and efforts, and challenges andgaps, in a manner consistent with en-couraging good practices; and

(e) Improving the effectiveness and dura -bility of adaptation actions.

8. United Nations specialized organiza-tions and agencies are encouraged to support the efforts of Parties to implementthe actions referred to in paragraph 7 of thisArticle, taking into account the provisions ofparagraph 5 of this Article.

9. Each Party shall, as appropriate, en-gage in adaptation planning processes andthe implementation of actions, including thedevelopment or enhancement of relevantplans, policies and/or contributions, whichmay include:

(a) The implementation of adaptation ac-tions, undertakings and/or efforts;

(b) The process to formulate and imple-ment national adaptation plans;

(c) The assessment of climate change im-pacts and vulnerability, with a viewto formulating nationally determined prioritized actions, taking into accountvulnerable people, places and ecosys-tems;

(d) Monitoring and evaluating and learningfrom adaptation plans, policies, pro-grammes and actions; and

(e) Building the resilience of socioeco -nomic and ecological systems, includ-ing through economic diversificationand sustainable management of naturalresources.

10. Each Party should, as appropriate,submit and update periodically an adapta-tion communication, which may include itspriorities, implementation and support needs,plans and actions, without creating any additional burden for developing countryParties.

connaissances pertinentes et la fourni-ture d’un appui et de conseils tech-niques aux Parties;

c) D’améliorer les connaissances scienti-fiques sur le climat, y compris la re-cherche, l’observation systématique dusystème climatique et les systèmesd’alerte précoce, d’une manière quisoutienne les services climatiques etappuie la prise de décisions;

d) D’aider les pays en développement Par-ties à recenser les pratiques efficaces etles besoins en matière d’adaptation, lespriorités, l’appui fourni et l’appui reçuaux mesures et efforts d’adaptation,ainsi que les problèmes et les lacunesselon des modalités qui promeuvent lesbonnes pratiques;

e) D’accroître l’efficacité et la pérennitédes mesures d’adaptation.

8. Les institutions et les organismes spécialisés des Nations Unies sont invitésà appuyer les efforts des Parties visantà réaliser les mesures définies au para-graphe 7 du présent article, compte tenudes dispositions du paragraphe 5 du pré-sent article.

9. Chaque Partie entreprend, selon qu’ilconvient, des processus de planification del’adaptation et met en œuvre des mesuresqui consistent notamment à mettre en placeou à renforcer des plans, politiques et/oucontributions utiles, y compris en faisant intervenir:

a) La réalisation de mesures, d’engage-ments et/ou d’efforts dans le domainede l’adaptation;

b) Le processus visant à formuler et réali-ser des plans nationaux d’adaptation;

c) L’évaluation des effets des change-ments climatiques et de la vulnérabilitéà ces changements en vue de formulerdes mesures prioritaires déterminées auniveau national, compte tenu des popu-lations, des lieux et des écosystèmesvulnérables;

d) Le suivi et l’évaluation des plans, despolitiques, des programmes et des mesures d’adaptation et les enseigne-ments à retenir;

e) Le renforcement de la résilience dessystèmes socioéconomiques et écolo-giques, notamment par la diversificationéconomique et la gestion durable desressources naturelles.

10. Chaque Partie devrait, selon qu’ilconvient, présenter et actualiser pério -diquement une communication relativeà l’adaptation, où pourront figurer ses priorités, ses besoins en matière de miseen œuvre et d’appui, ses projets et ses mesures, sans imposer de charge

gen Informationen und Kenntnisse unddie Gewährung technischer Unterstüt-zung und Beratung an die Vertrags -parteien zu erleichtern;

c) die Verbesserung der klimawissenschaft-lichen Erkenntnisse unter Einbeziehungder Forschung, der systematischen Be-obachtung des Klimasystems und derFrühwarnsysteme in einer den Klima-diensten als Grundlage dienenden unddie Entscheidungsfindung unterstützen-den Weise;

d) die Unterstützung der Vertragsparteien,die Entwicklungsländer sind, bei der Bestimmung wirksamer Anpassungs-verfahren, des Anpassungsbedarfs, derPrioritäten, der gewährten und erhalte-nen Unterstützung für Anpassungsmaß-nahmen und -bemühungen sowie derProbleme und Lücken in einer mit derFörderung bewährter Verfahren im Ein-klang stehenden Weise;

e) die Verbesserung der Wirksamkeit undDauerhaftigkeit der Anpassungsmaß-nahmen.

(8) Die Sonderorganisationen und die an-deren Organisationen der Vereinten Natio-nen werden ermutigt, die Bemühungen derVertragsparteien zur Durchführung der inAbsatz 7 genannten Maßnahmen unter Be-rücksichtigung des Absatzes 5 zu unter -stützen.

(9) Jede Vertragspartei befasst sich ge-gebenenfalls mit Prozessen zur Planung derAnpassung und der Durchführung von Maß-nahmen einschließlich der Ausarbeitungoder Verbesserung einschlägiger Pläne, Poli-tiken und/oder Beiträge, wozu Folgendesgehören kann:

a) die Durchführung von Anpassungsmaß-nahmen, -projekten und/oder -bemühun-gen;

b) der Prozess der Erstellung und Um -setzung nationaler Anpassungspläne;

c) die Abschätzung der Auswirkungen derKlimaänderungen und der Anfälligkeitgegenüber den Klimaänderungen, umdie national festgelegten Vorrangmaß-nahmen unter Berücksichtigung der be-sonders gefährdeten Menschen, Orteund Ökosysteme festzulegen;

d) die Überwachung und Bewertung der An-passungspläne, -politiken, -programmeund -maßnahmen und der damit ver-bundene Erkenntnisgewinn;

e) die Stärkung der Widerstandsfähigkeitder sozioökonomischen und ökologi-schen Systeme, unter anderem durchwirtschaftliche Diversifizierung und nach-haltige Bewirtschaftung der natürlichenRessourcen.

(10) Jede Vertragspartei soll gegebenen-falls regelmäßig eine Anpassungsmitteilung,die ihre Prioritäten, ihren Durchführungs-und Unterstützungsbedarf, ihre Pläne undMaßnahmen enthalten kann, vorlegen undauf den neuesten Stand bringen, wobei fürdie Vertragsparteien, die Entwicklungslän-


11. The adaptation communication re-ferred to in paragraph 10 of this Article shallbe, as appropriate, submitted and updatedperiodically, as a component of or in con-junction with other communications or documents, including a national adaptationplan, a nationally determined contributionas referred to in Article 4, paragraph 2,and/or a national communication.

12. The adaptation communications re-ferred to in paragraph 10 of this Article shallbe recorded in a public registry maintainedby the secretariat.

13. Continuous and enhanced inter -national support shall be provided to devel-oping country Parties for the implementa-tion of paragraphs 7, 9, 10 and 11 of thisArticle, in accordance with the provisions ofArticles 9, 10 and 11.

14. The global stocktake referred to inArticle 14 shall, inter alia:

(a) Recognize adaptation efforts of devel-oping country Parties;

(b) Enhance the implementation of adapta-tion action taking into account theadaptation communication referred to inparagraph 10 of this Article;

(c) Review the adequacy and effectivenessof adaptation and support provided foradaptation; and

(d) Review the overall progress made inachieving the global goal on adaptationreferred to in paragraph 1 of this Article.

Article 8

1. Parties recognize the importance ofaverting, minimizing and addressing lossand damage associated with the adverseeffects of climate change, including extremeweather events and slow onset events, andthe role of sustainable development in re-ducing the risk of loss and damage.

2. The Warsaw International Mechanismfor Loss and Damage associated with Climate Change Impacts shall be subjectto the authority and guidance of the Con -ference of the Parties serving as the meet-ing of the Parties to this Agreement andmay be enhanced and strengthened, as determined by the Conference of the Par-ties serving as the meeting of the Parties tothis Agreement.

3. Parties should enhance understand-ing, action and support, including throughthe Warsaw International Mechanism, asappropriate, on a cooperative and facilita-tive basis with respect to loss and damage

supplémentaire aux pays en développe-ment Parties.

11. La communication relative à l’adap-tation dont il est question au paragraphe 10du présent article est, selon qu’il convient,soumise et actualisée périodiquement, in-tégrée à d’autres communications ou docu-ments ou présentée parallèlement, notam-ment dans un plan national d’adaptation,dans une contribution déterminée au niveaunational conformément au paragraphe 2 del’article 4, et/ou dans une communicationnationale.

12. La communication relative à l’adap-tation mentionnée au paragraphe 10 du pré-sent article est consignée dans un registrepublic tenu par le secrétariat.

13. Un appui international renforcé estfourni en permanence aux pays en dé -veloppement Parties aux fins de l’applica-tion des paragraphes 7, 9, 10 et 11 du pré-sent article, conformément aux dispositionsdes articles 9, 10 et 11.

14. Le bilan mondial prévu à l’article 14vise notamment à:

a) Prendre en compte les efforts d’adapta-tion des pays en développement Parties;

b) Renforcer la mise en œuvre de mesuresd’adaptation en tenant compte de lacommunication sur l’adaptation mention-née au paragraphe 10 du présent article;

c) Examiner l’adéquation et l’efficacité del’adaptation et de l’appui fourni en matière d’adaptation;

d) Examiner les progrès d’ensemble accom-plis dans la réalisation de l’objectif mon-dial en matière d’adaptation énoncé auparagraphe 1 du présent article.

Article 8

1. Les Parties reconnaissent la nécessitéd’éviter les pertes et préjudices liés aux effets néfastes des changements clima-tiques, notamment les phénomènes météo-rologiques extrêmes et les phénomènes quise manifestent lentement, de les réduire auminimum et d’y remédier, ainsi que le rôlejoué par le développement durable dans laréduction du risque de pertes et préjudices.

2. Le Mécanisme international de Varso-vie relatif aux pertes et préjudices liés auxincidences des changements climatiquesest placé sous l’autorité de la Conférencedes Parties agissant comme réunion desParties au présent Accord, dont il suit les directives, et peut être amélioré et renforcéconformément aux décisions de la Confé-rence des Parties agissant comme réuniondes Parties au présent Accord.

3. Les Parties devraient améliorer lacompréhension, l’action et l’appui, notam-ment par le biais du Mécanisme internatio-nal de Varsovie, selon que de besoin, dansle cadre de la coopération et de la facilita-

der sind, keine zusätzliche Belastung ent-stehen soll.

(11) Die in Absatz 10 genannte Anpas-sungsmitteilung wird gegebenenfalls alsBestandteil von oder in Verbindung mit anderen Mitteilungen oder Dokumenten,darunter auch einem nationalen Anpas-sungsplan, einem national festgelegten Bei-trag im Sinne des Artikels 4 Absatz 2und/oder einer nationalen Mitteilung, vor -gelegt und regelmäßig auf den neuestenStand gebracht.

(12) Die in Absatz 10 genannten An -passungsmitteilungen werden in ein vomSekretariat geführtes öffentliches Registereingetragen.

(13) Den Vertragsparteien, die Entwick-lungsländer sind, wird in Übereinstimmungmit den Artikeln 9, 10 und 11 fortlaufendeund verstärkte internationale Unterstützungfür die Durchführung der Absätze 7, 9, 10und 11 gewährt.

(14) Durch die in Artikel 14 genannteweltweite Bestandsaufnahme werden unteranderem

a) die Anpassungsbemühungen der Ver-tragsparteien, die Entwicklungsländersind, anerkannt;

b) die Durchführung der Anpassungsmaß-nahmen unter Berücksichtigung der inAbsatz 10 genannten Anpassungsmit-teilungen verbessert;

c) die Angemessenheit und Wirksamkeitder Anpassung und der dafür gewähr-ten Unterstützung überprüft;

d) die insgesamt erzielten Fortschritte beimErreichen des in Absatz 1 genanntenglobalen Anpassungsziels überprüft.

Artikel 8

(1) Die Vertragsparteien erkennen an, wiewichtig es ist, Verluste und Schäden, die mitden nachteiligen Auswirkungen der Klima-änderungen einschließlich extremer Wetter-ereignisse und sich langsam anbahnenderEreignisse verbunden sind, zu vermeiden,auf ein Mindestmaß zu verringern und zubewältigen, und welche Rolle die nachhal-tige Entwicklung bei der Verringerung derGefahr von Verlusten und Schäden spielt.

(2) Der Internationale Mechanismus vonWarschau für Verluste und Schäden, die mitKlimaänderungen verbunden sind, unter-liegt der Weisungsbefugnis und Leitungder als Tagung der Vertragsparteien diesesÜbereinkommens dienenden Konferenz derVertragsparteien und kann nach Maßgabeder als Tagung der Vertragsparteien diesesÜbereinkommens dienenden Konferenz derVertragsparteien verbessert und verstärktwerden.

(3) Die Vertragsparteien sollen das Ver-ständnis, die Maßnahmen und die Unter-stützung, gegebenenfalls auch im Rahmendes Internationalen Mechanismus von War-schau, in kooperativer und vermittelnder


associated with the adverse effects of climate change.

4. Accordingly, areas of cooperation andfacilitation to enhance understanding, actionand support may include:

(a) Early warning systems;

(b) Emergency preparedness;

(c) Slow onset events;

(d) Events that may involve irreversible andpermanent loss and damage;

(e) Comprehensive risk assessment andmanagement;

(f) Risk insurance facilities, climate riskpooling and other insurance solutions;

(g) Non-economic losses; and

(h) Resilience of communities, livelihoodsand ecosystems.

5. The Warsaw International Mechanismshall collaborate with existing bodies andexpert groups under the Agreement, as wellas relevant organizations and expert bodiesoutside the Agreement.

Article 9

1. Developed country Parties shall pro-vide financial resources to assist developingcountry Parties with respect to both mitiga-tion and adaptation in continuation of theirexisting obligations under the Convention.

2. Other Parties are encouraged to pro-vide or continue to provide such supportvoluntarily.

3. As part of a global effort, developedcountry Parties should continue to take thelead in mobilizing climate finance from awide variety of sources, instruments andchannels, noting the significant role of public funds, through a variety of actions,including supporting country-driven strate-gies, and taking into account the needs andpriorities of developing country Parties.Such mobilization of climate finance shouldrepresent a progression beyond previousefforts.

4. The provision of scaled-up financialresources should aim to achieve a balancebetween adaptation and mitigation, takinginto account country-driven strategies, andthe priorities and needs of developing

tion, eu égard aux pertes et préjudicesliés aux effets néfastes des changements climatiques.

4. En conséquence, les domaines decoopération et de facilitation visant à amé-liorer la compréhension, l’action et l’appuisont notamment les suivants:

a) Les systèmes d’alerte précoce;

b) La préparation aux situations d’urgence;

c) Les phénomènes qui se manifestentlentement;

d) Les phénomènes susceptibles de causerdes pertes et préjudices irréversibles etpermanents;

e) L’évaluation et la gestion complètes desrisques;

f) Les dispositifs d’assurance dommages,la mutualisation des risques climatiqueset les autres solutions en matière d’as-surance;

g) Les pertes autres qu’économiques;

h) La résilience des communautés, desmoyens de subsistance et des éco -systèmes.

5. Le Mécanisme international de Varso-vie collabore avec les organes et groupesd’experts relevant de l’Accord, ainsi qu’avecles organisations et les organes d’expertscompétents qui n’en relèvent pas.

Article 9

1. Les pays développés Parties fournis-sent des ressources financières pour veniren aide aux pays en développement Partiesaux fins tant de l’atténuation que de l’adap-tation dans la continuité de leurs obligationsau titre de la Convention.

2. Les autres Parties sont invitées à four-nir ou à continuer de fournir ce type d’appuià titre volontaire.

3. Dans le cadre d’un effort mondial, lespays développés Parties devraient conti-nuer de montrer la voie en mobilisant desmoyens de financement de l’action clima-tique provenant d’un large éventail desources, d’instruments et de filières, comptetenu du rôle notable que jouent les fondspublics, par le biais de diverses actions, notamment en appuyant des stratégiesi mpulsées par les pays et en tenant comptedes besoins et des priorités des pays endéveloppement Parties. Cette mobilisationde moyens de financement de l’action climatique devrait représenter une progres-sion par rapport aux efforts antérieurs.

4. La fourniture de ressources financièresaccrues devrait viser à parvenir à un équilibreentre l’adaptation et l’atténuation, en tenantcompte des stratégies impulsées par lespays et des priorités et besoins des pays

Weise im Hinblick auf die mit den nachteili-gen Auswirkungen der Klimaänderungenverbundenen Verluste und Schäden ver -bessern.

(4) Folglich können zu den Bereichen derKooperation und Vermittlung mit dem Zielder Stärkung des Verständnisses, der Maß-nahmen und der Unterstützung folgendegehören:

a) Frühwarnsysteme;

b) Notfallvorsorge;

c) sich langsam anbahnende Ereignisse;

d) möglicherweise zu unumkehrbaren unddauerhaften Verlusten und Schäden füh-rende Ereignisse;

e) umfassende Risikobewertung und um-fassendes Risikomanagement;

f) Risikoversicherungsfazilitäten, Bünde-lung von Klimarisiken und andere Ver -sicherungslösungen;

g) nichtwirtschaftliche Verluste;

h) Widerstandsfähigkeit von Gemeinschaf-ten, Existenzgrundlagen und Ökosyste-men.

(5) Der Internationale Mechanismus vonWarschau arbeitet mit den aufgrund desÜbereinkommens bestehenden Gremien undSachverständigengruppen sowie mit ein-schlägigen Organisationen und Sachver-ständigengremien außerhalb des Überein-kommens zusammen.

Artikel 9

(1) Die Vertragsparteien, die entwickelteLänder sind, stellen finanzielle Mittel bereit,um in Fortführung ihrer bestehenden Ver-pflichtungen aus dem Rahmenübereinkom-men die Vertragsparteien, die Entwicklungs-länder sind, sowohl bei der Minderung alsauch bei der Anpassung zu unterstützen.

(2) Die anderen Vertragsparteien werdenermutigt, diese Unterstützung auf freiwilligerGrundlage zu gewähren oder fortzusetzen.

(3) Im Rahmen eines weltweiten Be -mühens sollen die Vertragsparteien, die ent-wickelte Länder sind, weiterhin die Führungdabei übernehmen, Mittel der Klimafinan-zierung aus ganz verschiedenen Quellen,mittels ganz verschiedener Instrumente undüber ganz verschiedene Wege unter Be -achtung der bedeutenden Rolle öffentlicherMittel durch verschiedene Maßnahmen ein-schließlich der Unterstützung der von denLändern ausgehenden Strategien zu mobili-sieren, wobei sie die Bedürfnisse und Priori-täten der Vertragsparteien berücksichtigen,die Entwicklungsländer sind. Diese Mobili-sierung von Mitteln der Klimafinanzierungsoll eine Steigerung gegenüber den bis -herigen Bemühungen darstellen.

(4) Durch die Bereitstellung zusätzlicherfinanzieller Mittel soll ein Gleichgewicht zwischen Anpassung und Minderung ange-strebt werden, und zwar unter Berücksich-tigung der von den Ländern ausgehenden


country Parties, especially those that areparticularly vulnerable to the adverse effectsof climate change and have significant capacity constraints, such as the least developed countries and small island de -veloping States, considering the need forpublic and grant-based resources for adap-tation.

5. Developed country Parties shall bien-nially communicate indicative quantitativeand qualitative information related to para-graphs 1 and 3 of this Article, as applicable,including, as available, projected levels ofpublic financial resources to be provided todeveloping country Parties. Other Partiesproviding resources are encouraged tocommunicate biennially such informationon a voluntary basis.

6. The global stocktake referred to in Article 14 shall take into account the rele-vant information provided by developedcountry Parties and/or Agreement bodieson efforts related to climate finance.

7. Developed country Parties shall pro-vide transparent and consistent informationon support for developing country Partiesprovided and mobilized through publici nterventions biennially in accordance withthe modalities, procedures and guidelinesto be adopted by the Conference of theParties serving as the meeting of the Partiesto this Agreement, at its first session, asstipulated in Article 13, paragraph 13. OtherParties are encouraged to do so.

8. The Financial Mechanism of the Con-vention, including its operating entities, shallserve as the financial mechanism of thisAgreement.

9. The institutions serving this Agree-ment, including the operating entities of theFinancial Mechanism of the Convention,shall aim to ensure efficient access to finan-cial resources through simplified approvalprocedures and enhanced readiness sup-port for developing country Parties, in par-ticular for the least developed countries andsmall island developing States, in the con-text of their national climate strategies andplans.

en développement Parties, notamment deceux qui sont particulièrement vulnérablesaux effets néfastes des changements climatiques et dont les capacités sont trèsinsuffisantes comme les pays les moinsavancés, et les petits États insulaires en développement, eu égard à la nécessité deprévoir des ressources d’origine publique etsous forme de dons pour l’adaptation.

5. Les pays développés Parties commu-niquent tous les deux ans des informationsquantitatives et qualitatives à caractère in-dicatif ayant trait aux paragraphes 1 et 3du présent article, selon qu’il convient, notamment, s’ils sont disponibles, les mon-tants prévus des ressources financières publiques à accorder aux pays en dévelop-pement Parties. Les autres Parties qui four-nissent des ressources sont invitées à com-muniquer ces informations tous les deuxans à titre volontaire.

6. Le bilan mondial prévu à l’article 14prendra en compte les informations perti-nentes communiquées par les pays déve-loppés Parties et/ou les organes créés envertu de l’Accord sur les efforts liés au financement de l’action climatique.

7. Les pays développés Parties commu-niquent tous les deux ans des informationstransparentes et cohérentes sur l’appuifourni aux pays en développement Partieset mobilisé par des interventions publiques,conformément aux modalités, procédureset lignes directrices que la Conférencedes Parties agissant comme réunion desParties au présent Accord adoptera à sapremière session, comme il est prévu auparagraphe 13 de l’article 13. Les autresParties sont invitées à faire de même.

