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Deutscher Bundestag Drucksache 1912088

19 Wahlperiode 31072019

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes

A Problem und Ziel

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20 April 2016 (BVerfGE 141 220) und durch die Richtlinie (EU) 2016680 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 27 April 2016 zum Schutz natuumlrlicher Personen bei der Vershyarbeitung personenbezogener Daten durch die zustaumlndigen Behoumlrden zum Zweck der Verhuumltung Ermittlung Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahshymenbeschlusses 2008977JI des Rates (ABl L 119 vom 452016 S 89) (im Folshygenden Richtlinie (EU) 2016680) werden fuumlr die hiervon betroffenen Behoumlrden neue Vorgaben fuumlr die Verarbeitung personenbezogener Daten aufgestellt

Die bis zum 25 Mai 2018 in nationales Recht umzusetzende Richtlinie (EU) 2016680 verfolgt das Ziel den Datenschutz im Zustaumlndigkeitsbereich der Strafshyverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehoumlrden weiter zu harmonisieren um zum eishynen ein einheitlich hohes Schutzniveau fuumlr personenbezogene Daten zu gewaumlhrshyleisten und zum anderen den unionsweiten Informationsaustausch zu erleichtern und zu verbessern Anpassungsbedarf besteht hier vor allem in Bezug auf die Festshylegung und inhaltliche Ausgestaltung datenschutzrechtlicher Begrifflichkeiten und Verfahrensregelungen Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem o a Urshyteil das Bundeskriminalamtgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt vom 25 Dezember 2008 (BGBl I S 3083) in Teilen fuumlr mit der Verfassung unvereinshybar erklaumlrt Es hat in diesem Zusammenhang ein Grundsatzurteil zum Datenschutz gesprochen in dem es die bisherige Rechtsprechung zu den einzelnen verdeckten Ermittlungsbefugnissen zusammenfuumlhrt sie in uumlbergreifende Prinzipien systemashytisiert die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Zweckbindung und Zweckshyaumlnderung von Daten fortentwickelt und erstmals Aussagen zur Uumlbermittlung von Daten an oumlffentliche Stellen im Ausland trifft Es hat insbesondere ausgefuumlhrtdass sich die Anforderungen an die Nutzung und Uumlbermittlung staatlich erhobener Daten nach den Grundsaumltzen der Zweckbindung und Zweckaumlnderung richten und sich die Verhaumlltnismaumlszligigkeitsanforderungen fuumlr eine solche Zweckaumlnderung am Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung zu orientieren haben Auch dieUumlbermittlung von Daten an oumlffentliche Stellen im Ausland unterliegt diesen vershyfassungsrechtlichen Grundsaumltzen der Zweckaumlnderung und Zweckbindung Diese Grundsaumltze gilt es im Zollfahndungsdienstgesetz entsprechend umzusetzen

Drucksache 1912088 ndash 2 ndash Deutscher Bundestag ndash 19 Wahlperiode

So hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf personenbezogene Daten die aus eingriffsintensiven Maszlignahmen resultieren klargestellt dass die Erhebung dieser Daten zunaumlchst dem jeweiligen Zweck des zugrunde liegenden (Ermittshylungs-)Verfahrens folgen muss Eine Nutzung der Daten uumlber das fuumlr die Datenshyerhebung maszliggebende Verfahren hinaus ist im Rahmen der urspruumlnglichen Zweshycke dieser Daten jedoch erlaubt (weitere Nutzung) Dies setzt jedoch voraus dass dieselbe Behoumlrde die Daten im selben Aufgabenkreis zum Schutz derselben Rechtsguumlter und zur Verfolgung oder Verhuumltung derselben Straftaten nutzt wie es die jeweilige Datenerhebungsvorschrift erlaubt Eine daruumlber hinaus gehende Nutzung der Daten auch zu anderen Zwecken als denen der urspruumlnglichen Dashytenerhebung ist moumlglich (Zweckaumlnderung) Die Verhaumlltnismaumlszligigkeitsanforderunshygen fuumlr eine solche Zweckaumlnderung orientieren sich am Grundsatz der hypothetishyschen Datenneuerhebung Danach muss die neue Nutzung der Daten dem Schutz von Rechtsguumltern oder der Aufdeckung von Straftaten eines solchen Gewichts dienen die verfassungsrechtlich ihre Neuerhebung mit vergleichbar schwerwieshygenden Mitteln rechtfertigen koumlnnten Eine konkretisierte Gefahrenlage wie bei der Datenerhebung als solcher ist demgegenuumlber grundsaumltzlich nicht erneut zu verlangen erforderlich aber auch ausreichend ist in der Regel das Vorliegen eines konkreten Ermittlungsansatzes

Das Bundesverfassungsgericht stellt ferner klar dass das besondere Schutzniveau bei inlaumlndischen Datenverarbeitungen weder ausgehoumlhlt werden darf durch eineUumlbermittlung der von deutschen Behoumlrden erhobenen personenbezogenen Daten an Drittstaaten und an internationale Organisationen noch durch eine Entgegenshynahme und Verwertung von Daten die durch auslaumlndische Behoumlrden menschenshyrechtswidrig erlangt wurden Vor diesem Hintergrund ist auch auf die Uumlbermittshylung von Daten an oumlffentliche Stellen in Drittstaaten der verfassungsrechtliche Grundsatz der Zweckbindung anzuwenden Zur Wahrung des grundgesetzlichengebotenen Schutzniveaus ist es unabdingbar bei der Uumlbermittlung von Daten an das Ausland zum einen eine Begrenzung auf hinreichend gewichtige Zwecke fuumlr die die Daten verarbeitet werden duumlrfen sowie zum anderen die Vergewisserung uumlber einen rechtsstaatlichen Umgang mit diesen Daten im Empfaumlngerland vorzushysehen

Zur Gewaumlhrleistung eines effektiven subjektiven Rechtsschutzes sind eine wirkshysame aufsichtliche Kontrolle des Behoumlrdenhandelns und Transparenz des Behoumlrshydenhandelns gegenuumlber der Oumlffentlichkeit vorzusehen

Den dargestellten Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts wird das Zollshyfahndungsdienstgesetz in seiner aktuellen Fassung teilweise nicht gerecht Die ershyforderliche Uumlberarbeitung wird zum Anlass genommen das Zollfahndungsdienstshygesetz auch systematisch neu zu strukturieren und um bislang fehlende aber ershyforderliche Regelungen insbesondere im Bereich der Gefahrenabwehr zu ergaumlnshyzen

B Loumlsung

Das geltende Zollfahndungsdienstgesetz wird durch eine konstitutive Neufassung abgeloumlst Hierbei werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seishynem Urteil vom 20 April 2016 sowie die Regelungen der Richtlinie (EU) 2016680 umgesetzt und weitere erforderliche jedoch bislang fehlende Regelunshygen insbesondere im Bereich der Gefahrenabwehr aufgenommen

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C Alternativen

Alternativen bestehen nicht Der Gesetzentwurf folgt europarechtlichen sowie verfassungsrechtlichen Vorgaben und traumlgt zugleich fachspezifischen Anfordeshyrungen im Bereich des Zollfahndungsdienstes Rechnung Er stellt mithin einen sowohl effizienten als auch effektiven Loumlsungsansatz dar

D Haushaltsausgaben ohne Erfuumlllungsaufwand

Es entstehen keine Haushaltsausgaben ohne Erfuumlllungsaufwand

E Erfuumlllungsaufwand

E1 Erfuumlllungsaufwand fuumlr Buumlrgerinnen und Buumlrger

Mit den sectsect 9 29 und 71 des Zollfahndungsdienstgesetzes (Artikel 1) werden Ausshykunftspflichten eingefuumlhrt Die Houmlhe des hieraus resultierenden Mehraufwandes kann nicht konkret beziffert werden wird sich aber nach einer Schaumltzung die auf Erfahrungswerten der letzten Jahre basiert in einem vernachlaumlssigbaren Bereich bewegen

E2 Erfuumlllungsaufwand fuumlr die Wirtschaft

Die Ausfuumlhrungen unter Abschnitt E1 gelten entsprechend

E3 Erfuumlllungsaufwand der Verwaltung

Bund

Durch die Aumlnderung des Zollfahndungsdienstgesetzes entsteht der Zollverwalshytung in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025 ein einmaliger Erfuumlllungsaufwand in Houmlhe von rund 4338 Millionen Euro Hierin enthalten ist unter anderem ein einshymaliger Personalaufwand in Houmlhe von rund 129 Millionen Euro (temporaumlre Zushyfuumlhrung von Personal in den betroffenen Arbeitsbereichen) sowie ein einmaliger IT-Mehraufwand in Houmlhe von 261 Millionen Euro fuumlr die Beschaffung entspreshychender Hard- und Software sowie fuumlr zugehoumlrige externe Unterstuumltzung

Der jaumlhrliche Erfuumlllungsaufwand betraumlgt ab dem Haushaltsjahr 2020 rund 3145 Millionen Euro Hierin enthalten ist ein personeller Aufwand im Zollfahndungsshydienst von insgesamt 26 Stellen sowie der Aufwand im Bereich der IT fuumlr Pflege und Wartung in Houmlhe von 960 000 Euro

Der vorstehend bezifferte Erfuumlllungsaufwand ist im Wesentlichen auf folgende Umstaumlnde zuruumlckzufuumlhren

Den Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes entstehen aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der Umsetzung der Datenschutzrichtlinie (EU) 2016680 Mehraufwendungen durch die erforderliche Anpassung der IT-Landshyschaft die Erweiterung datenschutzrechtlicher Pruumlfschritte die Beachtung neudeshyfinierter Datenschutzgrundsaumltze insbesondere erweiterter Protokollierungs- und Dokumentationsverpflichtungen sowie durch die Datenschutz-Folgeabschaumltzung und die Beruumlcksichtigung erweiterter Betroffenenrechte


Zudem entstehen den Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes Mehraufwendungen durch erweiterte Befugnisse beispielsweise durch den Einsatz Verdeckter Ermittshyler (sect 47 Absatz 2 Nummer 4) und die erstmals geregelte Befugnis zur Identifishyzierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeshyraumlten (sect 78)

Zusaumltzlicher Mehraufwand entsteht der Zollverwaltung fuumlr die Bereiche Organishysation Personal Haushalt Service und Ausbildung

Dem Bundesamt fuumlr Verfassungsschutz entsteht fuumlr die Durchfuumlhrung von Sichershyheitsuumlberpruumlfungen einmaliger Erfuumlllungsaufwand in Houmlhe von rund 198 000 Euro und jaumlhrlicher Erfuumlllungsaufwand in Houmlhe von rund 88 000 Euro

Der oder dem Bundesbeauftragten fuumlr den Datenschutz und die Informationsfreishyheit (BfDI) entstehen insbesondere durch die Kontrolle der verdeckten Ermittshylungsmaszlignahmen sowie die aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgeshyrichts notwendige quantitative Ausweitung von Kontrollen ein Mehrbedarf an Personalmitteln fuumlr fuumlnf Stellen im houmlheren Dienst und 75 Stellen im gehobenen Dienst (entspricht einem jaumlhrlichen Personalaufwand von 1044 Millionen Euro)

Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmaumlszligig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden

Laumlnder und Kommunen

Den Laumlndern und Kommunen entsteht kein Erfuumlllungsaufwand

F Weitere Kosten

Durch die Aumlnderung des Zollfahndungsdienstgesetzes entsteht den zustaumlndigen Gerichten ein Mehraufwand durch kuumlnftige Anordnungserfordernisse im Zusamshymenhang mit praumlventiven Maszlignahmen sowie durch erforderliche Entscheidunshygen ob gewonnene Erkenntnisse verwertbar sind Einer Schaumltzung zufolge die auf Erfahrungswerten der letzten Jahre basiert werden durch den Zollfahndungsshydienst im Jahr etwa 60 bis 70 praumlventive Maszlignahmen durchgefuumlhrt fuumlr die neu vorgesehene Befugnis zum praumlventiven Einsatz Verdeckter Ermittler (sect 47 Abshysatz 2 Nummer 4) wird von fuumlnf Maszlignahmen jaumlhrlich ausgegangen Die Houmlhe des bei einzelnen Gerichten hieraus resultierenden Mehraufwandes kann nicht konkshyret beziffert werden

Sonstige Kosten fuumlr die Wirtschaft und fuumlr soziale Sicherungssysteme werden nicht erwartet ebenso wenig Auswirkungen auf das Preisniveau insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau


BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin 31 Juli 2019

DIE BUNDESKANZLERIN

An den Praumlsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Dr Wolfgang Schaumluble Platz der Republik 1 11011 Berlin

Sehr geehrter Herr Praumlsident

hiermit uumlbersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen


mit Begruumlndung und Vorblatt (Anlage 1)

Ich bitte die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizufuumlhren

Federfuumlhrend ist das Bundesministerium der Finanzen

Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemaumlszlig sect 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage 2 beigefuumlgt

Der Bundesrat hat in seiner 979 Sitzung am 28 Juni 2019 gemaumlszlig Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen zu dem Gesetzentwurf wie aus Anlage 3 ersichtlich Stellung zu nehmen

Die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates ist in der als Anlage 4 beigefuumlgten Gegenaumluszligerung dargelegt

Mit freundlichen Gruumlszligen Der Stellvertreter der Bundeskanzlerin

Olaf Scholz


Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung desZollfahndungsdienstgesetzes

Vom

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen

Artikel 1

Gesetz uumlber das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsaumlmter

(Zollfahndungsdienstgesetz ndash ZFdG)

I n h a l t s uuml b e r s i c h t

Kapitel 1

Organisation

sect 1

sect 2

Zollfahndungsdienst

Zentralstelle

Kapitel 2

Aufgaben

sect 3 Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle

sect 4 Verhuumltung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch das Zollkriminalamt

sect 5 Verhuumltung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Zollfahndungsaumlmter

sect 6 Behoumlrdlicher Eigenschutz

sect 7 Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten Dritten und Vermoumlgenswerten Zeugenschutz

Artikel 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016680 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 27 April 2016 zum Schutz natuumlrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zustaumlndigen Behoumlrden zum Zwecke der Verhuumltung Ermittlung Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008977JI des Rates (ABl L 119 vom 452016 S 89)


Kapitel 3

Befugnisse

A b s c h n i t t 1

B e f u g n i s s e d e s Z o l l k r i m i n a l a m t e s a l s Z e n t r a l s t e l l e

Unterabschnitt 1

Datenverarbeitung durch die Zentralstelle

sect 8 Allgemeine Datenverarbeitung

sect 9 Befragung und Auskunftspflicht

sect 10 Bestandsdatenauskunft

sect 11 Daten zu Verurteilten Beschuldigten Tatverdaumlchtigen und sonstigen Anlasspersonen

sect 12 Daten zu anderen Personen

sect 13 Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre

sect 14 Daten fuumlr Zwecke der Ausschreibung

sect 15 Zollfahndungsinformationssystem

sect 16 Unterrichtung der Zentralstelle

sect 17 Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren

sect 18 Abgleich personenbezogener Daten

sect 19 Verarbeitung personenbezogener Daten fuumlr die wissenschaftliche Forschung

sect 20 Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken

Unterabschnitt 2

Datenuumlbermittlung durch die Zentralstelle

sect 21 Datenuumlbermittlung im innerstaatlichen Bereich

sect 22 Datenuumlbermittlung an zwischen- und uumlberstaatliche Stellen der Europaumlischen Union und an Mitgliedstaashyten der Europaumlischen Union

sect 23 Datenuumlbermittlung im internationalen Bereich

sect 24 Uumlbermittlungsverbote und Verweigerungsgruumlnde

Unterabschnitt 3

Steuerungsbefugnis der Zentralstelle

sect 25 Weisungsrecht


A b s c h n i t t 2

B e f u g n i s s e d e r B e h ouml r d e n d e s Z o l l f a h n d u n g s d i e n s t e s b e i d e r V e r shy

h uuml t u n g u n d V e r f o l g u n g v o n S t r a f t a t e n u n d O r d n u n g s w i d r i g k e i t e n

s o w i e i m R a h m e n v o n S i c h e r u n g s - u n d S c h u t z m a szlig n a h m e n

Unterabschnitt 1

Datenverarbeitung durch die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes


sect 27 Verarbeitungsbeschraumlnkungen

sect 28 Kennzeichnung






sect 34 Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe

sect 35 Daten aus Strafverfahren




Unterabschnitt 2

Allgemeine Maszlignahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge fuumlr die kuumlnftige Verfolgung von Straftaten

sect 39 Allgemeine Befugnisse

sect 40 Sicherstellung

sect 41 Verwahrung

sect 42 Aufhebung der Sicherstellung Einziehung Verwertung Vernichtung

sect 43 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erloumlses Kosten

sect 44 Durchsuchung von Personen

sect 45 Durchsuchung von Sachen

sect 46 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

Unterabschnitt 3

Besondere Maszlignahmen zur Gefahrenabwehr

sect 47 Besondere Mittel der Datenerhebung

sect 48 Gerichtliche Anordnung


sect 49 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

sect 50 Gerichtliche Zustaumlndigkeit

sect 51 Loumlschung

Unterabschnitt 4

Strafverfolgung

sect 52 Befugnisse bei Ermittlungen

Unterabschnitt 5

Sicherungs- und Schutzmaszlignahmen

sect 53 Sicherungs- und Schutzmaszlignahmen

sect 54 Identitaumltsfeststellung

sect 55 Pruumlfung von mitzufuumlhrenden Dokumenten

sect 56 Durchsuchung von Personen und Sachen

sect 57 Erkennungsdienstliche Maszlignahmen zur Identitaumltsfeststellung

sect 58 Platzverweisung


sect 60 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen

sect 61 Gewahrsam


Unterabschnitt 6

Sicherung der Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes und behoumlrdlicher Eigenschutz


sect 64 Sicherheitsuumlberpruumlfung

Unterabschnitt 7

Datenuumlbermittlung durch die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes





Unterabschnitt 8

Ergaumlnzende Vorschriften

sect 69 Unterstuumltzung durch andere Behoumlrden

sect 70 Unterstuumltzung anderer Behoumlrden


B e s o n d e r e

A b s c h n i t t 3

B e f u g n i s s e d e s Z o l l k r i m i n a l a m t e s

Unterabschnitt 1

Allgemeine Maszlignahmen zur Gefahrenabwehr

sect 71 Auskunftspflicht im Auszligenwirtschaftsverkehr

Unterabschnitt 2


sect 72

sect 73

sect 74

sect 75

sect 76

sect 77

sect 78

sect 79

sect 80

Uumlberwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs

Kernbereich privater Lebensgestaltung

Gerichtliche Anordnung und Zustaumlndigkeit

Verarbeitungs- und Durchfuumlhrungsvorschriften

Uumlbermittlung von personenbezogenen Daten durch das Zollkriminalamt

Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten

Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeraumlten

Verschwiegenheitspflicht

Unterrichtung des Deutschen Bundestages

Unterabschnitt 3

Zeugenschutz

sect 81 Zeugenschutzmaszlignahmen

A b s c h n i t t 4

V e r f a h r e n s r e g e l u n g e n

sect 82

sect 83

Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnistraumlger

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

Kapitel 4

Datenschutz und Datensicherheit

A b s c h n i t t 1

D a t e n s c h u t z a u f s i c h t

sect 84 Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten fuumlr den Datenschutz und die Informationsshyfreiheit


A b s c h n i t t 2

D a t e n s c h u t z b e a u f t r a g t e o d e r D a t e n s c h u t z b e a u f t r a g t e r

sect 85 Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten

sect 86 Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten

sect 87 Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragshyten fuumlr den Datenschutz und die Informationsfreiheit

A b s c h n i t t 3

D a t e n s c h u t z r e c h t l i c h e V e r a n t w o r t u n g

sect 88 Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem

sect 89 Datenschutzrechtliche Verantwortung fuumlr die Taumltigkeit der den deutschen Auslandsvertretungen zugeshyordneten Zollverbindungsbeamtinnen und Zollverbindungsbeamten

A b s c h n i t t 4

E r r i c h t u n g s a n o r d n u n g

sect 90 Errichtungsanordnung fuumlr automatisierte Dateisysteme

A b s c h n i t t 5

P f l i c h t e n d e s Z o l l f a h n d u n g s d i e n s t e s

sect 91 Protokollierung

sect 92 Dokumentation bei verdeckten Maszlignahmen

sect 93 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maszlignahmen

sect 94 Benachrichtigung bei Ausschreibungen

sect 95 Benachrichtigung uumlber die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern

sect 96 Aussonderungspruumlffrist Mitteilung von Loumlschungsverpflichtungen

sect 97 Berichtigung personenbezogener Daten Einschraumlnkung der Verarbeitung in Akten Vernichtung von Akshyten

sect 98 Verzeichnis von Verarbeitungstaumltigkeiten

sect 99 Automatisiertes Abrufverfahren

A b s c h n i t t 6

R e c h t e d e r b e t r o f f e n e n P e r s o n

sect 100 Rechte der betroffenen Person

Kapitel 5

Schlussvorschriften

sect 101 Entschaumldigung fuumlr Leistungen


sect 102 Schadensausgleich

sect 103 Schadensersatz in Informationssystemen

sect 104 Einschraumlnkung von Grundrechten

sect 105 Strafvorschriften

sect 106 Buszliggeldvorschriften

sect 107 Uumlbergangsvorschrift

Kapitel 1

Organisation

sect 1

Zollfahndungsdienst

Der Zollfahndungsdienst besteht aus dem Zollkriminalamt und den Zollfahndungsaumlmtern Das Zollkriminalshyamt und die Zollfahndungsaumlmter nehmen die ihnen durch Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben und Beshyfugnisse als Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes wahr

sect 2

Zentralstelle

Das Zollkriminalamt ist die Zentralstelle fuumlr den Zollfahndungsdienst und daruumlber hinaus eine der Zentralshystellen der Zollverwaltung fuumlr das Auskunfts- und Nachrichtenwesen

Kapitel 2

Aufgaben

sect 3

Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle

(1) Das Zollkriminalamt unterstuumltzt als Zentralstelle die Behoumlrden der Zollverwaltung

1 bei der Sicherung des Steueraufkommens und bei der Uumlberwachung der Ausgaben nach Unionsrecht

2 bei der Aufdeckung unbekannter Steuerfaumllle und bei der Verhuumltung und Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten die diese zu erforschen und zu verfolgen haben und

3 durch das Bereitstellen von Ergebnissen des Risikomanagements nach Absatz 2

(2) Dem Zollkriminalamt obliegen als Zentralstelle fuumlr den Zustaumlndigkeitsbereich der Zollverwaltung die in Satz 3 genannten Aufgaben des Risikomanagements nach Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr 9522013 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 9 Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl L 269 vom 10102013 S 1 L 287 vom 29102013 S 90 L 267 vom 3092016 S 2) die zuletzt durch die Verordnung (EU) 20162339 (ABl L 354 vom 23122016 S 32) geaumlndert worden ist in der jeweils geltenden Fassung sowie nach sect 88 Absatz 5 der Abgabenordnung Daruumlber hinaus nimmt das Zollkriminalamt Aufgaben


des Risikomanagements zur Aufgabenerfuumlllung nach sect 1 des Zollverwaltungsgesetzes ausgenommen die Beshykaumlmpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschaumlftigung wahr Die Aufgaben des Risikomanagements umshyfassen insbesondere

1 das Erheben von Informationen und Daten aus dem Bereich

a) des innerstaatlichen grenzuumlberschreitenden und internationalen Waren- Kapital- und Dienstleistungsshyverkehrs sowie

b) der Verbrauch- und Verkehrsteuern

2 die Analyse und Bewertung der nach Nummer 1 erhobenen Daten hinsichtlich der Risiken sowie

3 die Uumlberwachung und Uumlberpruumlfung des Risikomanagement-Prozesses und seiner Ergebnisse auf der Grundshylage internationaler unionsinterner und einzelstaatlicher Quellen und Strategien

(3) Das Zollkriminalamt entwickelt und betreibt als Zentralstelle fuumlr den Zollfahndungsdienst und fuumlr die anderen ermittlungsfuumlhrenden Dienststellen der Zollverwaltung ein Zollfahndungsinformationssystem nach Maszligshygabe dieses Gesetzes

(4) Das Zollkriminalamt nimmt als Zentralstelle die Aufgabe einer Erfassungs- und Uumlbermittlungsstelle fuumlr Daten in nationalen und internationalen Informationssystemen wahr an die die Behoumlrden der Zollverwaltung angeschlossen sind soweit das Bundesministerium der Finanzen nicht eine andere Zolldienststelle zur Erfasshysungs- und Uumlbermittlungsstelle bestimmt

(5) Das Zollkriminalamt koordiniert und lenkt als Zentralstelle die Ermittlungen der Zollfahndungsaumlmter Es koordiniert und lenkt als Zentralstelle auch die Ermittlungen anderer Dienststellen der Zollverwaltung soweit diese die Ermittlungen nicht selbstaumlndig im Sinne des sect 386 Absatz 2 der Abgabenordnung fuumlhren nicht jedoch bei Ermittlungen im Bereich der Bekaumlmpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschaumlftigung Das Zollkrimishynalamt nimmt bei Ermittlungen als nationaler Ansprechpartner die erforderlichen Koordinierungsaufgaben geshygenuumlber den zustaumlndigen oumlffentlichen Stellen anderer Staaten wahr

(6) Das Zollkriminalamt hat als Zentralstelle zur Unterstuumltzung der Behoumlrden der Zollverwaltung

1 erkennungsdienstliche Einrichtungen und Sammlungen zu unterhalten

2 Einrichtungen fuumlr kriminaltechnische Untersuchungen zu unterhalten

3 die erforderliche Einsatzunterstuumltzung zu gewaumlhren insbesondere durch den Einsatz von Verdeckten Ermittshylern und durch die Bereitstellung von Spezialeinheiten und bestimmten Sachmitteln und

4 zollfahndungsspezifische Analysen Statistiken und Lagebilder zu erstellen und hierfuumlr die Entwicklung der Kriminalitaumlt im Zustaumlndigkeitsbereich der Zollverwaltung zu beobachten

(7) Das Zollkriminalamt verkehrt als Zentralstelle

1 auf dem Gebiet der Amts- und Rechtshilfe sowie des sonstigen Dienstverkehrs im Rahmen der Zustaumlndigkeit der Zollverwaltung

a) nach Maszliggabe voumllkerrechtlicher Vereinbarungen oder anderer Rechtsvorschriften mit oumlffentlichen Stelshylen anderer Staaten und zwischenstaatlichen Stellen

b) nach Maszliggabe des Unionsrechts mit Stellen der Europaumlischen Union

2 fuumlr den Zollfahndungsdienst mit Verbaumlnden und Institutionen und

3 mit den fuumlr den Staatsschutz zustaumlndigen Stellen

soweit das Bundesministerium der Finanzen die Aufgaben nach den Nummern 1 und 2 nicht selbst wahrnimmt oder eine abweichende Zuweisung vorsieht Das Zollkriminalamt tauscht sich als Zentralstelle fuumlr die Behoumlrden der Zollverwaltung mit den vorgenannten und sonstigen Stellen fuumlr Zwecke des Risikomanagements im Sinne des Absatzes 2 aus Hierfuumlr unterhaumllt das Zollkriminalamt Informationssysteme nach Maszliggabe internationaler Vereinbarungen und anderer Rechtsvorschriften


(8) Das Bundesministerium der Finanzen kann dem Zollkriminalamt Aufgaben uumlbertragen bei der Anwenshydung des Rahmenbeschlusses 2006960JI des Rates vom 18 Dezember 2006 uumlber die Vereinfachung des Ausshytauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehoumlrden der Mitgliedstaaten derEuropaumlischen Union (ABl L 386 vom 29122006 S 89 L 75 vom 1532007 S 26) Die Uumlbertragung bedarfdes Einvernehmens aller obersten Finanzbehoumlrden der Laumlnder Uumlbertragbar sind Aufgaben zur Unterstuumltzung des Geschaumlftsverkehrs zwischen

1 den mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehoumlrden und den Polizeibehoumlrden oder

2 sonstigen fuumlr die Verhuumltung und Verfolgung von Straftaten zustaumlndigen Stellen eines Mitgliedstaates der Europaumlischen Union oder eines Schengenassoziierten Staates im Sinne des sect 91 Absatz 3 des Gesetzes uumlber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

(9) Das Zollkriminalamt legt als Zentralstelle fuumlr den Zollfahndungsdienst angemessene technische und organisatorische Maszlignahmen zur Umsetzung von Datenschutzgrundsaumltzen insbesondere der Grundsaumltze der Dashytenvermeidung und Datensparsamkeit einschlieszliglich der Pseudonymisierung fest

(10) Das Zollkriminalamt wirkt bei der fachlichen Fortbildung der Zollbeamten zu Zollfahndungsbeamten sowie bei deren Weiterbildung mit Es ist insoweit Bildungsstaumltte der Bundesfinanzverwaltung

(11) Das Zollkriminalamt hat zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach den Absaumltzen 1 bis 7 und nach Abshysatz 9 sowie nach den sectsect 4 6 und 7

1 alle hierfuumlr erforderlichen Informationen zu erheben und auszuwerten sowie

2 die Behoumlrden der Zollverwaltung uumlber die sie betreffenden Erkenntnisse zu unterrichten

(12) Das Zollkriminalamt kann auf Ersuchen von Finanzbehoumlrden Staatsanwaltschaften und Gerichten krishyminaltechnische Gutachten erstellen

sect 4

Verhuumltung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch das Zollkriminalamt

(1) Das Zollkriminalamt kann die Aufgaben der Zollfahndungsaumlmter auf dem Gebiet der Strafverfolgung wahrnehmen und die Ermittlungen selbst durchfuumlhren wenn dies in Anbetracht der Bedeutung des Sachverhaltes geboten erscheint ein zustaumlndiges Zollfahndungsamt darum ersucht oder der Generalbundesanwalt beim Bundesshygerichtshof einen Auftrag erteilt

(2) Das Zollkriminalamt wirkt im Zustaumlndigkeitsbereich der Zollverwaltung bei der Uumlberwachung des Aushyszligenwirtschaftsverkehrs durch Maszlignahmen mit

1 zur Verhuumltung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten

2 zur Aufdeckung unbekannter Straftaten sowie

3 zur Vorsorge fuumlr die kuumlnftige Verfolgung von Straftaten

(3) Das Zollkriminalamt wirkt im Zustaumlndigkeitsbereich der Zollverwaltung bei der Uumlberwachung des grenzuumlberschreitenden Warenverkehrs durch Maszlignahmen mit




(4) Das Zollkriminalamt wirkt bei der Bekaumlmpfung der international organisierten Geldwaumlsche nach den sectsect 1 5 12a bis 12c und 31a des Zollverwaltungsgesetzes mit


sect 5

Verhuumltung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Zollfahndungsaumlmter

(1) Die Zollfahndungsaumlmter wirken im Zustaumlndigkeitsbereich der Zollverwaltung bei der Uumlberwachung des Auszligenwirtschaftsverkehrs und des grenzuumlberschreitenden Warenverkehrs mit

(2) Die Zollfahndungsaumlmter haben im Zustaumlndigkeitsbereich der Zollverwaltung zur Verhuumltung und Vershyfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zur Aufdeckung unbekannter Straftaten sowie zur Vorsorge fuumlr die kuumlnftige Verfolgung von Straftaten erforderliche Informationen zu erheben auszuwerten sowie das Zollshykriminalamt und andere Behoumlrden der Zollverwaltung uumlber die sie betreffenden Erkenntnisse zu unterrichten Satz 1 gilt nicht in Faumlllen der Bekaumlmpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschaumlftigung

(3) Die Zollfahndungsaumlmter haben zur Verhuumltung und Verfolgung von Straftaten sowie zur Aufdeckung unbekannter Straftaten

1 Spezialeinheiten zur Unterstuumltzung fuumlr andere Behoumlrden der Zollverwaltung vorzuhalten soweit dies nicht durch das Zollkriminalamt geschieht und

2 regionale zollfahndungsspezifische Analysen Statistiken sowie Lagebilder zu erstellen und hierfuumlr die Entshywicklung der Kriminalitaumlt im jeweiligen Zustaumlndigkeitsbereich zu beobachten

(4) Die Zollfahndungsaumlmter haben dem Zollkriminalamt Informationen die zur Erfuumlllung seiner Aufgaben erforderlich sind bereitzustellen

sect 6

Behoumlrdlicher Eigenschutz

(1) Den Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes obliegt die Sicherung ihrer Liegenschaften sonstigen Einshyrichtungen und eigenen Veranstaltungen gegen Gefahren welche die Erfuumlllung ihrer Aufgaben beeintraumlchtigen Die Sicherung beschraumlnkt sich auf die in Satz 1 bezeichneten Liegenschaften und Einrichtungen sowie auf die Grundstuumlcke auf denen diese Liegenschaften und Einrichtungen untergebracht sind oder Veranstaltungen stattshyfinden

(2) Den Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes obliegt die Sicherung ihres Dienstbetriebs gegen Gefahren die von Personen ausgehen koumlnnen die fuumlr die Zollfahndungsaumlmter taumltig werden sollen

sect 7

Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten Dritten und Vermoumlgenswerten Zeugenschutz

(1) Den Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes obliegt im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung nach sect 3 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Absatz 5 und 6 Nummer 3 den sectsect 4 und 5 Absatz 1 bis 3 sowie im Falle des sect 6 die Sicherung von eingesetzten Bediensteten der Schutz Dritter sowie der Schutz wesentlicher Vermoumlgenswerte soweit

1 andernfalls die Erfuumlllung ihrer Aufgaben nach den genannten Vorschriften gefaumlhrdet ist oder

2 dies zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr fuumlr Leib Leben Gesundheit Freiheit der Willensshyentschlieszligung und -betaumltigung der genannten Personen oder fuumlr wesentliche Vermoumlgenswerte erforderlich ist

(2) Dem Zollkriminalamt obliegt in Faumlllen in denen es nach sect 4 Absatz 1 selbst ein Zollfahndungsamt oder eine andere Dienststelle der Zollverwaltung Ermittlungen durchfuumlhrt der Schutz von Personen deren Ausshysage zur Erforschung der Wahrheit von Bedeutung ist oder war Gleiches gilt fuumlr deren Angehoumlrige und sonstige ihnen nahe stehende Personen In Einzelfaumlllen koumlnnen Zeugenschutzmaszlignahmen im Einvernehmen zwischen dem


Zollkriminalamt und den Polizeibehoumlrden durch Polizeibeamte dieser Behoumlrden durchgefuumlhrt werden Die Vershypflichtung der Polizeibehoumlrden die zur Abwehr von Gefahren fuumlr die in den Saumltzen 1 und 2 genannten Personen die erforderlichen unaufschiebbaren Maszlignahmen zu treffen haben bleibt unberuumlhrt

Kapitel 3

Befugnisse

A b s c h n i t t 1


Unterabschnitt 1


sect 8

Allgemeine Datenverarbeitung

(1) Das Zollkriminalamt kann personenbezogene Daten verarbeiten soweit dies zur Erfuumlllung seiner Aufshygaben als Zentralstelle erforderlich ist und dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften keine zusaumltzlichen Voshyraussetzungen vorsehen

(2) Das Zollkriminalamt kann personenbezogene Daten die es selbst erhoben hat weiterverarbeiten

1 zur Erfuumlllung derselben Aufgabe und

2 zum Schutz derselben Rechtsguumlter oder zur Verfolgung oder Verhuumltung derselben Straftaten

wie es die jeweilige Erhebungsvorschrift erlaubt

(3) Das Zollkriminalamt kann personenbezogene Daten die es selbst erhoben hat zu anderen als in Abshysatz 2 genannten Zwecken weiterverarbeiten wenn dies durch Rechtsvorschriften zugelassen ist Es darf persoshynenbezogene Daten die durch eine Maszlignahme nach den sectsect 47 62 72 77 oder sect 78 erhoben und ihm uumlbermitteltworden sind zu einem anderen als der jeweiligen Uumlbermittlung zugrunde liegenden Zweck nur in entsprechender Anwendung des sect 27 weiterverarbeiten

(4) Soweit Regelungen der Strafprozessordnung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten anzuwenshyden sind gehen diese den Vorschriften dieses Unterabschnittes vor

sect 9

Befragung und Auskunftspflicht

(1) Das Zollkriminalamt kann eine Person befragen wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen dass die Person sachdienliche Angaben fuumlr die Erfuumlllung der dem Zollkriminalamt nach sect 3 Absatz 1 2 5 und 7 obliegenshyden Aufgabe machen kann

(2) Personen die entsprechend den sectsect 17 18 des Bundespolizeigesetzes verantwortlich sind sind vershypflichtet auf Verlangen dem Zollkriminalamt unverzuumlglich Auskunft zu erteilen wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen dass sie sachdienliche Angaben fuumlr die Erfuumlllung einer dem Zollkriminalamt nach sect 3 Absatz 1 2 5 und 7 obliegenden Aufgabe machen koumlnnen Satz 1 gilt entsprechend


1 fuumlr sonstige Personen wenn

a) eine gegenwaumlrtige erhebliche Gefahr abzuwehren ist

b) Maszlignahmen gegen die entsprechend sect 17 oder sect 18 des Bundespolizeigesetzes Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig moumlglich sind oder keinen Erfolg versprechen

c) das Zollkriminalamt die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst oder durch einen Beauftragten abshywehren kann und

d) die Personen ohne erhebliche eigene Gefaumlhrdung und ohne Verletzung houmlherwertiger Pflichten in Anshyspruch genommen werden koumlnnen

sowie

2 fuumlr Personen fuumlr die gesetzliche Handlungspflichten bestehen

Im Falle des Satzes 2 Nummer 1 gilt sect 20 Absatz 1 Satz 2 des Bundespolizeigesetzes entsprechend Unbeschadet der Saumltze 1 und 2 duumlrfen Personen von sich aus oder auf Ersuchen des Zollkriminalamtes Auskunft erteilen im letzteren Fall ist auf die Freiwilligkeit der Auskunft hinzuweisen

(3) Unter den in den sectsect 52 bis 55 der Strafprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen ist die betroffene Person zur Verweigerung der Auskunft berechtigt Dies gilt nicht soweit die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr fuumlr den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder Leib Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist Eine in sect 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 oder Nummer 4 der Strafprozessordnung genannte Person ist auch in den Faumlllen des Satzes 2 zur Verweigerung der Auskunft berechtigt Die betroffene Person ist uumlber ihr Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren Auskuumlnfte die nach Satz 2 erlangt wurden duumlrfen nur fuumlr den dort bezeichneten Zweck verwendet werden Fuumlr Personen nach sect 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Strafprozessordnung gilt Satz 3 nur wenn es sich um Rechtsanwaumllte und Kammerrechtsbeistaumlnde handelt

(4) sect 136a der Strafprozessordnung gilt entsprechend sect 12 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes findet keine Anwendung

(5) Die Absaumltze 1 bis 4 gelten fuumlr Befragungen von juristischen Personen Gesellschaften und anderen Pershysonenvereinigungen des privaten Rechts entsprechend

sect 10

Bestandsdatenauskunft

(1) Das Zollkriminalamt kann soweit es zur Erfuumlllung der Aufgaben nach sect 3 Absatz 1 5 und 7 erfordershylich ist von demjenigen der geschaumlftsmaumlszligig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt Auskunft uumlber die nach den sectsect 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten verlangen (sect 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes) Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten mittels derer der Zugriff auf Endgeraumlte oder auf Speichereinrichtungen die in diesen Endgeraumlten oder hiervon raumlumlich getrennt eingesetzt werden geschuumltzt wird (sect 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes) darf die Auskunft nur verlangt werden wenn die gesetzlichen Voraussetzungen fuumlr die Nutzung der Daten vorliegen

(2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Inshyternetprotokoll-Adresse verlangt werden (sect 113 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes)

(3) Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz 2 duumlrfen nur auf Antrag der Leitung oder der stellvertretenden Leitung des Zollkriminalamtes durch das Gericht angeordnet werden Bei Gefahr im Verzug darf die Anordnung durch die Leitung oder die stellvertretende Leitung des Zollkriminalamtes getroffen werden In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzuumlglich nachzuholen Die Saumltze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden wenn

1 die betroffene Person vom Auskunftsverlangen bereits Kenntnis hat oder haben muss oder

2 die Verarbeitung der Daten bereits durch eine gerichtliche Entscheidung gestattet wird

Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 4 ist aktenkundig zu machen sect 50 Absatz 1 gilt entsprechend


(4) Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 oder Absatz 2 hat derjenige der geschaumlftsmaumlszligig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unvershyzuumlglich und vollstaumlndig zu uumlbermitteln

sect 11

Daten zu Verurteilten Beschuldigten Tatverdaumlchtigen und sonstigen Anlasspersonen

(1) Das Zollkriminalamt kann zur Erfuumlllung seiner Aufgaben nach sect 3 Absatz 1 2 und 4 jeweils auch in Verbindung mit sect 3 Absatz 11 personenbezogene Daten weiterverarbeiten von

1 Verurteilten

2 Beschuldigten eines Strafverfahrens oder Betroffenen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens

3 Personen die einer Straftat verdaumlchtig sind sofern die Weiterverarbeitung der Daten erforderlich ist weil wegen der Art oder Ausfuumlhrung der Tat der Persoumlnlichkeit der betroffenen Person oder sonstiger Erkenntshynisse Grund zu der Annahme besteht dass zukuumlnftig Strafverfahren gegen sie zu fuumlhren sind und

4 Personen bei denen Anlass zur Weiterverarbeitung der Daten besteht weil tatsaumlchliche Anhaltspunkte dafuumlr vorliegen dass die betroffene Person in naher Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden (Anlasspersonen)

(2) Das Zollkriminalamt kann weiterverarbeiten

1 von Personen nach Absatz 1

a) die Personendaten und

b) soweit erforderlich andere zur Identifizierung geeignete Merkmale

c) die aktenfuumlhrende Dienststelle und das Geschaumlftszeichen

d) die Tatzeiten und Tatorte sowie

e) die Tatvorwuumlrfe durch Angabe der gesetzlichen Vorschriften und die naumlhere Bezeichnung der Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten

2 von Personen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 weitere personenbezogene Daten soweit die Weiterverarbeishytung der Daten erforderlich ist weil wegen der Art oder Ausfuumlhrung der Tat der Persoumlnlichkeit der betroffeshynen Person oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht dass zukuumlnftig Strafverfahren gegen sie zu fuumlhren sind und

3 von Personen nach Absatz 1 Nummer 3 und 4 weitere personenbezogene Daten

sect 88a der Abgabenordnung bleibt unberuumlhrt

(3) Das Zollkriminalamt kann personenbezogene Daten weiterverarbeiten um festzustellen ob die betrefshyfenden Personen die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfuumlllen Die Daten duumlrfen ausschlieszliglich zu diesem Zweck weiterverarbeitet werden und sind in einer gesonderten Datei zu speichern Die Daten sind nach Abschluss der Pruumlfung spaumltestens jedoch nach zwoumllf Monaten zu loumlschen soweit nicht festgestellt wurde dass die betreffende Person die Voraussetzung nach Absatz 1 erfuumlllt

(4) Das Zollkriminalamt kann in den Faumlllen in denen bereits Daten zu einer Person gespeichert sind hierzu auch solche personengebundenen Hinweise speichern die zum Schutz dieser Person oder zur Eigensicherung von Bediensteten erforderlich sind

(5) Die Verarbeitung erhobener Daten ist unzulaumlssig wenn

1 der Beschuldigte rechtskraumlftig freigesprochen wird

2 die Eroumlffnung des Hauptverfahrens gegen den Beschuldigten unanfechtbar abgelehnt wird oder

3 das Verfahren nicht nur vorlaumlufig eingestellt wird


und sich aus den Gruumlnden der Entscheidung ergibt dass die betroffene Person die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat Satz 1 gilt bei einer Einstellung oder einem rechtskraumlftigen Freispruch in einem Ordnungswidrigshykeitenverfahren entsprechend

(6) Das Zollkriminalamt kann zur Erfuumlllung seiner Aufgaben nach sect 3 Absatz 6 Nummer 1 personenbezoshygene Daten die bei der Durchfuumlhrung erkennungsdienstlicher Maszlignahmen erhoben worden sind verarbeiten wenn

1 eine Rechtsvorschrift dies erlaubt

2 dies erforderlich ist weil bei Beschuldigten oder Personen die einer Straftat verdaumlchtig sind wegen der Art oder Ausfuumlhrung der Tat der Persoumlnlichkeit der betroffenen Personen oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht dass gegen diese Personen Strafverfahren zu fuumlhren sind oder

3 die Daten nach sect 57 erhoben wurden

sect 12

Daten zu anderen Personen

(1) Soweit dies zur Verhuumltung oder zur Vorsorge fuumlr die kuumlnftige Verfolgung einer Straftat mit erheblicher Bedeutung erforderlich ist kann das Zollkriminalamt zur Erfuumlllung seiner Aufgaben nach sect 3 Absatz 1 2 und 4 jeweils auch in Verbindung mit sect 3 Absatz 11 personenbezogene Daten von denjenigen Personen weiterverarshybeiten bei denen tatsaumlchliche Anhaltspunkte dafuumlr vorliegen dass

1 sie bei einer kuumlnftigen Strafverfolgung als Zeugen in Betracht kommen

2 sie mit den in sect 11 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Personen nicht nur fluumlchtig oder in zufaumllligem Kontakt und in einer Weise in Verbindung stehen die erwarten laumlsst dass Hinweise fuumlr die Verfolgung oder fuumlr die vorbeugende Bekaumlmpfung dieser Straftaten gewonnen werden koumlnnen weil Tatsachen die Annahme rechtfertigen dass die Personen von der Planung oder der Vorbereitung der Straftaten oder der Verwertung der Tatvorteile Kenntnis haben oder daran mitwirken oder

3 es sich um Hinweisgeber und sonstige Auskunftspersonen handelt

(2) Die Weiterverarbeitung nach Absatz 1 ist zu beschraumlnken auf die in sect 11 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Daten sowie auf die Angabe in welcher Eigenschaft der Person und in Bezug auf welchen Sachverhalt die Speicherung der Daten erfolgt Personenbezogene Daten uumlber Personen nach Satz 1 Nummer 1 und 3 duumlrfen nur mit Einwilligung der betroffenen Person gespeichert werden Die Einwilligung ist nicht erforshyderlich wenn das Bekanntwerden der Speicherungsabsicht den mit der Speicherung verfolgten Zweck gefaumlhrden wuumlrde

(3) Das Zollkriminalamt kann personenbezogene Daten weiterverarbeiten um festzustellen ob die betrefshyfenden Personen die Voraussetzungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 erfuumlllen Die Daten duumlrfen ausschlieszliglich zu diesem Zweck weiterverarbeitet werden und sind in einer gesonderten Datei zu speichern Die Daten sind nach Abschluss der Pruumlfung spaumltestens jedoch nach zwoumllf Monaten zu loumlschen soweit nicht festgestellt wurde dass die betreffende Person die Voraussetzung nach Absatz 1 oder Absatz 2 erfuumlllt

(4) sect 11 Absatz 4 gilt entsprechend

sect 13

Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre

Das Zollkriminalamt kann soweit es zur Erfuumlllung seiner Aufgaben nach sect 3 Absatz 1 und 2 jeweils auch in Verbindung mit sect 3 Absatz 11 erforderlich ist personenbezogene Daten von Personen die am innerstaatlichen grenzuumlberschreitenden und internationalen Waren- Kapital- und Dienstleistungsverkehr teilnehmen verarbeiten Das Zollkriminalamt kann hierzu verarbeiten


1 Angaben zur betroffenen Person

2 die hinweisgebende Stelle und

3 Art und Inhalt der Information

Die Verarbeitung personenbezogener Daten die in anderen Dateisystemen der Zollverwaltung gespeichert sind ist mit Ausnahme von personenbezogenen Daten zur Bekaumlmpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschaumlfshytigung zulaumlssig soweit die Verarbeitung zur Erfuumlllung der Aufgaben des Zollkriminalamtes nach sect 3 Absatz 1 und 2 jeweils auch in Verbindung mit sect 3 Absatz 11 erforderlich ist sect 88a der Abgabenordnung und sect 67b des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberuumlhrt

sect 14

Daten fuumlr Zwecke der Ausschreibung

(1) Das Zollkriminalamt kann personenbezogene Daten fuumlr Zwecke der Ausschreibung der betroffenenPerson zur zollrechtlichen Uumlberwachung verarbeiten wenn tatsaumlchliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertishygen dass die betroffene Person im Rahmen des innerstaatlichen grenzuumlberschreitenden oder internationalen Washyren- Kapital- oder Dienstleistungsverkehrs Zuwiderhandlungen im Zustaumlndigkeitsbereich der Zollverwaltung von erheblicher Bedeutung begehen wird

(2) Rechtfertigen tatsaumlchliche Anhaltspunkte die Annahme dass Befoumlrderungsmittel zur Begehung von Zuwiderhandlungen nach Absatz 1 eingesetzt werden so kann das Zollkriminalamt auch personenbezogene Dashyten fuumlr Zwecke der Ausschreibung zur zollrechtlichen Uumlberwachung dieser Befoumlrderungsmittel verarbeiten

(3) Hat nicht das Zollkriminalamt die Ausschreibung veranlasst so traumlgt die die Ausschreibung veranlasshysende Stelle der Zollverwaltung die Verantwortung fuumlr die Zulaumlssigkeit der Maszlignahme Sie hat in ihrem Ersuchen die bezweckte Maszlignahme sowie Umfang und Dauer der Ausschreibung zu bezeichnen

sect 15

Zollfahndungsinformationssystem

(1) Das Zollkriminalamt ist im Rahmen seiner Aufgaben nach sect 3 Absatz 1 und 3 Zentralstelle fuumlr den elektronischen Datenverbund zwischen den Dienststellen die am Zollfahndungsinformationssystem angeschlosshysen sind Das Zollkriminalamt bestimmt mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen die in das Zollshyfahndungsinformationssystem einzubeziehenden Dateisysteme die personenbezogene Daten enthalten

(2) Folgende Stellen sind zur Teilnahme am Zollfahndungsinformationssystem berechtigt und haben das Recht Daten zur Erfuumlllung der Verpflichtung nach sect 16 im automatisierten Verfahren einzugeben und soweit dies zur jeweiligen Aufgabenerfuumlllung erforderlich ist abzurufen

1 die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes

2 die anderen ermittlungsfuumlhrenden Dienststellen der Zollverwaltung

3 die Zentralstelle fuumlr Finanztransaktionsuntersuchungen und

4 das Bundeskriminalamt

(3) In der Errichtungsanordnung nach sect 90 ist fuumlr jedes Dateisystem des Zollfahndungsinformationssysshytems das personenbezogene Daten enthaumllt festzulegen welche Stellen berichtigt sind Daten zu erfassen und abzufragen Die sectsect 11 bis 14 sowie die sectsect 27 und 28 gelten entsprechend sect 76 des Bundesdatenschutzgesetzes und sect 91 bleiben unberuumlhrt

(4) Nur die Stelle die Daten zu einer Person eingegeben hat ist befugt diese zu veraumlndern zu berichtigen oder zu loumlschen Hat ein Teilnehmer des Zollfahndungsinformationssystems Anhaltspunkte dafuumlr dass Daten unrichtig sind teilt er dies umgehend der eingebenden Stelle mit die verpflichtet ist diese Mitteilung unverzuumlgshylich zu pruumlfen und erforderlichenfalls die Daten unverzuumlglich zu veraumlndern zu berichtigen oder zu loumlschen Sind


Daten zu einer Person gespeichert darf jeder Teilnehmer des Zollfahndungsinformationssystems weitere Daten ergaumlnzend erfassen

sect 16

Unterrichtung der Zentralstelle

(1) Die Stellen die zur Teilnahme am Zollfahndungsinformationssystem berechtigt sind uumlbermitteln dem Zollkriminalamt die Daten die zur Erfuumlllung seiner Aufgaben als Zentralstelle nach sect 3 Absatz 3 fuumlr dieses Inshyformationssystem erforderlich sind

(2) Andere Behoumlrden und sonstige oumlffentliche Stellen duumlrfen von Amts wegen an das Zollkriminalamt pershysonenbezogene Daten uumlbermitteln wenn tatsaumlchliche Anhaltspunkte bestehen dass die Uumlbermittlung fuumlr die Ershyfuumlllung der Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle fuumlr das Zollfahndungsinformationssystem erfordershylich ist

(3) Die Verantwortung fuumlr die Zulaumlssigkeit der Uumlbermittlung nach den Absaumltzen 1 und 2 traumlgt die jeweils uumlbermittelnde Stelle

sect 17

Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren

(1) Das Zollkriminalamt kann von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zollverwaltung die Umgang mit Spurenmaterial haben oder die Bereiche in den Liegenschaften und Einrichtungen der Zollverwaltung betreten muumlssen in denen mit Spurenmaterial umgegangen oder dieses gelagert wird

1 mittels eines Mundschleimhautabstrichs oder einer hinsichtlich ihrer Eingriffsintensitaumlt vergleichbaren Meshythode Koumlrperzellen entnehmen

2 diese Koumlrperzellen zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters molekulargenetisch untersuchen oder durch andere oumlffentliche Stellen untersuchen lassen und

3 die festgestellten DNA-Identifizierungsmuster mit den an Spurenmaterial festgestellten DNA-Identifizieshyrungsmustern automatisiert abgleichen oder durch andere oumlffentliche Stellen abgleichen lassen

Diese Untersuchungen dienen dazu DNA-Trugspuren zu erkennen und festzustellen ob an Spurenmaterial festshygestellte DNA-Identifizierungsmuster von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zollverwaltung stammen Die Entnahme der Koumlrperzellen darf nicht erzwungen werden Die entnommenen Koumlrperzellen duumlrfen nur fuumlr die in Satz 1 genannte molekulargenetische Untersuchung verwendet werden sie sind unverzuumlglich zu vernichten soshybald sie hierfuumlr nicht mehr erforderlich sind Bei der Untersuchung duumlrfen andere Feststellungen als diejenigen die zur Ermittlung des DNA-Identifizierungsmusters erforderlich sind nicht getroffen werden hierauf gerichtete Untersuchungen sind unzulaumlssig

(2) Untersuchungen und Abgleiche nach Absatz 1 bei Personen die nicht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollverwaltung sind duumlrfen nur mit deren schriftlicher Einwilligung erfolgen

(3) Die nach den Absaumltzen 1 und 2 erhobenen Daten sind zu pseudonymisieren und daruumlber hinaus in einer Referenzdatei gesondert zu speichern Eine Verarbeitung dieser Daten zu anderen als den in den Absaumltzen 1 bis 2 genannten Zwecken ist unzulaumlssig Die DNA-Identifizierungsmuster sind zu loumlschen wenn sie fuumlr die genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind Die Loumlschung hat spaumltestens drei Jahre nach dem letzten Umgang der beshytreffenden Person mit Spurenmaterial oder dem letzten Zutritt zu einem in Absatz 1 Satz 1 genannten Bereich zu erfolgen Betroffene Personen sind schriftlich uumlber den Zweck der Verarbeitung sowie uumlber die Loumlschung der erhobenen Daten zu informieren


sect 18

Abgleich personenbezogener Daten

(1) Das Zollkriminalamt kann im Rahmen seiner Aufgaben als Zentralstelle personenbezogene Daten mit dem Inhalt von Dateisystemen die es zur Erfuumlllung seiner Aufgaben fuumlhrt oder fuumlr die es zur Erfuumlllung dieser Aufgaben die Berechtigung zum Abruf hat abgleichen wenn Grund zu der Annahme besteht dass dies zur Ershyfuumlllung einer seiner Aufgaben erforderlich ist hierzu gehoumlrt auch der Datenbestand der Behoumlrden des Zollfahnshydungsdienstes

(2) Rechtsvorschriften uumlber den Datenabgleich in anderen Faumlllen bleiben unberuumlhrt

sect 19

Verarbeitung personenbezogener Daten fuumlr die wissenschaftliche Forschung

(1) Das Zollkriminalamt kann im Rahmen seiner Aufgaben als Zentralstelle bei ihm vorhandene personenshybezogene Daten verarbeiten soweit

1 dies fuumlr bestimmte wissenschaftliche Forschungsarbeiten erforderlich ist

2 eine Verarbeitung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht moumlglich ist und

3 das oumlffentliche Interesse an der Forschungsarbeit das schutzwuumlrdige Interesse der betroffenen Person erhebshylich uumlberwiegt

(2) Das Zollkriminalamt kann personenbezogene Daten an Hochschulen an andere Einrichtungen die wisshysenschaftliche Forschung betreiben und an oumlffentliche Stellen uumlbermitteln soweit

1 dies fuumlr die Durchfuumlhrung bestimmter wissenschaftlicher Forschungsarbeiten erforderlich ist

2 eine Verarbeitung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht moumlglich oder die Anonymisierung mit einem unverhaumlltnismaumlszligigen Aufwand verbunden ist und

3 das oumlffentliche Interesse an der Forschungsarbeit das schutzwuumlrdige Interesse der betroffenen Person an demAusschluss der Uumlbermittlung erheblich uumlberwiegt

(3) Die Uumlbermittlung personenbezogener Daten erfolgt durch Erteilung von Auskuumlnften wenn hierdurch der Zweck der Forschungsarbeit erreicht werden kann und die Erteilung dieser Auskuumlnfte keinen unverhaumlltnisshymaumlszligigen Aufwand erfordert Andernfalls darf auch Akteneinsicht gewaumlhrt werden Im Rahmen der Akteneinsichtduumlrfen Ablichtungen der Akten zur Einsichtnahme uumlbersandt werden Eine Uumlbersendung der Originalakten soll nur in begruumlndeten Einzelfaumlllen erfolgen Die Saumltze 2 und 3 gelten fuumlr elektronisch gefuumlhrte Akten entsprechend

(4) Personenbezogene Daten werden nur an solche Personen uumlbermittelt die Amtstraumlger oder fuumlr den oumlfshyfentlichen Dienst besonders Verpflichtete sind oder die zur Geheimhaltung verpflichtet worden sind Zustaumlndig fuumlr die Verpflichtung zur Geheimhaltung ist das Zollkriminalamt sect 1 Absatz 2 und 3 des Verpflichtungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden

(5) Vorhandene personenbezogene Daten duumlrfen nur fuumlr die Forschungsarbeit verarbeitet werden fuumlr die sie uumlbermittelt worden sind Die Verarbeitung fuumlr andere Forschungsarbeiten oder die Weitergabe richtet sich nach den Absaumltzen 2 bis 4 und bedarf der Zustimmung des Zollkriminalamtes

(6) Durch technische und organisatorische Maszlignahmen hat die Stelle die die wissenschaftliche Forschung betreibt zu gewaumlhrleisten dass die personenbezogenen Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme geschuumltzt sind

(7) Sobald der Forschungszweck es erlaubt sind die personenbezogenen Daten zu anonymisieren Solange dies noch nicht moumlglich ist sind die Merkmale gesondert aufzubewahren mit denen Einzelangaben uumlber persoumlnshyliche oder sachliche Verhaumlltnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden koumlnnen Sie duumlrfen mit den Einzelangaben nur zusammengefuumlhrt werden soweit der Forschungszweck dies erfordert


(8) Wer nach den Absaumltzen 2 bis 4 personenbezogene Daten erhalten hat darf diese nur veroumlffentlichen wenn dies fuumlr die Darstellung von Forschungsergebnissen uumlber Ereignisse der Zeitgeschichte unerlaumlsslich ist und das Zollkriminalamt der Veroumlffentlichung zugestimmt hat

sect 20

Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken

(1) Das Zollkriminalamt kann im Rahmen seiner Aufgaben als Zentralstelle die im Zollfahndungsdienst vorhandenen personenbezogenen Daten zu Fortbildungszwecken oder zu statistischen Zwecken verarbeiten soshyweit eine Verarbeitung anonymisierter Daten nicht moumlglich ist Die Daten sind zum fruumlhestmoumlglichen Zeitpunkt zu anonymisieren

(2) Das Zollkriminalamt darf wenn dies zur Vorgangsverwaltung oder zur befristeten Dokumentation von Maszlignahmen erforderlich ist vorhandene personenbezogene Daten ausschlieszliglich zu diesem Zweck verarbeiten

(3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten die im Zollinformationssystem nach dem Beschluss 2009917JI des Rates vom 30 November 2009 uumlber den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (ABl L 323 vom 10122009 S 20 L 234 vom 492010 S 17) oder nach Titel V der Verordnung (EG) Nr 51597 des Rates vom 13 Maumlrz 1997 uumlber die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehoumlrden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behoumlrden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgeshymaumlszlige Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (ABl L 82 vom 2231997 S 1 L 123 vom 1551997 S 25 L 121 vom 1452015 S 28) die zuletzt durch die Verordnung (EU) 20151525 (ABl L 243 vom 1892015 S 1) geaumlndert worden ist in der jeweils geltenden Fassung gespeichert sind ist nur nach Maszliggabe dieser Rechtsvorshyschriften zulaumlssig

Unterabschnitt 2


sect 21

Datenuumlbermittlung im innerstaatlichen Bereich

(1) Das Zollkriminalamt kann personenbezogene Daten an andere Dienststellen der Zollverwaltung uumlbershymitteln soweit dies zur Erfuumlllung seiner Aufgaben oder zur Erfuumlllung der Aufgaben des Empfaumlngers erforderlich ist

(2) Das Zollkriminalamt kann personenbezogene Daten an andere als die in Absatz 1 genannten Behoumlrden und sonstige oumlffentliche Stellen uumlbermitteln soweit dies

1 in anderen Rechtsvorschriften vorgesehen ist oder

2 zulaumlssig und erforderlich ist

a) zur Erfuumlllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz

b) fuumlr Zwecke der Strafverfolgung der Strafvollstreckung des Strafvollzugs oder der Gnadenverfahren

c) fuumlr Zwecke der Gefahrenabwehr

d) zur Erfuumlllung von Auskunftsersuchen anderer oumlffentlicher Stellen zu dortigen Zuverlaumlssigkeitsuumlberpruumlshyfungen von Personen oder

e) zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeintraumlchtigung der Rechte Einzelner

und Zwecke des Strafverfahrens nicht entgegenstehen


(3) Das Zollkriminalamt kann dem Bundesamt fuumlr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle personenbezogene Dashyten uumlbermitteln wenn tatsaumlchliche Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist

1 zur Aufklaumlrung von Teilnehmern am Auszligenwirtschaftsverkehr uumlber Umstaumlnde die fuumlr die Einhaltung von Beschraumlnkungen des Auszligenwirtschaftsverkehrs von Bedeutung sind oder

2 im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung einer ausfuhrrechtlichen Genehmigung oder zur Unterrichtung von Teilnehmern am Auszligenwirtschaftsverkehr soweit hierdurch eine Genehmigungspflicht begruumlndet wershyden kann

(4) Das Zollkriminalamt kann der Zentralstelle fuumlr Finanztransaktionsuntersuchungen personenbezogene Daten zur Erfuumlllung ihrer Aufgaben nach dem Geldwaumlschegesetz uumlbermitteln

(5) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens fuumlr die Uumlbermittlung von personenbezogenen Daten durch Abruf von Daten aus beim Zollkriminalamt gefuumlhrten Dateisystemen ist mit Zustimmung des Bundesmishynisteriums der Finanzen zulaumlssig soweit diese Form der Datenuumlbermittlung unter Beruumlcksichtigung der schutzshywuumlrdigen Interessen der betroffenen Personen wegen der Vielzahl der Uumlbermittlungen oder ihrer besonderen Eilshybeduumlrftigkeit angemessen ist Die Verantwortung fuumlr die Zulaumlssigkeit der einzelnen Abfrage traumlgt der Dritte an den uumlbermittelt wird sect 91 findet entsprechende Anwendung

(6) Das Zollkriminalamt kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 personenbezogene Daten auch an nichtoumlffentliche Stellen uumlbermitteln Das Zollkriminalamt hat einen Nachweis zu fuumlhren aus dem Anlass Inshyhalt und Tag der Uumlbermittlung sowie die Aktenfundstelle und der Empfaumlnger ersichtlich sind Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren und gegen unberechtigten Zugriff zu sichern Am Ende des Kalenderjahres das dem Kalenderjahr ihrer Erstellung folgt sind die Nachweise zu loumlschen Die Loumlschung unterbleibt solange

