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DGB-Jugend 20. ordentliche DGB-Bundesjugendkonferenz 2017 Beschlussbuch

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DGB-Jugend20. ordentliche DGB-Bundesjugendkonferenz 2017Beschlussbuch

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DGB-Jugend 20. DGB-Bundesjugendkonferenz 2017 Beschlußbuch

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Bundesjugendkonferenz war ein ganz besonderes und großartiges Highlight im Jahr 2017: 320 Delegierte und Gäste, 20 Stunden Antragsberatung, über 90 Anträge wurden dort beschlossen.Wir möchten uns bei allen, die diese Konferenz zu dem gemacht haben, was sie war und die all ihr Engagement in die gemeinsame Debatte gesteckt haben, bedanken.In den drei Tagen wurden starke Positionen und Forderungen entwickelt. Diese könnt ihr hier in unserem Beschlussbuch nachlesen. In den nächsten Jahren geht es jetzt darum, die Themen anzupacken und die Beschlüsse der Konferenz mit Leben zu füllen.

Zusammen geben wir der jungen Generation eine starke Stimme, indem wir für unsere Interessen stehen und zusammen füreinander einstehen: Für das, was uns eint. Für das, was uns wichtig ist.

Lasst uns die Welt verändern, sie braucht es!nach Berthold Brecht

Elke Hannack Manuela Conte Stellvertretende DGB-Vorsitzende DGB-Bundesjugendsekretärin

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Anträge

Sachgebiete

A Ausbildung und AusbildungsmarktB Bildung und WeiterbildungC Arbeit und DigitalisierungD Solidarische Gesellschaft, Frieden und DemokratieE Sozial- und WirtschaftspolitikF Still loving GewerkschaftsjugendI Initiativanträge

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Inhalt

A Ausbildung und AusbildungsmarktA001 Für eine gute Ausbildung 7–20A001-Ä001 Für eine gute Ausbildung 21A001-Ä002 Für eine gute Ausbildung 22A002 Ausbildung zukunftsfest machen 23–24A003 Digitalisierung und Ausbildung 4.0 25–26A004 ArbeitsverpflichtunganBerufsschultagen 27A005 Existenzsichernde Ausbildungsvergütung fordern! 28A005-Ä001 Existenzsichernde Ausbildungsvergütung fordern! 29A006 Mehr Mitbestimmung bei den Auswahlrichtlinien für Ausbildungsplätze 30A007 Einstellungschancen ohne Abitur vergrößern! 31A008 Forderung einer tatsächlichen Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) 32A009 Verbot von Schichtarbeit bei Auszubildenden 33A010 QualifizierungderAusbilderzurVerbesserungderAusbildungsqualität 34A011 Azubi-Ticket JETZT! Günstiges bundeslandweites Nahverkehrsticket 35–38A012 Umwandlung von Kurz- und Funktionsausbildung 39A013 Vollschulische Ausbildungen 40A014 Ausbildung statt Bildung ins Aus 41A015 Einführung von fachbezogenem Englischunterricht im Rahmen der Ausbildung 42A016 Übernahme der Kosten für die zweite Unterkunft bei dual Studierenden und Auszubildenden 43A017 Stressfrei in die Prüfung – Freistellung vor den Prüfungen 44A017-Ä001 Stressfrei in die Prüfung – Freistellung vor den Prüfungen 45A018 Altersunabhängige Freistellung der Auszubildenden am Tag vor den jeweiligen Abschlussprüfungen 46A019 Gerechte Gewichtung der Abschlussprüfungen aller Ausbildungsberufe 47A020 Frist zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses 48A021 Mindestausbildungsvergütung 49A022 Mindestausbildungsvergütung 50A023 JAV Zuständigkeit für alle Auszubildenden und altersunabhängige Wahlberechtigung 51 für Auszubildende bei der JAV Wahl A024 JAV-Wahlrecht für Auszubildende / Dual Studierende älter als 25 Jahre 52A024-Ä001 JAV-Wahlrecht für Auszubildende / Dual Studierende älter als 25 Jahre 53A025 Aktives Wahlrecht für alle Auszubildenden, unabhängig vom Alter 54A026 Aktives JAV-Wahlrechtalter für Azubis ergänzungslos streichen 55A027 Passives Wahlrecht für alle Auszubildenden und alle Ausgelernten bis zum 27. Lebensjahr 56A028 Stärkung der Rechte im Betriebsverfassungsgesetz von JAVen und Betriebsräten mit einem Mitglied 57A029 Abschaffung der zweijährigen Ausbildung 58A030 Einführung von Lern- & Lehrmittelfreiheit 59

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Inhalt

B Bildung und WeiterbildungB001 Für eine gute und gerechte Bildung 60–71B001-Ä001 Für eine gute und gerechte Bildung 72B001-Ä002 Für eine gute und gerechte Bildung 73B001-Ä003 Für eine gute und gerechte Bildung 74B002 Chancengerechte Bildung und Abbau von Bildungsbarrieren 75–78B003 Gebührenfreie Bildung für alle! 79B004 Altersunabhängig Förderung, sowie die Berechnungsgrundlagen für das BAfög und BAB anpassen 80B005 BAfög verbessern 81B006 Gewerkschaftliche Werte an Hochschule und Universität verankern! 82–83B007 Gewerkschaft in den Rahmenlehrplan 84B008 Gewerkschaftliche Geschichte und Arbeit in den allgemeinen Schulunterricht einbinden 85B009 Gewerkschaftliche Geschichte und Arbeit in den allgemeinen Schulunterricht einbinden 86B010 HochdieinternationaleSolidarität–KeineHaushaltssanierungdurchfinanzielleBelastung 87 ausländischer Studierender B011 Abschaffung der Zwangsexmatrikulation an den Hochschulen 88B012 Kürzungen in der HBS 89B013 Nachteilsausgleich für junge Menschen mit nichtdeutscher Herkunftssprache 90B014 Bildungsfreistellung 91B015 ArbeitgeberfinanzierteWeiterbildung 92

C Arbeit und DigitalisierungC001 Für eine gute Arbeit 93–100C002 Arbeitszeitverkürzung und Industrie 4.0 101C003 Stärkung und Verschärfung des Arbeitszeitgesetzes 102C003-Ä001 Stärkung und Verschärfung des Arbeitszeitgesetzes 103C003-Ä002 Stärkung und Verschärfung des Arbeitszeitgesetzes 104C004 Server-Downtime in Gesetze aufnehmen 105C005 Arbeitszeitverkürzung 106C006 Verbot von Leiharbeit – auch nach der Ausbildung 107C007 Unbefristete Verträge für Tarifbeschäftigte 108C008 Probezeit bei der Übernahme abschaffen 109C009 Füreinfaires,freiwilligesPraktikumstattunbezahltePflichtpraktika 110C010 Angleichung Ost an West! 111C011 Für gleiche Arbeitsbedingungen in Ost- und Westdeutschland 112C012 Partner_innenfreistellung 113