8. Le Mécanisme financier de la Conven-tion, y compris ses entités fonctionnelles,remplit les fonctions de mécanisme finan-cier du présent Accord.

9. Les institutions concourant à l’appli-cation du présent Accord, y compris les en-tités fonctionnelles du Mécanisme financierde la Convention, visent à garantir l’accèseffectif aux ressources financières par lebiais de procédures d’approbation simpli-fiées et d’un appui renforcé à la préparationen faveur des pays en développement Parties, en particulier des pays les moins avancés et des petits États insulaires en développement, dans le cadre de leurs stratégies et leurs plans nationaux relatifsau climat.

Strategien sowie der Prioritäten und Bedürf-nisse der Vertragsparteien, die Entwick-lungsländer sind, vor allem derjenigen, diebesonders anfällig für die nachteiligen Aus-wirkungen der Klimaänderungen sind underhebliche Kapazitätsengpässe haben, wieetwa die am wenigsten entwickelten Länderund die kleinen Inselstaaten unter den Ent-wicklungsländern, sowie unter Berücksich-tigung der Notwendigkeit öffentlicher Mittelund aus Zuschüssen bestehender Mittel fürdie Anpassung.

(5) Die Vertragsparteien, die entwickelteLänder sind, übermitteln alle zwei Jahre alsAnhaltspunkt dienende quantitative undqualitative Informationen im Zusammen-hang mit den Absätzen 1 und 3, soweit zu-treffend, einschließlich, soweit verfügbar, In-formationen über die voraussichtliche Höheder öffentlichen Finanzmittel, die den Ver-tragsparteien, die Entwicklungsländer sind,zur Verfügung gestellt werden sollen. Dieanderen Vertragsparteien, die Mittel zur Ver-fügung stellen, werden ermutigt, diese In-formationen alle zwei Jahre auf freiwilligerGrundlage zu übermitteln.

(6) Die in Artikel 14 genannte weltweiteBestandsaufnahme berücksichtigt die vonden Vertragsparteien, die entwickelte Län-der sind, und/oder den Organen dieses Über-einkommens zur Verfügung gestellten ein-schlägigen Informationen über die Bemühun-gen im Zusammenhang mit der Klimafinan-zierung.

(7) Die Vertragsparteien, die entwickelteLänder sind, übermitteln alle zwei Jahre imEinklang mit den Modalitäten, Verfahrenund Leitlinien, die von der als Tagung derVertragsparteien dieses Übereinkommensdienenden Konferenz der Vertragsparteienauf ihrer ersten Tagung nach Artikel 13 Ab-satz 13 zu beschließen sind, transparenteund konsistente Informationen über die ge-leistete und die durch öffentliches Handelnmobilisierte Unterstützung für die Vertrags-parteien, die Entwicklungsländer sind. Dieanderen Vertragsparteien werden ermutigt,dasselbe zu tun.

(8) Der Finanzierungsmechanismus desRahmenübereinkommens einschließlich sei-ner Aufgaben erfüllenden Einrichtungendient als Finanzierungsmechanismus diesesÜbereinkommens.

(9) Die Institutionen, die diesem Überein-kommen dienen, einschließlich der Auf -gaben erfüllenden Einrichtungen des Finan-zierungsmechanismus des Rahmenüberein-kommens bemühen sich um die Gewähr-leistung eines effizienten Zugangs zu finan-ziellen Mitteln durch vereinfachte Genehmi-gungsverfahren und verstärkte Unterstützungim Bereich der Leistungsbereitschaft fürdie Vertragsparteien, die Entwicklungslän-der sind, insbesondere für die am wenigstenentwickelten Länder und die kleinen Insel-staaten unter den Entwicklungsländern, imRahmen ihrer nationalen Klimaschutzstrate-gien und -pläne.


Article 10

1. Parties share a long-term vision on theimportance of fully realizing technology de-velopment and transfer in order to improveresilience to climate change and to reducegreenhouse gas emissions.

2. Parties, noting the importance of tech-nology for the implementation of mitigationand adaptation actions under this Agree-ment and recognizing existing technologydeployment and dissemination efforts, shallstrengthen cooperative action on tech -nology development and transfer.

3. The Technology Mechanism estab-lished under the Convention shall serve thisAgreement.

4. A technology framework is hereby es-tablished to provide overarching guidanceto the work of the Technology Mechanismin promoting and facilitating enhanced action on technology development andtransfer in order to support the implemen-tation of this Agreement, in pursuit of thelong-term vision referred to in paragraph 1of this Article.

5. Accelerating, encouraging and en-abling innovation is critical for an effective,long-term global response to climate changeand promoting economic growth and sus-tainable development. Such effort shall be,as appropriate, supported, including by theTechnology Mechanism and, through finan-cial means, by the Financial Mechanism ofthe Convention, for collaborative approachesto research and development, and facilitat-ing access to technology, in particular forearly stages of the technology cycle, to developing country Parties.

6. Support, including financial support,shall be provided to developing countryParties for the implementation of this Article,including for strengthening cooperative action on technology development and trans-fer at different stages of the technology cycle, with a view to achieving a balancebetween support for mitigation and adapta-tion. The global stocktake referred to in Article 14 shall take into account availableinformation on efforts related to support ontechnology development and transfer fordeveloping country Parties.

Article 10

1. Les Parties partagent une vision àlong terme de l’importance qu’il y a à donner pleinement effet à la mise au pointet au transfert de technologies de façon àaccroître la résilience aux changements climatiques et à réduire les émissions degaz à effet de serre.

2. Les Parties, notant l’importance de latechnologie pour la mise en œuvre de mesures d’atténuation et d’adaptation envertu du présent Accord et prenant acte desefforts entrepris pour déployer et diffuser latechnologie, renforcent l’action de coopé-ration concernant la mise au point et letransfert de technologies.

3. Le Mécanisme technologique créé envertu de la Convention concourt à l’applica-tion du présent Accord.

4. Il est créé un cadre technologiquechargé de donner des directives généralesaux travaux du Mécanisme technologiquevisant à promouvoir et faciliter une actionrenforcée en matière de mise au point etde transfert de technologies de façon à appuyer la mise en œuvre du présent Accord,aux fins de la vision à long terme mention-née au paragraphe 1 du présent article.

5. Il est essentiel d’accélérer, d’encoura-ger et de permettre l’innovation pour une riposte mondiale efficace à long terme faceaux changements climatiques et au servicede la croissance économique et du déve-loppement durable. Cet effort sera appuyé,selon qu’il convient, y compris par le Méca-nisme technologique et, sous la forme demoyens financiers, par le Mécanisme finan-cier de la Convention, afin de mettre enplace des collaborations en matière de recherche-développement et de faciliterl’accès des pays en développement Partiesà la technologie, en particulier aux premiersstades du cycle technologique.

6. Un appui, financier notamment, estfourni aux pays en développement Partiesaux fins de l’application du présent article,y compris pour le renforcement d’une action de coopération en matière de miseau point et de transfert de technologies àdifférents stades du cycle technologique,en vue de parvenir à un équilibre entre l’appui à l’atténuation et l’appui à l’adapta-tion. Le bilan mondial prévu à l’article 14prend en compte les informations disponi-bles sur les activités d’appui à la mise aupoint et au transfert de technologies en faveur des pays en développement Parties.

Artikel 10

(1) Die Vertragsparteien haben eine ge-meinsame langfristige Vision von der Be-deutung einer uneingeschränkten Verwirk -lichung der Entwicklung und Weitergabevon Technologie für die Verbesserung derWiderstandsfähigkeit gegenüber Klimaände-rungen und die Verringerung der Emissio-nen von Treibhausgasen.

(2) In Kenntnis der Bedeutung von Tech-nologien für die Durchführung von Min -derungs- und Anpassungsmaßnahmen imRahmen dieses Übereinkommens und inAnerkennung der bisherigen Bemühungenum ihre Anwendung und Verbreitung ver-stärken die Vertragsparteien die gemeinsa-men Maßnahmen im Bereich der Entwick-lung und Weitergabe von Technologie.

(3) Der aufgrund des Rahmenüberein-kommens geschaffene Technologiemecha-nismus dient diesem Übereinkommen.

(4) Hiermit wird ein Technologierahmengeschaffen, der übergeordnete Leitlinien fürdie Arbeit des Technologiemechanismus inVerbindung mit der Förderung und Erleich-terung verstärkter Anstrengungen bei derEntwicklung und Weitergabe von Techno -logie vorgibt, um die Durchführung diesesÜbereinkommens in Verfolgung der in Ab-satz 1 genannten langfristigen Vision zu unterstützen.

(5) Die Beschleunigung, Förderung undErmöglichung von Innovationen ist von ent-scheidender Bedeutung für eine wirksameund langfristige weltweite Reaktion auf dieKlimaänderungen und für die Förderung desWirtschaftswachstums und der nachhalti-gen Entwicklung. Diese Bemühungen wer-den gegebenenfalls, auch durch den Tech-nologiemechanismus und mit finanziellenMitteln auch durch den Finanzierungsme-chanismus des Rahmenübereinkommens,unterstützt, um partnerschaftliche Ansätzeim Bereich der Forschung und Entwicklungzu fördern und den Vertragsparteien, dieEntwicklungsländer sind, den Zugang zuTechnologien, insbesondere in den Früh-phasen des Technologiezyklus, zu erleich-tern.

(6) Den Vertragsparteien, die Entwick-lungsländer sind, wird Unterstützung ein-schließlich finanzieller Unterstützung bei derDurchführung dieses Artikels einschließlichder Verstärkung der gemeinsamen Maß-nahmen im Bereich der Entwicklung undWeitergabe von Technologie in den ver-schiedenen Phasen des Technologiezyklusgewährt, um ein Gleichgewicht zwischender Unterstützung bei der Minderung undder Unterstützung bei der Anpassung her-zustellen. Die in Artikel 14 genannte welt-weite Bestandsaufnahme berücksichtigt dieverfügbaren Informationen über die Be -mühungen im Zusammenhang mit der Un-terstützung im Bereich der Entwicklung undWeitergabe von Technologie zugunsten derVertragsparteien, die Entwicklungsländersind.


Article 11

1. Capacity-building under this Agree-ment should enhance the capacity and ability of developing country Parties, in par-ticular countries with the least capacity,such as the least developed countries, andthose that are particularly vulnerable to theadverse effects of climate change, such assmall island developing States, to take effective climate change action, including,inter alia, to implement adaptation and mitigation actions, and should facilitatetechnology development, disseminationand deployment, access to climate finance,relevant aspects of education, training andpublic awareness, and the transparent,timely and accurate communication of information.

2. Capacity-building should be country-driven, based on and responsive to nationalneeds, and foster country ownership of Parties, in particular, for developing countryParties, including at the national, subnationaland local levels. Capacity-building shouldbe guided by lessons learned, includingthose from capacity-building activities underthe Convention, and should be an effective,iterative process that is participatory, cross-cutting and gender-responsive.

3. All Parties should cooperate to enhancethe capacity of developing country Partiesto implement this Agreement. Developedcountry Parties should enhance support forcapacity-building actions in developingcountry Parties.

4. All Parties enhancing the capacity ofdeveloping country Parties to implementthis Agreement, including through regional,bilateral and multilateral approaches, shallregularly communicate on these actions ormeasures on capacity-building. Developingcountry Parties should regularly commu -nicate progress made on implementing capacity-building plans, policies, actions ormeasures to implement this Agreement.

5. Capacity-building activities shall beenhanced through appropriate institutionalarrangements to support the implemen -tation of this Agreement, including the appropriate institutional arrangements es-tablished under the Convention that servethis Agreement. The Conference of the Par-ties serving as the meeting of the Parties tothis Agreement shall, at its first session,consider and adopt a decision on the initialinstitutional arrangements for capacity-building.

Article 11

1. Le renforcement des capacités au titredu présent Accord devrait contribuer àaméliorer les aptitudes et les capacités despays en développement Parties, en particu-lier ceux qui ont les plus faibles capacités,tels que les pays les moins avancés, etceux qui sont particulièrement vulnérablesaux effets néfastes des changements climatiques comme les petits États insu-laires en développement, afin qu’ils puis-sent lutter efficacement contre les change-ments climatiques, notamment mettre enœuvre des mesures d’adaptation et d’atté-nuation, et devrait faciliter la mise au point,la diffusion et le déploiement de technolo-gies, l’accès à des moyens de financementde l’action climatique, les aspects perti-nents de l’éducation, de la formation et dela sensibilisation de la population, et lacommunication transparente et précised’informations en temps voulu.

2. Le renforcement des capacités devraitêtre impulsé par les pays, prendre encompte et satisfaire les besoins nationauxet favoriser l’appropriation par les Parties,en particulier pour les pays en développe-ment Parties, notamment aux niveaux national, infranational et local. Il devrait s’inspirer des enseignements tirés de l’ex-périence, notamment des activités de ren-forcement des capacités menées dans lecadre de la Convention, et représenterun processus efficace, itératif, participatif,transversal et sensible à l’égalité des sexes.

3. Toutes les Parties devraient coopéreren vue d’accroître la capacité des pays endéveloppement Parties de mettre en œuvrele présent Accord. Les pays développésParties devraient étoffer l’appui apporté auxmesures de renforcement des capacitésdans les pays en développement Parties.

4. Toutes les Parties qui s’emploient àaccroître la capacité des pays en dévelop-pement Parties de mettre en œuvre le pré-sent Accord, y compris par des démarchesrégionales, bilatérales et multilatérales, fontrégulièrement connaître ces mesures ou ini-tiatives de renforcement des capacités. Lespays en développement Parties devraientrégulièrement informer des progrès réalisésdans l’application de plans, politiques, initiatives ou mesures de renforcement descapacités visant à mettre en œuvre le pré-sent Accord.

5. Les activités de renforcement des capacités sont étoffées par le biais de dis-positifs institutionnels appropriés visant àappuyer la mise en œuvre du présent Accord, y compris les dispositifs institution-nels appropriés créés en application de laConvention qui concourent à l’applicationdu présent Accord. À sa première session,la Conférence des Parties agissant commeréunion des Parties au présent Accord exa-minera et adoptera une décision sur les dispositifs institutionnels initiaux relatifs au

Artikel 11

(1) Durch den Kapazitätsaufbau im Rah-men dieses Übereinkommens sollen die Kapazität und die Fähigkeit der Vertrags -parteien, die Entwicklungsländer sind, ins-besondere der Länder mit den geringstenKapazitäten wie etwa der am wenigstenentwickelten Länder, und der für die nach-teiligen Auswirkungen der Klimaänderungenbesonders anfälligen Länder wie etwa derkleinen Inselstaaten unter den Entwick-lungsländern, wirksame Schritte zur Be -wältigung der Klimaänderungen unter ande-rem durch die Durchführung vonMinderungs- und Anpassungsmaßnahmenzu ergreifen, gestärkt und die Entwicklung,Verbreitung und Anwendung von Techno -logie, der Zugang zu Klimafinanzierung, ein-schlägige Aspekte der Bildung, der Ausbil-dung und des öffentlichen Bewusstseinsund die transparente, rechtzeitige und ge-naue Weiterleitung von Informationen er-leichtert werden.

(2) Der Kapazitätsaufbau soll von denLändern ausgehen, auf den nationalen Be-dürfnissen beruhen und darauf eingehenund die Eigenverantwortung der Vertrags-parteien, insbesondere der Vertragspar -teien, die Entwicklungsländer sind, auch aufnationaler, subnationaler und lokaler Ebenefördern. Er soll sich auf die Erkenntnisse unter anderem aus den Tätigkeiten zum Kapazitätsaufbau aufgrund des Rahmen-übereinkommens stützen und ein wirksamer,schrittweiser Prozess sein, der partizipato-risch, übergreifend und geschlechtergerechtist.

(3) Alle Vertragsparteien sollen zusam-menarbeiten, um die Kapazitäten der Ver-tragsparteien, die Entwicklungsländer sind,zur Durchführung dieses Übereinkommenszu stärken. Die Vertragsparteien, die entwi-ckelte Länder sind, sollen die Unterstützungfür Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau inden Vertragsparteien, die Entwicklungslän-der sind, verstärken.

(4) Alle Vertragsparteien, die die Kapazitätder Vertragsparteien, die Entwicklungslän-der sind, zur Durchführung dieses Überein-kommens unter anderem durch regionale,bilaterale und multilaterale Ansätze stärken,berichten regelmäßig über diese Tätigkeitenoder Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau.Die Vertragsparteien, die Entwicklungslän-der sind, sollen regelmäßig über die Fort-schritte bei der Umsetzung der Pläne, Poli-tiken, Tätigkeiten oder Maßnahmen zumAufbau von Kapazitäten zur Durchführungdieses Übereinkommens berichten.

(5) Die Tätigkeiten zum Aufbau von Kapa-zitäten werden durch geeignete institutio-nelle Regelungen zur Unterstützung derDurchführung dieses Übereinkommens ver-stärkt, darunter auch die aufgrund des Rahmenübereinkommens geschaffenen in-stitutionellen Regelungen, die diesem Über-einkommen dienen. Die als Tagung der Vertragsparteien dieses Übereinkommensdienende Konferenz der Vertragsparteienprüft und fasst auf ihrer ersten Tagung einenBeschluss über die anfänglichen institutio-


Article 12

Parties shall cooperate in taking measures,as appropriate, to enhance climate changeeducation, training, public awareness, publicparticipation and public access to informa-tion, recognizing the importance of thesesteps with respect to enhancing actions under this Agreement.

Article 13

1. In order to build mutual trust and con-fidence and to promote effective implemen-tation, an enhanced transparency frame-work for action and support, with built-inflexibility which takes into account Parties’different capacities and builds upon collectiveexperience is hereby established.

2. The transparency framework shall pro-vide flexibility in the implementation of theprovisions of this Article to those develop-ing country Parties that need it in the lightof their capacities. The modalities, proce-dures and guidelines referred to in para-graph 13 of this Article shall reflect suchflexibility.

3. The transparency framework shallbuild on and enhance the transparencyarrangements under the Convention, recog-nizing the special circumstances of theleast developed countries and small islanddeveloping States, and be implemented ina facilitative, non-intrusive, non-punitivemanner, respectful of national sovereignty,and avoid placing undue burden on Parties.

4. The transparency arrangements underthe Convention, including national commu-nications, biennial reports and biennial up-date reports, international assessment andreview and international consultation andanalysis, shall form part of the experiencedrawn upon for the development of themodalities, procedures and guidelines under paragraph 13 of this Article.

5. The purpose of the framework fortransparency of action is to provide a clearunderstanding of climate change action inthe light of the objective of the Conventionas set out in its Article 2, including clarityand tracking of progress towards achievingParties’ individual nationally determinedcontributions under Article 4, and Parties’adaptation actions under Article 7, includ-ing good practices, priorities, needs andgaps, to inform the global stocktake underArticle 14.

renforcement des capacités.

Article 12

Les Parties coopèrent en prenant, selonqu’il convient, des mesures pour améliorerl’éducation, la formation, la sensibilisation,la participation du public et l’accès de lapopulation à l’information dans le domainedes changements climatiques, compte tenude l’importance que revêtent de telles mesures pour renforcer l’action engagée autitre du présent Accord.

Article 13

1. Afin de renforcer la confiance mutuelleet de promouvoir une mise en œuvre efficace, il est créé un cadre de transpa-rence renforcé des mesures et de l’appui,assorti d’une certaine flexibilité, qui tientcompte des capacités différentes des Par-ties et qui s’appuie sur l’expérience collec-tive.

2. Le cadre de transparence accordeaux pays en développement Parties qui enont besoin, compte tenu de leurs capacités,une certaine flexibilité dans la mise en œuvre des dispositions du présent article.Les modalités, procédures et lignes direc-trices prévues au paragraphe 13 du présentarticle tiennent compte de cette flexibilité.

3. Le cadre de transparence s’appuiesur les dispositifs relatifs à la transparenceprévus en vertu de la Convention et les renforce en tenant compte de la situationparticulière des pays les moins avancés etdes petits États insulaires en développe-ment, et doit être mis en œuvre d’une façonqui soit axée sur la facilitation, qui ne soit niintrusive ni punitive, qui respecte la souve-raineté nationale et qui évite d’imposer unecharge excessive aux Parties.

4. Les dispositifs relatifs à la transpa-rence prévus en vertu de la Convention, notamment les communications nationales,les rapports biennaux et les rapports bien-naux actualisés, l’évaluation et l’examen auniveau international et les consultations etanalyses internationales, font partie de l’expérience mise à profit pour l’élaborationdes modalités, procédures et lignes direc-trices visées au paragraphe 13 du présentarticle.

5. Le cadre de transparence des me-sures vise à fournir une image claire desmesures relatives aux changements clima-tiques à la lumière de l’objectif énoncé àl’article 2 de la Convention, notamment enéclairant et en suivant les progrès accom-plis par chaque Partie en vue de s’acquitterde sa contribution déterminée au niveau national au titre de l’article 4 et de mettre enœuvre ses mesures d’adaptation au titre del’article 7, notamment les bonnes pratiques,les priorités, les besoins et les lacunes,afin d’éclairer le bilan mondial prévu à

nellen Regelungen für den Kapazitätsauf-bau.

Artikel 12

Soweit angebracht, arbeiten die Vertrags-parteien dabei zusammen, Maßnahmen zurVerbesserung der Bildung, der Ausbildung,des öffentlichen Bewusstseins, der Beteili-gung der Öffentlichkeit und des öffentlichenZugangs zu Informationen auf dem Gebietder Klimaänderungen zu ergreifen, wobeisie die Bedeutung dieser Schritte für dieVerstärkung der Maßnahmen aufgrund die-ses Übereinkommens anerkennen.