1 der Nachweis fuumlr Zwecke eines eingeleiteten Datenschutzkontrollverfahrens oder zur Verhinderung oder Verfolgung einer schwerwiegenden Straftat gegen Leib Leben oder Freiheit einer Person benoumltigt wird oder

2 Grund zu der Annahme besteht dass im Falle einer Loumlschung schutzwuumlrdige Interessen der betroffenen Person beeintraumlchtigt wuumlrden

(7) Besteht Grund zu der Annahme dass durch die Uumlbermittlung von Daten nach Absatz 6 der Zweck derder Erhebung dieser Daten zugrunde liegt gefaumlhrdet wuumlrde holt das Zollkriminalamt vor der Uumlbermittlung die Zustimmung der Stelle ein von der die Daten dem Zollkriminalamt uumlbermittelt wurden Unter den Voraussetzunshygen des Satzes 1 kann die uumlbermittelnde Stelle bestimmte von ihr uumlbermittelte Daten so kennzeichnen oder miteinem Hinweis versehen dass vor einer Uumlbermittlung nach Absatz 6 ihre Zustimmung einzuholen ist

(8) Daten die den sectsect 41 und 61 des Bundeszentralregistergesetzes unterfallen wuumlrden koumlnnen nach den Absaumltzen 2 bis 4 und Absatz 6 nur den in den sectsect 41 und 61 des Bundeszentralregistergesetzes genannten Stellen zu den dort genannten Zwecken uumlbermittelt werden Die Verwertungsverbote nach den sectsect 51 52 und 63 Absatz 4 des Bundeszentralregistergesetzes sind zu beachten

(9) Das Zollkriminalamt traumlgt die Verantwortung fuumlr die Zulaumlssigkeit der Uumlbermittlung Erfolgt die Uumlbershymittlung auf Ersuchen der empfangenden Stelle traumlgt diese die Verantwortung In diesem Fall pruumlft das Zollkrishyminalamt nur ob der Inhalt des Uumlbermittlungsersuchens in die Aufgabenwahrnehmung der empfangenden Stelle faumlllt es sei denn dass besonderer Anlass zur Pruumlfung der Zulaumlssigkeit der Uumlbermittlung besteht sect 24 bleibt unshyberuumlhrt

(10) Der Empfaumlnger darf die uumlbermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verarbeiten fuumlr den sie ihm uumlbermittelt worden sind Eine Verarbeitung fuumlr andere Zwecke ist zulaumlssig soweit die Daten auch dafuumlr haumltten uumlbermittelt werden duumlrfen im Falle des Absatzes 6 gilt dies nur soweit das Zollkriminalamt zushystimmt Bei Uumlbermittlungen an nichtoumlffentliche Stellen hat das Zollkriminalamt die empfangende Stelle darauf hinzuweisen

(11) Sind mit personenbezogenen Daten die nach den Absaumltzen 1 bis 4 uumlbermittelt werden koumlnnen weitere personenbezogene Daten der betroffenen Person oder eines Dritten in Akten so verbunden dass eine Trennungnicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand moumlglich ist so ist die Uumlbermittlung auch dieser Daten zulaumlssig soweit nicht berechtigte Interessen der betroffenen Person oder eines Dritten an der Geheimhaltung offensichtlich uumlbershywiegen eine Verwendung dieser Daten ist unzulaumlssig


sect 22

Datenuumlbermittlung an zwischen- und uumlberstaatliche Stellen der Europaumlischen Union und an Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union

(1) Fuumlr die Uumlbermittlung von personenbezogenen Daten an

1 oumlffentliche und nichtoumlffentliche Stellen in Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union sowie

2 zwischen- und uumlberstaatliche Stellen der Europaumlischen Union oder deren Mitgliedstaaten die mit Aufgaben der Verhuumltung und Verfolgung von Straftaten befasst sind

gilt sect 21 Absatz 2 bis 11 entsprechend Die Verantwortung fuumlr die Zulaumlssigkeit der Datenuumlbermittlung traumlgt dasZollkriminalamt Fuumlr die Uumlbermittlung an Polizei- und Justizbehoumlrden sowie an sonstige fuumlr die Verhuumltung oder Verfolgung von Straftaten zustaumlndige oumlffentliche Stellen zum Zwecke der Verfolgung von Straftaten und der Strafvollstreckung bleiben die Vorschriften uumlber die internationale Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheishyten unberuumlhrt Die Zulaumlssigkeit der Uumlbermittlung personenbezogener Daten durch das Zollkriminalamt an eine Polizeibehoumlrde oder eine sonstige fuumlr die Verhuumltung und Verfolgung von Straftaten zustaumlndige oumlffentliche Stelle eines Mitgliedstaates der Europaumlischen Union auf der Grundlage besonderer voumllkerrechtlicher Vereinbarungen bleibt unberuumlhrt

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden auf die Uumlbermittlung von personenbezogenen Daten an Polizeishybehoumlrden oder sonstige fuumlr die Verhuumltung und Verfolgung von Straftaten zustaumlndige oumlffentliche Stellen eines Schengenassoziierten Staates (sect 91 Absatz 3 des Gesetzes uumlber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen)

sect 23

Datenuumlbermittlung im internationalen Bereich

(1) Das Zollkriminalamt kann unter Beachtung der sectsect 78 bis 80 des Bundesdatenschutzgesetzes an Zoll- Polizei- und Justizbehoumlrden sowie an sonstige fuumlr die Verhuumltung oder Verfolgung von Straftaten zustaumlndige oumlfshyfentliche Stellen in anderen als in den in sect 22 genannten Staaten sowie an andere als die in sect 22 genannten zwishyschen- und uumlberstaatlichen Stellen die mit Aufgaben der Verhuumltung oder Verfolgung von Straftaten befasst sind personenbezogene Daten uumlbermitteln soweit dies erforderlich ist

1 zur Erfuumlllung einer ihm obliegenden Aufgabe

2 zur Verfolgung von Straftaten und zur Strafvollstreckung nach Maszliggabe der Vorschriften uumlber die internashytionale Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten oder nach Maszliggabe der Vorschriften uumlber die Zushysammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof oder

3 zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr fuumlr die oumlffentliche Sicherheit

Entsprechendes gilt wenn tatsaumlchliche Anhaltspunkte dafuumlr vorliegen dass Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden sollen

(2) Das Zollkriminalamt kann unter den Voraussetzungen des sect 81 des Bundesdatenschutzgesetzes persoshynenbezogene Daten an die in sect 81 des Bundesdatenschutzgesetzes genannten Stellen uumlbermitteln Zusaumltzlich kann es unter den Voraussetzungen des Satzes 1 an andere als die in Absatz 1 genannten zwischen- und uumlberstaatlichen Stellen personenbezogene Daten uumlbermitteln soweit dies erforderlich ist

1 zur Erfuumlllung einer ihm obliegenden Aufgabe oder



(3) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens durch das Zollkriminalamt fuumlr die Uumlbermittlung pershysonenbezogener Daten an internationale Datenbestaumlnde ist zulaumlssig nach Maszliggabe der voumllkerrechtlichen Vertraumlge


denen der Deutsche Bundestag gemaumlszlig Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes in Form eines Bundesgesetzes zushygestimmt hat

(4) Das Zollkriminalamt kann personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkraumlfte nach Artikel 3 des Zusatzabkommens vom 3 August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlanshytikvertrages vom 19 Juni 1951 uumlber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten auslaumlndischen Truppen (Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut BGBl 1961 IIS 1183 1218) das zuletzt durch Artikel 2 des Abkommens vom 18 Maumlrz 1993 zur Aumlnderung des Zusatzabkomshymens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Uumlbereinkuumlnften (BGBl 1994 II S 2594 2598) geaumlndert worden ist uumlbermitteln wenn dies zur rechtmaumlszligigen Erfuumlllung der in deren Zustaumlndigkeit liegenden Aufgaben erfordershylich ist sect 78 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend

(5) Das Zollkriminalamt traumlgt die Verantwortung fuumlr die Zulaumlssigkeit der Uumlbermittlung personenbezogenerDaten es hat die Uumlbermittlung und den Anlass der Uumlbermittlung aufzuzeichnen Das Zollkriminalamt hat die Stelle an die die personenbezogenen Daten uumlbermittelt werden darauf hinzuweisen dass die Daten nur zu dem Zweck verarbeitet werden duumlrfen zu dem sie uumlbermittelt worden sind Ferner hat es der Stelle den beim Zollkrishyminalamt vorgesehenen Loumlschungszeitpunkt mitzuteilen

sect 24

Uumlbermittlungsverbote und Verweigerungsgruumlnde

(1) Die Uumlbermittlung personenbezogener Daten nach diesem Unterabschnitt unterbleibt wenn

1 fuumlr das Zollkriminalamt erkennbar ist dass unter Beruumlcksichtigung der Art der Daten und ihrer Erhebungdie schutzwuumlrdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der Uumlbermittlung uumlberwieshygen oder

2 besondere bundesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen die Verpflichtung zur Wahrung geshysetzlicher Geheimhaltungspflichten oder besonderer Amtsgeheimnisse die nicht auf gesetzlichen Vorschrifshyten beruhen bleibt unberuumlhrt

Satz 1 Nummer 1 gilt nicht fuumlr Uumlbermittlungen an Staatsanwaltschaften und Gerichte

(2) Die Datenuumlbermittlung nach den sectsect 22 und 23 unterbleibt daruumlber hinaus wenn

1 hierdurch wesentliche Sicherheitsinteressen des Bundes oder der Laumlnder beeintraumlchtigt wuumlrden

2 hierdurch der Erfolg laufender Ermittlungen oder Leib Leben oder Freiheit einer Person gefaumlhrdet wuumlrde

3 die zu uumlbermittelnden Daten beim Zollkriminalamt nicht vorhanden sind und nur durch das Ergreifen von Zwangsmaszlignahmen erlangt werden koumlnnen

4 Grund zu der Annahme besteht dass durch sie gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoszligen wuumlrde oder

5 tatsaumlchliche Anhaltspunkte dafuumlr vorliegen dass die Uumlbermittlung der Daten zu den in der Charta der Grundshyrechte der Europaumlischen Union enthaltenen Grundsaumltzen in Widerspruch stuumlnde insbesondere dadurch dass durch die Verarbeitung der uumlbermittelten Daten im Empfaumlngerstaat Verletzungen von elementaren rechtsshystaatlichen Grundsaumltzen oder Menschenrechtsverletzungen drohen


Unterabschnitt 3


sect 25

Weisungsrecht

(1) Das Zollkriminalamt kann den Zollfahndungsaumlmtern zur Erfuumlllung deren Aufgaben fachliche Weisunshygen erteilen

(2) Das Zollkriminalamt kann zur Erfuumlllung seiner Aufgaben nach sect 3 Absatz 5 ermittlungsfuumlhrenden Dienststellen der Zollverwaltung auszligerhalb des Zollfahndungsdienstes soweit diese die Ermittlungen nicht selbshystaumlndig im Sinne des sect 386 Absatz 2 der Abgabenordnung fuumlhren fachliche Weisungen erteilen

A b s c h n i t t 2

B e f u g n i s s e d e r B e h ouml r d e n d e s Z o l l f a h n d u n g s d i e n s t e s b e i d e r V e r shyh uuml t u n g u n d V e r f o l g u n g v o n S t r a f t a t e n u n d O r d n u n g s w i d r i g k e i t e n


Unterabschnitt 1


sect 26


(1) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes koumlnnen personenbezogene Daten verarbeiten soweit dies zur Erfuumlllung ihrer Aufgaben nach den sectsect 4 bis 7 erforderlich ist und dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften keine zusaumltzlichen Voraussetzungen vorsehen

(2) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes koumlnnen personenbezogene Daten die sie selbst erhoben hashyben weiterverarbeiten




(3) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes koumlnnen personenbezogene Daten die sie selbst erhoben hashyben zu anderen als in Absatz 2 genannten Zwecken weiterverarbeiten wenn dies durch Rechtsvorschriften zushygelassen ist

(4) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes koumlnnen die bei der Zentralstelle gespeicherten Daten soweit erforderlich auch zur Erfuumlllung der Aufgaben nach den sectsect 4 bis 7 verarbeiten Die Verarbeitung personenbezoshygener Daten die in anderen Dateisystemen der Zollverwaltung gespeichert sind ist mit Ausnahme von personenshybezogenen Daten zur Bekaumlmpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschaumlftigung zulaumlssig soweit sie zur Erfuumlllung der Aufgaben der Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes nach den sectsect 4 bis 7 erforderlich ist sect 88a der Abgabenordnung und sect 67b des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberuumlhrt


(5) Soweit Regelungen der Strafprozessordnung auf die Verarbeitung personenbezogene Daten anzuwenshyden sind gehen diese den Vorschriften dieses Unterabschnittes vor sect 35 bleibt unberuumlhrt

sect 27

Verarbeitungsbeschraumlnkungen

(1) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes duumlrfen personenbezogene Daten die sie durch eine Maszligshynahme nach den sectsect 47 62 72 77 oder sect 78 erhoben haben zu anderen als in der jeweiligen Erhebungsvorschrift genannten Zwecken weiterverarbeiten wenn

1 mindestens

a) vergleichbar gewichtige Straftaten verhuumltet aufgedeckt oder verfolgt oder

b) vergleichbar gewichtige Rechtsguumlter geschuumltzt

werden sollen und

2 sich aus den erhobenen personenbezogen Daten selbst oder in Verbindung mit weiteren Kenntnissen im Einzelfall konkrete Ermittlungsansaumltze

a) zur Verhuumltung Aufdeckung oder Verfolgung solcher Straftaten ergeben oder

b) zur Abwehr von in einem uumlbersehbaren Zeitraum drohenden Gefahren fuumlr mindestens vergleichbar geshywichtige Rechtsguumlter erkennen lassen

Besondere gesetzliche Bestimmungen die die Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten nach Satz 1 ausdruumlcklich erlauben bleiben unberuumlhrt

(2) Abweichend von Absatz 1 duumlrfen die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes die vorhandenen Personenshydaten (sect 11 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und sect 31 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a) einer Person auch weishyterverarbeiten um diese Person zu identifizieren

(3) Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten stellen die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes durch technische und organisatorische Maszlignahmen sicher dass Absatz 1 beachtet wird

sect 28

Kennzeichnung

(1) Personenbezogene Daten die durch eine Maszlignahme nach den sectsect 47 62 72 77 oder sect 78 erhoben worshyden sind sind entsprechend zu kennzeichnen

(2) Personenbezogene Daten nach Absatz 1 die nicht entsprechend gekennzeichnet sind duumlrfen nicht vershyarbeitet oder uumlbermittelt werden

(3) Nach einer Uumlbermittlung an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung durch diese aufrechtzuerhalten

sect 29


Bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach den sectsect 4 bis 7 ist fuumlr die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes sect 9 entsprechend anzuwenden


sect 30


(1) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes koumlnnen soweit es zur Erfuumlllung ihrer Aufgaben nach den sectsect 4 und 5 erforderlich ist von demjenigen der geschaumlftsmaumlszligig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitshywirkt Auskunft uumlber die nach den sectsect 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten verlangen (sect 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes) Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten mittels derer der Zugriff auf Endgeraumlte oder auf Speichereinrichtungen die in diesen Endgeraumlten oder hiervon raumlumlich getrennt eingesetzt werden geschuumltzt wird (sect 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgeshysetzes) darf die Auskunft nur verlangt werden wenn die gesetzlichen Voraussetzungen fuumlr die Nutzung der Daten vorliegen


(3) Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz 2 duumlrfen nur auf Antrag der Leitung oder der stellvertretenden Leitung der jeweiligen Behoumlrde des Zollfahndungsdienstes durch das Gericht angeordnet werden Bei Gefahr im Verzug darf die Anordnung durch die Leitung oder die stellvertretende Leitung der jeweiligen Behoumlrde des Zollshyfahndungsdienstes getroffen werden In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzuumlglich nachzuholen Die Saumltze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden wenn




(4) Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 oder 2 hat derjenige der geschaumlftsmaumlszligig Telekomshymunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzuumlglich und vollstaumlndig zu uumlbermitteln

sect 31


(1) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes duumlrfen zur Erfuumlllung ihrer Aufgaben nach den sectsect 4 bis 7 pershysonenbezogene Daten weiterverarbeiten von

1 Verurteilten



4 Anlasspersonen im Sinne des sect 11 Absatz 1 Nummer 4

(2) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes koumlnnen weiterverarbeiten











(3) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes koumlnnen personenbezogene Daten weiterverarbeiten um festshyzustellen ob die betreffenden Personen die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfuumlllen Die Daten duumlrfen ausschlieszligshylich zu diesem Zweck weiterverarbeitet werden und sind in einer gesonderten Datei zu speichern Die Daten sind nach Abschluss der Pruumlfung spaumltestens jedoch nach zwoumllf Monaten zu loumlschen soweit nicht festgestellt wurde dass die betreffende Person die Voraussetzung nach Absatz 1 erfuumlllt

(4) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes duumlrfen in den Faumlllen in denen bereits Daten zu einer Person gespeichert sind hierzu auch solche personengebundenen Hinweise speichern die zum Schutz dieser Person oder zur Eigensicherung von Bediensteten erforderlich sind






sect 32


(1) Soweit dies zur Verhuumltung oder zur Vorsorge fuumlr die kuumlnftige Verfolgung einer Straftat mit erheblicher Bedeutung erforderlich ist koumlnnen die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes zur Erfuumlllung ihrer Aufgaben nach den sectsect 4 bis 7 personenbezogene Daten von denjenigen Personen weiterverarbeiten bei denen tatsaumlchliche Anshyhaltspunkte dafuumlr vorliegen dass


2 sie mit den in sect 31 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Personen nicht nur fluumlchtig oder in zufaumllligem Kontakt stehen sondern in einer Weise in Verbindung stehen die erwarten laumlsst dass Hinweise fuumlr die Vershyfolgung oder fuumlr die vorbeugende Bekaumlmpfung dieser Straftaten gewonnen werden koumlnnen weil Tatsachen die Annahme rechtfertigen dass die Personen von der Planung oder der Vorbereitung der Straftaten oder der Verwertung der Tatvorteile Kenntnis haben oder daran mitwirken oder



(3) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes koumlnnen personenbezogene Daten weiterverarbeiten um festshyzustellen ob die betreffenden Personen die Voraussetzungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 erfuumlllen Die Daten


duumlrfen ausschlieszliglich zu diesem Zweck weiterverarbeitet werden und sind in einer gesonderten Datei zu speichern Die Daten sind nach Abschluss der Pruumlfung spaumltestens jedoch nach zwoumllf Monaten zu loumlschen soweit nicht festgestellt wurde dass die betreffende Person die Voraussetzung nach Absatz 1 oder Absatz 2 erfuumlllt


sect 33


(1) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes koumlnnen personenbezogene Daten fuumlr Zwecke der Ausschreishybung der betroffenen Person zur zollrechtlichen Uumlberwachung verarbeiten wenn tatsaumlchliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen dass die betroffene Person im Rahmen des innerstaatlichen grenzuumlberschreitenden oder internationalen Waren- Kapital- oder Dienstleistungsverkehrs Zuwiderhandlungen im Zustaumlndigkeitsbereich der Zollverwaltung von erheblicher Bedeutung begehen wird

(2) Rechtfertigen tatsaumlchliche Anhaltspunkte die Annahme dass Befoumlrderungsmittel zur Begehung von Zuwiderhandlungen nach Absatz 1 eingesetzt werden so koumlnnen die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes auchpersonenbezogene Daten fuumlr Zwecke der Ausschreibung zur zollrechtlichen Uumlberwachung dieser Befoumlrderungsshymittel verarbeiten

(3) Hat nicht eine Behoumlrde des Zollfahndungsdienstes die Ausschreibung veranlasst so traumlgt die die Ausshyschreibung veranlassende Stelle der Zollverwaltung die Verantwortung fuumlr die Zulaumlssigkeit der Maszlignahme Sie hat in ihrem Ersuchen die bezweckte Maszlignahme sowie Umfang und Dauer der Ausschreibung zu bezeichnen

sect 34

Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe

(1) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes koumlnnen soweit dies zur Erfuumlllung ihrer Aufgaben erforderlichist Telefonanrufe aufzeichnen die uumlber Rufnummern eingehen die der Oumlffentlichkeit fuumlr die Entgegennahme sachdienlicher Hinweise im Zusammenhang mit der Erfuumlllung der Aufgaben nach den sectsect 4 bis 7 bekannt gegeben wurden

(2) Die Aufzeichnungen sind sofort und spurenlos zu loumlschen sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfuumlllung erforderlich sind spaumltestens jedoch nach 30 Tagen es sei denn sie werden im Einzelfall zur Strafverfolgung zur Abwehr von Gefahren von erheblicher Bedeutung oder zum Zeugenschutz benoumltigt

sect 35

Daten aus Strafverfahren

Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes koumlnnen nach Maszliggabe dieses Gesetzes personenbezogene Daten aus Strafverfahren verarbeiten

1 zur Verhuumltung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Zustaumlndigkeitsbereich der Zollverwaltung soshywie

2 fuumlr Zwecke der Eigensicherung

Die Verarbeitung ist unzulaumlssig soweit besondere bundesgesetzliche Regelungen entgegenstehen


sect 36


(1) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes koumlnnen personenbezogene Daten mit dem Inhalt von Dateishysystemen die sie zur Erfuumlllung ihrer Aufgaben fuumlhren oder fuumlr die sie zur Erfuumlllung ihrer Aufgaben die Berechtishygung zum Abruf haben auch untereinander abgleichen wenn Grund zu der Annahme besteht dass dies zur Ershyfuumlllung einer ihrer Aufgaben erforderlich ist


sect 37


(1) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes koumlnnen im Rahmen ihrer Aufgaben im Zollfahndungsdienst bei ihnen vorhandene personenbezogene Daten verarbeiten soweit




(2) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes koumlnnen personenbezogene Daten an Hochschulen an andere Einrichtungen die wissenschaftliche Forschung betreiben und an oumlffentliche Stellen uumlbermitteln soweit





(4) Personenbezogene Daten werden nur an solche Personen uumlbermittelt die Amtstraumlger oder fuumlr den oumlfshyfentlichen Dienst besonders Verpflichtete sind oder die zur Geheimhaltung verpflichtet worden sind Zustaumlndig fuumlr die Verpflichtung zur Geheimhaltung ist die Behoumlrde des Zollfahndungsdienstes sect 1 Absatz 2 und 3 des Vershypflichtungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden

(5) Vorhandene personenbezogene Daten duumlrfen nur fuumlr die Forschungsarbeit verarbeitet werden fuumlr die sie uumlbermittelt worden sind Die Verarbeitung fuumlr andere Forschungsarbeiten oder die Weitergabe richtet sich nach den Absaumltzen 2 bis 4 und bedarf der Zustimmung der Behoumlrde des Zollfahndungsdienstes die die Daten uumlbermittelt hat




(8) Wer nach den Absaumltzen 2 bis 4 personenbezogene Daten erhalten hat darf diese nur veroumlffentlichen wenn dies fuumlr die Darstellung von Forschungsergebnissen uumlber Ereignisse der Zeitgeschichte unerlaumlsslich ist und die Behoumlrde des Zollfahndungsdienstes die die Daten uumlbermittelt hat der Veroumlffentlichung zugestimmt hat

sect 38


(1) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes duumlrfen wenn dies zur Vorgangsverwaltung erforderlich ist vorhandene personenbezogene Daten ausschlieszliglich zu diesem Zweck verarbeiten

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten die im Zollinformationssystem nach dem Beschluss 2009917JI des Rates vom 30 November 2009 uumlber den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (ABl L 323 vom 10122009 S 20 L 234 vom 492010 S 17) oder nach Titel V der Verordnung (EG) Nr 51597 des Rates vom 13 Maumlrz 1997 uumlber die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehoumlrden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behoumlrden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgeshymaumlszlige Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (Abl L 82 vom 2231997 S 1 L 123 vom 1551997 S 25 L 121 vom 1452015 S 28) die zuletzt durch die Verordnung (EU) 20151525 (ABl L 243 vom 1892015 S 1) geaumlndert worden ist in der jeweils geltenden Fassung gespeichert sind ist nur nach Maszliggabe dieser Rechtsvorshyschriften zulaumlssig

Unterabschnitt 2


sect 39

Allgemeine Befugnisse

Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes treffen im Zustaumlndigkeitsbereich der Zollverwaltung mit Ausshynahme der Bekaumlmpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschaumlftigung alle geeigneten erforderlichen und angemessenen Maszlignahmen

1 zur Verhuumltung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie

2 zur Aufdeckung unbekannter Straftaten

Die sectsect 15 bis 20 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend Kosten die den Behoumlrden des Zollshyfahndungsdienstes durch die unmittelbare Ausfuumlhrung einer Maszlignahme oder die Sicherstellung und Verwahrung entstehen sind vom Verantwortlichen zu tragen Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner Die Kosshyten koumlnnen im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden

sect 40

Sicherstellung

(1) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes koumlnnen im Zustaumlndigkeitsbereich der Zollverwaltung

1 eine Sache sicherstellen um eine gegenwaumlrtige Gefahr fuumlr die in sect 4 Absatz 1 des Auszligenwirtschaftsgesetzes genannten Rechtsguumlter abzuwehren die sectsect 6 und 7 des Auszligenwirtschaftsgesetzes bleiben unberuumlhrt

2 eine Sache sicherstellen um eine gegenwaumlrtige Gefahr im Uumlbrigen abzuwehren oder

3 eine Sache sicherstellen um den Eigentuumlmer oder den rechtmaumlszligigen Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt vor Verlust oder Beschaumldigung einer Sache zu schuumltzen

(2) Die Sicherstellung begruumlndet ein unmittelbares Verfuumlgungsverbot


sect 41

Verwahrung

(1) Die sichergestellte Sache ist durch die zustaumlndige Behoumlrde des Zollfahndungsdienstes in Verwahrung zu nehmen Laumlsst die Beschaffenheit der Sache dies nicht zu oder erscheint die Verwahrung bei einer hiermit beauftragten Behoumlrde der Zollverwaltung unzweckmaumlszligig so ist die Sache auf andere geeignete Weise aufzubeshywahren oder zu sichern In diesem Falle kann die Verwahrung auch einem Dritten uumlbertragen werden

(2) Der betroffenen Person ist der Grund der Sicherstellung schriftlich bekannt zu geben wobei die sichershygestellte Sache zu bezeichnen ist Ist der Eigentuumlmer oder der rechtmaumlszligige Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt beshykannt ist er unverzuumlglich zu unterrichten

(3) Wird eine sichergestellte Sache verwahrt so hat die aufbewahrende Behoumlrde der Zollverwaltung Wertshyminderungen vorzubeugen Das gilt nicht wenn die Sache durch einen Dritten auf Verlangen einer berechtigten Person verwahrt wird

(4) Die verwahrte Sache ist zu verzeichnen und so zu kennzeichnen dass Verwechslungen vermieden wershyden

sect 42

Aufhebung der Sicherstellung Einziehung Verwertung Vernichtung

(1) Kann der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt oder der Eigentuumlmer der sichergestellten Sache vorbehaltlich des Absatzes 2 Satz 2 innerhalb einer Frist von zwei Jahren beginnend ab dem Zeitpunkt der Sicherstellung eine Verwendung der sichergestellten Sache nachweisen die keine Gefahr im Sinne des sect 40 Absatz 1 Nummer 1 und 2 begruumlndet hebt die Behoumlrde des Zollfahndungsdienstes die die Sicherstellung veranlasst hat die Sicherstellung auf Die Frist kann auf Antrag der in Satz 1 genannten Personen um sechs Monate in begruumlndeten Faumlllen um weitere sechs Monate verlaumlngert werden

(2) Wird innerhalb der in Absatz 1 genannten Fristen die bestehende Gefahr durch den Betroffenen oder den Eigentuumlmer nicht beseitigt darf die Behoumlrde des Zollfahndungsdienstes die die Sicherstellung ausgesprochen hat die Sache einziehen Abweichend von Satz 1 kann die Einziehung bereits zu dem Zeitpunkt erfolgen zu dem aufgrund bestimmter Tatsachen absehbar ist dass eine Aufhebung der Sicherstellung nach Absatz 1 nicht erfolgen kann Die Einziehung ist dem Betroffenen und dem Eigentuumlmer unverzuumlglich schriftlich bekanntzugeben

(3) Die eingezogene Sache ist grundsaumltzlich im Wege der oumlffentlichen Versteigerung zu verwerten neben der Versteigerung vor Ort kann die oumlffentliche Versteigerung als allgemein zugaumlngliche Versteigerung im Internet uumlber die Plattform wwwzoll-auktionde erfolgen sect 296 Absatz 1 Satz 1 und 3 der Abgabenordnung gilt entspreshychend Der Erloumls tritt an die Stelle der verwerteten Sache Die eingezogene Sache ist zu vernichten wenn

1 die Versteigerung erfolglos bleibt

2 die Versteigerung von vornherein aussichtslos oder unwirtschaftlich ist oder

3 im Falle der Verwertung die Voraussetzungen fuumlr die Einziehung mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut einshytreten wuumlrden

und andere gesetzliche Bestimmungen der Vernichtung nicht entgegenstehen In begruumlndeten Einzelfaumlllen darfvon der Verwertung und Vernichtung der Sache Abstand genommen und die Sache in Uumlbereinstimmung mit den Bestimmungen des Haushaltsrechts einer anderen Zweckbestimmung zugefuumlhrt werden

(4) Im Uumlbrigen gilt sect 49 des Bundespolizeigesetzes entsprechend


sect 43

Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erloumlses Kosten

(1) Sobald die Voraussetzungen fuumlr die Sicherstellung einer Sache weggefallen sind ist die Sache an denshyjenigen herauszugeben bei dem sie sichergestellt worden ist Ist die Herausgabe an ihn nicht moumlglich darf sie an einen anderen herausgegeben werden der seine Berechtigung glaubhaft macht Die Herausgabe der Sache ist ausgeschlossen wenn dadurch erneut die Voraussetzungen fuumlr eine Sicherstellung eintreten wuumlrden

(2) Ist die Sache nach sect 42 Absatz 3 oder entsprechend sect 49 des Bundespolizeigesetzes verwertet worden ist der Erloumls herauszugeben Ist eine berechtigte Person nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln an die der Erloumls herauszugeben ist gelten die Vorschriften des Buumlrgerlichen Gesetzbuchs zur Hinterlegung Der Erloumls ist nicht an die berechtigte Person herauszugeben wenn dadurch die Voraussetzungen der Sicherstellung erneut eintreten wuumlrden Dies ist der berechtigten Person mitzuteilen Ist die zur Entgegennahme der Sache berechtigte Person nicht zu ermitteln ist der Erloumls von der sicherstellenden Behoumlrde in Verwahrung zu nehmen Der Anspruch auf Herausgabe des Erloumlses erlischt in den Faumlllen des sect 40 Absatz 1 Nummer 1 und 2 drei Jahre nach Ablauf des Jahres in dem die Sache verwertet worden ist zu diesem Zeitpunkt verfaumlllt der Erloumls dem Bund

(3) Auf sichergestelltes Bargeld das nicht nach Absatz 1 herausgegeben werden kann ist Absatz 2 Satz 3 bis 6 entsprechend anzuwenden

(4) Die Kosten der Sicherstellung Verwahrung Verwertung und Vernichtung fallen den Verantwortlichen zur Last die sectsect 17 und 18 des Bundespolizeigesetzes sind entsprechend anzuwenden Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner Die Herausgabe der Sache kann von der Zahlung der Kosten abhaumlngig gemacht wershyden Ist eine Sache verwertet worden koumlnnen die Kosten aus dem Erloumls gedeckt werden Die Kosten koumlnnen im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden

(5) sect 983 des Buumlrgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberuumlhrt

sect 44

Durchsuchung von Personen

(1) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes koumlnnen eine Person durchsuchen wenn Tatsachen die Anshynahme rechtfertigen dass sie Sachen mit sich fuumlhrt die nach sect 40 sichergestellt werden duumlrfen

(2) Die Person kann festgehalten und zur Dienststelle mitgenommen werden wenn die Durchsuchung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten durchgefuumlhrt werden kann

(3) Personen duumlrfen nur von Personen gleichen Geschlechts oder von Aumlrztinnen oder Aumlrzten durchsucht werden dies gilt nicht wenn die sofortige Durchsuchung zum Schutz gegen eine Gefahr fuumlr Leib oder Leben erforderlich ist

sect 45

Durchsuchung von Sachen

(1) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes koumlnnen eine Sache durchsuchen wenn

1 sie von einer Person mitgefuumlhrt wird die nach sect 44 durchsucht werden darf oder

2 Tatsachen die Annahme rechtfertigen dass sich in ihr eine andere Sache befindet die nach sect 40 sichergestellt werden darf

und die Durchsuchung aufgrund von auf die Sache bezogenen Anhaltspunkten erforderlich ist


(2) Bei der Durchsuchung von Sachen hat der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt das Recht anwesend zu sein Ist er abwesend soll sein Vertreter oder ein anderer Zeuge hinzugezogen werden Dem Inhaber der tatsaumlchshylichen Gewalt ist auf Verlangen eine Bescheinigung uumlber die Durchsuchung und ihren Grund zu erteilen

sect 46

Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

(1) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes koumlnnen eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreshyten und durchsuchen wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen dass sich in ihr eine Sache befindet die nach sect 40 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sichergestellt werden darf Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenraumlume Arbeits- Betriebs- und Geschaumlftsraumlume sowie anderes befriedetes Besitztum

(2) Das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung ist auch waumlhrend der Nachtzeit zulaumlssig soweit dies zur Abwehr einer gegenwaumlrtigen Gefahr fuumlr Leib Leben oder Freiheit einer Person oder fuumlr Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist Die Nachtzeit umfasst die Stunden von 21 bis 6 Uhr

(3) Durchsuchungen duumlrfen auszliger bei Gefahr im Verzug nur durch den Richter angeordnet werden Zushystaumlndig ist das Amtsgericht in dessen Bezirk die Wohnung liegt Fuumlr das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes uumlber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entshysprechend

(4) Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht anwesend zu sein Ist er abwesend so ist wenn moumlglich sein Vertreter oder ein erwachsener Angehoumlriger Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen

(5) Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist der Grund der Durchsuchung unverzuumlglich bekanntshyzugeben soweit dadurch der Zweck der Maszlignahme nicht gefaumlhrdet wird

(6) Uumlber die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen Sie muss die verantwortliche Dienststelle Grund Zeit und Ort der Durchsuchung enthalten Die Niederschrift ist von einem durchsuchenden Beamten und dem Wohnungsinhaber oder der zugezogenen Person zu unterzeichnen Wird die Unterschrift verweigert so ist hieruumlber ein Vermerk aufzunehmen Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist auf Verlangen eine Abshyschrift der Niederschrift auszuhaumlndigen

(7) Ist die Anfertigung der Niederschrift oder die Aushaumlndigung einer Abschrift nach den besonderen Umshystaumlnden des Falles nicht moumlglich oder wuumlrde sie den Zweck der Durchsuchung gefaumlhrden so sind dem Wohshynungsinhaber oder der hinzugezogenen Person lediglich die Durchsuchung unter Angabe der verantwortlichen Dienststelle sowie Zeit und Ort der Durchsuchung schriftlich zu bestaumltigen

Unterabschnitt 3


sect 47

Besondere Mittel der Datenerhebung

(1) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes koumlnnen personenbezogene Daten mit den besonderen Mitteln nach Absatz 2 erheben uumlber

1 eine Person bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen dass sie innerhalb eines uumlbersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat von erheblicher Bedeutung im Zustaumlndigkeitsbereich der Zollverwaltung gewerbs- gewohnheits- oder bandenmaumlszligig begehen wird oder


2 eine Person bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen dass sie mit einer Person nach Numshymer 1 nicht nur fluumlchtig oder in zufaumllligem Kontakt in Verbindung steht und dass

a) sie von der Vorbereitung von Straftaten im Sinne der Nummer 1 Kenntnis hat

b) sie aus der Verwertung der Taten Vorteile ziehen koumlnnte oder

c) sich die Person nach Nummer 1 ihrer zur Begehung der Straftaten bedienen koumlnnte

und wenn die Verhuumltung der Straftat auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert waumlre Die Erhebung kann auch durchgefuumlhrt werden wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden Die Saumltze 1 und 2 gelten auch soweit personenbezogene Daten mittelbar durch die Beobachtung von Warenbewegungen erhoben werden oder erhoben werden koumlnnten

(2) Besondere Mittel der Datenerhebung sind

1 die planmaumlszligig angelegte Beobachtung einer Person die durchgehend laumlnger als 24 Stunden dauern oder an mehr als zwei Tagen stattfinden soll (laumlngerfristige Observation)

2 der Einsatz technischer Mittel auszligerhalb von Wohnungen in einer fuumlr die betroffene Person nicht erkennbashyren Weise

a) zur Anfertigung von Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen von Personen oder Sachen die sich auszligershyhalb von Wohnungen befinden

b) zum Abhoumlren oder Aufzeichnen des auszligerhalb von Wohnungen nichtoumlffentlich gesprochenen Wortes

3 der Einsatz von Privatpersonen deren Zusammenarbeit mit den Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes Dritten nicht bekannt ist (Vertrauensperson) und

4 der Einsatz einer Zollfahndungsbeamtin oder eines Zollfahndungsbeamten unter einer ihr oder ihm verlieheshynen und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckter Ermittler)

(3) Ein Verdeckter Ermittler darf unter der Legende

1 zur Erfuumlllung seines Auftrags am Rechtsverkehr teilnehmen und

2 mit Einverstaumlndnis der berechtigten Person deren Wohnung betreten das Einverstaumlndnis darf nicht durch ein uumlber die Nutzung der Legende hinausgehendes Vortaumluschen eines Zutrittsrechts herbeigefuumlhrt werden

Soweit es fuumlr den Aufbau und die Aufrechterhaltung der Legende eines Verdeckten Ermittlers nach Absatz 2Nummer 4 unerlaumlsslich ist duumlrfen entsprechende Urkunden hergestellt veraumlndert oder gebraucht werden Im Uumlbshyrigen richten sich die Befugnisse eines Verdeckten Ermittlers nach diesem Abschnitt Fuumlr den Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung innerhalb von Wohnungen gilt sect 62 entsprechend

(4) Maszlignahmen nach Absatz 2 sind im Rahmen der Auszligenwirtschaftsuumlberwachung auch zur Vorbereitung der Durchfuumlhrung von Maszlignahmen nach sect 72 unter den dort genannten Voraussetzungen zulaumlssig Sie duumlrfen zugleich neben derartigen Maszlignahmen angeordnet werden

sect 48

Gerichtliche Anordnung

(1) Maszlignahmen nach

1 sect 47 Absatz 2 Nummer 1

2 sect 47 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a bei denen durchgehend laumlnger als 24 Stunden oder an mehr als zwei Tagen Bildaufzeichnungen bestimmter Personen angefertigt werden sollen

3 sect 47 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b oder

4 sect 47 Absatz 2 Nummer 3 und 4 die sich gegen eine bestimmte Person richten oder bei denen die Vertraushyensperson oder der Verdeckte Ermittler eine Wohnung betritt die nicht allgemein zugaumlnglich ist


duumlrfen nur auf begruumlndeten Antrag der Leitung des Zollkriminalamtes oder des jeweils zustaumlndigen Zollfahnshydungsamtes oder ihrer Vertretung durch das Gericht angeordnet werden Bei Gefahr im Verzug darf die Anordshynung einer Maszlignahme nach Satz 1 durch die Leitung des Zollkriminalamtes oder des jeweils zustaumlndigen Zollshyfahndungsamtes oder ihre Vertretung getroffen werden In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unvershyzuumlglich nachzuholen Soweit die Anordnung nach Satz 2 nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestaumltigt wird tritt sie auszliger Kraft

(2) Im Antrag sind anzugeben

1 die Person gegen die sich die Maszlignahme richtet soweit moumlglich mit Name und Anschrift

2 Art Umfang und Dauer der Maszlignahme

3 der Sachverhalt und

4 eine Begruumlndung

(3) Die Anordnung ergeht schriftlich In ihr sind anzugeben


2 Art Umfang und Dauer der Maszlignahme sowie

3 die wesentlichen Gruumlnde

Die Anordnung ist auf houmlchstens einen Monat zu befristen im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 ist die Maszlignahme auf houmlchstens drei Monate zu befristen Die Verlaumlngerung der Maszlignahme bedarf einer erneuten Anshyordnung

sect 49

Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

(1) Liegen tatsaumlchliche Anhaltspunkte fuumlr die Annahme vor dass durch eine Maszlignahme nach sect 47 Absatz 2 allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt wuumlrden ist die Maszlignahme unzulaumlssig Ergeben sich bei Maszlignahmen nach sect 47 Absatz 2 Nummer 3 oder Nummer 4 waumlhrend der Durchfuumlhrung tatsaumlchshyliche Anhaltspunkte dafuumlr dass der Kernbereich betroffen ist ist die Maszlignahme zu unterbrechen sobald dies ohne Gefaumlhrdung der beauftragten Person moumlglich ist Soweit im Rahmen von Maszlignahmen nach sect 47 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 eine unmittelbare Kenntnisnahme auch neben einer automatischen Aufzeichnungerfolgt ist die Maszlignahme unverzuumlglich zu unterbrechen soweit sich waumlhrend der Uumlberwachung tatsaumlchliche Anshyhaltspunkte dafuumlr ergeben dass Inhalte die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind erfasst werden Bestehen Zweifel ob Erkenntnisse dem unmittelbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechshynen sind darf die Maszlignahme in den Faumlllen des sect 47 Absatz 2 Nummer 1 und 2 als automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden Automatische Aufzeichnungen sind unverzuumlglich dem anordnenden Gericht zur Entscheidung uumlber die Verwertbarkeit oder Loumlschung der Daten vorzulegen Das Gericht entscheidet unverzuumlglich uumlber die Verwertbarkeit oder Loumlschung der Daten Ist die Maszlignahme nach den Saumltzen 2 oder 3 unterbrochen worden so darf sie fuumlr den Fall dass sie nicht nach Satz 1 unzulaumlssig ist fortgefuumlhrt werden Erkenntnisse aus dem Kernbeshyreich privater Lebensgestaltung die erlangt worden sind duumlrfen nicht verwertet werden Aufzeichnungen uumlber diese Erkenntnisse sind unverzuumlglich zu loumlschen Die Tatsachen der Erfassung der Daten und deren Loumlschung sind zu dokumentieren Die Dokumentation darf ausschlieszliglich fuumlr Zwecke der Datenschutzkontrolle nach sect 84 verarbeitet werden Sie ist sechs Monate nach der Benachrichtigung nach sect 93 oder sechs Monate nach Erteilung der gerichtlichen Zustimmung uumlber das endguumlltige Absehen von der Benachrichtigung nach sect 93 Absatz 3 zu loumlschen Ist die Datenschutzkontrolle noch nicht beendet ist die Dokumentation bis zu ihrem Abschluss aufzubeshywahren

(2) Bei Gefahr im Verzug darf die Leitung der fuumlr die Maszlignahme verantwortlichen Behoumlrde oder deren Stellvertretung im Benehmen mit der oder dem Datenschutzbeauftragten uumlber die Verwertung der Erkenntnisse entscheiden Bei der Sichtung der erhobenen Daten darf sich die Leitung oder deren Stellvertretung der technishyschen Unterstuumltzung von zwei weiteren Bediensteten bedienen von denen einer die Befaumlhigung zum Richteramt haben muss Die gerichtliche Entscheidung nach Absatz 1 Satz 5 und 6 ist unverzuumlglich nachzuholen


(3) Die Bediensteten des Zollfahndungsdienstes sind zur Verschwiegenheit uumlber die ihnen bekannt wershydenden Erkenntnisse die nicht verwertet werden duumlrfen verpflichtet

sect 50

Gerichtliche Zustaumlndigkeit

(1) Fuumlr gerichtliche Entscheidungen nach den sectsect 48 und 49 ist das Amtsgericht zustaumlndig in dessen Bezirk die Behoumlrde des Zollfahndungsdienstes ihren Sitz hat Fuumlr das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes uumlber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend

(2) Bei Entscheidungen uumlber die Verwertbarkeit oder Loumlschung von Daten die bei Maszlignahmen nach sect 47 Absatz 2 erhoben worden sind kann das Gericht sachkundige Bedienstete des Zollfahndungsdienstes zur Beruumlckshysichtigung von ermittlungsspezifischem Fachverstand anhoumlren Bei der Sichtung der erhobenen Daten kann sich das Gericht der technischen Unterstuumltzung der Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes bedienen

(3) Die Bediensteten des Zollfahndungsdienstes sind zur Verschwiegenheit uumlber ihnen bekannt werdende Erkenntnisse deren Loumlschung das Gericht anordnet verpflichtet

sect 51

Loumlschung

Personenbezogene Daten die durch eine Maszlignahme nach sect 47 Absatz 1 erlangt worden sind sind unvershyzuumlglich zu loumlschen soweit sie

1 fuumlr den der Erhebung zugrunde liegenden Zweck nicht erforderlich sind

2 nach Maszliggabe der Strafprozessordnung zur Verfolgung einer Straftat nicht benoumltigt werden oder

3 nicht mehr fuumlr eine Benachrichtigung nach sect 93 von Bedeutung sind

Die Loumlschung ist zu protokollieren Daten die nur zum Zwecke einer Benachrichtigung nach sect 93 gespeichert bleiben sind in ihrer Verarbeitung einzuschraumlnken sie duumlrfen ohne Einwilligung der Betroffenen nur zu diesem Zweck verarbeitet werden

Unterabschnitt 4

Strafverfolgung

sect 52

Befugnisse bei Ermittlungen

Soweit die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes Ermittlungen durchfuumlhren haben sie und ihre Beamten dieshyselben Rechte und Pflichten wie die Behoumlrden und Beamten des Polizeidienstes nach den Vorschriften der Strafshyprozessordnung Die Zollfahndungsbeamten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft


Unterabschnitt 5


sect 53


(1) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes koumlnnen zur Erfuumlllung ihrer Aufgaben nach sect 7 Absatz 1 die notwendigen Maszlignahmen treffen um eine im Einzelfall bestehende Gefahr

1 fuumlr Leib Leben Gesundheit oder Freiheit der Willensentschlieszligung und -betaumltigung eingesetzter Bediensteshyter oder zu schuumltzender Dritter sowie

2 fuumlr wesentliche Vermoumlgenswerte

abzuwehren soweit nicht in diesem Unterabschnitt die Befugnisse der Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes beshysonders geregelt sind

(2) Die sectsect 15 bis 20 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend Kosten die den Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes durch die unmittelbare Ausfuumlhrung einer Maszlignahme oder die Sicherstellung und Vershywahrung entstehen sind vom Verantwortlichen zu tragen Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner Die Kosten koumlnnen im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden

(3) Behoumlrden und sonstige oumlffentliche Stellen duumlrfen an die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes personenshybezogene Daten uumlbermitteln wenn tatsaumlchliche Anhaltspunkte bestehen dass die Uumlbermittlung fuumlr die Erfuumlllung der Aufgaben in Bezug auf Sicherungs- und Schutzmaszlignahmen der Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes erforshyderlich ist Eine Uumlbermittlungspflicht besteht wenn die Daten zur Abwehr einer Gefahr fuumlr Leib Leben oderFreiheit erforderlich sind Die Verantwortung fuumlr die Zulaumlssigkeit der Uumlbermittlung traumlgt die uumlbermittelnde Stelle Erfolgt die Uumlbermittlung auf Ersuchen der Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes tragen diese die Verantwortung

sect 54

Identitaumltsfeststellung

(1) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes koumlnnen unter den Voraussetzungen des sect 53 Absatz 1 die Identitaumlt einer Person feststellen wenn

1 sich diese in unmittelbarer Naumlhe zu schuumltzender Personen oder zu sichernder Bediensteter aufhaumllt und

2 die Feststellung der Identitaumlt aufgrund der Gefaumlhrdungslage oder aufgrund von auf die Person bezogenen Anhaltspunkten erforderlich ist

(2) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes koumlnnen zur Feststellung der Identitaumlt die erforderlichen Maszligshynahmen treffen Sie koumlnnen den Betroffenen insbesondere anhalten ihn nach seinen Personalien befragen und verlangen dass er Ausweispapiere zur Pruumlfung aushaumlndigt Der Betroffene kann festgehalten und zur Dienststelle mitgenommen werden wenn seine Identitaumlt auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann Unter den Voraussetzungen des Satzes 3 koumlnnen der Betroffene sowie die von ihm mitshygefuumlhrten Sachen nach Gegenstaumlnden die der Identitaumltsfeststellung dienen durchsucht werden


sect 55

Pruumlfung von mitzufuumlhrenden Dokumenten

Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes koumlnnen unter den Voraussetzungen des sect 53 Absatz 1 verlangen dass Berechtigungsscheine Bescheinigungen Nachweise oder sonstige Urkunden zur Pruumlfung ausgehaumlndigt wershyden soweit

1 es zur Erfuumlllung ihrer Aufgaben erforderlich ist und

2 die betroffene Person aufgrund einer Rechtsvorschrift verpflichtet ist diese Urkunden mitzufuumlhren

sect 56

Durchsuchung von Personen und Sachen

(1) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes koumlnnen unter den Voraussetzungen des sect 53 Absatz 1 eine Person oder eine Sache durchsuchen wenn

1 sich die Person in unmittelbarer Naumlhe zu schuumltzender Personen zu sichernder Bediensteter oder zu schuumltshyzender Vermoumlgenswerte aufhaumllt oder die Sache sich in unmittelbarer Naumlhe zu schuumltzender Personen zu sishychernder Bediensteter oder zu schuumltzender Vermoumlgenswerte befindet und

2 die Durchsuchung aufgrund der Gefaumlhrdungslage oder aufgrund von auf die Person oder Sache bezogenen Anhaltspunkten erforderlich ist

(2) Personen duumlrfen nur von Personen gleichen Geschlechts oder von Aumlrztinnen oder Aumlrzten durchsucht werden dies gilt nicht wenn eine sofortige Durchsuchung zum Schutz gegen eine Gefahr fuumlr Leib oder Leben erforderlich ist

(3) Personen duumlrfen festgehalten und zur Dienststelle mitgenommen werden wenn die Durchsuchung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten durchgefuumlhrt werden kann

(4) Bei der Durchsuchung einer Sache hat der Inhaber der tatsaumlchlichen Gewalt das Recht anwesend zu sein Ist er abwesend soll sein Vertreter oder ein anderer Zeuge hinzugezogen werden Dem Inhaber der tatsaumlchshylichen Gewalt ist auf Verlangen eine Bescheinigung uumlber die Durchsuchung und ihren Grund zu erteilen

sect 57

Erkennungsdienstliche Maszlignahmen zur Identitaumltsfeststellung

Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes koumlnnen unter den Voraussetzungen des sect 53 Absatz 1 erkennungsshydienstliche Maszlignahmen im Sinne des sect 24 Absatz 3 des Bundespolizeigesetzes vornehmen wenn eine nach sect 54 zulaumlssige Identitaumltsfeststellung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten moumlglich ist

sect 58

Platzverweisung

Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes koumlnnen unter den Voraussetzungen des sect 53 Absatz 1 eine Person voruumlbergehend von einem Ort verweisen oder ihr voruumlbergehend das Betreten eines Ortes verbieten soweit dies aufgrund der Gefaumlhrdungslage oder aufgrund von auf die Person bezogenen Anhaltspunkten erforderlich ist


sect 59

Sicherstellung

Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes koumlnnen unter den Voraussetzungen des sect 53 Absatz 1 Sachen zur Abwehr einer gegenwaumlrtigen Gefahr fuumlr zu schuumltzende Personen zu sichernde Bedienstete oder zu schuumltzende Vermoumlgenswerte sicherstellen Die sectsect 41 42 Absatz 4 und sect 43 gelten entsprechend

sect 60

Betreten und Durchsuchen von Wohnungen

(1) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes koumlnnen unter den Voraussetzungen des sect 53 Absatz 1 eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen soweit

1 Tatsachen die Annahme rechtfertigen dass sich in ihr eine Person befindet die nach sect 61 in Gewahrsam genommen werden darf

2 Tatsachen die Annahme rechtfertigen dass sich in ihr eine Sache befindet die nach sect 59 sichergestellt wershyden darf oder

3 dies zur Abwehr einer gegenwaumlrtigen Gefahr fuumlr Leib Leben oder Freiheit zu schuumltzender Personen oder zu sichernder Bediensteter oder fuumlr zu schuumltzende wesentliche Vermoumlgenswerte unerlaumlsslich ist

Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenraumlume Arbeits- Betriebs- und Geschaumlftsraumlume sowie anderes beshyfriedetes Besitztum



(4) Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht anwesend zu sein Ist er abwesend ist wenn moumlglich sein Vertreter oder ein erwachsener Angehoumlriger Hausgenosse oder Nachbar hinshyzuzuziehen

(5) Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist der Grund der Durchsuchung unverzuumlglich bekanntshyzugeben soweit dadurch der Zweck der Maszlignahmen nicht gefaumlhrdet wird

(6) Uumlber die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen Sie muss die verantwortliche Dienststelle Grund Zeit und Ort der Durchsuchung enthalten Die Niederschrift ist von einem durchsuchenden Beamten und dem Wohnungsinhaber oder der hinzugezogenen Person zu unterzeichnen Wird die Unterschrift verweigert so ist hieruumlber ein Vermerk aufzunehmen Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist auf Verlangen eine Abshyschrift der Niederschrift auszuhaumlndigen

(7) Ist die Anfertigung der Niederschrift oder die Aushaumlndigung einer Abschrift nach den besonderen Umshystaumlnden des Falles nicht moumlglich oder wuumlrde dies den Zweck der Durchsuchung gefaumlhrden so sind dem Wohshynungsinhaber oder der hinzugezogenen Person lediglich die Durchsuchung unter Angabe der verantwortlichen Dienststelle sowie Zeit und Ort der Durchsuchung schriftlich zu bestaumltigen


sect 61

Gewahrsam

(1) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes koumlnnen unter den Voraussetzungen des sect 53 Absatz 1 eine Person in Gewahrsam nehmen wenn dies unerlaumlsslich ist

1 um die unmittelbar bevorstehende Begehung einer Straftat gegen zu schuumltzende Personen zu sichernde Beshydienstete oder zu schuumltzende Vermoumlgenswerte zu verhindern oder

2 um eine Platzverweisung nach sect 58 durchzusetzen

(2) sect 40 Absatz 1 und 2 sowie die sectsect 41 und 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend

sect 62


(1) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes koumlnnen unbeschadet der Absaumltze 2 bis 6 unter den Voraussetshyzungen des sect 53 Absatz 1 verdeckte Maszlignahmen in entsprechender Anwendung des sect 47 Absatz 2 Nummer 1 und 2 vornehmen soweit dies zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr fuumlr Leib Leben Gesundheit oder Freiheit der Willensentschlieszligung und -betaumltigung eingesetzter Bediensteter oder zu schuumltzender Dritter oder zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr fuumlr wesentliche Vermoumlgenswerte unerlaumlsslich ist Die sectsect 48 und 49 gelten entsprechend

(2) Werden die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes im Rahmen ihrer Befugnisse zur Verhuumltung und Vershyfolgung von Straftaten sowie zur Aufdeckung unbekannter Straftaten taumltig duumlrfen ohne Wissen der betroffenen Personen im Beisein oder in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Einsatz der von den Behoumlrden beauftragten Personen technische Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen sowie zum Abhoumlren und Aufzeichnen des nichtoumlffentlich gesprochenen Wortes innerhalb und auszligerhalb von Wohnungen nur verwendet werden soweit dies zur Abwehr von Gefahren fuumlr Leib Leben oder Freiheit der beauftragten Personen unerlaumlsslich ist

(3) Ergeben sich waumlhrend der Durchfuumlhrung der Maszlignahme tatsaumlchliche Anhaltspunkte dafuumlr dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen ist ist die Maszlignahme zu unterbrechen sobald dies ohne Gefaumlhrshydung der beauftragten Person moumlglich ist Wenn tatsaumlchliche Anhaltspunkte fuumlr die Annahme vorliegen dass durch eine Maszlignahme allein Kenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt wuumlrden ist die Maszlignahme unzulaumlssig Aufzeichnungen uumlber Vorgaumlnge die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen sind unverzuumlglich zu loumlschen Erkenntnisse uumlber solche Vorgaumlnge duumlrfen nicht verwertet werden Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer Loumlschung sind zu dokumentieren Die Dokumentation darf ausschlieszliglich fuumlr Zwecke der Datenschutzkontrolle nach sect 84 verwendet werden Sie ist sechs Monate nach der Benachrichtigung nach sect 93 oder sechs Monate nach Erteilung der gerichtlichen Zustimmung uumlber das endguumlltige Absehen von der Benachrichtigung nach sect 93 Absatz 3 zu loumlschen Ist die Datenschutzkontrolle nach sect 84 nicht beendet ist die Dokumentation bis zu ihrem Abschluss aufzubewahren

(4) Maszlignahmen nach Absatz 2 werden durch die Leitung der Behoumlrde des Zollfahndungsdienstes oder ihre Vertretung angeordnet Bei Gefahr in Verzug duumlrfen Maszlignahmen nach Absatz 2 auch durch einen von ihr beaufshytragten Beamten des houmlheren Dienstes angeordnet werden

(5) Personenbezogene Daten die durch den Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung erlangt werden duumlrfen auszliger fuumlr den in Absatz 2 genannten Zweck nur zur Gefahrenabwehr verwendet werden Wurden die pershysonenbezogenen Daten in oder aus einer Wohnung erlangt so ist die Verwendung fuumlr die in Satz 1 genannten Zwecke nur zulaumlssig nach Feststellung der Rechtmaumlszligigkeit der Maszlignahme durch das Gericht bei Gefahr im Vershyzug ist die gerichtliche Entscheidung unverzuumlglich nachzuholen (Artikel 13 Absatz 5 des Grundgesetzes) In Faumllshylen des Satzes 2 gilt sect 50 Absatz 1 entsprechend Die Zulaumlssigkeit der Verwendung dieser Daten fuumlr Zwecke der Strafverfolgung richtet sich nach der Strafprozessordnung


(6) Nach Abschluss der Maszlignahmen sind die nach Absatz 2 hergestellten Aufzeichnungen unverzuumlglich zu loumlschen es sei denn sie werden fuumlr die in Absatz 5 genannten Zwecke noch benoumltigt

Unterabschnitt 6


sect 63


Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes koumlnnen zur Erfuumlllung ihrer Aufgaben nach sect 6 Absatz 1 die erforshyderlichen Maszlignahmen treffen um Gefahren fuumlr ihre Liegenschaften sonstigen Einrichtungen und Veranstaltunshygen abzuwehren Die sectsect 54 bis 59 und sect 61 sowie die sectsect 15 bis 20 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend

sect 64

Sicherheitsuumlberpruumlfung

Fuumlr Personen die fuumlr die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes taumltig werden sollen ist eine einfache Sichershyheitsuumlberpruumlfung nach dem Sicherheitsuumlberpruumlfungsgesetz durchzufuumlhren Die zustaumlndige Stelle kann von einer Sicherheitsuumlberpruumlfung absehen wenn Art oder Dauer der Taumltigkeit dies zulassen

Unterabschnitt 7


sect 65


(1) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes koumlnnen personenbezogene Daten an andere Dienststellen der Zollverwaltung uumlbermitteln soweit dies zur Erfuumlllung ihrer Aufgaben oder zur Erfuumlllung der Aufgaben des Empshyfaumlngers erforderlich ist

(2) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes koumlnnen personenbezogene Daten an andere als die in Absatz 1 genannten Behoumlrden und sonstige oumlffentliche Stellen uumlbermitteln soweit dies

1 in anderen Rechtsvorschriften vorgesehen oder


a) zur Erfuumlllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz


c) fuumlr Zwecke der Gefahrenabwehr oder

d) zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeintraumlchtigung der Rechte Einzelner


(3) Unbeschadet des Absatzes 2 uumlbermitteln die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes dem Bundeskrimishynalamt die zur Erfuumlllung seiner Aufgabe als Zentralstelle gemaumlszlig sect 2 Absatz 3 des Bundeskriminalamtgesetzes erforderlichen Informationen


(4) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes koumlnnen dem Bundesamt fuumlr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle personenbezogene Daten uumlbermitteln wenn tatsaumlchliche Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist



(5) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes koumlnnen der Zentralstelle fuumlr Finanztransaktionsuntersuchunshygen personenbezogene Daten zur Erfuumlllung ihrer Aufgaben nach dem Geldwaumlschegesetz uumlbermitteln

(6) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes koumlnnen unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 personenshybezogene Daten auch an nichtoumlffentliche Stellen uumlbermitteln Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes habeneinen Nachweis zu fuumlhren aus dem Anlass Inhalt und Tag der Uumlbermittlung sowie die Aktenfundstelle und der Empfaumlnger ersichtlich sind Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren und gegen unberechtigten Zugriff zu sichern Am Ende des Kalenderjahres das dem Kalenderjahr ihrer Erstellung folgt sind die Nachweise zu loumlschen Die Loumlschung unterbleibt solange



(7) Besteht Grund zu der Annahme dass durch die Uumlbermittlung von Daten nach Absatz 5 der Zweck der der Erhebung dieser Daten zugrunde liegt gefaumlhrdet wuumlrde holen die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes vorder Uumlbermittlung die Zustimmung der Stelle ein von der die Daten den Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes uumlbermittelt wurden Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 kann die uumlbermittelnde Stelle bestimmte von ihruumlbermittelte Daten so kennzeichnen oder mit einem Hinweis versehen dass vor einer Uumlbermittlung nach Absatz 5 ihre Zustimmung einzuholen ist

(8) Daten die den sectsect 41 und 61 des Bundeszentralregistergesetzes unterfallen wuumlrden koumlnnen nach den Absaumltzen 2 bis 5 nur den in den sectsect 41 und 61 des Bundeszentralregistergesetzes genannten Stellen zu den dort genannten Zwecken uumlbermittelt werden Die Verwertungsverbote nach den sectsect 51 52 und 63 Absatz 4 des Bunshydeszentralregistergesetzes sind zu beachten

(9) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes tragen die Verantwortung fuumlr die Zulaumlssigkeit der Uumlbermittshylung Erfolgt die Uumlbermittlung auf Ersuchen der empfangenden Stelle traumlgt diese die Verantwortung In diesemFall pruumlfen die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes nur ob der Inhalt des Uumlbermittlungsersuchens in die Aufgashybenwahrnehmung der empfangenden Stelle faumlllt es sei denn dass besonderer Anlass zur Pruumlfung der Zulaumlssigkeitder Uumlbermittlung besteht sect 68 bleibt unberuumlhrt

(10) Der Empfaumlnger darf die uumlbermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verarbeiten fuumlr den sie ihm uumlbermittelt worden sind Eine Verarbeitung fuumlr andere Zwecke ist zulaumlssig soweit die Daten auch dafuumlr haumltten uumlbermittelt werden duumlrfen im Falle des Absatzes 5 gilt dies nur soweit die Behoumlrden des Zollfahnshydungsdienstes zustimmen Bei Uumlbermittlungen an nichtoumlffentliche Stellen haben die Behoumlrden des Zollfahndungsshydienstes die empfangende Stelle darauf hinzuweisen



sect 66





gilt sect 65 Absatz 1 bis 7 sowie Absatz 9 und 10 entsprechend Die Verantwortung fuumlr die Zulaumlssigkeit der Datenshyuumlbermittlung tragen die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes Fuumlr die Uumlbermittlung an Polizei- und Justizbehoumlrshyden sowie an sonstige fuumlr die Verhuumltung oder Verfolgung von Straftaten zustaumlndige oumlffentliche Stellen zum Zweshycke der Verfolgung von Straftaten und der Strafvollstreckung bleiben die Vorschriften uumlber die internationaleRechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten unberuumlhrt Die Zulaumlssigkeit der Uumlbermittlung personenbezogener Daten durch die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes an eine Polizeibehoumlrde oder eine sonstige fuumlr die Verhuumltung und Verfolgung von Straftaten zustaumlndige oumlffentliche Stelle eines Mitgliedstaates der Europaumlischen Union auf der Grundlage besonderer voumllkerrechtlicher Vereinbarungen bleibt unberuumlhrt