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D Solidarische Gesellschaft, Frieden und DemokratieD001 Für eine solidarische Gesellschaft und starke Demokratie 114–124D001-Ä001 Für eine solidarische Gesellschaft und starke Demokratie 125D001-Ä002 Für eine solidarische Gesellschaft und starke Demokratie 126D001-Ä003 Für eine solidarische Gesellschaft und starke Demokratie 127D002 Refugees Welcome – Strukturelle Willkommenskultur schaffen 128D003 Bezahlbares Wohnen 129D004 Rassismus, Sexismus, Homofeindlichkeit bekämpfen und Vielfalt fördern - 130 Wir sind alle gleich und doch verschieden D005 Verbot von rechtsradikalen Parteien und Kampf gegen Rechtspopulismus 131D006 Nazistische Parteien verbieten! 132D007 Keine Zusammenarbeit mit der AfD 133D008 Der AfD entschlossen entgegen treten! Solidarität statt Hetze! 134D009 Grundsätzliche gewerkschaftliche Unterstützung der Initiativen gegen die Eröffnungen 135 von Thor Steinar Läden D010 Demokratie bewahren – Grundrechte schützen 136D011 Versammlungsrecht schützen heißt Demokratie verteidigen 137D012 Stärkung des Ehrenamts 138D013 Engagement von jungen Gewerkschafter_innen ermöglichen 139D014 Friedenspolitik und Konversion 140D015 Schluss mit Rüstungsproduktion – Konversion jetzt! 141D016 Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen! 142D017 Friedenspolitik und Konversion 143D018 8. Mai muss ein Feiertag sein 144D019 8. Mai als bundesweiter Feiertag 145D020 Solidarität unter allen Beschäftigten 146D021 Keine Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie 147 Einsatzkräften der Feuerwehr und Rettungsdienste D021-Ä001 Keine Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie 148 Einsatzkräften der Feuerwehr und Rettungsdienste D021-Ä002 Keine Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie 149 Einsatzkräften der Feuerwehr und Rettungsdienste D022 §114 StGB abschaffen 150

E Sozial- und WirtschaftspolitikE001 Faire Mobilität 151E002 Die Rolle der Gewerkschaften in den Verhandlungen zu bilateralen Freihandelsabkommen stärken 152E003 Nachhaltige Stärkung der gesetzlichen Sozialversicherung 153E003-Ä001 Nachhaltige Stärkung der gesetzlichen Sozialversicherung 154E004 BeiträgezurKrankenversicherungwiederparitätischfinanzieren 155E005 Erweiterung der Beitragszahler_innen der Rentenkasse 156E006 AbschaffungderAltersgrenzeinderstudentischenKranken-undPflegeversicherung 157

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E007 AbschaffungderAltersgrenzeinderstudentischenKranken-undPflegeversicherung 158E008 Nachhaltige Energiepolitik 159–160E009 Regelmäßiges Jugendforum zum Thema „Industrie, Energie und Strukturwandel“ 161E010 Manager_innengehälter-Wahnsinn stoppen – gerechte Einkommensverteilung in den Unternehmen 162E011 Boykotte boykottieren 163E012 Einheitliche Regelungen im Öffentlichen Dienst jetzt! 164

F Still loving GewerkschaftsjugendF001 Still loving Gewerkschaftsjugend 165–179F002 Gewerkschaften an allgemeinbildenden Schulen 180F003 Ansprache an allgemeinbildenden Schulen – Beruf. Bildung. Zukunft. 181F004 Gewerkschaftsbildung in Schulen und Berufsschulen 182F005 Für einen europabildenden Urlaub für Jugendliche, Auszubildende und Studierende. 183 Für ein Europa ohne Populismus. F006 Internationales Jugendtreffen 184F007 Organisation eines Musikfestivals mit der DGB-Jugend 185F007-Ä001 Organisation eines Musikfestivals mit der DGB-Jugend 186F008 Fair Trade everything 187F009 Faire und nachhaltige Beschaffung 188F010 Jugendrede auf Maikundgebungen 189F011 Einrichtung eines Archivs zur Gewerkschaftsgeschichte 190F011-Ä001 Einrichtung eines Archivs zur Gewerkschaftsgeschichte 191F012 Gemeinschaftsstand am Tag der Deutschen Einheit 192F013 Bundesweite Kampagne zur öffentlichen Auftragsvergabe 193F014 Kooperation mit HBS 194F015 Arbeitsbedingungen der DGB-Jugendsekretär_innen bzw. Jugendbildungs-referent_innen 195F016 Befristungen von Jugendbildungsreferent_innen abschaffen – Kontinuität in der Jugendarbeit schaffen 196F017 Die Arbeit der DGB-Jugend nachhaltig gestalten 197

I InitiativanträgeI001 Initiativantrag zu den Koalitionsverhandlungen 198–201I002 Bekenntnis zum Antifaschismus, Grundpfeiler gewerkschaftlicher Arbeit 202I003 Initiativantrag „Wir sind alles Antifaschist_innen!“ 203I004 Initiativantrag „Gemeinsam für die Verteidigung von Grundrechten – 204–205 Gemeinsam für die solidarische Gesellschaft“ I005 Paradise – aber für alle 206I006 Solidarität mit den bislang unbezahlten Auszubildenden an den Unikliniken 207 im öffentlichen Dienst der Länder

Inhalt

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A001: Für eine gute AusbildungLaufende Nummer: 1

Antragsteller/in: DGB-Bundesjugendausschuss

Status: angenommen in geänderter Fassung

Sachgebiet: A - Ausbildung und Ausbildungsmarkt

Für eine gute Ausbildung

Die Konferenz möge beschließen:

1 1. Einleitung & Analyse 2 Das System der Berufsausbildung in Deutschland ist in Bewegung. Neue Formen der Ausbildung 3 entwickeln sich. Gründe dafür sind das Versprechen nach Erfolg durch Bildung, immer

4 stärker individualisierte Bildungs- und Lebensentwürfe junger Menschen und die weiterhin 5 hohe Nachfrage nach einer Berufsausbildung. Mehr junge Menschen erwerben eine 6 Hochschulzugangsberechtigung und können zwischen den vielfältigen berufsqualifizierenden 7 Bildungsformaten des Bildungssystems wählen.

8 Das duale Ausbildungssystem gilt auf europäischer und internationaler Ebene als 9 Musterlösung für die Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt und als Garant für 10 eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass das 11 Angebot an dualen Ausbildungsplätzen in Deutschland seit 20 Jahren weit unterhalb der 12 Nachfrage liegt. Seit 2011 befanden sich die jährlich angebotenen Ausbildungsplätze und 13 die abgeschlossenen Ausbildungsverträge für eine duale Ausbildung in einem Sinkflug[1] . 14 Dieser konnte 2016 zwar gestoppt werden, eine Trendwende auf dem Ausbildungsmarkt steht 15 jedoch weiterhin aus.

16 Die Ausdifferenzierung des Ausbildungsangebotes kommt deshalb vor allem jungen Menschen 17 mit einem hohen Qualifikationsniveau zu gute. Gleichzeitig schaffen junge Menschen mit 18 einem niedrigen Qualifikationsniveau seltener den direkten Sprung in die Ausbildung, viele 19 von ihnen bleiben dauerhaft ohne Berufsausbildung mit gravierenden Folgen für ihre weitere 20 Lebenssituation. Präkarisierte Lebensläufe sind die Folge, niedrigere Einkommen und 21 Versorgungslücken im Alter die langfristige Konsequenz aus dieser Entwicklung. Das 22 Bildungs- und auch das Berufsbildungssystem polarisieren zunehmend.

23 Die zunehmende Ausdifferenzierung der Ausbildungslandschaft durch neue Ausbildungsformate 24 wie das Duale Studium führt auch zu Regelungslücken bei der Ausbildungsqualität. Sind im 25 klassischen dualen Ausbildungssystem feste rechtliche Rahmenbedingungen und 26 Schutzregelungen für die Auszubildenden etabliert, so fehlen diese gesetzlichen 27 Rahmenbedingungen bei neuen Ausbildungsformen häufig noch. Insbesondere bei der 28 Ausbildungsqualität stellen wir einen Modernisierungsstau fest, der auch vor dem 29 Hintergrund der Digitalisierung in Betrieb und Berufsschule, die Notwendigkeit von 30 umfassenden Reformen des Ausbildungssystems deutlich aufzeigt.    