Artikel 13

(1) Hiermit wird zur Stärkung des gegen-seitigen Vertrauens und zur Förderung einerwirksamen Umsetzung ein erweiterter Trans-parenzrahmen für Maßnahmen und Unter-stützung geschaffen, der durch eine in -härente Flexibilität die unterschiedlichenKapazitäten der Vertragsparteien berück-sichtigt und auf gemeinsamen Erfahrungenaufbaut.

(2) Der Transparenzrahmen bietet den -jenigen Vertragsparteien, die Entwicklungs-länder und in Anbetracht ihrer Kapazitätendarauf angewiesen sind, Flexibilität bei derDurchführung dieses Artikels. Die in Ab-satz 13 genannten Modalitäten, Verfahrenund Leitlinien tragen dieser Flexibilität Rech-nung.

(3) Der Transparenzrahmen stützt sichauf die Transparenzregelungen aufgrunddes Rahmenübereinkommens und verstärktsie, wobei die besonderen Gegebenheitender am wenigsten entwickelten Länder undder kleinen Inselstaaten unter den Entwick-lungsländern berücksichtigt werden; er wirdin einer vermittelnden, zurückhaltenden undnicht auf Strafen ausgerichteten Weise unterAchtung der nationalen Souveränität ange-wendet und vermeidet es, die Vertragspar-teien unangemessenen zu belasten.

(4) Die Transparenzregelungen aufgrunddes Rahmenübereinkommens einschließlichder nationalen Mitteilungen, der Zweijahres-berichte und der aktualisierten Zweijahres-berichte, der internationalen Bewertung undÜberprüfung und der internationalen Kon-sultation und Analyse sind Bestandteil derErfahrungen, auf die bei der Erarbeitung derModalitäten, Verfahren und Leitlinien nachAbsatz 13 zurückgegriffen wird.

(5) Zweck des Rahmens für die Transpa-renz der Maßnahmen ist es, als Beitrag zuder weltweiten Bestandsaufnahme nach Artikel 14 ein klares Verständnis zu ver -mitteln über die Maßnahmen zur Bewälti-gung der Klimaänderungen im Lichte desZieles des Rahmenübereinkommens nachdessen Artikel 2, unter anderem durch Ver-deutlichung und Verfolgung der Fortschrittebeim Erreichen der jeweiligen national fest-gelegten Beiträge der Vertragsparteien nachArtikel 4, und über die Anpassungsmaß -nahmen der Vertragsparteien nach Artikel 7,


6. The purpose of the framework fortransparency of support is to provide clarityon support provided and received by relevant individual Parties in the context ofclimate change actions under Articles 4, 7,9, 10 and 11, and, to the extent possible, toprovide a full overview of aggregate finan-cial support provided, to inform the globalstocktake under Article 14.

7. Each Party shall regularly provide thefollowing information:

(a) A national inventory report of anthro-pogenic emissions by sources and re-movals by sinks of greenhouse gases,prepared using good practice method-ologies accepted by the Intergovern-mental Panel on Climate Change andagreed upon by the Conference of theParties serving as the meeting of theParties to this Agreement; and

(b) Information necessary to track progressmade in implementing and achievingits nationally determined contributionunder Article 4.

8. Each Party should also provide infor-mation related to climate change impactsand adaptation under Article 7, as appro -priate.

9. Developed country Parties shall, andother Parties that provide support should,provide information on financial, technologytransfer and capacity-building support pro-vided to developing country Parties underArticles 9, 10 and 11.

10. Developing country Parties shouldprovide information on financial, technologytransfer and capacity-building supportneeded and received under Articles 9, 10and 11.

11. Information submitted by each Partyunder paragraphs 7 and 9 of this Articleshall undergo a technical expert review, inaccordance with decision 1/CP.21. For thosedeveloping country Parties that need it inthe light of their capacities, the reviewprocess shall include assistance in identify-ing capacity-building needs. In addition,each Party shall participate in a facilitative,multilateral consideration of progress withrespect to efforts under Article 9, and its re-spective implementation and achievementof its nationally determined contribution.

l’article 14.

6. Le cadre de transparence de l’appuivise à donner une image claire de l’appuifourni et de l’appui reçu par chaque Partieconcernée dans le contexte des mesuresprises à l’égard des changements clima-tiques au titre des articles 4, 7, 9, 10 et 11,et, dans la mesure du possible, une vued’ensemble de l’appui financier globalfourni, pour éclairer le bilan mondial prévuà l’article 14.

7. Chaque Partie fournit régulièrementles informations ci-après:

a) Un rapport national d’inventaire desémissions anthropiques par les sourceset des absorptions anthropiques par lespuits de gaz à effet de serre, établi selonles méthodes constituant de bonnespratiques adoptées par le Groupe d’ex-perts intergouvernemental sur l’évolu-tion du climat et convenues par laConférence des Parties agissant commeréunion des Parties au présent Accord;

b) Les informations nécessaires au suivides progrès accomplis par chaque Par-tie dans la mise en œuvre et la réalisa-tion de sa contribution déterminée auniveau national au titre de l’article 4.

8. Chaque Partie devrait également com-muniquer des informations sur les effetsdes changements climatiques et sur l’adap-tation à ces changements au titre de l’article 7, selon qu’il convient.

9. Les pays développés Parties doivent,et les autres Parties qui apportent un appuidevraient, communiquer des informationssur l’appui fourni, sous la forme de res-sources financières, d’un transfert de tech-nologies et d’un renforcement des capaci-tés, aux pays en développement Parties autitre des articles 9, 10 et 11.

10. Les pays en développement Partiesdevraient communiquer des informationssur l’appui dont ils ont besoin et qu’ils ontreçu, sous la forme de ressources finan-cières, d’un transfert de technologies etd’un renforcement des capacités au titredes articles 9, 10 et 11.

11. Les informations communiquées parchaque Partie au titre des paragraphes 7et 9 du présent article sont soumises à unexamen technique par des experts, confor-mément à la décision 1/CP.21. Pour lespays en développement Parties qui en ontbesoin compte tenu de leurs capacités, leprocessus d’examen les aide à définir leursbesoins en matière de renforcement descapacités. En outre, chaque Partie participeà un examen multilatéral, axé sur la facilita-tion, des progrès accomplis eu égard auxefforts entrepris en vertu de l’article 9, ainsique dans la mise en œuvre et la réalisationde sa contribution déterminée au niveau national.

unter Einbeziehung der bewährten Verfah-ren, Prioritäten, Bedürfnisse und Lücken.

(6) Zweck des Rahmens für die Trans -parenz der Unterstützung ist es, als Beitragzu der weltweiten Bestandsaufnahme nachArtikel 14 klare Angaben über die von deneinzelnen Vertragsparteien jeweils gewährtebeziehungsweise erhaltene Unterstützungim Rahmen der Maßnahmen zur Bewälti-gung der Klimaänderungen nach den Arti-keln 4, 7, 9, 10 und 11 zu erlangen und, so-weit möglich, einen vollständigen Überblicküber die insgesamt gewährte finanzielle Unterstützung zu bieten.

(7) Jede Vertragspartei übermittelt regel-mäßig folgende Informationen:

a) einen nationalen Bericht mit einem Ver-zeichnis der anthropogenen Emissionenvon Treibhausgasen aus Quellen unddes Abbaus solcher Gase durch Sen-ken, der anhand der von der Zwischen-staatlichen Sachverständigengruppe fürKlimaänderungen anerkannten und vonder als Tagung der Vertragsparteien die-ses Übereinkommens dienenden Kon-ferenz der Vertragsparteien vereinbartenMethoden der guten Praxis erstellt wird;

b) die erforderlichen Informationen zur Ver-folgung der Fortschritte bei der Umset-zung und dem Erreichen ihres nationalfestgelegten Beitrags nach Artikel 4.

(8) Jede Vertragspartei soll, soweit ange-bracht, auch Informationen über die Aus -wirkungen der Klimaänderungen und die An-passung daran nach Artikel 7 übermitteln.

(9) Die Vertragsparteien, die entwickelteLänder sind, müssen – und die anderenVertragsparteien, die Unterstützung gewäh-ren, sollen – Informationen über die Unter-stützung übermitteln, die sie den Vertrags-parteien, die Entwicklungsländer sind, inForm von finanziellen Mitteln, Weitergabevon Technologie und Kapazitätsaufbau nachden Artikeln 9, 10 und 11 gewährt haben.

(10) Die Vertragsparteien, die Entwick-lungsländer sind, sollen Informationen überdie Unterstützung übermitteln, die sie inForm von finanziellen Mitteln, Weitergabevon Technologie und Kapazitätsaufbau nachden Artikeln 9, 10 und 11 benötigt und er-halten haben.

(11) Die von jeder Vertragspartei über-mittelten Informationen nach den Absätzen 7und 9 unterliegen einer technischen Über-prüfung durch Sachverständige im Einklangmit Beschluss 1/CP.21. Bei den Vertrags-parteien, die Entwicklungsländer und in An-betracht ihrer Kapazitäten darauf angewie-sen sind, umfasst der Überprüfungsprozessauch Hilfe bei der Bestimmung des Bedarfsim Bereich des Kapazitätsaufbaus. Außer-dem beteiligt sich jede Vertragspartei an einer vermittelnden multilateralen Erörte-rung der Fortschritte im Hinblick auf die Be-mühungen nach Artikel 9 und auf die je -weilige Umsetzung und das Erreichen ihresnational festgelegten Beitrags.


12. The technical expert review under thisparagraph shall consist of a considerationof the Party’s support provided, as relevant,and its implementation and achievement ofits nationally determined contribution. Thereview shall also identify areas of improve-ment for the Party, and include a review ofthe consistency of the information with themodalities, procedures and guidelines re-ferred to in paragraph 13 of this Article, takinginto account the flexibility accorded to theParty under paragraph 2 of this Article. Thereview shall pay particular attention to therespective national capabilities and circum-stances of developing country Parties.

13. The Conference of the Parties servingas the meeting of the Parties to this Agree-ment shall, at its first session, building onexperience from the arrangements relatedto transparency under the Convention, andelaborating on the provisions in this Article,adopt common modalities, procedures andguidelines, as appropriate, for the trans-parency of action and support.

14. Support shall be provided to devel-oping countries for the implementation ofthis Article.

15. Support shall also be provided forthe building of transparency-related capac-ity of developing country Parties on a con-tinuous basis.

Article 14

1. The Conference of the Parties servingas the meeting of the Parties to this Agree-ment shall periodically take stock of the im-plementation of this Agreement to assessthe collective progress towards achievingthe purpose of this Agreement and its long-term goals (referred to as the “global stock-take”). It shall do so in a comprehensiveand facilitative manner, considering mitiga-tion, adaptation and the means of imple-mentation and support, and in the light ofequity and the best available science.

2. The Conference of the Parties servingas the meeting of the Parties to this Agree-ment shall undertake its first global stock-take in 2023 and every five years thereafterunless otherwise decided by the Confer-ence of the Parties serving as the meetingof the Parties to this Agreement.

3. The outcome of the global stocktakeshall inform Parties in updating and enhanc-ing, in a nationally determined manner, theiractions and support in accordance with therelevant provisions of this Agreement, aswell as in enhancing international coopera-tion for climate action.

12. L’examen technique par des expertsprévu dans ce paragraphe porte sur l’appuifourni par la Partie concernée, selon qu’ilconvient, ainsi que sur la mise en œuvre etla réalisation de sa contribution déterminéeau niveau national. Il met en évidence lesdomaines se prêtant à des améliorationschez la Partie concernée et vérifie que lesinformations communiquées sont conformesaux modalités, procédures et lignes direc-trices visées au paragraphe 13 du présentarticle, compte tenu de la flexibilité accor-dée à la Partie concernée conformément auparagraphe 2 de cet article. Il prête une attention particulière aux capacités et situa-tions nationales respectives des pays endéveloppement Parties.

13. À sa première session, en s’appuyantsur l’expérience tirée des dispositifs relatifsà la transparence prévus en vertu de laConvention, et en précisant les dispositionsdu présent article, la Conférence des Par-ties agissant comme réunion des Parties auprésent Accord adopte des modalités, desprocédures et des lignes directrices com-munes, selon qu’il convient, aux fins de latransparence des mesures et de l’appui.

14. Un appui est fourni aux pays en dé-veloppement aux fins de la mise en œuvredu présent article.

15. Un appui est également fourni pourrenforcer en permanence les capacités despays en développement Parties en matièrede transparence.

Article 14

1. La Conférence des Parties agissantcomme réunion des Parties au présent Accord fait périodiquement le bilan de lamise en œuvre du présent Accord afind’évaluer les progrès collectifs accomplisdans la réalisation de l’objet du présent Accord et de ses buts à long terme (ci-aprèsdénommé «bilan mondial»). Elle s’y emploied’une manière globale, axée sur la facilita-tion, en prenant en considération l’atténua-tion, l’adaptation, les moyens de mise enœuvre et l’appui et en tenant compte del’équité et des meilleures données scienti-fiques disponibles.

2. La Conférence des Parties agissantcomme réunion des Parties au présent Accord procède à son premier bilan mon-dial en 2023 et tous les cinq ans par la suitesauf si elle adopte une décision contraire.

3. Les résultats du bilan mondial éclai-rent les Parties dans l’actualisation et le ren-forcement de leurs mesures et de leur appuiselon des modalités déterminées au niveaunational, conformément aux dispositionspertinentes du présent Accord, ainsi quedans l’intensification de la coopération in-ternationale pour l’action climatique.

(12) Die technische Überprüfung durchSachverständige nach diesem Absatz be-steht, soweit zutreffend, aus einer Prüfungder gewährten Unterstützung der Vertrags-partei und ihrer Umsetzung und ihrem Er -reichen ihres national festgelegten Beitrags.Die Überprüfung gibt außerdem Aufschlussüber verbesserungswürdige Bereiche beider Vertragspartei und umfasst auch einePrüfung, ob die Informationen mit den inAbsatz 13 genannten Modalitäten, Verfah-ren und Leitlinien unter Berücksichtigungder dieser Vertragspartei nach Absatz 2 eingeräumten Flexibilität entsprechen. Be-sondere Aufmerksamkeit gebührt bei derÜberprüfung den jeweiligen nationalen Fähig-keiten und Gegebenheiten der Vertrags -parteien, die Entwicklungsländer sind.

(13) Die als Tagung der Vertragsparteiendieses Übereinkommens dienende Kon -ferenz der Vertragsparteien beschließt aufihrer ersten Tagung auf der Grundlage derErfahrungen aus den transparenzbezoge-nen Regelungen aufgrund des Rahmen-übereinkommens und in Ausführung diesesArtikels gemeinsame Modalitäten, Verfahrenbeziehungsweise Leitlinien für die Trans -parenz der Maßnahmen und der Unter -stützung.

(14) Den Vertragsparteien, die Entwick-lungsländer sind, wird Unterstützung beider Durchführung dieses Artikels gewährt.

(15) Ferner wird den Vertragsparteien, dieEntwicklungsländer sind, fortlaufend Unter-stützung beim Aufbau transparenzbezoge-ner Kapazitäten gewährt.

Artikel 14

(1) Die als Tagung der Vertragsparteiendieses Übereinkommens dienende Konfe-renz der Vertragsparteien führt in regelmä-ßigen Abständen eine Bestandsaufnahmeder Durchführung dieses Übereinkommensdurch, um die gemeinsamen Fortschritte beider Verwirklichung des Zwecks dieses Über-einkommens und seiner langfristigen Zielezu bewerten (als „weltweite Bestandsauf-nahme“ bezeichnet). Sie handelt dabei inumfassender und vermittelnder Weise unterBerücksichtigung von Minderung, Anpas-sung und Mitteln zur Durchführung und Unterstützung sowie im Lichte der Gerech-tigkeit und der besten verfügbaren wissen-schaftlichen Erkenntnisse.

(2) Die als Tagung der Vertragsparteiendieses Übereinkommens dienende Konfe-renz der Vertragsparteien führt ihre ersteweltweite Bestandsaufnahme im Jahr 2023und danach alle fünf Jahre durch, sofern sienicht etwas anderes beschließt.

(3) Das Ergebnis der weltweiten Be-standsaufnahme dient zur Unterrichtungder Vertragsparteien für die auf nationalerEbene zu entscheidende Aktualisierung undVerstärkung ihrer Maßnahmen und ihrer Unterstützung im Einklang mit den ein-schlägigen Bestimmungen dieses Über -einkommens sowie für die Verstärkung derinternationalen Zusammenarbeit bei Klima-schutzmaßnahmen.


Article 15

1. A mechanism to facilitate implemen-tation of and promote compliance with theprovisions of this Agreement is hereby es-tablished.

2. The mechanism referred to in para-graph 1 of this Article shall consist of acommittee that shall be expert-based andfacilitative in nature and function in a man-ner that is transparent, non-adversarial andnon-punitive. The committee shall pay par-ticular attention to the respective nationalcapabilities and circumstances of Parties.

3. The committee shall operate underthe modalities and procedures adopted bythe Conference of the Parties serving as themeeting of the Parties to this Agreement atits first session and report annually to theConference of the Parties serving as themeeting of the Parties to this Agreement.

Article 16

1. The Conference of the Parties, thesupreme body of the Convention, shallserve as the meeting of the Parties to thisAgreement.

2. Parties to the Convention that are notParties to this Agreement may participateas observers in the proceedings of any session of the Conference of the Partiesserving as the meeting of the Parties to thisAgreement. When the Conference of theParties serves as the meeting of the Partiesto this Agreement, decisions under thisAgreement shall be taken only by those thatare Parties to this Agreement.

3. When the Conference of the Partiesserves as the meeting of the Parties to thisAgreement, any member of the Bureau ofthe Conference of the Parties representinga Party to the Convention but, at that time,not a Party to this Agreement, shall be re-placed by an additional member to beelected by and from amongst the Parties tothis Agreement.

4. The Conference of the Parties servingas the meeting of the Parties to this Agree-ment shall keep under regular review theimplementation of this Agreement and shallmake, within its mandate, the decisionsnecessary to promote its effective imple-mentation. It shall perform the functions assigned to it by this Agreement and shall:

(a) Establish such subsidiary bodies asdeemed necessary for the implementa-tion of this Agreement; and

(b) Exercise such other functions as may berequired for the implementation of thisAgreement.

5. The rules of procedure of the Confer-ence of the Parties and the financial proce-dures applied under the Convention shall

Article 15

1. Il est institué un mécanisme pour faciliter la mise en œuvre et promouvoir lerespect des dispositions du présent Accord.

2. Le mécanisme visé au paragraphe 1du présent article est constitué d’un comitéd’experts et axé sur la facilitation, et fonc-tionne d’une manière qui est transparente,non accusatoire et non punitive. Le comitéaccorde une attention particulière à la situa-tion et aux capacités nationales respectivesdes Parties.

3. Le comité exerce ses activités selonles modalités et procédures arrêtées par laConférence des Parties agissant comme réunion des Parties au présent Accord à sapremière session et lui rend compte chaqueannée.

Article 16

1. En tant qu’organe suprême de laConvention, la Conférence des Partiesagit comme réunion des Parties au présentAccord.

2. Les Parties à la Convention qui nesont pas Parties au présent Accord peuventparticiper en qualité d’observateurs aux travaux de toute session de la Conférencedes Parties agissant comme réunion desParties au présent Accord. Lorsque laConférence des Parties agit comme réuniondes Parties au présent Accord, les déci-sions au titre dudit Accord sont prises uniquement par les Parties à la Conventionqui sont Parties à l’Accord.

3. Lorsque la Conférence des Partiesagit comme réunion des Parties au présent Accord, tout membre du Bureau de la Confé-rence des Parties représentant une Partie àla Convention mais qui, à ce moment-là,n’est pas Partie au présent Accord, est rem-placé par un nouveau membre élu par lesParties à l’Accord et parmi celles-ci.

4. La Conférence des Parties agissantcomme réunion des Parties au présent Accord fait régulièrement le point de la miseen œuvre du présent Accord et prend, dansles limites de son mandat, les décisions nécessaires pour en promouvoir la mise enœuvre effective. Elle exerce les fonctions quilui sont conférées par le présent Accord et:

a) Elle crée les organes subsidiaires jugésnécessaires à la mise en œuvre du pré-sent Accord;

b) Elle exerce les autres fonctions qui peu-vent se révéler nécessaires aux fins dela mise en œuvre du présent Accord.

5. Le règlement intérieur de la Confé-rence des Parties et les procédures finan-cières appliquées au titre de la Convention

Artikel 15

(1) Hiermit wird ein Mechanismus zur Erleichterung der Durchführung und zurFörderung der Einhaltung der Bestimmun-gen dieses Übereinkommens eingerichtet.

(2) Der in Absatz 1 genannte Mechanis-mus besteht aus einem Ausschuss, der sichaus Sachverständigen zusammensetzt, einenvermittelnden Charakter hat und in einertransparenten, als nicht streitig angelegtenund nicht auf Strafen ausgerichteten Weisehandelt. Der Ausschuss berücksichtigt be-sonders die jeweiligen nationalen Fähig -keiten und Gegebenheiten der Vertrags -parteien.

(3) Der Ausschuss nimmt seine Aufga-ben nach den Modalitäten und Verfahrenwahr, die von der als Tagung der Vertrags-parteien dieses Übereinkommens dienen-den Konferenz der Vertragsparteien aufi hrer ersten Tagung beschlossen werden,und erstattet dieser jährlich Bericht.

Artikel 16

(1) Die Konferenz der Vertragsparteienals oberstes Gremium des Rahmenüberein-kommens dient als Tagung der Vertrags -parteien dieses Übereinkommens.

(2) Vertragsparteien des Rahmenüber-einkommens, die nicht Vertragsparteien die-ses Übereinkommens sind, können an denBeratungen jeder Tagung der als Tagung derVertragsparteien dieses Übereinkommensdienenden Konferenz der Vertragsparteienals Beobachter teilnehmen. Dient die Kon-ferenz der Vertragsparteien als Tagung derVertragsparteien dieses Übereinkommens,so werden Beschlüsse aufgrund diesesÜbereinkommens nur von den Vertrags -parteien dieses Übereinkommens gefasst.