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden auf die Uumlbermittlung von personenbezogenen Daten an Polizeishybehoumlrden oder sonstige fuumlr die Verhuumltung und Verfolgung von Straftaten zustaumlndige oumlffentliche Stellen eines Schengenassoziierten Staates im Sinne von sect 91 Absatz 3 des Gesetzes uumlber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

sect 67


(1) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes koumlnnen unter Beachtung der sectsect 78 bis 80 des Bundesdatenshyschutzgesetzes an Zoll- Polizei- und Justizbehoumlrden sowie an sonstige fuumlr die Verhuumltung oder Verfolgung von Straftaten zustaumlndige oumlffentliche Stellen in anderen als den in sect 66 genannten Staaten sowie an andere als die in sect 66 genannten zwischen- und uumlberstaatlichen Stellen die mit Aufgaben der Verhuumltung oder Verfolgung von Straftaten befasst sind personenbezogene Daten uumlbermitteln soweit dies erforderlich ist

1 zur Erfuumlllung einer den Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes obliegenden Aufgabe




(2) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes koumlnnen unter den Voraussetzungen des sect 81 des Bundesdashytenschutzgesetzes personenbezogene Daten an die in sect 81 des Bundesdatenschutzgesetzes genannten Stellen uumlbershymitteln Zusaumltzlich koumlnnen sie unter den Voraussetzungen des Satzes 1 an andere als die in Absatz 1 genannten zwischen- und uumlberstaatlichen Stellen personenbezogene Daten uumlbermitteln soweit dies erforderlich ist

1 zur Erfuumlllung einer den Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes obliegenden Aufgabe oder




(3) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes koumlnnen personenbezogene Daten an Dienststellen der Statioshynierungsstreitkraumlfte nach Artikel 3 des Zusatzabkommens vom 3 August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19 Juni 1951 uumlber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten auslaumlndischen Truppen (Zusatzabkommen zum NATO-Truppenshystatut BGBl 1961 II S 1183 1218) das zuletzt durch Artikel 2 des Abkommens vom 18 Maumlrz 1993 zur Aumlndeshyrung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Uumlbereinkuumlnften (BGBl 1994 II S 2594 2598) geaumlndert worden ist uumlbermitteln wenn dies zur rechtmaumlszligigen Erfuumlllung der in deren Zustaumlndigkeit liegenshyden Aufgaben erforderlich ist

(4) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes tragen die Verantwortung fuumlr die Zulaumlssigkeit der Uumlbermittshylung personenbezogener Daten sie haben die Uumlbermittlung und den Anlass der Uumlbermittlung aufzuzeichnen

(5) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes haben die Stelle an die die personenbezogenen Daten uumlbershymittelt werden darauf hinzuweisen dass die Daten nur zu dem Zweck verarbeitet werden duumlrfen zu dem sie uumlbermittelt worden sind Ferner haben sie der Stelle den bei den Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes vorgeseheshynen Loumlschungszeitpunkt mitzuteilen

sect 68



1 fuumlr die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes erkennbar ist dass unter Beruumlcksichtigung der Art der Daten und ihrer Erhebung die schutzwuumlrdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an derUumlbermittlung uumlberwiegen oder






3 die zu uumlbermittelnden Daten bei den Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes nicht vorhanden sind und nur durch das Ergreifen von Zwangsmaszlignahmen erlangt werden koumlnnen




Unterabschnitt 8


sect 69

Unterstuumltzung durch andere Behoumlrden

(1) Bedienstete der Hauptzollaumlmter und der Steuerfahndung der Landesfinanzverwaltung die mit Vollshyzugsaufgaben betraut sind sowie Polizeivollzugsbeamte des Bundes und der Laumlnder koumlnnen im Einzelfall auf Anforderung oder mit Zustimmung der zustaumlndigen Behoumlrde des Zollfahndungsdienstes Amtshandlungen im Zushystaumlndigkeitsbereich des Zollfahndungsdienstes vornehmen

(2) Werden Bedienstete der Hauptzollaumlmter oder der Steuerfahndung der Landesfinanzverwaltung die mit Vollzugsaufgaben betraut sind oder Polizeivollzugsbeamte des Bundes und der Laumlnder nach Absatz 1 taumltig haben sie die gleichen Befugnisse wie die Beamten der Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes Ihre Maszlignahmen gelten als Maszlignahmen derjenigen Behoumlrde des Zollfahndungsdienstes fuumlr die sie taumltig sind sie unterliegen insoweit der Weisung dieser Behoumlrde

sect 70

Unterstuumltzung anderer Behoumlrden

(1) Vollzugsbeamte des Zollfahndungsdienstes duumlrfen im Zustaumlndigkeitsbereich eines Landes taumltig werden soweit das jeweilige Landesrecht dies vorsieht

(2) Vollzugsbeamte des Zollfahndungsdienstes duumlrfen im Zustaumlndigkeitsbereich der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes taumltig werden soweit das Bundespolizeigesetz oder das Bundeskriminalamtgesetz dies vorshysehen

(3) Werden Vollzugsbeamte des Zollfahndungsdienstes in Erfuumlllung ihrer Aufgaben nach sect 3 Absatz 6 Nummer 3 und sect 5 Absatz 3 Nummer 1 auf Anforderung fuumlr eine weitere ermittlungsfuumlhrende Dienststelle der Zollverwaltung taumltig richten sich die Befugnisse zur Eigensicherung sowie zur Durchfuumlhrung von Sicherungsshyund Schutzmaszlignahmen nach diesem Gesetz


A b s c h n i t t 3

B e s o n d e r e B e f u g n i s s e d e s Z o l l k r i m i n a l a m t e s

Unterabschnitt 1


sect 71

Auskunftspflicht im Auszligenwirtschaftsverkehr

Zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr fuumlr die in sect 4 Absatz 1 des Auszligenwirtschaftsgesetzes genannten Rechtsguumlter ist sect 9 entsprechend mit der Maszliggabe anzuwenden dass auskunftspflichtig ist wer unmitshytelbar oder mittelbar am Auszligenwirtschaftsverkehr teilnimmt Zusaumltzlich zu den Vorgaben des sect 9 haben in Satz 1 bezeichnete Auskunftspflichtige zugehoumlrige geschaumlftliche Unterlagen unverzuumlglich herauszugeben

Unterabschnitt 2


sect 72


(1) Das Zollkriminalamt kann zur Erfuumlllung seiner Aufgaben nach sect 4 Absatz 2 ohne Wissen der betroffeshynen Person dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegende Sendungen oumlffnen und einsehen sowie die dem Fernshymeldegeheimnis unterliegende Telekommunikation uumlberwachen und aufzeichnen wenn

1 bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen dass die betroffene Person innerhalb eines uumlbersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat nach sect 19 Absatz 1 oder 2 sect 20 Absatz 1 sect 20a Absatz 1 oder 2 oder sect 22a Absatz 1 Nummer 4 5 oder 7 oder Absatz 2 jeweils auch in Verbindung mit sect 21 des Gesetzes uumlber die Kontrolle von Kriegswaffen begehen wird oder

2 das individuelle Verhalten der betroffenen Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begruumlndet dass sie inshynerhalb eines uumlbersehbaren Zeitraums eine Straftat nach sect 19 Absatz 1 oder 2 sect 20 Absatz 1 sect 20a Absatz 1 oder 2 oder sect 22a Absatz 1 Nummer 4 5 oder 7 oder Absatz 2 jeweils auch in Verbindung mit sect 21 des Gesetzes uumlber die Kontrolle von Kriegswaffen begehen wird

(2) Absatz 1 gilt entsprechend fuumlr Handlungen die gegen bestehende Verbote oder Genehmigungspflichten nach Rechtsakten der Europaumlischen Union im Bereich des Auszligenwirtschaftsverkehrs oder einer nach sect 4 Absatz 1 des Auszligenwirtschaftsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung verstoszligen wuumlrden und die sich auf eine der nachfolshygend genannten Guumltergruppen beziehen

1 Waffen Munition und Ruumlstungsmaterial einschlieszliglich darauf bezogener Herstellungsausruumlstung und Techshynologie sowie Guumlter die geeignet sind und von denen aufgrund von Tatsachen angenommen werden kann dass sie ganz oder teilweise fuumlr eine militaumlrische Endbestimmung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr 4282009 des Rates uumlber eine Gemeinschaftsregelung fuumlr die Kontrolle der Ausshyfuhr der Verbringung der Vermittlung und der Durchfuhr von Guumltern mit doppeltem Verwendungszweck vom 5 Mai 2009 (ABl L 134 vom 2952009 S 1) die zuletzt durch die Verordnung (EU) 20172268 vom 2692017 (ABl L 334 vom 15122017 S 1) geaumlndert worden ist bestimmt sind


a) wenn diese fuumlr die Verwendung in einem Staat bestimmt sind der sich in einem internationalen oder nicht internationalen bewaffneten Konflikt befindet oder bei dem die dringende Gefahr eines solchen Konfliktes besteht

b) wenn

aa) gegen das Kaumlufer- oder Bestimmungsland oder gegen den Empfaumlnger der Guumlter ein Waffenemshybargo aufgrund eines vom Rat der Europaumlischen Union verabschiedeten Gemeinsamen Standpunkshytes oder einer verbindlichen Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhaumlngt wurde und

bb) die Laumlnder oder die Rechtsakte der Europaumlischen Union oder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen aufgrund derer die Liste der Empfaumlnger erstellt wurde in einer Veroumlffentlichung des Bundesministeriums fuumlr Wirtschaft und Energie im Bundesanzeiger benannt sind oder

c) wenn durch die Verwendung der Guumlter die Gefahr eines schweren Nachteils fuumlr die aumluszligere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeigefuumlhrt wird

2 Guumlter die ganz oder teilweise geeignet sind und von denen aufgrund von Tatsachen angenommen werden kann dass sie dazu bestimmt sind einen erheblichen Beitrag zu leisten zur Entwicklung Herstellung Warshytung Lagerung oder zum Einsatz von Atomwaffen oder von biologischen oder chemischen Waffen zu leisshyten

3 Guumlter die ganz oder teilweise geeignet sind und von denen aufgrund von Tatsachen angenommen werden kann dass sie dazu bestimmt sind einen erheblichen Beitrag zur Entwicklung Herstellung Wartung Lageshyrung oder zum Einsatz von Flugkoumlrpern fuumlr Atomwaffen biologische oder chemische Waffen zu leisten

4 Guumlter die ganz oder teilweise geeignet sind und von denen aufgrund von Tatsachen angenommen werden kann dass sie dazu bestimmt sind einen erheblichen Beitrag zu leisten

a) zur Errichtung einer Anlage fuumlr kerntechnische Zwecke im Sinne der Kategorie 0 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr 4282009 in der jeweils geltenden Fassung

b) zum Betrieb einer solchen Anlage oder

c) zum Einbau in eine solche Anlage

wenn das Kaumlufer- oder Bestimmungsland Algerien Irak Iran Israel Jordanien Libyen Nordkorea Pakistan oder Syrien ist oder

5 Guumlter die

a) ganz oder teilweise geeignet sind und von denen aufgrund von Tatsachen angenommen werden kann dass sie dazu bestimmt sind im Zusammenhang mit oder zur Vorbereitung von terroristischen Handshylungen verwendet zu werden

b) ganz oder teilweise geeignet sind und von denen aufgrund von Tatsachen angenommen werden kann dass sie dazu bestimmt sind zur Begehung schwerwiegender Verletzungen der Menschenrechte oder des humanitaumlren Voumllkerrechts verwendet zu werden oder

c) ganz oder teilweise geeignet sind und von denen aufgrund von Tatsachen angenommen werden kann dass ihre Verwendung einen erheblichen Nachteil fuumlr die Sicherheitsinteressen oder die auswaumlrtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland herbeifuumlhrt

(3) Die Uumlberwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation darf in der Weise erfolgen dass mit techshynischen Mitteln in von dem Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird wenn diesnotwendig ist um die Uumlberwachung und Aufzeichnung insbesondere in unverschluumlsselter Form zu ermoumlglichen In dem informationstechnischen System des Betroffenen gespeicherte Inhalte und Umstaumlnde der Kommunikation duumlrfen uumlberwacht und aufgezeichnet werden wenn sie auch waumlhrend des laufenden Uumlbertragungsvorgangs im oumlffentlichen Telekommunikationsnetz in verschluumlsselter Form haumltten uumlberwacht und aufgezeichnet werden koumlnshynen


(4) Uumlberwachungsmaszlignahmen nach den Absaumltzen 1 2 oder 3 duumlrfen auch angeordnet werden gegenuumlber einer natuumlrlichen Person oder gegenuumlber einer juristischen Person oder Personenvereinigung wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen dass

1 eine Person nach Absatz 1 Nummer 1 oder 2 jeweils auch in Verbindung mit Absatz 2 fuumlr sie taumltig ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen dass diese an ihrem Postverkehr teilnehmen oder ihren Telekommushynikationsanschluss oder ihr Endgeraumlt benutzen

2 sie fuumlr eine Person nach Absatz 1 Nummer 1 oder 2 jeweils auch in Verbindung mit Absatz 2 Mitteilungen entgegennehmen oder von diesen herruumlhrende Mitteilungen weitergeben

3 eine Person nach Absatz 1 Nummer 1 oder 2 jeweils auch in Verbindung mit Absatz 2 ihren Telekommushynikationsanschluss oder ihr Endgeraumlt benutzen oder

4 sie mit einer Person nach Absatz 1 Nummer 1 oder 2 jeweils auch in Verbindung mit Absatz 2 nicht nur fluumlchtig oder in zufaumllligem Kontakt in Verbindung steht und

a) von der Vorbereitung von Straftaten nach Absatz 1 oder von Handlungen nach Absatz 2 Kenntnis hat

b) aus der Verwertung der Taten Vorteile ziehen oder

c) die Person nach Absatz 1 Nummer 1 oder 2 jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3 sich ihrer zur Begehung einer in Absatz 1 genannten bedienen koumlnnte

Uumlberwachungsmaszlignahmen nach Satz 1 duumlrfen nur angeordnet werden wenn die Erkenntnisse aus Maszlignahmen gegen Personen bei denen die Voraussetzungen nach Absatz 1 auch in Verbindung mit Absatz 2 vorliegen nicht ausreichen um die in Vorbereitung befindliche Tat zu verhuumlten

(5) Uumlberwachungsmaszlignahmen nach den Absaumltzen 1 2 3 oder Absatz 4 duumlrfen nur angeordnet werden wenn es ohne die Erkenntnisse aus den damit verbundenen Maszlignahmen aussichtslos oder wesentlich erschwert waumlre die vorbereiteten Taten zu verhindern und die Maszlignahmen nicht auszliger Verhaumlltnis zur Schwere der zu vershyhindernden Tat stehen Die Maszlignahmen duumlrfen auch durchgefuumlhrt werden wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden

(6) Die zustaumlndige Staatsanwaltschaft ist zu unterrichten

1 vor einem Antrag auf Anordnung nach sect 74 Absatz 1 Satz 2

2 uumlber eine richterliche Entscheidung nach sect 74 Absatz 1 Satz 1

3 uumlber eine Entscheidung des Bundesministeriums der Finanzen bei Gefahr im Verzug nach sect 74 Absatz 2 Satz 1 sowie

4 uumlber das Ergebnis der durchgefuumlhrten Maszlignahme

(7) In Faumlllen der Absaumltze 1 2 und 4 gilt sect 2 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend

sect 73


(1) Liegen tatsaumlchliche Anhaltspunkte fuumlr die Annahme vor dass durch eine Uumlberwachung der Telekomshymunikation nach sect 72 Absatz 1 2 3 oder Absatz 4 allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgeshystaltung erlangt wuumlrden ist die Maszlignahme unzulaumlssig Soweit im Rahmen von Maszlignahmen nach sect 72 Absatz 1 2 3 oder Absatz 4 eine unmittelbare Kenntnisnahme auch neben einer automatischen Aufzeichnung erfolgt istdie Maszlignahme unverzuumlglich zu unterbrechen soweit sich waumlhrend der Uumlberwachung tatsaumlchliche Anhaltspunkte dafuumlr ergeben dass Inhalte die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind erfasst werden Bestehen Zweifel dass Erkenntnisse dem unmittelbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind darf nur eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden Automatische Aufzeichnungen sind in diesem Fall unverzuumlglich dem anordnenden Gericht zur Entscheidung uumlber die Verwertbarkeit oder Loumlschung der Daten vorshyzulegen Das Gericht entscheidet unverzuumlglich uumlber die Verwertbarkeit oder Loumlschung der Daten Ist die Maszligshy


nahme nach Satz 2 unterbrochen worden so darf sie fuumlr den Fall dass sie nicht nach Satz 1 unzulaumlssig ist fortgeshyfuumlhrt werden Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung die durch eine Maszlignahme nach sect 72 Absatz 1 2 3 oder Absatz 4 erlangt worden sind duumlrfen nicht verwertet werden Aufzeichnungen hieruumlber sind unverzuumlglich unter Aufsicht eines Bediensteten der die Befaumlhigung zum Richteramt hat zu loumlschen Die Tatsashychen der Erfassung der Daten und der Loumlschung sind zu dokumentieren Die Dokumentation darf ausschlieszliglich fuumlr Zwecke der Datenschutzkontrolle nach sect 84 verarbeitet werden Sie ist sechs Monate nach der Benachrichtishygung nach sect 93 oder sechs Monate nach Erteilung der gerichtlichen Zustimmung uumlber das endguumlltige Absehen von der Benachrichtigung nach sect 93 Absatz 3 zu loumlschen Ist die Datenschutzkontrolle noch nicht beendet ist die Dokumentation bis zu ihrem Abschluss aufzubewahren

(2) Bei Gefahr im Verzug darf die Leitung des Zollkriminalamtes oder ihre Vertretung im Benehmen mit der oder dem Datenschutzbeauftragten uumlber die Verwertung der Erkenntnisse entscheiden Bei der Sichtung der erhobenen Daten darf sich die Leitung des Zollkriminalamtes oder ihre Vertretung der Unterstuumltzung von zwei weiteren Bediensteten bedienen von denen einer die Befaumlhigung zum Richteramt haben muss Die Bediensteten des Zollkriminalamtes sind zur Verschwiegenheit uumlber die ihnen bekannt werdenden Erkenntnisse die nicht vershywertet werden duumlrfen verpflichtet Die gerichtliche Entscheidung nach Absatz 1 Satz 7 ist unverzuumlglich nachzushyholen

(3) Liegen tatsaumlchliche Anhaltspunkte fuumlr die Annahme vor dass durch eine Uumlberwachung des Postvershykehrs nach sect 72 Absatz 1 2 oder Absatz 4 allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt wuumlrden ist die Maszlignahme unzulaumlssig Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung duumlrshyfen nicht verwertet werden

sect 74


(1) Maszlignahmen nach sect 72 Absatz 1 2 3 oder Absatz 4 beduumlrfen einer gerichtlichen Anordnung Die Anshyordnung ergeht auf Antrag der Leitung des Zollkriminalamtes persoumlnlich Ist die Leitung des Zollkriminalamtes verhindert den Antrag persoumlnlich zu stellen so ist ihre Vertretung antragsberechtigt Der Antrag bedarf der vorshyherigen Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen Der Antrag ist zu begruumlnden

(2) Bei Gefahr im Verzug darf die Anordnung vom Bundesministerium der Finanzen getroffen werden In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzuumlglich nachzuholen Soweit die Anordnung des Bundesmishynisteriums der Finanzen nicht binnen drei Tagen vom Gericht bestaumltigt wird tritt sie auszliger Kraft auch wenn sie eine Auslieferung noch nicht zur Folge gehabt hat Die gewonnenen Erkenntnisse duumlrfen nicht verwertet werden Damit im Zusammenhang stehende Unterlagen sind unverzuumlglich zu vernichten



2 bei einer Uumlberwachung der Telekommunikation zusaumltzlich die Rufnummer oder eine andere Kennung des Telekommunikationsanschlusses oder die Kennung des Endgeraumltes wenn diese allein diesem Endgeraumlt zushyzuordnen ist


4 im Falle des sect 72 Absatz 3 auch eine moumlglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems in das zur Datenerhebung eingegriffen werden soll sowie

5 der Sachverhalt

(4) Zustaumlndig ist das Landgericht in dessen Bezirk das Zollkriminalamt seinen Sitz hat Das Landgericht entscheidet durch eine Kammer die mit drei Richtern einschlieszliglich des Vorsitzenden besetzt ist Fuumlr das Verfahshyren gelten die Bestimmungen des Gesetzes uumlber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend


(5) Die Anordnung ergeht schriftlich Sie enthaumllt

1 soweit bekannt den Namen und die Anschrift der betroffenen Person gegen die die Anordnung sich richtet


3 die Bestimmung von Art Umfang und Dauer der Maszlignahme



(6) In der Begruumlndung der Anordnung sind deren Voraussetzungen und die wesentlichen Abwaumlgungsgeshysichtspunkte darzulegen Insbesondere sind einzelfallbezogen anzugeben

1 die Bezeichnung der zu verhindernden Tat

2 die Tatsachen die die Annahme rechtfertigen dass die Tat vorbereitet wird sowie

3 die wesentlichen Erwaumlgungen zur Erforderlichkeit und Verhaumlltnismaumlszligigkeit der Maszlignahme

(7) Die Anordnung ist auf houmlchstens drei Monate zu befristen Eine Verlaumlngerung der Anordnung um jeshyweils bis zu drei Monaten ist zulaumlssig soweit die Voraussetzungen fortbestehen und eine weitere Uumlberwachung verhaumlltnismaumlszligig ist Der Antrag auf Verlaumlngerung der Anordnung ist von der Leitung des Zollkriminalamtes pershysoumlnlich zu stellen Ist die Leitung des Zollkriminalamtes verhindert den Antrag persoumlnlich zu stellen so ist ihre Vertretung antragsberechtigt Der Antrag ist unter Darstellung der bisherigen Ermittlungsergebnisse zu begruumlnshyden Fuumlr die Anordnung der Verlaumlngerung gelten die Absaumltze 4 und 5 entsprechend Wird eine Maszlignahme nach sect 72 Absatz 1 2 3 oder Absatz 4 aufgrund einer Verlaumlngerung die Dauer von neun Monaten uumlberschreiten so entscheidet das Oberlandesgericht uumlber die weiteren Verlaumlngerungen Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor sind die aufgrund der Anordnung ergriffenen Maszlignahmen unverzuumlglich zu beenden

(8) Fuumlr gerichtliche Entscheidungen nach sect 73 Absatz 1 oder 2 gelten Absatz 4 sowie sect 48 Absatz 3 entshysprechend

sect 75


(1) Die angeordnete Telekommunikations- Brief- und Postuumlberwachung nach sect 72 Absatz 1 2 3 oder Abshysatz 4 ist durch das Zollkriminalamt vorzunehmen Die Leitung der Maszlignahme ist von einem Bediensteten mit der Befaumlhigung zum Richteramt wahrzunehmen sect 11 Absatz 2 und 3 des Artikel 10-Gesetzes ist entsprechend anzuwenden

(2) Im Falle einer Maszlignahme nach sect 72 Absatz 3 ist technisch sicherzustellen dass

1 ausschlieszliglich uumlberwacht und aufgezeichnet werden koumlnnen

a) die laufende Telekommunikation (sect 72 Absatz 3 Satz 1) und

b) Inhalte und Umstaumlnde der Kommunikation die ab dem Zeitpunkt der Anordnung nach sect 74 Absatz 1oder 2 auch waumlhrend des laufenden Uumlbertragungsvorgangs im oumlffentlichen Telekommunikationsnetz haumltten uumlberwacht und aufgezeichnet werden koumlnnen (sect 72 Absatz 3 Satz 2)

2 an dem informationstechnischen System nur Veraumlnderungen vorgenommen werden die fuumlr die Datenerheshybung unerlaumlsslich sind und

3 die vorgenommenen Veraumlnderungen bei Beendigung der Maszlignahme soweit technisch moumlglich automatishysiert ruumlckgaumlngig gemacht werden


Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik gegen unbefugte Nutzung zu schuumltzen Kopierte Daten sind nach dem Stand der Technik gegen Veraumlnderung unbefugte Loumlschung und unbefugte Kenntnisnahme zu schuumltzen

(3) Das Zollkriminalamt darf die im Rahmen der Maszlignahmen erhobenen personenbezogenen Daten in Ershyfuumlllung seiner Aufgaben nach sect 4 Absatz 2 verarbeiten

1 zum Zweck der Verhuumltung von Taten oder Handlungen im Sinne des sect 72 Absatz 1 oder 2

2 zur Verfolgung von Straftaten nach sect 19 Absatz 1 bis 3 sect 20 Absatz 1 oder 2 sect 20a Absatz 1 bis 3 jeweils auch in Verbindung mit sect 21 oder sect 22a Absatz 1 bis 3 des Gesetzes uumlber die Kontrolle von Kriegswaffen oder

3 zur Verfolgung von vorsaumltzlichen Straftaten nach den sectsect 17 oder 18 des Auszligenwirtschaftsgesetzes

(4) Das Zollkriminalamt pruumlft unverzuumlglich nach der Erhebung und sodann in Abstaumlnden von houmlchstens sechs Monaten ob die Daten fuumlr die in sect 72 Absatz 1 oder 2 bestimmten Zwecke erforderlich sind Die Daten sind unverzuumlglich zu loumlschen soweit sie nicht

1 fuumlr die in sect 72 Absatz 1 oder 2 bestimmten Zwecke erforderlich sind

2 zur Verfolgung einer Straftat im Sinne des Absatzes 2 Nummer 2 oder 3 benoumltigt werden

3 fuumlr eine Uumlbermittlung nach sect 76 benoumltigt werden

4 mehr fuumlr eine Benachrichtigung nach sect 93 von Bedeutung sein koumlnnen oder

5 fuumlr eine gerichtliche Nachpruumlfung der Rechtmaumlszligigkeit der Beschraumlnkungsmaszlignahme von Bedeutung sein koumlnnen

Die Loumlschung hat unter Aufsicht eines Bediensteten der die Befaumlhigung zum Richteramt hat zu erfolgen Zur Sicherung der ordnungsgemaumlszligen Loumlschung sind in regelmaumlszligigen Abstaumlnden von houmlchstens sechs Monaten Pruumlshyfungen durch einen Bediensteten der die Befaumlhigung zum Richteramt hat durchzufuumlhren die Pruumlfungen sind zu dokumentieren Die Tatsache der Loumlschung ist zu protokollieren Die Dokumentation und die Protokolldaten duumlrshyfen ausschlieszliglich fuumlr Zwecke der Datenschutzkontrolle nach sect 84 verarbeitet werden Sie sind sechs Monate nach der Benachrichtigung nach sect 93 oder sechs Monate nach Erteilung der gerichtlichen Zustimmung uumlber das endshyguumlltige Absehen von der Benachrichtigung nach sect 93 Absatz 3 zu loumlschen Ist die Datenschutzkontrolle noch nicht beendet sind die Dokumentation und die Protokolldaten bis zu ihrem Abschluss aufzubewahren Daten die nur zum Zwecke einer Benachrichtigung nach sect 93 oder der gerichtlichen Nachpruumlfung der Rechtmaumlszligigkeit der Beshyschraumlnkung gespeichert bleiben sind in ihrer Verarbeitung einzuschraumlnken und mit einem entsprechenden Einshyschraumlnkungsvermerk zu versehen sie duumlrfen nur zu diesem Zweck verarbeitet werden

(5) Das Zollkriminalamt unterrichtet das Bundesministerium der Finanzen uumlber den Zeitpunkt der Loumlshyschung von Daten im Sinne des Absatzes 4 Im Bundesministerium der Finanzen gespeicherte Daten zu Uumlberwashychungsmaszlignahmen deren Loumlschung angeordnet wurde duumlrfen nicht mehr verarbeitet werden und sind ebenfalls unverzuumlglich zu loumlschen

sect 76


(1) Das Zollkriminalamt kann die von ihm nach sect 72 Absatz 1 2 3 oder Absatz 4 erhobenen personenbeshyzogenen Daten zur Verhuumltung von Straftaten an die mit polizeilichen Aufgaben betrauten Behoumlrden uumlbermitteln wenn sich aus den erhobenen personenbezogen Daten selbst oder in Verbindung mit weiteren Kenntnissen im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte ergeben dass jemand als Taumlter oder Teilnehmer

1 Straftaten nach sect 81 Absatz 1 sect 89a sect 89c sect 94 Absatz 2 sect 129a auch in Verbindung mit sect 129b Absatz 1 den sectsect 130 146 151 bis 152a 211 212 232a Absatz 1 bis 5 den sectsect 232b 239a 239b 249 bis 251 255 261 305a 306 bis 306c 307 Absatz 1 bis 3 sect 308 Absatz 1 bis 4 sect 309 Absatz 1 bis 5 den sectsect 313 314 315 Absatz 1 3 oder Absatz 4 sect 315b Absatz 3 den sectsect 316a 316b Absatz 1 oder 3 oder sect 316c Absatz 1 oder 3 des Strafgesetzbuches begehen will oder begeht


2 vorsaumltzliche Straftaten nach den sectsect 17 oder 18 des Auszligenwirtschaftsgesetzes den sectsect 19 bis 20a oder 22a Absatz 1 Nummer 4 5 oder 7 jeweils auch in Verbindung mit sect 21 des Gesetzes uumlber die Kontrolle von Kriegswaffen begehen will oder begeht

3 Straftaten nach sect 13 des Voumllkerstrafgesetzbuches begehen will oder begeht

4 Straftaten die in sect 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 und 7 und Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes bezeichnet sind begehen will oder begeht oder

5 Straftaten nach sect 29a Absatz 1 Nummer 2 sect 30 Absatz 1 Nummer 1 und 4 oder sect 30a des Betaumlubungsmitshytelgesetzes begehen will oder begeht

(2) Das Zollkriminalamt kann die von ihm nach sect 72 Absatz 1 2 3 oder Absatz 4 erhobenen Daten zur Verfolgung von Straftaten an die zustaumlndigen Behoumlrden uumlbermitteln wenn sich aus den erhobenen personenbeshyzogen Daten selbst oder in Verbindung mit weiteren Kenntnissen im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte ergeben dass jemand als Taumlter oder Teilnehmer eine der in sect 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung genannten Straftaten begangen hat oder in Faumlllen in denen der Versuch strafbar ist zu begehen versucht hat

(3) Das Zollkriminalamt kann die von ihm nach sect 72 Absatz 1 2 3 oder Absatz 4 erhobenen personenbeshyzogenen Daten an das Bundesamt fuumlr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle oder an das Bundesministerium fuumlr Wirtshyschaft und Technologie als Genehmigungsbehoumlrde nach dem Gesetz uumlber die Kontrolle von Kriegswaffen uumlbershymitteln wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begruumlnden dass die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist


2 im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung einer ausfuhrrechtlichen Genehmigung oder zur Unterrichtung von Teilnehmern am Auszligenwirtschaftsverkehr soweit hierdurch eine Genehmigungspflicht fuumlr die Ausfuhr von Guumltern begruumlndet wird

(4) Das Zollkriminalamt kann die von ihm nach sect 72 Absatz 1 2 3 oder Absatz 4 erhobenen personenbeshyzogenen Daten an die Verfassungsschutzbehoumlrden des Bundes und der Laumlnder sowie an den Militaumlrischen Abshyschirmdienst uumlbermitteln

1 wenn sich aus den erhobenen personenbezogen Daten selbst oder in Verbindung mit weiteren Kenntnissen im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte ergeben dass die Daten erforderlich sind zur Sammlung und Auswershytung von Informationen uumlber Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in sect 3 Absatz 1 Nummer 1 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Schutzguumlter gerichtet sind oder

2 wenn sich aus den erhobenen personenbezogen Daten selbst oder in Verbindung mit weiteren Kenntnissen im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte fuumlr sicherheitsgefaumlhrdende oder geheimdienstliche Taumltigkeiten fuumlr eine fremde Macht ergeben

(5) Das Zollkriminalamt kann die von ihm nach sect 72 Absatz 1 2 3 oder Absatz 4 erhobenen personenbeshyzogenen Daten an den Bundesnachrichtendienst uumlbermitteln wenn sich aus den erhobenen personenbezogen Dashyten selbst oder in Verbindung mit weiteren Kenntnissen im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte ergeben dass diese Daten fuumlr die Erfuumlllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes nach sect 1 Absatz 2 des Gesetzes uumlber den Bundesnachrichtendienst zur Sammlung von Informationen uumlber die in sect 5 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche erforderlich sind

(6) Das Zollkriminalamt kann die von ihm nach sect 72 Absatz 1 2 3 oder Absatz 4 erhobenen personenbeshyzogenen Daten zur Verhuumltung von vorsaumltzlichen Straftaten gemaumlszlig den sectsect 17 und 18 des Auszligenwirtschaftsgesetzes nach den sectsect 19 bis 21 und 22a Absatz 1 Nummer 4 5 oder 7 des Gesetzes uumlber die Kontrolle von Kriegswaffen an die mit der Ausfuhrabfertigung befassten Zolldienststellen der Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union auf der Grundlage der zwischenstaatlichen Vereinbarungen uumlber die gegenseitige Rechts- und Amtshilfe uumlbermitteln wenn sich aus den erhobenen personenbezogen Daten selbst oder in Verbindung mit weiteren Kenntnissen im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte ergeben dass derartige Straftaten begangen werden sollen

(7) Das Zollkriminalamt kann unter Beachtung der sectsect 78 bis 80 des Bundesdatenschutzgesetzes die von ihm nach sect 72 Absatz 1 2 3 oder Absatz 4 erhobenen personenbezogenen Daten an die fuumlr die Verhuumltung oder


Verfolgung von Straftaten zustaumlndigen auslaumlndischen oumlffentlichen sowie zwischen- und uumlberstaatlichen Einrichshytungen die mit Aufgaben der Verhuumltung oder Verfolgung von Straftaten befasst sind uumlbermitteln wenn

1 sich aus den erhobenen personenbezogen Daten selbst oder in Verbindung mit weiteren Kenntnissen imEinzelfall konkrete Anhaltspunkte ergeben dass die Uumlbermittlung zur Abwehr einer erheblichen Gefahr fuumlr auszligen- und sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland oder erhebliche Sicherheitsinteshyressen des Empfaumlngers erforderlich ist

2 uumlberwiegende schutzwuumlrdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen und

3 davon auszugehen ist dass die Verarbeitung der Daten beim Empfaumlnger in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt insbesondere ein angemessener Datenschutzstandard gewaumlhrleistet ist

(8) Die Uumlbermittlung nach den Absaumltzen 1 bis 7 ist nur zulaumlssig wenn sie zur Erfuumlllung der Aufgaben des Dritten an den die Daten uumlbermittelt werden erforderlich ist Sind mit personenbezogenen Daten die uumlbermittelt werden weitere Daten der betroffenen Person oder einer anderen Person in Akten so verbunden dass eine Trenshynung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand moumlglich ist ist die Uumlbermittlung auch dieser Daten zulaumlssigeine Verarbeitung dieser Daten ist unzulaumlssig Die Verantwortung fuumlr die Zulaumlssigkeit der Uumlbermittlung traumlgt dasZollkriminalamt Uumlber die Uumlbermittlung entscheidet ein Bediensteter des Zollkriminalamtes der die Befaumlhigungzum Richteramt hat Das Zollkriminalamt hat die Uumlbermittlung und ihren Anlass zu dokumentieren

(9) Die Stelle an die die Daten uumlbermittelt werden darf die Daten nur fuumlr die Zwecke verarbeiten zu deren Erfuumlllung sie ihr uumlbermittelt worden sind oder haumltten uumlbermittelt werden duumlrfen Sie pruumlft unverzuumlglich und soshydann in Abstaumlnden von houmlchstens sechs Monaten ob die uumlbermittelten Daten fuumlr diese Zwecke erforderlich sind Soweit die Daten fuumlr diese Zwecke nicht erforderlich sind sind sie unverzuumlglich zu loumlschen Die Loumlschung erfolgt unter Aufsicht eines Bediensteten der die Befaumlhigung zum Richteramt hat Die Loumlschung ist zu protokollieren

(10) Abweichend von Absatz 9 ist bei Uumlbermittlungen ins Ausland die Stelle an die die Daten uumlbermittelt werden darauf hinzuweisen dass

1 die uumlbermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeitet werden duumlrfen zu dem sie uumlbermittelt wurden

2 eine angebrachte Kennzeichnung beizubehalten ist und

3 das Zollkriminalamt sich vorbehaumllt Auskunft uumlber die Verarbeitung einzuholen

sect 77


(1) Das Zollkriminalamt kann unter den Voraussetzungen des sect 72 Absatz 1 2 oder Absatz 4 auch ohne Wissen des Betroffenen Verkehrsdaten (sect 96 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes) bei denjenigen erheben die geschaumlftsmaumlszligig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken soweit die Erhebung fuumlr die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes der betroffenen Person erforderlich ist Die Erhebung von Standortdaten in Echtzeit ist zulaumlssig

(2) Das Zollkriminalamt kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 von denjenigen die geschaumlftsshymaumlszligig eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithalten oder den Zugang zur Nutzung vermitteln Ausshykunft uumlber Nutzungsdaten (sect 15 Absatz 1 des Telemediengesetzes) verlangen Die Auskunft darf auch uumlber zushykuumlnftige Nutzungsdaten angeordnet werden Der Diensteanbieter hat die Nutzungsdaten dem Zollkriminalamt unverzuumlglich auf dem vom Zollkriminalamt bestimmten Weg zu uumlbermitteln

(3) sect 74 gilt entsprechend mit der Maszliggabe dass sich die Maszlignahme nur gegen Personen im Sinne des sect 72 Absatz 1 2 oder Absatz 4 richten darf Abweichend von sect 74 Absatz 3 Nummer 2 und Absatz 5 Satz 2 Numshymer 2 genuumlgt eine raumlumlich und zeitlich hinreichend bestimmte Bezeichnung der Telekommunikation wenn die Erreichung des Zwecks der Maszlignahme auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert waumlre

(4) sect 2 Absatz 1 Satz 3 und 5 des Artikel 10-Gesetzes sect 75 Absatz 3 bis 5 sowie sect 76 gelten entsprechend


sect 78


(1) Das Zollkriminalamt kann unter den Voraussetzungen des sect 72 Absatz 1 2 oder Absatz 4 durch techshynische Mittel Folgendes ermitteln

1 die Geraumltenummer eines Telekommunikationsendgeraumlts und die Kartennummer der darin verwendeten Karte sowie

2 den Standort eines Telekommunikationsendgeraumlts

(2) Personenbezogene Daten Dritter duumlrfen anlaumlsslich einer Maszlignahme nach Absatz 1 nur erhoben werdenwenn dies aus technischen Gruumlnden zur Erreichung des Zwecks nach Absatz 1 unvermeidbar ist Uumlber den Dashytenabgleich zur Ermittlung der gesuchten Geraumlte- und Kartennummer hinaus duumlrfen sie nicht verarbeitet werden Die personenbezogenen Daten Dritter sind nach Beendigung der Maszlignahme unverzuumlglich zu loumlschen

(3) sect 74 Absatz 1 2 5 Satz 1 und Absatz 7 Satz 8 gilt entsprechend Die Anordnung ist auf houmlchstens sechs Monate zu befristen Eine Verlaumlngerung um jeweils nicht mehr als sechs Monate ist zulaumlssig soweit die in Abshysatz 1 bezeichneten Voraussetzungen fortbestehen

(4) Aufgrund der Anordnung einer Maszlignahme nach Absatz 1 Nummer 2 hat jeder der Telekommunikatishyonsdienste erbringt oder daran mitwirkt dem Zollkriminalamt die fuumlr die Ermittlung des Standortes des Telekomshymunikationsendgeraumlts erforderliche Geraumlte- und Kartennummer unverzuumlglich mitzuteilen

(5) sect 75 Absatz 3 bis 5 sowie sect 76 gelten entsprechend

sect 79


Werden Maszlignahmen nach den sectsect 72 77 oder sect 78 vorgenommen so darf diese Tatsache von Personen die geschaumlftsmaumlszligig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirshyken anderen nicht mitgeteilt werden

sect 80


Das Bundesministerium der Finanzen unterrichtet in Abstaumlnden von houmlchstens sechs Monaten ein Gremium das aus neun vom Deutschen Bundestag bestimmten Abgeordneten besteht uumlber die Durchfuumlhrung der Maszlignahshymen nach diesem Unterabschnitt auch in Verbindung mit den sectsect 82 und 93 sowie den sectsect 105 und 106 dabei ist in Bezug auf die im Berichtszeitraum durchgefuumlhrten Maszlignahmen nach diesen Vorschriften insbesondere uumlber deren Anlass Umfang Dauer Ergebnis und Kosten sowie die Benachrichtigung betroffener Personen von diesen Maszlignahmen zu berichten


Unterabschnitt 3

Zeugenschutz

sect 81

Zeugenschutzmaszlignahmen

(1) Das Zollkriminalamt kann zur Erfuumlllung seiner Aufgabe nach sect 7 Absatz 2 soweit nicht dieses Gesetz oder das Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz die Befugnisse besonders regelt die erforderlichen Maszlignahmen treffen um eine im Einzelfall bestehende Gefahr fuumlr Leib Leben Gesundheit Freiheit der Willensentschlieszligung und -betaumltigung oder wesentliche Vermoumlgenswerte der in sect 7 Absatz 2 genannten Personen abzuwehren

(2) Regelungen uumlber den Zeugenschutz die durch andere Gesetze getroffen werden bleiben unberuumlhrt

(3) Die sectsect 15 bis 20 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend Kosten die dem Zollkrimishynalamt durch die unmittelbare Ausfuumlhrung einer Maszlignahme oder die Sicherstellung und Verwahrung entstehen sind vom Verantwortlichen zu tragen Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner Die Kosten koumlnnen im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden

(4) sect 53 Absatz 3 gilt entsprechend mit der Maszliggabe dass an die Stelle der Behoumlrden des Zollfahndungsshydienstes das Zollkriminalamt und an die Stelle der Aufgaben in Bezug auf Sicherungs- und Schutzmaszlignahmen Aufgaben des Zeugenschutzes treten

(5) Die sectsect 54 bis 62 gelten entsprechend

(6) Zeugenschutzmaszlignahmen duumlrfen auch nach rechtskraumlftigem Abschluss des Strafverfahrens in dem die Aussage erfolgt ist fortgefuumlhrt werden Fuumlr den Fall dass noch die Strafvollstreckung betrieben wird sind diese im Einvernehmen mit der Strafvollstreckungsbehoumlrde durchzufuumlhren und zu beenden Im Falle fortdauernder Inshyhaftierung ist zusaumltzlich das Einvernehmen mit der Justizvollzugsbehoumlrde herzustellen

A b s c h n i t t 4


sect 82


(1) Maszlignahmen nach diesem Kapitel die sich gegen eine in sect 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 oder Nummer 4 der Strafprozessordnung genannte Person richten und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen wuumlrden uumlber die diese das Zeugnis verweigern duumlrfte sind unzulaumlssig Dennoch erlangte Erkenntnisse duumlrfen nicht vershywertet werden Aufzeichnungen hieruumlber sind unverzuumlglich zu loumlschen Die Tatsache ihrer Erlangung und Loumlshyschung ist zu dokumentieren Die Saumltze 2 bis 4 gelten entsprechend wenn durch eine in Satz 1 bezeichnete Maszligshynahme die sich nicht gegen eine in Satz 1 in Bezug genommene Person richtet von einer dort in Bezug genomshymenen Person Erkenntnisse erlangt werden uumlber die sie das Zeugnis verweigern duumlrfte Fuumlr Personen nach sect 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Strafprozessordnung gelten die Saumltze 1 bis 5 nur soweit es sich um Rechtsanwaumllte oder Kammerrechtsbeistaumlnde handelt die Bestimmungen der sectsect 102 und 103 der Abgabenordnung uumlber Ausshykunfts- und Vorlageverweigerungsrechte in Besteuerungsverfahren bleiben unberuumlhrt

(2) Soweit durch eine in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Maszlignahme eine in sect 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 3b oder Nummer 5 der Strafprozessordnung genannte Person betroffen waumlre und dadurch voraussichtlich Ershykenntnisse erlangt wuumlrden uumlber die diese Person das Zeugnis verweigern duumlrfte ist dies im Rahmen der Pruumlfung


der Verhaumlltnismaumlszligigkeit unter Wuumlrdigung des oumlffentlichen Interesses an den von dieser Person wahrgenommenen Aufgaben und des Interesses an der Geheimhaltung der dieser Person anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu beruumlcksichtigen Soweit hiernach geboten ist die Maszlignahme zu unterlassen oder soweit dies moumlglich ist zu beschraumlnken Fuumlr Personen nach sect 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Strafprozessordnung gelten die Saumltze 1 und 2 nur soweit es sich nicht um Rechtsanwaumllte oder Kammerrechtsbeistaumlnde handelt

(3) Die Absaumltze 1 und 2 gelten fuumlr die in sect 53a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung genannten Persoshynen entsprechend

(4) Die Absaumltze 1 bis 3 gelten nicht sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen dass die zeugnisverweishygerungsberechtigte Person fuumlr die Gefahr verantwortlich ist

sect 83


Widerspruch und Anfechtungsklage gegen solche Verwaltungsakte nach diesem Gesetz deren gerichtlicheUumlberpruumlfung den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit obliegt haben keine aufschiebende Wirkung

Kapitel 4


A b s c h n i t t 1


sect 84

Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten fuumlr den Datenschutz und die Informationsfreiheit

(1) Die oder der Bundesbeauftragte fuumlr den Datenschutz und die Informationsfreiheit fuumlhrt mindestens alle zwei Jahre Kontrollen der Datenverarbeitung

1 bei Maszlignahmen nach den sectsect 47 62 72 77 und 78 sowie

2 der Uumlbermittlungen nach den sectsect 23 67 und 76 Absatz 7

durch Diese Kontrollen erfolgen unbeschadet ihrer oder seiner in sect 14 des Bundesdatenschutzgesetzes genannten Aufgaben Die oder der Bundesbeauftragte fuumlr den Datenschutz und die Informationsfreiheit kontrolliert daruumlber hinaus mindestens alle zwei Jahre ob Zugriffe auf personenbezogene Daten im Zollfahndungsinformationssystem und nur innerhalb der Zugriffsberechtigungen nach sect 15 Absatz 2 und 3 erfolgen

(2) Sofern die oder der Bundesbeauftragte fuumlr den Datenschutz und die Informationsfreiheit Verstoumlszlige nach sect 16 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes beanstandet hat kann sie oder er geeignete Maszlignahmen anordnen wenn dies zur Beseitigung eines erheblichen Verstoszliges gegen datenschutzrechtliche Vorschriften erforderlich ist


A b s c h n i t t 2


sect 85

Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten

(1) Die Generalzolldirektion benennt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen schriftshylich eine oder einen fuumlr das Zollkriminalamt zustaumlndige oder zustaumlndigen Datenschutzbeauftragte oder Datenshyschutzbeauftragten

(2) Die Zollfahndungsaumlmter benennen jeweils eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeaufshytragten

(3) Die Abberufung der in den Absaumltzen 1 und 2 genannten Datenschutzbeauftragten kann nur in entspreshychender Anwendung des sect 626 des Buumlrgerlichen Gesetzbuchs erfolgen Uumlber die Abberufung der oder des in Absatz 1 genannten Datenschutzbeauftragten ist ferner das Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Fishynanzen herzustellen

(4) Im Uumlbrigen ist sect 5 des Bundesdatenschutzgesetzes anzuwenden

sect 86

Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten

(1) Die oder der in sect 85 Absatz 1 genannte Datenschutzbeauftragte arbeitet mit den in sect 71 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes und in sect 85 Absatz 2 genannten Datenschutzbeauftragten zusammen unbeschadet der allen Datenschutzbeauftragten der Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes obliegenden Aufgaben nach sect 7 des Bunshydesdatenschutzgesetzes Diese Zusammenarbeit umfasst insbesondere den Informations- und Erfahrungsausshytausch uumlber Fragen zur Datenverarbeitung grundsaumltzlicher Art

(2) Die Taumltigkeit der oder des in sect 85 genannten Datenschutzbeauftragten erstreckt sich jeweils auch auf personenbezogene Daten die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis insbesondere dem Steuergeheimnis nach sect 30 der Abgabenordnung unterliegen

sect 87

Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten fuumlr den Datenschutz und die Informationsfreiheit

(1) Die oder der in sect 85 Absatz 1 genannte Datenschutzbeauftragte ist der Leitung der Generalzolldirektion unmittelbar unterstellt Satz 1 gilt fuumlr die in sect 85 Absatz 2 genannten Datenschutzbeauftragten mit der Maszliggabe dass an die Stelle der Leitung der Generalzolldirektion die jeweilige Behoumlrdenleitung tritt

(2) Die in sect 85 Absatz 1 und 2 genannten Datenschutzbeauftragten koumlnnen sich zur Erfuumlllung ihrer Aufgabe in Zweifelsfaumlllen an die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten fuumlr den Datenschutz und die Informatishyonsfreiheit wenden nachdem sie das Benehmen mit der jeweiligen Behoumlrdenleitung hergestellt haben bei Unshystimmigkeiten zwischen der oder dem Datenschutzbeauftragten nach sect 85 Absatz 2 und der Leitung des jeweilishygen Zollfahndungsamtes entscheidet das Zollkriminalamt bei Unstimmigkeiten zwischen der oder dem Datenshyschutzbeauftragten nach sect 85 Absatz 1 und der Leitung der Generalzolldirektion entscheidet das Bundesministeshyrium der Finanzen


A b s c h n i t t 3


sect 88

Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem

(1) Das Zollkriminalamt hat die Einhaltung der Regelungen zur Fuumlhrung des Zollfahndungsinformationsshysystems zu uumlberwachen

(2) Im Rahmen des Zollfahndungsinformationssystems obliegt die datenschutzrechtliche Verantwortung fuumlr die Daten die bei der Zentralstelle gespeichert sind den Stellen die die Daten unmittelbar erfassen Die dashytenschutzrechtliche Verantwortung umfasst

1 die Rechtmaumlszligigkeit der Erhebung sowie

2 die Zulaumlssigkeit der Erfassung sowie die Richtigkeit und Aktualitaumlt der Daten

Die verantwortliche Stelle muss feststellbar sein Die Verantwortung fuumlr die Zulaumlssigkeit des Abrufs im automashytisierten Verfahren traumlgt der Empfaumlnger

sect 89

Datenschutzrechtliche Verantwortung fuumlr die Taumltigkeit der den deutschen Auslandsvertretungen zugeordneten Zollverbindungsbeamtinnen und Zollverbindungsbeamten

Die datenschutzrechtliche Verantwortung fuumlr die Taumltigkeit der Zollverbindungsbeamtinnen und Zollverbinshydungsbeamten die den deutschen Auslandsvertretungen zugeordnet sind verbleibt beim Zollkriminalamt

A b s c h n i t t 4


sect 90

Errichtungsanordnung fuumlr automatisierte Dateisysteme

(1) Das Zollkriminalamt hat fuumlr automatisierte Dateisysteme die die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes zur Verarbeitung personenbezogener Daten fuumlhren in einer Errichtungsanordnung die der Zustimmung des Bunshydesministeriums der Finanzen bedarf festzulegen

1 Bezeichnung der verantwortlichen Stelle

2 Rechtsgrundlage und Zweck der Verarbeitung

3 Personenkreis uumlber den Daten gespeichert werden

4 Art der zu speichernden personenbezogenen Daten

5 Arten der personenbezogenen Daten die der Erschlieszligung der Sammlung dienen

6 Anlieferung oder Eingabe der zu speichernden Daten

7 Voraussetzungen unter denen gespeicherte personenbezogene Daten an welche Empfaumlnger und in welchen Verfahren uumlbermittelt werden


8 Pruumlffristen und Speicherungsdauer sowie

9 Protokollierung

Die oder der Bundesbeauftragte fuumlr den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist vor Erlass einer Errichtungsshyanordnung anzuhoumlren

(2) Absatz 1 findet auf automatisierte Dateisysteme die nur voruumlbergehend gefuumlhrt und innerhalb von sechs Monaten beendet werden keine Anwendung dies gilt nicht soweit in ihnen personenbezogene Daten vershyarbeitet werden die aus Maszlignahmen nach den sectsect 47 62 72 77 und 78 erlangt wurden

(3) Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der Aufgabenerfuumlllung eine Mitwirkung der in Absatz 1 genannten Stelle nicht moumlglich so kann das Zollkriminalamt eine Sofortanordnung treffen Das Verfahren nach Absatz 1 ist unverzuumlglich nachzuholen

(4) In angemessenen Abstaumlnden ist die Notwendigkeit der Weiterfuumlhrung oder Aumlnderung der Verarbeitunshygen zu uumlberpruumlfen

A b s c h n i t t 5


sect 91

Protokollierung

(1) Die Protokollierung nach sect 76 des Bundesdatenschutzgesetzes erfolgt zu Verarbeitungsvorgaumlngen im Zollfahndungsinformationssystem ergaumlnzend zu den dort genannten Anforderungen in einer Weise dass die Proshytokolle

1 den in sect 85 Absatz 1 und 2 genannten Beauftragten und der oder dem Bundesbeauftragten fuumlr den Datenshyschutz und die Informationsfreiheit in elektronisch auswertbarer Form fuumlr die Uumlberpruumlfung der Rechtmaumlszligigshykeit der Datenverarbeitung zur Verfuumlgung stehen und

2 eine Uumlberpruumlfung ermoumlglichen dass Zugriffe auf personenbezogene Daten im Zollfahndungsinformationsshysystem innerhalb der Zugriffsberechtigungen nach sect 15 Absatz 2 und 3 erfolgen

Das Zollkriminalamt hat insbesondere den Zeitpunkt die Angaben die die Feststellung der aufgerufenen Datenshysaumltze ermoumlglichen sowie die fuumlr den Zugriff verantwortliche Dienststelle zu protokollieren

(2) Die nach sect 76 des Bundesdatenschutzgesetzes und unter Beachtung des Absatzes 1 generierten Protoshykolldaten sind nach zwoumllf Monaten zu loumlschen

sect 92

Dokumentation bei verdeckten Maszlignahmen

(1) Bei der Erhebung von Daten nach den sectsect 47 62 72 77 und 78 sind zu dokumentieren

1 das zur Datenerhebung eingesetzte Mittel

2 der Zeitpunkt des Einsatzes

3 Angaben die die Feststellung der erhobenen Daten ermoumlglichen sowie

4 die Organisationseinheit die die Maszlignahme durchfuumlhrt


(2) Zu dokumentieren sind auch

1 bei Maszlignahmen nach sect 47 Absatz 2 Nummer 1 (laumlngerfristige Observation) die Zielperson sowie die erhebshylich mitbetroffenen Personen

2 bei Maszlignahmen nach sect 47 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a (Einsatz technischer Mittel auszligerhalb von Wohshynungen zur Anfertigung von Bildaufzeichnungen) die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Persoshynen

3 bei Maszlignahmen nach sect 47 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b (Einsatz technischer Mittel auszligerhalb von Wohshynungen zum Abhoumlren oder Aufzeichnen des nichtoumlffentlich gesprochenen Wortes) die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen

4 bei Maszlignahmen nach sect 47 Absatz 2 Nummer 3 (Einsatz Vertrauensperson) oder nach sect 47 Absatz 2 Numshymer 4 (Einsatz Verdeckter Ermittler)

a) die Zielperson

b) die erheblich mitbetroffenen Personen sowie

c) die Personen deren nicht allgemein zugaumlngliche Wohnung die Vertrauensperson oder der Verdeckte Ermittler betreten hat

5 bei Maszlignahmen nach sect 62 (Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel) bei denen Vorgaumlnge auszligerhalb von Wohnungen erfasst wurden die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen

6 bei Maszlignahmen nach sect 62 (Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen) bei denen Vorgaumlnge innerhalb von Wohnungen erfasst wurden

a) die Zielperson


c) die Personen deren nicht allgemein zugaumlngliche Wohnung die beauftragte Person betreten hat

7 bei Maszlignahmen nach sect 72 (Beschraumlnkung des Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses)

a) die Beteiligten der uumlberwachten Telekommunikation

b) im Falle dass die Uumlberwachung mit einem Eingriff in von der betroffenen Person genutzte informatishyonstechnische Systeme verbunden ist die Angaben zur Identifizierung des informationstechnischen Systems und die daran vorgenommenen nicht nur fluumlchtigen Veraumlnderungen sowie

c) der Absender und Adressat der Postsendung sowie die Art und die Anzahl der uumlberwachten Postsenshydungen

8 bei Maszlignahmen nach sect 77 Absatz 1 (Erhebung von Verkehrsdaten) die Beteiligten der betroffenen Telekomshymunikation

9 bei Maszlignahmen nach sect 77 Absatz 2 (Erhebung von Nutzungsdaten) der Nutzer und

10 bei Maszlignahmen nach sect 78 (Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikatishyonsendgeraumlten) die Zielperson

(3) Nachforschungen zur Feststellung der Identitaumlt einer in Absatz 2 bezeichneten Person sind nur vorzushynehmen wenn dies unter Beruumlcksichtigung der Eingriffsintensitaumlt der Maszlignahme gegenuumlber dieser Person des Aufwands fuumlr die Feststellung ihrer Identitaumlt sowie der daraus fuumlr diese oder andere Personen folgenden Beeinshytraumlchtigungen geboten ist Die Zahl der Personen hinsichtlich derer Nachforschungen nach Satz 1 unterblieben sind ist zu dokumentieren

(4) Die Daten nach den Absaumltzen 1 und 2 duumlrfen nur verarbeitet werden fuumlr Zwecke der Benachrichtigung nach sect 93 und um der betroffenen Person oder einer dazu befugten oumlffentlichen Stelle die Pruumlfung zu ermoumlglichen ob die Maszlignahme rechtmaumlszligig durchgefuumlhrt worden ist Sie sind bis zum Abschluss der Datenschutzkontrolle nach sect 84 Absatz 1 aufzubewahren und sodann zu loumlschen es sei denn dass sie fuumlr den in Satz 1 genannten Zweck noch erforderlich sind


sect 93

Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maszlignahmen

(1) Uumlber eine Maszlignahme sind zu benachrichtigen im Falle

1 des sect 10 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sowie des sect 30 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 die von einer Beausshykunftung betroffenen Personen

2 des sect 47 Absatz 2 Nummer 1 und 2 (laumlngerfristige Observation Bildaufnahmen oder Bildaufzeichnungen Abhoumlren und Aufzeichnen des nichtoumlffentlich gesprochenen Wortes auszligerhalb von Wohnungen) die Zielshyperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen

3 des sect 47 Absatz 2 Nummer 3 und 4 (Einsatz Vertrauensperson Einsatz Verdeckter Ermittler)

a) die Zielperson



4 des sect 62 (Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung) soweit Vorgaumlnge auszligerhalb von Wohnungen ershyfasst wurden die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen

5 des sect 62 (Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung) soweit Vorgaumlnge innerhalb von Wohnungen erfasst wurden

a) die Zielperson



6 des sect 72 (Beschraumlnkung des Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses)

a) die Beteiligten der uumlberwachten Telekommunikation sowie

b) die Absender und Adressaten der uumlberwachten Postsendungen

7 des sect 77 Absatz 1 (Erhebung von Verkehrsdaten) die Beteiligten der betroffenen Telekommunikation

8 des sect 77 Absatz 2 (Erhebung von Nutzungsdaten) der Nutzer und

9 des sect 78 (Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeraumlten) die Zielperson

Die Benachrichtigung unterbleibt wenn ihr uumlberwiegende schutzwuumlrdige Belange einer betroffenen Person entshygegenstehen Zudem kann die Benachrichtigung einer in Absatz 1 Nummer 6 und 7 bezeichneten Person gegen die sich die Maszlignahme nicht gerichtet hat unterbleiben wenn diese von der Maszlignahme nur unerheblich betroffen ist und anzunehmen ist dass sie kein Interesse an einer Benachrichtigung hat Nachforschungen zur Feststellung der Identitaumlt einer in Satz 1 bezeichneten Person sind nur vorzunehmen wenn dies unter Beruumlcksichtigung der Eingriffsintensitaumlt der Maszlignahme gegenuumlber dieser Person des Aufwands fuumlr die Feststellung ihrer Identitaumlt soshywie der daraus fuumlr diese oder andere Personen folgenden Beeintraumlchtigungen geboten ist Die Gruumlnde fuumlr das Absehen von der Benachrichtigung sind zu dokumentieren

(2) Die Benachrichtigung erfolgt sobald dies ohne Gefaumlhrdung des Zwecks der Maszlignahme des Bestandes des Staates von Leib Leben oder Freiheit einer Person oder bedeutender Vermoumlgenswerte moumlglich ist Im Falle des sect 47 Absatz 2 Nummer 3 und 4 sowie des sect 62 erfolgt die Benachrichtigung erst sobald dies auch ohne Geshyfaumlhrdung der Moumlglichkeit der weiteren Verwendung der Vertrauensperson oder des Verdeckten Ermittlers moumlgshylich ist Wird wegen des zugrunde liegenden Sachverhaltes ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gefuumlhrt entshyscheidet die Strafverfolgungsbehoumlrde entsprechend den Vorschriften des Strafverfahrensrechts uumlber den Zeitpunkt


der Benachrichtigung Wird die Benachrichtigung aus einem der vorgenannten Gruumlnde zuruumlckgestellt ist dies zu dokumentieren

(3) Erfolgt die nach Absatz 2 zuruumlckgestellte Benachrichtigung nicht binnen zwoumllf Monaten nach Beendishygung der Maszlignahme bedarf die weitere Zuruumlckstellung der gerichtlichen Zustimmung Das Gericht bestimmt die Dauer der weiteren Zuruumlckstellung Verlaumlngerungen der Zuruumlckstellungsdauer sind zulaumlssig Fuumlnf Jahre nach Beshyendigung der Maszlignahme kann mit gerichtlicher Zustimmung endguumlltig von der Benachrichtigung abgesehen wershyden wenn die Voraussetzungen fuumlr die Benachrichtigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten werden Sind mehrere Maszlignahmen in einem engen zeitlichen Zusammenhang durchshygefuumlhrt worden beginnt die in Satz 1 genannte Frist mit der Beendigung der letzten Maszlignahme Die gerichtliche Zustaumlndigkeit bestimmt sich nach den fuumlr die Anordnung der jeweiligen Maszlignahme geltenden Vorschriften

(4) Auch nach Erledigung einer der in Absatz 1 genannten Maszlignahme koumlnnen betroffene Personen binshynen zwei Wochen nach ihrer Benachrichtigung die Uumlberpruumlfung der Rechtmaumlszligigkeit der Anordnung sowie derArt und Weise des Vollzugs beantragen Hierauf ist im Rahmen der Benachrichtigung hinzuweisen Uumlber den Antrag entscheidet das Gericht das fuumlr die Anordnung der Maszlignahme zustaumlndig gewesen ist Gegen die Entshyscheidung ist die sofortige Beschwerde statthaft

sect 94

Benachrichtigung bei Ausschreibungen

(1) Ist eine Ausschreibung zur Feststellung und Unterrichtung oder zur verdeckten Registrierung nach

1 Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2009917JI des Rates vom 30 November 2009 uumlber den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (ABl L 323 vom 10122009 S 20 L 234 vom 492010 S 17) in der jeweils geltenden Fassung oder