31 2. Der Ausbildungsmarkt 

20. DGB-BundesjugendkonferenzBerlin, 10. - 12. November 2017

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32 Die Ausbildungsbereitschaft der ausbildungsfähigen Betriebe sinkt stetig weiter. 33 Gleichzeitig kommen immer mehr junge Menschen mit einer Hochschulzugangsberechtigung auf 34 den Ausbildungsmarkt, wodurch eine Konkurrenz um wenige Ausbildungsplätze zu Ungunsten von 35 Bewerber_innen mit schlechteren Schulabschlüssen entsteht. Insgesamt deckt das vorhandene 36 Ausbildungsplatzangebot immer noch nicht die Nachfrage aller Bewerber_innen ab, von einem 37 auswahlfähigen Angebot kann nicht die Rede sein. Gleichzeitig bleiben immer mehr 38 Ausbildungsplätze unbesetzt. Dazu kommen bundesweit große Unterschiede zwischen den 39 Regionen und den einzelnen Ausbildungsberufen. So gibt es in einigen Regionen weniger 40 Ausbildungsplätze als Bewerber_innen in anderen Regionen weniger Be-

41 werber_innen als Ausbildungsplätze. Das exponentielle Wachstum von dualen Studienplätzen 42 mit sehr unterschiedlichen Lern- und Arbeitsbedingungen verschärft das Ungleichgewicht auf 43 dem Ausbildungsmarkt. Insgesamt bieten diese Entwicklungen zu wenigen jungen Menschen eine 44 gute Berufs- und Lebensperspektive.

45 Um die Schwachstellen auf dem Ausbildungsmarkt zu kaschieren, werden junge Menschen statt 46 in einer Ausbildung weiterhin in zahlreichen Maßnahmen zwischen Schule und 47 Berufsausbildung geparkt. Gleichzeitig findet eine Diskussion statt, die die Verantwortung 48 für die Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt immer weiter auf die jungen 49 Menschen abschiebt, die Arbeitgeber aber weiterhin aus ihrer Verantwortung entlässt.  

50 Als Gewerkschaftsjugend lehnen wir zweijährige Ausbildungsberufe, Berufsbilder, 51 Teilqualifikationen und die Modularisierung der Ausbildung ab. Diese führen in eine 52 Einbahnstraße, die bereits zu Beginn des Berufslebens den Weg in geringer qualifizierte 53 und somit auch in schlechter bezahlte Berufe ebnet. Dies hat Folgen bis hin zur Rente. Die 54 vollwertige Ausbildung, d.h. das Berufsprinzip muss im Fokus stehen und geschützt werden.

55 Wir fordern:

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eine echte Trendwende auf dem Ausbildungsmarkt. Dazu bedarf es einer deutlichen Erhöhung des Ausbildungsplatzangebotes. Aus Sicht der Gewerkschaftsjugend muss ein auswahlfähiges Ausbildungsplatzangebot vorliegen. Als Richtlinie dafür kann die Regelung des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes von 1976 gelten, dessen Definition vom Bundesverfassungsgesetz 1980 mitgetragen wurde. Dieses sieht 112,5 Ausbildungsstellen pro 100 Ausbildungsinteressierte vor. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft ohne Sanktionsmechanismen sind bei der Erhöhung des Ausbildungsplatzangebotes jedoch kein Mittel der Wahl. Die Vermittlung von Ausbildungsinteressierten in eine Ausbildung muss verbessert werden. Dazu bedarf es einer ehrlichen Ausbildungsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Diese muss den Verlauf der Bewerber_innen nach der Schule aufzeigen und sich an dem bestehenden Ausbildungsinteresse der Bewerber_innen orientieren. Nur wer tatsächlich in einer Ausbildung anfängt, darf dort als versorgt gezählt werden. Um eine größere Transparenz auf dem Ausbildungsmarkt herzustellen, muss auch der Bereich der Statistik über die gemeldeten Ausbildungsstellen differenzierter ausgestaltet werden. Wir fordern die Darstellung folgender Ausbildungsstellen in der Statistik:

duale Ausbildungsstellen, die in Verbindung mit einem dualen Studium angeboten werden, die Ausbildungsstellen, die in assistierter Form angeboten werden,

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die schulischen Ausbildungsberufe. Es müssen verstärkt Anreize (siehe Mobilität & Infrastruktur) für eine regionale und berufliche Mobilität junger Menschen geschaffen werden, um dem sogenannten „Passungsproblem“ auf dem Ausbildungsmarkt entgegenzuwirken und die Anzahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge zu erhöhen.   

81 In den Präferenzen und Bildungsentscheidungen vieler junger Menschen wird aktuell ein 82 großes Missverhältnis deutlich: Die realen beruflichen Zukunftsperspektiven und das 83 gesellschaftlich vermittelte Bild von Berufsbildern klaffen stark auseinander. Denn trotz 84 allen Reformbedarfs bieten duale Ausbildungsstellen in vielen Branchen gute 85 Ausbildungsqualität sowie Verdienst- und Weiterbildungsperspektiven. Um das 86 gesellschaftliche Bild in diese Richtung zu korrigieren, braucht es eine umfangreiche 87 Berufsorientierung die bereits an allgemeinbildenden Schulen startet.

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Die Mitbestimmungsrechte bei der Festlegung der Anzahl von Ausbildungsplätzen und Plätzen für dual Studierende, müssen gestärkt und durchgesetzt werden. Die Rechte der betrieblichen Interessensvertretungen bei der Personalplanung und der Auswahl von Auszubildenden und dual Studierenden müssen gestärkt werden. Dies gilt auch für das Ausschreibungsverfahren für Ausbildungsstellen. Die Nennung von Mindestanforderungen an einen bestimmten Schulabschluss im Bewerbungsverfahren muss abgeschafft werden, weil sie das Recht auf freie Berufswahl unzulässig einschränkt. Wir fordern den gesetzlich verpflichtenden Einsatz von anonymisierten Bewerbungsverfahren.

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Der Bundesjugendausschuss wird beauftragt, die Ausbildungsmarktsituation zu Analysieren und eine fortlaufende Bewertung zu erstellen. Dazu gehören Musterpresseerklärungen und Handlungshilfen zur politischen Arbeit mit regionalen Ausbildungsmarktzahlen. Zudem soll ein Bildungsangebot geschaffen werden, dass Kompetenzen zum regionalen Ausbildungsmarkt in den Strukturen der Gewerkschaftsjugend breit verankert.   Die DGB-Jugend betreibt flächendeckend Öffentlichkeitsarbeit, die den Rückgang der Dualen Ausbildung und die fehlende Ausbildungsbereitschaft der Betriebe thematisiert.

105 2.1 Ausbildungsgarantie

106 Der erste Schritt für eine wirkliche Integration aller junger ausbildungsinteressierter 107 Menschen in den Arbeitsmarkt bietet eine gesetzliche Ausbildungsgarantie, das bedeutet 108 einen gesetzlich garantierten Anspruch auf einen Ausbildungsplatz.

109 Wir fordern:

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Die DGB-Jugend bekennt sich zur Ausbildungsgarantie. Diese tritt spätestens zum 30.09. eines Jahres in Kraft. Ziel muss es sein, alle ausbildungsinteressierten jungen Menschen in einen betrieblichen Ausbildungsplatz zu vermitteln, der ihren Interessen und Stärken entspricht. Um die Ausbildungsgarantie umzusetzen, bedarf es eines auswahlfähigen betrieblichen Ausbildungsplatzangebotes. Dieses konnte bislang nicht erreicht werden, da die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe weiter sinkt. Diese zu erhöhen bleibt das Ziel der DGB-Jugend.

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Nur wo das betriebliche Ausbildungsangebot auf Grund regionaler Versorgungs- Probleme nicht ausreicht, werden von staatlicher Seite außerbetriebliche Ausbildungsplätze angeboten. Diese müssen eine strenge inhaltliche Ausrichtung an der dualen Berufsausbildung aufweisen und qualitative Bedingungen einhalten.