(3) Dient die Konferenz der Vertrags -parteien als Tagung der Vertragsparteiendieses Übereinkommens, so wird jedes Mit-glied des Präsidiums der Konferenz der Vertragsparteien, das eine Vertragsparteides Rahmenübereinkommens, aber zu demZeitpunkt keine Vertragspartei dieses Über-einkommens vertritt, durch ein zusätzlichesMitglied ersetzt, das von den Vertrags -parteien dieses Übereinkommens aus deneigenen Reihen zu wählen ist.

(4) Die als Tagung der Vertragsparteiendieses Übereinkommens dienende Konfe-renz der Vertragsparteien überprüft in regel-mäßigen Abständen die Durchführung die-ses Übereinkommens und fasst im Rahmenihres Auftrags die notwendigen Beschlüsse,um seine wirksame Durchführung zu fördern.Sie erfüllt die ihr aufgrund dieses Überein-kommens zugewiesenen Aufgaben und

a) setzt die zur Durchführung dieses Über-einkommens für notwendig erachtetenNebenorgane ein;

b) erfüllt die zur Durchführung dieses Über-einkommens notwendigen sonstigenAufgaben.

(5) Die Geschäftsordnung der Konferenzder Vertragsparteien und die aufgrund desRahmenübereinkommens angewendete Fi-


be applied mutatis mutandis under thisAgreement, except as may be otherwisedecided by consensus by the Conferenceof the Parties serving as the meeting of theParties to this Agreement.

6. The first session of the Conference ofthe Parties serving as the meeting of theParties to this Agreement shall be convenedby the secretariat in conjunction with thefirst session of the Conference of the Par-ties that is scheduled after the date of entryinto force of this Agreement. Subsequentordinary sessions of the Conference of theParties serving as the meeting of the Partiesto this Agreement shall be held in conjunc-tion with ordinary sessions of the Confer-ence of the Parties, unless otherwise decid-ed by the Conference of the Parties servingas the meeting of the Parties to this Agree-ment.

7. Extraordinary sessions of the Confer-ence of the Parties serving as the meetingof the Parties to this Agreement shall beheld at such other times as may be deemednecessary by the Conference of the Partiesserving as the meeting of the Parties to thisAgreement or at the written request of anyParty, provided that, within six months ofthe request being communicated to theParties by the secretariat, it is supported byat least one third of the Parties.

8. The United Nations and its specializedagencies and the International Atomic EnergyAgency, as well as any State member there-of or observers thereto not party to the Con-vention, may be represented at sessions ofthe Conference of the Parties serving as themeeting of the Parties to this Agreement asobservers. Any body or agency, whethernational or international, governmental ornon-governmental, which is qualified inmatters covered by this Agreement andwhich has informed the secretariat of itswish to be represented at a session of theConference of the Parties serving as themeeting of the Parties to this Agreement asan observer, may be so admitted unless atleast one third of the Parties present object.The admission and participation of ob-servers shall be subject to the rules of procedure referred to in paragraph 5 of thisArticle.

Article 17

1. The secretariat established by Article 8of the Convention shall serve as the secre-tariat of this Agreement.

2. Article 8, paragraph 2, of the Conven-tion on the functions of the secretariat, andArticle 8, paragraph 3, of the Convention,on the arrangements made for the function-ing of the secretariat, shall apply mutatismutandis to this Agreement. The secretariatshall, in addition, exercise the functions assigned to it under this Agreement and by

s’appliquent mutatis mutandis au titre duprésent Accord, sauf si la Conférence desParties agissant comme réunion des Partiesau présent Accord en décide autrement parconsensus.

6. Le secrétariat convoque la premièresession de la Conférence des Parties agis-sant comme réunion des Parties au présentAccord à l’occasion de la première sessionde la Conférence des Parties prévue aprèsl’entrée en vigueur du présent Accord. Lessessions ordinaires ultérieures de la Confé-rence des Parties agissant comme réuniondes Parties au présent Accord coïnciderontavec les sessions ordinaires de la Confé-rence des Parties, à moins que la Confé-rence des Parties agissant comme réuniondes Parties au présent Accord n’en décideautrement.

7. La Conférence des Parties agissantcomme réunion des Parties au présent Ac-cord tient des sessions extraordinaires àtout autre moment lorsqu’elle le juge néces-saire ou si une Partie en fait la demande parécrit, à condition que cette demande soitappuyée par un tiers au moins des Partiesdans les six mois qui suivent sa communi-cation aux Parties par le secrétariat.

8. L’Organisation des Nations Unies, sesinstitutions spécialisées et l’Agence interna-tionale de l’énergie atomique, ainsi que toutÉtat membre d’une de ces organisations oudoté du statut d’observateur auprès del’une d’elles qui n’est pas Partie à laConvention, peuvent être représentés auxsessions de la Conférence des Parties agis-sant comme réunion des Parties au présentAccord en qualité d’observateurs. Tout or-gane ou organisme, national ou internatio-nal, gouvernemental ou non gouvernemen-tal, qui est compétent dans les domainesvisés par le présent Accord et qui a fait sa-voir au secrétariat qu’il souhaitait être repré-senté en qualité d’observateur à une ses-sion de la Conférence des Parties agissantcomme réunion des Parties au présent Ac-cord peut y être admis en cette qualité àmoins qu’un tiers au moins des Parties pré-sentes n’y fassent objection. L’admission etla participation d’observateurs sont régiespar le règlement intérieur visé au para-graphe 5 du présent article.

Article 17

1. Le secrétariat créé en application del’article 8 de la Convention assure le secré-tariat du présent Accord.

2. Le paragraphe 2 de l’article 8 de laConvention relatif aux fonctions de secréta-riat et le paragraphe 3 de ce même articleconcernant les dispositions voulues pourson fonctionnement s’appliquent mutatismutandis au présent Accord. Le secrétariatexerce en outre les fonctions qui lui sontconfiées au titre du présent Accord et par la

nanzordnung finden sinngemäß im Rahmendieses Übereinkommens Anwendung, so-fern nicht die als Tagung der Vertragsparteiendieses Übereinkommens dienende Konfe-renz der Vertragsparteien durch Konsensetwas anderes beschließt.

(6) Die erste Tagung der als Tagung derVertragsparteien dieses Übereinkommensdienenden Konferenz der Vertragsparteienwird vom Sekretariat in Verbindung mit derersten Tagung der Konferenz der Vertrags-parteien einberufen, die nach Inkrafttretendieses Übereinkommens anberaumt wird.Nachfolgende ordentliche Tagungen derals Tagung der Vertragsparteien diesesÜbereinkommens dienenden Konferenz derVertragsparteien finden in Verbindung mitordentlichen Tagungen der Konferenz derVertragsparteien statt, sofern nicht die alsTagung der Vertragsparteien dieses Über-einkommens dienende Konferenz der Ver-tragsparteien etwas anderes beschließt.

(7) Außerordentliche Tagungen der alsTagung der Vertragsparteien dieses Über-einkommens dienenden Konferenz der Ver-tragsparteien finden statt, wenn es die alsTagung der Vertragsparteien dieses Über-einkommens dienende Konferenz der Ver-tragsparteien für notwendig erachtet odereine Vertragspartei schriftlich beantragt, so-fern dieser Antrag innerhalb von sechs Monaten nach seiner Übermittlung durchdas Sekretariat von mindestens einem Drit-tel der Vertragsparteien unterstützt wird.

(8) Die Vereinten Nationen, ihre Sonder-organisationen und die Internationale Atom-energie-Organisation sowie jeder Mitglied-staat einer solchen Organisation oder jederBeobachter bei einer solchen Organisation,der nicht Vertragspartei des Rahmenüber-einkommens ist, können auf den Tagungender als Tagung der Vertragsparteien diesesÜbereinkommens dienenden Konferenz derVertragsparteien als Beobachter vertretensein. Jede Stelle, national oder international,staatlich oder nichtstaatlich, die in von die-sem Übereinkommen erfassten Angelegen-heiten fachlich befähigt ist und dem Sekre-tariat ihren Wunsch mitgeteilt hat, auf einerTagung der als Tagung der Vertragsparteiendieses Übereinkommens dienenden Konfe-renz der Vertragsparteien als Beobachtervertreten zu sein, kann als solcher zuge -lassen werden, sofern nicht mindestensein Drittel der anwesenden Vertragsparteien widerspricht. Die Zulassung und Teilnahmevon Beobachtern unterliegen der in Ab-satz 5 bezeichneten Geschäftsordnung.

Artikel 17

(1) Das nach Artikel 8 des Rahmenüber-einkommens eingesetzte Sekretariat dientals Sekretariat dieses Übereinkommens.

(2) Artikel 8 Absatz 2 des Rahmenüber-einkommens über die Aufgaben des Sekre-tariats und Artikel 8 Absatz 3 des Rahmen-übereinkommens über die für sein ordnungs-gemäßes Arbeiten zu treffenden Vorkehrun-gen finden sinngemäß auf dieses Überein-kommen Anwendung. Das Sekretariat erfülltdarüber hinaus die ihm aufgrund dieses


the Conference of the Parties serving as themeeting of the Parties to this Agreement.

Article 18

1. The Subsidiary Body for Scientific andTechnological Advice and the SubsidiaryBody for Implementation established by Articles 9 and 10 of the Convention shallserve, respectively, as the Subsidiary Bodyfor Scientific and Technological Advice andthe Subsidiary Body for Implementation ofthis Agreement. The provisions of the Con-vention relating to the functioning of thesetwo bodies shall apply mutatis mutandis tothis Agreement. Sessions of the meetingsof the Subsidiary Body for Scientific andTechnological Advice and the SubsidiaryBody for Implementation of this Agreementshall be held in conjunction with the meet-ings of, respectively, the Subsidiary Bodyfor Scientific and Technological Advice andthe Subsidiary Body for Implementation ofthe Convention.

2. Parties to the Convention that are notParties to this Agreement may participateas observers in the proceedings of any session of the subsidiary bodies. When thesubsidiary bodies serve as the subsidiarybodies of this Agreement, decisions underthis Agreement shall be taken only by thosethat are Parties to this Agreement.

3. When the subsidiary bodies estab-lished by Articles 9 and 10 of the Conven-tion exercise their functions with regard tomatters concerning this Agreement, anymember of the bureaux of those subsidiarybodies representing a Party to the Conven-tion but, at that time, not a Party to thisAgreement, shall be replaced by an addi-tional member to be elected by and fromamongst the Parties to this Agreement.

Article 19

1. Subsidiary bodies or other institutionalarrangements established by or under theConvention, other than those referred to inthis Agreement, shall serve this Agreementupon a decision of the Conference of theParties serving as the meeting of the Partiesto this Agreement. The Conference of theParties serving as the meeting of the Partiesto this Agreement shall specify the func-tions to be exercised by such subsidiarybodies or arrangements.

2. The Conference of the Parties servingas the meeting of the Parties to this Agree-ment may provide further guidance to suchsubsidiary bodies and institutional arrange-ments.

Conférence des Parties agissant commeréunion des Parties au présent Accord.

Article 18

1. L’Organe subsidiaire de conseil scien-tifique et technologique et l’Organe sub -sidiaire de mise en œuvre créés par les articles 9 et 10 de la Convention font office,respectivement, d’Organe subsidiaire deconseil scientifique et technologique etd’Organe subsidiaire de mise en œuvredu présent Accord. Les dispositions de laConvention relatives au fonctionnementde ces deux organes s’appliquent mutatismutandis au présent Accord. Les réunionsde l’Organe subsidiaire de conseil scienti-fique et technologique et de l’Organe sub-sidiaire de mise en œuvre du présent Accord coïncident avec celles de l’Organesubsidiaire de conseil scientifique et tech-nologique et de l’Organe subsidiaire demise en œuvre de la Convention.

2. Les Parties à la Convention qui nesont pas Parties au présent Accord peuventparticiper en qualité d’observateurs aux travaux de toute session des organes sub-sidiaires. Lorsque les organes subsidiairesagissent en tant qu’organes subsidiaires duprésent Accord, les décisions au titre duditAccord sont prises uniquement par les Parties à la Convention qui sont Parties àl’Accord.

3. Lorsque les organes subsidiaires crééspar les articles 9 et 10 de la Conventionexercent leurs fonctions dans un domainequi relève du présent Accord, tout membrede leurs bureaux représentant une Partie àla Convention mais qui, à ce moment-là,n’est pas Partie au présent Accord, est remplacé par un nouveau membre élu parles Parties à l’Accord et parmi celles-ci.

Article 19

1. Les organes subsidiaires ou les au-tres dispositifs institutionnels créés par laConvention ou qui en relèvent, autres queceux mentionnés dans le présent Accord,concourent à l’application du présent Accordsur décision de la Conférence des Partiesagissant comme réunion des Parties auprésent Accord. Celle-ci précise les fonc-tions qu’exerceront lesdits organes ou dis-positifs.

2. La Conférence des Parties agissantcomme réunion des Parties au présent Accord peut donner de nouvelles directivesà ces organes subsidiaires et dispositifs institutionnels.

Übereinkommens und von der als Tagungder Vertragsparteien dieses Übereinkom-mens dienenden Konferenz der Vertrags-parteien zugewiesenen Aufgaben.

Artikel 18

(1) Das Nebenorgan für wissenschaft -liche und technologische Beratung und dasNebenorgan für die Durchführung, die nachArtikel 9 beziehungsweise 10 des Rahmen-übereinkommens eingesetzt sind, dienenals Nebenorgan für wissenschaftliche undtechnologische Beratung beziehungsweiseNebenorgan für die Durchführung diesesÜbereinkommens. Die Bestimmungen desRahmenübereinkommens über die Arbeitdieser beiden Organe finden sinngemäß aufdieses Übereinkommen Anwendung. Tagun-gen des Nebenorgans für wissenschaft -liche und technologische Beratung und desNebenorgans für die Durchführung diesesÜbereinkommens werden in Verbindung mitden Tagungen des Nebenorgans für wissen-schaftliche und technologische Beratungbeziehungsweise des Nebenorgans für dieDurchführung des Rahmenübereinkommensabgehalten.

(2) Vertragsparteien des Rahmenüberein-kommens, die nicht Vertragsparteien diesesÜbereinkommens sind, können an den Be-ratungen jeder Tagung der Nebenorgane alsBeobachter teilnehmen. Dienen die Neben-organe als Nebenorgane dieses Überein-kommens, so werden Beschlüsse aufgrunddieses Übereinkommens nur von den Ver-tragsparteien dieses Übereinkommens ge-fasst.

(3) Erfüllen die aufgrund der Artikel 9und 10 des Rahmenübereinkommens ein-gesetzten Nebenorgane ihre Aufgaben imZusammenhang mit Angelegenheiten, diedieses Übereinkommen betreffen, so wirdjedes Mitglied der Präsidien dieser Neben-organe, das eine Vertragspartei des Rahmen-übereinkommens, aber zu dem Zeitpunktkeine Vertragspartei dieses Übereinkom-mens vertritt, durch ein zusätzliches Mit-glied ersetzt, das von den Vertragsparteiendieses Übereinkommens aus den eigenenReihen zu wählen ist.

Artikel 19

(1) Die durch das Rahmenübereinkom-men oder in seinem Rahmen eingesetztenNebenorgane oder anderen institutionellenRegelungen, die nicht in diesem Überein-kommen genannt sind, dienen diesem Über-einkommen auf Beschluss der als Tagungder Vertragsparteien dieses Übereinkom-mens dienenden Konferenz der Vertrags-parteien. Die als Tagung der Vertragspar -teien dieses Übereinkommens dienendeKonferenz der Vertragsparteien legt die vondiesen Nebenorganen oder Regelungen zuerfüllenden Aufgaben fest.

(2) Die als Tagung der Vertragsparteiendieses Übereinkommens dienende Kon -ferenz der Vertragsparteien kann diesen Nebenorganen und institutionellen Regelun-gen weitere Maßgaben erteilen.


Article 20

1. This Agreement shall be open for sig-nature and subject to ratification, accept-ance or approval by States and regionaleconomic integration organizations that areParties to the Convention. It shall be openfor signature at the United Nations Head-quarters in New York from 22 April 2016 to21 April 2017. Thereafter, this Agreementshall be open for accession from the dayfollowing the date on which it is closedfor signature. Instruments of ratification, acceptance, approval or accession shall bedeposited with the Depositary.

2. Any regional economic integration organization that becomes a Party to thisAgreement without any of its memberStates being a Party shall be bound by allthe obligations under this Agreement. Inthe case of regional economic integration organizations with one or more memberStates that are Parties to this Agreement,the organization and its member Statesshall decide on their respective responsibil-ities for the performance of their obligationsunder this Agreement. In such cases, theorganization and the member States shallnot be entitled to exercise rights under thisAgreement concurrently.

3. In their instruments of ratification, acceptance, approval or accession, regionaleconomic integration organizations shalldeclare the extent of their competence withrespect to the matters governed by thisAgreement. These organizations shall alsoinform the Depositary, who shall in turn inform the Parties, of any substantial modi-fication in the extent of their competence.

Article 21

1. This Agreement shall enter into forceon the thirtieth day after the date onwhich at least 55 Parties to the Convention accounting in total for at least an estimated55 per cent of the total global greenhousegas emissions have deposited their instru-ments of ratification, acceptance, approvalor accession.

2. Solely for the limited purpose of para-graph 1 of this Article, “total global green-house gas emissions” means the most up-to-date amount communicated on orbefore the date of adoption of this Agree-ment by the Parties to the Convention.

3. For each State or regional economicintegration organization that ratifies, acceptsor approves this Agreement or accedesthereto after the conditions set out in para-graph 1 of this Article for entry into forcehave been fulfilled, this Agreement shall enter into force on the thirtieth day after thedate of deposit by such State or regionaleconomic integration organization of itsi nstrument of ratification, acceptance, ap-

Article 20

1. Le présent Accord est ouvert à la signature et soumis à la ratification, l’accep-tation ou l’approbation des États et des organisations régionales d’intégration éco-nomique qui sont Parties à la Convention.Il sera ouvert à la signature au Siège del’Organisation des Nations Unies à NewYork du 22 avril 2016 au 21 avril 2017 etsera ouvert à l’adhésion dès le lendemaindu jour où il cessera d’être ouvert à la signature. Les instruments de ratification,d’acceptation, d’approbation ou d’adhésionsont déposés auprès du Dépositaire.

2. Toute organisation régionale d’intégra-tion économique qui devient Partie au pré-sent Accord sans qu’aucun de ses Étatsmembres y soit Partie est liée par toutes lesobligations découlant du présent Accord.Lorsqu’un ou plusieurs États membres d’uneorganisation régionale d’intégration écono-mique sont Parties au présent Accord, cetteorganisation et ses États membres convien-nent de leurs responsabilités respectivesaux fins de l’exécution de leurs obligationsau titre du présent Accord. En pareil cas,l’organisation et ses États membres ne sontpas habilités à exercer concurremment lesdroits découlant du présent Accord.

3. Dans leurs instruments de ratification,d’acceptation, d’approbation ou d’adhé-sion, les organisations régionales d’intégra-tion économique indiquent l’étendue de leurcompétence à l’égard des questions régiespar le présent Accord. En outre, ces orga-nisations informent le Dépositaire, qui eni nforme à son tour les Parties, de toute modification importante de l’étendue deleur compétence.

Article 21

1. Le présent Accord entre en vigueur letrentième jour qui suit la date du dépôt deleurs instruments de ratification, d’accepta-tion, d’approbation ou d’adhésion par aumoins 55 Parties à la Convention qui repré-sentent au total au moins un pourcentageestimé à 55 % du total des émissions mon-diales de gaz à effet de serre.

2. Aux seules fins du paragraphe 1 duprésent article, on entend par «total desémissions mondiales de gaz à effet deserre» la quantité la plus récente commu -niquée le jour de l’adoption du présent Accord par les Parties à la Convention ouavant cette date.

3. À l’égard de chaque État ou organisa-tion régionale d’intégration économique quiratifie, accepte ou approuve l’Accord ou yadhère une fois que les conditions requisespour l’entrée en vigueur énoncées au para-graphe 1 du présent article ont été remplies,le présent Accord entre en vigueur le tren-tième jour qui suit la date du dépôt parcet État ou cette organisation de son instru-ment de ratification, d’acceptation, d’appro-

Artikel 20

(1) Dieses Übereinkommen liegt für dieStaaten und Organisationen der regionalenWirtschaftsintegration, die Vertragsparteiendes Rahmenübereinkommens sind, zur Un-terzeichnung auf; es bedarf der Ratifikation,der Annahme oder der Genehmigung durchsie. Es liegt vom 22. April 2016 bis 21. April2017 am Sitz der Vereinten Nationen in NewYork zur Unterzeichnung auf. Danach stehtdieses Übereinkommen von dem Tag an, andem es nicht mehr zur Unterzeichnung auf-liegt, zum Beitritt offen. Die Ratifikations-,Annahme-, Genehmigungs- und Beitritts -urkunden werden beim Verwahrer hinter-legt.

(2) Jede Organisation der regionalen Wirt-schaftsintegration, die Vertragspartei diesesÜbereinkommens wird, ohne dass eineri hrer Mitgliedstaaten Vertragspartei ist, istdurch alle Verpflichtungen aus diesem Über-einkommen gebunden. Sind ein oder meh-rere Mitgliedstaaten einer Organisation derregionalen Wirtschaftsintegration Vertrags-partei dieses Übereinkommens, so entschei-den die Organisation und ihre Mitgliedstaa-ten über ihre jeweiligen Verantwortlichkeitenhinsichtlich der Erfüllung ihrer Verpflichtun-gen aus diesem Übereinkommen. In diesenFällen sind die Organisation und die Mit-gliedstaaten nicht berechtigt, die Rechteaufgrund dieses Übereinkommens gleich-zeitig auszuüben.