2 Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr 51597 des Rates vom 13 Maumlrz 1997 uumlber die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehoumlrden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behoumlrden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemaumlszlige Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (ABl L 82 vom 2231997 S 1 L 123 vom 1551997 S 25 L 121 vom 1452015 S 28) die zuletzt durch die Verordnung (EU) 20151525 (ABl L 243 vom 1892015 S 1) geaumlndert worden ist in der jeweils geltenden Fassung

durch eine Stelle der Bundesrepublik Deutschland in das jeweilige Informationssystem eingegeben worden so hat das Zollkriminalamt im Einvernehmen mit der Stelle die die Ausschreibung veranlasst hat den Betroffenen nach Beendigung der Ausschreibung uumlber die Maszlignahme zu benachrichtigen soweit die Benachrichtigung nicht aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen vorgesehen ist

(2) Die Benachrichtigung unterbleibt wenn dadurch die Durchfuumlhrung einer rechtmaumlszligigen Aufgabe im Zusammenhang mit der Ausschreibung gefaumlhrdet wuumlrde Die Stelle die die Ausschreibung veranlasst hat untershyrichtet das Zollkriminalamt uumlber die Loumlschung und daruumlber ob der Betroffene benachrichtigt werden kann

(3) Erfolgt die nach Absatz 2 Satz 1 zuruumlckgestellte Benachrichtigung nicht binnen zwoumllf Monaten nach Beendigung der Ausschreibung bedarf die weitere Zuruumlckstellung auf Antrag der Stelle die die Ausschreibung veranlasst hat der gerichtlichen Zustimmung Das Gericht bestimmt die Dauer der weiteren Zuruumlckstellung Vershylaumlngerungen der Zuruumlckstellungsdauer sind zulaumlssig Fuumlnf Jahre nach Beendigung der Ausschreibung kann mit gerichtlicher Zustimmung endguumlltig von der Benachrichtigung abgesehen werden wenn die Voraussetzungen fuumlr die Benachrichtigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten werden Zustaumlndiges Gericht ist das Amtsgericht in dessen Bezirk die Stelle die die Ausschreibung veranlasst hat ihren Sitz hat Die Bestimmungen des Gesetzes uumlber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit finden entsprechende Anwendung


sect 95

Benachrichtigung uumlber die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern

Werden personenbezogene Daten von Kindern die ohne Kenntnis der Sorgeberechtigten erhoben worden sind gespeichert sind die Sorgeberechtigten zu benachrichtigen sobald die Aufgabenerfuumlllung hierdurch nicht mehr gefaumlhrdet wird Von der Benachrichtigung kann abgesehen werden solange zu besorgen ist dass die Beshynachrichtigung zu erheblichen Nachteilen fuumlr das Kind fuumlhrt Die Verpflichtung obliegt der dateneingebenden Stelle

sect 96

Aussonderungspruumlffrist Mitteilung von Loumlschungsverpflichtungen

(1) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes pruumlfen nach sect 75 des Bundesdatenschutzgesetzes bei der Einshyzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu loumlschen sind Die nach sect 75 Absatz 4 des Bundesdatenschutzgesetzes und sect 90 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 festzulegenden Aussonderungspruumlffristen duumlrfen bei Erwachsenen zehn Jahre bei Jugendlichen fuumlnf Jahre und bei Kindern zwei Jahre nicht uumlberschreiten wobei nach dem Zweck der Speicherung sowie nach Art und Schwere des Sachverhaltes zu unterscheiden ist Bei Ordnungswidrigkeiten reduzieren sich die Aussonderungspruumlffristen auf houmlchstens fuumlnf Jahre bei Erwachsenen auf zwei Jahre bei Jugendlichen und bei Kindern auf ein Jahr Die Beachtung der Aussonderungspruumlffristen ist durch geeignete Maszlignahmen zu gewaumlhrleisten

(2) In den Faumlllen von sect 12 Absatz 1 und sect 32 Absatz 1 duumlrfen die Aussonderungspruumlffristen bei Erwachseshynen fuumlnf Jahre und bei Jugendlichen drei Jahre nicht uumlberschreiten Personenbezogene Daten der in sect 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und sect 32 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Personen duumlrfen ohne Zustimmung des Beshytroffenen nur fuumlr die Dauer eines Jahres gespeichert werden Die Speicherung ist fuumlr jeweils ein weiteres Jahr zulaumlssig soweit die Voraussetzungen des sect 12 Absatz 1 und des sect 32 Absatz 1 weiterhin vorliegen Die maszliggebshylichen Gruumlnde fuumlr die Aufrechterhaltung der Speicherung nach Satz 3 sind aktenkundig zu machen Die Speicheshyrung nach Satz 2 darf jedoch insgesamt drei Jahre nicht uumlberschreiten

(3) Die Fristen beginnen mit dem Tag an dem das letzte Ereignis das zur Speicherung der Daten gefuumlhrt hat eingetreten ist jedoch nicht vor Entlassung einer betroffenen Person aus einer Justizvollzugsanstalt oder Beshyendigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maszligregel der Besserung und Sicherung Die Speicherung kann uumlber die in Absatz 1 Satz 2 genannten Fristen hinaus auch allein fuumlr Zwecke der Vorgangsverwaltung aufshyrechterhalten werden In diesem Fall duumlrfen die Daten nur noch fuumlr diesen Zweck verarbeitet werden sie duumlrfen auch verarbeitet werden soweit dies zur Behebung einer bestehenden Beweisnot unerlaumlsslich ist

(4) Bei der Uumlbermittlung von personenbezogenen Daten an Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes auszligerhalb des Zollfahndungsinformationssystems teilt die anliefernde Stelle die nach ihrem Recht geltenden Loumlschungsvershypflichtungen mit Die empfangenden Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes haben diese einzuhalten Die Loumlschung unterbleibt wenn Anhaltspunkte dafuumlr bestehen dass die Daten fuumlr die Aufgabenerfuumlllung des Zollfahndungsshydienstes namentlich bei Vorliegen weitergehender Erkenntnisse erforderlich sind es sei denn auch die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes sind zur Loumlschung verpflichtet

(5) Im Falle der Uumlbermittlung nach Absatz 4 Satz 1 legen die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes bei Speicherung der personenbezogenen Daten in Dateisystemen auszligerhalb des Zollfahndungsinformationssystems im Benehmen mit der uumlbermittelnden Stelle die Aussonderungspruumlffrist nach Absatz 1 oder 2 fest

(6) Bei personenbezogenen Daten die im Zollfahndungsinformationssystem gespeichert sind obliegen die in den Absaumltzen 1 bis 3 genannten Verpflichtungen der Stelle die die Daten unmittelbar in das System erfasst

(7) Ist eine Ausschreibung nach sect 14 oder sect 33 erfolgt so sind die zu diesem Zweck gespeicherten persoshynenbezogenen Daten nach der Zweckerfuumlllung spaumltestens jedoch ein Jahr nach dem Beginn der Ausschreibung zu loumlschen Besondere in diesem Gesetz enthaltene Vorschriften zur Loumlschung personenbezogener Daten und hierfuumlr zu beachtender Fristen bleiben unberuumlhrt


sect 97

Berichtigung personenbezogener Daten Einschraumlnkung der Verarbeitung in Akten Vernichtung von Akten

(1) Stellen die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes die Unrichtigkeit personenbezogener Daten in Akten fest ist die in sect 75 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes genannte Berichtigungspflicht dadurch zu erfuumlllen dass dies in der Akte vermerkt oder auf sonstige Weise festgehalten wird Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit sie betreffender personenbezogener Daten und laumlsst sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen sind die Daten entsprechend zu kennzeichnen um eine Verarbeitungseinschraumlnkung nach sect 58 Abshysatz 1 Satz 2 und 3 des Bundesdatenschutzgesetzes zu ermoumlglichen

(2) Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes haben die Verarbeitung personenbezogener Daten in Akten einzuschraumlnken wenn

1 die Verarbeitung unzulaumlssig ist oder

2 aus Anlass einer Einzelfallbearbeitung festgestellt wird dass die Kenntnis der Daten zur Erfuumlllung der den Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes obliegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist oder eine Loumlschungsshyverpflichtung nach sect 96 Absatz 4 und 7 besteht

Die Akten sind entsprechend den Bestimmungen uumlber die Aufbewahrung von Akten zu vernichten wenn sie insgesamt zur Erfuumlllung der Aufgaben der Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes nicht mehr erforderlich sind Die Vernichtung unterbleibt wenn

1 Grund zu der Annahme besteht dass anderenfalls schutzwuumlrdige Interessen der betroffenen Person beeinshytraumlchtigt wuumlrden oder

2 die personenbezogenen Daten fuumlr Zwecke eines gerichtlichen Verfahrens weiter aufbewahrt werden muumlssen

In diesen Faumlllen ist die Verarbeitung der Daten einzuschraumlnken und sind die Unterlagen mit einem entsprechenden Einschraumlnkungsvermerk zu versehen

(3) In ihrer Verarbeitung eingeschraumlnkte Daten duumlrfen nur fuumlr den Zweck verarbeitet werden fuumlr den die Vernichtung der Akte unterblieben ist sie duumlrfen auch verarbeitet werden wenn dies zur Behebung einer besteshyhenden Beweisnot unerlaumlsslich ist oder die betroffene Person einwilligt

(4) Anstelle der Vernichtung nach Absatz 2 Satz 2 sind die Unterlagen an das zustaumlndige Archiv abzugeshyben sofern diesen Unterlagen bleibender Wert im Sinne von sect 1 Nummer 10 des Bundesarchivgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zukommt sect 75 Absatz 4 des Bundesdatenschutzgesetzes und sect 96 Absatz 4 und 5 gelshyten fuumlr die Anbietung der Unterlagen entsprechend

(5) Besondere in diesem Gesetz enthaltene Vorschriften zur Einschraumlnkung der Verarbeitung personenbeshyzogener Daten in Akten oder deren Vernichtung und hierfuumlr zu beachtende Fristen bleiben unberuumlhrt

sect 98

Verzeichnis von Verarbeitungstaumltigkeiten

Das Zollkriminalamt stellt zentral ein Verzeichnis nach sect 70 des Bundesdatenschutzgesetzes uumlber Kategoshyrien von Verarbeitungstaumltigkeiten personenbezogener Daten fuumlr die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes zur Vershyfuumlgung


sect 99

Automatisiertes Abrufverfahren

(1) Das Zollkriminalamt und die sonst beteiligten Stellen haben bei einem nach sect 21 Absatz 5 eingerichteshyten automatisierten Abrufverfahren zu gewaumlhrleisten dass dessen Zulaumlssigkeit kontrolliert werden kann Hierzu haben sie schriftlich festzulegen

1 Anlass und Zweck des Abrufverfahrens

2 Dritte an die uumlbermittelt wird

3 Art der zu uumlbermittelnden Daten und

4 nach sect 64 des Bundesdatenschutzgesetzes erforderliche technische und organisatorische Maszlignahmen

Die erforderlichen Festlegungen koumlnnen auch durch das Bundesministerium der Finanzen getroffen werden

(2) Uumlber die Einrichtung der Abrufverfahren ist die oder der Bundesbeauftragte fuumlr den Datenschutz und die Informationsfreiheit unter Mitteilung der Festlegungen nach Absatz 1 zu unterrichten Die Einrichtung von Abrufverfahren bei denen Verfassungsschutzbehoumlrden der Bundesnachrichtendienst der Militaumlrische Abschirmshydienst und soweit die Sicherheit des Bundes beruumlhrt wird andere Behoumlrden des Bundesministeriums der Verteishydigung Behoumlrden der Staatsanwaltschaft der Polizei sowie der Finanzverwaltung soweit sie personenbezogeneDaten in Erfuumlllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur Uumlberwachung und Pruumlfung speichern beteiligt sind ist nur zulaumlssig wenn das fuumlr die speichernde und die abrufende Stelle jeweils zustaumlndige Bundes- oder Landesministerium zugestimmt hat

(3) Die Verantwortung fuumlr die Zulaumlssigkeit des einzelnen Abrufs traumlgt der Dritte an den uumlbermittelt wird Die speichernde Stelle pruumlft die Zulaumlssigkeit der Abrufe nur wenn dazu Anlass besteht Die speichernde Stelle hat zu gewaumlhrleisten dass die Uumlbermittlung personenbezogener Daten zumindest durch geeignete Stichprobenshyverfahren festgestellt und uumlberpruumlft werden kann Wird ein Gesamtbestand personenbezogener Daten abgerufenoder uumlbermittelt (Stapelverarbeitung) so bezieht sich die Gewaumlhrleistung der Feststellung und Uumlberpruumlfung nurauf die Zulaumlssigkeit des Abrufs oder der Uumlbermittlung des Gesamtbestandes

(4) Die Absaumltze 1 bis 3 gelten nicht fuumlr den Abruf allgemein zugaumlnglicher Daten Allgemein zugaumlnglich sind Daten die jedermann sei es ohne oder nach vorheriger Anmeldung Zulassung oder Entrichtung eines Entshygelts abrufen kann

A b s c h n i t t 6


sect 100

Rechte der betroffenen Person

Uumlber die in den sectsect 56 bis 58 des Bundesdatenschutzgesetzes enthaltenen Rechte der betroffenen Personen hinaus gelten fuumlr die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Informationssystemen der Behoumlrden des Zollshyfahndungsdienstes die Besonderheiten dass das Zollkriminalamt die Auskunft nach sect 57 des Bundesdatenschutzshygesetzes im Einvernehmen mit der Stelle die die datenschutzrechtliche Verantwortung nach sect 88 Absatz 2 traumlgt erteilt Bei der Berichtigung Loumlschung und Verarbeitungseinschraumlnkung personenbezogener Daten nach sect 58 des Bundesdatenschutzgesetzes findet Satz 1 entsprechende Anwendung bei Daten die in Informationssystemen der Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes verarbeitet werden


Kapitel 5

Schlussvorschriften

sect 101

Entschaumldigung fuumlr Leistungen

Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes haben denjenigen die geschaumlftsmaumlszligig Post- oder Telekommunishykationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken fuumlr ihre Leistungen bei der Durchshyfuumlhrung von Maszlignahmen nach sect 10 Absatz 1 und 2 sect 30 Absatz 1 und 2 und den sectsect 72 und 77 eine Entschaumldigung zu gewaumlhren deren Umfang sich nach sect 23 des Justizverguumltungs- und -entschaumldigungsgesetzes bemisst

sect 102

Schadensausgleich

Erleidet jemand bei der Erfuumlllung der Aufgaben der Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes nach sect 7 sowie bei einer Inanspruchnahme nach sect 39 einen Schaden so gelten die sectsect 51 bis 56 des Bundespolizeigesetzes entspreshychend

sect 103

Schadensersatz in Informationssystemen

(1) Bei der Datenverarbeitung in den Informationssystemen der Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes gilt das Zollkriminalamt gegenuumlber einer betroffenen Person als allein Verantwortlicher im Sinne von sect 83 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sect 83 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes findet keine Anwendung

(2) In den Faumlllen des Absatzes 1 ist der Schaden im Innenverhaumlltnis auszugleichen soweit er der datenshyschutzrechtlichen Verantwortung einer anderen Stelle zuzurechnen ist

sect 104

Einschraumlnkung von Grundrechten

Die Grundrechte auf koumlrperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) des Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artishykel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes) der Freizuumlgigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unvershyletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden nach Maszliggabe dieses Gesetzes eingeshyschraumlnkt

sect 105

Strafvorschriften

Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft wer entgegen sect 79 eine Mitteilung macht


sect 106

Buszliggeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt wer

1 entgegen sect 9 Absatz 2 Satz 1 auch in Verbindung mit sect 9 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 jeweils auch in Vershybindung mit

a) sect 29 oder

b) sect 71 Satz 1

eine Auskunft nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig erteilt

2 entgegen sect 71 Satz 2 eine Unterlage nicht nicht richtig nicht vollstaumlndig oder nicht rechtzeitig herausgibt

3 einer vollziehbaren Anordnung nach

a) sect 72 Absatz 7 in Verbindung mit sect 2 Absatz 1 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes

b) sect 72 Absatz 7 oder sect 77 Absatz 4 jeweils in Verbindung mit sect 2 Absatz 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetshyzes oder

c) sect 78 Absatz 4

zuwiderhandelt

4 entgegen sect 72 Absatz 7 in Verbindung mit sect 2 Absatz 2 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes eine Person betraut oder

5 entgegen sect 72 Absatz 7 in Verbindung mit sect 2 Absatz 2 Satz 4 des Artikel 10-Gesetzes nicht sicherstellt dass eine Geheimschutzmaszlignahme getroffen wird

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuszlige bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden

(3) Verwaltungsbehoumlrde im Sinne des sect 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes uumlber Ordnungswidrigkeiten ist in Faumlllen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe a das Hauptzollamt und in den uumlbrigen Faumlllen des Absatzes 1 das Zollkriminalamt

sect 107

Uumlbergangsvorschrift

(1) Fuumlr automatisierte Dateisysteme die vor dem 6 Mai 2016 eingerichtet worden sind ist sect 11 Absatz 4 Satz 1 bis 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes vom 16 August 2002 (BGBl I S 3202) in der bis zum [einsetzen Datum des Tages der Verkuumlndung dieses Gesetzes] geltenden Fassung bis zum 5 Mai 2023 weiter anzuwenden es sei denn es erfolgt bereits zuvor eine Protokollierung nach sect 76 des Bundesdatenschutzgesetzes in Verbindung mit sect 91 dieses Gesetzes

(2) Die am hellip [einsetzen Datum des Tages der Verkuumlndung dieses Gesetzes] geltenden Errichtungsanordshynungen nach sect 41 des Zollfahndungsdienstgesetzes vom 16 August 2002 (BGBl I S 3202) in der bis zum [einshysetzen Datum des Tages der Verkuumlndung dieses Gesetzes] geltenden Fassung gelten fort bis sie durch eine Ershyrichtungsanordnung nach sect 90 ersetzt worden sind jedoch laumlngstens bis zum 5 Mai 2023 Im Uumlbrigen bleiben die Bestimmungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten nach diesem Gesetz sowie dem Bundesdatenschutzshygesetz unberuumlhrt


Artikel 2

Aumlnderung anderer Rechtsvorschriften

(1) sect 4 Absatz 3 Satz 1 des Antiterrordateigesetzes vom 22 Dezember 2006 (BGBl I S 3409) das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 14 August 2017 (BGBl I S 3202) geaumlndert worden ist wird wie folgt geaumlnshydert

1 Nummer 8 wird wie folgt gefasst

bdquo8 Maszlignahmen innerhalb von Wohnungen nach sect 62 Absatz 2 des Zollfahndungsdienstgesetzesldquo

2 In Nummer 9 wird die Angabe bdquosect 23aldquo durch die Angabe bdquosect 72ldquoersetzt

(2) sect 4 Absatz 3 Satz 1 des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes vom 20 August 2012 (BGBl I S 1798) das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 14 August 2017 (BGBl I S 3202) geaumlndert worden ist wird wie folgt geaumlndert



2 In Nummer 9 wird die Angabe bdquosect 23aldquo durch die Angabe bdquosect 72ldquo ersetzt

(3) In sect 3 Absatz 1a des Artikel 10-Gesetzes vom 26 Juni 2001 (BGBl I S 1254 2298 2007 I S 154) das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 14 August 2017 (BGBl I S 3202) geaumlndert worden ist wird die Angabe bdquosect 23a Abs 1ldquo durch die Angabe bdquosect 72 Absatz 1ldquo ersetzt

(4) Das Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermoumlgen und in den Postnachfolgeunternehmen vom 27 Dezember 1993 (BGBl I S 2378 2426) das zuletzt durch Artikel 1 des Geshysetzes vom 27 Juni 2017 (BGBl I S 1944) geaumlndert worden ist wird wie folgt geaumlndert

1 In sect 1 Nummer 2 werden die Woumlrter bdquoDeutsche Postbank AGldquo durch die Woumlrter bdquoDB Privat- und Firmenshykundenbank AGldquo ersetzt

2 sect 2 Absatz 3 Satz 3 wird aufgehoben

(5) In der Gliederungseinheit bdquoBesoldungsgruppe B 3ldquo der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19 Juni 2009 (BGBl I S 1434) das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23 Juni 2017 (BGBl I S 1822) geaumlndert worden ist wird nach der Angabe bdquoLeitender Postdirektorldquo die Angabe bdquondash bei der Deutsche Postbank AG ndashldquo durch die Angabe bdquondash bei der DB Privat- und Firmenkundenbank AG ndashldquo ersetzt

(6) In sect 6 Absatz 2 Nummer 4 des Grundstoffuumlberwachungsgesetzes vom 11 Maumlrz 2008 (BGBl I S 306) das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 7 des Gesetzes vom 13 April 2017 (BGBl I S 872) geaumlndert worden ist wird die Angabe bdquosect 24 Abs 2ldquo durch die Angabe bdquosect 5 Absatz 2ldquo ersetzt

(7) In sect 9 Absatz 2 Satz 7 des Gesetzes uumlber die Erweiterung des Katastrophenschutzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14 Februar 1990 (BGBl I S 229) das zuletzt durch Artikel 77 der Verordnung vom 31 Oktober 2006 (BGBl I S 2407) geaumlndert worden ist werden die Woumlrter bdquoDeutschen Postbank AGldquo durch die Woumlrter bdquoDB Privat- und Firmenkundenbank AGldquo ersetzt

(8) In sect 3 Absatz 2 Satz 3 des THW-Gesetzes vom 22 Januar 1990 (BGBl I S 118) das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11 Juni 2013 (BGBl I S 1514) geaumlndert worden ist werden die Woumlrter bdquoDeutschen Postbank AGldquo durch die Woumlrter bdquoDB Privat- und Firmenkundenbank AGldquo ersetzt

(9) In sect 9 Absatz 3 Satz 1 des Arbeitsplatzschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16 Juli 2009 (BGBl I S 2055) das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 29 Juni 2015 (BGBl I S 1061) geaumlndert worden ist werden die Woumlrter bdquoDeutschen Postbank AGldquo durch die Woumlrter bdquoDB Privat- und Firmenshykundenbank AGldquo ersetzt


(10) Das Zollverwaltungsgesetz vom 21 Dezember 1992 (BGBl I S 2125 1993 I S 2493) das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23 Juni 2017 (BGBl I S 1822) geaumlndert worden ist wird wie folgt geaumlndert

1 In sect 11 Absatz 3 wird die Angabe bdquosect 3 Absatz 6ldquo durch die Angabe bdquosect 3 Absatz 7ldquo ersetzt

2 In sect 12a Absatz 8 Satz 4 wird die Angabe bdquosect 8ldquo durch die Angabe bdquosect 23ldquo ersetzt

(11) sect 14 Absatz 2 des Telemediengesetzes vom 26 Februar 2007 (BGBl I S 179) das zuletzt durch Artishykel 1 des Gesetzes vom 28 September 2017 (BGBl I S 3530) geaumlndert worden ist wird wie folgt gefasst

bdquo(2) Auf Anordnung der zustaumlndigen Stellen darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft uumlber Bestandsshydaten erteilen soweit dies

1 fuumlr Zwecke der Strafverfolgung

2 zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehoumlrden der Laumlnder

3 zur Erfuumlllung der gesetzlichen Aufgaben

a) der Verfassungsschutzbehoumlrden des Bundes und der Laumlnder

b) des Bundesnachrichtendienstes

c) des Militaumlrischen Abschirmdienstes

d) des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder

e) zur Erfuumlllung der Aufgaben des Zollkriminalamts nach sect 4 Absatz 2 des Zollfahndungsdienstgesetzes

oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich istldquo

(12) Das Bundesanstalt-Post-Gesetz vom 14 September 1994 (BGBl I S 2325) das zuletzt durch Artishykel 19 Absatz 10 des Gesetzes vom 23 Dezember 2016 (BGBl I S 3234) geaumlndert worden ist wird wie folgt geaumlndert

1 Die Inhaltsuumlbersicht wird wie folgt geaumlndert

a) Die Angabe zu sect 8 wird wie folgt gefasst

bdquosect 8 (weggefallen)ldquo

b) Die Angabe bdquoAnlage (zu sect 8 Satz 1)ldquo wird gestrichen

2 In sect 4 Absatz 6 werden die Woumlrter bdquoRichterinnen und Richter Staatsanwaumlltinnen und Staatsanwaumllte undldquo durch die Woumlrter bdquoBundesrichterinnen und Bundesrichter sowieldquo ersetzt

3 sect 8 wird aufgehoben

4 sect 11 Absatz 3 wird aufgehoben

5 sect 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird durch die folgenden Nummern 2 und 2a ersetzt

bdquo2 Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten die zuletzt bei einem Postnachfolgeunternehmen beshyschaumlftigt waren

2a Versorgungsempfaumlngerinnen und Versorgungsempfaumlngern die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschaumlftigt sind oder zuletzt beschaumlftigt warenldquo

6 In sect 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird das Wort bdquoVerlustrechnungldquo durch das Wort bdquo-Verlustrechnungldquo ersetzt

7 In sect 26 Absatz 5 Satz 3 werden die Woumlrter bdquosect 88 Abs 1 und 2 und sectldquo durch die Woumlrter bdquoDie sectsect 88 undldquo ersetzt

8 In sect 26b Absatz 2 Satz 3 werden die Woumlrter bdquoDeutsche Postbank AGldquo durch die Woumlrter bdquoDB Privat- und Firmenkundenbank AGldquo ersetzt


9 In sect 26j Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe bdquoSatz 4ldquo durch die Angabe bdquoSatz 5ldquo ersetzt

10 Die Anlage (zu sect 8 Satz 1) wird aufgehoben

(13) Das Postpersonalrechtsgesetz vom 14 September 1994 (BGBl I S 2325 2353) das zuletzt durch Arshytikel 2 des Gesetzes vom 27 Juni 2017 (BGBl I S 1944) geaumlndert worden ist wird wie folgt geaumlndert

1 In sect 34 Satz 1 werden die Woumlrter bdquozum Betriebsratldquo durch die Woumlrter bdquozu den Betriebsraumltenldquo und die Woumlrter bdquoDeutsche Postbank AGldquo durch die Woumlrter bdquoDB Privat- und Firmenkundenbank AGldquo ersetzt

2 sect 37 wird wie folgt geaumlndert

a) Absatz 1 wird aufgehoben

b) Die Absatzbezeichnung bdquo(2)ldquo wird gestrichen

(14) sect 7 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation vom 14 September 1994 (BGBl I S 2325 2382) das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes vom 28 Mai 2015 (BGBl I S 813) geaumlndert worden ist wird aufgehoben

(15) In sect 112 Absatz 2 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes vom 22 Juni 2004 (BGBl I S 1190) das zuletzt durch Artikel 10 Absatz 12 des Gesetzes vom 30 Oktober 2017 (BGBl I S 3618) geaumlndert worden ist wird die Angabe bdquosect 23aldquo durch die Angabe bdquosect 72ldquo ersetzt

(16) Die Telekommunikations-Uumlberwachungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11 Juli 2017 (BGBl I S 2316) die durch Artikel 16 des Gesetzes vom 17 August 2017 (BGBl I S 3202) geaumlndert worshyden ist wird wie folgt geaumlndert

1 In sect 1 Nummer 1 Buchstabe c werden die Woumlrter bdquoden sectsect 23a bis 23c und 23eldquo durch die Woumlrter bdquosect 72 Absatz 1 2 und 4ldquo ersetzt


a) Nummer 1 wird wie folgt geaumlndert

aa) In Buchstabe a wird die Angabe bdquosect 23bldquo durch die Angabe bdquosect 74ldquo ersetzt

bb) In Buchstabe b wird die Angabe bdquosect 23gldquo durch die Angabe bdquosect 77ldquo ersetzt

b) Nummer 3 wird wie folgt geaumlndert

aa) In Buchstabe a werden die Woumlrter bdquosect 23a Absatz 1 Satz 1ldquo durch die Angabe bdquosect 72 Absatz 1ldquo ersetzt

bb) In Buchstabe b Doppelbuchstabe aa wird die Angabe bdquosect 23gldquo durch die Angabe bdquosect 77ldquo ersetzt

c) In Nummer 15 werden die Woumlrter bdquoden sectsect 23a bis 23cldquo durch die Woumlrter bdquosect 72 Absatz 1 2 und 4ldquo ersetzt

3 In der Uumlberschrift des Teils 2 werden die Woumlrter bdquoden sectsect 23a bis 23c und 23eldquo durch die Woumlrter bdquosect 72 Absatz 1 2 und 4ldquo ersetzt

4 In sect 3 Absatz 3 wird die Angabe bdquosect 23a Absatz 8ldquo durch die Angabe bdquosect 72 Absatz 7ldquo ersetzt

5 In sect 5 Absatz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Woumlrter bdquoden sectsect 23a bis 23cldquo durch die Woumlrter bdquodem sect 72 Absatz 1 2 und 4ldquo ersetzt


Artikel 3

Inkrafttreten Auszligerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkuumlndung in Kraft Gleichzeitig tritt das Zollfahndungsdienstgesetz vom 16 August 2002 (BGBl I S 3202) das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 17 August 2017 (BGBl I S 3202) geaumlndert worden ist auszliger Kraft


Begruumlndung

A Allgemeiner Teil

I Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 20 April 2016 das bisherige Bundeskriminalamtgesetz in Teilen fuumlr verfassungswidrig erklaumlrt Es hat geurteilt dass bei solchen Maszlignahmen die tief in das Privatleben Betroffener hineinreichen besondere Anforderungen an den Verhaumlltnismaumlszligigkeitsgrundsatz zu stellen sind Insshybesondere verlangen die Befugnisse besondere Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestalshytung sowie zum Schutz von Berufsgeheimnistraumlgern Sie unterliegen bestimmten Anforderungen an Transparenz individuellen Rechtsschutz und datenschutzaufsichtliche Kontrolle

Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang ferner ein Grundsatzurteil zum Datenschutz gesproshychen in dem es die bisherige Rechtsprechung zu den einzelnen verdeckten Ermittlungsbefugnissen zusammenshyfuumlhrt sie in uumlbergreifende Prinzipien systematisiert die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Zweckbindungund Zweckaumlnderung von Daten fortentwickelt und erstmals Aussagen zur Uumlbermittlung von Daten an oumlffentlicheStellen im Ausland trifft Es hat insbesondere ausgefuumlhrt dass sich die Anforderungen an die Nutzung und Uumlbershymittlung staatlich erhobener Daten nach den Grundsaumltzen der Zweckbindung und Zweckaumlnderung richten und sich die Verhaumlltnismaumlszligigkeitsanforderungen fuumlr eine solche Zweckaumlnderung am Grundsatz der hypothetischenDatenneuerhebung zu orientieren haben Auch die Uumlbermittlung von Daten an oumlffentliche Stellen im Ausland unterliegt diesen verfassungsrechtlichen Grundsaumltzen der Zweckaumlnderung und Zweckbindung

Zudem war bis Mai 2018 die Richtlinie (EU) 2016680 umzusetzen Mit dieser Richtlinie soll der Datenschutz im Bereich der Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehoumlrden weiter harmonisiert werden um zum einen ein vershygleichbar hohes Schutzniveau fuumlr personenbezogene Daten ndash unter anderem durch Staumlrkung von Betroffenenrechshyten ndash zu gewaumlhrleisten und zum anderen den unionsweiten Informationsaustausch zu erleichtern und zu verbesshysern Anpassungsbedarf besteht hier vor allem in Bezug auf die Neujustierung datenschutzrechtlicher Begrifflichshykeiten und Betroffenenrechte

Die erforderliche Uumlberarbeitung wird auch zum Anlass genommen das Zollfahndungsdienstgesetz systematisch neu zu strukturieren und um bislang fehlende aber erforderliche Regelungen insbesondere im Bereich der Gefahshyrenabwehr zu ergaumlnzen

II Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

Der Gesetzentwurf passt im Wesentlichen die Regelungen zur Erhebung von Daten die durch den Einsatz vershydeckter Maszlignahmen erlangt wurden an die Vorgaben des Urteils vom 20 April 2016 an Hiermit werden umshyfangreiche Aumlnderungen der Voraussetzungen zur Anordnung zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgeshystaltung zum Schutz von Berufsgeheimnistraumlgern zur Transparenz zum individuellen Rechtsschutz und zur auf-sichtlichen Kontrolle durch eine unabhaumlngige Stelle eingefuumlhrt Hierzu ist insbesondere eine Staumlrkung des Kernshybereichsschutzes waumlhrend und nach der Datenerhebung durch erweiterte richterliche Kontrollbefugnisse vorgeshysehen

Zudem setzt der Gesetzentwurf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Nutzung der in den Datenbeshystaumlnden des Zollfahndungsdienstes vorhandenen personenbezogenen Daten und zur Uumlbermittlung dieser Daten an andere nationale und internationale Stellen um Insbesondere umfasst der Entwurf dabei Regelungen zu den Voshyraussetzungen unter denen die Daten zu einem anderen Zweck genutzt werden koumlnnen als zu dem sie urspruumlnglich erhoben worden sind und fuumlhrt den Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung ein

Des Weiteren enthaumllt der Gesetzesentwurf umfangreiche Vorschriften zum Datenschutz die der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016680 dienen Hierdurch werden insbesondere die Rolle und die Kontrollmoumlglichkeiten des


oder der Bundesbeauftragten fuumlr den Datenschutz und die Informationsfreiheit gestaumlrkt Der Gesetzentwurf sieht eine umfassende Protokollierung und Dokumentation zum Zwecke der Datenschutzkontrolle vor und verpflichtet das Zollkriminalamt durch technische und organisatorische Maszlignahmen sicherzustellen dass die Datenschutzshygrundsaumltze und die Anforderungen an die Datensicherheit bei der Datenverarbeitung beachtet werden Es wird ein allgemeines Verzeichnis der Kategorien fuumlr automatisierte Verarbeitungen personenbezogener Daten eingeshyrichtet Datenschutzrechtlich risikobehaftete Verarbeitungsverfahren beduumlrfen ergaumlnzend zur Aufnahme in das Verzeichnis einer Datenschutzfolgenabschaumltzung Die Funktion der Datenschutzbeauftragten im Bereich des Zollfahndungsdienstes wird gestaumlrkt

Die Harmonisierung und Standardisierung im EU-Kontext zur Verbesserung des Informationsflusses wird durchdie Gleichstellung der EU-internen Uumlbermittlungen mit innerstaatlichen Uumlbermittlungen zur Erreichung des unishyonsrechtlich vorgegebenen Ziels den freien Datenverkehr auch im Bereich der Justiz-Ermittlungsbehoumlrden zuerleichtern die Uumlberarbeitung der Regelungen zur Datenuumlbermittlung an Stellen in Drittstaaten und die neue Sysshytematisierung und Praumlzisierung der Einschraumlnkungen der Uumlbermittlungsbefugnisse gefoumlrdert

Um eine effektive Kriminalitaumltsbekaumlmpfung auch kuumlnftig gewaumlhrleisten zu koumlnnen werden uumlber Vorgenanntes hinaus auch zusaumltzliche neue Befugnisse fuumlr die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes geschaffen Hierzu zaumlhlen insbesondere vorgenommene Anpassungen zu bestehenden Befugnissen zur praumlventiven Telekommunikationsshyund Postuumlberwachung (sectsect 72 77 78) die Schaffung einer Moumlglichkeit zum praumlventiven Einsatz Verdeckter Ershymittler (sect 47 Absatz 2 Nummer 4) sowie erweiterte Auskunftspflichten von Betroffenen und Dritten (sectsect 9 29 71)

III Alternativen

Alternativen bestehen nicht Der Gesetzesentwurf folgt europarechtlichen sowie verfassungsrechtlichen Vorgashyben und traumlgt zugleich fachspezifischen Anforderungen im Bereich des Zollfahndungsdienstes Rechnung Er stellt mithin einen sowohl effizienten als auch effektiven Loumlsungsansatz dar

IV Gesetzgebungskompetenz

Die ausschlieszligliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Aumlnderung des Zollfahndungsdienstgesetzes (Artishykel 1) folgt aus Artikel 73 Absatz 1 Nummer 5 und ndash unter dem Gesichtspunkt der internationalen Verbrechensshybekaumlmpfung ndash Nummer 10 des Grundgesetzes (GG) Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG (Strafrecht) Artikel 74 Absatz 1 Nummer 25 GG (Staatshaftungsrecht) Artikel 105 Absatz 1 GG Artikel 108 Absatz 1 Satz 2 und Abshysatz 5 Satz 1 GG sowie fuumlr die datenschutzrechtlichen Regelungen als Annex zu den jeweiligen Sachkompetenshyzen Die Gesetzgebungskompetenz fuumlr die Regelung zum Schadensausgleich (sect 102) und zum Schadensersatz in Informationssystemen (sect 103) folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 25 GG in Verbindung mit Artikel 72 Abshysatz 2 GG

Die getroffenen staatshaftungsrechtlichen Regelungen sind zur Wahrung der Rechtseinheit nach Artikel 72 Abshysatz 2 GG erforderlich da eine Gesetzesvielfalt auf Laumlnderebene zu einer Rechtszersplitterung fuumlhrte die im Inshyteresse sowohl des Bundes als auch der Laumlnder nicht hingenommen werden kann Dies gilt hier umso mehr weil es vornehmlich um die Regelungen zum Schadensausgleich und zum Schadensersatz des Bundes geht die schon dem Grunde nach nicht zur Verlagerung auf Laumlnderebene vorgesehen sind

V Vereinbarkeit mit dem Recht der Europaumlischen Union und voumllkerrechtlichen Vertraumlgen

Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europaumlischen Union und voumllkerrechtlichen Vertraumlgen die die Bundesshyrepublik Deutschland geschlossen hat vereinbar Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016680


VI Gesetzesfolgen

Die Regelungen tragen zum besseren Schutz der oumlffentlichen Sicherheit und verbessern die Rechte der durch die Datenverarbeitung der der Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes betroffenen Personen

1 Nachhaltigkeitsaspekte

Der Gesetzentwurf steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Die Wirkungen des Entwurfs zielen auf eine nachhaltige Entshywicklung weil er den Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes rechtssichere Befugnisse zum Schutz der Buumlrger an die Hand gibt und gleichzeitig den Datenschutz nach Maszliggabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 20 April 2016 staumlrkt

2 Haushaltsausgaben ohne Erfuumlllungsaufwand


3 Erfuumlllungsaufwand

a) Erfuumlllungsaufwand fuumlr Buumlrgerinnen und Buumlrger

Mit den sectsect 9 29 und 71 des Zollfahndungsdienstgesetzes (Artikel 1) werden Auskunftspflichten eingefuumlhrt Die Houmlhe des hieraus resultierenden Mehraufwandes kann nicht konkret beziffert werden wird sich aber nach einer auf Erfahrungswerten der letzten Jahre basierenden Schaumltzung in einem vernachlaumlssigbaren Bereich bewegen

b) Erfuumlllungsaufwand fuumlr die Wirtschaft

Die Ausfuumlhrungen in Nummer 3 Buchstabe a gelten entsprechend

c) Erfuumlllungsaufwand der Verwaltung

Bund

Der nachfolgend dargestellte Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmaumlszligig im jeweishyligen Einzelplan ausgeglichen werden

1 Zollverwaltung

Durch die Aumlnderung des Zollfahndungsdienstgesetzes entsteht dem Bund (Zollverwaltung) in den Haushaltsjahshyren 2020 bis 2025 ein einmaliger Erfuumlllungsaufwand in Houmlhe von rund 4338 Millionen Euro Hierin enthalten ist unter anderem ein einmaliger Personalaufwand in Houmlhe von rund 129 Millionen Euro (temporaumlre Zufuumlhrung von Personal in den betroffenen Arbeitsbereichen) sowie einmaliger IT-Mehraufwand in Houmlhe von 261 Millionen Euro fuumlr die Beschaffung entsprechender Hard- und Software sowie fuumlr externe Unterstuumltzung

Der jaumlhrliche Erfuumlllungsaufwand betraumlgt ab dem Haushaltsjahr 2020 rund 3145 Millionen Euro Hierin enthalten ist ein personeller Aufwand im Zollfahndungsdienst von insgesamt 26 Stellen sowie Aufwand im Bereich der IT fuumlr Pflege und Wartung in Houmlhe von 960 000 Euro

Im Einzelnen

Den Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes entstehen durch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und die Umsetzung der Datenschutzrichtlinie (EU) 2016680 ndash soweit sie uumlber die im Bundesdatenschutzgesetz (Teil I und Teil III) neu hinausgehen ndash Mehraufwendungen durch die erforderliche Anpassung der IT-Landschaft die Erweiterung datenschutzrechtlicher Pruumlfschritte die Beachtung neudefinierter Datenschutzgrundsaumltze insbesonshydere erweiterter Protokollierungs- und Dokumentationsverpflichtungen die Datenschutz-Folgeabschaumltzung und die Beruumlcksichtigung erweiterter Betroffenenrechte Zudem entstehen den Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes Mehraufwendungen durch erweiterte Befugnisse beispielsweise durch den Einsatz Verdeckter Ermittler (sect 47 Absatz 2 Nummer 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes in der Entwurfsfassung ndash ZFdG-E) und die erstmalig gereshygelte Befugnis zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeraumlten (sect 78 ZFdG-E)


Insgesamt belaumluft sich der zu erwartende Mehraufwand auf einmalig 41543 Millionen Euro und jaumlhrlich 2905 Millionen Euro (ohne Mehraufwand fuumlr die Querschnittsaufgaben Organisation Personal Haushalt Service und Ausbildung) Der einmalige Mehraufwand teilt sich auf in 11620 Millionen Euro Personalkosten und 29924 Millionen Euro Sachkosten Von den einmaligen Personalkosten entstehen 9934 Millionen Euro beim Zollkrimishynalamt und 1685 Millionen Euro bei den Zollfahndungsaumlmtern Der einmalige Erfuumlllungsaufwand wird in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025 entstehen Der ab dem Haushaltsjahr 2020 entstehende jaumlhrliche Aufwand teilt sich auf in 1394 Millionen Euro Personalkosten und 1511 Millionen Euro Sachkosten

Fuumlr die Aufgabenaumlnderung der Zollfahndung entstehen der Zollverwaltung besondere Sachkosten die in den durchschnittlichen fuumlr die Bundesverwaltung ermittelten Sachkostenpauschalen nicht in ausreichender Houmlhe entshyhalten sind und die aufgrund des spezifischen Aufgabenportfolios zusaumltzlich beruumlcksichtigt werden muumlssen zB Dolmetscherkosten Neben den besonderen Sachkosten wurde auch die fuumlr die Bundesverwaltung ermittelte durchschnittliche Sachkostenpauschale in Houmlhe von 20 250 Euro je Arbeitskraft zugrunde gelegt

Im Einzelnen entsteht folgender Aufwand mit Blick auf die in Artikel 1 aufgefuumlhrten Rechtsnormen

ndash Durch die nach sect 7 Absatz 1 ZFdG-E nunmehr moumlglichen Sicherungs- und Schutzmaszlignahmen die das Zollshykriminalamt in Verfahren der Finanzkontrolle Schwarzarbeit durchfuumlhrt entsteht ein jaumlhrlicher Aufwand in Houmlhe von 297 000 Euro wie folgt

Bezeichnung Paragraf und Rechtsnorm

Personalaufshywand pro Fall in Tsd euro

Fallzahl Personalaufshywand in Tsd euro

Sachaufshywands-paushyschale in Tsd euro

Gesamt-aufshywand in Tsd euro

Zeugenschutzmaszlignahmen fuumlr die FKS pruumlfen

sect 7 Abs 2 ZFdG-E 185 4 74 23 97

Sicherungs- und Schutzmaszlignahmen fuumlr die FKS durchfuumlhren

sect 7 Abs 1 ZFdG-E 153 1 153 47 200

ndash Durch die Aufzeichnung beim Zollfahndungsdienst eingehender Telefongespraumlche (sect 34 ZFdG-E) entsteht voraussichtlich im Haushaltsjahr 2020 ein einmaliger Aufwand fuumlr technische Aufzeichnungsgeraumlte an 62 Standorten des Zollfahndungsdienstes in Houmlhe von 155 000 Euro wie folgt

Bezeichnung Paragraf Rechtsnorm

und Sachaufwand in Tsd euro pro Fall

Fallzahl Besonderer Sach-aufwand in Tsd euro

Gesamt-aufwand in Tsd euro

Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe sect 34 ZFdG-E 25 62 155 155

ndash Mit sect 47 Absatz 2 Nummer 4 ZFdG-E erhaumllt der Zollfahndungsdienst die Befugnisse zum praumlventiven Einshysatz von Verdeckten Ermittlern Hierdurch und den damit verbundenen Kennzeichnungs- Dokumentationsshyund Benachrichtigungspflichten nach den sectsect 28 92 und 93 ZFdG-E entsteht ein jaumlhrlicher Aufwand in Houmlhe von 226 000 Euro wie folgt



Fallshyzahl

Personalshyaufwand in Tsd euro

Besondeshyrer Sachshyaufwand in Tsd euro pro Fall

Fallshyzahl

Sachaufshywandspaushyschale in Tsd euro

Sach-aufshywand in Tsd euro

Gesamtshyaufwand in Tsd euro

Einsatz verdeckter Ermittshyler

sect 47 Abs 2 Nr 4 iVm sectsect 28 92 und 93 ZFdG-E

296 5 148 7 5 43 78 226

ndash Fuumlr die Sicherheitsuumlberpruumlfung von Personen (sect 64 ZFdG-E) die fuumlr die Behoumlrden des Zollfahndungsdiensshytes taumltig werden sollen entsteht ein einmaliger Aufwand in Houmlhe von 386 000 in den Haushaltsjahren 2020 bis 2022 sowie ein jaumlhrlicher Aufwand in Houmlhe von 236 000 Euro wie folgt

einmalig

Bezeichnung Paragraf und Rechtsshynorm

Fallzahl Personal-aufshywand in Tsd euro

Sach-aufshywands-paushyschale in Tsd euro


Sicherheitsuumlberpruumlfung fuumlr Interne erstmalig durchfuumlhren

sect 64 ZFdG-E 2530 290 96 386


jaumlhrlich


Fallzahl Zeitaufshywand in Mishynuten pro Fall

Lohnsatz in Euroh




Sicherheitsuumlberpruumlfung fuumlr Externe erstmalig durchfuumlhren

sect 64 ZFdG-E 715 2400 3821 109 36 145

Sicherheitsuumlberpruumlfung fuumlr Interne erstmalig durchfuumlhre

sect 64 ZFdG-E 150 1800 3821 17 6 23

Sicherheitsuumlberpruumlfung aktualisieren wiederhoshylen und jaumlhrlich pflegen

sect 64 ZFdG-E 253 3150 3821 51 17 68

ndash Die Befugnisse des Zollkriminalamtes zur Durchfuumlhrung von Telekommunikations- und Postuumlberwachungsshymaszlignahmen wurden an veraumlnderte Gefahrenlagen im Auszligenwirtschaftsrecht angepasst (sectsect 72 bis 78 ZFdG-E) Hierdurch entstehen ein zusaumltzlicher Personalaufwand in Houmlhe von 292 000 Euro und Sachkosten proUumlberwachungsmaszlignahme von durchschnittlich 32 700 Euro je Maszlignahme Damit ist ein zusaumltzlicher jaumlhrlishycher Erfuumlllungsaufwand in Houmlhe von 474 000 Euro verbunden Dieser begruumlndet sich wie folgt


Personalshyaufwand pro Fall in Tsd euro

Fallzahl Personalshyaufwand in Tsd euro

Besondeshyrer Sachshyaufwand in Tsdeuro pro Fall

Fallzahl Sachaufshywandsshypaushyschale in Tsdeuro



Erweiterte Befugnisse bei der Beschraumlnkung des Brief- Post- und Fernmeldegeheimshynisses

sectsect 74 bis 78 ZFdG-E

9733 3 292 327 3 84 182 474

ndash Fuumlr die Benachrichtigung betroffener Personen im Zusammenhang mit der Erhebung von Telekommunikashytionsverkehrsdaten und Nutzungsdaten sowie dem Einsatz von IMSI-WLAN-Catchern (sect 93 iVm sectsect 77 und 78 ZFdG-E) entsteht dem Zollkriminalamt ein jaumlhrlicher Aufwand in Houmlhe von 12 000 Euro


Fallzahl Zeitaufwand in Minuten pro Fall

Lohnsatz in Euroh




Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunishykationsendgeraumlten ndash Sachbearbeitung

sect 93 iVm sectsect 77 und 78 ZFdG-E

1 12840 3969 9 3 12

ndash Erhoumlhung der Datenschutzanforderungen

ndash Fuumlr das Fuumlhren eines Verzeichnisses uumlber bei den Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes gefuumlhrte Kateshygorien automatisierter Datenverarbeitungen (sect 98 ZFdG-E ergaumlnzend zu sect 70 des Bundesdatenschutzshygesetzes vom 30 Juni 2017 (BGBl I S 2097) (BDSG-neu) entsteht ein einmaliger Aufwand in Houmlhe von 30 000 Euro und ein jaumlhrlicher Aufwand in Houmlhe von 101 000 Euro

ndash Durch die Beachtung des aufgrund des Urteils vom 20 April 2016 zu beachtenden Grundsatzes der hypothetischen Datenneuerhebung (sect 27 ZFdG-E) und die damit einhergehende Kennzeichnungspflicht sowie die erheblich erweiterten Anforderungen an die Protokollierung und Dokumentation (sectsect 91 und92 ZFdG-E) entstehen durch die Anpassungen im Bereich der TKUuml-Anlagen und der IT-FachverfahrenAufwaumlnde Die Anpassung der TKUuml-Anlagen verursacht einen einmaligen Aufwand in Houmlhe von 2837 Millionen Euro und einen jaumlhrlichen Aufwand in Houmlhe von 507 000 Euro Darin enthalten ist neben dem jaumlhrlichen Sachaufwand in Houmlhe von 260 000 Euro auch ein einmaliger Sachaufwand in Houmlhe von 26 Millionen in den Haushaltsjahren 2021 bis 2024

ndash Durch die Anpassung der IT-Fachverfahren des Zollfahndungsdienstes entstehen ein einmaliger Aufshywand in Houmlhe von 31545 Millionen Euro und ein jaumlhrlicher Aufwand in Houmlhe von 923 000 Euro Die Umsetzung der erhoumlhten Datenschutzanforderung erfordert ein separates Protokollierungssystem Die Quelldatenbanken leiten dabei ihre Daten an das Protokollierungssystem und werden dort gespeichert


Um Manipulationen zu verhindern erfolgt die Uumlbertragung der Daten zum Protokollierungssystem vershyschluumlsselt und nahezu in Echtzeit Durch die Anpassung der Fachverfahren sowie der neuen Protokollshysoftware kommt es zur Erhoumlhung des Datenaufkommens Das hat zur Folge dass die bestehenden Speishycher- und Backupsysteme aufgeruumlstet bzw durch zusaumltzliche Komponenten erweitert werden muumlssen Dies hat auch Auswirkungen (Investitionen) auf den Netzwerk- und Firewall-Bereich Hierdurch entshystehen ein jaumlhrlicher Sachaufwand in Houmlhe von 696 000 Euro ein jaumlhrlicher personeller Aufwand von 176 000 Euro ein einmaliger Sachaufwand in Houmlhe von 20480 Millionen Euro in den Haushaltsjahren 2020 bis 2024 sowie ein einmaliger personeller Aufwand in Houmlhe von 8594 Millionen Euro

ndash Fuumlr die Anpassung des Vorgangsbearbeitungssystems an die neuen datenschutzrechtlichen Vorgaben ergibt sich ein einmaliger Aufwand in Houmlhe von 3 Millionen Euro der voraussichtlich im Haushaltsjahr 2021 entsteht

ndash Fuumlr Vorbereitung Begleitung der Kontrollen durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragshyten fuumlr den Datenschutz (sect 84 ZFdG-E) die durch die Vorgaben im Urteil vom 20 April 2016 minshydestens alle zwei Jahre durchzufuumlhren sind die Klaumlrung grundsaumltzlicher Fragestellungen und die Beshyreitstellung allgemeiner Informationen zu Datenverarbeitungen (sectsect 88 und 100 ZFdG-E) die Erstelshylung und Pflege von Verzeichnissen von Verarbeitungstaumltigkeiten und das automatisierte Abrufvershyfahren (sectsect 98 und 99 ZFdG-E) entsteht ein jaumlhrlicher Aufwand in Houmlhe von 106 000 Euro

einmalig




Fallzahl Sachaufshywandsshypauschale inTsd euro



Verzeichnis von Verarbeitungstaumlshytigkeiten

sect 98 ZFdG-E 30 1 0 30 30

Erhoumlhung der Datenschutzanforshyderungen an die IT im Zusammenshyhang mit der Protokollierung ndash TKUuml

sectsect 27 73 Abs 1 sectsect 91 und 92 ZFdG-E

1 184 2600 1 53 2653 2837

Erhoumlhung der Datenschutzanforshyderungen an die IT im Zusammenshyhang mit der Protokollierung ndash IT-Fachverfahren

sectsect 27 91 und 92 ZFdG-E

1 8594 20480 1 2471 22951 31545

Erhoumlhung der Datenschutzanforshyderungen an die IT im Zusammenshyhang mit der Protokollierung ndash Vorgangsbearbeitungssystem (VBS)


3000 1 0 3000 3000

jaumlhrlich



Fallshyzahl



Fallshyzahl




Verzeichnis von Verarbeishytungstaumltigkeiten

sect 98 ZFdG-E 070 108 76 3 1 22 25 101

Erhoumlhung der Datenschutzanshyforderungen an die Sachbearshybeitung


1 83 23 23 106

Erhoumlhung der Datenschutzanshyforderungen an die IT im Zushysammenhang mit der Protoshykollierung ndash TKUuml


1 192 260 1 55 315 507

Erhoumlhung der Datenschutzanshyforderungen an die IT im Zushysammenhang mit der Protoshykollierung ndash IT-Fachverfahshyren


1 176 696 1 51 747 923


ndash Die Bediensteten der Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes sind aufgrund der Neufassung des Zollfahnshydungsdienstgesetzes (auch im Sachzusammenhang mit der Neufassung des Bundesdatenschutzgesetshyzes) fortzubilden (Aufgabe nach sect 3 Absatz 10 ZFdG-E entspricht inhaltlich dem bisherigen sect 3 Abshysatz 7 ZFdG) Hierdurch entsteht ein einmaliger Aufwand in Houmlhe von 3741 Millionen Euro und ein jaumlhrlicher Aufwand in Houmlhe von 23 000 Euro wie folgt

einmalig





Fallshyzahl




Vorbereitung und Durchfuumlhshyrung von Schulungen durch Lehrende und Lehrorganisashytion

Neufasshysung ZFdG

353 150 530 175 150 152 415 945

Teilnahme an Schulungen Neufasshysung ZFdG

1348 150 2022 1 150 624 774 2796

Der einmalige Sachaufwand und der einmalige Personalaufwand werden voraussichtlich in den Hausshyhaltsjahren 2021 bis 2025 entstehen

jaumlhrlich



Fallshyzahl



Fallzahl Sachaufshywandsshypauschale in Tsd euro




Neufasshysung ZFdG

025 4 1 02 4 04 1 2


325 4 13 1 4 4 8 21

Aufwand fuumlr die Querschnittsaufgaben Organisation Personal Haushalt Service und Ausbildung

Dem Bund (Zollverwaltung) entstehen fuumlr die Bereiche Organisation Personal Haushalt Service und Ausbildung ein einmaliger Erfuumlllungsaufwand durch zusaumltzlich benoumltigtes Personal in Houmlhe von rund 1312 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2020 sowie ein jaumlhrlicher Erfuumlllungsaufwand fuumlr Personal in Houmlhe von rund 191 000 Euro ab dem Haushaltsjahr 2020 Als Sachkosten entstehen in diesen Bereichen ein einmaliger Erfuumlllungsaufwand in Houmlhe von rund 376 000 Euro in den Haushaltsjahren 2020 bis 2024 und ein jaumlhrlicher Erfuumlllungsaufwand in Houmlhe von rund 54 000 Euro ab dem Haushaltsjahr 2020

2 Bundesbeauftragte(r) fuumlr den Datenschutz und die Informationsfreiheit

In sect 84 ZFdG-E werden derdem BfDI kuumlnftig umfangreiche Pflichtkontrollen auferlegt Mindestens alle zwei Jahre sollen folgende Datenverarbeitungen kontrolliert werden

ndash Datenerhebung mit besonderen Mitteln (sectsect 47 62 ZFdG-E)

ndash Beschraumlnkung des Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses (sect 72 ZFdG-E)

ndash Erhebung von Telekommunikations-Verkehrs- und -Nutzungsdaten (sect77 ZFdG-E)

ndash Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikations-endgeraumlten (sect 78 ZfdG-E)

ndash Uumlbermittlung an Drittstaaten (sectsect 23 67 und 76 Absatz 7 ZFdG-E)

ndash Datenverarbeitung im Zollfahndungsinformationssystem (sect 15 ZFdG-E)

Hinsichtlich der hierfuumlr erforderlichen Vollkontrollen sind insgesamt 1 800 Personentage jaumlhrlich anzusetzen


Fuumlr den Bereich bdquoUumlbermittlung an Drittstaatenldquo ist entsprechend der vom Bundesverfassungsgericht gefordertenquantitativen Ausweitung von Kontrollen von einer Stichprobe von 10 der Uumlbermittlungsvorgaumlnge anzustreshyben wofuumlr 90 Personentage jaumlhrlich anzusetzen sind

Um die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Kontrolldichte in Bezug auf die im Zollfahndungsinformatishyonssystem gespeicherten Personen zu erreichen ist eine Stichprobe von mindestens 1 anzustreben wofuumlr 720 Personentage anzusetzen sind

Somit entsteht durch die Durchfuumlhrung der neuen Pflichtkontrollen in der gebotenen Kontrolldichte ein Mehraufshywand von jaumlhrlich 2 610 Personentagen der 5 Stellen im houmlheren und 75 Stellen im gehobenen Dienst bezieshyhungsweise einem jaumlhrlichen Personalaufwand von 1044 Millionen Euro entspricht

3 Bundesamt fuumlr Verfassungsschutz

Fuumlr Personen die fuumlr die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes taumltig werden soll nach diesem Gesetz (sect 64 ZFdG-E) eine einfache Sicherheitsuumlberpruumlfung nach dem Sicherheitsuumlberpruumlfungsgesetz durchgefuumlhrt werden Dadurch entsteht dem durchfuumlhrenden Bundesamt fuumlr Verfassungsschutz einmaliger Erfuumlllungsaufwand fuumlr die ruumlckwirshykende Sicherheitsuumlberpruumlfung von ca 2 530 Personen in Houmlhe von rund 198 000 Euro und jaumlhrlicher Erfuumlllungsshyaufwand fuumlr die Sicherheitsuumlberpruumlfung von ca 1 118 Personen in Houmlhe von 88 000 Euro

Fuumlr die Berechnung wurde ein Zeitaufwand fuumlr eine einfache Sicherheitsuumlberpruumlfung von 60 Minuten fuumlr den mittleren Dienst und fuumlnf Minuten fuumlr den gehobenen Dienst zu Grunde gelegt Beruumlcksichtigt wurde auch dass erfahrungsgemaumlszlig in vierzehn Prozent der Faumllle sicherheitserhebliche Erkenntnisse vorliegen und sich dadurch der Zeitaufwand fuumlr die Bearbeitung auf 430 Minuten fuumlr den gehobenen Dienst erhoumlht


Fuumlr die Laumlnder und die Kommunen entsteht kein Erfuumlllungsaufwand

4 Weitere Kosten

Durch die Aumlnderung des Zollfahndungsdienstgesetzes entsteht den zustaumlndigen Gerichten ein Mehraufwand durch kuumlnftige Anordnungserfordernisse im Zusammenhang mit praumlventiven Maszlignahmen sowie durch erforderliche Entscheidungen ob gewonnene Erkenntnisse zu verwerten oder zu loumlschen sind Einer auf Erfahrungswerten der letzten Jahre basierenden Schaumltzung zufolge werden durch den Zollfahndungsdienst im Jahr etwa 60 bis 70 praumlshyventive Maszlignahmen durchgefuumlhrt fuumlr die neu vorgesehene Befugnis zum praumlventiven Einsatz Verdeckter Ermittshyler (sect 47 Absatz 2 Nummer 4 ZFdG-E) wird von fuumlnf Maszlignahmen jaumlhrlich ausgegangen Die Houmlhe des bei einshyzelnen Gerichten hieraus resultierenden Mehraufwandes kann nicht konkret beziffert werden

Sonstige Kosten fuumlr die Wirtschaft und fuumlr soziale Sicherungssysteme werden nicht erwartet ebenso wenig Ausshywirkungen auf das Preisniveau insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau

5 Weitere Gesetzesfolgen

Der Gesetzentwurf hat keine erkennbaren gleichstellungspolitischen Auswirkungen Auswirkungen auf demograshyphierelevante Belange sind nicht zu erwarten

VII Befristung Evaluierung

Das Gesetz ist nicht befristet

Dieses Regelungsvorhaben wird spaumltestens fuumlnf Jahre nach dem Inkrafttreten hinsichtlich des mit dem Vorhaben verbundenen Erfuumlllungsaufwands evaluiert Dabei wird die Bundesregierung untersuchen wie sich der Erfuumllshylungsaufwand fuumlr die Anpassung der IT-Landschaft sowie die Umsetzung der Datenschutzanforderungen entwishyckelt hat und ob die Entwicklung des Erfuumlllungsaufwands in einem angemessenen Verhaumlltnis zu den festgestellten Regelungswirkungen steht Vor dem Hintergrund dass wesentliche Ziele des Entwurfs ein umfangreicher und angemessener Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der Datenverarbeitung der Schutz von Persoumlnlichshy


keitsrechten sowie eine gesteigerte Datenschutzkontrolle sind wird hierbei besonderes Augenmerk auf Ergebshynisse der im Evaluierungszeitraum durchgefuumlhrten datenschutzrechtlichen Kontrollen und Geschaumlftspruumlfungen zu legen sein

Soweit der Entwurf Erweiterungen im Zusammenhang mit Befugnissen der Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes vorsieht wird deren Mehrwert und Erforderlichkeit im Wesentlichen anhand von verfahrensbezogenen Erfahshyrungswerten zu bemessen sein

Die Evaluierung wird die Frage nach unbeabsichtigten Nebenwirkungen sowie nach der Akzeptanz und Praktikashybilitaumlt der Regelungen einschlieszligen

B Besonderer Teil

Zu Artikel 1 (Zollfahndungsdienstgesetz)

Zur Inhaltsuumlbersicht

Aufgrund der Abloumlsung des bisherigen Zollfahndungsdienstgesetzes (ZFdG) ist die Inhaltsuumlbersicht neu zu fasshysen

Zu Kapitel 1 (Organisation)

Zu sect 1 (Zollfahndungsdienst)

sect 1 entspricht mit redaktioneller Aumlnderung dem sect 1 des bisherigen ZFdG Der organisationsrechtliche Status des Zollkriminalamtes als Direktion der Generalzolldirektion und ndash mit Blick auf das Innenverhaumlltnis als funktionale Behoumlrde unter Beruumlcksichtigung der daraus resultierenden Bindung an die organisatorischen und IT-technischen Vorgaben der Generalzolldirektion ndash ergibt sich unmittelbar aus den sectsect 1 und 5a Absatz 2 und 3 des Finanzvershywaltungsgesetzes Der entsprechende Hinweis in sect 1 des bisherigen ZFdG ist daher obsolet und kann im Zuge der Rechtsbereinigung entfallen

Zu sect 2 (Zentralstelle)

sect 2 entspricht dem sect 2 des bisherigen ZFdG

Zu Kapitel 2 (Aufgaben)

Zu sect 3 (Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle)

sect 3 regelt die Aufgaben des Zollkriminalamtes in seiner Funktion als Zentralstelle Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen dem bisherigen sect 3 ZFdG ergaumlnzt um die Aufgabe des Risikomanagements Zusaumltzlich wurden die einzelnen Absaumltze so weit wie moumlglich redaktionell neu angeordnet um eine in systematischer Hinsicht verbesshyserte Nachvollziehbarkeit der jeweiligen Zentralstellenaufgaben zu erreichen Dabei orientiert sich die Neuanordshynung im Wesentlichen daran ob sich die jeweilige Aufgabe auf den Bereich der gesamten Zollverwaltung oder aber allein auf bestimmte Teilbereiche insbesondere den Zollfahndungsdienst erstreckt