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Ausbilden darf nur, wer auch einen Nachweis von Kenntnissen nach der Ausbildereignungsverordnung (AEVO) hat. Klare Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Auszubildenden. Gewährleistung eines hohen betrieblichen Praxisbezugs der Ausbildung. Kontinuierliche Prüfung, ob der Wechsel in eine betriebliche Ausbildung unter Anrechnung der bereits gelernten Inhalte möglich ist. Aufrechterhaltung des Vermittlungsanspruchs der außerbetrieblich Auszubildenden bei der Bundesagentur für Arbeit nach Ausbildungsbeginn. Beteiligung der Wirtschaft durch die Umlagefinanzierung an den Kosten der außerbetrieblichen Ausbildung, schließlich werden hier ihre späteren Fachkräfte ausgebildet . Werden fertig qualifizierte Fachkräfte im Anschluss an ihre außerbetriebliche Ausbildung von einem Betrieb übernommen, müssen für sie mindestens die Übernahmeregelungen des Betriebs für deren Auszubildende gelten. Außerbetriebliche Auszubildende und Auszubildende, die in Betrieben außerhalb des Geltungsbereiches eines Tarifvertrages arbeiten, müssen eine Ausbildungsvergütung entsprechend der orts- und branchenüblichen tariflichen Regelung erhalten. Bei allen angebotenen – egal ob betrieblich, außerbetrieblich oder öffentlich- rechtlich – Ausbildungsplätzen muss es sich um voll qualifizierende, also je nach Ausbildungsordnung drei- oder dreieinhalbjährige Ausbildungsberufe handeln.

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Um die Ausbildungsbereitschaft langfristig wieder zu erhöhen, muss die solidarische Ausbildungsfinanzierung eingeführt werden. Die Umlagefinanzierung wird aktuell in Branchen mit hohem Fachkräftebedarf, der von den Unternehmen nicht durch eigene Anstrengung gedeckt werden kann und bei mangelnder Ausbildungsbereitschaft der Betriebe umgesetzt. Es zeigt sich an verschiedenen Beispielen, dass diese wirkt. Das Modell zur Umlagefinanzierung muss deshalb weiterentwickelt und seine Umsetzbarkeit geprüft werden.

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Der Bundesjugendausschuss wird beauftragt, das Thema Ausbildungsgarantie neu zu beleben. Dazu sollen die bisherigen Modelle rechtlich überprüft, weiterentwickelt und politisch stärker in den Fokus genommen werden. Ebenso sollen erfolgreiche Finanzierungsmodelle wie die Umlagefinanzierung untersucht und zu einem bundesweiten Modell entwickelt werden.

155 3. Chancengerechtigkeit & Zugang zur Ausbildung 156 Der Zugang zum System der Beruflichen Bildung ist selektiv. Ob er in eine Ausbildung 157 gleich welcher Ausbildungsform gelingt, hängt sehr stark von der sozialen Herkunft und dem 158 Bildungsstatus ab. Immer noch verlassen junge Menschen die Schule und landen danach 159 unausgebildet auf dem prekären Arbeitsmarkt, obwohl sie eigentlich eine Ausbildung machen 160 wollen oder verbringen viel Zeit in Maßnahmen, die zwar auf eine Ausbildung vorbereiten

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161 sollen, aber nur im seltensten Fall auch in eine (betriebliche) Ausbildung münden. 162 Besonders aussichtslos ist die Situation für junge Menschen mit einem Hauptschulabschluss, 163 da sich das Ausbildungssystem zunehmend auf hochqualifizierte Bewerber_innen ausrichtet.

164 Durch diese Polarisierung gerät das duale Ausbildungssystem in Gefahr, da es droht seine 165 Integrationskraft in den Arbeitsmarkt zu verlieren.

166 Die Gewerkschaftsjugend setzt dieser Entwicklung, die Forderungen nach einem Recht auf 167 Ausbildung entgegen. Dieses muss durch weitere Maßnahmen, die sowohl bei den 168 Ausbildungsinteressierten als auch bei den Auszubildenden Betrieben ansetzen, begleitet 169 werden:  

170 Wir fordern:

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Den flächendeckenden Ausbau von Jugendberufsagenturen als zentrale, rechtskreisübergreifende Anlauf- und Beratungsstelle für alle Schüler_innen nach dem Schulabschluss. Diese müssen umfangreich evaluiert und weiterentwickelt werden. Im Übergangsbereich zwischen Schule und Ausbildung muss aus dem Überangebot an verschiedensten Maßnahmen ein auf die betriebliche Ausbildung zielgerichtet hinführendes Unterstützungssystem für junge Menschen ausgebaut werden. Eine Fokussierung auf ausbildungsintegrierte Unterstützungsinstrumente hilft sowohl jungen Menschen, als auch Betrieben bei der Orientierung.

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Ausbau und Etablierung der Assistierten Ausbildung als Regelinstrument, das sowohl Betriebe als auch Auszubildende mit Unterstützungsbedarf auf dem Weg zum Ausbildungsabschluss unterstützt. Das Instrument muss aus Sicht der Gewerkschaftsjugend stetig evaluiert und weiterentwickelt werden. Durch den frühzeitigen Einstieg der Auszubildenden in die Maßnahme und die Vorbereitung der Auszubildenden auf den Start der Ausbildung, kann die Assistierte Ausbildung die Maßnahmen in der Berufsvorbereitung ersetzen. Dem muss eine individualisierte, frühzeitige und für alle jungen Menschen zugängliche Berufsorientierung und Beratung vorangestellt sein, die bereits in den allgemeinbildenden Schulen beginnt.

188 Entscheidend sind aus Sicht der Gewerkschaftsjugend im Hinblick auf die Assistierte 189 Ausbildung folgende Aspekte:

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Der Rahmen für die Pädagogische Betreuung muss flexibilisiert und die Zeitkontingente auf die individuellen Förderbedarfe der Auszubildenden angepasst werden. Es muss eine konstante Betreuung der Auszubildenden sichergestellt werden, zugleich soll eine Stigmatisierung der Auszubildenden verhindert werden. Hierbei sind die Standards für Gute Arbeit für das pädagogische Personal zu gewährleisten.Bei der Vergabepraxis der BA ist die Fachliche Qualität der Träger zu berücksichtigen. Hierbei gilt: Qualität geht vor Preis. Zwingend erforderlich ist zudem eine Freistellungsregelung durch den Arbeitgeber für die Pädagogische Betreuung. Auch in der Assistierten Ausbildung darf die gesetzliche Höchstarbeitszeit nicht überschritten werden.Die Zielgruppe der Assistierten Ausbildung ist zu erweitern, um zum Beispiel auch Menschen mit Behinderungen eine betriebliche Ausbildung zu ermöglichen.Auch der Betrieb soll durch die Betreuung Unterstützung erhalten. Hierbei sollen insbesondere Aspekte der Ausbildungsqualität in den Blick genommen werden. Dies ist

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entscheidend, um eine erfolgreiche Ausbildung sicherzustellen und die Gefahr von Ausbildungsabbrüchen zu senken.