(3) In ihren Ratifikations-, Annahme-, Ge-nehmigungs- oder Beitrittsurkunden er -klären die Organisationen der regionalenWirtschaftsintegration den Umfang ihrer Zu-ständigkeiten in Bezug auf die durch diesesÜbereinkommen erfassten Angelegenhei-ten. Diese Organisationen teilen auch jedewesentliche Änderung des Umfangs ihrerZuständigkeiten dem Verwahrer mit, derseinerseits die Vertragsparteien unterrichtet.

Artikel 21

(1) Dieses Übereinkommen tritt am drei-ßigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zudem mindestens 55 Vertragsparteien desRahmenübereinkommens, auf die insge-samt ein geschätzter Anteil von mindestens55 v. H. der gesamten weltweiten Emissio-nen von Treibhausgasen entfällt, ihre Ratifi-kations-, Annahme-, Genehmigungs- oderBeitrittsurkunden hinterlegt haben.

(2) Einzig und allein für den Zweck desAbsatzes 1 bedeutet „die gesamten welt-weiten Emissionen von Treibhausgasen“ dieaktuellste Menge, die von den Vertragspar-teien des Rahmenübereinkommens an odervor dem Tag der Annahme dieses Überein-kommens übermittelt wurde.

(3) Für jeden Staat oder für jede Organi-sation der regionalen Wirtschaftsintegration,der beziehungsweise die nach Erfüllung derin Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen fürdas Inkrafttreten dieses Übereinkommen ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm bei-tritt, tritt dieses Übereinkommen am drei-ßigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinter-legung der Ratifikations-, Annahme-, Geneh-migungs- oder Beitrittsurkunde durch den


proval or accession.

4. For the purposes of paragraph 1 ofthis Article, any instrument deposited by aregional economic integration organizationshall not be counted as additional to thosedeposited by its member States.

Article 22

The provisions of Article 15 of the Con-vention on the adoption of amendments tothe Convention shall apply mutatis mutandisto this Agreement.

Article 23

1. The provisions of Article 16 of theConvention on the adoption and amend-ment of annexes to the Convention shallapply mutatis mutandis to this Agreement.

2. Annexes to this Agreement shall forman integral part thereof and, unless other-wise expressly provided for, a reference tothis Agreement constitutes at the same timea reference to any annexes thereto. Suchannexes shall be restricted to lists, formsand any other material of a descriptive nature that is of a scientific, technical, pro-cedural or administrative character.

Article 24

The provisions of Article 14 of the Con-vention on settlement of disputes shall apply mutatis mutandis to this Agreement.

Article 25

1. Each Party shall have one vote, exceptas provided for in paragraph 2 of this Article.

2. Regional economic integration organ-izations, in matters within their competence,shall exercise their right to vote with a num-ber of votes equal to the number of theirmember States that are Parties to thisAgreement. Such an organization shall notexercise its right to vote if any of its memberStates exercises its right, and vice versa.

Article 26

The Secretary-General of the United Nations shall be the Depositary of thisAgreement.

Article 27

No reservations may be made to thisAgreement.

Article 28

1. At any time after three years from thedate on which this Agreement has entered

bation ou d’adhésion.

4. Aux fins du paragraphe 1 du présentarticle, tout instrument déposé par une organisation régionale d’intégration écono-mique ne s’ajoute pas à ceux qui sont déposés par les États membres de cette organisation.

Article 22

Les dispositions de l’article 15 de la Convention relatif à l’adoption d’amende-ments s’appliquent mutatis mutandis auprésent Accord.

Article 23

1. Les dispositions de l’article 16 dela Convention relatives à l’adoption et àl’amendement d’annexes de la Conventions’appliquent mutatis mutandis au présentAccord.

2. Les annexes du présent Accord fontpartie intégrante de celui-ci et, sauf dispo-sition contraire expresse, toute référence auprésent Accord constitue en même tempsune référence à ses annexes. Celles-ci sel imitent à des listes, formules et autres documents descriptifs de caractère scienti-fique, technique, procédural ou adminis -tratif.

Article 24

Les dispositions de l’article 14 de la Convention relatif au règlement des diffé-rends s’appliquent mutatis mutandis au présent Accord.

Article 25

1. Chaque Partie dispose d’une voix,sous réserve des dispositions du para-graphe 2 du présent article.

2. Dans les domaines de leur compé-tence, les organisations régionales d’inté-gration économique disposent, pour exer-cer leur droit de vote, d’un nombre de voixégal au nombre de leurs États membres quisont Parties au présent Accord. Ces orga-nisations n’exercent pas leur droit de votesi l’un quelconque de leurs États membresexerce le sien, et inversement.

Article 26

Le Secrétaire général de l’Organisationdes Nations Unies est le Dépositaire du présent Accord.

Article 27

Aucune réserve ne peut être faite au présent Accord.

Article 28

1. À l’expiration d’un délai de trois ans àcompter de la date d’entrée en vigueur du

betreffenden Staat oder die betreffende Organisation der regionalen Wirtschafts -integration in Kraft.

(4) Für die Zwecke des Absatzes 1 zählteine von einer Organisation der regionalenWirtschaftsintegration hinterlegte Urkundenicht als zusätzliche Urkunde zu den voni hren Mitgliedstaaten hinterlegten Urkunden.

Artikel 22

Die Bestimmungen des Artikels 15 desRahmenübereinkommens über die Be-schlussfassung über Änderungen des Rah-menübereinkommens finden sinngemäß aufdieses Übereinkommen Anwendung.

Artikel 23

(1) Die Bestimmungen des Artikels 16des Rahmenübereinkommens über die Be-schlussfassung über Anlagen und Änderungvon Anlagen des Rahmenübereinkommensfinden sinngemäß auf dieses Übereinkom-men Anwendung.

(2) Die Anlagen dieses Übereinkommenssind Bestandteil dieses Übereinkommens;sofern nicht ausdrücklich etwas anderesvorgesehen ist, stellt eine Bezugnahme aufdieses Übereinkommen gleichzeitig eineBezugnahme auf die Anlagen dar. SolcheAnlagen sind auf Listen, Formblätter undandere erläuternde Materialien wissen-schaftlicher, technischer, verfahrensmäßigeroder verwaltungstechnischer Art beschränkt.

Artikel 24

Die Bestimmungen des Artikels 14 desRahmenübereinkommens über die Beilegungvon Streitigkeiten finden sinngemäß auf die-ses Übereinkommen Anwendung.

Artikel 25

(1) Jede Vertragspartei hat eine Stimme,sofern nicht in Absatz 2 etwas anderes be-stimmt ist.

(2) Organisationen der regionalen Wirt-schaftsintegration üben in Angelegenheitenihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht mit derAnzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrerMitgliedstaaten entspricht, die Vertragspar-teien dieses Übereinkommens sind. Einesolche Organisation übt ihr Stimmrechtnicht aus, wenn einer ihrer Mitgliedstaatensein Stimmrecht ausübt, und umgekehrt.

Artikel 26

Der Generalsekretär der Vereinten Natio-nen ist Verwahrer dieses Übereinkommens.

Artikel 27

Vorbehalte zu diesem Übereinkommensind nicht zulässig.

Artikel 28

(1) Eine Vertragspartei kann jederzeit nachAblauf von drei Jahren nach dem Zeitpunkt,


into force for a Party, that Party may with-draw from this Agreement by giving writtennotification to the Depositary.

2. Any such withdrawal shall take effectupon expiry of one year from the date of re-ceipt by the Depositary of the notification ofwithdrawal, or on such later date as may bespecified in the notification of withdrawal.

3. Any Party that withdraws from theConvention shall be considered as alsohaving withdrawn from this Agreement.

Article 29

The original of this Agreement, of whichthe Arabic, Chinese, English, French, Russianand Spanish texts are equally authentic, shallbe deposited with the Secretary-General ofthe United Nations.

Done at Paris this twelfth day of Decem-ber two thousand and fifteen.

In witness whereof, the undersigned, being duly authorized to that effect, havesigned this Agreement.

présent Accord à l’égard d’une Partie, cettePartie peut, à tout moment, le dénoncer parnotification écrite adressée au Dépositaire.

2. Cette dénonciation prend effet à l’ex-piration d’un délai d’un an à compter de ladate à laquelle le Dépositaire en reçoit notification, ou à toute date ultérieure pou-vant être spécifiée dans ladite notification.

3. Toute Partie qui aura dénoncé laConvention sera réputée avoir dénoncéégalement le présent Accord.

Article 29

L’original du présent Accord, dont lestextes anglais, arabe, chinois, espagnol,français et russe font également foi, seradéposé auprès du Secrétaire général del’Organisation des Nations Unies.

Fait à Paris le douze décembre deux millequinze.

En foi de quoi les soussignés, dûmentautorisés à cet effet, ont signé le présentAccord.

zu dem dieses Übereinkommen für sie inKraft getreten ist, durch eine an den Ver-wahrer gerichtete schriftliche Notifikationvon diesem Übereinkommen zurücktreten.

(2) Der Rücktritt wird nach Ablauf einesJahres nach dem Eingang der Rücktritts -notifikation beim Verwahrer oder zu einemgegebenenfalls in der Rücktrittsnotifikationgenannten späteren Zeitpunkt wirksam.

(3) Eine Vertragspartei, die vom Rahmen-übereinkommen zurücktritt, gilt auch alsvon diesem Übereinkommen zurückgetreten.

Artikel 29

Die Urschrift dieses Übereinkommens,dessen arabischer, chinesischer, englischer,französischer, russischer und spanischerWortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wirdbeim Generalsekretär der Vereinten Natio-nen hinterlegt.

Geschehen zu Paris am 12. Dezember2015.

Zu Urkund dessen haben die hierzu ge-hörig befugten Unterzeichneten dieses Über-einkommen unterschrieben.


I . A l l g e m e i n e s

1. Am 12. Dezember 2015 hat die 21. Konferenz derVertragsparteien (COP21) des Rahmenübereinkom-mens der Vereinten Nationen vom 9. Mai 1992 überKlimaänderungen (im Folgenden: Klimarahmenüber-einkommen) (BGBl. 1993 II S. 1783, 1784) in Parisden Text eines neuen Übereinkommens zum Klima-schutz angenommen. Mit dem Übereinkommen vonParis ist der Staatengemeinschaft ein historischerSchritt zur Stärkung von Klimaschutz und nachhalti-ger Entwicklung gelungen: Die Parteien verpflichtensich, immer ambitioniertere Maßnahmen zu ergreifen,um die Erderwärmung deutlich unter 2 °C gegenüberdem vorindustriellen Niveau zu halten. Es sollen so-gar Anstrengungen unternommen werden, um denTemperaturanstieg auf 1,5 °C zu begrenzen. DasÜbereinkommen formuliert überdies das ehrgeizigeZiel, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts Treib-hausgasneutralität zu erreichen. Neben der Reduzie-rung von Treibhausgasemissionen steht auch die Anpassung an den Klimawandel im Mittelpunkt desÜbereinkommens. Auch wird die Konsistenz der Fi-nanzmittelflüsse mit diesen Klimazielen als explizitesund übergeordnetes Ziel des Übereinkommens defi-niert. Zugleich sichert das Übereinkommen finanzielleUnterstützung für die Entwicklungsländer, Technolo-gieentwicklung, -transfer und Kapazitätsaufbau zuund verstärkt die Transparenz über die Klimaschutz-maßnahmen und die bereitgestellte Unterstützung.Auch der Umgang mit Verlusten und Schäden durchKlimawandel wird im Übereinkommen adressiert.

2. Der Fünfte Sachstandsbericht des Zwischen -staatlichen Ausschusses für Klimaänderungen(Intergovernmental Panel on Climate Change „IPCC“)von September 2013 und März/April 2014 bestätigterneut, dass sich das Klima gegenwärtig ändert unddass dies auf menschlichen Einflüssen beruht. DieBundesregierung teilt diese Auffassung des IPCCund macht sich die wesentlichen Ergebnisse desFünften Sachstandsberichts, zusammengefasst inden nachfolgenden Nummern 3 bis 7, für ihre Klima-schutzpolitik zu eigen.

3. Die Erwärmung des Klimasystems ist eindeutig, undviele der seit den 1950er Jahren beobachteten Ver-änderungen des Klimasystems und der Umwelt sindseit Jahrzehnten bis Jahrtausenden nie aufgetreten.Die Atmosphäre und die Ozeane haben sich erwärmt,die Schnee- und Eismengen sind zurückgegangen,der Meeresspiegel ist angestiegen und die Konzen-trationen der Treibhausgase haben zugenommen. DieKonzentrationen von Kohlendioxid, Methan und Lach-gas sind auf Werte angestiegen, die seit mindestensden letzten 800 000 Jahren nicht vorgekommen sind.Die Kohlendioxidkonzentrationen sind seit der vorin-dustriellen Zeit um 40 Prozent angestiegen, primärdurch die Emissionen aus der Verbrennung fossilerBrennstoffe und sekundär durch Nettoemissionenaufgrund von Landnutzungsänderungen. Jedes derletzten drei Jahrzehnte war an der Erdoberfläche wär-mer als alle vorangegangenen Jahrzehnte seit demJahr 1850.

4. Der menschliche Einfluss auf das Klimasystem isteindeutig. Dies folgt aus den ansteigenden Treib-hausgaskonzentrationen in der Atmosphäre, dem positiven Strahlungsantrieb und der beobachtetenErwärmung. Die Indizien für den menschlichen Ein-fluss haben seit dem im Jahr 2007 veröffentlichtenVierten Sachstandsbericht des IPCC weiter zu -genommen. Es ist äußerst wahrscheinlich, dassder menschliche Einfluss die Hauptursache der beobachteten Erwärmung seit Mitte des 20. Jahrhun-derts war.

5. Ein ungebremster Ausstoß von Treibhausgasen könn-te das Klimasystem verändern. Vielfältige und deut -liche Veränderungen wären zu erwarten, etwa beiNiederschlägen, Eis und Schnee, der Häufigkeit undIntensität von Extremwetterereignissen, Meeresspie-gelanstieg und der Versauerung der Ozeane. Alle Regionen der Erde wären betroffen. Viele der Verän-derungen im Klimasystem blieben über Jahrhundertebestehen, auch wenn keine Treibhausgase mehr frei-gesetzt würden. Diese Veränderungen hätten gravie-rende Auswirkungen auf den Menschen. ZahlreicheRisiken würden erhöht, etwa für die Nahrungssicher-heit, die Verfügbarkeit von Wasserressourcen und diemenschliche Gesundheit. Die größten Risiken hättenarme und sozial benachteiligte Gruppen zu tragen.

6. Wenn die Menschheit durch ambitionierte und rascheKlimaschutzmaßnahmen sicherstellt, dass die globaleTemperatur im Vergleich zu vorindustriellen Bedin-gungen um nicht mehr als 2 °C steigt, können vieleRisiken des Klimawandels durch ausreichende An-passung noch einigermaßen beherrscht werden. Jestärker die 2-°C-Obergrenze überschritten wird, destogravierender werden die Folgen für Gesellschaft undWirtschaft sein. Ein globaler Temperaturanstieg um4 °C und mehr gegenüber vorindustriellem Niveauwürde sehr hohe Risiken für Menschen und Ökosys-teme sowie unvermeidbare Schäden mit sich brin-gen.

7. Soll die globale Erwärmung begrenzt werden, sinddafür erhebliche Minderungen der Treibhausgasemis-sionen notwendig. Die Forschungsergebnisse zeigen,dass bei sehr ambitionierten Klimaschutzmaßnah-men die Möglichkeit besteht, die globale Erwärmungunterhalb von 2 °C gegenüber dem vorindustriellenNiveau zu halten. Werden tiefgreifende globale Maß-nahmen zum Klimaschutz verzögert, so erschwertdies die Einhaltung der 2-°C-Obergrenze, reduziertdie Handlungsmöglichkeiten und steigert die künf -tigen Klimaschutzkosten erheblich. Ohne Klima-schutzanstrengungen wäre gegen Ende dieses Jahr-hunderts mit einem Temperaturanstieg von mehr als5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu rech-nen.

8. Bei einer Erwärmung von nur 1,5 °C können die Risi-ken, zum Beispiel für empfindliche Ökosysteme wieKorallenriffe oder die Nahrungsmittelproduktion undzusätzlicher Meeresspiegelanstieg, verringert werden.Je später entschieden gehandelt wird, desto größerwerden die Abhängigkeit von risikobehafteten Tech-nologien und die Kosten von Klimaschutz. Dies unterstreicht die Dringlichkeit von sofortigen, ambi-

Denkschrift zum Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015


tionierten Maßnahmen zur Reduktion der Treibhaus-gasemissionen.

9. Diese mit Klimasimulationen und anderen wissen-schaftlichen Methoden gewonnenen Erkenntnissesind ausreichend, um eine an Vorsorgegrundsätzenorientierte Klimapolitik zu begründen. Die internatio-nale Staatengemeinschaft muss daher rasch alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Treib-hausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einemNiveau zu stabilisieren, auf dem gefährliche Störun-gen des Klimasystems und deren Folgen verhindertwerden. Eine derartige Stabilisierung ist nur durcheine drastische Reduzierung der globalen Treibhaus-gasemissionen erreichbar.

10. Die Notwendigkeit weltweiter Maßnahmen zumSchutz des Klimas haben die Vereinten Nationen bereits im Jahr 1992 mit der Annahme des Klimarah-menübereinkommens anerkannt. Mit der Annahmedes Protokolls von Kyoto zum Klimarahmenüber -einkommen am 11. Dezember 1997 (BGBl. 2002 IIS. 966, 967) verpflichteten sich die Industrieländererstmals zu verbindlichen, quantitativen Zielvorgabenzur Reduktion von klimaschädlichen Treibhausgasen.Das Protokoll von Kyoto trat am 16. Februar 2005 inKraft (BGBl. 2005 II S. 150). Der erste Verpflichtungs-zeitraum dauerte vom Beginn des Jahres 2008 biszum Ende des Jahres 2012. Auf der Vertragsstaaten -konferenz in Doha im Jahr 2012 wurde der zweiteVerpflichtungszeitraum beschlossen, der vom Beginndes Jahres 2013 bis zum Ende des Jahres 2020 dauert (BGBl. 2015 II S. 306, 307). Die EU und ihreMitgliedstaaten übernahmen im zweiten Verpflich-tungszeitraum das Ziel, ihre Emissionen um 20 Pro-zent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken.

11. Da das Protokoll von Kyoto für die Entwicklungs- undSchwellenländer keine Reduzierungsverpflichtungenvorsah und auch einige Industriestaaten nicht ver-bindlich verpflichtet wurden, einigten sich die Staatenauf der Vertragsstaatenkonferenz in Durban im Jahr2011 darauf, einen Verhandlungsprozess für ein neu-es Klimaschutzübereinkommen zu starten, das alleStaaten in den Klimaschutz einbeziehen sollte. DieserVerhandlungsprozess mündete auf der Vertragsstaa-tenkonferenz in Paris im Jahr 2015 in die Annahmedes Übereinkommens von Paris.

12. Ein wesentlicher Unterschied zu vorherigen Klima -verhandlungsprozessen bestand darin, dass einGroßteil der Staaten entsprechend der auf der Ver -tragsstaatenkonferenz in Warschau im Jahr 2013 getroffenen Entscheidung 1/CP.19 (DokumentUNFCCC/CP/2013/10/Add.1) bereits im Vorfeld derPariser Klimakonferenz seine „beabsichtigten natio-nal bestimmten Beiträge“ („intended nationally determined contributions“) zu dem Übereinkommenvon Paris festgelegt und veröffentlicht hatte. Die EUund ihre Mitgliedstaaten übermittelten am 6. März2015 den beabsichtigten national bestimmten Beitrageiner EU-internen Treibhausgasreduzierung von min-destens 40 Prozent bis zum Jahr 2030 im Vergleichzum Jahr 1990 (Vorlage Lettlands und der Euro -päischen Kommission im Namen der EuropäischenUnion und ihrer Mitgliedstaaten – Beabsichtigte nationale Beiträge der EU und ihrer Mitgliedstaaten,6. März 2015, vgl. Anlage 2 zur Denkschrift). Dieser

entspricht dem Klimaziel der EU, das der Euro -päische Rat in seinen Schlussfolgerungen am24. Oktober 2014 beschlossen hatte (DokumentEUCO 169/14, vgl. Anlage 1 zur Denkschrift). Die Ent-scheidung der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur inter-nen Umsetzung dieses Ziels steht noch aus. Ein Legislativvorschlag der Kommission für die Sektoren,die dem Emissionshandel unterliegen, liegt bereitsvor und wird verhandelt. Voraussichtlich Mitte desJahres 2016 legt die EU-Kommission einen Legis -lativvorschlag zur Aufteilung des Klimaziels in denSektoren außerhalb des Emissionshandels auf dieeinzelnen Mitgliedstaaten vor.

13. Durch den formalisierten Prozess zur vorherigenÜbermittlung der beabsichtigten national bestimmtenBeiträge war bei vielen Staaten bereits im Vorfeld er-sichtlich, in welchem Umfang sie sich in die künftigenAnstrengungen zum Klimaschutz einbringen würden.Auf der Vertragsstaatenkonferenz in Paris waren diebeabsichtigten national bestimmten Beiträge nichtGegenstand der Verhandlungen. Vielmehr sehen dasÜbereinkommen von Paris (Artikel 4 Absatz 2) unddie begleitende Entscheidung 1/CP.21 (DokumentUNFCCC/CP/2015/10/Add.1*, Paragraph 22; im Folgenden bezeichnet als „Umsetzungs be schlusszum Übereinkommen“) vor, dass die Vertragspar -teien bei der Ratifikation des Übereinkommensi hren – dann nicht mehr lediglich „beabsichtig -ten“ – „national bestimmten Beitrag“ („nationally determined contribution“) übermitteln.