Zu Absatz 1

Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wird das Recht der Europaumlischen Union als Unionsrecht bezeichnetDie Aumlnderung in sect 3 Absatz 1 Nummer 1 vollzieht dies sprachlich nach

Durch die Nummer 3 erhaumllt das Zollkriminalamt die Aufgabe die zustaumlndigen Stellen der Zollverwaltung uumlber die Ergebnisse des Risikomanagements das in Absatz 2 in Einzelheiten geregelt wird zu unterrichten und hiershydurch in die Lage zu versetzen risikoorientierte Kontrollen durchfuumlhren zu koumlnnen

Zu Absatz 2

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Wirkung zum 1 Juni 2014 die zum Geschaumlftsbereich gehoumlrende Zentralstelle Risikoanalyse (Zoll) in das Zollkriminalamt integriert und die Aufgaben des sect 17a des Zollverwalshytungsgesetzes dem Zollkriminalamt zur Wahrnehmung zugewiesen


Die Teilbereiche Marktbeobachtung fuumlr den Zollfahndungsdienst (sect 3 Absatz 2 des bisherigen ZFdG) und Risishykoanalyse werden als zentrales Risikomanagement der Zollverwaltung in der funktionalen Aufgabenbeschreibung des Zollkriminalamtes als Zentralstelle nachvollzogen Zustaumlndigkeiten fuumlr den Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erwachsen hieraus nicht was im Wortlaut der Vorschrift ausdruumlcklich klargestellt wird Die Ershygebnisse des Risikomanagements werden durch die im Einzelfall zustaumlndigen Stellen der Zollverwaltung mittels geeigneter Maszlignahmen auf Grundlage der fuumlr sie geltenden Rechtsvorschriften umgesetzt

Zu Absatz 3

Absatz 3 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen sect 3 Absatz 3 ZFdG Durch die Formulierung bdquoentwickelt und betreibtldquo wird klargestellt dass das Zollkriminalamt die datenschutzrechtliche Verantwortung fuumlr die (Weishyter-)EntwicklungPflege sowie den Betrieb des Zollfahndungsinformationssystems traumlgt Die datenschutzrechtlishyche Verantwortlichkeit schlieszligt eine Inanspruchnahme Dritter zur Leistungserbringung nicht aus

Zu Absatz 4

Absatz 4 entspricht dem bisherigen sect 3 Absatz 4 ZFdG

Zu Absatz 5

Absatz 5 entspricht weitgehend dem bisherigen sect 3 Absatz 5 ZFdG Aumlnderungen im Wortlaut sind redaktioneller Art

Zu Absatz 6

Absatz 6 entspricht weitgehend dem bisherigen sect 3 Absatz 8 ZFdG Die Anpassung in Nummer 2 beruumlcksichtigtdass dem Zollkriminalamt infolge organisatorischer Aumlnderungen nur die Aufgabe der Erstellung von IT-krimishynaltechnischen Gutachten obliegt

Die Aumlnderung der Nummer 3 resultiert aus der neu aufgenommen Vorschrift des sect 47 Absatz 2 Nummer 4 Hiershynach wird der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers (VE-Einsatz) zu Zwecken der Gefahrenabwehr ermoumlglicht Fuumlr diesen Zweck ist die entsprechende Einsatzunterstuumltzung durch das Zollkriminalamt sicherzustellen

Zu Absatz 7

Absatz 7 entspricht im Wesentlichen mit redaktionellen Klarstellungen dem bisherigen sect 3 Absatz 6 ZFdG DieAumlnderung der Nummer 1 Buchstabe b resultiert aus den zu sect 3 Absatz 1 ausgefuumlhrten Gruumlnden

Durch die Einfuumlgung der neuen Nummer 3 wird klargestellt dass das Zollkriminalamt als Zentralstelle der Zollshyverwaltung und als Sicherheitsbehoumlrde des Bundes mit den Staatsschutzstellen des Bundes und der Laumlnder vershykehrt um sicherstellen zu koumlnnen dass alle fuumlr die Bekaumlmpfung des Terrorismus und des Extremismus erfordershylichen Informationen zentral und zeitnah uumlbermittelt werden Hiervon unberuumlhrt bleibt die unmittelbare Uumlbermittshylung von Informationen an die zustaumlndige Staatsschutzstelle durch die sonstigen Einheiten der Zollverwaltung bei Gefahr im Verzug oder sonstiger besonderer Eile Die Zollverwaltung unterstuumltzt die bei der Terrorismusbekaumlmpshyfung federfuumlhrenden Staatsschutzstellen der Polizeien des Bundes und der Laumlnder (BKA LKAuml und oumlrtliche Staatsshyschutzstellen) durch Maszlignahmen im eigenen Zustaumlndigkeitsbereich bei der Abwehr terroristischer Gefahren (praumlshyventiv) wie auch bei der Verfolgung terroristischer Straftaten (repressiv) Die Koordinierungsstelle Terrorismusshybekaumlmpfung (KoSt TE) im Zollkriminalamt ist fuumlr die Zusammenfuumlhrung Bewertung und Bearbeitung saumlmtlishycher die Verhinderung und Bekaumlmpfung von Terrorismus betreffender Informationen in der Zollverwaltung vershyantwortlich Sie unterstuumltzt und koordiniert die Zusammenarbeit der Zollverwaltung mit den Staatsschutzstellen Die KoSt TE wirkt fuumlr die Zollverwaltung bei der Beobachtung der nationalen sowie internationalen terroristishyschen Sicherheitslage mit und bewertet diese fuumlr den Zustaumlndigkeitsbereich der Zollverwaltung Durch die Einshyfuumlgung des neuen Satzes 2 wird ua Artikel 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr 9522013 vom 9 Oktober 2013 (ABl L 269 vom 10 Oktober 2013 S 1) zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK) entsprochen Die wahrshyzunehmende Aufgabe des zentralen Risikomanagements obliegt auf nationaler Ebene dem Zollkriminalamt

Zu Absatz 8

Absatz 8 entspricht dem bisherigen sect 3 Absatz 6a ZFdG


Zu Absatz 9

Durch die Einfuumlgung des neuen sect 3 Absatz 9 wird Artikel 20 der Richtlinie (EU) 2016680 umgesetzt wonach fuumlr die Verarbeitung von personenbezogenen Daten geeignete technische und organisatorische Maszlignahmen zur Umsetzung von Datenschutzgrundsaumltzen zu treffen sind Das Zollkriminalamt legt die Maszlignahmen als Zentralshystelle fuumlr den Zollfahndungsdienst fest Es kann zu deren Umsetzung Dritte ndash vorrangig verwaltungsinterne bzw verwaltungsnahe Dienstleister wie das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) ndash in Anspruch nehmen

Zu Absatz 10


Zu Absatz 11

Absatz 11 entspricht mit redaktionellen Aumlnderungen sect 3 Absatz 9 ZFdG

Zu Absatz 12

Absatz 12 entspricht mit einer redaktionellen Folgeaumlnderung sect 3 Absatz 11 ZFdG

Zu sect 4 (Verhuumltung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch das Zollkriminalamt)

sect 4 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen sect 4 ZFdG

Zu Absatz 1

Der Entfall des Satzes 2 der bisherigen Fassung des sect 4 Absatz 1 ZFdG erklaumlrt sich aus der Tatsache dass der vormals in Bezug genommene sect 81b der Strafprozessordnung (StPO) ohnehin fuumlr die in Satz 1 genannten Zwecke gilt dies gilt insgesamt fuumlr die aus der StPO folgenden Befugnisse Insoweit war die bisherige Regelung rein deklaratorischer Natur und damit obsolet

Zu den Absaumltzen 2 und 3

Die Absaumltze 2 und 3 entsprechen dem bisherigen sect 4 Absatz 2 und 3 ZFdG

Zu Absatz 4

Durch die Streichung der Angabe bdquosect 31bldquo wird dem geltenden Wortlaut des Zollverwaltungsgesetzes entsproshychen

Zu sect 5 (Verhuumltung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Zollfahndungsaumlmter)

Zu den Absaumltzen 1 bis 3

Die Absaumltze 1 und 2 entsprechen ndash bis auf eine redaktionelle Aumlnderung in Absatz 2 ndash dem bisherigen sect 24 Abshysatz 1 und 2 ZFdG Absatz 3 entspricht mit redaktionellen Anpassungen dem bisherigen sect 24 Absatz 3 ZFdG die in Nummer 1 aufgenommene Ergaumlnzung in Bezug auf die Unterstuumltzungsfunktion der vorzuhaltenden Spezialshyeinheiten dient der Klarstellung in der Aufgabenbeschreibung

Zu Absatz 4

Mit Absatz 4 wird der bisherige sect 3 Absatz 10 ZFdG neu gefasst Die in der geltenden Fassung enthaltene Inbeshyzugnahme des sect 116 der Abgabenordnung und des sect 6 des Subventionsgesetzes ist rein deklaratorischer Art und kann im Wege der Rechtsbereinigung entfallen

Zu sect 6 (Behoumlrdlicher Eigenschutz)

Zu Absatz 1

Absatz 1 nimmt als neue Aufgabe der Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes die Liegenschaftssicherung auf Sie koumlnnen sich hierbei jedoch ndash insbesondere bei gemeinsamer Nutzung von Liegenschaften mit anderen Bundesbeshyhoumlrden oder bei sog bdquoHousingloumlsungenldquo ndash der Unterstuumltzung von Dienstleistern bedienen


Zu Absatz 2

Absatz 2 verpflichtet die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes zur Sicherung ihres Dienstbetriebs gegen Gefahshyren die von Personen ausgehen die fuumlr sie taumltig werden sollen Hierzu sieht sect 64 die Durchfuumlhrung einer Sichershyheitsuumlberpruumlfung der fuumlr das Zollkriminalamt taumltig werdenden Personen vor

Zu sect 7 (Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten Dritten und Vermoumlgenswerten Zeugenschutz)

sect 7 entspricht im Wesentlichen den bisherigen sectsect 5 und 25 Absatz 2 ZFdG

Zu Absatz 1

Die Ergaumlnzung um Faumllle des sect 3 Absatz 6 Nummer 3 dient der Klarstellung dass der Schutz der eingesetzten Beamten der Spezialeinheit des Zollkriminalamtes (Zentrale Unterstuumltzungsgruppe Zoll (ZUZ)) eine Aufgabe des Zollkriminalamtes darstellt

Zu Absatz 2

Durch die Ergaumlnzung in Satz 1 um die Formulierung bdquoandere Dienststelle der Zollverwaltungldquo wird dem Zollkrishyminalamt die Aufgabe des Schutzes von Personen zugewiesen die beispielsweise fuumlr die Durchfuumlhrung von Ershymittlungsverfahren der Finanzkontrolle Schwarzarbeit relevant sind Im Uumlbrigen entspricht Absatz 2 dem bisheshyrigen sect 5 Absatz 2 ZFdG

Zu Kapitel 3 (Befugnisse)

In Kapitel 3 werden sowohl die Befugnisse des Zollkriminalamtes in seiner Funktion als Zentralstelle als auch die Befugnisse der Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes bei der Erfuumlllung eigener Aufgaben sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaszlignahmen geregelt

Zu Abschnitt 1 (Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle)

Zu Unterabschnitt 1 (Datenverarbeitung durch die Zentralstelle)

Zu sect 8 (Allgemeine Datenverarbeitung)

Zu Absatz 1

Die Regelung entspricht inhaltlich dem bisherigen sect 7 Absatz 1 ZFdG und nimmt hierbei die neue Terminologie des Datenschutzrechts in Form der Formulierung des bdquoVerarbeitensldquo auf

Zu Absatz 2

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Erfuumlllung derselben Aufgabe und zum Schutz derselben Rechtsguumlter oder zur Verfolgung oder Verhuumltung derselben Straftaten durch die Behoumlrden des Zollfahndungsshydienstes unterliegt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Zweckaumlnderung Das Bundesverfasshysungsgericht fuumlhrt hierzu in seinem Urteil vom 20 April 2016 (BVerfG a a O Randnummern 278 f 282) aus bdquoDer Gesetzgeber kann eine Datennutzung uumlber das fuumlr die Datenerhebung maszliggebende Verfahren hinaus als weitere Nutzung im Rahmen der urspruumlnglichen Zwecke dieser Daten erlauben Er kann sich insoweit auf die der Datenerhebung zugrundeliegenden Rechtfertigungsgruumlnde stuumltzen und unterliegt damit nicht den verfassungsshyrechtlichen Anforderungen an eine Zweckaumlnderung Die zulaumlssige Reichweite solcher Nutzungen richtet sich nach der Ermaumlchtigung fuumlr die Datenerhebung Die jeweilige Eingriffsgrundlage bestimmt Behoumlrde Zweck und Beshydingungen der Datenerhebung und definiert damit die erlaubte Verwendung Die Zweckbindung der auf ihrer Grundlage gewonnenen Informationen beschraumlnkt sich folglich nicht allein auf eine Bindung an bestimmte absshytrakt definierte Behoumlrdenaufgaben sondern bestimmt sich nach der Reichweite der Erhebungszwecke in der fuumlr die jeweilige Datenerhebung maszliggeblichen Ermaumlchtigungsgrundlage Eine weitere Nutzung innerhalb der urshyspruumlnglichen Zwecksetzung kommt damit nur seitens derselben Behoumlrde im Rahmen derselben Aufgabe und fuumlr den Schutz derselben Rechtsguumlter in Betracht wie fuumlr die Datenerhebung maszliggeblich [hellip] Fuumlr die Wahrung der Zweckbindung kommt es demnach darauf an dass die erhebungsberechtigte Behoumlrde die Daten im selben Aufshygabenkreis zum Schutz derselben Rechtsguumlter und zur Verfolgung oder Verhuumltung derselben Straftaten nutzt wie es die jeweilige Datenerhebungsvorschrift erlaubtldquo


Zu Absatz 3

Durch Absatz 3 Satz 1 wird klargestellt dass eine Verarbeitung selbst erhobener personenbezogener Daten zu anderen als in Absatz 2 genannten Zwecken nur in Betracht kommt soweit dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist Satz 2 traumlgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20 April 2016 Rechnung wonach an die zweckshyaumlndernde Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten die aus besonders eingriffsintensiven Maszlignahmen erlangt wurden besondere Anforderungen zu stellen sind Daten die durch eine Maszlignahme nach den sectsect 47 62 72 77 oder sect 78 erhoben und der Zentralstelle uumlbermittelt worden sind koumlnnen demnach zu einem anderen alsder jeweiligen Uumlbermittlung zugrunde liegenden Zweck nur in entsprechender Anwendung des sect 27 weiterverarshybeitet werden

Zu Absatz 4

Absatz 4 dient im Wesentlichen der Klarstellung und regelt den Vorrang der Strafprozessordnung in strafrechtlishychen Verfahren

Zu sect 9 (Befragung und Auskunftspflicht)

In Anlehnung an sect 41 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) regelt die Vorschrift fuumlr das Zollkriminalamt im Rahmen der Erfuumlllung seiner Zentralstellenaufgaben die Datenerhebung durch Befragung und korrespondierend hierzu eine Auskunftspflicht der Betroffenen Gesetzliche Geheimhaltungspflichten (zum Beispiel das Sozialgeshyheimnis gemaumlszlig sect 35 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) bleiben jedoch unberuumlhrt

Zu Absatz 1

Aufgrund der engen Sachnaumlhe der Unterstuumltzungsaufgaben nach sect 3 Absatz 1 5 und 7 zu den jeweils von den Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes wahrgenommen Aufgaben ist es erforderlich dem Zollkriminalamt auch in seiner Funktion als Zentralstelle Befugnisse zur Befragung einzuraumlumen Ebenso erforderlich sind diese Befugshynisse der Zentralstelle im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung nach sect 3 Absatz 2 da zur Gewaumlhrleistung eines effektiven und verlaumlsslichen Risikomanagements sachdienliche Einzelauskuumlnfte insbesondere zu Sachverhalten aus den in sect 3 Absatz 2 Nummer 1 genannten Bereichen unverzichtbar sind

Nach Satz 1 ist daher die Befragung zulaumlssig wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen dass die Person sachshydienliche Angaben fuumlr die Erfuumlllung der in Satz 1 genannten Aufgaben nach sect 3 Absatz 1 2 5 und 7 machen kann Voraussetzung ist damit dass Tatsachen den Schluss zulassen dass die Person Kenntnis uumlber einen Sachshyverhalt oder Personen hat die fuumlr das Zollkriminalamt zur Aufgabenerfuumlllung erforderlich sind Eine ungezielte Befragung ohne konkreten Anlass oder eine allgemeine Ausforschung ist nach der Vorschrift nicht zulaumlssig

Zu Absatz 2

Auskunftspflichtig sind nach Satz 1 Personen entsprechend den sectsect 17 und 18 des Bundespolizeigesetzes sowie ndash in Anlehnung an sect 20 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes ndash die in Satz 2 genannten sonstigen Personen unter den dort genannten Voraussetzungen Unbeschadet der Saumltze 1 und 2 bestimmt Satz 4 dass jedermann von sich aus gegenuumlber dem Zollkriminalamt zu dessen Aufgabenerfuumlllung Auskunft erteilen darf erfolgt dies auf Ersuchen des Zollkriminalamtes ist auf die Freiwilligkeit der Auskunft hinzuweisen

Zu Absatz 3

Nach Satz 1 sind die in den sectsect 52 bis 55 StPO niedergelegten Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechte auch bei einer Befragung durch das Zollkriminalamt zu beachten Dies gilt jedoch nach Satz 2 nicht wenn die Auskunft zur Abwehr der Gefahr fuumlr die genannten hochrangigen Rechtsguumlter erforderlich ist da hier die Guumlterabwaumlgung dazu fuumlhrt dass die Privilegierung aus den sectsect 52 bis 55 StPO gegenuumlber der Abwehr einer Gefahr in diesen Faumlllen zuruumlcktritt Nach Satz 3 findet dieser Ausnahmetatbestand jedoch keine Anwendung auf die in sect 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 2 3 oder Nummer 4 der StPO genannten Personen Nach Satz 4 ist die betroffene Person uumlber ihr Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren Nach Satz 5 unterliegen die Auskuumlnfte nach Satz 2 der dort begruumlndeten Zweckbindung so dass sichergestellt ist dass die Auskunft nur zur Abwehr der Gefahr fuumlr die genannten hochrangigen Rechtsguumlter verwendet werden kann Eine Verwendung zu repressiven Zwecken etwa zur Strafverfolgung ist unzulaumlssig


Zu Absatz 4

Der Hinweis auf sect 136a StPO stellt klar dass auch im Rahmen der Befragung durch das Zollkriminalamt Vershynehmungsmethoden untersagt sind die einen Verstoszlig gegen die Menschenwuumlrde darstellen Als Zwangsmittel kommt nur Zwangsgeld nach sect 11 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in Betracht Unmittelbarer Zwang nach sect 12 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes zur Abgabe einer Erklaumlrung ist ausgeschlossen

Zu Absatz 5

Nach Absatz 5 gilt die Auskunftspflicht fuumlr juristische Personen Gesellschaften und andere Personenvereinigunshygen des privaten Rechts entsprechend

Zu sect 10 (Bestandsdatenauskunft)

sect 10 entspricht mit redaktionellen Anpassungen dem bisherigen sect 7 Absatz 5 bis 7 ZFdG und wird aus systemashytischen Erwaumlgungen nunmehr als eigene Vorschrift aufgenommen

Zu sect 11 (Daten zu Verurteilten Beschuldigten Tatverdaumlchtigen und sonstigen Anlasspersonen)


Die Absaumltze 1 und 2 entsprechen im Wesentlichen dem bisherigen sect 8 Absatz 1 ZFdG wobei die nunmehr geshyschaffene eigenstaumlndige Regelung zur Aufgabe des Risikomanagements (sect 3 Absatz 2) als weiterer Verarbeishytungszweck aufgenommen wird Die nach Absatz 1 und 2 vorgesehenen Daten sind fuumlr die Durchfuumlhrung eines verlaumlsslichen und effektiven Risikomanagements erforderlich

Zu Absatz 3

Die Praxis hat gezeigt dass beim Zollkriminalamt durch Hinweisgeber aber auch durch in- oder auslaumlndische Ermittlungsdienststellen Erkenntnisse und Angaben zu Personen eingehen die dem Zollkriminalamt bislang unshybekannt waren und bei denen noch nicht feststeht ob die betroffenen Personen einer der in Absatz 1 genannten Kategorien unterfallen Nachdem das Zollkriminalamt zunaumlchst festzustellen hat ob die mitgeteilten personenbeshyzogenen Daten und Erkenntnisse zu dieser Person zur Erfuumlllung seiner Aufgaben benoumltigt werden hat es in einem weiteren Schritt zu pruumlfen welcher Personenkategorie die betroffenen Personen unterfallen Die neuen Saumltze 1 und 2 legen hierzu datenschutzrechtliche Maszligstaumlbe fest Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten darf nur zu dem Zweck erfolgen festzustellen ob die betroffenen Personen den Kategorien als Verurteilte Beschuldigte Tatverdaumlchtige oder Personen mit Negativprognose zuzuordnen sind Der neue Satz 3 sieht vor dass die persoshynenbezogenen Daten im Zollfahndungsinformationssystem gesondert zu speichern sind Satz 4 bestimmt dass die Daten nach Abschluss der Pruumlfung spaumltestens jedoch nach zwoumllf Monaten zu loumlschen sind soweit nicht festgeshystellt wurde dass die betroffenen Personen die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfuumlllen

Zu Absatz 4

Die Regelung entspricht dem bisherigen sect 7 Absatz 2 ZFdG und wurde aus systematischen Gruumlnden nicht mehr ndash wie noch im aktuellen ZFdG ndash in die allgemeine Vorschrift zur Datenverarbeitung aufgenommen

Zu Absatz 5

Absatz 5 entspricht mit redaktionellen Anpassungen dem bisherigen sect 8 Absatz 3 ZFdG

Zu Absatz 6


Zu sect 12 (Daten zu anderen Personen)

Zu Absatz 1

Absatz 1 Satz 1 entspricht weitgehend dem bisherigen sect 8 Absatz 4 Satz 1 ZFdG und soll durch die Nummerieshyrung der unterschiedlichen Personengruppen zum besseren Verstaumlndnis der Norm beitragen Daruumlber hinaus wird die Aufgabe des Risikomanagements (sect 3 Absatz 2) als weiterer Verarbeitungszweck aus den gleichen Erwaumlshygungsgruumlnden wie zu sect 11 Absatz 1 und 2 aufgenommen


Die Vorschrift dient zugleich der Umsetzung von Artikel 6 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2016680 Die neue Nummer 2 umschreibt den Begriff der Kontakt- und Begleitperson Hiernach ist eine Kontakt- und Begleitperson eine Person die mit in sect 11 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Personen nicht nur fluumlchtig oder in zufaumllligem Kontakt sondern in einer Weise in Verbindung steht die die Erhebung ihrer personenbezogenen Daten zur Vershyfolgung oder vorbeugenden Bekaumlmpfung dieser Straftaten erfordert Die gewaumlhlte Begriffsbestimmung entspricht dem vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 20 April 2016 (Randnummer 167 bis 169) aufgestellshyten Voraussetzungen an die Definition einer Kontakt- und Begleitperson insbesondere fordert sie das Vorliegen konkreter Tatsachen fuumlr einen objektiven Tatbezug

Zu Absatz 2

Absatz 2 entspricht mit redaktionellen Aumlnderungen dem bisherigen sect 8 Absatz 4 Satz 2 und 3 ZFdG

Zu Absatz 3

Auf die Begruumlndung zu sect 11 Absatz 3 kann verwiesen werden

Zu Absatz 4


Zu sect 13 (Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre)

sect 13 entspricht mit redaktionellen Anpassungen dem bisherigen sect 9 ZFdG Mit dem neu aufgenommenen Verweis auf sect 67b des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) wird klargestellt dass in den Dateisystemen der Zollshyverwaltung gespeicherte Sozialdaten nur dann dem Zollkriminalamt zur weiteren Verarbeitung zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wenn und soweit eine Rechtsvorschrift im Sozialgesetzbuch (zB sect 68 SGB X) dies ershylaubt oder anordnet

Zu sect 14 (Daten fuumlr Zwecke der Ausschreibung)

sect 14 entspricht mit redaktionellen Anpassungen dem bisherigen sect 10 Absatz 1 ZFdG Die Regelungen zur Beshynachrichtigung (sect 10 Absatz 2 ZFdG) sind aus systematischen Gruumlnden nunmehr in sect 94 enthalten

Zu sect 15 (Zollfahndungsinformationssystem)

sect 15 entspricht mit redaktionellen Anpassungen dem bisherigen sect 11 Absatz 1 bis 3 ZFdG

Zu sect 16 (Unterrichtung der Zentralstelle)

sect 16 entspricht mit einer redaktionellen Aumlnderung in Absatz 1 und 3 dem bisherigen sect 13 ZFdG

Zu sect 17 (Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren)

Der neue sect 17 entspricht weitgehend dem sect 24 BKAG Er sieht fuumlr das Zollkriminalamt die Moumlglichkeit eines automatisierten Abgleichs in der bei dem Bundeskriminalamt gefuumlhrten DNA-Referenzdatenbank vor um sogeshynannte DNA-Trugspuren die durch Verunreinigungen der betreffenden Spurentraumlger durch Bedienstete der Zollshyverwaltung beim Umgang oder Kontakt mit Spurenmaterial entstehen koumlnnen auszuschlieszligen Grundsaumltzlich gilt dass der Ausschluss von Trugspuren mittels Mitarbeiterdatenbanken (Referenzdatei) im Interesse einer professishyonellen Verbrechensbekaumlmpfung und somit auch im Interesse eines jeden Vollzugsbeamten sein sollte Durch den Ausschluss von Trugspuren werden aufwendige falsch gerichtete Ermittlungen und damit entsprechende Kosten vermieden

Die DNA-Analyse nimmt fuumlr die Aufklaumlrung von Straftaten mittlerweile eine zentrale Rolle ein Die Methoden der DNA-Analyse haben sich staumlndig weiterentwickelt und die fuumlr die Analysen notwendige Menge an DNA-Material hat sich bestaumlndig verringert Da mittlerweile bereits in etwa 20 Nanogramm DNA-Material was der Menge von ca zwei bis drei DNA-Biomolekuumllen entspricht ausreichend ist um das DNA-Identifizierungsmuster feststellen zu koumlnnen koumlnnen selbst kleinste Verunreinigungen zu so genannten Trugspuren fuumlhren Ein oumlffentshylichkeitswirksames Beispiel fuumlr DNA-Trugspuren stellt der Fall des sogenannten bdquoPhantoms von Heilbronnldquo dar Nachdem am 25 April 2007 in Heilbronn auf der Theresienwiese eine Polizistin getoumltet wurde und ihr Kollege durch einen Kopfschuss schwerste Verletzungen erlitten hatte wurde am Tatort ein DNA-Identifizierungsmuster einer weiblichen Unbekannten entdeckt Bei Abgleichen dieses DNA-Identifizierungsmusters mit den polizeilishychen Datenbanken wurde festgestellt dass in 40 weiteren Faumlllen uumlbereinstimmende genetische Spuren gefunden


wurden Diese Feststellungen fuumlhrten zu umfangreichen Ermittlungs- und Fahndungsmaszlignahmen in den Jahren2007 bis 2009 in Suumlddeutschland Oumlsterreich und Frankreich Letztendlich stellte sich heraus dass das fragliche DNA-Identifizierungsmuster von einer Mitarbeiterin der Herstellerfirma der fuumlr die Spurensicherung eingesetzten Wattestaumlbchen stammte und es sich damit um eine DNA-Trugspur handelte

Zu Absatz 1

Satz 1 ermoumlglicht es dem Zollkriminalamt von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Umgang mit Spushyrenmaterial haben oder die Bereiche in seinen Liegenschaften und Einrichtungen betreten muumlssen in denen mit Spurenmaterial umgegangen oder dieses gelagert wird mittels eines Mundschleimhautabstrichs oder einer hinshysichtlich ihrer Eingriffsintensitaumlt vergleichbaren Methode Koumlrperzellen zu entnehmen diese zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters molekulargenetisch untersuchen und die festgestellten DNA-Identifizierungsmusshyter mit an Spurenmaterial festgestellten DNA-Identifizierungsmustern automatisiert abgleichen zu lassen Der Abgleich darf nur zu dem Zweck erfolgen DNA-Trugspuren zu erkennen

Nach Satz 2 darf die Entnahme der Koumlrperzellen nicht erzwungen werden

Die Saumltze 3 und 4 legen enge Zweckbindungen fuumlr die Verarbeitung der Daten fest Die entnommenen Koumlrpershyzellen duumlrfen nur zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmuster genutzt werden Sie sind unverzuumlglich zu vershynichten sobald sie hierfuumlr nicht mehr erforderlich sind Andere Feststellungen als diejenigen die zur Ermittlung des DNA-Identifizierungsmusters erforderlich sind duumlrfen bei der Untersuchung des DNA-Identifizierungsmusshyters nicht getroffen werden

Zu Absatz 2

Absatz 2 gibt dem Zollkriminalamt die Moumlglichkeit unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 DNA-Identifishyzierungsmuster von anderen Personen zum Aufdecken von DNA-Trugspuren untersuchen und abgleichen zu lasshysen Die Untersuchungen und Abgleiche duumlrfen nur mit dem schriftlichem Einverstaumlndnis der betroffenen Person erfolgen

Die Regelung gewaumlhrleistet dass insbesondere auch Bedienstete anderer Behoumlrden die im Rahmen der Untershystuumltzung des Zollfahndungsdienstes in den dort gefuumlhrten Verfahren in Kontakt mit dem auszuwertenden Spurenshytraumlger geraten sind mit ihrem schriftlichen Einverstaumlndnis ein DNA-Identifizierungsmuster in der DNA-Analyse-Datei des Bundeskriminalamtes anlegen lassen koumlnnen

Zu Absatz 3

Nach Satz 1 sind die DNA-Identifizierungsmuster zu pseudonymisieren und daruumlber hinaus in einer Referenzdatei gesondert zu speichern Satz 2 verbietet eine Verarbeitung der DNA-Identifizierungsmuster zu anderen als den in den Absaumltzen 1 bis 2 genannten Zwecken Satz 3 sieht vor dass die DNA-Identifizierungsmuster zu loumlschen sind wenn ihre Verarbeitung fuumlr die genannten Zwecke nicht mehr erforderlich ist Nach Satz 4 hat die Loumlschung spaumltestens drei Jahre nach dem letzten Umgang der betreffenden Person mit Spurenmaterial oder dem letzten Zutritt zu einem Bereich der Zollverwaltung in dem mit Spurenmaterial umgegangen wird zu erfolgen Satz 6 sieht vor dass betroffene Personen schriftlich uumlber den Zweck der Verarbeitung sowie die Loumlschung der erhobeshynen Daten zu informieren sind

Zu sect 18 (Abgleich personenbezogener Daten)

sect 18 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen sect 36 ZFdG bezogen auf das Zollkriminalamt als Zentralstelle Fuumlr die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes ist die Regelung in sect 36 enthalten

Zu sect 19 (Verarbeitung personenbezogener Daten fuumlr die wissenschaftliche Forschung)

sect 19 entspricht mit uumlberwiegend redaktionellen Anpassungen dem bisherigen sect 37 ZFdG bezogen auf das Zollshykriminalamt als Zentralstelle In Absatz 3 wird nunmehr festgelegt dass die Uumlbersendung von Akten zum Zwecke der Einsichtnahme im Regelfall in Form von Ablichtungen erfolgen soll um das Risiko von BeschaumldigungenVerlust oder moumlglichen Veraumlnderungen des Akteninhalts moumlglichst gering zu halten Die Uumlbersendung von Orishyginalen ist insoweit begruumlndeten Ausnahmefaumlllen vorbehalten Die entsprechende Regelung fuumlr die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes ist in sect 37 enthalten


Zu sect 20 (Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken)

Zu Absatz 1

Absatz 1 entspricht mit redaktioneller Anpassung an die aktuelle datenschutzrechtliche Terminologie dem bisheshyrigen sect 38 Absatz 1 ZFdG

Zu Absatz 2

Absatz 2 entspricht mit redaktioneller Anpassung an die aktuelle datenschutzrechtliche Terminologie dem bisheshyrigen sect 38 Absatz 2 ZFdG bezogen auf das Zollkriminalamt als Zentralstelle Fuumlr die Behoumlrden des Zollfahnshydungsdienstes ist die Regelung in sect 38 Absatz 1 enthalten

Zu Absatz 3

Absatz 3 entspricht mit redaktioneller Anpassung an die aktuelle datenschutzrechtliche Terminologie dem bisheshyrigen sect 38 Absatz 3 ZFdG bezogen auf das Zollkriminalamt Fuumlr die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes ist die Regelung in sect 38 Absatz 2 enthalten

Zu Unterabschnitt 2 (Datenuumlbermittlung durch die Zentralstelle)

Zu sect 21 (Datenuumlbermittlung im innerstaatlichen Bereich)

In sect 21 werden bezogen auf das Zollkriminalamt als Zentralstelle die in dem bisherigen sect 33 ZFdG fuumlr den Zollfahndungsdienst getroffenen Regelungen weitestgehend uumlbernommen Sofern die Behoumlrden des Zollfahnshydungsdienstes (Zollkriminalamt und Zollfahndungsaumlmter) Aufgaben nach den sectsect 4 bis 7 erfuumlllen ist die Regelung in sect 65 enthalten

Zu Absatz 1

Absatz 1 nimmt den Regelungsgehalt des bisherigen sect 33 Absatz 1 Satz 1 ZFdG bezogen auf das Zollkriminalamt als Zentralstelle auf

Zu Absatz 2

Absatz 2 Nummer 1 und 2 Buchstabe a bis c sowie Buchstabe e nimmt den Regelungsgehalt des bisherigen sect 33 Absatz 1 Satz 2 ZFdG bezogen auf das Zollkriminalamt als Zentralstelle auf

Die neue Nummer 2 Buchstabe d regelt dass das Zollkriminalamt als Zentralstelle Auskunftsersuchen anderer oumlffentlicher Stellen zu dortigen Zuverlaumlssigkeitsuumlberpruumlfungen bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen abhilft Mit Zuverlaumlssigkeitsuumlberpruumlfungen von Personen koumlnnen exemplarisch solche nach sect 34a der Gewerbeshyordnung nach sect 5 Absatz 5 des Waffengesetzes oder nach sect 15 Absatz 2 des Prostituiertenschutzgesetzes gemeint sein

Zu Absatz 3

Absatz 3 entspricht dem bisherigen sect 33 Absatz 1 Satz 3 ZFdG

Zu Absatz 4

Absatz 4 entspricht dem bisherigen sect 33 Absatz 1 Nummer 5 Aus systematischen Gruumlnden erfolgt nunmehr eine Regelung als eigenstaumlndiger Absatz

Zu Absatz 5

Absatz 5 entspricht mit Aumlnderungen dem bisherigen sect 33 Absatz 4 ZFdG Durch entsprechende Anwendung von sect 91 uumlber Satz 4 und die unmittelbare Geltung des sect 99 kann der Verweis auf sect 10 Absatz 2 3 und 4 Satz 2 des bisherigen Bundesdatenschutzgesetzes (Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14 Januar 2003 (BGBl I S 66) zuletzt geaumlndert durch Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzes vom 31 Oktober 2017 (BGBl I S 3618)) aufgehoben werden

Die bisherige Voraussetzung dass die durch automatisierten Abruf uumlbermittelten Daten nur zu dem Zweck vershyarbeitet werden duumlrfen zu dem sie gespeichert wurden ist entfallen Grund hierfuumlr ist dass nicht die Form derUumlbermittlung ndash hier der automatisierte Abruf ndash fuumlr die Zweckbindung bestimmend ist sondern die materiellen Vorgaben die aus den Absaumltzen 1 und 2 folgen


Zu Absatz 6


Zu Absatz 7

Absatz 7 ist beinhaltet eine neue Regelung Satz 1 schreibt fuumlr die Faumllle der Uumlbermittlung von Daten an nichtoumlfshyfentliche Stellen die Zustimmung der Stelle vor von der die Daten dem Zollkriminalamt in seiner Funktion als Zentralstelle urspruumlnglich uumlbermittelt wurden wenn fuumlr das Zollkriminalamt Grund zu der Annahme besteht dassdurch eine Uumlbermittlung der Zweck der urspruumlnglichen Datenerhebung gefaumlhrdet wuumlrde Satz 2 sieht fuumlr die uumlbershymittelnde Stelle die Moumlglichkeit vor bestimmte Daten von vornherein so zu kennzeichnen oder mit einem Hinshyweis zu versehen dass vor einer Uumlbermittlung an nichtoumlffentliche Stellen ihre Zustimmung einzuholen ist Fuumlr die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes ist die Regelung in sect 65 Absatz 6 enthalten

Zu Absatz 8

Absatz 8 entspricht mit redaktionellen Aumlnderungen dem bisherigen sect 33 Absatz 6 ZFdG

Zu Absatz 9

Die Regelung des Absatzes 9 ist neu aufgenommen und ist inhaltlich angelehnt an die Regelung des bisherigen sect 34 Absatz 4 Satz 1 ZFdG die der Vollstaumlndigkeit halber auf den innerstaatlichen Bereich zu erstrecken ist

Zu Absatz 10

Absatz 10 entspricht weitestgehend dem bisherigen sect 33 Absatz 3 ZFdG

Zu Absatz 11

Absatz 11 uumlbernimmt die Regelung des sect 15 Absatz 5 des bisherigen Bundesdatenschutzgesetzes das aufgrund des Artikels 4 des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016680 vom 30 Juni 2017 (BGBl I S 2097) auszliger Kraft tritt Die spezialgeshysetzliche Aufnahme ist mangels entsprechender Regelung im neuen Bundesdatenschutzgesetz (Bundesdatenshyschutzgesetz vom 30 Juni 2017 (BGBl I S 2097)) erforderlich

Zu sect 22 (Datenuumlbermittlung an zwischen- und uumlberstaatliche Stellen der Europaumlischen Union und an Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union)

sect 22 regelt die Datenuumlbermittlung an Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union durch das Zollkriminalamt in seiner Funktion als Zentralstelle die im bisherigen sect 34a ZFdG geregelt ist und stellt sie mit den Datenuumlbermittlungen im Inland gleich wodurch dem Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie (EU)2016680 entsprochen wird Ebenfalls mit Blick hierauf wird die bisherige Differenzierung zwischen Uumlbermittshylungen bdquoauf Ersuchenldquo und den bdquoSpontanuumlbermittlungenldquo aufgegeben

Zu Absatz 1

Ein effektiver und wirksamer Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehoumlrden der Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union ist ein Schluumlsselelement fuumlr die Gewaumlhrleistung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschshyland und der Europaumlischen Union Nur durch die intensive grenzuumlberschreitende Zusammenarbeit der europaumlishyschen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehoumlrden im Bereich der Gefahrenabwehr der Straftatenverhuumltung und shyverfolgung koumlnnen europaweit Straftaten und terroristische Anschlaumlge verhindert verfolgt und aufgedeckt wershyden Vor diesem Hintergrund und der sich stetig vertiefenden europaumlischen Integration die die Europaumlische Union zu einem gemeinsamen Raum der Freiheit der Sicherheit und des Rechts gemacht hat setzt Absatz 1 den Gleichshybehandlungsgrundsatz um und stellt kuumlnftig Datenuumlbermittlung an Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union den inlaumlndischen Datenuumlbermittlungen gleich

Durch Satz 1 wird die Uumlbermittlung von personenbezogenen Daten an Stellen in Mitgliedstaaten der EuropaumlischenUnion den Regelungen uumlber die Uumlbermittlung an inlaumlndische Stellen gleichgestellt

In Satz 2 wird die Verantwortung des Zollkriminalamtes als Zentralstelle fuumlr die Zulaumlssigkeit der Datenuumlbermittshylung zum Zwecke der Hervorhebung der Bedeutung und zur Klarstellung ausdruumlcklich benannt


Uumlbermittlungen an Polizeibehoumlrden oder sonstige fuumlr die Verhuumltung und Verfolgung von Straftaten zustaumlndigeoumlffentliche Stellen eines Mitgliedstaates der Europaumlischen Union stellen den Regelfall der Uumlbermittlungen nach Satz 3 dar Als solche koumlnnen insbesondere jene Stellen gelten die von dem betreffenden Staat gemaumlszlig Artikel 2 Buchstabe a des Rahmenbeschlusses 2006960JI des Rates vom 18 Dezember 2006 uumlber die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehoumlrden der Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union (ABl L 386 vom 29122006 S 89 L 75 vom 1532007 S 26) benannt wurden Aufdie Uumlbernahme der Regelung des bisherigen sect 34a Absatz 5 ZFdG der eine Legaldefinition des Begriffs bdquoPolishyzeibehoumlrde oder eine sonstige fuumlr die Verhuumltung und Verfolgung von Straftaten zustaumlndige oumlffentliche Stelleldquo enthaumllt wird deshalb kuumlnftig verzichtet Satz 3 regelt im Uumlbrigen den Vorrang des Gesetzes uumlber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen fuumlr den Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten

Satz 4 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen sect 34a Absatz 4 ZFdG Der dort enthaltene Verweis auf den bisherigen sect 34 ZFdG entfaumlllt weil die neue Systematik der Vorschriften zur Datenuumlbermittlung an Stellen imAusland klar zwischen der Uumlbermittlung in das Europaumlische Ausland und der Uumlbermittlung in Drittstaaten diffeshyrenziert Die uumlbrigen Aumlnderungen sind redaktioneller Art

Zu Absatz 2

Absatz 2 entspricht dem bisherigen sect 34a Absatz 6 ZFdG Die Aumlnderungen sind redaktioneller Art

Zu sect 23 (Datenuumlbermittlung im internationalen Bereich)

Die sectsect 23 und 24 sind im Zusammenhang zu betrachten sect 24 regelt die Uumlbermittlungsbefugnisse im internatioshynalen Bereich die durch die Uumlbermittlungsverbote und Verweigerungsgruumlnde in sect 24 beschraumlnkt werden wobei sect 24 nicht nur auf den internationalen Bereich der Datenuumlbermittlung anzuwenden ist Die sectsect 78 bis 81 des neuen Bundesdatenschutzgesetzes sind im Rahmen der geregelten Datenuumlbermittlung stets zu beachten

Zu Absatz 1

Absatz 1 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen sect 34 Absatz 1 ZFdG Durch die Inbezugnahme der sectsect 78 bis 80 des neuen Bundesdatenschutzgesetzes wird den Vorgaben des neuen Bundesdatenschutzgesetzes in Bezug auf die Datenuumlbermittlung an Drittstaaten und internationale Organisationen Rechnung getragen

Zu Absatz 2

Der neue Satz 1 stellt klar dass das Zollkriminalamt als Zentralstelle im Einvernehmen mit den zustaumlndigen Stelshylen im Ausland Daten insbesondere im Rahmen von Ersuchen um Beauskunftung unmittelbar auch an andere als die in sect 81 des neuen Bundesdatenschutzgesetzes genannten Stellen uumlbermitteln darf Die Voraussetzungen des sect 81 des neuen Bundesdatenschutzgesetzes sind hierbei zu beachten

Der neue Satz 2 enthaumllt eine Befugnis zur Datenuumlbermittlung an zwischen- und uumlberstaatliche Stellen die nicht mit Aufgaben der Verhuumltung oder Verfolgung von Straftaten befasst sind Die bisherige Praxis hat gezeigt dass die Datenuumlbermittlung auch an zwischen- und uumlberstaatliche Organisationen wie zum Beispiel an die Organe der Vereinten Nationen die Weltzollorganisation (WCO) oder die Welthandelsorganisation (WTO) erforderlich sein kann fuumlr die Aufgabenerfuumlllung zur Gefahrenabwehr sowie bei Anhaltspunkten dass Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden sollen

Zu Absatz 3


Zu Absatz 4

Satz 1 nimmt den Regelungsgehalt des bisherigen sect 34 Absatz 3 ZFdG auf Mit Satz 2 wird die entsprechendeGeltung des sect 78 Absatz 2 des neuen Bundesdatenschutzgesetzes angeordnet danach unterbleibt die Uumlbermittshylung wenn im Einzelfall ein datenschutzrechtlich angemessener und die elementaren Menschenrechte wahrender Umgang mit den personenbezogenen Daten bei den Dienststellen der Stationierungsstreitkraumlfte nicht hinreichend gesichert ist


Zu Absatz 5

Absatz 5 entspricht dem bisherigen sect 34 Absatz 4 Satz 1 bis 3 ZFdG Die bisherige Regelung des sect 34 Absatz 4 Satz 4 ZFdG ist bereits heute vor dem Hintergrund des geltenden sect 35 Absatz 1 Nummer 1 ZFdG obsolet undwird nunmehr abschlieszligend in sect 24 Absatz 1 Nummer 1 (Uumlbermittlungsverbote und Verweigerungsgruumlnde) beshyruumlcksichtigt In Anlehnung hieran wird daruumlber hinaus aus gleichermaszligen systematischen Gruumlnden die bisherige Regelung des sect 34 Absatz 4 Satz 5 ZFdG nunmehr von sect 24 Absatz 2 Nummer 4 erfasst Fuumlr den Regelungsgehalt des bisherigen sect 34 Satz 6 und 7 ZFdG besteht in Anbetracht der Ausgestaltung der sectsect 78 bis 81 des neuen Bunshydesdatenschutzgesetzes kein Erfordernis mehr er kann mithin entfallen

Zu sect 24 (Uumlbermittlungsverbote und Verweigerungsgruumlnde)

sect 24 uumlbernimmt im Wesentlichen die bestehenden Uumlbermittlungsverbote und Verweigerungsgruumlnde die im bisshyherigen sect 35 ZFdG geregelt sind Ergaumlnzt werden sie dabei um die hierbei zu beruumlcksichtigenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dessen Urteil vom 20 April 2016

Zu Absatz 1

Absatz 1 entspricht dem bisherigen sect 35 Absatz 1 ZFdG Die in ihm genannten Gruumlnde die einer Datenuumlbermittshylung entgegenstehen gelten fuumlr Uumlbermittlungen ins Inland an Stellen in Mitgliedstaaten der Europaumlischen Unionund an das internationale Ausland Bei den Aumlnderungen handelt es sich um redaktionelle Aumlnderungen

Zu Absatz 2

Absatz 2 regelt in welchen Faumlllen Datenuumlbermittlungen an die Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union nach sect 22 sowie an das internationale Ausland nach sect 23 unterbleiben muumlssen Der bisherige sect 35 Absatz 3 Nummer 2 ZFdG wird als Versagensgrund ohne Ermessen als Nummer 2 aufgenommen Um den Anforderungen des Bundesvershyfassungsgerichts (Urteil vom 20 April 2016 aaO Randnummer 328) gerecht zu werden wird die Tatbestandsshyvoraussetzung der Besorgnis der Verletzung von elementaren Rechtsstaatsgrundsaumltzen und Menschenrechten als Regelbeispiel in Nummer 5 explizit genannt

Zu Unterabschnitt 3 (Steuerungsbefugnis der Zentralstelle)

Der Unterabschnitt 3 fasst aus systematischen Gruumlnden die bisherigen sectsect 6 und 14 ZFdG zusammen

Zu sect 25 (Weisungsrecht)

Zu Absatz 1

Absatz 1 entspricht dem bisherigen sect 6 ZFdG

Zu Absatz 2

Absatz 2 entspricht mit einer Folgeaumlnderung zu sect 3 dem bisherigen sect 14 ZFdG

Zu Abschnitt 2 (Befugnisse der Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhuumltung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaszlignahmen)

Neben den Befugnissen des Zollkriminalamtes als Zentralstelle nach Abschnitt 1 werden in Abschnitt 2 die Beshyfugnisse der Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes bei der Erfuumlllung von Aufgaben nach den sectsect 4 bis 7 geregelt

Zu Unterabschnitt 1 (Datenverarbeitung durch die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes)

Unterabschnitt 1 regelt die grundsaumltzlichen Befugnisse der Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes zur Datenverarshybeitung soweit nicht eine Regelung der Unterabschnitte 2 bis 7 (allgemeine und besondere Gefahrenabwehrmaszligshynahmen Strafverfolgung Sicherungs- und Schutzmaszlignahmen behoumlrdlicher Eigenschutz Datenuumlbermittlung) oshyder des Abschnitts 3 (besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes) vorgeht Ferner erfolgt in diesem Unterabshyschnitt durch die Einfuumlgung des sect 27 (Verarbeitungsbeschraumlnkungen) zudem die Umsetzung der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20 April 2016 aufgestellten Anforderungen an die Weiterverarbeitung pershysonenbezogener Daten aus besonders eingriffsintensiven Maszlignahmen



Zu Absatz 1

Absatz 1 uumlbernimmt mit redaktionellen Aumlnderungen den bisherigen sect 7 Absatz 1 in Verbindung mit sect 15 Absatz 1 ZFdG sowie sect 27 Absatz 1 Satz 1 ZFdG

Zu Absatz 2

Auf die Erlaumluterungen zu sect 8 Absatz 2 wird verwiesen

Zu Absatz 3

Auf die Begruumlndung zu sect 8 Absatz 3 wird verwiesen

Zu Absatz 4

Satz 1 entspricht dem bisherigen sect 7 Absatz 4 ZFdG wobei abweichend zur bisherigen Regelung auch die Zollshyfahndungsaumlmter in den kuumlnftigen Adressatenkreis der Regelung aufgenommen werden Diese Erweiterung ist im Hinblick auf die Funktion des Zollkriminalamtes als bdquoZentralstelleldquo (sect 2) erforderlich

Nach Satz 2 ist ebenfalls die Verarbeitung personenbezogener Daten die in anderen Dateisystemen der Zollvershywaltung gespeichert sind zur Erfuumlllung von Aufgaben nach den sectsect 4 bis 7 zulaumlssig Hiervon ausgenommen sind jedoch personenbezogene Daten zur Bekaumlmpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschaumlftigung Die in anshyderen Dateisystemen der Zollverwaltung gespeicherten Daten koumlnnen bereits heute auf Grundlage des geltenden sect 9 ZFdG bzw kuumlnftig des sect 13 durch das Zollkriminalamt in seiner Funktion als Zentralstelle verarbeitet werden Gleichwohl besteht ein fachlicher Bedarf dass die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach sectsect 4 bis 7 unmittelbar auf Daten in vorgenannten Systemen zugreifen koumlnnen und insoweit nicht gezwungen sind diese uumlber das Zollkriminalamt als Zentralstelle zur weiteren Verarbeitung abzurufen Der unmittelbare Zugriff ist insbesondere zur Verfahrensbeschleunigung erforderlich indem Verzoumlgerungen in der Bearbeitung von Abfragen vermieden werden Zudem koumlnnen komplexe und umfangreiche Recherchen zielgeshyrichteter und bedarfsgerechter durchgefuumlhrt werden Der Verweis auf sect 67b SGB X stellt klar dass in den Dateishysystemen der Zollverwaltung gespeicherte Sozialdaten nur dann den Zollfahndungsdiensten zur weiteren Verarshybeitung zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wenn und soweit eine Rechtsvorschrift im Sozialgesetzbuch (zB sect 68 SGB X) dies erlaubt oder anordnet

Zu Absatz 5


Zu sect 27 (Verarbeitungsbeschraumlnkungen)

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 20 April 2016 klargestellt dass eine zweckaumlndernde Nutzung von Daten die aus eingriffsintensiven Maszlignahmen stammen nur dann zulaumlssig ist wenn die entspreshychenden Daten auch fuumlr den geaumlnderten Zweck mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln erhoben werden duumlrfshyten (BVerfG a a O Rn 287) Daruumlber hinaus muumlssen sich aus den vorliegenden Informationen im Einzelfall konkrete Ermittlungsansaumltze zur Aufdeckung von vergleichbar gewichtigen Straftaten oder zur Abwehr von zushymindest auf mittlere Sicht drohenden Gefahren fuumlr vergleichbar gewichtige Rechtsguumlter wie die ergeben zu deren Schutz die entsprechende Datenerhebung zulaumlssig ist (BVerfG a a O Rn 290) sect 27 setzt diese Vorgaben nunshymehr auch fuumlr die nach dem Zollfahndungsdienstgesetz zulaumlssigen besonders eingriffsintensiven Maszlignahmen um

Zu Absatz 1

Satz 1 stellt zunaumlchst klar welche Maszlignahmen nach dem Zollfahndungsdienstgesetz als besonders eingriffsintenshysiv im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 20 April 2016 zu bewerten sind Hierunter fallen die in den sectsect 47 62 72 77 und sect 78 genannten Maszlignahmen (besondere Mittel der Datenerhebung der Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung die Post- und Telekommunikationsuumlberwachung die Erhebung von Teleshykommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten sowie die Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkshy


karten und Telekommunikationsendgeraumlten) Die Weiterverarbeitung von aus diesen eingriffsintensiven Maszlignahshymen erlangten personenbezogenen Daten zu anderen als in der jeweiligen Erhebungsvorschrift vorgesehenen Zwecken richtet sich nach dem vom Bundesverfassungsgericht mit vorgenanntem Urteil aufgestellten Anfordeshyrungen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG a a O Randnummern 288 bis 290) hat fuumlr eine zweckaumlndernde Nutshyzung von Daten die aus eingriffsintensiven Maszlignahmen stammen ausgefuumlhrt bdquoVoraussetzung fuumlr eine Zweckshyaumlnderung ist danach (hellip) jedenfalls dass die neue Nutzung der Daten dem Schutz von Rechtsguumltern oder der Aufdeckung von Straftaten eines solchen Gewichts dient die verfassungsrechtlich ihre Neuerhebung mit vershygleichbar schwerwiegenden Mitteln rechtfertigen koumlnnten [] Nicht in jedem Fall identisch sind die Voraussetshyzungen einer Zweckaumlnderung mit denen einer Datenerhebung hingegen hinsichtlich des erforderlichen Konkretishysierungsgrades der Gefahrenlage oder des Tatverdachts Die diesbezuumlglichen Anforderungen bestimmen unter Verhaumlltnismaumlszligigkeitsgesichtspunkten primaumlr den Anlass nur unmittelbar fuumlr die Datenerhebung selbst nicht aber auch fuumlr die weitere Nutzung der erhobenen Daten Als neu zu rechtfertigender Eingriff bedarf aber auch die Ermaumlchtigung zu einer Nutzung fuumlr andere Zwecke eines eigenen hinreichend spezifischen Anlasses Verfasshysungsrechtlich geboten aber regelmaumlszligig auch ausreichend ist insoweit dass sich aus den Daten ndash sei es aus ihnen selbst sei es in Verbindung mit weiteren Kenntnissen der Behoumlrde ndash ein konkreter Ermittlungsansatz ergibt Der Gesetzgeber kann danach ndash bezogen auf die Datennutzung von Sicherheitsbehoumlrden ndash eine Zweckaumlnderung von Daten grundsaumltzlich dann erlauben wenn es sich um Informationen handelt aus denen sich im Einzelfall konkrete Ermittlungsansaumltze zur Aufdeckung von vergleichbar gewichtigen Straftaten oder zur Abwehr von zumindest auf mittlere Sicht drohenden Gefahren fuumlr vergleichbar gewichtige Rechtsguumlter wie die ergeben zu deren Schutz die entsprechende Datenerhebung zulaumlssig istldquo

Fuumlr die in Satz 1 angefuumlhrten Eingriffsbefugnisse nach dem Zollfahndungsdienstgesetz bedeutet dies dass eine Weiterverarbeitung zu anderen als in der jeweiligen Erhebungsvorschrift vorgesehenen Zwecken nur unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen zulaumlssig ist Satz 2 stellt klar dass besondere Regelungen sowohl nach dem Zollfahndungsdienstgesetz als auch nach sonstigen Rechtsvorschriften welche die allgemeinen Voraussetzungen des Satz 1 als Mindestanforderung erfuumlllen muumlssen als lex specialis vorrangig zur Anwendung gelangen koumlnnen Insbesondere hinsichtlich der angefuumlhrten Maszlignahmen nach sectsect 72 77 und 78 bestehen nach Kapitel 3 Abschnitt 3 derartige Sonderregelungen

Zu Absatz 2

Absatz 2 sieht vor dass die strengen Vorgaben der Zweckbindung und der Grundsatz der hypothetischen Datenshyneuerhebung nicht gelten wenn die Personendaten einer Person zu Identifizierungszwecken verwendet werden sollen Da die Datenverwendung so in doppelter Weise eng begrenzt ist ndash nur Personendaten nach sect 11 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a bzw sect 31 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und nur zum Zweck der Identifizierung ndash ist das Eingriffsgewicht dieser Maszlignahme mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu vereinbaren Weitere Daten ndash etwa die weiteren zu einer als bdquoTrefferldquo identifizierten Person gespeicherten Ereignisse ndash sind hingegen nach Absatz 2 nicht verfuumlgbar insoweit bleibt es bei den Begrenzungen nach Absatz 1

Die zweifelsfreie Klaumlrung der Identitaumlt einer Person ist notwendig um Identitaumltsverwechslungen auszuschlieszligen und damit zu verhindern dass Eingriffe in die Grundrechte von unbeteiligten Personen stattfinden Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes muumlssen daher zur Erfuumlllung ihrer Aufgaben die Personendaten einer Person stets zu diesem Zweck verarbeiten koumlnnen

Zu Absatz 3

Absatz 3 sieht fuumlr die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes die Verpflichtung vor bei der Verarbeitung von pershysonenbezogenen Daten aus verdeckten und eingriffsintensiven Maszlignahmen durch technische und organisatorishysche Vorkehrungen sicherzustellen dass die in Absatz 1 getroffenen Vorgaben beachtet werden Hierzu zaumlhlen beispielweise auch die gesetzlichen Kennzeichnungspflichten nach sect 28

Zu sect 28 (Kennzeichnung)

In sect 28 werden die bislang in den Vorschriften der sectsect 18 bis 22a 28 bis 32a und des sect 23c ZFdG enthaltenen Kennzeichnungspflichten zusammengefuumlhrt daruumlber hinaus wird die vorgenannte Verpflichtung auch in Bezug auf die nunmehr vorgesehene Befugnis zum Einsatz von Verdeckten Ermittlern (sect 49 Absatz 2 Nummer 4) gereshygelt Die Kennzeichnung von personenbezogenen Daten aus verdeckten und eingriffsintensiven Maszlignahmen traumlgt


insbesondere auch der erforderlichen Kontrolle im Hinblick auf die einzuhaltenden Vorgaben des sect 27 (Verarbeishytungsbeschraumlnkungen) Rechnung

Soweit die Behoumlrden des Zollfahndungsdienst als Teilnehmer am polizeilichen Informationsverbund nach sect 29 BKAG Daten in den Verbund einstellen richtet sich die Kennzeichnung nach den hierfuumlr geltenden Bestimmunshygen des Bundeskriminalamtgesetzes (sect 29 Absatz 4 iVm sect 14 BKAG) Das Zollkriminalamt als Zentralstelle des Zollfahndungsdienstes stellt durch sowohl technische als auch organisatorische Vorkehrungen eine den maszligshygeblichen Vorgaben entsprechende Datenanlieferung in den Verbund sicher


Auf die Erlaumluterungen zu sect 9 kann verwiesen werden


sect 30 fasst die nach dem bisherigen sect 15 Absatz 2 bis 4 und 6 ZFdG fuumlr das Zollkriminalamt sowie die nach dem bisherigen sect 7 Absatz 6 7 und 9 in Verbindung mit sect 27 Absatz 3 ZFdG fuumlr die Zollfahndungsaumlmter geltenden Vorschriften betreffend die Bestandsdatenauskunft zusammen Abgesehen von redaktionell erforderlichen Anshypassungen entspricht sect 30 inhaltlich dem sect 10 (Bestandsdatenauskunft gegenuumlber der Zentralstelle)


sect 31 nimmt fuumlr die eigene Aufgabenwahrnehmung der Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes den neuen sect 11 und damit den bisherigen sect 8 Absatz 1 bis 4 ZFdG in Verbindung mit sectsect 15 Absatz 1 bzw 27 Absatz 3 ZFdG auf ImUumlbrigen kann auf die Begruumlndung zu sect 11 verwiesen werden


sect 32 nimmt fuumlr die eigene Aufgabenwahrnehmung der Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes den neuen sect 11 Abshysatz 1 und 2 und damit den bisherigen sect 8 Absatz 5 ZFdG in Verbindung mit sectsect 15 Absatz 1 oder 27 Absatz 3ZFdG auf Im Uumlbrigen kann auf die Begruumlndung zu sect 12 verwiesen werden


sect 33 entspricht mit redaktioneller Anpassung an die aktuelle datenschutzrechtliche Terminologie dem bisherigen sect 10 Absatz 1 in Verbindung mit sect 27 Absatz 3 ZFdG

Zu sect 34 (Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe)

Der neue sect 34 regelt dass der Zollfahndungsdienst eingehende Telefongespraumlche aufzeichnen und speichern darf soweit dies zur Aufgabenerfuumlllung notwendig ist Dies gilt nach Absatz 1 bei Anrufen zu Telefonnummern dieder Oumlffentlichkeit fuumlr die Entgegennahme sachdienlicher Hinweise im Zusammenhang mit der Erfuumlllung der Aufshygaben nach den Neuregelungen zu sectsect 4 bis 7 bekannt gegeben worden sind

Nach Absatz 2 sind die aufgezeichneten Daten spaumltestens nach 30 Tagen zu loumlschen es sei denn die aufgezeichshyneten Telefonanrufe werden zur Erfuumlllung der Aufgaben des Zollfahndungsdienstes im Rahmen der Strafverfolshygung oder zur Gefahrenabwehr benoumltigt Danach sind sie unverzuumlglich zu loumlschen

Zu sect 35 (Daten aus Strafverfahren)

sect 35 entspricht mit redaktioneller Anpassung an die aktuelle datenschutzrechtliche Terminologie dem bisherigen sect 17 ZFdG


sect 36 entspricht dem bisherigen sect 36 ZFdG





Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Unterabschnitt 2 (Allgemeine Maszlignahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge fuumlr die kuumlnftige Verfolgung von Straftaten)

Zu sect 39 (Allgemeine Befugnisse)

sect 39 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen sect 26 Absatz 2 ZFdG Die Neuregelung nimmt klarstellend auf dass die in diesem Unterabschnitt geregelten allgemeinen Befugnisse auch fuumlr die Beamten des Zollkriminalamtes gelten Der bisherige Verweis auf das Bundespolizeigesetz in sect 26 Absatz 2 Satz 2 ZFdG wird zur Klarstellung um die Aufnahme der dortigen sectsect 15 und 16 erweitert

Zu sect 40 (Sicherstellung)

sect 40 nimmt den bisherigen sect 32b Absatz 1 ZFdG auf und wird um ausdruumlckliche Regelungen zur Abwehr einer gegenwaumlrtigen Gefahr fuumlr Rechtsguumlter des Auszligenwirtschaftsgesetzes sowie zum Schutz des Eigentuumlmers oder rechtmaumlszligigen Inhabers vor Verlust der tatsaumlchlichen Gewalt oder Beschaumldigung einer Sache erweitert

Zu Absatz 1

Im Gegensatz zu der bisherigen Fassung sind klarstellend zum Zwecke der Erfassung unterschiedlicher Fallgrupshypen einer praumlventiven Sicherstellung die Nummern 1 bis 3 als neue Regelungen aufgenommen Nummer 1 regelt die Sicherstellung zur Abwehr einer gegenwaumlrtige Gefahr fuumlr die in sect 4 des Auszligenwirtschaftsgesetzes genannten Rechtsguumlter mit ausdruumlcklicher Anordnung dass die Vorgaben aus sectsect 6 und 7 des Auszligenwirtschaftsgesetzes hiershyvon unberuumlhrt bleiben Nummer 2 entspricht dem bisherigen sect 32b Absatz 1 ZFdG Nummer 3 ermoumlglicht schlieszliglich den Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes eine Sache zum Schutz deren Eigentuumlmers oder rechtmaumlszligishygen Inhabers vor Verlust oder Beschaumldigung sicherzustellen Die Nummern 2 und 3 koumlnnen sich auf Fallkonstelshylationen beziehen im Rahmen derer es um die Sicherstellung von inkriminiertem Bargeld (vgl auch sect 43 Abshysatz 3) geht das beispielsweise bei sogenannten Bargeldkontrollen auf der Grundlage des Zollverwaltungsgesetshyzes festgestellt wurde