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Ausbildungsbegleitende Hilfen haben ebenfalls das Ziel, junge Menschen auf dem Weg hin zu einem erfolgreichen Ausbildungsabschluss zu unterstützen. Entscheiden für deren Erfolg ist aus unsere Sicht eine enge, konstante und systemische Verzahnung an das Lebensumfeld der Auszubildenden. Zudem darf es auch hier nicht zu einer Stigmatisierung der Jugendlichen kommen. Die Unterstützungsangebote sollen in der regulären Ausbildungszeit stattfinden. Auch bei diesem Instrument ist eine ständige Evaluation und Weiterentwicklung notwendig. Die Teilzeitausbildung muss flächendeckend in den Betrieben und Verwaltungen eingesetzt werden. Sie ist das Integrationsinstrument für Auszubildende, die zusätzlich zu ihrer Ausbildung Pflegeaufgaben erbringen oder Kinder betreuen. Dazu muss ein rechtlich verbindlicher Anspruch auf eine Ausbildung in Teilzeit geregelt werden. Für eine Teilzeitausbildung ist eine Ausbildungsvergütung in voller Höhe fortzuzahlen. Weiter bedarf es einer umfangreichen wissenschaftlichen Untersuchung über das Modell der Teilzeitausbildung. Kostenfreiheit von Ausbildung: Bildung und Ausbildung muss kostenfrei sein. Dies betrifft sämtliche entstehende Kosten an allen Lernorten sowie die Kosten für Lebenshaltung. Für eine erfolgreiche Integration von Geflüchteten jungen Menschen in Ausbildung sind entscheidende Maßnahmen auf der Ebene der Gesetzgebung notwendig. Die Gewerkschaftsjugend fordert dazu ein umfangreiches Maßnahmenpaket: Zur Überwindung von Sprachbarrieren ist die Einführung von Mehrsprachigkeit in der Ausbildung notwendig. Ausländische Schulabschlüsse müssen schnell und kostenfrei anerkannt werden. Ausbildungs- (platz) -wechsel und Ausbildungsabbrüche dürfen keine Abschiebung zur Folge haben. Junge geflüchtete Menschen sind sonst wehrlos gegenüber schlechten Ausbildungsbedingungen und Ausbeutung.

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Der Bundesjugendausschuss wird beauftragt, das Thema Chancengerechtigkeit beim Zugang zur Ausbildung in den Blick zu nehmen. Dazu soll die Öffentlichkeitsarbeit sowie der Zugang zu politischen Fachkreisen, wie der Allianz für Aus-und Weiterbildung, zum Thema Ausbildung genutzt werden. Hier sollen auch der Aspekt des geschlechterstereotypen Berufswahlverhaltens und dessen Auswirkungen auf die Berufsbiographien junger Menschen untersucht werden. Der Bundesjugendausschuss wird beauftragt eine Studie zu initiieren, die ein Modell für den Umbau des Übergangsbereichs zwischen Schule und Ausbildung hin zu betrieblichen Ausbildungsplätzen untersucht. Dabei soll auch der Aspekt, wie durch ein größeres Ausbildungsplatzangebot mehr Ausbildungsverträge erzielt werden können, untersucht werden.

244 4. Mobilität & Infrastruktur 245 Die Lebenssituation von Auszubildenden hat sich in den vergangenen Jahren verändert. So 246 sind Auszubildende heute im Schnitt älter und ihre Lebensentwürfe vielfältiger.

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247 Auch werden Lebensräume zunehmend flexibler, der Arbeitsort überschneidet sich immer 248 weniger mit dem Wohnort. Dies stellt neue Anforderungen an Mobilität. Die 249 Ausdifferenzierung der Ausbildungslandschaft hat zudem in manchen Ausbildungsberufen zu 250 einer räumlichen Konzentration auf einige wenige Lernorte geführt, andere 251 Ausbildungsformen erfordern durch immer neu dazugekommene Lernorte, wie den zusätzlichen 252 Lernort Hochschule, ein neues Maß an Mobilität. Damit diese Entwicklung nicht zu einer 253 einseitigen Belastung der Auszubildenden führt, braucht es aus Sicht der 254 Gewerkschaftsjugend umfangreiche Investitionen in Mobilität und Infrastruktur.

255 Die Gewerkschaftsjugend fordert:

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Bezahlbarer Wohnraum muss stärker Auszubildenden sowie Dual Studierenden zugänglich gemacht werden. Der soziale Wohnungsbau und die Einrichtung von Azubi- Wohnheimen muss gefördert werden. So werden selbstbestimmte Wohnformen, sowohl für Auszubildenden mit Familie oder in modernen Lebensformen, als auch in einem sozialen Wohnverbund, möglich. Gerade in Wohnheimen kann zudem eine pädagogische Betreuung von minderjährigen Auszubildenden gewährleistet werden. Die Finanzierung muss im Bereich des sozialen Wohnungsbaus durch die öffentliche Hand erfolgen. Bei der Einrichtung von Azubi-Wohnheimen ist ein sozialpartnerschaftlicher Träger zu wählen, um einen zu einseitigen Einfluss der Unternehmen in diesen Einrichtungen zu verhindern. Die zunehmende räumliche Trennung von Ausbildungs-, Berufsschul- und Wohnorten führt für Auszubildende zu langen Arbeitswegen, teilweise über verschiedene Landkreise oder gar Bundesländer hinweg. Dies betrifft häufig auch Auszubildende im Blockunterricht. Unabhängig der vorherrschenden urbanen oder ländlichen Strukturen müssen hierzu differenzierte Lösungsansätze gefunden werden. Die Gewerkschaftsjugend fordert ein kostenloses Azubiticket. Um den Auszubildenden und Dual Studierenden eine ökologische und bezahlbare Möglichkeit zu geben die Ausbildungsstätten (Ausbildungsbetrieb, Berufsschule, Hochschule, Lernwerkstatt) zu besuchen. Zusätzlich ermöglicht das Ticket eine Teilnahme an Freizeitaktivitäten, damit sich junge Menschen kulturell und gesellschaftlich weiterentwickeln können. Zurzeit ist eine deutschlandweite – flächendeckende Abdeckung des ÖPNVs nicht gegeben. Daher müssen entstehenden Fahrtkosten sowie Kosten für den Erwerb des Führerscheins übernommen werden. Mittel und langfristig ist eine Lösung der Mobilitätsproblematik nur durch einen massiven Ausbau des ÖPNV, gerade in ländlichen Regionen, machbar.

281 5. Aufwertung der beruflichen Bildung 282 Es existiert hinreichende Bildungsforschung zur frühkindlichen Erziehung und zu 283 allgemeinbildenden Schulen; diese umfangreiche wissenschaftliche Auseinandersetzung fehlt 284 im Berufsbildungsbereich. Aus diesem Grund muss eine stärkere Auseinandersetzung in der 285 Berufsbildungsforschung gefördert werden. Insbesondere die Perspektive der Auszubildenden 286 muss hierbei stärker in den Fokus rücken.

287 Wir fordern:

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Das Thema Berufliche Bildung  bleibt weiterhin das Kernthema der Gewerkschaftsjugend. Qualitative Forschungsansätze zur Ausbildung müssen stärker als bisher Anwendung

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finden und zur Bewertung der Ausbildungssituation von jungen Menschen herangezogen werden. Die Gewerkschaftsjugend setzt sich dafür ein, dass Forschungsinstitute das Thema „Berufliche Bildung“ vermehrt aufgreifen. Voraussetzung dafür ist der (Wieder- ) Aufbau der universitären Strukturen im Bereich Berufspädagogik und die Aufstockung der Mittel für Forschung im Bereich Beruflicher Bildung.

296 6. Ausbildung besser machen! 297 Das Thema Ausbildungsqualität steht seit jeher im Fokus der Gewerkschaftsjugend. Das Thema 298 bleibt für uns aktuell, unabhängig von der politischen Debattenlage, da es den 299 Arbeitsalltag junger Auszubildender und Dual Studierender maßgeblich bestimmt. 300 Gleichzeitig hat sich das Profil junger Gewerkschaftsmitglieder durch die 301 Ausdifferenzierung der Berufsbildungslandschaft verändert: wir stehen also vor der 302 Herausforderung, passgenaue Forderungen für unterschiedliche Ausbildungssituationen zu 303 entwickeln und alle Ausbildungsorte dabei in den Blick zu nehmen.

304 Die Gewerkschaftsjugend fordert:

305 Das gesetzliche Fundament für die überwiegende Anzahl der Berufsausbildungen ist das 306 Berufsbildungsgesetz (BBiG). Dieses muss zu einer umfassenden, modernen Gesetzesgrundlage 307 der Ausbildung und des Dualen Studiums im Betrieb weiterentwickelt werden. Die 308 Gewerkschaftsjugend setzt sich weiterhin für eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes 309 (BBiG) ein, die die duale Ausbildung stärkt und Rechtssicherheit herstellt. Das Ziel einer 310 Novellierung muss eine spürbare Verbesserung der Ausbildungsqualität für Auszubildende und 311 dual Studierende sein.