14. Am 22. April 2016 fand in New York eine feierlicheZeremonie statt, bei der 175 Staaten das Überein-kommen von Paris unterzeichneten, darunter auchdie EU und ihre Mitgliedstaaten. Außerdem hinterleg-ten 15 Staaten an diesem Tag bereits ihre Ratifika -tionsurkunden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten wer-den das Übereinkommen von Paris gemeinsamratifizieren, da es sich um ein sogenanntes gemisch-tes Abkommen handelt. Dies ergibt sich daraus, dassweder die EU noch die Mitgliedstaaten alleine die erforderlichen Kompetenzen hätten, um das gesamteÜbereinkommen umzusetzen. Das Übereinkommenvon Paris tritt in Kraft, wenn mindestens 55 Staaten,auf die mindestens 55 Prozent der weltweiten Treib-hausgase entfallen, ihre Ratifikationsurkunde hinter-legt haben.

I I . B e s o n d e r e s

Präambel

In der Präambel haben die Parteien ihre Beweggründeund tragende Grundsätze des Übereinkommens nieder-gelegt:

Die Parteien haben sich von den Zielen und Grundsätzendes Klimarahmenübereinkommens leiten lassen und erkennen die akute Bedrohungslage durch den Klima-wandel an. Sie heben die besonderen Bedürfnisse undGegebenheiten der Entwicklungsländer hervor und unter-streichen den Zusammenhang zwischen Klimaschutz,nachhaltiger Entwicklung und Armutsbeseitigung.

* In Englisch abrufbar unter: http://unfccc.int/resource/docs/2015/cop21/eng/10a01.pdf


Die Präambel verweist darüber hinaus auf Grundwertewie die Menschenrechte, die Rechte von indigenen Völkern, lokalen Gemeinschaften, Migranten, Kindern,Menschen mit Behinderungen und besonders schutz -bedürftigen Menschen und das Recht auf Entwicklungsowie die Gleichstellung der Geschlechter, die Stärkungder Rolle der Frau und die Generationengerechtigkeit. DieParteien bekräftigen zudem die Bedeutung eines gerech-ten Strukturwandels für die arbeitende Bevölkerung.

Weiter heben die Parteien hervor, dass die Integrität allerÖkosysteme einschließlich der Meere und der Schutz derbiologischen Vielfalt gewährleistet werden sollen.

Schließlich betonen die Parteien die Rolle nachhaltigerLebensweisen und nachhaltiger Konsum- und Produk -tionsmuster.

Artikel 1

Dieser Artikel definiert eine Reihe von Begriffen und erklärt darüber hinaus die Begriffsbestimmungen aus Artikel 1 des Klimarahmenübereinkommens für anwend-bar.

Artikel 2

Dieser Artikel definiert die übergeordneten Ziele desÜbereinkommens.

Absa t z 1 Buchs t abe a formuliert das Ziel, den An-stieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und An-strengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf1,5 °C zu begrenzen. Damit wird das in Artikel 2 des Klimarahmenübereinkommens enthaltene Ziel konkreti-siert, eine gefährliche anthropogene Störung des Klima-wandels zu verhindern. Die 2-°C-Obergrenze war bisherlediglich in Entscheidungen der Vertragsstaatenkonfe -renzen ent halten und wird nun erstmals in einem völker-rechtlichen Übereinkommen bekräftigt und mit der For-mulierung „deutlich unter“ zugleich ambitionierter alsbisher üblich formuliert. Die zusätzliche Bezugnahme auf Anstrengungen zu einer Begrenzung des Temperatur -anstiegs auf 1,5 °C stellt einen Verhandlungserfolg derI nselstaaten und der besonders verletzlichen Staaten dar.

Nach Absa t z 1 Buchs t abe b sollen Anpassungs-und Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandelund eine emissionsarme Entwicklung gefördert werden,ohne dabei die Nahrungsmittelerzeugung zu bedrohen.

Gemäß Absa t z 1 Buchs t abe c sollen die Finanz-mittelflüsse in Einklang gebracht werden mit einem Weghin zu einer emissionsarmen und gegenüber Klimaände-rungen widerstandsfähigen Entwicklung. Die Bestimmungerfasst nicht nur die klassische Klima- und Entwicklungs-finanzierung zwischen Geber- und Empfängerländern,sondern bezieht sich auf alle relevanten öffentlichen wieprivaten Finanzmittelflüsse. Dass die bedeutende Rollevon Finanzmittelflüssen für das Erreichen der Klima-schutzziele erstmals übergreifend und völkerrechtlich ver-ankert wurde, ist ein Verhandlungserfolg der EU.

Absa t z 2 betont, dass die Durchführung des Überein-kommens an der Gerechtigkeit und dem Grundsatz dergemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlich -keiten und jeweiligen Fähigkeiten unter Berücksichtigung

der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten orientiertist. Die Formulierung kann als eine moderne Interpretationdes bereits im Klimarahmenübereinkommen enthaltenenGrundsatzes der gemeinsamen, aber unterschiedlichenVerantwortlichkeiten verstanden werden, da sie stärkerauf die individuellen nationalen Gegebenheiten Bezugnimmt.

Artikel 3

Dieser Artikel stellt klar, dass sämtliche Vertragsparteienzur Verwirklichung des in Artikel 2 genannten Zieles ehr-geizige Anstrengungen unternehmen, die in den maßgeb-lichen Bestimmungen des Übereinkommens von Parisnäher definiert werden. Zudem betont der Artikel, dassdie Anstrengungen über die Zeit kontinuierlich gesteigertwerden sollen, wobei auch der Unterstützungsbedarf vonEntwicklungsländern anerkannt wird.

Artikel 4

Dieser Artikel statuiert das grundlegende Pflichtenpro-gramm im Bereich der Minderung und bildet damit einender Eckpfeiler des Übereinkommens.

Absa t z 1 formuliert das gemeinsame Ziel der Vertrags-parteien, schnellstmöglich den Scheitelpunkt der welt -weiten Treibhausgasemissionen zu erreichen und dieEmissionen danach rasch zu reduzieren, um in der zwei-ten Hälfte dieses Jahrhunderts eine Balance zwischenden menschlichen Treibhausgasemissionen und derenAbbau durch Senken zu erreichen. Ziel ist damit letztlichdie Treibhausgasneutralität.

Absa t z 2 regelt die individuellen Beiträge der Vertrags-parteien. Sie müssen national festgelegte Klimaschutz-beiträge („nationally determined contributions“) erarbeitenund übermitteln und nationale Maßnahmen ergreifen, umdie Ziele dieser Beiträge zu verwirklichen. Die nationalfestgelegten Beiträge werden selbst nicht Vertragsbe-standteil und erlangen auch keine Rechtsverbindlichkeit.Die Parteien schulden somit zwar kein verbindliches Ergebnis, aber die Ergreifung darauf gerichteter Maß -nahmen.

Bereits im Vorfeld des Übereinkommens hat der über -wiegende Teil der Staatengemeinschaft seine beabsich-tigten national festgelegten Beiträge vorgelegt. Diese werden jedoch noch nicht zur Einhaltung der 2-°C-Ober-grenze genügen, wie die Vertragsstaatenkonferenz imUmsetzungsbeschluss zum Übereinkommen (Para-graph 17) festgehalten hat. Die Absä t ze 3 u nd 9 definieren daher einen Prozess der kontinuierlichen Am-bitionssteigerung im Sinne eines Progressionsgebotes.Alle fünf Jahre haben die Vertragsparteien neue nationalfestgelegte Beiträge zu übermitteln, die jeweils ambitio-nierter ausfallen als die vorherigen. Dabei werden die Ver-tragsparteien von der in Artikel 14 vorgesehenen globalenBestandsaufnahme unterrichtet. Eine weitere Verschär-fung der Beiträge ist gemäß Absa t z 11 jederzeit – alsoauch während der 5-Jahres-Zyklen – möglich.

Gemäß dem Umsetzungsbeschluss der Vertragsstaaten-konferenz sollen die Länder, die bislang ein Ziel bis zumJahr 2025 formuliert haben, im Jahr 2020 neue nationalfestgelegte Beiträge vorlegen. Länder mit einem Ziel biszum Jahr 2030 – wie die EU und ihre Mitgliedstaaten –sind aufgefordert, ihre national festgelegten Beiträge


erneut mitzuteilen oder zu aktualisieren und ab 2025 fürdie Zeit nach 2030 anspruchsvoller als der bisherige Beitrag fortzuschreiben. Die erste Vertragsstaatenkon -ferenz dieses Übereinkommens soll genauere gemein -same Zeitrahmen für die zukünftigen national festgelegtenBeiträge erarbeiten ( Absa t z 10 ).

Die übermittelten national festgelegten Beiträge werdengemäß Absa t z 1 2 in einem öffentlichen Register gespeichert.

Nach Absa t z 4 sollen die Industriestaaten ihre nationalfestgelegten Beiträge als absolute gesamtwirtschaftlicheReduktionsziele formulieren. Die Entwicklungsländer sollen ihre Minderungsanstrengungen verstärken undwerden ermutigt, mit der Zeit ebenfalls auf gesamtwirt-schaftliche Emissionsreduktions- oder -begrenzungszieleüberzugehen.

Die Absä t ze 5 , 6 und 15 sprechen die besonderenBelange von Entwicklungsländern und deren Unterstüt-zungsbedarf an.

Ab s a t z 7 bestimmt, dass der Zusatznutzen für die Minderung, der sich aus den Anpassungsmaßnahmenund/oder Plänen zur wirtschaftlichen Diversifizierung derVertragsparteien ergibt, zu den Minderungsergebnissenaufgrund dieses Artikels beitragen kann.

Absa t z 8 legt fest, dass die Vertragsparteien zusam-men mit ihren national festgelegten Beiträgen Informatio-nen übermitteln, die deren Transparenz und Verständlich-keit sicherstellen. Die Vorschrift soll ermöglichen, dass dienational festgelegten Beiträge miteinander verglichen undbewertet werden können. Die Vertragsstaatenkonferenzdes Übereinkommens soll die benötigten Informationennäher bestimmen (Paragraph 28 des Umsetzungsbe-schlusses zum Übereinkommen).

Nach den Absä t ze n 1 3 u nd 1 4 müssen die Ver-tragsparteien über ihre national bestimmten Beiträge undEmissionen abrechnen. Dabei haben die VertragsparteienUmweltintegrität, Transparenz, Genauigkeit, Vollständig-keit, Vergleichbarkeit und Konsistenz zu fördern und Doppelzählungen zu vermeiden. Die Vertragsstaaten -konferenz des Übereinkommens soll hierzu nähere Leit -linien beschließen.

Die Absä t ze 1 6 b i s 1 8 regeln Fälle, in denen Vertragsparteien einschließlich der Organisationen der re-gionalen Wirtschaftsintegration und ihrer Mitgliedstaatenvereinbart haben, bei der Festlegung und Erfüllung derKlimaschutzbeiträge gemeinsam zu handeln. Unter ande-rem müssen die beteiligten Vertragsparteien in diesen Fäl-len dem Sekretariat des Klimarahmenübereinkommenszum Zeitpunkt der Übermittlung ihrer national festgeleg-ten Beiträge die entsprechende Vereinbarung, einschließ-lich des jeder beteiligten Vertragspartei zugeteilten Emis-sionsniveaus, mitteilen.

Absa t z 19 fordert die Vertragsparteien dazu auf, lang-fristige Strategien für eine treibhausgasarme Entwicklungzu erarbeiten. Der Umsetzungsbeschluss zum Überein-kommen (Paragraph 36) lädt die Vertragsparteien dazuein, dem Sekretariat bis zum Jahr 2020 solche Strategienfür den Zeitraum bis zur Mitte dieses Jahrhunderts zuübermitteln. Das Sekretariat wird diese dann im Internetveröffentlichen.

Artikel 5

Maßnahmen zur Erhaltung von Wäldern und deren Wiederaufbau leisten einen wichtigen Beitrag zum Klima-schutz. Dies erkennt Artikel 5 an und fordert die Vertrags-parteien unter anderem auf, Maßnahmen zur Reduzie-rung der Entwaldung und Walddegradierung sowie zumWiederaufbau und zur nachhaltigen Bewirtschaftungvon Wäldern und zur Stärkung ihrer CO2-Speicher -leistung – oft zusammengefasst unter der Bezeichnung„REDD+“ – fortzusetzen.

Artikel 6

Dieser Artikel bietet den Vertragsparteien verschiedeneMöglichkeiten der Nutzung von Kooperationsmechanis-men an. Sie können erstens Minderungsergebnisse unterbestimmten Voraussetzungen untereinander transferieren,um sie auf die Erreichung ihrer eigenen national festge-legten Beiträge anrechnen zu lassen ( Absa t z 2 ). Dabeimüssen sie die nachhaltige Entwicklung fördern, die Um-weltintegrität gewährleisten und insgesamt für Transpa-renz sorgen und Doppelzählungen vermeiden.

Zweitens können sie den durch Absa t z 4 eingerichte-ten freiwilligen Mechanismus nutzen, der darauf abzielt,Treibhausgasemissionen zu senken und die nachhaltigeEntwicklung zu unterstützen. Die erste Vertragsstaaten-konferenz dieses Übereinkommens soll hierzu Regeln,Modalitäten und Verfahren beschließen ( Absa t z 7 ).

Daneben wird in den Absä t ze n 8 u nd 9 auch dieBedeutung nicht marktbasierter Ansätze anerkannt.

Artikel 7

Die Anpassung erfährt in diesem Artikel eine wesentlicheStärkung gegenüber dem Klimarahmenübereinkommenund dem Protokoll von Kyoto.

Absa t z 1 gibt als globales Anpassungsziel die Verbes-serung der Anpassungsfähigkeit, die Stärkung der Wider-standsfähigkeit und die Verringerung der Anfälligkeit ge-genüber Klimaänderungen vor. Absa t z 2 unterstreichtdie Schlüsselrolle der Anpassung und betont zugleich diespeziellen Bedürfnisse besonders anfälliger Entwick-lungsländer. Die Anpassungsbemühungen der Entwick-lungsländer werden anerkannt ( Absa t z 3 ).

In Ab sa t z 4 erkennen die Parteien den erheblichen Anpassungsbedarf und die möglicherweise erhöhten Anpassungskosten sowie den Zusammenhang zwischendem Niveau der Minderungsbemühungen und dem dererforderlichen Anpassungsmaßnahmen an.

In den Absä t zen 5 und 6 werden Grundsätze für dieAnpassung aufgestellt: Dazu gehört, dass Anpassungs-maßnahmen von den Ländern ausgehen, geschlechter-gerecht, partizipatorisch und vollständig transparent seinsollen, wobei besonders schutzbedürftige Gruppen, Ge-meinschaften und Ökosysteme zu berücksichtigen sind.Die Parteien betonen die Bedeutung von Unterstützungund internationaler Zusammenarbeit sowie die notwendi-ge Berücksichtigung der Bedürfnisse der Entwicklungs-länder.

Gemäß Absa t z 7 sollen die Vertragsparteien ihre Zu-sammenarbeit bei der Verstärkung der Anpassung unterBerücksichtigung des Anpassungsrahmens von Cancún


intensivieren. Die Organisationen der Vereinten Nationenwerden ermutigt, die Bemühungen der Parteien zu unter-stützen ( Absa t z 8 ).

Gemäß Absa t z 9 befassen sich die Parteien mit Pro-zessen zur Planung der Anpassung und der Durchführungvon Maßnahmen einschließlich der Ausarbeitung und Verbesserung von Plänen, Politiken oder Beiträgen. AlsBeispiele werden unter anderem die Abschätzung derAuswirkungen des Klimawandels und der Anfälligkeit gegenüber Klimaänderungen genannt.

Die Absä t ze 1 0 b i s 1 2 betreffen Anpassungsmit -teilungen, in denen die Parteien ihre Prioritäten, ihrenDurchführungs- und Unterstützungsbedarf sowie ihre Pläne und Maßnahmen darlegen sollen. Die Anpassungs-mitteilungen werden in ein öffentliches Register eingetra-gen, das vom Sekretariat geführt wird.

Absa t z 13 sieht vor, dass die Entwicklungsländer beider Durchführung der Absätze 7, 9, 10 und 11 unterstütztwerden.

Absa t z 14 stellt einen Bezug zu der in Artikel 14 gere-gelten weltweiten Bestandsaufnahme her und konkre -tisiert deren Zielsetzungen hinsichtlich der Anpassung anden Klimawandel. Die weltweite Bestandsaufnahme sollinsbesondere die Anpassungsbemühungen von Entwick-lungsländern anerkennen, die Umsetzung auf der Grund-lage der Anpassungsmitteilungen fördern, die Angemes-senheit und die Wirksamkeit der Maßnahmen und derUnterstützungsleistungen sowie den allgemeinen Fort-schritt bei der Erreichung des weltweiten Anpassungs-ziels (Absatz 1) überprüfen.

Artikel 8

Dieser Artikel betont, dass es wichtig ist, Verluste undSchäden durch Klimawandel („Loss and Damage“) abzu-wehren, zu vermeiden und zu bewältigen. Insbesonderefür die Inselstaaten und die besonders verletzlichen Ent-wicklungsländer war es ein Kernanliegen, dass diesesThema im Übereinkommen von Paris ebenfalls thema -tisiert wird. Artikel 8 soll jedoch keine Grundlage für Haftungs- oder Schadensersatzansprüche sein (Para-graph 52 des Umsetzungsbeschlusses zum Übereinkom-men). Vielmehr bestätigt die Vorschrift den bestehendenInternationalen Mechanismus von Warschau für Verlusteund Schäden und unterstellt ihn der Weisungsbefugnisund Leitung der Vertragsstaatenkonferenz dieses Über-einkommens, die nunmehr auch für seine Verbesserungund Stärkung zuständig ist ( Absa t z 2 ).

Die Parteien sollen gemäß Absa t z 3 Verständnis, Han-deln und Unterstützung in Bezug auf Verluste und Schä-den in kooperativer und fördernder Weise verbessern.Ab s a t z 4 nennt – nicht abschließend – eine Vielzahlvon Bereichen, auf die sich derartige Bemühungen erstre-cken können. Dazu gehören etwa Frühwarnsysteme, Ver-sicherungslösungen, Notfallvorsorge und Risikobewer-tung.

Artikel 9

Dieser Artikel regelt das Thema Klimafinanzierung.

Während Absa t z 1 die schon nach dem Klimarahmen-übereinkommen bestehenden Finanzierungspflichten derIndustrienationen gegenüber Entwicklungsländern be-

kräftigt, ermuntert Absa t z 2 die anderen Vertragspar-teien zu freiwilliger Unterstützung.

Absa t z 3 sieht demgegenüber die weltweite Mobilisie-rung finanzieller Mittel für den Klimaschutz aus verschie-denen Quellen als Teil einer Anstrengung aller und weistden Industrieländern dabei weiterhin eine Führungsrollezu. Er stellt darüber hinaus klar, dass die bisherigen Be-mühungen gesteigert werden sollen.

Im Umsetzungsbeschluss zum Übereinkommen (Para-graph 53) haben die Industrieländer ihr Versprechen, abdem Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Ent-wicklungsländer aus einer weiten Vielfalt von Quellen zumobilisieren, bestätigt und bis zum Jahr 2025 fort -geschrieben. Bis zum Jahr 2025 soll ein neues globalesMobilisierungsziel für die Zeit danach festgelegt werden,welches nicht unter dem alten Ziel liegen soll. Allerdingsist nicht festgelegt, dass hierfür ausschließlich die Indus-triestaaten verantwortlich sind.

Nach Absa t z 4 soll durch die Bereitstellung zusätz -licher finanzieller Mittel ein Gleichgewicht zwischen An-passung und Minderung angestrebt werden, in Erwägungöffentlicher Finanzierung von Maßnahmen in besondersarmen und verletzlichen Entwicklungsländern.

Die Industrieländer stellen gemäß Absa t z 5 alle zweiJahre als Anhaltspunkt dienende quantitative und quali-tative Informationen über beabsichtigte Finanzierungund Mobilisierung nach den Absätzen 1 und 3 bereit. Dieanderen Vertragsparteien, die Mittel zur Verfügung stellen,sollen freiwillig entsprechende Informationen übermitteln (ex-ante). Die Informationen der Industrieländer gehenauch in die weltweite Bestandsaufnahme nach Artikel 14ein ( Absa t z 6 ).

Absa t z 7 verpflichtet die Industrienationen schließlichauch dazu, alle zwei Jahre über die geleistete und diedurch öffentliches Handeln mobilisierte Unterstützung fürdie Entwicklungsländer zu berichten (ex-post); andereVertragsparteien werden ermutigt, dasselbe zu tun.

Der Finanzmechanismus des Klimarahmenübereinkom-mens gilt auch als Finanzmechanismus dieses Überein-kommens ( Absa t z 8 ).

Der Finanzmechanismus des Klimarahmenübereinkom-mens sowie andere Institutionen sollen sich um die Ge-währleistung eines effizienten Zugangs zu finanziellenMitteln durch vereinfachte Zusageverfahren bemühen undins besondere die am wenigsten entwickelten Länder und Inselstaaten dabei unterstützen ( Absa t z 9 ).

Artikel 10

Dieser Artikel bestätigt im Wesentlichen den bisherigenMechanismus für Technologieentwicklung und -transferund verstärkt die gemeinsamen Maßnahmen der Ver-tragsparteien in diesem Bereich. Es wird ein Technologie-rahmen geschaffen, der übergeordnete Leitlinien für dieArbeit des Technologiemechanismus vorgibt. Ziel ist dieweltweite Beschleunigung, Förderung und Ermöglichungvon Innovationen und der Zugang von Entwicklungs -ländern zu neuen Technologien zur Minderung der Emis-sionen und zur Anpassung an den Klimawandel.