Die vorgenommene Differenzierung mit unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen soll im jeweiligen Einshyzelfall dem Umstand Rechnung tragen dass der Eingriff in grundrechtlich geschuumltzte Positionen mit abgestufter Intensitaumlt unter Beachtung des Verhaumlltnismaumlszligigkeitsgrundsatzes vorzunehmen ist

Zu Absatz 2

Diese Vorschrift normiert ein gesetzliches Veraumluszligerungs- und Verfuumlgungsverbot uumlber die sicherstellte Sache und stellt damit ein Verbot im Sinne des sect 135 des Buumlrgerlichen Gesetzbuchs dar

Zu sect 41 (Verwahrung)

sect 41 entspricht im Wesentlichen sect 48 BPolG worauf durch den bisherigen sect 32b Absatz 2 ZFdG verwiesen wird Die Verweisung auf das Bundespolizeigesetz wird insoweit aufgeloumlst und die dortigen Regelungsgehalte in die neue Vorschrift uumlberfuumlhrt

Zu sect 42 (Aufhebung der Sicherstellung Einziehung Verwertung Vernichtung)

Um fuumlr die spezielle Zustaumlndigkeit des Zollfahndungsdienstes sachnahe Regelungen fuumlr die Aufhebung Einzieshyhung Verwertung und Vernichtung praumlventiv sichergestellter Sachen zu schaffen werden insoweit die bisherigen


Verweise auf die sectsect 49 und 50 BPolG bislang enthalten in sect 32b Absatz 2 ZFdG aufgeloumlst und um schon heute bestehende einschlaumlgige Verfahrensregelungen ergaumlnzt

Zu Absatz 1

Absatz 1 regelt dass zur Aufhebung einer nach sect 40 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sichergestellten Sache der Nachshyweis uumlber eine Verwendung der sichergestellten Sache erforderlich ist woraus erkennbar wird dass hierdurch keine Gefahr im Sinne des sect 40 Absatz 1 Nummer 1 und 2 eintritt Der Nachweis ist ab dem Zeitpunkt der Sishycherstellung der Sache innerhalb einer Frist von zwei Jahren zu erbringen die bis zu 12 Monaten verlaumlngert wershyden kann

Zu Absatz 2

Absatz 2 eroumlffnet die Moumlglichkeit der Einziehung einer nach sect 40 Absatz 1 sichergestellten Sache sofern der Nachweis einer unbedenklichen Verwendung im Sinne des Absatzes 1 nicht fristgerecht erfolgt

Zu Absatz 3

Die Verwertung eingezogener Sachen sind nach dem Rechtsgedanken des sect 49 Absatz 3 BPolG ndash vorrangig im Wege einer oumlffentlichen Versteigerung ndash durchzufuumlhren Eine Vernichtung kommt erst bei Vorliegen der Vorausshysetzungen nach Satz 3 in Betracht Andere gesetzliche Bestimmungen die nach Satz 3 einer Vernichtung sachlich entgegenstehen koumlnnen sich beispielsweise aus sect 86 des Kulturgutschutzgesetzes ergeben

Zu Absatz 4

Absatz 4 sieht im Uumlbrigen eine entsprechende Anwendbarkeit des sect 49 BPolG vor und entspricht insoweit dem bisherigen sect 32b Absatz 2 ZFdG

Zu sect 43 (Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erloumlses Kosten)

Durch sect 43 wird der Verweis auf sect 50 BPolG bislang enthalten in sect 32b Absatz 2 ZFdG aufgeloumlst


Die Absaumltze 1 und 2 entsprechen im Wesentlichen sect 50 Absatz 1 und 2 des BPolG Die neue Regelung des letzten Halbsatzes in Absatz 2 schlieszligt eine bis dato bestehende Regelungsluumlcke

Zu Absatz 3

Die Regelung des Absatzes 3 ist zur Schlieszligung einer Regelungsluumlcke mit Blick auf die Behandlung sichergeshystellten Bargeldes neu aufgenommen und statuiert die entsprechende Anwendbarkeit des Absatzes 2 Satz 3 bis 6


Die Absaumltze 4 und 5 entsprechen sect 50 Absatz 3 und 4 BPolG

Zu sect 44 (Durchsuchung von Personen)

Zu Absatz 1

Die Vorschrift gibt den Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes die Befugnis zur Durchsuchung von Personen Das setzt voraus dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen dass die Personen Sachen die nach sect 40 sichergestellt werden duumlrfen mit sich fuumlhren

Zu Absatz 2

Absatz 2 erlaubt zum Zweck der Durchsuchung einer Person deren Verbringen zur Dienststelle und damit ein bdquoFesthalten wenn anders (d h im Rahmen des bdquoAnhaltens) die Durchsuchung nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten durchgefuumlhrt werden kann

Zu Absatz 3

Absatz 3 entspricht sect 43 Absatz 4 BPolG


Zu sect 45 (Durchsuchung von Sachen)

Zu Absatz 1

Absatz 1 gibt den Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes die Befugnis zur Durchsuchung von Sachen unter den Voraussetzungen der Nummern 1 oder 2

Zu Nummer 1

Nach Nummer 1 darf eine Sache durchsucht werden wenn sie von einer Person mitgefuumlhrt wird die nach sect 44 durchsucht werden darf

Zu Nummer 2

Nach Nummer 2 darf eine Sache durchsucht werden wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen dass sich in dieser Sache eine andere befindet die ihrerseits nach sect 40 sichergestellt werden darf

Zu Absatz 2

Das in Absatz 2 vorgesehene Anwesenheitsrecht des von einer Durchsuchung Betroffenen dient zur Wahrung dessen berechtigter Interessen und entspricht den guumlltigen Vorgaben die stets bei Eingriffsmaszlignahmen zu beachshyten sind

Zu sect 46 (Betreten und Durchsuchen von Wohnungen)

sect 46 regelt die Befugnis zur Durchsuchung von Wohnungen zum Zweck des Auffindens von Sachen die nach sect 40 sichergestellt werden duumlrfen Bei dem Betreten von Wohnungen und ihrer Durchsuchung handelt es sich um Eingriffe in die grundrechtlich geschuumltzte Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 GG Diese Maszlignahme ist daher nur unter engen Voraussetzungen und unter Beachtung des Richtervorbehalts zulaumlssig

Zu Absatz 1

Nach Absatz 1 Satz 1 darf ein Betreten der Wohnung zum Zwecke der Durchsuchung nur erfolgen wenn Tatsashychen die Annahme rechtfertigen dass sich dort nach sect 40 sicherstellungsfaumlhige Sachen befinden Satz 2 beruumlckshysichtigt bei den dort fuumlr eine Durchsuchung aufgezaumlhlten Raumlumlichkeiten die Vorgaben des Bundesverfassungsshygerichtes hierzu

Zu Absatz 2

Mit Absatz 2 der an sect 61 Absatz 2 BKAG angelehnt ist und im Uumlbrigen die juumlngsten verfassungsrechtlichen Vorgaben (BVerfG Beschluss des Zweiten Senats vom 12 Maumlrz 2019 ndash 2 BvR 67514) beruumlcksichtigt wird die Zulaumlssigkeit von Durchsuchungsmaszlignahmen zur Nachtzeit nunmehr auch im Zollfahndungsdienstgesetz ausshydruumlcklich geregelt Demnach ist eine Durchsuchung auch waumlhrend der Nachtzeit zulaumlssig soweit dies zur Abwehr einer gegenwaumlrtigen Gefahr fuumlr Leib Leben oder Freiheit einer Person oder fuumlr Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist


Die Absaumltze 3 bis 7 entsprechen sect 46 BPolG

Zu Unterabschnitt 3 (Besondere Maszlignahmen zur Gefahrenabwehr)

In diesem Unterabschnitt werden die Regelungen der bisherigen sectsect 18 bis 21 sowie 28 bis 31 ZFdG zusammenshygefasst neu geordnet und hierbei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beruumlcksichtigt Daruumlber hinaus wird den Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes mit sect 47 Absatz 2 Nummer 4 die neue Befugnis zum Einshysatz verdeckter Ermittler zur Gefahrenabwehr eingeraumlumt

Zu sect 47 (Besondere Mittel der Datenerhebung)

Zu Absatz 1

In Absatz 1 werden die jeweiligen Absaumltze 1 Satz 1 und 2 der bisherigen sectsect 18 bis 21 und 28 bis 31 zusammenshygefuumlhrt Hierbei nehmen die in Satz 2 Nummer 1 und 2 enthaltenen Vorgaben diese aus dem Urteil des Bundesshyverfassungsgerichts vom 20 April 2016 mit Blick auf die darin aufgestellten Anforderungen an die zu treffende


Prognoseentscheidung bezuumlglich der Gefahrenlage im Vorfeld einer konkreten Gefahr fuumlr die Begehung bestimmshyter Straftaten auf die in die Verfolgungszustaumlndigkeit der Zollverwaltung fallen

Der neue Satz 3 dient der Klarstellung dass die Beobachtung von Warenbewegungen eine wenn auch nur mitshytelbare Erhebung von personenbezogenen Daten darstellt

Zu Absatz 2

Die Regelung des Absatz 1 erfordert eine Definition zu den bdquobesonderen Mitteln der Datenerhebungldquo die in dieshysem Absatz durch die Nummern 1 bis 4 getroffen wird Dabei entsprechen die Nummern 1 bis 3 den Befugnissen der bisherigen sectsect 18 bis 21 und 28 bis 31 ZFdG Mit der Neuaufnahme von Nummer 4 steht den Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes uumlber den Einsatz sogenannter Vertrauenspersonen (Nummer 3) als weiteres besonderes Mittel der Datenerhebung der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers zur Verfuumlgung Der Einsatz von Vertrauensshypersonen und Verdeckten Ermittlern ist ein wirksames Mittel auch zur Abwehr von Gefahren Beide Maszlignahmen koumlnnen sich dabei ndash auch im Zusammenspiel mit weiteren zulaumlssigen Maszlignahmen so beispielsweise Telekomshymunikationsuumlberwachungsmaszlignahmen (TKUuml) usw ergaumlnzen So kann bspw eine Vertrauenspersonen aufgrund ihrer Naumlhe zu den Taumltern den Verdeckten Ermittlern persoumlnlichen Zugang zu den Taumltern ermoumlglichen und hiershydurch eine Informationsbeschaffung sicherstellen die uumlber rein technische Ermittlungsmaszlignahmen (zB TKUuml) nicht realisiert werden koumlnnte Insoweit ist der Einsatz Verdeckter Ermittler zur Abwehr schwerwiegender Geshyfahren fuumlr die zu schuumltzenden Rechtsguumlter im Zustaumlndigkeitsbereich des Zollfahndungsdienstes unerlaumlsslich Dies gilt gerade vor dem Hintergrund dass Gruppierungen der Organisierten Kriminalitaumlt zunehmend konspirativ und unter groumlszligter Abschottung agieren

Zu Absatz 3

Absatz 3 regelt die Befugnisse des Verdeckten Ermittlers Danach darf der Verdeckte Ermittler zur Erfuumlllung seines Auftrags am Rechtsverkehr teilnehmen (Nummer 1) und mit Einverstaumlndnis des Berechtigten dessen Wohshynung betreten (Nummer 2) Zum Zwecke des Aufbaus und der Aufrechterhaltung der Legende des Verdeckten Ermittlers ist die Herstellung Veraumlnderung und der Gebrauch entsprechender Urkunden zulaumlssig

Zu Absatz 4

Absatz 4 fuumlhrt den Regelungsgehalt der bisherigen sectsect 18 bis 21 Absatz 2 und 28 bis 31 Absatz 2 ZFdG zusamshymen Danach ist der Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung auch zur Vorbereitung der Durchfuumlhrung von Maszlignahmen nach sect 72 zulaumlssig

Zu sect 48 (Gerichtliche Anordnung)


Die Absaumltze 1 und 2 setzen die Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 20 April 2016 an die grundrechtssichernde Funktion der unabhaumlngigen Richterkontrolle um Das Gericht hat hierzu ausgefuumlhrt(BVerfG a a O Randnummer 117 und 118) bdquoUumlbergreifende Anforderungen ergeben sich aus dem Verhaumlltnisshymaumlszligigkeitsgrundsatz auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht Die hier ganz uumlberwiegend in Rede stehenden einshygriffsintensiven Uumlberwachungs- und Ermittlungsmaszlignahmen bei denen damit zu rechnen ist dass sie auch houmlchstprivate Informationen erfassen und gegenuumlber den Betroffenen heimlich durchgefuumlhrt werden beduumlrfen grundsaumltzlich einer vorherigen Kontrolle durch eine unabhaumlngige Stelle etwa in Form einer richterlichen Anordshynung (vgl dazu auch EGMR Klass u a v Deutschland Urteil vom 6 September 1978 Nr 502971 sect 56 EGMR [GK] Zakharov v Russland Urteil vom 4 Dezember 2015 Nr 4714306 sectsect 258 275 EGMR Szaboacute und Vissy v Ungarn Urteil vom 12 Januar 2016 Nr 3713814 sect 77) Dies gilt fuumlr Maszlignahmen der Wohnraumuumlberwashychung bereits gemaumlszlig Art 13 Abs 3 und 4 GG (vgl hierzu BVerfGE 109 279 lt357 ffgt) und folgt im Uumlbrigen unmittelbar aus dem Verhaumlltnismaumlszligigkeitsgrundsatz (vgl BVerfGE 120 274 lt331 ffgt 125 260 lt337 ffgt) Der Gesetzgeber hat das Gebot vorbeugender unabhaumlngiger Kontrolle in spezifischer und normenklarer Form mit strengen Anforderungen an den Inhalt und die Begruumlndung der gerichtlichen Anordnung zu verbinden Hieraus folgt zugleich das Erfordernis einer hinreichend substantiierten Begruumlndung und Begrenzung des Antrags auf Anordnung die es dem Gericht oder der unabhaumlngigen Stelle erst erlaubt eine effektive Kontrolle auszuuumlben Insbesondere bedarf es der vollstaumlndigen Information seitens der antragstellenden Behoumlrde uumlber den zu beurteishylenden Sachstandldquo


Der neue Absatz 2 regelt die sich daraus ergebenden Anforderungen an den Antrag In dem Antrag sind um eine effektive Kontrolle des Gerichts zu ermoumlglichen die Person gegen die sich die Maszlignahme richtet soweit moumlglich mit Name und Anschrift Art Umfang und Dauer der Maszlignahme sowie die wesentlichen Gruumlnde zwingend anshyzugeben

Absatz 3 Satz 1 sieht vor dass Anordnungen schriftlich zu ergehen haben Der neue Satz 3 erweitert die Houmlchstshydauer der Erstanordnung des Einsatzes von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittlern von einem auf drei Monate Hierdurch soll dem Umstand Rechnung getragen werden dass die Regelanordnung nach sect 110b Absatz 1 und 2 StPO ebenfalls drei Monate betragen kann

Zu sect 49 (Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung)

sect 49 normiert wie vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 20 April 2016 gefordert (BVerfG a a O Randnummer 177) eine ausdruumlckliche gesetzliche Kernbereichsregelung fuumlr die besonderen Mittel der Dashytenerhebung Dem Kernbereichsschutz ist nach dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG a a O Randnummer 126) auf zwei Ebenen Rechnung zu tragen bdquoZum einen sind auf der Ebene der Datenerhebung Vorkehrungen zu treffen die eine unbeabsichtigte Miterfassung von Kernbereichsinformationen nach Moumlglichkeit ausschlieszligen Zum anderen sind auf der Ebene der nachgelagerten Auswertung und Verwertung die Folgen eines dennoch nicht vermiedenen Eindringens in den Kernbereich privater Lebensgestaltung strikt zu minimierenldquo

Zu Absatz 1

Nach Satz 1 ist vor der Durchfuumlhrung der Maszlignahme also auf der Erhebungsebene eine Prognose dahingehendzu treffen dass mit der Maszlignahme allein Aumluszligerungen die den Kernbereich der persoumlnlichen Lebensgestaltung betreffen nicht erfasst werden Diese Prognose muss sich auf tatsaumlchliche Anhaltspunkte stuumltzen vollstaumlndige Gewissheit ist demnach nicht erforderlich Anhaltspunkte anhand welcher Kriterien eine solche Prognose zu ershystellen sein kann koumlnnen sich aus der Art der zu uumlberwachenden Raumlumlichkeiten und dem Verhaumlltnis der zu uumlberwachenden Personen zueinander ergeben Schuumltzenswert ist insbesondere die nichtoumlffentliche Kommunikashytion mit Personen des houmlchstpersoumlnlichen Vertrauens Zu diesen Personen koumlnnen insbesondere Ehe- oder Lebenshyspartner Geschwister und Verwandte in gerader Linie vor allem wenn sie im selben Haushalt leben sowie Strafshyverteidiger Aumlrzte Geistliche und enge persoumlnliche Freunde zaumlhlen Dabei ist zu beachten dass entsprechend sect 100c Absatz 4 Satz 2 StPO Gespraumlche in Betriebs- und Geschaumlftsraumlumen in der Regel nicht dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind

Ist aufgrund dieser Prognose eine Anordnung zulaumlssig kann bei entsprechenden Erkenntnissen nach einer strenshygen Verhaumlltnismaumlszligigkeitspruumlfung auch eine nur automatische Aufzeichnung zulaumlssig sein Satz 2 stellt zum Schutz des Kernbereiches privater Lebensgestaltung beim Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspershysonen sicher dass die Maszlignahme zu unterbrechen ist sobald dies ohne Gefaumlhrdung der beauftragten Person moumlgshylich ist

Satz 3 enthaumllt das Gebot der unverzuumlglichen Unterbrechung der Maszlignahmen nach sect 47 Absatz 2 Nummer 1 oder2 und regelt was zu unternehmen ist wenn sich waumlhrend der Uumlberwachung unerwartet tatsaumlchliche Anhaltspunkte dafuumlr ergeben dass Inhalte aus dem Kernbereich der persoumlnlichen Lebensgestaltung erfasst werden In solchen Faumlllen regelt Satz 4 die Zulaumlssigkeit des sogenannten Richterbandes Die Regelung dient dem Schutz des Kernshybereichs indem sie bestimmt dass auch in solchen Faumlllen in denen keine eindeutigen Anhaltspunkte fuumlr eineKernbereichsrelevanz sprechen eine unmittelbare Uumlberwachung durch die ermittelnden Stellen ausgeschlossen ist In Zweifelsfaumlllen darf der Kommunikationsinhalt daher nur automatisch aufgezeichnet werden Diese den Kernbereichsschutz sichernden Verfahrensvorschriften erfuumlllen die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bunshydesverfassungsgerichts indem bereits auf der Erhebungsebene ein Eingriff in den Kernbereich der privaten Leshybensgestaltung weitestgehend ausgeschlossen wird Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG a a O Randnumshymer 129) hat dargelegt dass auf der Ebene der nachgelagerten Auswertung und Verwertung auf die Sichtung durch eine unabhaumlngige Stelle umso eher verzichtet werden kann je verlaumlsslicher schon auf der ersten Stufe die Erfassung kernbereichsrelevanter Sachverhalte vermieden wird

Nach Satz 5 sind Aufzeichnungen von Zweifelsfaumlllen unverzuumlglich dem anordnenden Gericht vorzulegen welshyches nach Satz 6 anschlieszligend unverzuumlglich die Feststellung zu treffen hat ob eine Kernbereichsrelevanz vorliegt oder nicht und damit eine Entscheidung uumlber die Loumlschung oder Verwertbarkeit der Daten trifft


Eine solche Regelung fuumlr Zweifelsfaumllle traumlgt dem Umstand Rechnung dass es haumlufig bei einmaligem Mithoumlren und Beobachten nicht moumlglich ist das Geschehen vollstaumlndig zu erfassen Es kann insbesondere erforderlich wershyden ein Gespraumlch mehrfach abzuhoumlren um Inhalt Betonungen und Nuancen in der Sprache zu erkennen Oftmalssind Dolmetscher erst nach mehrfachem Abhoumlren in der Lage den wirklichen Aussagegehalt einer Aumluszligerung zu bestimmen und damit uumlberhaupt erst festzustellen ob Anhaltspunkte fuumlr eine Kernbereichsrelevanz gegeben sind Ferner koumlnnen bei zwei oder mehr Gespraumlchsteilnehmern die Aussagen vielfach nicht sofort zugeordnet werden Zudem kann es vorkommen dass Aufzeichnungen der technischen Aufbereitung wie der Entfernung von Nebenshygeraumluschen beduumlrfen

In solchen Zweifelsfaumlllen werden die Grundrechte der Betroffenen dadurch weiter geschuumltzt dass ein Richter die Auswertung einer automatischen Aufzeichnung uumlbernimmt

Satz 7 regelt dass die unterbrochenen Maszlignahmen nur fortgefuumlhrt werden duumlrfen wenn durch sie zwischenzeitshylich allein keine Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung mehr erhoben werden

Da es nicht ausgeschlossen werden kann dass Daten erfasst werden die den Kernbereich betreffen werden die Regelungen durch verfahrensrechtliche Absicherungen durch das in den Saumltzen 8 und 10 enthaltene Verwertungsshyverbot und Loumlschungsgebot flankiert

Die Saumltze 9 und 10 dienen der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 20 April 2016 zur Aufbewahrungsfrist der Loumlschungsprotokolle zwecks effektiver Ausuumlbung der Betroffenenrechte und einer wirkshysamen Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten fuumlr den Datenschutz und die Inforshymationsfreiheit

Zu Absatz 2

Absatz 2 macht von der durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG a a O Randnummer 129) eroumlffneten Moumlglichkeit des Gesetzgebers Gebrauch die notwendigen Regelungen zu treffen um den Ermittlungsbehoumlrden fuumlr Ausnahmefaumllle bei Gefahr im Verzug auch kurzfristig erste Handlungsmoumlglichkeiten einzuraumlumen Bei Gefahr im Verzug wenn eine gerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann darf nach Satz 1 die Leitung der aufzeichnenden Behoumlrde oder ihre Stellvertretung im Benehmen mit der oder dem jeweiligen behoumlrdshylichen Datenschutzbeauftragten uumlber die Verwertung der Erkenntnisse entscheiden Satz 2 regelt die Unterstuumltshyzung durch zwei weitere Bedienstete bei der Sichtung der erhobenen Daten Die gerichtliche Entscheidung ist unverzuumlglich nachzuholen

Zu Absatz 3

Nach Absatz 3 sind die Bediensteten zur Verschwiegenheit uumlber die Erkenntnisse die nicht verwertet werden duumlrfen verpflichtet

Zu sect 50 (Gerichtliche Zustaumlndigkeit)

Zu Absatz 1

Absatz 1 regelt die gerichtliche Zustaumlndigkeit fuumlr die Anordnung von Maszlignahmen nach sect 48 Absatz 1 sowie fuumlr Entscheidungen uumlber die Kernbereichsrelevanz erhobener und dem Gericht nach sect 49 Absatz 1 und 2 vorzulegenshyder Daten

Zu Absatz 2

Absatz 2 nimmt die durch die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20 April 2016 (BVerfG aaO Randnummer 224) eroumlffnete Moumlglichkeit auf bei Entscheidungen uumlber die Verwertbarkeit oder Loumlschung von Erkenntnissen unter Wahrung der unabhaumlngigen Verfahrensleitung des Gerichts diesem die Moumlglichkeit zu eroumlffshynen sachkundige Bedienstete des Zollkriminalamtes zur Beruumlcksichtigung von ermittlungsspezifischem Fachvershystand anzuhoumlren und sich bei der Sichtung der erhobenen Daten der technischen Unterstuumltzung durch Bedienstete des Zollfahndungsdienstes zu bedienen

Zu Absatz 3

Absatz 3 entspricht der Regelung des sect 49 Absatz 3


Zu sect 51 (Loumlschung)

In sect 51 werden die bislang in den Vorschriften der sectsect 18 bis 21 und 28 bis 31 ZFdG enthaltenen Loumlschungspflichshyten zusammengefuumlhrt daruumlber hinaus wird die vorgenannte Verpflichtung auch in Bezug auf die nunmehr vorgeshysehene Befugnis zum von Verdeckten Ermittlern geregelt

Zu Unterabschnitt 4 (Strafverfolgung)

Zu sect 52 (Befugnisse bei Ermittlungen)

sect 52 entspricht den bisherigen sectsect 16 und 26 Absatz 1 ZFdG

Zu Unterabschnitt 5 (Sicherungs- und Schutzmaszlignahmen)

Aus systematischen Gruumlnden werden die bisher in sect 23 Absatz 1 und 2 auch in Verbindung mit sect 26 Absatz 3 sowie den sectsect 22 22a 32 und 32a ZFdG geregelten Sicherungs- und Schutzmaszlignahmen einschlieszliglich der Eigenshysicherungsmaszlignahmen im Unterabschnitt 5 zusammengefuumlhrt

Zu sect 53 (Sicherungs- und Schutzmaszlignahmen)

Zu Absatz 1

Absatz 1 entspricht mit redaktioneller Anpassung dem bisherigen sect 23 Absatz 1 Satz 1 und sect 26 Absatz 3 Satz 1 ZFdG

Zu Absatz 2

Absatz 2 entspricht dem bisherigen sect 23 Absatz 1 Satz 3 und dem bisherigen sect 26 Absatz 3 Satz 2 ZFdG

Zu Absatz 3

Satz 1 berechtigt wie der bisherige sect 23 Absatz 4 ZFdG in Verbindung mit sect 26 Absatz 3 Satz 2 ZFdG Behoumlrdenund sonstige oumlffentliche Stellen zur Uumlbermittlung personenbezogener Daten an die Behoumlrden des Zollfahndungsshydienstes im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaszlignahmen

Satz 2 statuiert eine Uumlbermittlungspflicht fuumlr die Daten die zur Abwehr einer Gefahr fuumlr Leib Leben oder Freiheit erforderlich sind

Mit den Saumltzen 3 und 4 werden die bestehenden Verantwortlichkeiten bei den Datenuumlbermittlungen geregelt

Zu sect 54 (Identitaumltsfeststellung)

sect 54 entspricht dem bisherigen sect 23 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und dem bisherigen sect 26 Absatz 3 Satz 2 ZFdG

Zu sect 55 (Pruumlfung von mitzufuumlhrenden Dokumenten)


Zu sect 56 (Durchsuchung von Personen und Sachen)

Zu Absatz 1

Absatz 1 entspricht dem bisherigen sect 23 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und dem bisherigen sect 26 Absatz 3 Satz 2 ZFdG


Des Weiteren wurde durch Aufnahme inhaltsgleicher Regelungen in eigenstaumlndigen Absaumltzen die bisherige Vershyweiskette auf die Regelungen des Bundespolizeigesetzes aufgeloumlst

Zu sect 57 (Erkennungsdienstliche Maszlignahmen zur Identitaumltsfeststellung)


Zu sect 58 (Platzverweisung)




sect 59 entspricht dem bisherigen sect 23 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 und sect 26 Absatz 3 Satz 2 ZFdG Der bisherige Verweis auf die sectsect 48 bis 50 BPolG wird durch Verweis auf die sectsect 43 44 Absatz 4 und 45 inhaltsgleich ersetzt



Der Regelungsgehalt der Absaumltze 1 und 2 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen sect 23 Absatz 1 Satz 2 Numshymer 7 und dem bisherigen sect 26 Absatz 3 Satz 2 ZFdG

Mit Absatz 2 der an sect 61 Absatz 2 BKAG angelehnt ist und im Uumlbrigen die juumlngsten verfassungsrechtlichen Vorgaben (BVerfG Beschluss des Zweiten Senats vom 12 Maumlrz 2019 ndash 2 BvR 67514) beruumlcksichtigt wird die Zulaumlssigkeit von Durchsuchungsmaszlignahmen zur Nachtzeit nunmehr auch im Zollfahndungsdienstgesetz ausshydruumlcklich geregelt


Die bisherigen Verweise auf das Bundespolizeigesetz (insbesondere auf den dortigen sect 46) werden durch die Aufnahme eigenstaumlndiger inhaltsgleicher Regelungen aufgeloumlst

Zu sect 61 (Gewahrsam)

sect 61 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen sect 23 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 und dem bisherigen sect 26 Abshysatz 3 Satz 2 ZFdG Neu aufgenommen wurde ndash in Entsprechung der Anpassungen zum Bundeskriminalamtgeshysetz ndash die Moumlglichkeit der Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung eines Platzverweises Diese kann nur dann ershyfolgen wenn dies unerlaumlsslich ist um eine Platzverweisung nach sect 58 durchzusetzen mithin kein milderes Mittel zur Verfuumlgung steht


Zu Absatz 1

Absatz 1 nimmt den Regelungsgehalt des bisherigen sect 23 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Nummer 9 ZFdG auf Durch den Verweis auf die sectsect 48 und 49 sind die Regelungen zum Schutz des Kernbereich privater Lebensgestaltung sowie zur gerichtlichen Zustaumlndigkeit entsprechend anzuwenden


Die Absaumltze 2 bis 6 entsprechen im Wesentlichen den bisherigen sectsect 22 22a ZFdG und den bisherigen sectsect 32 32aZFdG Im Uumlbrigen wurden die Vorschriften zum Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung in Entsprechung der Anpassungen zum Bundeskriminalamtgesetz gefasst

Zu Unterabschnitt 6 (Sicherung der Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes und behoumlrdlicher Eigenschutz)


Die neu vorgesehene Regelung sieht uumlber die allgemeine Befugnis zur Datenverarbeitung nach sect 26 hinausgeshyhende Befugnisse der Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes bei der Sicherung seiner Liegenschaften sonstigen Einrichtungen und eigenen Veranstaltungen vor Inhaltlich entsprechen die Befugnisse denjenigen der Bundesshypolizei und dem Bundeskriminalamt bei der Sicherung ihrer Liegenschaften Die Anpassung erfolgt aufgrund vergleichbarer Gefaumlhrdungslage

Zu sect 64 (Sicherheitsuumlberpruumlfung)

Die neu vorgesehene Regelung sieht in Entsprechung der Anpassungen im Bundeskriminalamtgesetz vor dass die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes fuumlr Personen die fuumlr sie taumltig werden sollen eine einfache Sicherheitsshyuumlberpruumlfung nach dem Sicherheitsuumlberpruumlfungsgesetz durchfuumlhren wobei bei entsprechendem Erfordernis auch houmlhere Sicherheitsuumlberpruumlfungen nach den Bestimmungen des Sicherheitsuumlberpruumlfungsgesetzes unbenommen sind

Eine Sicherheitsuumlberpruumlfung kann auf der Grundlage des Sicherheitsuumlberpruumlfungsgesetzes ndash je nach den Erforshydernissen bereits vor Beginn der Taumltigkeit ndash bislang nur in den Faumlllen eingeleitet werden in denen eine Taumltigkeit


auf einem sogenannten sicherheitsempfindlichen Dienstposten vorgesehen ist Die geltende Fassung des Sichershyheitsuumlberpruumlfungsgesetzes knuumlpft das Erfordernis einer Sicherheitsuumlberpruumlfung an den beabsichtigten Zugang zu Verschlusssachen oder die Beschaumlftigung in sabotagegefaumlhrdeten Bereichen

Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes sind Sicherheitsbehoumlrden Es muss daher ausgeschlossen werden dass insbesondere nicht erkannte Extremistinnen oder Extremisten versuchen fuumlr Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes taumltig zu werden und als so genannte Innentaumlterinnen oder Innentaumlter die effektive Aufgabenerfuumlllung der Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes behindern oder gefaumlhrden

Mit der geltenden Rechtslage kann der Gefaumlhrdung der die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes ausgesetzt sind nicht wirksam begegnet werden Es ist daher nicht auszuschlieszligen dass eine an anderer Stelle bereits als Extreshymistin oder Extremist erkannte Person mangels Kenntnis beim oder fuumlr die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes taumltig wird Diese rechtliche Luumlcke wird bislang angesichts der Gefaumlhrdungssituation durch den internationalen Terrorismus und Extremismus verstaumlrkt und ist zwingend zu schlieszligen

Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes koumlnnen von einer Sicherheitsuumlberpruumlfung absehen wenn Art oder Dauer der Taumltigkeit dies zulassen Hinsichtlich der Art der Taumltigkeit kann dabei etwa danach differenziert werden ob die Taumltigkeit in den Dienstraumlumen der Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes ausgeuumlbt wird oder nicht Im letzteren Fall erscheint ein Absehen von einer Sicherheitsuumlberpruumlfung wegen des reduzierten Gefaumlhrdungspotentials eher moumlglich Bei der Ausuumlbung des Ermessens beruumlcksichtigen die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes auch den mit der Sicherheitsuumlberpruumlfung verbundenen Grundrechtseingriff

Zu Unterabschnitt 7 (Datenuumlbermittlung durch die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes)

Unterabschnitt 7 regelt die Befugnisse des Zollfahndungsdienstes zur Datenuumlbermittlung bei der Erfuumlllung eigener Aufgaben Das bedeutet dass diese Befugnisse sich ausschlieszliglich auf Sachverhalte beziehen die nicht dem Zollshykriminalamt als Zentralstelle zuzuordnen sind (sectsect 21 bis 24)


In sect 65 wird im Wesentlichen der Regelungsgehalt des bisherigen sect 33 ZFdG fuumlr den Aufgabenbereich der Beshyhoumlrden des Zollfahndungsdienstes bei der Erfuumlllung eigener Aufgaben uumlbernommen Lediglich Absatz 3 ist neu Die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes uumlbermitteln bereits aufgrund der bisherigen Regelung des sect 33 Absatz 1 ZFdG regelmaumlszligig verbundrelevante Daten in den polizeilichen Informationsverbund (sectsect 29 und 30 BKAG) NachAbsatz 3 werden derartige Uumlbermittlungen nicht mehr ins Ermessen der Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes gestellt Eine moderne und erfolgsorientierte Strafverfolgung setzt einen umfassenden und bewerteten Datenbeshystand zur Wahrnehmung der obliegenden Aufgaben (Ermittlungen zu Personen Personengruppen Sachverhalten) nach der Strafprozessordnung sowie den Polizeigesetzen voraus Es ist daher nur folgerichtig dass die Behoumlrdendes Zollfahndungsdienstes hierzu unter Beachtung der im Uumlbrigen geltenden Verarbeitungsregelungen einen obshyligatorischen Beitrag leisten

Der bisherige Regelungsgehalt des sect 33 Absatz 4 ZFdG (Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens) ist als ausschlieszligliche Befugnis des Zollkriminalamtes als Zentralstelle in sect 21 Absatz 5 aufgenommen und insoweit nicht Gegenstand des sect 65

Im Uumlbrigen kann auf die Erlaumluterung zu sect 21 verwiesen werden


Soweit nicht das Zollkriminalamt als Zentralstelle taumltig wird regelt sect 66 die Datenuumlbermittlung an Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union durch den Zollfahndungsdienst die bislang in dem bisherigen sect 34a ZFdG erfasst ist und stellt sie mit den Datenuumlbermittlungen im Inland gleich

Im Uumlbrigen kann auf die Erlaumluterungen zu sect 22 verwiesen werden


Die sectsect 67 und 68 sind im Zusammenhang zu betrachten Soweit nicht das Zollkriminalamt als Zentralstelle taumltig wird regelt sect 67 die Uumlbermittlungsbefugnisse im internationalen Bereich die durch die Uumlbermittlungsverbote und Verweigerungsgruumlnde in sect 69 beschraumlnkt werden wobei sect 69 nicht nur auf den internationalen Bereich der


Datenuumlbermittlung anzuwenden ist Die sectsect 78 bis 81 des neuen Bundesdatenschutzgesetzes sind im Rahmen der geregelten Datenuumlbermittlung stets zu beachten

In sect 67 wurden im Wesentlichen die fuumlr den Zollfahndungsdienst fuumlr die Erfuumlllung seiner eigener Aufgaben gelshytenden Regelungen des bisherigen sect 34 ZFdG uumlbernommen Der bisherige sect 34 Absatz 2 ZFdG wurde als ausshyschlieszligliche Regelung der Zentralstelle fuumlr das Zollkriminalamt in sect 23 Absatz 3 aufgenommen Im Uumlbrigen kann auf die Erlaumluterungen zu sect 23 verwiesen werden


sect 68 uumlbernimmt im Wesentlichen die bestehenden Uumlbermittlungsverbote und Verweigerungsgruumlnde die bisher in sect 35 ZFdG geregelt sind Ergaumlnzt werden sie dabei um die hierbei zu beruumlcksichtigenden Vorgaben des Bundesshyverfassungsgerichts Im Uumlbrigen kann hierzu auf die Erlaumluterungen zu sect 24 verwiesen werden

Zu Unterabschnitt 8 (Ergaumlnzende Vorschriften)

In Unterabschnitt 8 wird die Unterstuumltzung des Zollfahndungsdienstes durch andere Behoumlrden sowie die Untershystuumltzung anderer Behoumlrden durch den Zollfahndungsdienst im Bereich der polizeilichen Vollzugsaufgaben gereshygelt

Zu sect 69 (Unterstuumltzung durch andere Behoumlrden)

Die Sicherheitslage in Deutschland und im internationalen Kontext erfordert eine enge Zusammenarbeit der Sishycherheitsbehoumlrden Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund Organisierter Kriminalitaumlt und der anwachsenden Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus und dessen Finanzierung Bestimmte Faumllle erfordern dashyher die unmittelbare Zusammenarbeit verschiedener Behoumlrden Um eine umfassende Rechts- und Handlungssishycherheit der im Einzelfall eingesetzten Vollzugskraumlfte zu gewaumlhrleisten ist eine umfassende Uumlberarbeitung des bisherigen sect 32c ZFdG erforderlich Hierbei erfolgt eine gesetzliche Klarstellung auch fuumlr die Vollzugskraumlfte des Zolls auszligerhalb des Zollfahndungsdienstes Die Vollzugskraumlfte der uumlbrigen Zollverwaltung leisten regelmaumlszligig Unterstuumltzung fuumlr den Zollfahndungsdienst sowohl in personeller Hinsicht als auch bei der Bereitstellung von Fuumlhrungs- und Einsatzmitteln Im Hinblick auf den Grundsatz einer einheitlichen Fuumlhrungsverantwortung ist sishycherzustellen dass alle beteiligten Vollzugskraumlfte der einsatzfuumlhrenden Dienststelle unterstellt werden In der Folge sind fuumlr diese Bediensteten anlassbezogen die gleichen Befugnisse wie fuumlr die Beamten des Zollfahndungsshydienstes herzustellen das bedeutet dass bspw die Originaumlrbefugnisse nach dem Schwarzarbeitsbekaumlmpfungsgeshysetz solange und insoweit ruhen sect 69 erweitert dabei die bisherige Regelung des sect 32c ZFdG wonach kuumlnftig die Unterstuumltzung des Zollfahndungsdienstes auch durch Bedienstete der Hauptzollaumlmter und der Steuerfahndung der Landesfinanzverwaltung die mit Vollzugsaufgaben betraut sind ausdruumlcklich ermoumlglicht wird

Zu sect 70 (Unterstuumltzung anderer Behoumlrden)

Zu Absatz 1

Nach Absatz 1 duumlrfen Vollzugskraumlfte des Zollfahndungsdienstes im Zustaumlndigkeitsbereich eines Landes taumltig wershyden soweit das jeweilige Landesrecht dies vorsieht Die Regelung entspricht den im neuen Bundeskriminalamtshygesetz getroffenen Vorgaben Vergleichbare Regelungen sind ebenfalls in sect 65 Absatz 1 BPolG getroffen

Zu Absatz 2

Absatz 2 regelt das Taumltigwerden von Vollzugskraumlften des Zollfahndungsdienstes im Zustaumlndigkeitsbereich der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes

Zu Absatz 3

Das Zollkriminalamt hat als Zentralstellenaufgabe nach sect 3 Absatz 6 Nummer 3 unter anderem Spezialeinheiten bereitzustellen Sofern dies nicht durch das Zollkriminalamt geschieht obliegt diese Aufgabe nach sect 5 Absatz 3 Nummer 1 den Zollfahndungsaumlmtern Die Spezialeinheiten des Zollkriminalamtes (Zentrale Unterstuumltzungsshygruppe Zoll (ZUZ)) und der Zollfahndungsaumlmter (Observationseinheiten Zoll (OEZ)) werden auf Anforderung auch fuumlr die ermittlungsfuumlhrenden Dienststellen der Zollverwaltung auszligerhalb des Zollfahndungsdienstes taumltig Die Neuregelung stellt klar dass die Angehoumlrigen der Spezialeinheiten des Zollfahndungsdienstes auch bei Taumlshytigwerden fuumlr andere Behoumlrden der Zollverwaltung unter Ausuumlbung ihrer ihnen nach diesem Gesetz zugewiesenen Befugnisse handeln


Zu Abschnitt 3 (Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes)

Der Abschnitt 3 regelt die besonderen Befugnisse des Zollkriminalamtes zur Gefahrenabwehr insbesondere in den Bereichen des unerlaubten Verkehrs mit Kriegswaffen sowie von Handlungen im Auszligenwirtschaftsverkehr die eine Gefahr fuumlr die in sect 4 des Auszligenwirtschaftsgesetzes genannten Rechtsguumlter (die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland das friedliche Zusammenleben der Voumllker und die auswaumlrtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland) darstellen

Zu Unterabschnitt 1 (Allgemeine Maszlignahmen zur Gefahrenabwehr)

Zu sect 71 (Auskunftspflicht im Auszligenwirtschaftsverkehr)

sect 71 erweitert die Befugnisse des Zollkriminalamtes um die Moumlglichkeit uumlber die Regelungen der sectsect 9 und 29 hinaus gegenuumlber natuumlrlichen oder juristischen Personen die am Auszligenwirtschaftsverkehr ndash unmittelbar oder mittelbar ndash teilnehmen Auskunft zu verlangen und auf diese Weise eine im Einzelfall bestehende Gefahr fuumlr die in sect 4 des Auszligenwirtschaftsgesetzes normierten Rechtsguumlter abzuwehren sowie von den Auskunftspflichtigen die Herausgabe geschaumlftlicher Unterlagen zu verlangen Die Vorschrift ist erforderlich um im Vorfeld von Ausfuhrshylieferungen Handels- oder Vermittlungsgeschaumlften oder von Dienstleistungen mit ruumlstungs- oder proliferationsshyrelevanten Bezuumlgen belastbare Erkenntnisse gewinnen um uumlber die Notwendigkeit weiterer Gefahrenabwehrshymaszlignahmen sachgerecht entscheiden zu koumlnnen

Zur weiteren Erlaumluterung kann auf diese zu sect 9 verwiesen werden


Der Unterabschnitt 2 regelt die besonderen Befugnisse des Zollkriminalamtes zur Gefahrenabwehr soweit die Maszlignahmen in verdeckter Form ergriffen werden

Zu sect 72 (Uumlberwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs)

sect 72 entspricht in im Wesentlichen dem bisherigen sect 23a ZFdG Die Norm wird an veraumlnderte Gefahrenlagen imAuszligenwirtschaftsrecht angepasst Die Uumlberwachungsbefugnisse werden dabei in angemessener Weise auf die Verhinderung von Zuwiderhandlungen gegen Sanktionsbestimmungen der Europaumlischen Union oder der Vereinshyten Nationen sowie die Abwehr von Menschenrechtsverletzungen und terroristischen Handlungen im Zusammenshyhang mit Guumlterlieferungen ausgedehnt Zudem soll mit der Neufassung klargestellt werden dass die Uumlberwashychung der Telekommunikation auch durch einen Eingriff in informationstechnische Systeme erfolgen darf Die Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung werden nunmehr eigenstaumlndig in sect 73 gereshygelt und an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst Die im bisherigen sect 23a Abshysatz 5 und 5a ZFdG normierten Regelungen zum Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen werden ausGruumlnden der Uumlbersichtlichkeit in sect 82 uumlberfuumlhrt

Zu Absatz 1

Nummer 1 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen sect 23a Absatz 1 ZFdG Mit den eingefuumlgten Aumlnderungen werden lediglich die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz entwishyckelten Prognosekriterien aufgegriffen Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem Verhaumlltnismaumlszligigkeitsgrundshysatz fuumlr heimliche Uumlberwachungsmaszlignahmen die tief in die Privatsphaumlre eingreifen uumlbergreifende Anforderunshygen abgeleitet (BVerfG a a O Rn 103 ff) Zwar duumlrfen solche Maszlignahmen auch der Straftatenverhuumltung dieshynen und damit bereits im Vorfeld konkreter Gefahren ansetzen Eine Anknuumlpfung der Einschreitschwelle an das Vorfeldstadium sei verfassungsrechtlich angesichts der Schwere des Eingriffs jedoch nicht hinnehmbar wenn bdquonur relativ diffuse Anhaltspunkte fuumlr moumlgliche Gefahren bestehenldquo (BVerfG a a O Rn 113) Voraussetzung sei vielmehr eine auf bestimmte Tatsachen und nicht allein auf allgemeine Erfahrungssaumltze gestuumltzte Prognose die auf eine konkrete Gefahr bezogen ist Dazu gehoumlre dass ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen erkennbar ist (BVerfG a a O Rn 112 164) Mit Nummer 1 wird die Einschreitshyschwelle deshalb an bestimmte Tatsachen geknuumlpft die ein konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen erkennen lassen Der im bisherigen sect 23a Absatz 2 ZFdG verwendete Begriff der Straftatenvorbereitung wird aufgegeben Die dort genannten Regelbeispiele (das Fuumlhren von Verhandlungen uumlber die Lieferung von Guumlternoder das Erbringen von Dienstleistungen das Anbieten der Erwerb die Herstellung oder die Uumlberlassung von Guumltern das Anbieten von Dienstleistungen die Beschaffung von Transportmitteln fuumlr die Lieferung von Guumltern oder das Anwerben von Teilnehmern soweit dies der Begehung der Straftat nuumltzlich sein soll) stellen jedoch


weiterhin Beispiele fuumlr das Vorliegen der im Einzelfall erforderlichen Eingriffsvoraussetzung dar Nach Numshymer 2 darf eine Uumlberwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs durchgefuumlhrt werden wenn das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begruumlndet dass sie innerhalb einesuumlbersehbaren Zeitraums eine der dort genannten Straftaten begehen wird Mit dieser Aumlnderung werden die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz im Kontext der Begehung terrorisshytischer Straftaten entwickelten Prognosekriterien aufgegriffen So fuumlhrt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG a a O Randnummer 112) aus bdquoIn Bezug auf terroristische Straftaten die oft durch lang geplante Taten von bisher nicht straffaumlllig gewordenen Einzelnen an nicht vorhersehbaren Orten und in ganz verschiedener Weiseveruumlbt werden koumlnnen Uumlberwachungsmaszlignahmen auch dann erlaubt werden wenn zwar noch nicht ein seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen erkennbar ist jedoch das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begruumlndet dass sie solche Straftaten in uumlberschaubarer Zukunft begehen wirdldquo Dies trifft auch auf die in Absatz 1 genannten Straftaten sowie die in Absatz 2 genannten Handlungen zu die gegen uumlberragend wichtige Rechtsguumlter gerichtet sind Maszlignahmen nach sect 72 dienen der Verhinderung der Verbreitung von Kriegswaffen und Massenvernichtungswaffen die unter anderem bei bewaffneten Auseinandershysetzungen zwischen Staaten zur Anwendung gelangen koumlnnen (Absatz 1) sowie daruumlber hinaus der Unterbindung von rechtswidrigen Handlungen (Absatz 2) in Bezug auf Guumlter die zur Begehung von terroristischen Handlungen oder schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen bestimmt sind oder deren Verwendung einen erheblichen Nachteil fuumlr die Sicherheitsinteressen oder die auswaumlrtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland bedeushytet

Zu Absatz 2

Absatz 2 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen sect 23a Absatz 3 ZFdG Die Regelung stellt allerdings nicht mehr auf Ausfuhren die die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung gefaumlhrden sondern auf Handlungen die aufgrund bestehender Verbote oder Genehmigungspflichten nach Rechtsakten der Europaumlischen Union im Bereich des Aushyszligenwirtschaftsverkehrs oder nach der Auszligenwirtschaftsverordnung Beschraumlnkungen unterliegen ab Dies eroumlffshynet dem Zollkriminalamt kuumlnftig die Moumlglichkeit neben der Verhinderung ungewollter Ausfuhrlieferungen auch Maszlignahmen zur Verhinderung von unerlaubten Dienstleistungen Vermittlungstaumltigkeiten oder Lieferungen von auszligerhalb der Europaumlischen Union in ein Krisengebiet zu ergreifen Die zunehmende Globalisierung und Vernetshyzung von Kommunikationsstrukturen erfordert einen weitergehenden Ansatz um insbesondere die Proliferation von Massenvernichtungswaffen wirkungsvoll eindaumlmmen zu koumlnnen

Ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis darf nach der Neufassung des Absatzes 2 dann erfolgen wenn in entshysprechender Anwendung des Absatzes 1 Personen entgegen bestehender Verbote oder ohne die erforderliche Geshynehmigung handeln Ein derartiges Handeln waumlre rechtswidrig und muss mit den zur Verfuumlgung stehenden Mitshyteln der Gefahrenabwehr unter Beachtung des Grundsatzes der Verhaumlltnismaumlszligigkeit unterbunden werden Die Beschraumlnkungsmaszlignahmen im Auszligenwirtschaftsverkehr werden in der europaumlischen Rechtsetzung gerade im Hinblick auf Laumlnder die im Verdacht stehen Massenvernichtungswaffen zu entwickeln mittlerweile vielfach durch Sanktionsmaszlignahmen der Vereinten Nationen oder der Europaumlischen Union ausgestaltet Dies erfolgt in unterschiedlichen Abstufungen durch absolute Verbote Verbote mit Genehmigungsvorbehalten oder durch Geshynehmigungspflichten Eine ausschlieszligliche Bezugnahme auf die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr 4282009 vom 5 Mai 2009 (EG-Dual-Use-Verordnung) oder die Genehmigungsvorschriften in der Auszligenshywirtschaftsverordnung ist vor diesem Hintergrund unzureichend Die Aumlnderungen in Absatz 2 Nummer 4 sind im Verhaumlltnis zu dem bisherigen sect 23a Absatz 3 Nummer 4 ZFdG redaktioneller Art Teil I Abschnitt C der Ausshyfuhrliste (Anlage AL zur Auszligenwirtschaftsverordnung) ist nicht mehr existent Rechtssystematisch tritt Anhang I der Verordnung (EG) Nr 4282009 vom 5 Mai 2009 an dessen Stelle

In Ergaumlnzung des bisherigen sect 23a Absatz 3 Nummer 1 bis 4 ZFdG wird die Eingriffsermaumlchtigung um drei weishytere Tatbestaumlnde erweitert Die Uumlberwachung des Auszligenwirtschaftsverkehrs stellt vor dem Hintergrund veraumlndershyter Bedrohungslagen neue Anforderungen an die Gefahrenabwehrbehoumlrden Guumlter die zu terroristischen Handshylungen genutzt werden koumlnnen oder zu derartigen Handlungen beitragen (Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe a als bdquoVorbereitung von terroristischen Handlungenldquo gilt insoweit auch die Ermoumlglichung ihrer Finanzierung) sollen dem potenziellen Empfaumlnger entzogen werden Gleiches gilt fuumlr Guumlter die im Bestimmungsland zu schwerwieshygenden Menschenrechtsverletzungen verwendet werden (Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe b) Lieferungen oder Dienstleistungen in den genannten Zusammenhaumlngen stellen eine ernstzunehmende Gefahr fuumlr die innere und aumluszligere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar schaden dem Ansehen des Staates und muumlssen mit allen zur Verfuumlgung stehenden Mitteln unterbunden werden In Einzelfaumlllen kann sogar die Lieferung grundsaumltzlich


ziviler Guumlter einen erheblichen Nachteil fuumlr die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland herbeifuumlhshyren (Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe c) Dies gilt insbesondere dann wenn Sanktionsbestimmungen einer Liefeshyrung entgegenstehen und Tatsachen die Annahme rechtfertigen dass derartige Guumlter unter Missachtung der aushyszligenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen dem Endverwendungszweck zugefuumlhrt werden sollen Handelssanktioshynen sollen den Druck auf auslaumlndische Regierungen erhoumlhen in internationalen Krisen einzulenken und gewaltshysame Auseinandersetzungen zu vermeiden Die Gefahrenabwehrbehoumlrden muumlssen vor diesem Hintergrund umshyfaumlnglich in die Lage versetzt werden bestehende Sanktionsbestimmungen im Einzelfall auch wirksam durchsetshyzen zu koumlnnen

Zu Absatz 3

Mit den vorgesehenen Aumlnderungen wird eine spezielle Rechtsgrundlage fuumlr die sog Quellen-Telekommunikatishyonsuumlberwachung geschaffen Die Regelung des bisherigen sect 23a ZFdG enthaumllt nur eine Rechtsgrundlage zurUumlberwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation (Kommunikationsinhalte und Daten uumlber die naumlherenUmstaumlnde der Telekommunikation) waumlhrend des laufenden Uumlbertragungsvorgangs im oumlffentlichen Telekommushynikationsnetz Die Uumlberwachung erfolgt hier nicht bei den Kommunikationsteilnehmern selbst sondern unter Inshyanspruchnahme des Telekommunikationsunternehmens bei dem die Person deren Telekommunikation uumlbershywacht werden soll ihren Telekommunikationsanschluss hat Die Erbringer oumlffentlich zugaumlnglicher Telekommushynikationsdienste sind nach den geltenden Regelungen im Zollfahndungsdienstgesetz verpflichtet diese Maszlignahshymen der Telekommunikationsuumlberwachung zu ermoumlglichen die erforderlichen Auskuumlnfte unverzuumlglich zu erteishylen und die dafuumlr erforderlichen technischen und organisatorischen Vorkehrungen entsprechend den Regelungendes Telekommunikationsgesetzes und der Telekommunikations-Uumlberwachungsverordnung zu treffen

Nachdem inzwischen ein Groszligteil der Kommunikation Internetprotokoll-(IP)-basiert erfolgt und zahlreiche bdquoVoice-over-IPldquo (VoIP)- und Messenger-Dienste die Kommunikationsinhalte mit einer Verschluumlsselung verseshyhen werden den Ermittlungsbehoumlrden bei der Uumlberwachung und Aufzeichnung der im oumlffentlichen Telekommushynikationsnetz uumlbertragenen Telekommunikation oft nur verschluumlsselte Daten uumlbermittelt Deren Entschluumlsselung ist im vorbenannten herkoumlmmlichen Verfahren nahezu ausgeschlossen Eine effektive am Gebot der Rechtsstaatshylichkeit ausgerichtete und der Notwendigkeit des Datenschutzes angemessen Rechnung tragende Gefahrenabwehr muss sich diesen technischen Veraumlnderungen jedoch stellen und ihre Ermittlungsmaszlignahmen dem technischenFortschritt anpassen Soll die Uumlberwachung und Aufzeichnung von Kommunikationsinhalten und den naumlheren Umstaumlnden der Telekommunikation bei verschluumlsselter Telekommunikation im Rahmen der Gefahrenabwehr durch das Zollkriminalamt wie bisher bei auszligen- und sicherheitspolitisch uumlberragenden Rechtsguumltern moumlglich sein kommt nur ein Ausleiten der Kommunikation bdquoan der Quelleldquo in Betracht dh noch vor deren Verschluumlsseshylung auf dem Absendersystem oder nach deren Entschluumlsselung beim Empfaumlnger

Mit den vorgesehenen Aumlnderungen wird festgelegt dass Telekommunikationsinhalte auch auf dem Endgeraumlt des Betroffenen vor der Verschluumlsselung uumlberwacht und aufgezeichnet werden duumlrfen Dabei muss den Anforderunshygen des Bundesverfassungsgerichts entsprechend technisch sichergestellt sein dass nur solche Kommunikationsshyinhalte erfasst werden die auch auf herkoumlmmlichem Wege ausgeleitet werden koumlnnen Je nach Kommunikationsshyform sind bei einer Uumlberwachung auf dem Endgeraumlt unterschiedliche Schutzbereiche betroffen Bei der Uumlberwashychung von Sprach- und Videotelefonie fallen die Ausleitung durch die Software und die Uumlbertragung der Komshymunikation zeitlich regelmaumlszligig zusammen Die Ausleitung erfolgt daher noch bdquowaumlhrend der Uumlbertragungldquo undnicht nach Beendigung des Uumlbertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers Anshyders liegt es bei der Uumlberwachung von E-Mails Sind diese auf dem Server eines Host-Providers end- oder zwishyschengespeichert ist bei einem Eingriff dort der Schutzbereich des Artikels 10 GG (Fernmeldegeheimnis) eroumlffshynet Ist die E-Mail dagegen auf dem Endgeraumlt des Betroffenen angekommen und in seinem Mailprogramm (zBOutlook) gespeichert befindet sie sich in seinem Herrschaftsbereich Weil der Uumlbertragungsvorgang unmittelbar mit der Ankunft der E-Mail auf dem Endgeraumlt abgeschlossen ist unterliegt ein Ausleiten dieser Kommunikation aus einem informationstechnischem System des Betroffenen nicht mehr dem Fernmeldegeheimnis (BVerfG Beshyschluss vom 16 Juni 2009 ndash 2 BvR 90206 ndash Rn 45) Textnachrichten und sonstige Botschaften die uumlber Messshyenger-Dienste versandt werden enthalten ebenso wie Sprach- und Videotelefonate Kommunikationsinhalte die IP-basiert und in der Regel verschluumlsselt uumlber das Datennetz uumlbertragen werden koumlnnen Sie werden heute haumlufigals funktionales Aumlquivalent zu SMS-Nachrichten verwendet um Texte Bilder oder andere Inhalte (auch aufgeshyzeichnete Sprachnachrichten) an Kommunikationspartner zu uumlbermitteln Anders als bei der Sprach- und Videoshytelefonie in Echtzeit ist jedoch der Uumlbertragungsvorgang mit dem Zugang der Nachricht auf dem Endgeraumlt des


Betroffenen abgeschlossen Wie bei E-Mails ist die Nachricht im Herrschaftsbereich des Betroffenen angekomshymen und der Schutzbereich des Persoumlnlichkeitsrechts eroumlffnet

Soweit daher gespeicherte Nachrichten auf dem Endgeraumlt mittels einer speziell dazu entwickelten Software ausshygelesen werden sollen liegt keine unmittelbar am Maszligstab des Artikels 10 GG zu messende bdquolaufende Telekomshymunikationldquo vor Vielmehr erfolgt grundsaumltzlich ein Eingriff in das Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 i V m Artikel 1 Absatz 1 GG in seiner Auspraumlgung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung oder als Grundrecht in die Integritaumlt und Vertraulichkeit eigener informationstechnischer Systeme

Bei der Eingriffsqualifikation unter Zuordnung zu einem speziellen grundrechtlichen Schutzbereich ist allerdings auch zu beruumlcksichtigen dass jede Quellen-Telekommunikationsuumlberwachung die Information im Endgeraumlt ershyhebt damit aber generell vor Versendung bzw nach Eingang Gleichwohl ordnet das Bundesverfassungsgericht den Vorgang dem Schutzbereich des Artikel 10 GG zu (BVerfGE 120 274 ndash Rn 190 141 220 ndash Rn 228) Tragend ist eine normzweckausgerichtete Qualifikation nach der der Schutzbereich des Artikel 10 GG unabhaumlnshygig davon betroffen ist ob die Maszlignahme technisch auf der Uumlbertragungsstrecke oder am Endgeraumlt der Telekomshymunikation ansetzt (BVerfGE 120 274 ndash Rn 184) maszliggeblich ist vielmehr die spezifische Gefaumlhrdungslage(BVerfGE 115 166 ndash Rn 81) Diese differiert nicht nach der technischen Gestaltung der Uumlberwachung laufender Kommunikation im Endgeraumlt etwa danach ob die Information aus dem Arbeitsspeicher des Geraumltes oder funktishyonal kongruent mit marginaler zeitlicher Verzoumlgerung als Abbild einer Speicherung laufend ausgelesen wird Aus der grundrechtlichen Schutzperspektive handelt es sich um wirkungsgleiche Eingriffsakte deren Wuumlrdigung mitshyhin nicht von der naumlheren technischen Gestaltung abhaumlngt und damit auch nicht im Schutzmaszligstab einem bdquoWahlshyrechtldquo der Verwaltung (oder des einfachen Gesetzgebers) qua technischer Gestaltung unterliegt Dies gilt gleichshyermaszligen wenn das Endgeraumlt lediglich uumlber Telefoniefunktionen mit SMS-Faumlhigkeit verfuumlgt (die laufende SMS-Uumlberwachung also nicht durch Technikgestaltung aus dem Schutzbereich des Artikel 10 GG fliehen kann) wie umgekehrt auch im Falle eines bdquoSmartphonesldquo also eines informationstechnischen Systems Ist Eingriffsgegenshystand ndash ausschlieszliglich ndash die laufende Kommunikationsuumlberwachung im Endgeraumlt dann bildet Artikel 10 GG den Maszligstab dazu der als spezielle Schutznorm dem Ruumlckgriff auf das allgemeine Persoumlnlichkeitsrecht (Artikel 2 Absatz 1 iVm Artikel 1 Absatz 1 GG) entgegensteht sei es in seiner Auspraumlgung der informationellen Selbstshybestimmung oder der Gewaumlhrleistung der Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme

Soweit das Bundesverfassungsgericht houmlhere Anforderungen an die Rechtfertigung von Eingriffen in das Grundshyrecht auf Gewaumlhrleistung der Vertraulichkeit und Integritaumlt informationstechnischer Systeme gestellt hat betrefshyfen diese mithin nicht den Fall dass die Uumlberwachung und Aufzeichnung auf neu ankommende oder abgesendete Messenger-Nachrichten auf dem Endgeraumlt begrenzt und technisch ausgeschlossen wird dass die Gefahr des Ausshylesens des gesamten Systems oder auch nur der gesamten gespeicherten Kommunikation nicht besteht Hinreishychend aber notwendig erweisen sich vielmehr die ebenfalls strengen Anforderungen die aus Artikel 10 GG fuumlr die Telekommunikationsuumlberwachung folgen da der Vorgang bei normzweckausgerichteter Qualifikation diesem speziellen Schutzbereich unterliegt

Dem folgend sind enge Begrenzungen der Quellen-Telekommunikationsuumlberwachung vorgesehen Gespeicherte Nachrichten duumlrfen nicht erhoben werden wenn sie nicht mehr als bdquoaktuelle Kommunikationldquo im Zeitraum nach Ergehen der Anordnung gelten koumlnnen Ebenso wie bei der Sprach- und Videotelefonie darf das Ausleiten von Messenger-Nachrichten am Endgeraumlt nur dann erfolgen wenn dies ein funktionales Aumlquivalent zur Uumlberwachungund Ausleitung der Nachrichten aus dem Telekommunikationsnetz darstellt Die vorgesehenen Aumlnderungen setshyzen ausschlieszliglich das Ziel um den technischen Entwicklungen der Informationstechnik Rechnung zu tragen und ndash ohne Zugriff auf weitere gespeicherte Inhalte des informationstechnischen Systems ndash eine Telekommunikatishyonsuumlberwachung auch dort zu ermoumlglichen wo dies mittels der herkoumlmmlichen Uumlberwachungstechnik nicht mehrmoumlglich ist Um die funktionale Aumlquivalenz auch in zeitlicher Hinsicht zu gewaumlhrleisten ist technisch sicherzushystellen dass uumlber Messenger-Dienste versandte Nachrichten erst ab dem Zeitpunkt der Anordnung durch das Geshyricht bzw ndash in Eilfaumlllen ndash der Leitung des Zollkriminalamtes ndash ausgeleitet werden duumlrfen Auch im Rahmen der herkoumlmmlichen Telekommunikationsuumlberwachung koumlnnen Kommunikationsinhalte erst von diesem Zeitpunkt an ausgeleitet werden Auf dem Endgeraumlt eines Kommunikationsinhabers sind jedoch unter Umstaumlnden auch Nachshyrichten gespeichert die sich auf Zeitraumlume vor der Anordnung erstrecken Die einzusetzende Software muss daher so programmiert sein dass sie anhand der zu den einzelnen Nachrichten hinterlegten Meta-Daten die etwa die Absende- Empfangs- und Lesezeitpunkte enthalten die ein- und ausgehenden Nachrichten erst ab dem Zeitpunkt der Anordnung ausleitet