312 Arbeitsaufträge: 

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Der Bundesjugendausschuss wird beauftragt die Ausbildungsqualität zu untersuchen und im jährlich erscheinenden Ausbildungsreport zu veröffentlichen. Der Ausbildungsreport ist das Erfolgsprodukt der DGB-Jugend im Bereich Ausbildungsqualität. Er soll deshalb auch auf die schulischen Ausbildungsberufe ausgeweitet werden. Der Bundesjugendausschuss wird beauftragt zu prüfen, ob das Konzept Ausbildungsreport auch auf Dual Studierende in den betrieblichen Praxisphasen ausgeweitet werden kann. Der Bundesjugendausschuss prüft zusätzlich den Einsatz von Qualitativen Forschungsmethoden in den Untersuchungen zur Ausbildungsqualität.

321 6.1. Ausbildungsqualität in Betrieb und Verwaltung

322 Ausbildung im Schichtsystem

323 Grundsätzlich lehnt die Gewerkschaftsjugend die Anwendung von Schichtsystemen in der 324 Ausbildung ab. Nur in Ausnahmen, wenn der Erwerb notwendiger betrieblicher Lerninhalte 325 sonst nicht möglich ist, sollen Auszubildende im Schichtsystem ausgebildet werden dürfen.

326 Für diese Ausnahmen müssen strenge Regeln gelten:

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Zur Einführung eines Schichtsystems in der Ausbildung sind Jugend- und Auszubildendenvertretungen sowie Betriebs- und Personalräte zwingend in der Mitbestimmung.

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Für die Dauer und Lage der Arbeitszeit sind die Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes maßgeblich. Diese müssen zukünftig für alle Auszubildenden gelten. Die darin geregelten Ruhezeiten sind zwingend einzuhalten, dabei sind Berufsschultage wie Arbeitstage im Betrieb zu behandeln. Wenn die Ausbildung im Schichtsystem unvermeidbar ist, dann muss für die Arbeitszeit in der Ausbildung der gleiche Anspruch auf Zuschläge und Sonderzahlungen wie für Ausgelernte zusätzlich zur Ausbildungsvergütung gezahlt werden. Es darf grundsätzlich kein Einsatz von Auszubildenden in Teilschichten erfolgen.

338 Ausbildungsvergütung

339 Die Gewerkschaftsjugend fordert eine existenzsichernde Ausbildungsvergütung. Grundlage für 340 die Höhe der Ausbildungsvergütung ist der Tarifstandard, dieser definiert die Mindesthöhe 341 der Ausbildungsvergütung, auch dort wo Tarifverträge keine Anwendung finden.

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Wir fordern deshalb die Klarstellung per Rechtsverordnung, dass eine Unterschreitung der branchenüblichen tariflichen Ausbildungsvergütung um 20 Prozent, wie es die derzeitige Rechtsprechung erlaubt, nicht zulässig ist. 

345 Tarifverträge regeln jedoch nicht nur die Höhe der Ausbildungsvergütung. Sie definieren 346 auch in anderen Bereichen Rahmenbedingungen für eine gute Ausbildung. Wir erleben in den 347 vergangenen Jahren einen kontinuierlichen Rückgang der Tarifbindung von Betrieben und eine 348 Erosion des Flächentarifvertrags-Systems. Durch OT-Mitgliedschaften (Ohne-Tarif) in 349 Arbeitgeberverbänden sinkt die Bindungskraft der Tarifverträge. Deshalb fordert die 350 Gewerkschaftsjugend die Ausweitung von Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) von 351 Tarifverträgen auch für den Bereich der Ausbildung.

352 Diese sollten im Rahmen des Tarifautonomiestärkungsgesetzes erleichtert werden. In der 353 Praxis hat sich dies jedoch bisher nicht gezeigt. Es braucht deshalb aus unserer Sicht 354 eine Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen.

355 Die Gewerkschaftsjugend fordert:

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Eine wirkliche Erleichterung der AVE durch eine konkretisierende Definition des öffentlichen Interesses im Tarifvertragsgesetz (TVG). Die Aufzählung der „übergeordneten Bedeutung“ im TVG als Voraussetzung zur AVE, muss so geöffnet werden, das sie als ergänzbare Aufzählung klargestellt wird. Den Ausschluss des Veto-Rechtes der Arbeitgeber bei der Abstimmung zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit im Tarifausschuss.

362 Arbeitsaufträge:

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Der Bundesjugendausschuss wird beauftragt, sich für die Erleichterung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen einzusetzen und ein Rechtsgutachten zur Unterstützung zu beauftragen.

366 Ausbildung und Übernahme

367 Die Gewerkschaftsjugend  fordert eine unbefristete ausbildungsgerechte Übernahme in 368 Vollzeit. Ausbildung und Übernahme gehören aus unserer Sicht zusammen. Bei einer Übernahme 369 ist eine erneute Probezeit gesetzlich auszuschließen. Wir fordern eine Ankündigungsfrist 370 zur Übernahme von 6 Monaten, vor Beendigung der Ausbildung, die jungen Menschen

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371 Planungssicherheit und Orientierung gibt. Im schlimmsten Fall schützt sie vor dem 372 Abrutschen in Arbeitslosigkeit und gibt rechtzeitig ein Startsignal für die Suche nach 373 einer neuen Stelle. Aus Sicht der Gewerkschaftsjugend sind dafür tarifliche Lösungen in 374 allen Branchen zu finden.

375 6.2. Ausbildungsqualität in der Berufsschule

376 Die Gewerkschaftsjugend fordert:

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Das Lehrpersonal an Beruflichen Schulen muss in einen intensiven Austausch mit den Ausbildern und den ausbildenden Betrieben gehen, dies umfasst vor allem eine kontinuierliche Abstimmung von Lerninhalten zwischen Ausbildenden und den Lernorten, an denen theoretisches Wissen vermittelt wird. Lernortkooperationen finden zwischen Fachkräften statt. Deshalb fordert die Gewerkschaftsjugend Praktika für das Lehrpersonal an den Berufsschulen und Universitäten, die in den Betrieben durchgeführt werden. Die müssen durch Freistellungsmöglichkeiten für die Lehrkräfte sichergestellt werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der Digitalisierung und Arbeit 4.0 muss auch Lehrkräften Raum und Zeit für die eigene Fort- und Weiterbildung eingeräumt werden. Der Beruf der Berufsschullehrer_innen muss aufgewertet werden. Wir fordern mehr Sicherheit, gleiche Vergütung für gleiche Arbeit, den Abbau von Befristungen sowie prekärer Arbeitsverhältnisse an Berufsschulen. Dies gilt auch für das pädagogische Personal sowie für Sprachlehrer_innen die an Berufsschulen eingesetzt werden. Die Berufsschulzeit ist Ausbildungszeit – für alle Auszubildenden. Die Fahrzeiten von und zur Berufsschule sind vollständig auf die wöchentliche Arbeitszeit anzurechnen. Die Finanzierung der Berufsschulen muss verbessert werden. Es ist Aufgabe des Staates den enormen Finanzierungsstau abzubauen und dringende Investitionen zu tätigen. Private Berufsschulen und Investitionen bzw. Sponsoring von Arbeitgebern, Unternehmen oder Konzernen lehnen wir dagegen entschieden ab. Umfangreiche Investitionen in die Gebäudesanierung, -neubau und –ausstattung sind dringend erforderlich. Die Lehr- und Lernmitteln und die Anlagen, auch in überbetrieblichen Ausbildungsstätten, müssen auf einen modernen Stand gebracht werden. Das Unterbringen der Auszubildenden bei Blockunterricht am Berufsschulstandort muss von den ausbildenden Betrieben sichergestellt und finanziert werden. Das gilt auch für Dual Studierende in Phasen des Blockunterrichts. Adäquater Wohnraum, persönliche Rückzugsräume, die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben außerhalb der Lernzeiten und eine Lernfördernde Atmosphäre müssen gegeben sein. Mitbestimmungsmöglichkeiten in den Berufsschulen müssen transparent und ausgebaut gemacht und junge Kolleg_innen zur Mitarbeit motiviert werden.