Artikel 11

Dieser Artikel zielt zum einen darauf ab, die Kapazität unddie Fähigkeit der Entwicklungsländer zur wirksamen Be-


wältigung der Klimaänderungen zu stärken; zum anderensollen Entwicklung, Verbreitung und Anwendung vonTechnologie, der Zugang zu finanziellen Mitteln für denKlimaschutz, entsprechende Bildung, Ausbildung und öffentliches Bewusstsein sowie die transparente, recht-zeitige und genaue Weiterleitung von Informationen er-leichtert werden ( Absa t z 1 ).

Artikel 12

Dieser Artikel sieht vor, dass die Vertragsparteien bei derVerbesserung der Bildung, der Ausbildung, des öffent -lichen Bewusstseins, der Öffentlichkeitsbeteiligung unddes öffentlichen Informationszugangs im Bereich des Klimawandels zusammenarbeiten.

Artikel 13

Dieser Artikel richtet einen gegenüber dem bisherigenSystem deutlich erweiterten gemeinsamen Transparenz-rahmen ein, der das gegenseitige Vertrauen der Vertrags-parteien stärken und die wirksame Umsetzung fördernsoll ( Absa t z 1 ). Der Transparenzrahmen stützt sich aufdie Transparenzregelungen aufgrund des Klimarahmen-übereinkommens und wird diese verstärken (Absä t ze 3und 4 ).

Artikel 13 unterscheidet genauer zwischen dem Rahmenfür die Transparenz der Klimaschutzmaßnahmen und demRahmen für die Transparenz der Unterstützung. Der Rah-men für die Transparenz der Klimaschutzmaßnahmen sollunter anderem ermöglichen, die Fortschritte der Vertrags-parteien beim Erreichen ihrer national festgelegten Beiträ-ge und bei ihren Anpassungsmaßnahmen zu verfolgen(Absa t z 5 ). Der Rahmen für die Transparenz der Unter-stützung soll demgegenüber einen Überblick über die ge-währte bzw. erhaltene finanzielle Unterstützung bieten(Absa t z 6 ).

Die von den Staaten zu übermittelnden Informationenwerden in den Absä t zen 7 b i s 10 näher spezifiziert.Die Absä t ze 11 und 12 legen fest, wie die techni-sche Überprüfung dieser Informationen abläuft.

Artikel 14

Gemäß diesem Artikel wird alle fünf Jahre eine weltweiteBestandsaufnahme durchgeführt, um die gemeinsamenFortschritte in Hinblick auf die Ziele des Übereinkommenszu bewerten – erstmalig im Jahr 2023. Die Ergebnissedieser Bestandsaufnahme dienen zur Unterrichtung derVertragsparteien bei der kontinuierlichen Fortführung undVerstärkung ihrer nationalen Klimapolitik, etwa bei der Er-stellung des alle fünf Jahre zu übermittelnden nationalfestgelegten Beitrags (Artikel 14 Absatz 3 in Verbindungmit Artikel 4 Absatz 9).

Artikel 15

Dieser Artikel errichtet einen Mechanismus zur Förderungund Einhaltung des Übereinkommens im Sinne einer Er-füllungskontrolle („compliance“). Der Mechanismus sollweder streitig noch strafend ausgerichtet sein.

Artikel 16

Gemäß Absa t z 1 fungiert die Konferenz der Vertrags-parteien des Klimarahmenübereinkommens zugleich als

Vertragsstaatenkonferenz dieses Übereinkommens, wobeian der Beschlussfassung nur die Vertragsparteien diesesÜbereinkommens mitwirken. Ab s a t z 3 enthält eine Regelung zur Ersetzung von Mitgliedern des Präsidiumsder Konferenz der Vertragsparteien, die Staaten vertreten,die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind.

Die Vertragsstaatenkonferenz dieses Übereinkommenshat die Aufgabe, die Durchführung des Übereinkommenszu überprüfen und die zur Durchführung notwendigen Be-schlüsse zu fassen. Sie setzt die zur Durchführung diesesÜbereinkommens erforderlichen Nebenorgane ein und er-füllt die sonstigen Aufgaben, die zur Durchführung desÜbereinkommens notwendig sind ( Absa t z 4 ).

Vorbehaltlich einer anderslautenden einstimmigen Ent-scheidung der Vertragsstaatenkonferenz dieses Überein-kommens finden die Geschäftsordnung der Konferenzder Vertragsparteien des Klimarahmenübereinkommensund die dort geltende Finanzordnung entsprechende An-wendung ( Absa t z 5 ).

Nach Absa t z 6 wird die erste Vertragsstaatenkonfe-renz dieses Übereinkommens gemeinsam mit der erstenTagung der Konferenz der Vertragsparteien des Klimarah-menübereinkommens stattfinden, die nach Inkrafttretendieses Übereinkommens gemäß Artikel 21 anberaumtwird. Sofern die Vertragsstaatenkonferenz dieses Über-einkommens keine abweichende Entscheidung trifft, fin-den auch die nachfolgenden ordentlichen Tagungen gemeinsam statt. Absa t z 7 sieht zudem die Einberu-fung außerordentlicher Sitzungen vor.

Absa t z 8 gibt den Vereinten Nationen, ihren Sonder -organisationen und der Internationalen Atomenergie- Organisation sowie jedem Mitgliedstaat oder Beobachterbei einer solchen Organisation das Recht, als Beobachterauf den Tagungen der Vertragsstaatenkonferenz diesesÜbereinkommens vertreten zu sein. Auf Antrag könnenauch alle sonstigen Stellen, die in den von diesem Über-einkommen erfassten Angelegenheiten fachlich befähigtsind, zur Teilnahme an der Tagung zugelassen werden.

Artikel 17

Dieser Artikel bestimmt, dass das Sekretariat des Klima-rahmenübereinkommens mit Sitz in Bonn zugleich dasSekretariat des Übereinkommens von Paris ist.

Artikel 18

Dieser Artikel bestimmt, dass die nach den Artikeln 9und 10 des Klimarahmenübereinkommens eingesetztenNebenorgane für die Durchführung des Übereinkommensund für die wissenschaftlich-technologische Beratungauch als Nebenorgane dieses Übereinkommens dienen.Die Nebenorgane tagen in ihrer Funktion für das Klima-rahmenübereinkommen und in ihrer Eigenschaft als Nebenorgane dieses Übereinkommens jeweils gemein-sam. Soweit die Nebenorgane als Organe dieses Über-einkommens tätig werden, sind nur dessen Parteienstimmberechtigt.

Artikel 19

Die durch das Klimarahmenübereinkommen oder in sei-nem Rahmen eingesetzten Nebenorgane oder andereninstitutionellen Regelungen, die nicht in diesem Überein-kommen genannt sind, haben diesem Übereinkommen


gemäß Absa t z 1 auf Beschluss der Vertragsstaaten-konferenz dieses Übereinkommens zu dienen. Die Ver-tragsstaatenkonferenz legt die zu erfüllenden Aufgabenfest (Absatz 1) und kann weitere Maßgaben erteilen ( Ab -sa t z 2 ).

Artikel 20

Dieser Artikel betrifft die Unterzeichnung und Ratifikation,Annahme oder Genehmigung des Übereinkommens. DasÜbereinkommen liegt vom 22. April 2016 bis zum 21. April2017 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf. Danach steht es zum Beitritt offen(Absa t z 1 ).

Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wiedie EU sind für sich genommen an alle Pflichten aus demÜbereinkommen gebunden. Sofern neben der Organisa-tion auch einer oder mehrere ihrer Mitgliedstaaten Vertragspartei werden, haben die Mitgliedstaaten und dieOrganisation eine Zuständigkeitsteilung bezüglich der Erfüllung des Übereinkommens zu vereinbaren. Eine parallele Ausübung der Rechte aus dem Übereinkommendurch die Organisation und ihre Mitgliedstaaten ist aus-geschlossen ( Absa t z 2 ).

Die Organisation hat den Umfang ihrer Zuständigkeiten inBezug auf die Erfüllung des Übereinkommens sowie dies-bezügliche wesentliche Änderungen mitzuteilen ( Ab -sa t z 3 ).

Artikel 21

Nach Absa t z 1 tritt das Übereinkommen am dreißigs-ten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem mindestens55 Vertragsparteien des Klimarahmenübereinkommens,die mindestens 55 Prozent der gesamten weltweitenTreibhausgasemissionen repräsentieren, das Überein-kommen ratifiziert haben. Der Anteil an den weltweitenTreibhausgasemissionen wird auf Grundlage der jeweilsletzten von den Vertragsparteien übermittelten Informa-tionen ermittelt ( Absa t z 2 ). Das Sekretariat des Klima-rahmenübereinkommens hat diese Informationen unddie entsprechenden Anteile an den Emissionen gemäßParagraph 104 des Umsetzungsbeschlusses zum Über -einkommen auf seiner Internetseite veröffentlicht. Ab -sa t z 3 regelt das Inkrafttreten für Staaten und Organi-sationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die dasÜbereinkommen nach diesem Zeitpunkt ratifizieren.

Artikel 22

Nach diesem Artikel ist bei Vertragsänderungen Artikel 15des Klimarahmenübereinkommens sinngemäß anzuwen-den.

Artikel 23

Gemäß diesem Artikel ist die Regelung des Artikels 16des Klimarahmenübereinkommens zur Beschlussfassungüber Anlagen und deren Änderung sinngemäß anzuwen-den.

Artikel 24

Dieser Artikel erklärt den Streitbeilegungsmechanismusaus Artikel 14 des Klimarahmenübereinkommens für sinn-gemäß anwendbar.

Artikel 25

Nach diesem Artikel hat jede Vertragspartei eine Stimme.Die Anzahl der Stimmen von Organisationen der regiona-len Wirtschaftsintegration wie der EU richtet sich nach derZahl ihrer Mitgliedstaaten. Eine gleichzeitige Stimmab -gabe durch eine solche Organisation und ihre Mitglied-staaten ist ausgeschlossen.

Artikel 26

Dieser Artikel bestimmt den Generalsekretär der VereintenNationen zum Verwahrer des Übereinkommens.

Artikel 27

Nach diesem Artikel sind Vorbehalte zu dem Übereinkom-men unzulässig.

Artikel 28

Dieser Artikel bestimmt, dass eine Vertragspartei nachAblauf von drei Jahren nach Inkrafttreten des Überein-kommens vom Vertrag zurücktreten kann. Der Rücktrittwird frühestens ein Jahr nach der Rücktrittserklärungwirksam.

Artikel 29

Gemäß diesem Artikel ist das Übereinkommen in densechs Amtssprachen der Vereinten Nationen gleicher -maßen verbindlich.


I. Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030

1. Es wurden erhebliche Fortschritte bei der Verwirklichung derEU-Ziele in den Bereichen Reduzierung der Treibhausgas-emissionen, erneuerbare Energien und Energieeffizienz er-zielt, die bis 2020 vollständig erreicht werden müssen. Aufder Grundlage der in den Schlussfolgerungen der Tagung desEuropäischen Rates vom März 2014 ermittelten Grundsätzehat sich der Europäische Rat heute auf den Rahmen für dieKlima- und Energiepolitik bis 2030 für die Europäische Unionverständigt. Die EU wird demnach ihren Beitrag gemäß demvon den UNFCCC-Vertragsparteien in Warschau vereinbartenZeitplan für den Abschluss eines globalen Klimaabkommensspätestens bis zum ersten Quartal 2015 vorlegen. Der Euro-päische Rat fordert alle Länder auf, rechtzeitig vor der21. Konferenz der Vertragsparteien in Paris ehrgeizige Zieleund Strategien vorzulegen. Er wird nach der Konferenz in Paris auf diese Frage zurückkommen. Der Europäische Ratwird alle Aspekte des Rahmens fortdauernd prüfen und weiterhin gegebenenfalls strategische Leitlinien vorgeben,insbesondere was Konsens über vom EHS erfasste Sektoren,nicht unter das EHS fallende Sektoren, den Verbund und dieEnergieeffizienz anbelangt. Die Kommission wird auch in Zukunft einen regelmäßigen Dialog mit den Beteiligten führen.

THG-Emissionsreduktionsziel

2. Der Europäische Rat hat das verbindliche Ziel der EU ge -billigt, die EU-internen Treibhausgasemissionen bis 2030 ummindestens 40 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Hierzugilt Folgendes:

2.1 Das Ziel wird von der EU gemeinsam in möglichst kostenwirksamer Weise erfüllt werden, wobei die vomEmissionshandelssystem (EHS) erfassten Sektoren unddie nicht unter das EHS fallenden Sektoren eine Redu-zierung um 43 % bzw. 30 % gegenüber 2005 erzielenmüssen.

2.2 Alle Mitgliedstaaten werden sich an diesen Anstrengun-gen beteiligen, wobei Fairness- und Solidaritätsaspektein ausgewogener Weise zu berücksichtigen sind.

Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS)

2.3 Ein gut funktionierendes, reformiertes Emissionshan-delssystem (EHS) mit einem Instrument zur Stabilisie-rung des Markts im Einklang mit dem Kommissionsvor-schlag wird das wichtigste europäische Instrument zurErreichung dieses Ziels darstellen; der jährliche Faktor,um den die Obergrenze für die maximal zulässigenEmissionen gesenkt wird, wird von 1,74 % auf 2,2 %für die Zeit ab 2021 angehoben.

2.4 Das System der kostenfreien Zuteilung von Emissions-rechten wird nicht außer Kraft treten; bestehende Maß-nahmen werden auch nach 2020 weiter dazu dienen,der Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen auf-

grund der Klimapolitik vorzubeugen, solange in anderenführenden Wirtschaftsnationen keine vergleichbarenAnstrengungen unternommen werden; auf diese Weisesollen Sektoren, die Gefahr laufen, ihre internationaleWettbewerbsfähigkeit einzubüßen, in angemessenemUmfang unterstützt werden. Die Benchmarks für kos-tenfreie Zuteilungen werden im Einklang mit dem tech-nologischen Fortschritt in den jeweiligen Industrie -sektoren regelmäßig überprüft. Sowohl die direkten alsauch die indirekten CO2-Kosten werden im Einklang mitden EU-Regeln für staatliche Beihilfen berücksichtigt,um auf diese Weise gleiche Wettbewerbsbedingungenzu gewährleisten. Zur Wahrung der internationalenWettbewerbsfähigkeit sollten den effizientesten Anlagenin diesen Sektoren keine unangemessenen CO2-Kostenentstehen, die zu Verlagerungen von CO2-Emissionenführen würden. Künftige Zuteilungen werden stärker andas sich ändernde Produktionsniveau in verschiedenenSektoren angepasst werden. Gleichzeitig werden dieI nnovationsanreize für die Industrie in vollem Umfangbeibehalten und der Verwaltungsaufwand wird nicht erhöht. Das Anliegen, erschwingliche Energiepreise zugewährleisten und Marktlagengewinne zu vermeiden,wird berücksichtigt.

2.5 In diesem Zusammenhang können sich Mitgliedstaatenmit einem Pro-Kopf-BIP unter 60 % des EU-Durch-schnitts dafür entscheiden, dem Energiesektor bis 2030weiterhin kostenlose Zertifikate zu gewähren. Die nach2020 kostenfrei ausgegebene Höchstmenge sollte nichtmehr als 40 % der gemäß Nummer 2.9 zugeteilten Zer-tifikate betragen, die den Mitgliedstaaten, die diese Op-tion nutzen, zur Versteigerung zugeteilt werden. Die der-zeitigen Modalitäten, einschließlich Transparenz, solltenverbessert werden, um sicherzustellen, dass die Mittelzur Förderung von Realinvestitionen zur Modernisierungdes Energiesektors genutzt werden, wobei Verzerrun-gen im Energiebinnenmarkt zu vermeiden sind.

2.6 Die bestehende NER300-Fazilität wird – auch für dieCO2-Abscheidung und Speicherung sowie für erneuer-bare Energiequellen – verlängert, wobei ihr Anwen-dungsbereich auf CO2-arme Innovationen in Industrie-sektoren ausgedehnt und ihre ursprüngliche Aus-stattung auf 400 Millionen Zertifikate aufgestockt wird(NER400). Investitionsvorhaben in allen Mitgliedstaaten,einschließlich kleinerer Vorhaben, werden förderfähigsein.

2.7 Es wird eine neue Reserve von 2 % der EU-EHS- Zertifikate geschaffen, mit der besonders hohem zu-sätzlichen Investitionsbedarf in Mitgliedstaaten mitnied rigerem Einkommen (BIP pro Kopf1 von weniger als

Tagung des Europäischen Rates (23./24. Oktober 2014) – Schlussfolgerungen

Anlage 1 zur Denkschrift

1 Alle Bezugnahmen auf das BIP 2013 in EUR zu Marktpreisen.


60 % des EU-Durchschnitts) begegnet werden soll. Siewird die folgenden Merkmale aufweisen:

– Die Erträge aus der Reserve werden zur Verbesse-rung der Energieeffizienz und zur Modernisierung derEnergiesysteme dieser Mitgliedstaaten verwendet,damit ihre Bürger über sauberere, sichere und erschwingliche Energie verfügen.

– Die Verwendung der Mittel erfolgt in vollkommenerTransparenz.

– Zertifikate aus der Reserve werden nach den gleichen Grundsätzen und Modalitäten wie andereZertifikate versteigert.

– Die Reserve wird dazu dienen, einen Fonds einzu-richten, der von den begünstigten Mitgliedstaatenunter Beteiligung der EIB an der Projektauswahl verwaltet wird. Für kleinere Vorhaben werden verein-fachte Regelungen gelten. Bis zum 31. Dezember2030 erfolgt die Verteilung der Mittel auf der Grund-lage der Kombination eines Anteils von 50 % der geprüften Emissionen und eines Anteils von 50 % derBIP-Kriterien; die Basis für die Projektauswahl wirdjedoch Ende 2024 überprüft.

2.8 Im Interesse von Solidarität, Wachstum und Verbundwerden 10 % der von den Mitgliedstaaten zu ver -steigernden EU-EHS-Zertifikate unter denjenigen Län-dern aufgeteilt, deren BIP pro Kopf (im Jahr 2013) 90 %des EU-Durchschnitts nicht überstieg.

2.9 Die restlichen Zertifikate werden auf der Grundlage geprüfter Emissionen auf alle Mitgliedstaaten verteilt,ohne dass dabei der Anteil der Zertifikate für die Ver-steigerung verringert wird.

Nicht unter das EHS fallende Sektoren

2.10 Die Methode zur Festsetzung der nationalen Emissions-reduktionsziele für nicht unter das EHS fallende Sekto-ren – mit allen Elementen wie in der Lastenteilungs -entscheidung für 2020 angewandt – wird bis 2030beibehalten, wobei die Anstrengungen auf der Grund-lage des relativen BIP pro Kopf verteilt werden. Alle Mit-gliedstaaten werden zur allgemeinen Emissionsreduk-tion in der EU bis 2030 beitragen, wobei die Ziele ineinem Bereich zwischen 0 % und –40 % gegenüber2005 liegen.

2.11 Die Ziele für die Mitgliedstaaten mit einem BIP pro Kopfüber dem EU-Durchschnitt werden im Verhältnis ange-passt, um Kostenwirksamkeit in fairer und ausgewoge-ner Weise widerzuspiegeln.

2.12 Die Verfügbarkeit und der Einsatz von bestehenden Flexibilitätsinstrumenten in den nicht unter das EHS fallenden Sektoren werden erheblich verbessert, um dieKostenwirksamkeit der gemeinsamen EU-Anstrengun-gen und die Konvergenz der Pro-Kopf-Emissionen bis2030 sicherzustellen. Eine neue Flexibilität bei der Verwirklichung der Ziele – für Mitgliedstaaten, deren nationale Reduktionsziele erheblich über dem EU-Durchschnitt wie auch über ihrem kostenwirksamen Reduktionspotenzial liegen, sowie für Mitgliedstaaten,die im Jahr 2013 keine kostenfreie Zuteilung von Emis-sionsrechten für Industrieanlagen erhalten haben – wirddurch eine vor 2020 zu beschließende begrenzte ein-malige Kürzung der EU-EHS-Zertifikate geschaffen, wobei die Erwartungssicherheit und die ökologische Integrität erhalten bleiben.

2.13 Es ist wichtig, dass im Verkehrssektor die Treibhaus-gasemissionen und die Risiken in Verbindung mit derAbhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert wer-den. Der Europäische Rat ersucht die Kommission daher, auch nach 2020 weiter Instrumente und Maß-nahmen für ein umfassendes und technologieneutralesKonzept zu prüfen, mit dem die Emissionsreduktion und

die Energieeffizienz im Verkehrssektor, der Elektrover-kehr und erneuerbare Energiequellen im Verkehrssektorgefördert werden. Der Europäische Rat ruft dazu auf,die Richtlinie zur Festlegung von Berechnungsverfah-ren und Berichterstattungspflichten gemäß der Richt -linie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und desRates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffenrasch anzunehmen. Er erinnert ferner daran, dass dieMitgliedstaaten sich gemäß den geltenden Rechtsvor-schriften dafür entscheiden können, den Verkehrssektorin das Emissionshandelssystem einzubeziehen.

2.14 Die vielfältigen Ziele im Bereich Landwirtschaft undLandnutzung, die durch ein geringeres Klimaschutz -potenzial gekennzeichnet sind, sowie die Tatsache,dass Kohärenz zwischen den Zielen der EU im Bereichder Ernährungssicherheit und des Klimaschutzes sicherzustellen ist, sollten anerkannt werden. Der Euro-päische Rat ersucht die Kommission zu prüfen, wel-ches die geeignetsten Mittel sind, die nachhaltige Inten-sivierung der Lebensmittelerzeugung zu fördern undgleichzeitig den Beitrag dieses Sektors zur Reduzierungder Treibhausgasemissionen und zur Bindung vonTreibhausgasen, auch durch Aufforstung, zu optimieren.Eine Strategie dafür, wie Landnutzung, Landnutzungs-änderung und Forstwirtschaft in den Rahmen für dieReduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 ein-zubeziehen sind, wird festgelegt, sobald die tech -nischen Gegebenheiten dies zulassen, in jedem Fallaber vor 2020.

Erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz

3. Für den bis 2030 zu erreichenden Anteil der erneuerbarenEnergien am Energieverbrauch in der EU wird ein EU-Ziel vonmindestens 27 % festgesetzt. Dieses Ziel wird auf EU-Ebeneverbindlich sein. Es wird durch Beiträge der Mitgliedstaatenerfüllt werden, die von der Notwendigkeit geleitet werden,das EU-Ziel gemeinsam zu erreichen, ohne dass die Mitglied-staaten daran gehindert werden, eigene ehrgeizigere natio-nale Ziele festzulegen und in Einklang mit den Regeln fürstaatliche Beihilfen zu unterstützen, wobei auch dem Ausmaßihrer Integration in den Energiebinnenmarkt Rechnung getra-gen wird. Die Einspeisung von immer mehr Energie aus inter-mittierenden erneuerbaren Quellen erfordert einen stärkervernetzten Energiebinnenmarkt und geeignete Reservekapa-zitäten, wobei die Koordinierung erforderlichenfalls auf regio-naler Ebene erfolgen sollte.

Zur Verbesserung der Energieeffizienz bis 2030 gegenüberdem auf der Basis der derzeitigen Kriterien prognostiziertenkünftigen Energieverbrauch wird auf EU-Ebene ein indikativesZiel von mindestens 27 % vorgegeben. Das Ziel wird in kos-tenwirksamer Weise erreicht und es wird die Wirksamkeit desEU-EHS im Hinblick auf einen Beitrag zur Erreichung der all-gemeinen Klimaziele voll und ganz achten. Dies wird bis 2020mit Blick auf ein EU-Niveau von 30 % überprüft. Die Kom-mission wird vorrangige Sektoren vorschlagen, in denen be-trächtliche Energieeffizienzgewinne erlangt werden können,und Maßnahmen empfehlen, wie dieses Ziel auf EU-Ebenezu erreichen ist, wobei die EU und die Mitgliedstaaten ihreAnstrengungen im Regulierungs- und im Finanzbereich aufdiese Sektoren konzentrieren.

Diese Ziele werden unter vollständiger Achtung der Freiheitder Mitgliedstaaten zur Festlegung ihres Energiemixes er-reicht. Aus den Zielen werden keine national verbindlichenZiele abgeleitet. Den einzelnen Mitgliedstaaten steht es frei,eigene höhere nationale Ziele festzulegen.

Schaffung eines voll funktionsfähigen und vernetztenEnergiebinnenmarkts

4. Der Europäische Rat stellt fest, dass einem voll funktions -fähigen und vernetzten Energiebinnenmarkt grundlegendeBedeutung zukommt. Unter Hinweis auf die Schlussfolgerun-gen vom März 2014 zur Vollendung des Energiebinnenmarkts


betont der Europäische Rat, dass alle Kräfte mobilisiert wer-den müssen, damit dieses Ziel vordringlich erreicht werdenkann. Eine vorrangige Aufgabe für die Zeit nach 2020 be-steht weiterhin darin, eine unzureichende Verbindung von Mitgliedstaaten an die europäischen Gas- und Stromnetze zuverhindern und einen Synchronverbund der Mitgliedstaateninnerhalb der kontinentaleuropäischen Netze sicherzustellen,wie es in der Europäischen Strategie für Energieversorgungs -sicherheit vorgesehen ist. In diesem Zusammenhang be-schließt der Europäische Rat Folgendes:

– Die Europäische Kommission wird mit Unterstützung derMitgliedstaaten vordringliche Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass das 10%-Mindestziel für den aktuel-len Stromverbund vordringlich erreicht wird, und zwar spä-testens 2020 zumindest für diejenigen Mitgliedstaaten, dienoch kein Mindestniveau der Integration in den Energie -binnenmarkt erreicht haben, also die baltischen Staaten,Portugal und Spanien, und für Mitgliedstaaten, die derenwichtigsten Zugangspunkt zum Energiebinnenmarkt bil-den. Die Kommission wird die Fortschritte überwachen unddem Europäischen Rat über alle möglichen Finanzierungs-quellen Bericht erstatten, unter anderem über die Möglich-keiten einer EU-Finanzierung, um sicherzustellen, dass das10%-Ziel erreicht wird. Vor diesem Hintergrund ersucht derEuropäische Rat die Kommission, gegebenenfalls Vor-schläge, einschließlich zur Finanzierung, im Rahmen dereinschlägigen Instrumente des mehrjährigen Finanz -rahmens vorzulegen. Unter Hinweis auf die Schlussfolge-rungen des Europäischen Rates vom März bzw. Juni, indenen das Erfordernis einer umfassenden Beteiligung allerMitgliedstaaten am Energiebinnenmarkt hervorgehobenwurde, wird die Kommission ferner dem Europäischen Ratregelmäßig Bericht erstatten mit dem Ziel, bis 2030 ein Ver-bundziel von 15 % zu erreichen, wie dies von der Kommis-sion vorgeschlagen wird. Beide Ziele werden im Wege derDurchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesseerreicht werden.

– Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden dieDurchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse,einschließlich der in der Europäischen Strategie für Ener-gieversorgungssicherheit dargelegten Vorhaben, erleich-tern, die insbesondere die baltischen Staaten, Spanien undPortugal an den übrigen Energiebinnenmarkt anbinden,und sicherstellen, dass sie höchste Priorität haben und bis2020 abgeschlossen sind. Besondere Aufmerksamkeitwird abgelegenen und/oder weniger gut angebundenenBinnenmarktgebieten wie Malta, Zypern und Griechenlandgewidmet. In diesem Zusammenhang begrüßt der Euro-päische Rat – als ersten Schritt – die kürzlich vorgestelltegemeinsame Strategie der Übertragungsnetzbetreiber fürden Ausbau der Anbindung der Iberischen Halbinselan den Elektrizitätsbinnenmarkt, einschließlich konkreter Projekte zur Erhöhung der Kapazität. Der Europäische Ratfordert die Umsetzung dieser Strategie und ermuntert dieÜbertragungsnetzbetreiber und Regulierungsbehörden, dieeinschlägigen Projekte in die kommenden Zehnjahresnetz-ausbaupläne aufzunehmen.

– Sofern die Durchführung dieser Projekte nicht ausreicht,um das Ziel von 10 % zu erreichen, werden neue Projektebenannt, die vorrangig in die kommende Überprüfung derListe mit Vorhaben von gemeinsamem Interesse aufge-nommen und rasch durchgeführt werden. Für diese Vorha-ben sollte eine Kofinanzierung durch die EU bereitgestelltwerden. Die Kommission wird ersucht, vor der Tagung desEuropäischen Rates im März 2015 eine Mitteilung darübervorzulegen, welches Vorgehen am besten geeignet ist, umdas vorgenannte Ziel wirksam zu erreichen.

Energieversorgungssicherheit

5. Der Europäische Rat hat unter Hinweis auf seine Schlussfol-gerungen vom Juni 2014 weitere Maßnahmen zur Verringe-

rung der Energieabhängigkeit der EU und zur Erhöhung ihrerEnergieversorgungssicherheit sowohl in Bezug auf Strom alsauch Gas gebilligt. Eine Mäßigung der Energienachfragedurch eine verbesserte Energieeffizienz wird ebenfalls zurVerwirklichung dieses Ziels beitragen. Der Europäische Ratnimmt den Bericht des Vorsitzes über die Energieversor-gungssicherheit1 zur Kenntnis. Er begrüßt den Bericht derKommission über Sofortmaßnahmen, mit denen die Wider-standsfähigkeit der EU im Falle einer größeren Versorgungs-störung im kommenden Winter gestärkt werden soll. DieserBericht vermittelt ein vollständiges Bild von der Robustheitdes Energiesystems in Europa (Durchführung von Stress-tests). In diesem Zusammenhang begrüßt der EuropäischeRat die Beiträge aller Mitgliedstaaten, der wichtigsten Akteureim Energiebereich sowie von Nachbarländern und Partnern.Ferner erkennt der Europäische Rat an, dass die Energiever-sorgungssicherheit der EU durch die Nutzung heimischerQuellen sowie den Rückgriff auf sichere und nachhaltigeCO2-arme Technologien verbessert werden kann.

Der Europäische Rat hat sich auf Folgendes verständigt:

– Es werden kritische Vorhaben von gemeinsamem Interesseim Gassektor wie der Nord-Süd-Korridor, der südlicheGaskorridor und die Förderung eines neuen Gashubs inSüdeuropa sowie die grundlegenden Infrastrukturvorhabenzur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit Finnlandsund der baltischen Staaten durchgeführt, um eine Diver -sifizierung der Energielieferanten und -versorgungswegeund das Funktionieren des Marktes zu gewährleisten.

– Die Vorkehrungen für eine bessere Nutzung der Regasifi-zierungs- und Speicherkapazitäten im Gassystem werdenverbessert, um Notfallsituationen besser bewältigen zukönnen.

– Die Kommission wird ersucht, dass sie ihre Unterstützungintensiviert, um eine bessere Koordinierung der Anstren-gungen zur Fertigstellung der kritischen Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu gewährleisten, und dass siegezielte Maßnahmen entwickelt, wie etwa technische Beratung oder die Einsetzung von multilateralen Arbeits-gruppen zu bestimmten Verbindungsleitungen mit den betroffenen Mitgliedstaaten, damit die Durchführungs -probleme rasch gelöst werden können.

– Die nationalen Verwaltungsverfahren werden gemäß denLeitlinien der Kommission gestrafft und es wird eine Politikweiterentwickelt, die auf den Schutz kritischer Energie -infrastrukturen – einschließlich vor IKT-Risiken – abstellt.

– Zur Stärkung der Verhandlungsposition der EU in den Verhandlungen im Energiesektor wird der Beschluss zurEinrichtung eines Mechanismus für den Informationsaus-tausch über zwischenstaatliche Energieabkommen zwi-schen Mitgliedstaaten und Drittländern umfassend genutzt,insbesondere in Bezug auf Standardbestimmungen unddie Unterstützung durch die Kommission bei den Verhand-lungen.

– Die Mitgliedstaaten und die beteiligten Unternehmen wer-den angehalten, der Kommission relevante Informationenzukommen zu lassen und während der gesamten Verhand-lungen deren Unterstützung einzuholen, auch in Bezug aufdie Ex-ante-Bewertung der Frage, ob die zwischenstaat -lichen Abkommen mit den Rechtsvorschriften der EU undihren Prioritäten im Bereich Energieversorgungssicherheitvereinbar sind.

– Angesichts der Sorge um die Sicherheit der Energiever -sorgung der EU wird die Energiegemeinschaft, in derenRahmen der EU-Besitzstand im Energiebereich auf die Er-weiterungs- und die Nachbarschaftsländer ausgedehntwerden soll, weiter gestärkt.

1 Dok. 13788/14


– Die außenpolitischen Instrumente der EU und der Mitglied-staaten werden genutzt, um insbesondere gegenüber stra-tegischen Partnern und den wichtigsten Energielieferantenkohärente Aussagen zu Fragen der Energieversorgungs -sicherheit zu treffen.

Der Europäische Rat wird 2015 auf das Problem der Energie-versorgungssicherheit zurückkommen und die Fortschrittebewerten.

Governance

6. Der Europäische Rat ist übereingekommen, dass ein zuver-lässiges und transparentes Governance-System ohne unnö-tigen Verwaltungsaufwand zu entwickeln ist, das dazu bei-trägt, dass die EU ihre energiepolitischen Ziele erreicht, wobeiden Mitgliedstaaten die notwendige Flexibilität einzuräumenund ihre Freiheit zur Festlegung ihres Energiemixes uneinge-schränkt zu achten ist. Dieses Governance-System wird

6.1 sich auf die vorhandenen Bausteine wie die nationalenKlimaprogramme und die nationalen Pläne für erneuer-bare Energien und Energieeffizienz stützen. GesondertePlanungs- und Berichterstattungsbereiche werden ge-strafft und zusammengeführt;

6.2 die Rolle und die Rechte der Verbraucher stärken sowiedie Transparenz und Erwartungssicherheit für Investo-ren unter anderem durch eine systematische Überwa-chung der Schlüsselindikatoren für ein erschwingliches,wettbewerbsfähiges, sicheres und nachhaltiges Ener-giesystem erhöhen;

6.3 die Koordinierung der nationalen Energiepolitiken er-leichtern und die regionale Zusammenarbeit zwischenMitgliedstaaten fördern.

Der Europäische Rat verweist auf die in seiner strategischenAgenda festgelegte Zielvorgabe, eine Energieunion mit demZiel erschwinglicher, sicherer und nachhaltiger Energie zu er-richten; er wird die Verwirklichung dieser Zielvorgabe regel-mäßig überprüfen.

II. Wirtschaftliche Aspekte

[…]*

* Nicht abgedruckt.


Beabsichtigte nationale Beiträge der EU und ihrer MitgliedstaatenEinleitung

1. Die EU und ihre 28 Mitgliedstaaten verpflichten sich uneingeschränkt dem UNFCCC-Verhandlungsprozess mit dem Ziel, auf der Konferenz von Paris im Dezember 2015 imEinklang mit dem Zwei-Grad-Ziel eine globale, rechtsverbindliche und für alle Vertrags-parteien geltende Übereinkunft zu treffen.

Beabsichtigte nationale Beiträge (intended nationally determined contributions –INDC) der EU und ihrer Mitgliedstaaten

2. Auf der Konferenz von Lima wurde der Beschluss von Warschau bestätigt, dass alleParteien, die dazu bereit sind, ihre INDC im ersten Quartal 2015 in einer Weise bekannt-geben sollten, die der Klarheit, der Transparenz und dem Verständnis der INDC förder-lich ist.

3. Die EU und ihre Mitgliedstaaten möchten die folgenden INDC bekanntgeben. Die EUund ihre Mitgliedstaaten verpflichten sich, wie in den Schlussfolgerungen des Euro -päischen Rates vom Oktober 2014 dargelegt, dem gemeinschaftlich zu erreichendenverbindlichen Ziel, die EU-internen Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindes-tens 40 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Gemäß dem Klima-Aktionsplan vonLima, insbesondere dessen Nummer 14, werden hiermit die folgenden quantifizierbaren Informationen vorgelegt:

Vorlage Lettlands und der Europäischen Kommissionim Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten

Riga, den 6. März 2015

Anlage 2 zur Denkschrift


Anlage

Eine Strategie dafür, wie Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft inden Rahmen für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 einzubeziehensind, wird festgelegt, sobald die technischen Gegebenheiten dies zulassen, in jedem

Fall aber vor 2020.

Beabsichtigte nationale Beiträge der EU und ihrer Mitgliedstaaten

Parteien Die EU und ihre Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich,Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Öster-reich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und

das Vereinigte Königreich), die gemeinsam handeln

Art Absolute Emissionsminderung gemessen an Werten des Basisjahres.

Erfassungsbereich Gesamtwirtschaftliche absolute Emissionsminderung gemessen an Werten des

Basisjahres

Geltungsbereich Alle nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgase: Kohlendioxid (CO2)

▶ Methan (CH4)

▶ Distickstoffoxid (N2O)

▶ Teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (H-FKW/HFC)

▶ Perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW/PFC)

▶ Schwefelhexafluorid (SF6)

▶ Stickstofftrifluorid (NF3)

Basisjahr 1990.

Zeitraum 1. Januar 2021 – 31. Dezember 2030.

Reduktionsziel Minderung der EU-internen Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % bis 2030.

Emissionserfassung (in %) 100 %

Landwirtschaft, Forstwirtschaft und sonstigeFormen der Landnutzung

Nettobeitrag internationaler marktbasierterMechanismen

Kein Beitrag in Form internationaler Gutschriften.

Planungsprozess Bereits für das Klima- und Energiepaket 2020 gültige nationale rechtsverbindliche Vorschriften. Die bestehenden Rechtsvorschriften für Landnutzungen, Landnutzungs-änderungen und forstwirtschaftliche Maßnahmen (Beschluss Nr. 529/2013/EU) basieren auf den bestehenden Anrechnungsvorschriften ab dem zweiten Verpflich-tungszeitraum im Rahmen des Kyoto-Protokolls. Gesetzgebungsvorschläge zurDurchführung des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 sowohl imEmissionshandelssektor als auch außerhalb dieses Sektors, die die Europäische Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament im Zeitraum 2015 – 2016 aufGrundlage der allgemeinen politischen Vorgaben des Europäischen Rates und unter

Berücksichtigung der Umweltwirksamkeit vorzulegen hat.

Fair und ambitioniert Das Ziel geht wesentlich über die derzeitige Verpflichtung zu einer Emissions -minderung um 20 % bis 2020 im Vergleich zu 1990 (einschließlich der Verwendungvon Ausgleichszertifikaten) hinaus. Es steht im Einklang mit dem Ziel der EU, ihreEmissionen im Rahmen der nach Ansicht der IPCC erforderlichen Reduzierungendurch die Gruppe der Industrieländer bis 2050 um 80 bis 95 % gegenüber dem Niveauvon 1990 zu verringern. Außerdem entspricht es dem Erfordernis, die weltweiten Emissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 mindestens zu halbieren. Die EU undihre Mitgliedstaaten haben ihre Emissionen bereits um rund 19 % im Vergleich zuden Werten von 1990 verringert, während das BIP im selben Zeitraum um über 44 % gestiegen ist. Infolgedessen sind die durchschnittlichen Pro-Kopf-Emissionenin der gesamten EU und ihren Mitgliedstaaten von 12 Tonnen CO2-Äquivalentenim Jahr 1990 auf 9 Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr 2012 gesunken, und für dasJahr 2030 wird ein weiteres Absinken auf rund 6 Tonnen CO2-Äquivalente prognos -tiziert. Die Emissionen waren in der EU und ihren Mitgliedstaaten 1979 auf ihremhöchsten Stand.

Eckdaten

Angewandte Metrik Erderwärmungspotenzial innerhalb einer Zeitspanne von 100 Jahren (entsprechend

dem Vierten IPCC-Sachstandsbericht).

Methoden für die Emissionsschätzung IPCC-Leitlinien 2006 und IPCC-KP-Ergänzung 2013.


Erfassung

Verfahren für die Anrechnung der Emissionen aus Landwirtschaft, Forstwirtschaft und anderen Formen der Landnutzung

Umfassender Rahmen (tätigkeits- oder flächenbasierter Ansatz) für die Anrechnungvon Emissionen (Quellen und Senken) aus Landnutzung, Landnutzungsänderungenund Forstwirtschaft

Eckdaten

Sektoren/Quellenkategorien ▶ Energie

○ Verbrennung von Brennstoffen

◆ Energiewirtschaft

◆ Verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe

◆ Verkehr

◆ Andere Sektoren

◆ Andere

○ Flüchtige Emissionen aus Brennstoffen

◆ Feste Brennstoffe

◆ Öl und Erdgas und sonstige Emissionen aus der Energieerzeugung

○ Transport und Speicherung von CO2

▶ Industrielle Verfahren und Verwendung von Erzeugnissen

○ Mineralverarbeitende Industrie

○ Chemische Industrie

○ Metallindustrie

○ Nicht der Energiewirtschaft zuzurechnende Erzeugnisse aus der Verwendungvon Brennstoffen und Lösungsmitteln

○ Elektronikindustrie

○ Ersatzstoffe für ozonabbauende Stoffe (ODS)

○ Fertigung und Verwendung anderer Erzeugnisse

○ Andere

▶ Landwirtschaft

○ Enterische Fermentation

○ Düngewirtschaft

○ Reisanbau

○ Landwirtschaftlich genutzte Böden

○ Traditionelles Abbrennen von Grasland

○ Offene Verbrennung landwirtschaftlicher Rückstände

○ Kalkdüngung

○ Harnstoffaufbringung

○ Sonstige kohlenstoffhaltige Düngemittel

○ Andere

▶ Abfallwirtschaft

○ Entsorgung fester Abfälle

○ Biologische Behandlung fester Abfälle

○ Abfallverbrennung und offene Verbrennung von Abfall

○ Abwasserbehandlung und -ableitung

○ Andere

▶ Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft gemäß dem Be-schluss Nr. 529/2013/EU

○ Aufforstung, Wiederaufforstung

○ Entwaldung

○ Waldbewirtschaftung

○ Ackerbewirtschaftung

○ Weidebewirtschaftung

○ Oder eine gleichwertige flächenbezogene Berechnung nach den UNFCCC- Kategorien für die Berichterstattung

○ Von der EU und ihren Mitgliedstaaten als Vertragsparteien des Kyoto-Protokollsund seiner Doha-Änderung gewählte andere Kategorien/Tätigkeiten

Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.comDruck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de

Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333


Folgemaßnahmen

4. Die EU und ihre Mitgliedstaaten fordern alle anderen Vertragsparteien, insbesonderedie führenden Volkswirtschaften, nachdrücklich auf, ihre INDC ebenfalls bis EndeMärz 2015 in einer Weise bekanntzugeben, die der Transparenz, der Klarheit und demVerständnis förderlich ist.

5. Die EU und ihre Mitgliedstaaten bitten das Sekretariat des UNFCCC, die INDC der EUund ihrer Mitgliedstaaten auf seiner Website zu veröffentlichen und sie bei der Erstel-lung des Syntheseberichts über die Gesamtwirkung der von den Vertragsparteien bekanntgegebenen INDC zu berücksichtigen.

6. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sehen erwartungsvoll der Erörterung mit den anderenVertragsparteien entgegen in Bezug auf die Fairness und die Ambition der INDC vordem Hintergrund des Zwei-Grad-Ziels, deren Gesamtbeitrag zu diesem Ziel und derMöglichkeiten, wie sich die Ambition gemeinschaftlich weiter steigern lässt.

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