Soll hingegen eine Ausleitung aller Nachrichten in zeitlich unbegrenzter Hinsicht erfolgen wuumlrde das uumlber die herkoumlmmlichen Moumlglichkeiten der Telekommunikationsuumlberwachung weit hinausgehen und eine ndash wenngleich auf Kommunikationsinhalte eines Kommunikationsdienstes begrenzte ndash bdquokleineldquo Online-Durchsuchung darstelshylen Das Ausleiten von Nachrichten die vor dem Anordnungszeitpunkt abgesendet oder empfangen wurden finshydet seine Rechtsgrundlage nicht in Absatz 3 und waumlre unzulaumlssig Eine Online-Durchsuchung sieht das Zollfahnshydungsdienstgesetz auch in der aktuell vorliegenden novellierten Fassung nicht vor

Absatz 3 Satz 1 und 2 enthaumllt nunmehr in Ergaumlnzung zu den fuumlr die herkoumlmmliche Telekommunikationsuumlberwashychung genannten Voraussetzungen besondere Ermaumlchtigungsgrundlagen fuumlr die Uumlberwachung und Aufzeichnung von Kommunikationsinhalten auf einem informationstechnischen System des Betroffenen Beide Saumltze beschraumlnshyken sich auf die nach Anordnung laufende Kommunikation Dabei bildet Satz 1 die Rechtsgrundlage fuumlr Eingriffenoch waumlhrend des Uumlbertragungsvorgangs Satz 2 erfasst daruumlber hinaus die Faumllle in denen ein funktional aumlquivashylenter Eingriff zur laufenden Kommunikationsuumlberwachung technisch zum Gegenstand hat die nach Anordnung erfolgende Speicherung von Kommunikationsvorgaumlngen im Endgeraumlt etwa mit Messenger-Diensten versendete Nachrichten laufend auszulesen

Der Hinweis auf die besondere Notwendigkeit des Eingriffs zur Ermoumlglichung der Uumlberwachung und Aufzeichshynung der Kommunikation stellt eine besondere Auspraumlgung des Verhaumlltnismaumlszligigkeitsgrundsatzes dar Die Quelshylen-Telekommunikationsuumlberwachung ist im Verhaumlltnis zur herkoumlmmlichen Telekommunikationsuumlberwachung grundsaumltzlich nur subsidiaumlr zulaumlssig Den Hauptanwendungsfall der Maszlignahme bildet dabei die Sicherstellung der Aufzeichnung von Telekommunikation in unverschluumlsselter Form Der Begriff der Verschluumlsselung erfasst jede Form der technischen Unbrauchbarmachung die eine Kenntnisnahme vom Inhalt der Nachricht im Falle der herkoumlmmlichen Ausleitung beim Verpflichteten tatsaumlchlich unmoumlglich macht Erfasst werden danach nicht nur die Ende-zu-Ende-Verschluumlsselung sondern auch alle sonstigen Formen der Unkenntlichmachung etwa durch eine Transport-Verschluumlsselung oder durch das Aufspalten und Versenden einer Nachricht in vielen kleinen unshylesbaren Einheiten

Jeder Zugriff auf ein informationstechnisches System des Betroffenen zum Zweck der Aufbringung der Uumlberwashychungssoftware darf grundsaumltzlich nur auf technischem Wege oder mittels verdeckter kriminalistischer Methoden erfolgen Eine Befugnis die Wohnung des Betroffenen zu diesem Zweck heimlich zu betreten ist mit der Befugshynis nach Absatz 4 Satz 1 nicht verbunden

Zu Absatz 4

Absatz 4 entspricht in der Sache dem bisherigen sect 23a Absatz 4 ZFdG wurde jedoch redaktionell an die Aumlndeshyrungen in den Absaumltzen 1 und 3 angepasst und um einen neuen Personenkreis erweitert

Werden juristische oder natuumlrliche Personen von Beschaffungsorganisationen oder bewusst eingeschalteten Vershymittlern uumlber den tatsaumlchlichen Endverwendungszweck eines Gutes in einem Massenvernichtungswaffenproshygramm oder zu anderen rechtlich unzulaumlssigen Zwecken im Unklaren gelassen kann sich eine Uumlberwachungsshymaszlignahme auch gegen die als bdquoWerkzeugldquo benutzte Personen richten um Erkenntnisse uumlber den Beschaffungsshyvorgang zu gewinnen Das primaumlre Ziel der Uumlberwachungsmaszlignahmen liegt nicht in der Sammlung von Beweishysen um einer oder mehreren Personen die subjektive Absicht zur Begehung einer rechtswidrigen Tat vorzuhalten Das Ziel liegt vordergruumlndig in der Verhinderung der in Rede stehenden Handlung Die Durchfuumlhrung der einshygriffsintensiven Maszlignahme kann nach Abwaumlgung aller einzelfallbezogenen Umstaumlnde vor dem Hintergrund der zu schuumltzenden Rechtsguumlter auch bei Unkenntnis eines Betroffenen uumlber den Verwendungszweck eines Gutes gerechtfertigt sein

Zu Absatz 5

Die Regelung entspricht dem bisherigen sect 23a Absatz 6 ZFdG und wurde vor dem Hintergrund der neuen Befugshynisse in Absatz 4 redaktionell ergaumlnzt

Zu Absatz 6

Die Regelung entspricht dem bisherigen sect 23a Absatz 7 ZFdG

Zu Absatz 7

Die Regelung entspricht mit redaktioneller Anpassung dem bisherigen sect 23a Absatz 8 ZFdG


Zu sect 73 (Kernbereich privater Lebensgestaltung)


Die Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung werden an die Rechtsprechung des Bunshydesverfassungsgerichts angepasst Die Neuregelung in Absatz 1 sieht vor dass bei Kommunikationsinhalten beidenen sich waumlhrend der Uumlberwachung tatsaumlchliche Anhaltspunkte dafuumlr ergeben dass sie dem Kernbereich prishyvater Lebensgestaltung zuzurechnen sind die Maszlignahme unverzuumlglich zu unterbrechen ist In Zweifelsfaumlllen ist eine gerichtliche Entscheidung uumlber die Kernbereichsrelevanz der Inhalte herbeizufuumlhren Des Weiteren wird die Loumlschfrist der Dokumentation zur Kernbereichsbehandlung angepasst und eine Aufbewahrungspflicht bis zum Abschluss der nach sect 84 neu geregelten Datenschutzkontrolle normiert

Absatz 2 enthaumllt fuumlr den Fall dass eine gerichtliche Entscheidung uumlber die Kernbereichsrelevanz von Uumlberwashychungsgegenstaumlnden nicht rechtzeitig eingeholt werden kann eine Eilfallregelung

Mit Absatz 3 wird auch fuumlr die praumlventive Postuumlberwachung eine Kernbereichsregelung eingefuumlhrt

Zu sect 74 (Gerichtliche Anordnung und Zustaumlndigkeit)

sect 74 nimmt den Regelungsgehalt des bisherigen sect 23b ZFdG auf Die Norm wird redaktionell angepasst und insgesamt klarer gefasst Daruumlber hinaus setzt sie die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an den Anshytrag auf Anordnung einer Uumlberwachungsmaszlignahme um


Die Regelung entspricht dem bisherigen sect 23b Absatz 1 ZFdG und wird im Hinblick auf Anordnungen bei Gefahr im Verzug konkreter gefasst

Zu Absatz 3

Absatz 3 setzt die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an den Antrag auf Anordnung einer Uumlberwashychungsmaszlignahme (BVerfG aaO Randnummer 118) um Das Bundesverfassungsgericht betont das Erfordernis einer hinreichend substantiierten Begruumlndung und Begrenzung des Antrags dergestalt dass eine effektive Konshytrolle des anordnenden Gerichts ausgeuumlbt werden kann Bezogen auf das Zollkriminalamt bedarf es dessen vollshystaumlndiger Information uumlber den zu beurteilenden Sachstand (vgl BVerfGE 103 142 lt152 fgt)

Zu Absatz 4

Absatz 4 entspricht dem bisherigen sect 23b Absatz 3 ZFdG und wurde lediglich redaktionell angepasst

Zu Absatz 5

Absatz 5 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen sect 23b Absatz 4 Satz 1 und Absatz 2 ZFdG Die Anforderunshygen an den Inhalt der Anordnung werden dabei um die Nummern 4 und 5 ergaumlnzt Bei Nummer 4 handelt es sich um eine Folgeaumlnderung zu sect 72 Absatz 3 in den Faumlllen der Anordnung einer Quellen-Telekommunikationsuumlbershywachung Nummer 5 verlangt die Angabe der wesentlichen Gruumlnde fuumlr die Anordnung Diese Voraussetzung war bislang in sect 23b Absatz 2 Satz 1 ZFdG enthalten Zur ausdruumlcklichen Klarstellung wird dieses Tatbestandserforshydernis in Satz 2 Nummer 5 uumlbernommen

Zu Absatz 6

Absatz 6 ersetzt den bisherigen sect 23b Absatz 2 ZFdG und enthaumllt die Anforderungen an den Inhalt der Begruumlnshydung der Anordnung Regelungen zur Verlaumlngerung von Uumlberwachungsmaszlignahmen werden aus systematischen Gruumlnden in Absatz 7 aufgenommen

Zu Absatz 7

Absatz 7 uumlbernimmt die Regelungen aus dem bisherigen sect 23b Absatz 4 Satz 3 bis 5 ZFdG Die Befristung derUumlberwachungsmaszlignahmen die Moumlglichkeit der Verlaumlngerung und die gerichtliche Zustaumlndigkeit bei Uumlberschreishyten der Uumlberwachungsdauer von neun Monaten werden nunmehr aus systematischen Gruumlnden in einem selbstaumlnshydigen Absatz geregelt Absatz 7 Satz 3 stellt klar dass die Vorschriften zur Anordnung und zur Begruumlndung der Anordnung (Absaumltze 5 und 6) auch bei Verlaumlngerungen entsprechend gelten Absatz 7 Satz 6 bestimmt dass die


Uumlberwachung unverzuumlglich zu beenden ist wenn die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen Dies gilt insbesondere auch dann wenn die in der Anordnung gesetzte Frist noch nicht abgelaufen ist

Zu Absatz 8

Mit Absatz 8 wird eine gerichtliche Zustaumlndigkeit fuumlr Entscheidungen uumlber kernbereichsrelevante Inhalte norshymiert

Zu sect 75 (Verarbeitungs- und Durchfuumlhrungsvorschriften)

sect 75 ersetzt den bisherigen sect 23c ZFdG Die Durchfuumlhrungsvorschriften fuumlr Maszlignahmen nach sect 72 werden an diedortigen gesetzlichen Aumlnderungen angepasst Die Absaumltze werden insgesamt klarer gefasst Die Aumlnderungen der datenschutzrechtlichen Begrifflichkeiten ergeben sich aus den Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016680 Die bisshylang in sect 23c Absatz 4 bis 7 ZFdG enthaltenen Vorschriften zur Benachrichtigung von Betroffenen werden kuumlnftig in sect 93 zusammengefuumlhrt Die Kennzeichnungspflicht ndash bislang sect 23 Absatz 3 ZFdG ndash ist nunmehr in dem fuumlr alle verdeckten Maszlignahmen geltenden sect 28 geregelt

Zu Absatz 1

Absatz 1 entspricht dem bisherigen sect 23c Absatz 1 ZFdG und wurde redaktionell an die Neuregelung in sect 72 Absatz 3 angepasst

Zu Absatz 2

Die Vorschrift beinhaltet die technischen Voraussetzungen der Durchfuumlhrung einer Quellen-Telekommunikatishyonsuumlberwachung und passt sie an die differenziert ausgestalteten Ermaumlchtigungsgrundlagen in sect 72 Absatz 3 an Hinsichtlich der hierzu zu beruumlcksichtigenden technischen Anforderungen kann auf die Erlaumluterungen zu sect 72 Absatz 3 verwiesen werden

Zu Absatz 3

Absatz 3 entspricht dem bisherigen sect 23c Absatz 2 Satz 1 und 2 ZFdG und wird klarer gefasst Die durch Maszligshynahmen nach sect 72 erhobenen Daten zur Erfuumlllung der Aufgaben des Zollkriminalamtes nach sect 4 Absatz 2 duumlrfen zur Erfuumlllung von Aufgaben der Strafverfolgung bei Verdacht von strafbewehrten Zuwiderhandlungen gegen beshystimmte Vorschriften des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Auszligenwirtschaftsgesetzes verarbeitet werden

Zu Absatz 4

Absatz 4 entspricht dem bisherigen sect 23c Absatz 2 Satz 3 bis 7 ZFdG und wird redaktionell an die neuen Vorgashyben zur Datenschutzkontrolle in sect 84 angepasst

Zu Absatz 5

Absatz 5 fuumlhrt eine Unterrichtungspflicht des Zollkriminalamtes an das Bundesministerium der Finanzen uumlber den Zeitpunkt der Loumlschung von durch Maszlignahmen nach sect 72 erhobenen Daten ein Gleichzeitig wird dem Bunshydesministerium der Finanzen die Pflicht uumlbertragen dort gespeicherte Daten zu Uumlberwachungsmaszlignahmen deren Loumlschung angeordnet wurde ebenfalls unverzuumlglich zu loumlschen

Zu sect 76 (Uumlbermittlung von personenbezogenen Daten durch das Zollkriminalamt)

sect 76 entspricht in der Sache dem bisherigen sect 23d ZFdG und stellt eine besondere gesetzliche Bestimmung im Sinne des sect 27 Absatz 1 Satz 2 dar die den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 20 April 2016 eigenstaumlndig Rechnung traumlgt Vor dem Hintergrund dass Datenuumlbermittlungen eine zweckaumlnshydernde Verarbeitung bedeuten werden die bisherigen Prognoseanforderungen der einzelnen Uumlbermittlungstatbeshystaumlnde an die Vorgaben des Urteils angepasst Im Uumlbrigen ergeben sich keine inhaltlichen Aumlnderungen

Zu sect 77 (Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten)

sect 77 uumlbernimmt wesentliche Regelungen des bisherigen sect 23g ZFdG Daruumlber hinaus wird die Norm um die Beshyfugnisse zur Erhebung von Nutzungsdaten nach dem Telemediengesetz erweitert

Zu Absatz 1

Absatz 1 entspricht in der Sache dem bisherigen sect 23g Absatz 1 ZFdG und wird um eine weitere Befugnis ergaumlnzt


Zu Absatz 2

Der in Absatz 2 neu vorgesehene Auskunftsanspruch ergaumlnzt die in Absatz 1 geregelte Erhebungsbefugnis

Nach Absatz 2 Satz 1 kann das Zollkriminalamt unter den Voraussetzungen des Absatz 1 Satz 1 Auskunft uumlber Nutzungsdaten im Sinne von sect 15 Absatz 1 des Telemediengesetzes (TMG) verlangen Zu den Unternehmen die geschaumlftsmaumlszligig Telemedien erbringen zaumlhlen insbesondere Internetauktionshaumluser oder -tauschboumlrsen Anbieter von Videos auf Abruf oder Suchmaschinen im Internet Angesichts der breiten Nutzung des Internets durch intershynational agierende Beschaffungsorganisationen koumlnnen die Nutzungsdaten zur Abwehr von Gefahren im Auszligenshywirtschaftsverkehr und damit fuumlr die Arbeit des Zollkriminalamtes von groszligem Nutzen sein Dies kann etwa dann der Fall sein wenn bestimmte Gegenstaumlnde zB Teile von Kriegswaffen oder Dual-Use-Guumlter die fuumlr Massenshyvernichtungswaffen Verwendung finden koumlnnen in Tauschboumlrsen angeboten werden oder technische Unterlagen zur Herstellung von gefaumlhrlichen Guumltern oder von Guumltern die fuumlr Menschenrechtsverletzungen missbraucht wershyden koumlnnen uumlber das Internet verbreitet wird Nach Absatz 2 Satz 2 kann die Auskunft auch fuumlr die Zukunft verlangt werden Absatz 2 Satz 3 regelt wie Daten an das Zollkriminalamt zu uumlbermitteln sind

Zu Absatz 3

Absatz 3 ersetzt den bisherigen sect 23g Absatz 2 bis 4 regelt die Anordnungsbefugnis und verweist im Wesentlishychen auf die Regelungen des sect 74 Abweichend von sect 74 Absatz 3 Nummer 2 und Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 genuumlgt wie bisher nach sect 23g Absatz 4 Satz 3 ZFdG eine raumlumlich und zeitlich hinreichend bestimmte Bezeichshynung der Telekommunikation (zB durch Benennung eines Zeitraums und einer Funkzelle) wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert waumlre

Zu Absatz 4

Absatz 4 entspricht mit redaktioneller Anpassung dem bisherigen sect 23g Absatz 5 und 6 ZFdG

Zu sect 78 (Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeraumlten)

Zur Vorbereitung von Maszlignahmen nach sect 72 besteht in Einzelfaumlllen die Notwendigkeit zunaumlchst die noch unbeshykannte Rufnummer oder die Kennung des Telekommunikationsendgeraumltes das Gegenstand einer praumlventiven Uumlberwachungsmaszlignahme werden soll zu ermitteln Dies geschieht in der polizeilichen Praxis durch den Einsatz sog IMSI-Catcher oder WLAN-Catcher sect 78 eroumlffnet dem Zollkriminalamt die Moumlglichkeit des Einsatzes der genannten technischen Mittel zur Gefahrenabwehr

Zu Absatz 1

Absatz 1 gibt dem Zollkriminalamt die Befugnis zum Einsatz technischer Mittel zur Identifizierung und Lokalishysation von Telekommunikationsendgeraumlten Diese Befugnis ist angesichts der technischen Entwicklung im Teleshykommunikationsbereich erforderlich Bei der Vorbereitung und Begehung von Straftaten gegen das Kriegswafshyfenkontrollgesetz oder von unerlaubten Handlungen im Auszligenwirtschaftsverkehr werden zunehmend Telekomshymunikationsendgeraumlte eingesetzt deren Rufnummer oder Kennung des Endgeraumltes dem Zollkriminalamt oftmals nicht bekannt ist Da aber eine Kenntnis der Rufnummer oder Kennung des Endgeraumltes fuumlr Anordnungen von Maszlignahmen nach den sectsect 72 oder 77 notwendig ist muss das Zollkriminalamt auch die Befugnis zur Ermittlung dieser Rufnummer oder Kennung des Endgeraumltes erhalten Nummer 1 enthaumllt die entsprechende Erhebungsbefugshynis die sich nach den Voraussetzungen des sect 72 Absatz 1 2 oder Absatz 4 richtet Nummer 2 dient der Standorshytermittlung eines Telekommunikationsendgeraumltes um auf diese Weise den Aufenthaltsort des Nutzers zu erfahren Eine solche ist ebenfalls nur zulaumlssig wenn die Voraussetzungen des sect 72 Absatz 1 2 oder Absatz 4 vorliegen

Zu Absatz 2

Soweit aus technischen Gruumlnden unvermeidbar Daten Dritter erhoben werden unterliegen diese nach sect 78 Abshysatz 2 einem Verarbeitungsverbot und sind nach Beendigung der Maszlignahme unverzuumlglich zu loumlschen

Zu Absatz 3

Die Maszlignahme die der gerichtlichen Anordnung unterliegt ist nach Satz 2 auf sechs Monate zu befristen Vershylaumlngerungen sind unter den Voraussetzungen von Satz 3 moumlglich


Zu Absatz 4

Absatz 4 enthaumllt eine Mitwirkungspflicht der Diensteanbieter Danach haben diese dem Zollkriminalamt die fuumlr die Standortermittlung nach Absatz 1 Nummer 2 erforderliche Geraumlte- oder Kartennummer unverzuumlglich mitzushyteilen Diese Daten werden vom Zollkriminalamt fuumlr die Durchfuumlhrung einer solchen Maszlignahme benoumltigt Die Verpflichtung der Diensteanbieter zur unverzuumlglichen Mitteilung der Funkzelle in der sich das Telekommunikashytionsendgeraumlt aktuell befindet oder bis zu seiner Ausschaltung zuletzt befand folgt aus sect 77 Absatz 1 Satz 2

Zu Absatz 5

Gemaumlszlig Absatz 5 gelten die Durchfuumlhrungsvorschriften nach sect 75 Absatz 3 bis 5 sowie die Uumlbermittlungsvorshyschriften des sect 76 entsprechend

Zu sect 79 (Verschwiegenheitspflicht)

sect 79 uumlbernimmt die Regelungen aus dem bisherigen sect 23e und dem bisherigen sect 23g Absatz 6 ZFdG zur Vershyschwiegenheitspflicht von Personen die geschaumlftsmaumlszligig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken (Diensteanbieter im Sinne des sect 3 Nummer 6 TKG) und erweitert die Regelung auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit Maszlignahmen nach sect 78

Zu sect 80 (Unterrichtung des Deutschen Bundestages)

sect 80 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen sect 23c Absatz 8 ZFdG Die Unterrichtungspflicht des Bundesmishynisteriums der Finanzen an das Gremium des deutschen Bundestages wird mit Blick auf die im Zollfahndungsshydienstgesetz neu vorgesehenen Befugnisse (sect 72 Absatz 3 sect 77 Absatz 2 und sect 78) erweitert Der bisherige sect 23c Absatz 8 Satz 2 ZFdG kann aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Vorlage des dort genannten Evaluierungsbeshyrichtes des Gremiums an den Deutschen Bundestag (Bundestags-Drucksache 169682 vom 19 Juni 2008) entfalshylen

Zu Unterabschnitt 3 (Zeugenschutz)

Vorbehaltlich der Vorschriften des Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetes und anderer Vorschriften dieses Geshysetzes werden in dem Unterabschnitt 3 die besonderen Befugnisse des Zollkriminalamtes bei der Erfuumlllung seiner Aufgaben nach sect 7 Absatz 2 (Zeugenschutz) geregelt

Zu sect 81 (Zeugenschutzmaszlignahmen)

Zu Absatz 1

Absatz 1 legt fest dass das Zollkriminalamt im Rahmen des ihm obliegenden Zeugenschutzes fuumlr den Einzelfall erforderliche Maszlignahmen treffen kann

Zu Absatz 2

Mit Absatz 2 wird der bisherige Regelungsgehalt aus sect 23 Absatz 1 Satz 1 ZFdG wonach die speziellen Vorschriften uumlber den Zeugenschutz ndash namentlich des Gesetzes zur Harmonisierung des Schutzes gefaumlhrdeter Zeugen ndash neben den Regelungen des Zollfahndungsdienstgesetzes anzuwenden sind in die neue Regelung uumlbernommen

Zu Absatz 3

Im Rahmen der Aufgabenerfuumlllung des Zeugenschutzes finden die sectsect 15 bis 20 Absatz 1 BPolG entsprechende Anwendung

Zu Absatz 4

Absatz 4 nimmt den bisherigen Regelungsgehalt aus sect 23 Absatz 4 ZFdG mit Blick auf die in sect 53 Absatz 3 fuumlrAufgaben in Bezug auf Sicherungs- und Schutzmaszlignahmen geregelte Befugnis zur Uumlbermittlung personenbezoshygener Daten fuumlr den Zeugenschutz auf

Zu Absatz 5

Im Rahmen der Aufgabenerfuumlllung des Zeugenschutzes gelangen die sectsect 54 bis 62 des Kapitels 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 5 (Sicherungs- und Schutzmaszlignahmen) zur entsprechenden Anwendung


Zu Absatz 6

Absatz 6 Satz 1 regelt dass Zeugenschutzmaszlignahmen auch nach rechtskraumlftigem Abschluss des Strafverfahrens in dem die Zeugenaussage erfolgt ist fortgefuumlhrt werden duumlrfen Satz 2 legt fest dass dies im Falle fortdauernder Strafvollstreckung undoder Inhaftierung im Einvernehmen mit der Strafvollstreckungsbehoumlrde und ggf der Jusshytizvollzugsbehoumlrde zu erfolgen hat

Zu Abschnitt 4 (Verfahrensregelungen)

Zu sect 82 (Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnistraumlger)

sect 82 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen sect 23a Absatz 5 ZFdG der den Schutz zeugnisverweigerungsbeshyrechtigter Berufsgeheimnistraumlger bei der TKUuml und der Postuumlberwachung regelt Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG a a O Randnummer 257) hat die Unterscheidung zwischen Strafverteidigern und den in anderen Mandatsverhaumlltnissen taumltigen Rechtsanwaumllten als Abgrenzungskriterium fuumlr einen unterschiedlichen Schutz als verfassungsrechtlich nicht tragfaumlhig erachtet Der neue Satz 4 des Absatzes 1 sowie der neue Satz 3 des Absatshyzes 2 traumlgt diesem Umstand jeweils Rechnung und bezieht saumlmtliche Rechtsanwaumllte und Kammerrechtsbeistaumlndein den Schutzbereich ein Bei den uumlbrigen Aumlnderungen handelt es sich um redaktionelle Anpassungen und Folgeshyaumlnderungen

Zu sect 83 (Ausschluss der aufschiebenden Wirkung)

sect 83 stellt durch einen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage sicherdass Verwaltungsakte nach dem Zollfahndungsdienstgesetz fuumlr deren gerichtliche Uumlberpruumlfung die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit zustaumlndig sind sofort vollziehbar sind Bei der Vorschrift handelt es sich um ein Bundesgesetz im Sinne des sect 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 der Verwaltungsgerichtsordnung

Zu Kapitel 4 (Datenschutz und Datensicherheit)

Kapitel 4 enthaumllt Regelungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit welche die entsprechenden auf die Dashytenverarbeitung im Zollfahndungsdienst anwendbaren Regelungen die im neuen Bundesdatenschutzgesetz entshyhalten sind ergaumlnzen Zentraler Standort der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016680 ist das neue Bundesdatenshyschutzgesetz Zudem werden teils fuumlr die Bereiche Datenschutz und Datensicherheit relevante Regelungen aus dem bisherigen ZFdG zusammengefuumlhrt Schlieszliglich wird den durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20 April 2016 aufgestellten Anforderungen an die Protokollierung datenschutzaufsichtliche Kontrolle und entsprechende Berichtspflichten in diesem Kapitel Rechnung getragen

Zu Abschnitt 1 (Datenschutzaufsicht)

Abschnitt 1 dient der Konkretisierung der Aufgaben der oder des Bundesbeauftragten fuumlr den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Hinblick auf die Datenverarbeitung im Zollfahndungsdienst Die datenschutzaufsichtshyliche Zustaumlndigkeit der oder des Bundesbeauftragten fuumlr den Datenschutz und die Informationsfreiheit fuumlr die Datenverarbeitung im Zollfahndungsdienst sowie Regelungen zur Ausgestaltung ihres oder seines Amts und allshygemeine Beschreibungen ihrer oder seiner Aufgaben und Befugnisse finden sich im neuen Bundesdatenschutzgeshysetz

Zu sect 84 (Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten fuumlr den Datenschutz und die Informationsfreiheit)

Zu Absatz 1

Die Vorschrift dient der Umsetzung der Anforderungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20 April 2016 (Randnummern 140 f 266 340 und 354) im Hinblick auf die aufsichtliche Kontrolle der Wahrshynehmung der Verarbeitungsbefugnisse des Zollfahndungsdienstes Es handelt sich insbesondere um die Uumlbershynahme von Anforderungen die das Urteil vom 20 April 2016 an die Wirksamkeit der aufsichtlichen Kontrolle stellt Hierzu wird angeordnet dass die oder der Bundesbeauftragte fuumlr den Datenschutz und die Informationsshyfreiheit Kontrollen im Hinblick auf die Verarbeitung bei Maszlignahmen nach sect 47 (Besondere Mittel der Datenershyhebung) nach sect 62 (Verdeckte Maszlignahmen zur Eigensicherung) sect 72 (Uumlberwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs) sect 77 (Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten) und sect 78 (Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeraumlten) sowie


der Uumlbermittlungen nach sect 23 (Datenuumlbermittlung im internationalen Bereich durch das Zollkriminalamt als Zentshyralstelle) sect 67 (Datenuumlbermittlung im internationalen Bereich durch die Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes) sowie sect 76 Absatz 7 (Datenuumlbermittlung im internationalen Bereich im Zusammenhang mit Maszlignahmen nach Kapitel 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 2) durchfuumlhrt Das Bundesverfassungsgericht betont insbesondere dass die verfassungsrechtlich gebotene Kontrolldichte und die Kontrollintervalle auf die Ausstattung der oder des insoweit zustaumlndigen Bundesbeauftragten fuumlr den Datenschutz und die Informationsfreiheit ausstrahlen muss Zudem wird festgehalten dass die oder der Bundesbeauftragte fuumlr den Datenschutz und die Informationsfreiheit mindestens aller zwei Jahre kontrolliert ob Zugriffe auf personenbezogene Daten im Zollfahndungsinformationssystem nur innerhalb der Zugriffsberechtigungen nach sect 15 Absatz 2 und 3 erfolgen

Zu Absatz 2

Absatz 2 ordnet der oder dem Bundesbeauftragten fuumlr den Datenschutz und die Informationsfreiheit ndash auch in Umsetzung von Artikel 47 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016680 ndash die Befugnis zu gegenuumlber dem Zollfahnshydungsdienst verbindliche Maszlignahmen anzuordnen sofern sie oder er datenschutzrechtliche Verstoumlszlige zuvor nach den allgemeinen Regelungen auf der Grundlage des sect 16 Absatz 2 des neuen Bundesdatenschutzgesetzes beanshystandet hat Diese Maszlignahmen schlieszligen nicht die Loumlschung personenbezogener Daten ein und setzen voraus dass ein erheblicher Verstoszlig in Rede stehen muss Die in sect 61 des neuen Bundesdatenschutzgesetzes niedergeshylegten Rechtsschutzmoumlglichkeiten des Zollfahndungsdienstes gegen solche verbindlichen Maszlignahmen bleiben unberuumlhrt

Zu Abschnitt 2 (Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter)

Abschnitt 2 enthaumllt Regelungen zur Benennung zu den Aufgaben und zur Stellung der Datenschutzbeauftragten

Zu sect 85 (Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten)

Zu Absatz 1

sect 85 ergaumlnzt die in dem sect 5 des neuen Bundesdatenschutzgesetzes enthaltene allgemeine Regelung zur Benennung des Datenschutzbeauftragten bei jeder oumlffentlichen Stelle und setzt Artikel 32 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016680 um Hiernach sehen die Mitgliedstaaten vor dass der Verantwortliche einen Datenschutzbeauftragten benennt Die Richtlinie (EU) 2016680 knuumlpft materiell-rechtlich an den Status des Verantwortlichen bzw der zustaumlndigen Behoumlrde an und nimmt diese in die datenschutzrechtliche Verantwortung bdquoVerantwortlicherldquo ist nach Artikel 3 Nummer 8 der Richtlinie (EU) 2016680 die zustaumlndige Behoumlrde die allein oder gemeinsam mit anderen uumlber die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet Zustaumlndige Behoumlrde ist nach der Definition in Artikel 3 Nummer 7 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2016680 eine staatliche Stelle die fuumlr die Verhuumltung Ermittlung Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung einshyschlieszliglich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit zustaumlndig ist Das Zollshykriminalamt erfuumlllt die ihm durch Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben oder Befugnisse als Behoumlrde des Zollfahndungsdienstes Neben seinen anderen Aufgaben als Zentralstelle unterhaumllt das Zollkriminalamt hierfuumlrein Zollfahndungsinformationssystem und ist als Behoumlrde Erfassungs- und Uumlbermittlungsstelle fuumlr Daten in natishyonalen und internationalen Informationssystemen In diesem Zusammenhang obliegt die Verantwortung und Entshyscheidungsbefugnis uumlber die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten dem Zollkrimishynalamt Daher ist die Benennung einer oder eines fuumlr das Zollkriminalamt zustaumlndigen Datenschutzbeauftragten vorzusehen Hierbei laumlsst Artikel 32 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016680 die Moumlglichkeit zu fuumlr mehrere Beshyhoumlrden gemeinsam eine oder einen Datenschutzbeauftragten zu benennen

Zu Absatz 2

Fuumlr die Zollfahndungsaumlmter sieht Absatz 2 eine dem Absatz 1 entsprechende Regelung vor

Zu Absatz 3

Im Hinblick auf die Abberufung der oder des Datenschutzbeauftragten wird die in sect 4f Absatz 3 Satz 3 des bisshyherigen Bundesdatenschutzgesetzes enthaltene Regelung in das Zollfahndungsdienstgesetz uumlberfuumlhrt

Zu Absatz 4

Absatz 4 dient der Klarstellung dass die uumlbrigen Vorgaben des sect 5 des neuen Bundesdatenschutzgesetzes uneinshygeschraumlnkt Anwendung finden


Zu sect 86 (Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten)

Zu Absatz 1

Absatz 1 ordnet der Zusammenarbeit der oder des Datenschutzbeauftragten des Zollkriminalamtes mit seinen Kollegen aus den Zollfahndungsaumlmtern Gesetzesrang zu Der Austausch zu sich gemeinsam stellenden Fragen zur Auslegung des Datenschutzrechts und etwa die Einigung auf gemeinsame Leitlinien sind gerade im Hinblick auf die Datenverarbeitung im Zollfahndungsdienst von groszliger Bedeutung

Zu Absatz 2

Absatz 2 nimmt die in sect 4f Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 2 des bisherigen Bundesdatenschutzgesetzes enthaltene Reshygelung auf

Zu sect 87 (Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten fuumlr den Datenschutz und die Informationsfreiheit)

Zu Absatz 1

Absatz 1 nimmt die Regelung des sect 4f Absatz 3 Satz 1 des bisherigen Bundesdatenschutzgesetzes in das Zollshyfahndungsdienstgesetz auf und trifft damit eine zur Regelung des sect 6 Absatz 3 Satz 2 des neuen Bundesdatenshyschutzgesetzes Konkretisierung indem die oder der Datenschutzbeauftragte organisatorisch unmittelbar der houmlchsten Leitungsebene unterstellt wird

Zu Absatz 2

Absatz 2 nimmt die Regelung des sect 4g Absatz 3 Satz 2 des bisherigen Bundesdatenschutzgesetzes auf

Zu Abschnitt 3 (Datenschutzrechtliche Verantwortung)

Zu sect 88 (Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem)

sect 88 entspricht dem bisherigen sect 12 ZFdG Bei den Aumlnderungen handelt es sich um redaktionelle Anpassungen und Folgeaumlnderungen

Zu sect 89 (Datenschutzrechtliche Verantwortung fuumlr die Taumltigkeit der den deutschen Auslandsvertretungen zugeordneten Zollverbindungsbeamtinnen und Zollverbindungsbeamten)

sect 89 entspricht den im neuen Bundeskriminalamtgesetz vorgenommenen Anpassungen und hat im Hinblick auf die Taumltigkeit der den deutschen Auslandsvertretungen zugeordneten Verbindungsbeamten klarstellende Funktion

Zu Abschnitt 4 (Errichtungsanordnung)

Zu sect 90 (Errichtungsanordnung fuumlr automatisierte Dateisysteme)

sect 90 entspricht mit redaktionellen Anpassungen dem bisherigen sect 41 ZFdG Abweichend von dem bisherigen sect 41 Absatz 2 beduumlrfen nunmehr auch lediglich voruumlbergehend gefuumlhrte Dateisysteme einer Errichtungsanordshynung sofern in ihnen personenbezogene Daten aus verdeckten eingriffsintensiven Maszlignahmen nach sectsect 47 62 72 77 und 78 verarbeitet werden sollen

Zu Abschnitt 5 (Pflichten des Zollfahndungsdienstes)

Zu sect 91 (Protokollierung)

Zu Absatz 1

Absatz 1 legt insoweit uumlber die Regelung des sect 76 Absatz 2 des neuen Bundesdatenschutzgesetzes hinausgehend und diesen ergaumlnzend in seiner Nummer 1 fuumlr Verarbeitungen im Zollfahndungsinformationssystem fest dass die Protokolle der oder dem Datenschutzbeauftragten und der oder dem Bundesbeauftragten fuumlr den Datenschutz und die Informationsfreiheit in elektronisch auswertbarer Form zum Zwecke der Datenschutzkontrolle zur Vershyfuumlgung stehen muumlssen um eine effiziente und IT-gestuumltzte Datenschutzkontrolle zu ermoumlglichen Nach Numshymer 2 muss die Protokollierung es auszligerdem ermoumlglichen zu uumlberpruumlfen ob die Regelungen uumlber Zugriffsberechshytigungen ndash sect 15 ndash eingehalten werden


Zu Absatz 2

Absatz 2 uumlbernimmt insoweit den Regelungsgehalt des bisherigen sect 11 Absatz 4 ZFdG der fuumlr das Zollfahnshydungsinformationssystem bestimmt dass die Protokolle nach 12 Monaten zu loumlschen sind Durch die Regelung wird die allgemeine Loumlschfrist nach sect 76 Absatz 4 des Bundesdatenschutzgesetzes verkuumlrzt

Zu sect 92 (Dokumentation bei verdeckten Maszlignahmen)

Die Vorschrift setzt die Anforderungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20 April 2016 an eine umfassende Dokumentation bei verdeckten Maszlignahmen um Sie dient der gesetzlichen Regelung der Dokushymentationspflichten im Kontext verdeckter Uumlberwachungsmaszlignahmen


Die Absaumltze 1 und 2 regeln die Dokumentation der dort genannten Maszlignahmen und dienen der Gewaumlhrleistung eines effektiven Grundrechtsschutzes der betroffenen Personen zugleich aber auch der Gewaumlhrleistung der Geshyrichtsfestigkeit der aufgefundenen Beweise

Zu Absatz 3

Satz 1 enthaumllt Regelungen daruumlber wann Nachforschungen zur Identitaumlt geboten sind soweit die zu benachrichshytigende Person nicht bekannt ist Die Anzahl der Personen hinsichtlich derer Nachforschungen unterblieben sind ist zu dokumentieren

Zu Absatz 4

Absatz 4 Satz 1 enthaumllt eine Zweckbegrenzung fuumlr die Nutzung der Protokolldaten auf Benachrichtigungszwecke sowie Zwecke der Datenschutz- und Rechtmaumlszligigkeitskontrolle Satz 2 fordert die automatisierte Loumlschung der Protokolldaten nach Abschluss der in sect 84 Absatz 1 genannten Datenschutzkontrolle es sei denn die Aufbewahshyrung der Protokolldaten ist fuumlr Zwecke des Satzes 1 noch erforderlich

Zu sect 93 (Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maszlignahmen)

Mit sect 93 wird eine zentrale Benachrichtigungsvorschrift im Sinne der Regelung des sect 56 Absatz 1 des neuen Bundesdatenschutzgesetzes geschaffen Die Benachrichtigung war bisher fuumlr die in sect 94 Absatz 1 genannten Maszlignahmen einzeln in den jeweiligen Vorschriften ndash teils durch Verweis ndash geregelt

Die Vorschrift sieht ergaumlnzend eine Benachrichtigung in den Faumlllen des sect 47 Absatz 2 Nummer 4 (Einsatz Vershydeckter Ermittler) und des sect 47 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a (Anfertigen von Bildaufnahmen und -aufzeichshynung auszligerhalb von Wohnungen) vor

Aus systematischen Gruumlnden wurde diese Benachrichtigungsvorschrift in den Datenschutzabschnitt aufgenomshymen Dies dient dem Ziel die datenschutzrechtlichen Pflichten der Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes soweit wie moumlglich an geeigneter Stelle zusammenzufuumlhren sect 93 legt fest bei Vorliegen welcher Maszlignahmen welche Betroffenen seitens der Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes zu benachrichtigen sind Der geforderte Inhalt der Benachrichtigung ergibt sich aus der Regelung des sect 56 Absatz 1 des neuen Bundesdatenschutzgesetzes

Zu sect 94 (Benachrichtigung bei Ausschreibungen)


Die Absaumltze 1 und 2 entsprechen dem bisherigen sect 10 Absatz 2 ZFdG Abweichend werden aus praktischen Ershywaumlgungen die bis dato starren Verweisungen auf Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2009917JI des Rates vom 30 November 2009 uumlber den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (ABl L 323 vom 10122009 S 20 L 234 vom 492010 S 17) oder Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nummer 51597 des Rates vom 13 Maumlrz 1997 uumlber die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehoumlrden der Mitgliedstaaten und die Zushysammenarbeit dieser Behoumlrden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemaumlszlige Anwendung der Zoll-und der Agrarregelung (ABl L 82 vom 2231997 S 1) als gleitende Verweisungen ausgestaltet

Zu Absatz 3

Absatz 3 entspricht sect 76 BKAG und ergaumlnzt bislang fehlende konkretisierende Regelungen zur weiteren Zuruumlckshystellung sowie zum endguumlltigen Absehen von der Benachrichtigung


Zu sect 95 (Benachrichtigung uumlber die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern)

sect 95 entspricht den im neuen Bundeskriminalamtgesetz in sect 75 erfolgten Regelungen

Zu sect 96 (Aussonderungspruumlffrist Mitteilung von Loumlschungsverpflichtungen)

Zu Absatz 1

Absatz 1 entspricht weitgehend dem bisherigen sect 39 Absatz 4 ZFdG

Zu Absatz 2


Zu Absatz 3


Zu Absatz 4

Absatz 4 entspricht inhaltlich dem bisherigen sect 39 Absatz 8 ZFdG

Zu Absatz 5

Absatz 5 Satz 1 entspricht dem bisherigen sect 39 Absatz 9 Satz 1 ZFdG Die Regelungen des bisherigen sect 39 Abshysatz 9 Satz 2 und 3 ZFdG koumlnnen wegen des Regelungsgehalts des sect 58 Absatz 3 des neuen Bundesdatenschutzshygesetzes im Zollfahndungsdienstgesetz entfallen

Zu Absatz 6


Zu Absatz 7

Absatz 7 regelt die Loumlschung der zum Zwecke der Ausschreibung nach sect 14 oder sect 34 verarbeiteten personenbeshyzogenen Daten

Zu sect 97 (Berichtigung personenbezogener Daten Einschraumlnkung der Verarbeitung in Akten Vernichtung von Akten)

sect 97 entspricht dem bisherigen sect 39 Absatz 2 Satz 3 sowie dem bisherigen sect 40 Absatz 1 bis 4 ZFdG Es werden lediglich redaktionelle Anpassungen an die neue Terminologie des Datenschutzrechts vorgenommen

Zu sect 98 (Verzeichnis von Verarbeitungstaumltigkeiten)

sect 98 verpflichtet das Zollkriminalamt in Ergaumlnzung zu der Regelung des sect 70 des neuen Bundesdatenschutzgeshysetzes zur Fuumlhrung eines Verzeichnisses uumlber bei den Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes gefuumlhrte Kategorien von Verarbeitungstaumltigkeiten Hierdurch soll der oder dem Bundesbeauftragten fuumlr den Datenschutz und die Inshyformationsfreiheit ein Uumlberblick uumlber die im Zollfahndungsdienst vorgenommenen Verarbeitungstaumltigkeiten geshygeben werden und die Grundlage fuumlr die Datenschutzkontrolle geschaffen werden

Das Verzeichnis wird die gleichen Inhalte enthalten wie die bisherige Errichtungsanordnung Durch die Festleshygungen in dem Verzeichnis werden die Grenzen der Benutzbarkeit der automatisierten Verarbeitung definiert

Zu sect 99 (Automatisiertes Abrufverfahren)

sect 99 enthaumllt ergaumlnzend zu sect 21 Absatz 5 weitere Vorgaben zur Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens im Sinne des sect 10 Absatz 2 bis 5 des bisherigen Bundesdatenschutzgesetzes Auf die Erlaumluterung zu sect 21 kann Bezug genommen werden

Zu Abschnitt 6 (Rechte der betroffenen Person)

Zu sect 100 (Rechte der betroffenen Person)

sect 100 trifft Sonderregelungen im Hinblick auf die Beauskunftung betroffener Personen sowie die Berichtigung Loumlschung und Verarbeitungseinschraumlnkung personenbezogener Daten im Kontext des Informationsverbundes


Satz 1 regelt die Zustaumlndigkeit fuumlr das Zollkriminalamt zur Auskunftserteilung und nimmt den bisherigen sect 12 Absatz 3 ZFdG auf

Durch Satz 2 wird Satz 1 auch auf Faumllle der Berichtigung Loumlschung und Verarbeitungseinschraumlnkung erstreckt um der Grundaussage zur verbleibenden datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit der unmittelbar dateneingeshybenden Stelle umfassend Geltung zu verschaffen

Zu Kapitel 5 (Schlussvorschriften)

Zu sect 101 (Entschaumldigung fuumlr Leistungen)

sect 101 entspricht mit redaktionellen Aumlnderungen dem bisherigen sect 41a ZFdG

Zu sect 102 (Schadensausgleich)

sect 102 entspricht mit redaktionellen Aumlnderungen dem bisherigen sect 42 ZFdG

Zu sect 103 (Schadensersatz in Informationssystemen)

sect 103 trifft spezielle Regelungen zu sect 83 des neuen Bundesdatenschutzgesetzes enthaltene Vorschrift zum Schashydensersatz und entspricht sect 86 BKAG

Zu sect 104 (Einschraumlnkung von Grundrechten)

Durch diese Vorschrift wird dem Zitiergebot des Grundgesetzes Rechnung getragen

Zu sect 105 (Strafvorschriften)


Zu sect 106 (Buszliggeldvorschriften)

sect 106 entspricht in Teilen dem bisherigen sect 46 ZFdG und wird ergaumlnzt durch Sanktionsvorschriften fuumlr Verstoumlszlige gegen Mitwirkungspflichten

Zu Absatz 1

Absatz 1 regelt die bei Verstoumlszligen gegen dieses Gesetz anwendbaren buszliggeldrechtlichen Sanktionen

Mit den Nummer 1 werden buszliggeldrechtliche Sanktionsmoumlglichkeiten im Hinblick auf die in sectsect 9 29 und 71 neu geschaffenen Auskunftspflichten festgelegt

Nummer 2 Buchstabe a und b sowie die Nummern 3 und 4 entsprechen mit redaktionellen Aumlnderungen dem bisshyherigen sect 46 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 ZFdG wobei mit Nummer 2 Buchstabe b zugleich eine bislang ndash unter Beruumlcksichtigung des geltenden sect 23g Absatz 5 Satz 1 ZFdG ndash bestehende Regelungsluumlcke geschlossen wird

Mit Nummer 2 Buchstabe c werden buszliggeldrechtliche Sanktionsmoumlglichkeiten im Hinblick auf die im Zusamshymenhang mit der Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeraumlten nach sect 78 Absatz 4 bestehende Verpflichtung zur Mitteilung von Geraumlte- und Kartennummern festgelegt

Zu Absatz 2

Die Sanktionsspanne der Geldbuszlige wird in Absatz 2 festgelegt Sanktionen sollen abschreckend wirksam und angemessen sein Durch Festlegung des Houmlchstbetrages auf zwanzigtausend Euro wird eine sachgerechte Diffeshyrenzierung nach Art und Schwere des Verstoszliges ermoumlglicht

Zu Absatz 3

Absatz 3 Satz 1 regelt die Zustaumlndigkeit als Verwaltungsbehoumlrde Nach bislang geltender Rechtslage lag diese beim Bundesministerium der Finanzen Da ein fachliches Erfordernis hierfuumlr nicht mehr gegeben ist erklaumlrt der kuumlnftige Absatz 3 fuumlr Faumllle des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe a das Hauptzollamt und fuumlr Faumllle des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe b sowie Absatz 1 Nummer 2 bis 4 ausschlieszliglich das Zollkriminalamt zur Verwaltungsbeshyhoumlrde im Sinne des sect 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes uumlber Ordnungswidrigkeiten


Zu sect 107 (Uumlbergangsvorschrift)

Zu Absatz 1

Mit der in Absatz 1 genannten Uumlbergangsfrist soll von der in Artikel 63 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016680 genannten Moumlglichkeit einer verlaumlngerten Umsetzungsfrist bis zum 6 Mai 2023 Gebrauch gemacht werden Eine solche ist vor allem mit Blick auf die umfangreichen technischen Anpassungen des bestehenden Datenbestandes erforderlich die erforderlich werden um die neuen Protokollierungsanforderungen erfuumlllen zu koumlnnen Der hiershymit verbundene Aufwand faumlllt zeitgleich mit den umfangreichen Arbeiten zur Einfuumlhrung der elektronischen Akte in Straf- und Buszliggeldsachen an die ihrerseits nicht ohne Auswirkungen auf die Datenverwaltung der Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes die ebenfalls mit dieser elektronischen Akte arbeiten werden bleiben werden Umshyfassende technische Anpassungen der E-Akten-Systeme werden zudem erst aufgrund der im Rahmen der Pilotieshyrung gewonnenen Erfahrungen vorgenommen werden koumlnnen die in Strafsachen fruumlhestens ab dem Jahr 2020 beginnen wird

Zu Absatz 2

Mit Absatz 2 Satz 1 wird die sinngemaumlszlige Fortgeltung der im Zollfahndungsdienst in Kraft befindlichen Errichshytungsanordnungen geregelt Vor dem Hintergrund der Neufassung des Zollfahndungsdienstgesetzes beduumlrfen die bestehenden Errichtungsanordnungen die im Bereich des Zollfahndungsdienstes eine erforderliche Grundlage der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten darstellen umfangreicher Anpassungen insbesonshydere auch im Hinblick auf die zahlreich geaumlnderten Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Aus Klarstellungsgruumlnshyden wird mit Absatz 2 Satz 2 der in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten geltende Vorrang des (neuen) Rechts ausdruumlcklich benannt

Zu Artikel 2 (Aumlnderung anderer Rechtsvorschriften)


Es handelt sich um redaktionelle Folgeaumlnderungen aufgrund der Neufassung des Zollfahndungsdienstgesetzes in Artikel 1

Zu Absatz 4

Zu Nummer 1

Die Aumlnderung erfolgt auf Grund des Erloumlschens der Deutschen Postbank AG durch Verschmelzung Die Deutsche Postbank AG ist zum 25 Mai 2018 durch Umwandlung (Verschmelzung) erloschen und damit auch als Postnachshyfolgeunternehmen untergegangen Durch Verordnung der Bundesregierung vom 18 Mai 2018 (BGBl I S 618) wurde die Deutsche Bank Privat- und Geschaumlftskunden AG als Postnachfolgeunternehmen bestimmt Das Untershynehmen wurde am 25 Mai 2018 in DB Privat- und Firmenkundenbank AG umfirmiert Als Postnachfolgeuntershynehmen ist die Gesellschaft zur Wahrnehmung der Rechte und Pflichten des Dienstherrn Bund gegenuumlber den zuvor bei der Deutschen Postbank AG beschaumlftigten Beamtinnen und Beamten ermaumlchtigt und verpflichtet Dies gilt auch im Falle der nachfolgenden Umfirmierung des Unternehmens

Zu Nummer 2

Die Aufhebung dient der Rechtsbereinigung Die Vorschrift hat keinen Anwendungsbereich mehr

Zu Absatz 5

Die Begruumlndung zu Absatz 4 Nummer 1 gilt entsprechend

Zu Absatz 6

Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeaumlnderung aufgrund der Neufassung des Zollfahndungsdienstgesetzes in Artikel 1




Zu Absatz 10

Zu Nummer 1


Zu Nummer 2

Es handelt sich um eine redaktionelle Korrektur der in sect 12a Absatz 8 Satz 4 bislang enthaltenen Verweisung aufsect 8 des BND-Gesetzes Die urspruumlnglich in Bezug genommene Uumlbermittlungsvorschrift wurde zwischenzeitlich durch Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklaumlrung des Bundesnachrichtenshydienstes vom 23 Dezember 2016 (BGBl I S 3346) nach sect 23 des BND-Gesetzes verlagert

Zu Absatz 11

Es handelt sich um eine Folgeaumlnderung Mit dem neuen sect 77 Absatz 2 des Zollfahndungsdienstgesetzes (Artishykel 1) erhaumllt das Zollkriminalamt die die Befugnis Auskunft zu verlangen uumlber Nutzungsdaten nach sect 15 Absatz 1 des Telemediengesetzes (TMG) Dies macht ndash aufgrund des in sect 15 Absatz 5 TMG enthaltenen Verweises auf sect 14 Absatz 2 bis 5 TMG ndash eine entsprechende Erweiterung des sect 14 Absatz 2 TMG erforderlich

Zu Absatz 12

Zu Nummer 1

Es handelt sich um eine Folgeaumlnderung zu Nummer 3 und 10

Zu Nummer 2

Es handelt sich um eine klarstellende redaktionelle Aumlnderung Von der Regelung sind nur Bundesrichterinnen und Bundesrichter umfasst Im Bundesdienst stehende Staatsanwaumlltinnen und Staatsanwaumllte sind Bundesbeamshytinnen und Bundesbeamte somit gilt sect 4 Absatz 5 des Gesetzes uumlber die Errichtung einer Bundesanstalt fuumlr Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost unmittelbar

Zu den Nummern 3 und 4

Die jeweilige Aufhebung dient der Rechtsbereinigung

Zu Nummer 5

Die Aumlnderung dient der Klarstellung Soweit keine gesetzliche Spezialregelung eingreift (insbesondere sect 5 Abshysatz 1 des Gesetzes zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikashytion in Verbindung mit sect 121 Absatz 2 Nummer 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch) umfasst die Zustaumlndigshykeit der Bundesanstalt fuumlr Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost alle Versorgungsberechtigten aus dem Bereich der Postnachfolgeunternehmen einschlieszliglich der Faumllle der Unfallfuumlrsorge nach den sectsect 30 ff des Beamtenversorgungsgesetzes Die Zahlungs- und Kostentragungspflichten fuumlr vermoumlgensrechtliche Anspruumlche der Unfallfuumlrsorge obliegen dem Postnachfolgeunternehmen bei dem die unfallfuumlrsorgeberechtigten Beamtinnen und Beamten beschaumlftigt sind (sect 14 Absatz 1 Nummer 2 i V m sect 2 Absatz 3 Satz 1 des Postpersonalrechtsgeshysetz)

Zu Nummer 6

Es handelt sich um die Berichtigung eines Schreibversehens

Zu Nummer 7

Es handelt sich um eine redaktionelle Aumlnderung im Hinblick darauf dass sect 88 des Vierten Buches Sozialgesetzshybuch seit der Aufhebung des Absatzes 3 durch Artikel 7 Nummer 21 des LSV-Neuordnungsgesetzes vom 12 Apshyril 2012 (BGBl I S 579 596) nur noch zwei Absaumltze hat

Zu Nummer 8



Zu Nummer 9

Es handelt sich um die Berichtigung eines redaktionellen Fehlers

Zu Nummer 10

Es handelt sich um eine Folgeaumlnderung zu Nummer 3

Zu Absatz 13

Zu Nummer 1


Zu Nummer 2

sect 37 Absatz 1 ist durch die Aufhebung des dort in Bezug genommenen sect 25 durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der Fruumlheren Deutschen Bunshydespost vom 28 Mai 2015 (BGBl I S 813 817) gegenstandslos geworden

Zu Absatz 14

Die Aufhebung dient der Rechtsbereinigung Die Deutsche Postbank AG hat von der Moumlglichkeit einen Vertreter in das Kuratorium der Museumsstiftung Post und Telekommunikation zu entsenden keinen Gebrauch gemacht Mit Blick darauf dass gemaumlszlig sect 7 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation zur Foumlrderung des Stiftungszwecks auf Antrag grundsaumltzlich auch Vertreter anderer Untershynehmen oder Privatpersonen in das Kuratorium aufgenommen werden koumlnnen ist die ausdruumlckliche Nennung des neuen Postnachfolgeunternehmens entbehrlich



Zu Artikel 3 (Inkrafttreten Auszligerkrafttreten)

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten dieses Gesetzes sowie das Auszligerkrafttreten des bisherigen Zollfahndungsshydienstgesetzes


Anlage 2

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem sect 6 Absatz 1 NKRG

Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetz

(NKR-Nr 4494 BMF)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens

gepruumlft

I Zusammenfassung

Wirtschaft

Buumlrgerinnen und Buumlrger

Jaumlhrlicher Erfuumlllungsaufwand geringfuumlgig

Verwaltung (Bund)

Jaumlhrlicher Erfuumlllungsaufwand 428 Mio Euro

Einmaliger Erfuumlllungsaufwand 4358 Mio Euro (Zeitraum 2020-2025)

Weitere Kosten Bei den Gerichten entstehen Kosten im Zusamshymenhang mit neu geschaffenen Anordnungsershyfordernissen bei praumlventiven Maszlignahmen bzw mit Entscheidungen ob gewonnene Erkenntshynisse zu verwerten oder zu loumlschen sind Der Verzicht auf eine Quantifizierung ist angesichts einer voraussichtlich nur zweistelligen Fallzahl vertretbar die Kosten duumlrften insgesamt geringshyfuumlgig sein

Umsetzung von EU-Recht Mit dem Regelungsvorhaben sollen sowohl vershyfassungsrechtliche als auch EU-rechtliche Vorshygaben umgesetzt werden Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte dafuumlr vor dass dabei uumlber eine 11 Umsetzung von EU-Recht hinausgeshygangen wird

Evaluierung Dieses Regelungsvorhaben wird spaumltestens fuumlnf Jahre nach dem Inkrafttreten evaluiert

Ziele Ziele sind ein umfangreicher und angemessener Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der Datenverarbeitung der Schutz von Persoumlnshylichkeitsrechten sowie eine gesteigerte Datenshyschutzkontrolle im Einklang mit houmlchstrichterlishycher Rechtsprechung und EU-Recht


KriterienIndikatoren

Datengrundlage

Die Ziele koumlnnen insbesondere dann als erreicht angesehen werden wenn den Anforderungen der houmlchstrichterlichen Rechtsprechung und der EU-Vorgaben entsprochen wird und keine unbeshyabsichtigten Nebenwirkungen eintreten Weishytere Kriterien der Evaluierung sind die Akzepshytanz und Praktikabilitaumlt der Regelungen und die Frage ob die Entwicklung des Erfuumlllungsaufshywands in einem angemessenen Verhaumlltnis zu den festgestellten Regelungswirkungen steht

Die Evaluierung wird die Ergebnisse der im Evashyluierungszeitraum durchgefuumlhrten datenschutzshyrechtlichen Kontrollen und Geschaumlftspruumlfungen einbeziehen Mehrwert und Erforderlichkeit der vereinzelt vorgesehenen Erweiterungen der Beshyfugnisse der Behoumlrden des Zollfahndungsdiensshytes werden im Wesentlichen anhand von verfahshyrensbezogenen Erfahrungswerten zu bemesshysen sein

Das Ressort hat den Erfuumlllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt Der Nationale Norshymenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwaumlnde gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf

II Im Einzelnen

Das Vorhaben dient uumlberwiegend der Anpassung des Gesetzes uumlber das Zollkriminalamt und

die Zollfahndungsaumlmter (Zollfahndungsdienstgesetz ZFdG) an die Rechtsprechung des Bunshy

desverfassungsgerichts (BVerfG) sowie an EU-Vorgaben betreffend den Datenschutz und die

Datenverarbeitung im Zusammenhang mit den Befugnissen der Behoumlrden des Zollfahnshy

dungsdienstes Die Neufassung soll die Rechte der durch die Datenverarbeitung der Behoumlrshy

den des Zollfahndungsdienstes betroffenen Personen verbessern und zum besseren Schutz

der oumlffentlichen Sicherheit beitragen

Bei den EU-Vorgaben handelt es sich um die Richtlinie (EU) 2016680 des Europaumlischen

Parlaments und des Rates vom 27 April 2016 zum Schutz natuumlrlicher Personen bei der Vershy

arbeitung personenbezogener Daten durch die zustaumlndigen Behoumlrden zum Zweck der Vershy

huumltung Ermittlung Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung

sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008977JI des

Rates Anpassungsbedarf im deutschen Recht ergab sich vor allem in Bezug auf die Festleshy

gung und inhaltliche Ausgestaltung datenschutzrechtlicher Begrifflichkeiten und Verfahrensshy

regelungen

Der Gesetzentwurf sieht eine umfassende Protokollierung und Dokumentation zum Zwecke

der Datenschutzkontrolle vor und verpflichtet das Zollkriminalamt durch technische und orshy

ganisatorische Maszlignahmen sicherzustellen dass die Datenschutzgrundsaumltze und die Anforshy

derungen an die Datensicherheit bei der Datenverarbeitung beachtet werden Unter anderem

soll ein allgemeines Verzeichnis der Kategorien fuumlr automatisierte Verarbeitungen personenshy

bezogener Daten eingerichtet werden Datenschutzrechtlich risikobehaftete Verarbeitungsshy

verfahren beduumlrfen neben der Aufnahme in das Verzeichnis kuumlnftig einer Datenschutzfolgenshy

abschaumltzung Auszligerdem wird die Funktion der Datenschutzbeauftragten im Bereich des Zollshy

fahndungsdienstes gestaumlrkt

Umfangreichere Anpassungen sind daneben aufgrund eines Urteils des BVerfG erforderlich

(Urteil vom 20 April 2016 BVerfGE 141220) Darin wurde die bisherige Rechtsprechung zu

den einzelnen verdeckten Ermittlungsbefugnissen zusammengefuumlhrt und insbesondere die


verfassungsrechtlichen Anforderungen an Zweckbindung und Zweckaumlnderung fuumlr die Nutshy

zung und Uumlbermittlung staatlich erhobener Daten fortentwickelt Der Entwurf umfasst daher

neue Regelungen zu den Voraussetzungen unter denen die erhobenen Daten zu einem anshy

deren Zweck genutzt werden koumlnnen

Eine Nutzung der Daten uumlber das fuumlr die Datenerhebung maszliggebende Verfahren hinaus

ist erlaubt wenn dieselbe Behoumlrde die Daten im selben Aufgabenkreis zum Schutz dershy

selben Rechtsguumlter und zur Verfolgung oder Verhuumltung derselben Straftaten nutzt

Eine Nutzung zu anderen Zwecken ist erlaubt wenn die neue Nutzung dem Schutz von

Rechtsguumltern oder der Aufdeckung von Straftaten eines solchen Gewichts dient die vershy

fassungsrechtlich ihre Neuerhebung mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln rechtfershy

tigen koumlnnten (Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung)

Auch die Uumlbermittlung von Daten an oumlffentliche Stellen im Ausland unterliegt den verfasshy

sungsrechtlichen Grundsaumltzen der Zweckaumlnderung und Zweckbindung

Die Uumlberarbeitung des ZFdG soll zum Anlass genommen werden das Gesetz auch systemashy

tisch neu zu strukturieren und um einzelne aus Sicht des BMF fehlende aber erforderliche

Regelungen insbesondere im Bereich der Gefahrenabwehr zu ergaumlnzen Hierzu zaumlhlen insshy

besondere

Anpassungen bei bereits bestehenden Befugnissen zur praumlventiven Telekommunikatishy

ons- und Postuumlberwachung

die Schaffung einer Moumlglichkeit zum praumlventiven Einsatz verdeckter Ermittler und

erweiterte Auskunftspflichten von Betroffenen und Dritten

II1 Erfuumlllungsaufwand

Wirtschaft Buumlrgerinnen und Buumlrger

Im Zusammenhang mit einzelnen neu geschaffenen Auskunftspflichten entsteht zusaumltzlicher

Erfuumlllungsaufwand fuumlr die Wirtschaft sowie fuumlr die Buumlrgerinnen und Buumlrger Die Houmlhe des