408 6.3. Sicherung der Ausbildungsqualität - Stärkung des Ehrenamtes

409 Prüfer_innen sind an einer entscheidenden Schnittstelle der Qualitätssicherung in der 410 Berufsbildung. Sie stellen den Output, also die erworbene berufliche Handlungskompetenz, 411 fest. Genau an dieser Schnittstelle liegt auch die Besonderheit und damit auch die Güte 412 des Prüfungswesens. Es sind ehrenamtliche, unabhängige Prüfer_innen, die aber die nötige 413 Fachkompetenz für diese Aufgabe haben. Von ihrer Entscheidung geht ein belastbares Signal

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414 an den Arbeitsmarkt aus.

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Wir fordern, die Stärkung des Ehrenamtes im Prüfungswesen. Die Gewerkschaftsjugend fordert daher eine klare Regelung zur bezahlten Freistellung in § 40 BBiG. Sowohl für ehrenamtliche Prüfer_innen als auch für ehrenamtliche Mitglieder in Gremien der Berufsbildung muss die Freistellung bezahlt sein. Durch die stark gestiegenen Ansprüche an die ehrenamtliche Tätigkeit muss diese Freistellung auch für die Qualifizierung von Prüfer_innen und Ehrenamtlichen Mitgliedern gelten. Jugendliche Gewerkschafter_innen sollen stärker als bisher für die Arbeit in den Berufsbildungsausschüssen aktiviert werden. Es muss das Ziel sein, ein Mitglied der Gewerkschaftsjugend auf der Arbeitnehmerbank zu besetzen. Um ihnen den Einstieg in die Arbeit zu erleichtern, sollen die Qualifizierungsangebote für die Mitglieder in den BBA´s auf deren Bedarfe hin ausgestaltet werden.

426 7. Schulische Ausbildungsberufe 427 Schulische Ausbildungsberufe erleben seit einigen Jahren einen verstärkten Zulauf. Dies 428 zeigt sich insbesondere in den Sozial-, Erziehungs-, und Gesundheitsberufen. Hierbei 429 handelt es sich um schulische Ausbildungsberufe, die teilweise nach 16 Ländergesetzen 430 geregelt sind. Diese bieten aus Sicht der Gewerkschaftsjugend für Auszubildende keine 431 ausreichende Rechtssicherheit und ein unüberschaubares Regelwerk für diese 432 Ausbildungsberufe. Gleichzeitig besteht insbesondere in den Sozialberufen ein hoher 433 Fachkräftemangel. Studien weisen dennoch darauf hin, dass Auszubildende in den Sozial- und 434 Erziehungsberufen ihren Beruf häufiger als Wunschberuf bezeichnen, als Auszubildende in 435 den 25 häufigsten Ausbildungsberufen[2]. Der Staat entzieht sich bisher der Verantwortung, 436 bundesweite Mindeststandards für diese Ausbildungsberufe zu schaffen und damit deren 437 Attraktivität zu steigern:

438 Aufgrund dieser Entwicklung fordert die Gewerkschaftsjugend:

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Es muss eine Vergütung im Rahmen der schulischen Ausbildungen erfolgen.Lehrmittel müssen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.Auch innerhalb schulischer Ausbildungsberufe gilt, dass sich Praktikant_innen oder Schüler_innen im Praxiseinsatz in einem Lernverhältnis befinden. Deshalb sind sie während ihrer Einsätze nicht als vollwertige Arbeitskräfte anzurechnen. Dabei ist auszuschließen, dass sie auf den Personalbestand angerechnet werden.In den Praxiseinsätzen muss eine Betreuung und Anleitung durch ausgebildete Fachkräfte sichergestellt werden.Aufnahme der schulischen Ausblidungsberufe in den Geltungsbereich des Berufsbildungsgesetzes. Hierzu bedarf es einer genauen Prüfung der schulischen Ausbildungsberufe im Gesundheitswesen.

450 Arbeitsaufträge:

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Der Bundesjugendausschuss wird beauftragt, die bestehende Praxis bei schulischen Ausbildungsberufen insbesondere hinsichtlich folgender Fragen zu prüfen und zu evaluieren:

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Sollten Sozial-, Erziehungs- und Gesundheitsberufe dual ausgebildet werden? Welche Chancen und Risiken bietet die Berufsausbildung im Rahmen eines Studiums?

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Auch soll eine umfangreiche Studie zur Ausbildungszufriedenheit in den schulischen Ausbildungsberufen etabliert werden. Inwieweit gibt es qualitative Unterschiede zwischen den Ländern bei gleichen Berufen und ob es Anpassungsmechanismen bedarf.

460 8. Digitalisierung in Betrieb und Berufsschule 461 Die Gewerkschaftsjugend stellt sich den Herausforderungen der Digitalisierung und den 462 damit verbundenen Veränderungen in der Arbeitswelt. Unser Anspruch ist es, diese aktiv 463 mitzugestalten. Die Digitalisierung birgt neben vielen Risiken auch Chancen für eine neu 464 justierte Arbeitswelt im Sinne der Beschäftigten. Die Rahmenbedingungen dieser veränderten 465 Arbeitswelt wollen wir als Gewerkschaftsjugend aktiv begleiten, gestalten und 466 mitbestimmen.

467 8.1. Transformation von Ausbildungsberufen

468 Das Ziel der klassischen dreijährigen Berufsausbildung bleibt, auch in Zeiten der 469 Digitalisierung und von Arbeit 4.0, die Qualifizierung von gut ausgebildeten und gut 470 bezahlten Fachkräften. Der stetige Wandel und die Veränderungen der Herausforderungen an 471 die Berufsbilder brauchen flexiblere und schnellere Eingriffsmöglichkeiten bei der 472 Neuordnung von Berufsausbildungen. Erste Untersuchungen weisen darauf hin, dass die 473 vorhandenen Ausbildungsberufe und Rahmenlehrpläne sich im Grundsatz bewähren. Eine 474 zusätzliche Standardposition „Digitalisierung“ in den Rahmenlehrplänen, wie sie auch im 475 Bereich des Umweltschutzes vorliegen, können durch Teilnovellierungen zum festen 476 Bestandteil der dualen Ausbildungsberufe werden.

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Die Anforderungen durch Digitalisierung und Arbeit 4.0 an das System der Berufsausbildung müssen weiter erforscht und in einem engen Austausch mit den betrieblichen Akteuren diskutiert werden. Es darf im Zuge der Aktualisierung von Rahmenplänen für die Ausbildungsberufe nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Auszubildenden kommen. Das Berufsprinzip sowie das Konsensprinzip im Ordnungssystem der Berufsausbildung ist Kernstück der dualen Ausbildung. Daran halten wir ausdrücklich fest. Die Gleichwertigkeit beider Lernorte muss auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung erhalten bleiben. Hierzu bedarf es an den Berufsschulen massiver Investitionen in die Ausstattung mit digitaler Infrastruktur um neue Ausbildungsinhalte dort abbilden zu können.