Mehraufwandes wird sich angesichts einer voraussichtlich nur zweistelligen Fallzahl der Ausshy

kunftsersuchen in einem geringfuumlgigen Bereich bewegen Auf eine detaillierte Berechnung

wurde daher verzichtet Dies ist aus Sicht des NKR plausibel

Das Ressort rechnet jaumlhrlich mit maximal 100 verpflichtenden Auskunftsersuchen Bei den

Informationspflichten handelt es sich zudem um muumlndliche telefonische oder schriftliche Ausshy

kuumlnften der einfachsten Art Eine ungezielte Befragung ohne konkreten Anlass oder eine allshy

gemeine Ausforschung ist nach der Vorschrift nicht zulaumlssig

Grundsaumltzlich koumlnnen nicht nur Wirtschaftsteilnehmer sondern auch Buumlrgerinnen und Buumlrger

von einem Auskunftsersuch betroffen sein Dabei wird es sich jedoch um Einzelfaumllle handeln

Aktuell richten sich die Auskunftsersuche des Zollfahndungsdienstes nahezu ausschlieszliglich

an Akteure der Wirtschaft wie Speditionen Fluggesellschaften Reedereien und gewerbliche

ImporteureExporteure

Verwaltung (Bund)

Bei der Verwaltung entsteht ein einmaliger Erfuumlllungsaufwand in Houmlhe von insgesamt rund

4358 Millionen Euro verteilt uumlber die Haushaltsjahre 2020-2025 Hierin enthalten ist unter

anderem ein einmaliger IT-bezogener Mehraufwand in Houmlhe von rund 286 Millionen Euro fuumlr


die Beschaffung von zusaumltzlicher Hard- und Software und diesbezuumlgliche externe Unterstuumltshy

zung Der jaumlhrliche Erfuumlllungsaufwand betraumlgt ab dem Haushaltsjahr 2020 rund 428 Millionen

Euro

Das Ressort hat nachvollziehbar dargestellt welchen Regelungen und Maszlignahmen die jeshy

weiligen Aufwaumlnde zuzuordnen sind

Rund 315 Millionen Euro des einmaligen Aufwands entfallen auf den die noumltige Anpassung

der IT-Fachverfahren des Zollfahndungsdienstes Die Umsetzung der erhoumlhten Datenschutzshy

anforderung erfordert insbesondere ein separates Protokollierungssystem Dabei leiten die

Quelldatenbanken ihre Daten an das Protokollierungssystem zur Speicherung weiter Um

Manipulationen zu verhindern erfolgt die Uumlbertragung der Daten zum Protokollierungssystem

verschluumlsselt und nahezu in Echtzeit Durch die Anpassung der Fachverfahren sowie der

neuen Protokollsoftware erhoumlht sich das Datenaufkommen Daher muumlssen auch die besteshy

henden Speicher- und Backupsysteme aufgeruumlstet bzw durch zusaumltzliche Komponenten ershy

weitert werden Dies macht wiederum Investitionen im Netzwerk- und Firewall-Bereich noumltig

Hierdurch entstehen ein einmaliger Sachaufwand in Houmlhe von rund 23 Millionen Euro sowie

ein einmaliger personeller Aufwand in Houmlhe von 86 Millionen Euro Im Zusammenhang mit

der Wartung undoder Uumlberholung der IT-Systeme entsteht neben dem einmaligen Aufwand

auch ein laufender Erfuumlllungsaufwand von 923000 Euro

Aus der Umsetzung der erhoumlhten Datenschutzanforderungen entsteht weiterer Erfuumlllungsaufshy

wand in den folgenden Bereichen

Fuumlr die Anpassung des Vorgangsbearbeitungssystems an die neuen datenschutzrechtlishy

chen Vorgaben ergibt sich ein einmaliger Aufwand in Houmlhe von Millionen Euro

Durch die Beachtung des Grundsatzes der hypothetischen Datenneuerhebung des

BVerfG und die damit einhergehende Kennzeichnungspflicht sowie die erheblich erweishy

terten Anforderungen an die Protokollierung und Dokumentation entsteht Erfuumlllungsaufshy

wand im Zusammenhang mit der Anpassung der IT-Fachverfahren und der Telekommushy

nikationsuumlberwachungsanlagen

(einmalig 28 Mio Euro und jaumlhrlich 507000 Euro)

Im Zusammenhang mit dem neuen Verzeichnis von Verarbeitungstaumltigkeiten entsteht ein

jaumlhrlicher Erfuumlllungsaufwand von rund 100000 Euro und ein einmaliger Erfuumlllungssaufshy

wand von 30000 Euro

Fuumlr Vorbereitung Begleitung der Kontrollen durch die Bundesbeauftragte oder den Bunshy

desbeauftragten fuumlr den Datenschutz die kuumlnftig mindestens alle zwei Jahre durchzufuumlhshy

ren sind entsteht ein jaumlhrlicher Aufwand in Houmlhe von 106000 Euro

Daruumlber hinaus entsteht der Zollverwaltung Erfuumlllungsaufwand aus den folgenden Maszlignahshy

men

Mit den Befugnissen des Zollkriminalamtes zur Durchfuumlhrung von Telekommunikationsshy

und Postuumlberwachungsmaszlignahmen ist ein zusaumltzlicher jaumlhrlicher Erfuumlllungsaufwand in

Houmlhe von 486000 Euro verbunden (einschlieszliglich der Benachrichtigung betroffener Pershy

sonen d h durch Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekomshy

munikationsendgeraumlten)

Fuumlr die Aufzeichnung beim Zollfahndungsdienst eingehender Telefongespraumlche entsteht

ein einmaliger Aufwand fuumlr technische Aufzeichnungsgeraumlte von 155000 Euro


Durch die neu eingefuumlgten Sicherungs- und Schutzmaszlignahmen die das Zollkriminalamt

in Verfahren der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) durchfuumlhren kann entsteht ein

jaumlhrlicher Aufwand von schaumltzungsweise knapp 300000 Euro Dabei geht es um Sicheshy

rungs- und Schutzmaszlignahmen fuumlr die FKS und die Pruumlfung von Zeugenschutzmaszlignahshy

men

Durch neue Befugnisse zum praumlventiven Einsatz von Verdeckten Ermittlern und den dashy

mit verbundenen Kennzeichnungs- Dokumentations- und Benachrichtigungspflichten

entsteht ein jaumlhrlicher Aufwand von rund 226000 Euro

Aufgrund der umfangreichen Aumlnderungen entsteht fuumlr die Zollverwaltung ein einmaliger Erfuumllshy

lungsaufwand fuumlr Fortbildungen von rund 37 Mio Euro und ein laufender Erfuumlllungsaufwand

von 23000 Euro In den Bereichen Organisation Personal Haushalt Service und Ausbildung

entsteht der Zollverwaltung ein einmaliger Erfuumlllungsaufwand von rund 17 Mio Euro sowie

ein jaumlhrlicher Erfuumlllungsaufwand von rund 250000 Euro Mit den (temporaumlren) Neueinstellunshy

gen ist zudem weiterer Aufwand fuumlr Sicherheitsuumlberpruumlfungen verbunden (386000 Euro einshy

malig 236000 Euro laufend)

Fuumlr Sicherheitsuumlberpruumlfungen entsteht dem Bundesamt fuumlr Verfassungsschutz ein einmaliger

Erfuumlllungsaufwand von rund 198000 Euro (ruumlckwirkende Sicherheitsuumlberpruumlfungen) sowie

ein jaumlhrlicher Erfuumlllungsaufwand von 88000 Euro

Aufgrund der neuen Pflichtkontrollen entsteht dem Bundesbeauftragten fuumlr den Datenschutz

und die Informationsfreiheit ein jaumlhrlicher Erfuumlllungsaufwand von rund 1 Mio Euro

II2 Weitere Kosten

Bei den Gerichten entstehen Kosten im Zusammenhang mit den Anordnungserfordernissen

bei praumlventiven Maszlignahmen und mit Entscheidungen ob gewonnene Erkenntnisse zu vershy

werten oder zu loumlschen sind Der Verzicht auf eine Quantifizierung ist angesichts einer voshy

raussichtlich niedrigen Fallzahl vertretbar Einer auf Erfahrungswerten der letzten Jahre bashy

sierenden Schaumltzung zufolge werden durch den Zollfahndungsdienst im Jahr etwa 60 bis 70

praumlventive Maszlignahmen durchgefuumlhrt Fuumlr die neu vorgesehene Befugnis zum praumlventiven

Einsatz Verdeckter Ermittler wird von fuumlnf Maszlignahmen jaumlhrlich ausgegangen Die Houmlhe des

bei einzelnen Gerichten resultierenden Mehraufwandes kann aus Sicht des BMF derzeit nicht

konkret beziffert werden

II3 Umsetzung von EU-Recht

Mit dem Regelungsvorhaben sollen sowohl verfassungsrechtliche als auch EU-rechtlichen

Vorgaben umgesetzt werden Die Umsetzung des EU-Rechts hatte bereits bis Mai 2018 zu

erfolgen Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte dafuumlr vor dass dabei uumlber eine 11 Umsetshy

zung von EU-Recht hinausgegangen wird

II4 Evaluierung

Das Regelungsvorhaben wird spaumltestens fuumlnf Jahre nach dem Inkrafttreten evaluiert Dabei

soll festgestellt ob der Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der Datenverarbeitung

der Schutz von Persoumlnlichkeitsrechten sowie eine gesteigerte Datenschutzkontrolle im Einshy

klang mit houmlchstrichterlicher Rechtsprechung und dem EU-Recht erreicht worden sind Dashy

tengrundlage sind die im Evaluierungszeitraum durchgefuumlhrten datenschutzrechtlichen Konshy

trollen und Geschaumlftspruumlfungen


III Ergebnis

Das Ressort hat den Erfuumlllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt Der Nationale Normenshy

kontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwaumlnde gegen die Darshy

stellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf

Dr Ludewig Schleyer

Vorsitzender Berichterstatter


Anlage 3

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat in seiner 979 Sitzung am 28 Juni 2019 beschlossen zu dem Gesetzentwurf gemaumlszlig Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen

1 Zu Artikel 1 (sect 46 Absatz 3 Satz 2a ndash neu ndash und Satz 2b ndash neu ndash sect 50 Absatz 1 Satz 1a ndash neu ndash und Satz 1b ndash neu ndash sect 60 Absatz 3 Satz 2a ndash neu ndash und Satz 2b ndash neu ndash ZFdG)

In Artikel 1 sind in sect 46 Absatz 3 nach Satz 2 in sect 50 Absatz 1 nach Satz 1 und in sect 60 Absatz 3 nach Satz 2 jeweils die folgenden Saumltze einzufuumlgen

bdquoDie Landesregierungen werden ermaumlchtigt diese Zustaumlndigkeit durch Rechtsverordnung einem anderen Amtsgericht zu uumlbertragen Die Landesregierungen koumlnnen die Ermaumlchtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen uumlbertragenldquo

Begruumlndung

Fuumlr Richtervorbehalte im Bereich praumlventiv-polizeilicher Maszlignahmen sind in den Laumlndern teilweise Zustaumlnshydigkeitskonzentrationen erfolgt oder sollen noch erfolgen Sie dienen der Buumlndelung der entsprechenden Verfahren bei Gerichten die technisch und organisatorisch am besten fuumlr die jeweiligen Verfahren ausgeshystattet sind Aufgrund der Aumlhnlichkeit der praumlventiven Befugnisse nach dem ZFdG-E mit praumlventiv-polizeishylichen Befugnissen und der vergleichbaren Bedeutung der Richtervorbehalte sollte auch fuumlr die Verfahren nach dem ZFdG-E auf Landesebene die Moumlglichkeit einer Zustaumlndigkeitskonzentration geschaffen werdenDie Ermaumlchtigung der Landesregierungen zur Uumlbertragung auf die Landesjustizverwaltungen dient der rashyschen und unbuumlrokratischen Umsetzung

2 Zu Artikel 1 (sect 83 ZFdG)

Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu pruumlfen inwiefern fuumlr die Vorschrift des sect 83 ZFdG-E (Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Klage und Widerspruch bei Maszlignahmen die derUumlberpruumlfung durch die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit obliegen) ein tatsaumlchliches praktisches Beshyduumlrfnis besteht

Begruumlndung

Ziel der neu geschaffenen Vorschrift des sect 83 ZFdG-E ist ausweislich der Begruumlndung des Gesetzentwurfs dort Seite 133 sicherzustellen dass Verwaltungsakte nach dem Zollfahndungsdienstgesetz die der gerichtshylichen Kontrolle der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterliegen sofort vollziehbar sind Ob hierfuumlr allerdings ein tatsaumlchliches praktisches Beduumlrfnis besteht ist uumlberpruumlfungsbeduumlrftig Gedacht werden kann naumlmlich auch daran fuumlr die in der Praxis relevanten Faumllle auf die Vorschrift des sect 80 Absatz 2 Satz 1 Numshymer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ndash VwGO ndash zuruumlckzugreifen Danach entfaumlllt bereits nach dem dershyzeitigen Rechtszustand die aufschiebende Wirkung von Klage und Widerspruch bei unaufschiebbaren Anshyordnungen und Maszlignahmen von Polizeivollzugsbeamten kraft Gesetzes Die letztgenannte Vorschrift ist dabei insofern rechtsschutzfreundlicher als die nunmehr vorgesehene Regelung als sie das Entfallen der aufschiebenden Wirkung davon abhaumlngig macht dass die Anordnung oder Maszlignahme bdquounaufschiebbarldquo ist also im konkreten Fall ein tatsaumlchliches Beduumlrfnis fuumlr die Beschraumlnkung der Wirkung eingelegter Rechtsbeshyhelfe besteht Zu der von sect 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 VwGO erfassten bdquoVollzugspolizei im institutioshynellen Sinneldquo sollen nach der Kommentarliteratur auch Vollzugsbeamte der Zollverwaltung gehoumlren (vgl Schoch in SchochSchneiderBier VwGO Stand September 2011 sect 80 Rn 147) Zudem hat auch das Bundesverwaltungs-gericht bereits in einem anderen Kontext entschieden dass bei Beamten des Zollfahnshydungsdienstes typischerweise von einer vollzugspolizeilich gepraumlgten Verwendung ausgegangen werden


kann (vgl BVerwG Urteil vom 25 April 2013 ndash 2 C 3911 - juris Rn 11) Dem entspricht es dass der Zollfahndungsdienst schon nach der derzeitigen Fassung des ZFdG Gefahrenabwehrmaszlignahmen mit typishyscherweise unaufschiebbarem Charakter zu treffen hat (vgl sect 23 Absatz 1 ZFdG aktuelle Fassung) ohne dass bisher eine sect 83 ZFdG-E entsprechende Vorschrift existiert Auch im Rahmen des Bundespolizeigesetshyzes auf das sect 23 Absatz 1 ZFdG verweist wird mangels einer sect 83 ZFdG-E entsprechenden Regelung die Vorschrift des sect 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 VwGO offenbar grundsaumltzlich als ausreichend angesehen um unaufschiebbare Maszlignahmen ndash abseits der weiteren Moumlglichkeit nach sect 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 VwGO den Sofortvollzug von behoumlrdlicher Seite vorab explizit anzuordnen ndash durchsetzen zu koumlnnen


Anlage 4

Gegenaumluszligerung der Bundesregierung

Die Bundesregierung aumluszligert sich zur Stellungnahme des Bundesrates wie folgt

Zu Nummer 1 (Artikel 1 ndash sect 46 Absatz 3 Satz 2a ndash neu ndash und Satz 2b ndash neu ndash sect 50 Absatz 1 Satz 1a ndash neu ndash und Satz 1b ndash neu ndash sect 60 Absatz 3 Satz 2a ndash neu ndash und Satz 2b ndash neu ndash ZFdG)

Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag des Bundesrates zu

Die vom Bundesrat vorgetragenen Erwaumlgungen fuumlr die Aufnahme einer Verordnungsermaumlchtigung zugunsten der Laumlnder gelten allerdings fuumlr alle gerichtliche Entscheidungen die ein Amtsgericht zu treffen hat dh auch Entshyscheidungen nach sect 10 Absatz 3 Satz 5 sect 30 Absatz 3 Satz 5 sect 62 Absatz 5 Satz 3 sect 93 Absatz 3 Satz 6 und sect 94 Absatz 3 Satz 5 ZFdG Die Bundesregierung schlaumlgt deshalb vor den Vorschlag im weiteren parlamentarischen Verfahren wie folgt umzusetzen

1 Es wird folgender neuer sect 107 eingefuumlgt

bdquosect 107

Verordnungsermaumlchtigung

Die Landesregierungen werden ermaumlchtigt die Zustaumlndigkeit des Amtsgerichts nach

1 sect 46 Absatz 3 Satz 2 2 sect 50 Absatz 1 Satz 1 auch in Verbindung mit sect 10 Absatz 3 Satz 5 sect 30 Absatz 3 Satz 5 oder sect 62

Absatz 5 Satz 3 3 sect 60 Absatz 3 Satz 2 4 sect 93 Absatz 3 Satz 6 und 5 sect 94 Absatz 3 Satz 5

durch Rechtsverordnung einem anderen Amtsgericht zu uumlbertragen Die Landesregierungen koumlnnen die Ershymaumlchtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen uumlbertragenldquo

2 Der bisherige sect 107 wird sect 108

Zu Nummer 2

Die Bundesregierung teilt die in der Pruumlfbitte geaumluszligerte Einschaumltzung des Bundesrates nicht im vollen Umfang sect 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 VwGO stellt auf Vollzugspolizei im institutionellen Sinne ab Es bestehen untershyschiedliche Rechtsauffassungen zu der Frage ob Vollzugskraumlfte der Zollverwaltung als Polizeivollzugsbeamte des Bundes nach sect 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 VwGO anzusehen sind (bejahend SchochSchneishyderBierSchoch 36 EL Februar 2019 VwGO sect 80 Rn 147 vergleiche dagegen BT-Drucksache 189987 Seite 32 sowie sect 1 Bundespolizeibeamtengesetz iVm der Verordnung zu sect 1 Abs 1 des Bundespolizeibeamtengesetshyzes) Mit sect 83 ZFdG-E soll keine Entscheidung gegen die Rechtsauslegung der herrschenden Meinung getroffen werden die bereits eine Gleichstellung der Vollzugskraumlfte der Zollverwaltung mit denen von Polizeivollzugskraumlfshyten des Bundes hinsichtlich der sofortigen Vollziehbarkeit ihrer unaufschiebbaren Anordnungen und Maszlignahmen nach sect 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 VwGO bejaht sect 83 ZFdG-E soll lediglich aus Gruumlnden der Rechtssicherheit eine klarstellende bundesgesetzliche Regelung nach sect 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 VwGO zugunsten der Vollshyzugskraumlfte der Behoumlrden des Zollfahndungsdienstes schaffen die das bisher nach herrschender Meinung schon uumlber sect 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 VwGO gefolgerte Ergebnis bestaumltigt

Die Bundesregierung teilt jedoch die Einschaumltzung des Bundesrates dass die Regelung in sect 83 ZFdG-E nach dem Wortlaut weiter gefasst ist als die entsprechende Regelung in sect 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 VwGO Dies beruht auf einem Redaktionsversehen Die Bundesregierung schlaumlgt daher vor in sect 83 ZFdG-E die Woumlrter bdquosolche Vershywaltungsakteldquo durch die Woumlrter bdquounaufschiebbare Anordnungen und Maszlignahmenldquo zu ersetzen

Gesamtherstellung H Heenemann GmbH amp Co KG Buch- und Offsetdruckerei Bessemerstraszlige 83ndash91 12103 Berlin wwwheenemann-druckdeVertrieb Bundesanzeiger Verlag GmbH Postfach 10 05 34 50445 Koumlln Telefon (02 21) 97 66 83 40 Fax (02 21) 97 66 83 44 wwwbetrifft-gesetzede

ISSN 0722-8333



So hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf personenbezogene Daten die aus eingriffsintensiven Maszlignahmen resultieren klargestellt dass die Erhebung dieser Daten zunaumlchst dem jeweiligen Zweck des zugrunde liegenden (Ermittshylungs-)Verfahrens folgen muss Eine Nutzung der Daten uumlber das fuumlr die Datenshyerhebung maszliggebende Verfahren hinaus ist im Rahmen der urspruumlnglichen Zweshycke dieser Daten jedoch erlaubt (weitere Nutzung) Dies setzt jedoch voraus dass dieselbe Behoumlrde die Daten im selben Aufgabenkreis zum Schutz derselben Rechtsguumlter und zur Verfolgung oder Verhuumltung derselben Straftaten nutzt wie es die jeweilige Datenerhebungsvorschrift erlaubt Eine daruumlber hinaus gehende Nutzung der Daten auch zu anderen Zwecken als denen der urspruumlnglichen Dashytenerhebung ist moumlglich (Zweckaumlnderung) Die Verhaumlltnismaumlszligigkeitsanforderunshygen fuumlr eine solche Zweckaumlnderung orientieren sich am Grundsatz der hypothetishyschen Datenneuerhebung Danach muss die neue Nutzung der Daten dem Schutz von Rechtsguumltern oder der Aufdeckung von Straftaten eines solchen Gewichts dienen die verfassungsrechtlich ihre Neuerhebung mit vergleichbar schwerwieshygenden Mitteln rechtfertigen koumlnnten Eine konkretisierte Gefahrenlage wie bei der Datenerhebung als solcher ist demgegenuumlber grundsaumltzlich nicht erneut zu verlangen erforderlich aber auch ausreichend ist in der Regel das Vorliegen eines konkreten Ermittlungsansatzes

Das Bundesverfassungsgericht stellt ferner klar dass das besondere Schutzniveau bei inlaumlndischen Datenverarbeitungen weder ausgehoumlhlt werden darf durch eineUumlbermittlung der von deutschen Behoumlrden erhobenen personenbezogenen Daten an Drittstaaten und an internationale Organisationen noch durch eine Entgegenshynahme und Verwertung von Daten die durch auslaumlndische Behoumlrden menschenshyrechtswidrig erlangt wurden Vor diesem Hintergrund ist auch auf die Uumlbermittshylung von Daten an oumlffentliche Stellen in Drittstaaten der verfassungsrechtliche Grundsatz der Zweckbindung anzuwenden Zur Wahrung des grundgesetzlichengebotenen Schutzniveaus ist es unabdingbar bei der Uumlbermittlung von Daten an das Ausland zum einen eine Begrenzung auf hinreichend gewichtige Zwecke fuumlr die die Daten verarbeitet werden duumlrfen sowie zum anderen die Vergewisserung uumlber einen rechtsstaatlichen Umgang mit diesen Daten im Empfaumlngerland vorzushysehen

Zur Gewaumlhrleistung eines effektiven subjektiven Rechtsschutzes sind eine wirkshysame aufsichtliche Kontrolle des Behoumlrdenhandelns und Transparenz des Behoumlrshydenhandelns gegenuumlber der Oumlffentlichkeit vorzusehen

Den dargestellten Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts wird das Zollshyfahndungsdienstgesetz in seiner aktuellen Fassung teilweise nicht gerecht Die ershyforderliche Uumlberarbeitung wird zum Anlass genommen das Zollfahndungsdienstshygesetz auch systematisch neu zu strukturieren und um bislang fehlende aber ershyforderliche Regelungen insbesondere im Bereich der Gefahrenabwehr zu ergaumlnshyzen

B Loumlsung

Das geltende Zollfahndungsdienstgesetz wird durch eine konstitutive Neufassung abgeloumlst Hierbei werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seishynem Urteil vom 20 April 2016 sowie die Regelungen der Richtlinie (EU) 2016680 umgesetzt und weitere erforderliche jedoch bislang fehlende Regelunshygen insbesondere im Bereich der Gefahrenabwehr aufgenommen


C Alternativen










Bund













F Weitere Kosten





DIE BUNDESKANZLERIN












Olaf Scholz


Anlage 1


Vom


Artikel 1




Kapitel 1

Organisation

sect 1

sect 2

Zollfahndungsdienst

Zentralstelle

Kapitel 2

Aufgaben








Kapitel 3

Befugnisse

A b s c h n i t t 1


Unterabschnitt 1















Unterabschnitt 2






Unterabschnitt 3




A b s c h n i t t 2




Unterabschnitt 1















Unterabschnitt 2




sect 41 Verwahrung






Unterabschnitt 3







sect 51 Loumlschung

Unterabschnitt 4

Strafverfolgung


Unterabschnitt 5










sect 61 Gewahrsam


Unterabschnitt 6




Unterabschnitt 7






Unterabschnitt 8





B e s o n d e r e

A b s c h n i t t 3


Unterabschnitt 1



Unterabschnitt 2


sect 72

sect 73

sect 74

sect 75

sect 76

sect 77

sect 78

sect 79

sect 80










Unterabschnitt 3

Zeugenschutz


A b s c h n i t t 4


sect 82

sect 83



Kapitel 4


A b s c h n i t t 1




A b s c h n i t t 2





A b s c h n i t t 3




A b s c h n i t t 4



A b s c h n i t t 5











A b s c h n i t t 6



Kapitel 5

Schlussvorschriften









Kapitel 1

Organisation

sect 1

Zollfahndungsdienst


sect 2

Zentralstelle


Kapitel 2

Aufgaben

sect 3







































sect 4













sect 5








sect 6




sect 7








Kapitel 3

Befugnisse

A b s c h n i t t 1


Unterabschnitt 1


sect 8









sect 9










sowie






sect 10










sect 11



1 Verurteilten


























sect 12









sect 13








sect 14





sect 15












sect 16





sect 17










sect 18




sect 19

















sect 20





Unterabschnitt 2


sect 21



























sect 22







sect 23
















sect 24













Unterabschnitt 3


sect 25

Weisungsrecht



A b s c h n i t t 2



Unterabschnitt 1


sect 26











sect 27



1 mindestens



werden sollen und







sect 28

Kennzeichnung




sect 29




sect 30









sect 31



1 Verurteilten






















sect 32











sect 33





sect 34




sect 35







sect 36




sect 37

















sect 38




Unterabschnitt 2


sect 39






sect 40

Sicherstellung







sect 41

Verwahrung





sect 42











sect 43







sect 44





sect 45








sect 46









Unterabschnitt 3


sect 47






















sect 48



















sect 49






sect 50





sect 51

Loumlschung






Unterabschnitt 4

Strafverfolgung

sect 52




Unterabschnitt 5


sect 53








sect 54







sect 55





sect 56








sect 57



sect 58

Platzverweisung



sect 59

Sicherstellung


sect 60














sect 61

Gewahrsam





sect 62









Unterabschnitt 6


sect 63



sect 64



Unterabschnitt 7


sect 65


























sect 66







sect 67















sect 68













Unterabschnitt 8


sect 69




sect 70






A b s c h n i t t 3


Unterabschnitt 1


sect 71



Unterabschnitt 2


sect 72









b) wenn











5 Guumlter die






















sect 73







sect 74









5 der Sachverhalt















sect 75























sect 76






























sect 77







sect 78









sect 79



sect 80




Unterabschnitt 3

Zeugenschutz

sect 81








A b s c h n i t t 4


sect 82








sect 83



Kapitel 4


A b s c h n i t t 1


sect 84








A b s c h n i t t 2


sect 85






sect 86




sect 87





A b s c h n i t t 3


sect 88







sect 89



A b s c h n i t t 4


sect 90












9 Protokollierung





A b s c h n i t t 5


sect 91

Protokollierung






sect 92













a) die Zielperson





a) die Zielperson













sect 93






a) die Zielperson





a) die Zielperson















sect 94









sect 95



sect 96










sect 97













sect 98




sect 99











A b s c h n i t t 6


sect 100




Kapitel 5

Schlussvorschriften

sect 101



sect 102

Schadensausgleich


sect 103




sect 104



sect 105

Strafvorschriften



sect 106




a) sect 29 oder

b) sect 71 Satz 1






c) sect 78 Absatz 4

zuwiderhandelt





sect 107





Artikel 2








































































Artikel 3




Begruumlndung

A Allgemeiner Teil














III Alternativen








VI Gesetzesfolgen












Bund


1 Zollverwaltung



Im Einzelnen













sect 7 Abs 2 ZFdG-E 185 4 74 23 97


sect 7 Abs 1 ZFdG-E 153 1 153 47 200










Fallshyzahl



Fallshyzahl






296 5 148 7 5 43 78 226


einmalig






sect 64 ZFdG-E 2530 290 96 386


jaumlhrlich



Lohnsatz in Euroh





sect 64 ZFdG-E 715 2400 3821 109 36 145


sect 64 ZFdG-E 150 1800 3821 17 6 23


sect 64 ZFdG-E 253 3150 3821 51 17 68











9733 3 292 327 3 84 182 474




Lohnsatz in Euroh






1 12840 3969 9 3 12









einmalig








sect 98 ZFdG-E 30 1 0 30 30



1 184 2600 1 53 2653 2837



1 8594 20480 1 2471 22951 31545



3000 1 0 3000 3000

jaumlhrlich



Fallshyzahl



Fallshyzahl





sect 98 ZFdG-E 070 108 76 3 1 22 25 101



1 83 23 23 106



1 192 260 1 55 315 507



1 176 696 1 51 747 923



einmalig





Fallshyzahl





Neufasshysung ZFdG

353 150 530 175 150 152 415 945


1348 150 2022 1 150 624 774 2796


jaumlhrlich



Fallshyzahl







Neufasshysung ZFdG

025 4 1 02 4 04 1 2


325 4 13 1 4 4 8 21





















4 Weitere Kosten












B Besonderer Teil












Zu Absatz 1



Zu Absatz 2




Zu Absatz 3


Zu Absatz 4


Zu Absatz 5


Zu Absatz 6



Zu Absatz 7



Zu Absatz 8



Zu Absatz 9


Zu Absatz 10


Zu Absatz 11


Zu Absatz 12




Zu Absatz 1




Zu Absatz 4





Zu Absatz 4



Zu Absatz 1



Zu Absatz 2




Zu Absatz 1


Zu Absatz 2







Zu Absatz 1


Zu Absatz 2



Zu Absatz 3


Zu Absatz 4




Zu Absatz 1



Zu Absatz 2


Zu Absatz 3



Zu Absatz 4


Zu Absatz 5







Zu Absatz 3


Zu Absatz 4


Zu Absatz 5


Zu Absatz 6



Zu Absatz 1




Zu Absatz 2


Zu Absatz 3


Zu Absatz 4















Zu Absatz 1




Zu Absatz 2



Zu Absatz 3








Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3





Zu Absatz 1


Zu Absatz 2



Zu Absatz 3


Zu Absatz 4


Zu Absatz 5




Zu Absatz 6


Zu Absatz 7


Zu Absatz 8


Zu Absatz 9


Zu Absatz 10


Zu Absatz 11




Zu Absatz 1







Zu Absatz 2




Zu Absatz 1


Zu Absatz 2



Zu Absatz 3


Zu Absatz 4



Zu Absatz 5




Zu Absatz 1


Zu Absatz 2





Zu Absatz 1


Zu Absatz 2








Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3


Zu Absatz 4



Zu Absatz 5




Zu Absatz 1






Zu Absatz 2



Zu Absatz 3




























Zu Absatz 1


Zu Absatz 2







Zu Absatz 1



Zu Absatz 2








Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3


Zu Absatz 4






Zu Absatz 3





Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3




Zu Absatz 1


Zu Nummer 1


Zu Nummer 2


Zu Absatz 2




Zu Absatz 1


Zu Absatz 2







Zu Absatz 1





Zu Absatz 2


Zu Absatz 3


Zu Absatz 4










Zu Absatz 1











Zu Absatz 2


Zu Absatz 3



Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3











Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3









Zu Absatz 1




















Zu Absatz 1




































Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3













Zu Absatz 1




Zu Absatz 2






Zu Absatz 3















Zu Absatz 4



Zu Absatz 5


Zu Absatz 6


Zu Absatz 7












Zu Absatz 3


Zu Absatz 4


Zu Absatz 5


Zu Absatz 6


Zu Absatz 7




Zu Absatz 8




Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3


Zu Absatz 4


Zu Absatz 5






Zu Absatz 1



Zu Absatz 2



Zu Absatz 3


Zu Absatz 4




Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3



Zu Absatz 4


Zu Absatz 5









Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3


Zu Absatz 4


Zu Absatz 5



Zu Absatz 6












Zu Absatz 1




Zu Absatz 2





Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3


Zu Absatz 4




Zu Absatz 1


Zu Absatz 2



Zu Absatz 1


Zu Absatz 2












Zu Absatz 1



Zu Absatz 2






Zu Absatz 3


Zu Absatz 4









Zu Absatz 3






Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3


Zu Absatz 4


Zu Absatz 5


Zu Absatz 6


Zu Absatz 7




























Zu Absatz 1





Zu Absatz 2


Zu Absatz 3




Zu Absatz 1


Zu Absatz 2





Zu Absatz 4

Zu Nummer 1


Zu Nummer 2


Zu Absatz 5


Zu Absatz 6





Zu Absatz 10

Zu Nummer 1


Zu Nummer 2


Zu Absatz 11


Zu Absatz 12

Zu Nummer 1


Zu Nummer 2




Zu Nummer 5


Zu Nummer 6


Zu Nummer 7


Zu Nummer 8



Zu Nummer 9


Zu Nummer 10


Zu Absatz 13

Zu Nummer 1


Zu Nummer 2


Zu Absatz 14







Anlage 2



(NKR-Nr 4494 BMF)


gepruumlft

I Zusammenfassung

Wirtschaft



Verwaltung (Bund)









Datengrundlage




II Im Einzelnen















regelungen






























besondere





















Verwaltung (Bund)







Euro




























wand von 30000 Euro





men













men
















II2 Weitere Kosten















II4 Evaluierung








III Ergebnis




Dr Ludewig Schleyer



Anlage 3






Begruumlndung




Begruumlndung





Anlage 4







bdquosect 107







Zu Nummer 2




ISSN 0722-8333



C Alternativen










Bund













F Weitere Kosten





DIE BUNDESKANZLERIN












Olaf Scholz


Anlage 1


Vom


Artikel 1




Kapitel 1

Organisation

sect 1

sect 2

Zollfahndungsdienst

Zentralstelle

Kapitel 2

Aufgaben








Kapitel 3

Befugnisse

A b s c h n i t t 1


Unterabschnitt 1















Unterabschnitt 2






Unterabschnitt 3




A b s c h n i t t 2




Unterabschnitt 1















Unterabschnitt 2




sect 41 Verwahrung






Unterabschnitt 3







sect 51 Loumlschung

Unterabschnitt 4

Strafverfolgung


Unterabschnitt 5










sect 61 Gewahrsam


Unterabschnitt 6




Unterabschnitt 7






Unterabschnitt 8





B e s o n d e r e

A b s c h n i t t 3


Unterabschnitt 1



Unterabschnitt 2


sect 72

sect 73

sect 74

sect 75

sect 76

sect 77

sect 78

sect 79

sect 80










Unterabschnitt 3

Zeugenschutz


A b s c h n i t t 4


sect 82

sect 83



Kapitel 4


A b s c h n i t t 1




A b s c h n i t t 2





A b s c h n i t t 3




A b s c h n i t t 4



A b s c h n i t t 5











A b s c h n i t t 6



Kapitel 5

Schlussvorschriften









Kapitel 1

Organisation

sect 1

Zollfahndungsdienst


sect 2

Zentralstelle


Kapitel 2

Aufgaben

sect 3







































sect 4













sect 5








sect 6




sect 7








Kapitel 3

Befugnisse

A b s c h n i t t 1


Unterabschnitt 1


sect 8









sect 9










sowie






sect 10










sect 11



1 Verurteilten


























sect 12









sect 13








sect 14





sect 15












sect 16





sect 17










sect 18




sect 19

















sect 20





Unterabschnitt 2


sect 21



























sect 22







sect 23
















sect 24













Unterabschnitt 3


sect 25

Weisungsrecht



A b s c h n i t t 2



Unterabschnitt 1


sect 26











sect 27



1 mindestens



werden sollen und







sect 28

Kennzeichnung




sect 29




sect 30









sect 31



1 Verurteilten






















sect 32











sect 33





sect 34




sect 35







sect 36




sect 37

















sect 38




Unterabschnitt 2


sect 39






sect 40

Sicherstellung







sect 41

Verwahrung





sect 42











sect 43







sect 44





sect 45








sect 46









Unterabschnitt 3


sect 47






















sect 48



















sect 49






sect 50





sect 51

Loumlschung






Unterabschnitt 4

Strafverfolgung

sect 52




Unterabschnitt 5


sect 53








sect 54







sect 55





sect 56








sect 57



sect 58

Platzverweisung



sect 59

Sicherstellung


sect 60














sect 61

Gewahrsam





sect 62









Unterabschnitt 6


sect 63



sect 64



Unterabschnitt 7


sect 65


























sect 66







sect 67















sect 68













Unterabschnitt 8


sect 69




sect 70






A b s c h n i t t 3


Unterabschnitt 1


sect 71



Unterabschnitt 2


sect 72









b) wenn











5 Guumlter die






















sect 73







sect 74









5 der Sachverhalt















sect 75























sect 76






























sect 77







sect 78









sect 79



sect 80




Unterabschnitt 3

Zeugenschutz

sect 81








A b s c h n i t t 4


sect 82








sect 83



Kapitel 4


A b s c h n i t t 1


sect 84








A b s c h n i t t 2


sect 85






sect 86




sect 87





A b s c h n i t t 3


sect 88







sect 89



A b s c h n i t t 4


sect 90












9 Protokollierung





A b s c h n i t t 5


sect 91

Protokollierung






sect 92













a) die Zielperson





a) die Zielperson













sect 93






a) die Zielperson





a) die Zielperson















sect 94









sect 95



sect 96










sect 97













sect 98




sect 99











A b s c h n i t t 6


sect 100




Kapitel 5

Schlussvorschriften

sect 101



sect 102

Schadensausgleich


sect 103




sect 104



sect 105

Strafvorschriften



sect 106




a) sect 29 oder

b) sect 71 Satz 1






c) sect 78 Absatz 4

zuwiderhandelt





sect 107





Artikel 2








































































Artikel 3




Begruumlndung

A Allgemeiner Teil














III Alternativen








VI Gesetzesfolgen












Bund


1 Zollverwaltung



Im Einzelnen













sect 7 Abs 2 ZFdG-E 185 4 74 23 97


sect 7 Abs 1 ZFdG-E 153 1 153 47 200










Fallshyzahl



Fallshyzahl






296 5 148 7 5 43 78 226


einmalig






sect 64 ZFdG-E 2530 290 96 386


jaumlhrlich



Lohnsatz in Euroh





sect 64 ZFdG-E 715 2400 3821 109 36 145


sect 64 ZFdG-E 150 1800 3821 17 6 23


sect 64 ZFdG-E 253 3150 3821 51 17 68











9733 3 292 327 3 84 182 474




Lohnsatz in Euroh






1 12840 3969 9 3 12









einmalig








sect 98 ZFdG-E 30 1 0 30 30



1 184 2600 1 53 2653 2837



1 8594 20480 1 2471 22951 31545



3000 1 0 3000 3000

jaumlhrlich



Fallshyzahl



Fallshyzahl





sect 98 ZFdG-E 070 108 76 3 1 22 25 101



1 83 23 23 106



1 192 260 1 55 315 507



1 176 696 1 51 747 923



einmalig





Fallshyzahl





Neufasshysung ZFdG

353 150 530 175 150 152 415 945


1348 150 2022 1 150 624 774 2796


jaumlhrlich



Fallshyzahl







Neufasshysung ZFdG

025 4 1 02 4 04 1 2


325 4 13 1 4 4 8 21





















4 Weitere Kosten












B Besonderer Teil












Zu Absatz 1



Zu Absatz 2




Zu Absatz 3


Zu Absatz 4


Zu Absatz 5


Zu Absatz 6



Zu Absatz 7



Zu Absatz 8



Zu Absatz 9


Zu Absatz 10


Zu Absatz 11


Zu Absatz 12




Zu Absatz 1




Zu Absatz 4





Zu Absatz 4



Zu Absatz 1



Zu Absatz 2




Zu Absatz 1


Zu Absatz 2







Zu Absatz 1


Zu Absatz 2



Zu Absatz 3


Zu Absatz 4




Zu Absatz 1



Zu Absatz 2


Zu Absatz 3



Zu Absatz 4


Zu Absatz 5







Zu Absatz 3


Zu Absatz 4


Zu Absatz 5


Zu Absatz 6



Zu Absatz 1




Zu Absatz 2


Zu Absatz 3


Zu Absatz 4















Zu Absatz 1




Zu Absatz 2



Zu Absatz 3








Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3





Zu Absatz 1


Zu Absatz 2



Zu Absatz 3


Zu Absatz 4


Zu Absatz 5




Zu Absatz 6


Zu Absatz 7


Zu Absatz 8


Zu Absatz 9


Zu Absatz 10


Zu Absatz 11




Zu Absatz 1







Zu Absatz 2




Zu Absatz 1


Zu Absatz 2



Zu Absatz 3


Zu Absatz 4



Zu Absatz 5




Zu Absatz 1


Zu Absatz 2





Zu Absatz 1


Zu Absatz 2








Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3


Zu Absatz 4



Zu Absatz 5




Zu Absatz 1






Zu Absatz 2



Zu Absatz 3




























Zu Absatz 1


Zu Absatz 2







Zu Absatz 1



Zu Absatz 2








Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3


Zu Absatz 4






Zu Absatz 3





Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3




Zu Absatz 1


Zu Nummer 1


Zu Nummer 2


Zu Absatz 2




Zu Absatz 1


Zu Absatz 2







Zu Absatz 1





Zu Absatz 2


Zu Absatz 3


Zu Absatz 4










Zu Absatz 1











Zu Absatz 2


Zu Absatz 3



Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3











Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3









Zu Absatz 1




















Zu Absatz 1




































Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3













Zu Absatz 1




Zu Absatz 2






Zu Absatz 3















Zu Absatz 4



Zu Absatz 5


Zu Absatz 6


Zu Absatz 7












Zu Absatz 3


Zu Absatz 4


Zu Absatz 5


Zu Absatz 6


Zu Absatz 7




Zu Absatz 8




Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3


Zu Absatz 4


Zu Absatz 5






Zu Absatz 1



Zu Absatz 2



Zu Absatz 3


Zu Absatz 4




Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3



Zu Absatz 4


Zu Absatz 5









Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3


Zu Absatz 4


Zu Absatz 5



Zu Absatz 6












Zu Absatz 1




Zu Absatz 2





Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3


Zu Absatz 4




Zu Absatz 1


Zu Absatz 2



Zu Absatz 1


Zu Absatz 2












Zu Absatz 1



Zu Absatz 2






Zu Absatz 3


Zu Absatz 4









Zu Absatz 3






Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3


Zu Absatz 4


Zu Absatz 5


Zu Absatz 6


Zu Absatz 7




























Zu Absatz 1





Zu Absatz 2


Zu Absatz 3




Zu Absatz 1


Zu Absatz 2





Zu Absatz 4

Zu Nummer 1


Zu Nummer 2


Zu Absatz 5


Zu Absatz 6





Zu Absatz 10

Zu Nummer 1


Zu Nummer 2


Zu Absatz 11


Zu Absatz 12

Zu Nummer 1


Zu Nummer 2




Zu Nummer 5


Zu Nummer 6


Zu Nummer 7


Zu Nummer 8



Zu Nummer 9


Zu Nummer 10


Zu Absatz 13

Zu Nummer 1


Zu Nummer 2


Zu Absatz 14







Anlage 2



(NKR-Nr 4494 BMF)


gepruumlft

I Zusammenfassung

Wirtschaft



Verwaltung (Bund)









Datengrundlage




II Im Einzelnen















regelungen






























besondere





















Verwaltung (Bund)







Euro




























wand von 30000 Euro





men













men
















II2 Weitere Kosten















II4 Evaluierung








III Ergebnis




Dr Ludewig Schleyer



Anlage 3






Begruumlndung




Begruumlndung





Anlage 4







bdquosect 107







Zu Nummer 2




ISSN 0722-8333










F Weitere Kosten





DIE BUNDESKANZLERIN












Olaf Scholz


Anlage 1


Vom


Artikel 1




Kapitel 1

Organisation

sect 1

sect 2

Zollfahndungsdienst

Zentralstelle

Kapitel 2

Aufgaben








Kapitel 3

Befugnisse

A b s c h n i t t 1


Unterabschnitt 1















Unterabschnitt 2






Unterabschnitt 3




A b s c h n i t t 2




Unterabschnitt 1















Unterabschnitt 2




sect 41 Verwahrung






Unterabschnitt 3







sect 51 Loumlschung

Unterabschnitt 4

Strafverfolgung


Unterabschnitt 5










sect 61 Gewahrsam


Unterabschnitt 6




Unterabschnitt 7






Unterabschnitt 8





B e s o n d e r e

A b s c h n i t t 3


Unterabschnitt 1



Unterabschnitt 2


sect 72

sect 73

sect 74

sect 75

sect 76

sect 77

sect 78

sect 79

sect 80










Unterabschnitt 3

Zeugenschutz


A b s c h n i t t 4


sect 82

sect 83



Kapitel 4


A b s c h n i t t 1




A b s c h n i t t 2





A b s c h n i t t 3




A b s c h n i t t 4



A b s c h n i t t 5











A b s c h n i t t 6



Kapitel 5

Schlussvorschriften









Kapitel 1

Organisation

sect 1

Zollfahndungsdienst


sect 2

Zentralstelle


Kapitel 2

Aufgaben

sect 3







































sect 4













sect 5








sect 6




sect 7








Kapitel 3

Befugnisse

A b s c h n i t t 1


Unterabschnitt 1


sect 8









sect 9










sowie






sect 10










sect 11



1 Verurteilten


























sect 12









sect 13








sect 14





sect 15












sect 16





sect 17










sect 18




sect 19

















sect 20





Unterabschnitt 2


sect 21



























sect 22







sect 23
















sect 24













Unterabschnitt 3


sect 25

Weisungsrecht



A b s c h n i t t 2



Unterabschnitt 1


sect 26











sect 27



1 mindestens



werden sollen und







sect 28

Kennzeichnung




sect 29




sect 30









sect 31



1 Verurteilten






















sect 32











sect 33





sect 34




sect 35







sect 36




sect 37

















sect 38




Unterabschnitt 2


sect 39






sect 40

Sicherstellung







sect 41

Verwahrung





sect 42











sect 43







sect 44





sect 45








sect 46









Unterabschnitt 3


sect 47






















sect 48



















sect 49






sect 50





sect 51

Loumlschung






Unterabschnitt 4

Strafverfolgung

sect 52




Unterabschnitt 5


sect 53








sect 54







sect 55





sect 56








sect 57



sect 58

Platzverweisung



sect 59

Sicherstellung


sect 60














sect 61

Gewahrsam





sect 62









Unterabschnitt 6


sect 63



sect 64



Unterabschnitt 7


sect 65


























sect 66







sect 67















sect 68













Unterabschnitt 8


sect 69




sect 70






A b s c h n i t t 3


Unterabschnitt 1


sect 71



Unterabschnitt 2


sect 72









b) wenn











5 Guumlter die






















sect 73







sect 74









5 der Sachverhalt















sect 75























sect 76






























sect 77







sect 78









sect 79



sect 80




Unterabschnitt 3

Zeugenschutz

sect 81








A b s c h n i t t 4


sect 82








sect 83



Kapitel 4


A b s c h n i t t 1


sect 84








A b s c h n i t t 2


sect 85






sect 86




sect 87





A b s c h n i t t 3


sect 88







sect 89



A b s c h n i t t 4


sect 90












9 Protokollierung





A b s c h n i t t 5


sect 91

Protokollierung






sect 92













a) die Zielperson





a) die Zielperson













sect 93






a) die Zielperson





a) die Zielperson















sect 94









sect 95



sect 96










sect 97













sect 98




sect 99











A b s c h n i t t 6


sect 100




Kapitel 5

Schlussvorschriften

sect 101



sect 102

Schadensausgleich


sect 103




sect 104



sect 105

Strafvorschriften



sect 106




a) sect 29 oder

b) sect 71 Satz 1






c) sect 78 Absatz 4

zuwiderhandelt





sect 107





Artikel 2








































































Artikel 3




Begruumlndung

A Allgemeiner Teil














III Alternativen








VI Gesetzesfolgen












Bund


1 Zollverwaltung



Im Einzelnen













sect 7 Abs 2 ZFdG-E 185 4 74 23 97


sect 7 Abs 1 ZFdG-E 153 1 153 47 200










Fallshyzahl



Fallshyzahl






296 5 148 7 5 43 78 226


einmalig






sect 64 ZFdG-E 2530 290 96 386


jaumlhrlich



Lohnsatz in Euroh





sect 64 ZFdG-E 715 2400 3821 109 36 145


sect 64 ZFdG-E 150 1800 3821 17 6 23


sect 64 ZFdG-E 253 3150 3821 51 17 68











9733 3 292 327 3 84 182 474




Lohnsatz in Euroh






1 12840 3969 9 3 12









einmalig








sect 98 ZFdG-E 30 1 0 30 30



1 184 2600 1 53 2653 2837



1 8594 20480 1 2471 22951 31545



3000 1 0 3000 3000

jaumlhrlich



Fallshyzahl



Fallshyzahl





sect 98 ZFdG-E 070 108 76 3 1 22 25 101



1 83 23 23 106



1 192 260 1 55 315 507



1 176 696 1 51 747 923



einmalig





Fallshyzahl





Neufasshysung ZFdG

353 150 530 175 150 152 415 945


1348 150 2022 1 150 624 774 2796


jaumlhrlich



Fallshyzahl







Neufasshysung ZFdG

025 4 1 02 4 04 1 2


325 4 13 1 4 4 8 21





















4 Weitere Kosten












B Besonderer Teil












Zu Absatz 1



Zu Absatz 2




Zu Absatz 3


Zu Absatz 4


Zu Absatz 5


Zu Absatz 6



Zu Absatz 7



Zu Absatz 8



Zu Absatz 9


Zu Absatz 10


Zu Absatz 11


Zu Absatz 12




Zu Absatz 1




Zu Absatz 4





Zu Absatz 4



Zu Absatz 1



Zu Absatz 2




Zu Absatz 1


Zu Absatz 2







Zu Absatz 1


Zu Absatz 2



Zu Absatz 3


Zu Absatz 4




Zu Absatz 1



Zu Absatz 2


Zu Absatz 3



Zu Absatz 4


Zu Absatz 5







Zu Absatz 3


Zu Absatz 4


Zu Absatz 5


Zu Absatz 6



Zu Absatz 1




Zu Absatz 2


Zu Absatz 3


Zu Absatz 4















Zu Absatz 1




Zu Absatz 2



Zu Absatz 3








Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3





Zu Absatz 1


Zu Absatz 2



Zu Absatz 3


Zu Absatz 4


Zu Absatz 5




Zu Absatz 6


Zu Absatz 7


Zu Absatz 8


Zu Absatz 9


Zu Absatz 10


Zu Absatz 11




Zu Absatz 1







Zu Absatz 2




Zu Absatz 1


Zu Absatz 2



Zu Absatz 3


Zu Absatz 4



Zu Absatz 5




Zu Absatz 1


Zu Absatz 2





Zu Absatz 1


Zu Absatz 2








Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3


Zu Absatz 4



Zu Absatz 5




Zu Absatz 1






Zu Absatz 2



Zu Absatz 3




























Zu Absatz 1


Zu Absatz 2







Zu Absatz 1



Zu Absatz 2








Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3


Zu Absatz 4






Zu Absatz 3





Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3




Zu Absatz 1


Zu Nummer 1


Zu Nummer 2


Zu Absatz 2




Zu Absatz 1


Zu Absatz 2







Zu Absatz 1





Zu Absatz 2


Zu Absatz 3


Zu Absatz 4










Zu Absatz 1











Zu Absatz 2


Zu Absatz 3



Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3











Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3









Zu Absatz 1




















Zu Absatz 1




































Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3













Zu Absatz 1




Zu Absatz 2






Zu Absatz 3















Zu Absatz 4



Zu Absatz 5


Zu Absatz 6


Zu Absatz 7












Zu Absatz 3


Zu Absatz 4


Zu Absatz 5


Zu Absatz 6


Zu Absatz 7




Zu Absatz 8




Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3


Zu Absatz 4


Zu Absatz 5






Zu Absatz 1



Zu Absatz 2



Zu Absatz 3


Zu Absatz 4




Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3



Zu Absatz 4


Zu Absatz 5









Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3


Zu Absatz 4


Zu Absatz 5



Zu Absatz 6












Zu Absatz 1




Zu Absatz 2





Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3


Zu Absatz 4




Zu Absatz 1


Zu Absatz 2



Zu Absatz 1


Zu Absatz 2












Zu Absatz 1



Zu Absatz 2






Zu Absatz 3


Zu Absatz 4









Zu Absatz 3






Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3


Zu Absatz 4


Zu Absatz 5


Zu Absatz 6


Zu Absatz 7




























Zu Absatz 1





Zu Absatz 2


Zu Absatz 3




Zu Absatz 1


Zu Absatz 2





Zu Absatz 4

Zu Nummer 1


Zu Nummer 2


Zu Absatz 5


Zu Absatz 6





Zu Absatz 10

Zu Nummer 1


Zu Nummer 2


Zu Absatz 11


Zu Absatz 12

Zu Nummer 1


Zu Nummer 2




Zu Nummer 5


Zu Nummer 6


Zu Nummer 7


Zu Nummer 8



Zu Nummer 9


Zu Nummer 10


Zu Absatz 13

Zu Nummer 1


Zu Nummer 2


Zu Absatz 14







Anlage 2



(NKR-Nr 4494 BMF)


gepruumlft

I Zusammenfassung

Wirtschaft



Verwaltung (Bund)









Datengrundlage




II Im Einzelnen















regelungen






























besondere





















Verwaltung (Bund)







Euro




























wand von 30000 Euro





men













men
















II2 Weitere Kosten















II4 Evaluierung








III Ergebnis




Dr Ludewig Schleyer



Anlage 3






Begruumlndung




Begruumlndung





Anlage 4







bdquosect 107







Zu Nummer 2




ISSN 0722-8333




DIE BUNDESKANZLERIN












Olaf Scholz


Anlage 1


Vom


Artikel 1




Kapitel 1

Organisation

sect 1

sect 2

Zollfahndungsdienst

Zentralstelle

Kapitel 2

Aufgaben








Kapitel 3

Befugnisse

A b s c h n i t t 1


Unterabschnitt 1















Unterabschnitt 2






Unterabschnitt 3




A b s c h n i t t 2




Unterabschnitt 1















Unterabschnitt 2




sect 41 Verwahrung






Unterabschnitt 3







sect 51 Loumlschung

Unterabschnitt 4

Strafverfolgung


Unterabschnitt 5










sect 61 Gewahrsam


Unterabschnitt 6




Unterabschnitt 7






Unterabschnitt 8





B e s o n d e r e

A b s c h n i t t 3


Unterabschnitt 1



Unterabschnitt 2


sect 72

sect 73

sect 74

sect 75

sect 76

sect 77

sect 78

sect 79

sect 80










Unterabschnitt 3

Zeugenschutz


A b s c h n i t t 4


sect 82

sect 83



Kapitel 4


A b s c h n i t t 1




A b s c h n i t t 2





A b s c h n i t t 3




A b s c h n i t t 4



A b s c h n i t t 5











A b s c h n i t t 6



Kapitel 5

Schlussvorschriften









Kapitel 1

Organisation

sect 1

Zollfahndungsdienst


sect 2

Zentralstelle


Kapitel 2

Aufgaben

sect 3







































sect 4













sect 5








sect 6




sect 7








Kapitel 3

Befugnisse

A b s c h n i t t 1


Unterabschnitt 1


sect 8









sect 9










sowie






sect 10










sect 11



1 Verurteilten


























sect 12









sect 13








sect 14





sect 15












sect 16





sect 17










sect 18




sect 19

















sect 20





Unterabschnitt 2


sect 21



























sect 22







sect 23
















sect 24













Unterabschnitt 3


sect 25

Weisungsrecht



A b s c h n i t t 2



Unterabschnitt 1


sect 26











sect 27



1 mindestens



werden sollen und







sect 28

Kennzeichnung




sect 29




sect 30









sect 31



1 Verurteilten






















sect 32











sect 33





sect 34




sect 35







sect 36




sect 37

















sect 38




Unterabschnitt 2


sect 39






sect 40

Sicherstellung







sect 41

Verwahrung





sect 42











sect 43







sect 44





sect 45








sect 46









Unterabschnitt 3


sect 47






















sect 48



















sect 49






sect 50





sect 51

Loumlschung






Unterabschnitt 4

Strafverfolgung

sect 52




Unterabschnitt 5


sect 53








sect 54







sect 55





sect 56








sect 57



sect 58

Platzverweisung



sect 59

Sicherstellung


sect 60














sect 61

Gewahrsam





sect 62









Unterabschnitt 6


sect 63



sect 64



Unterabschnitt 7


sect 65


























sect 66







sect 67















sect 68













Unterabschnitt 8


sect 69




sect 70






A b s c h n i t t 3


Unterabschnitt 1


sect 71



Unterabschnitt 2


sect 72









b) wenn











5 Guumlter die






















sect 73







sect 74









5 der Sachverhalt















sect 75























sect 76






























sect 77







sect 78









sect 79



sect 80




Unterabschnitt 3

Zeugenschutz

sect 81








A b s c h n i t t 4


sect 82








sect 83



Kapitel 4


A b s c h n i t t 1


sect 84








A b s c h n i t t 2


sect 85






sect 86




sect 87





A b s c h n i t t 3


sect 88







sect 89



A b s c h n i t t 4


sect 90












9 Protokollierung





A b s c h n i t t 5


sect 91

Protokollierung






sect 92













a) die Zielperson





a) die Zielperson













sect 93






a) die Zielperson





a) die Zielperson















sect 94









sect 95



sect 96










sect 97













sect 98




sect 99











A b s c h n i t t 6


sect 100




Kapitel 5

Schlussvorschriften

sect 101



sect 102

Schadensausgleich


sect 103




sect 104



sect 105

Strafvorschriften



sect 106




a) sect 29 oder

b) sect 71 Satz 1






c) sect 78 Absatz 4

zuwiderhandelt





sect 107





Artikel 2








































































Artikel 3




Begruumlndung

A Allgemeiner Teil














III Alternativen








VI Gesetzesfolgen












Bund


1 Zollverwaltung



Im Einzelnen













sect 7 Abs 2 ZFdG-E 185 4 74 23 97


sect 7 Abs 1 ZFdG-E 153 1 153 47 200










Fallshyzahl



Fallshyzahl






296 5 148 7 5 43 78 226


einmalig






sect 64 ZFdG-E 2530 290 96 386


jaumlhrlich



Lohnsatz in Euroh





sect 64 ZFdG-E 715 2400 3821 109 36 145


sect 64 ZFdG-E 150 1800 3821 17 6 23


sect 64 ZFdG-E 253 3150 3821 51 17 68











9733 3 292 327 3 84 182 474




Lohnsatz in Euroh






1 12840 3969 9 3 12









einmalig








sect 98 ZFdG-E 30 1 0 30 30



1 184 2600 1 53 2653 2837



1 8594 20480 1 2471 22951 31545



3000 1 0 3000 3000

jaumlhrlich



Fallshyzahl



Fallshyzahl





sect 98 ZFdG-E 070 108 76 3 1 22 25 101



1 83 23 23 106



1 192 260 1 55 315 507



1 176 696 1 51 747 923



einmalig





Fallshyzahl





Neufasshysung ZFdG

353 150 530 175 150 152 415 945


1348 150 2022 1 150 624 774 2796


jaumlhrlich



Fallshyzahl







Neufasshysung ZFdG

025 4 1 02 4 04 1 2


325 4 13 1 4 4 8 21





















4 Weitere Kosten












B Besonderer Teil












Zu Absatz 1



Zu Absatz 2




Zu Absatz 3


Zu Absatz 4


Zu Absatz 5


Zu Absatz 6



Zu Absatz 7



Zu Absatz 8



Zu Absatz 9


Zu Absatz 10


Zu Absatz 11


Zu Absatz 12




Zu Absatz 1




Zu Absatz 4





Zu Absatz 4



Zu Absatz 1



Zu Absatz 2




Zu Absatz 1


Zu Absatz 2







Zu Absatz 1


Zu Absatz 2



Zu Absatz 3


Zu Absatz 4




Zu Absatz 1



Zu Absatz 2


Zu Absatz 3



Zu Absatz 4


Zu Absatz 5







Zu Absatz 3


Zu Absatz 4


Zu Absatz 5


Zu Absatz 6



Zu Absatz 1




Zu Absatz 2


Zu Absatz 3


Zu Absatz 4















Zu Absatz 1




Zu Absatz 2



Zu Absatz 3








Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3





Zu Absatz 1


Zu Absatz 2



Zu Absatz 3


Zu Absatz 4


Zu Absatz 5




Zu Absatz 6


Zu Absatz 7


Zu Absatz 8


Zu Absatz 9


Zu Absatz 10


Zu Absatz 11




Zu Absatz 1







Zu Absatz 2




Zu Absatz 1


Zu Absatz 2



Zu Absatz 3


Zu Absatz 4



Zu Absatz 5




Zu Absatz 1


Zu Absatz 2





Zu Absatz 1


Zu Absatz 2








Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3


Zu Absatz 4



Zu Absatz 5




Zu Absatz 1






Zu Absatz 2



Zu Absatz 3




























Zu Absatz 1


Zu Absatz 2







Zu Absatz 1



Zu Absatz 2








Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3


Zu Absatz 4






Zu Absatz 3





Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3




Zu Absatz 1


Zu Nummer 1


Zu Nummer 2


Zu Absatz 2




Zu Absatz 1


Zu Absatz 2







Zu Absatz 1





Zu Absatz 2


Zu Absatz 3


Zu Absatz 4










Zu Absatz 1











Zu Absatz 2


Zu Absatz 3



Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3











Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3









Zu Absatz 1




















Zu Absatz 1




































Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3













Zu Absatz 1




Zu Absatz 2






Zu Absatz 3















Zu Absatz 4



Zu Absatz 5


Zu Absatz 6


Zu Absatz 7












Zu Absatz 3


Zu Absatz 4


Zu Absatz 5


Zu Absatz 6


Zu Absatz 7




Zu Absatz 8




Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3


Zu Absatz 4


Zu Absatz 5






Zu Absatz 1



Zu Absatz 2



Zu Absatz 3


Zu Absatz 4




Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3



Zu Absatz 4


Zu Absatz 5









Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3


Zu Absatz 4


Zu Absatz 5



Zu Absatz 6












Zu Absatz 1




Zu Absatz 2





Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3


Zu Absatz 4




Zu Absatz 1


Zu Absatz 2



Zu Absatz 1


Zu Absatz 2












Zu Absatz 1



Zu Absatz 2






Zu Absatz 3


Zu Absatz 4









Zu Absatz 3






Zu Absatz 1


Zu Absatz 2


Zu Absatz 3


Zu Absatz 4


Zu Absatz 5


Zu Absatz 6


Zu Absatz 7




























Zu Absatz 1





Zu Absatz 2


Zu Absatz 3




Zu Absatz 1


Zu Absatz 2





Zu Absatz 4

Zu Nummer 1


Zu Nummer 2


Zu Absatz 5


Zu Absatz 6





Zu Absatz 10

Zu Nummer 1


Zu Nummer 2


Zu Absatz 11


Zu Absatz 12

Zu Nummer 1


Zu Nummer 2




Zu Nummer 5


Zu Nummer 6


Zu Nummer 7


Zu Nummer 8



Zu Nummer 9


Zu Nummer 10


Zu Absatz 13

Zu Nummer 1


Zu Nummer 2


Zu Absatz 14







Anlage 2



(NKR-Nr 4494 BMF)


gepruumlft

I Zusammenfassung

Wirtschaft



Verwaltung (Bund)









Datengrundlage




II Im Einzelnen















regelungen






























besondere





















Verwaltung (Bund)







Euro




























wand von 30000 Euro





men













men
















II2 Weitere Kosten















II4 Evaluierung








III Ergebnis




Dr Ludewig Schleyer



Anlage 3






Begruumlndung




Begruumlndung





Anlage 4







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Zu Nummer 2




ISSN 0722-8333


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