489 8.2  Neue Lernwege – E-Learning

490 Die Entwicklungen zur Digitalisierung unter dem Stichwort Arbeit 4.0 sind facettenreich. 491 Ein Element der Berufsausbildung in der Zukunft wird das Thema E-Learning sein. Die 492 Einführung von E-Learning birgt Chancen sowie Risiken für alle Menschen, die zur 493 Berufsausbildung beschäftigt sind, daher halten wir es für unerlässlich, dass 494 Interessensvertretungen und Gewerkschaften gemeinsam den Einsatz neuer Lernmittel 495 innerhalb der Ausbildungszeit mitgestalten und mitbestimmen. Wir sehen die Chance von E- 496 Learning in einer Unterstützung des Lernprozesses.

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497 Wir fordern:

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Der persönliche Austausch mit Ausbildern ist auch in der zukünftigen digitalisierten Berufsbildung ein zentrales Element. Daraus entstehen aus unserer Sicht Weiterbildungsbedarfe für Ausbilder_innen zu den Themen Arbeit 4.0 und Digitalisierung. Für die Nutzung von E-Learning werden mobile Endgeräte benötigt sowie die entsprechende Software. Im Rahmen unserer Forderung nach Lehr- und Lernmittelfreiheit sind jegliche Kosten die im Rahmen der Berufsausbildung entstehen, durch den AG zur Verfügung zu stellen. Ein verpflichtender Privatkauf von Laptops, Tablets oder sonstigen mobilen Endgeräten muss ausgeschlossen werden. Klare und transparente Regeln zum Thema Datenschutz im Sinne der Lernenden. Alle Maßnahme im Bereich des E-Learning gehören zur Ausbildungs- und Arbeitszeit.

509 8.3. Neue Arbeitsräume

510 Der Arbeitsalltag verändert sich schnell – Entgrenzung, Ausweitung und Flexibilisierung 511 von Arbeitszeit und Arbeitsorten, wie etwa durch das mobile Arbeiten sowie neue 512 Kommunikationswege sind aktuelle Themen für Beschäftigte in Betrieben und Verwaltungen. 513 Das Spannungsverhältnis zwischen Selbstbestimmung und Entgrenzung von Arbeit spiegelt sich 514 auch im Alltag der Auszubildenden und Dual Studierenden.

515 Ausbildungs- und Arbeitszeit

516 Wir als DGB-Jugend fordern bei der modernen Arbeitsgestaltung (Flexibilität bei 517 Arbeitszeit und Ort) klare Leitplanken (wann muss ich erreichbar sein und wo?) innerhalb 518 der Ausbildungszeit. Für die Regelungen zur Arbeitszeit sind, neben einer breit 519 aufgestellten gesellschaftlichen Debatte, tarifliche Lösungen anzustreben.

520 Zudem müssen wir uns die Frage stellen, ob die aktuellen Regelausbildungszeiten aufgrund 521 der neuen Lerninhalte noch zeitgemäß bzw. realistisch sind. Aus unserer Sicht ist hier 522 vielmehr über eine Ausweitung der Regelausbildungszeit zu diskutieren. 

523 Mobiles Arbeiten und Lernen

524 Durch Digitalisierung und Arbeit 4.0 und die Möglichkeit des mobilen Arbeitens und Lernens 525 kommen bislang ungelöste Fragen zum Thema Arbeitszeit in der Ausbildung auf. Wie kann 526 mobile Arbeitszeit erfasst werden, wie kann im mobilen Arbeiten eine Betreuung durch den 527 Ausbilder stattfinden und wie werden mobile Lernprozesse reflektiert.

528 Gleichzeitig erkennen wir Chancen im mobilen Arbeiten und Lernen. Wir sehen den Trend zur 529 Digitalisierung auch als gute Chance die Teilzeitausbildung auf breitere Füße zu stellen. 530 Die Anwesenheit im Betrieb über ganze Tage ist gerade für junge Eltern ein großes Problem. 531 Durch das mobile Arbeiten kommt hier eine starke Erleichterung zustande. Auch für die 532 Inklusion von Menschen mit Behinderungen kann das mobile Arbeiten eine Chance darstellen.

533 Entgrenzung begrenzen – Kommunikation ermöglichen

534 Durch veränderte Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten verschwimmen Grenzen, 535 welche früher alleine rein technisch für nicht überwindbar gehalten wurden. Mag manch 536 eine_r dies im privaten Alltag als Gewinn seiner Lebensqualität sehen, so wird diese

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537 Entwicklung im beruflichen Alltag auch als Belastung und Einschränkung der persönlichen 538 Freiheit empfunden.

539 Dort wo in Ausbildungsbetrieben betriebliche Interessensvertretungsstrukturen vorhanden 540 sind, können durch bestehende Gesetze einige dieser Entwicklungen noch gelenkt werden. 541 Fehlen diese aber, besteht die Gefahr des allzu unkritischen Umgangs mit neuen 542 Kommunikationsmöglichkeiten. Beispielhaft hierfür steht die Erwartung der Nutzung und de 543 facto ständige Erreichbarkeit mittels privater Mobiltelefone und die 544 „Freundschaftserwartung“ von Vorgesetzten, Kollegen und Ausbildern auf Facebook.

545 Wo die Endgeräte der Auszubildenden und Arbeitnehmer_innen nicht ausreichen, setzten viele 546 Unternehmen eigene technische Möglichkeiten zur Überwachung oder Kosteneinsparung ein. 547 GPS-Tracking zur Erfassung von Bewegungsprofilen oder auch die Zunahme von Datensammlung 548 zur Leistungskontrolle sind nur einige Beispiele dieser Entwicklung.

549 Die Gewerkschaftsjugend fordert:

550 Die Gewerkschaftsjugend spricht sich dafür aus, dass sich die Vermittlung digitaler und 551 sozialer Kompetenzen verstärkt in den Lehrplänen der allgemeinbildenden und beruflichen 552 Schulen wiederfindet.

553 Arbeitsauftrag:

554 Der Bundesjugendausschuss wird beauftragt, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie 555 Auszubildende und Dual Studierende für ihre Rechte und den sinnvollen Umgang mit neuen 556 Kommunikationsplattformen informiert und sensibilisiert werden können. Hier sollen 557 insbesondere auch datenschutzrechtliche Aspekte im Mittelpunkt stehen.

558 [1] Quelle: DGB Bundesvorstand, Abteilung Bildungspolitik und Bildungsarbeit, 559 Stellungnahme der Gruppe der Arbeitnehmer_innen zum Entwurf des Berufsbildungsberichtes 560 2017, S.4.

561 [2] Quelle: Ausbildungsreport Sachsen 2017: Hier wurden auch Sozial- und Erziehungsberufe 562 (69,9% gaben an ihren Wunschberuf gewählt zu haben), sowie Gesundheits- und Pflegeberufe 563 (53,1% im Wunschberuf) untersucht. Bei den Auszubildenden in den 25 am häufigsten 564 gewählten dualen Ausbildungsberufen gaben hingegen nur 30,6 % an ihren Wunschberuf 565 ergriffen zu haben.

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A001-Ä001: Für eine gute AusbildungÄnderungsantrag zu Antrag: A001Laufende Nummer: 130

Antragsteller/in: DGB-Jugend Berlin-Brandenburg

Status: abgelehnt

Sachgebiet: A - Ausbildung und Ausbildungsmarkt

Für eine gute Ausbildung

Die Konferenz möge beschließen:

1 Z. 344 extra Bulletpoint einfügen:

2 Wir fordern zudem eine branchenübergreifende Mindestausbildungsvergütung

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A001-Ä002: Für eine gute AusbildungÄnderungsantrag zu Antrag: A001Laufende Nummer: 152

Antragsteller/in: Junge NGG

Status: angenommen

Sachgebiet: A - Ausbildung und Ausbildungsmarkt

Für eine gute Ausbildung

Die Konferenz möge beschließen:

1 Ab Zeite 339 ersetze Die Gewerkschaftsjugend fordert eine existenzsichernde 2 Ausbildungsvergütung. durch: "Die Gewerkschaftsjugend setzt sich für eine 3 existenzsichernde Vergütung für alle Auszubildenden und dual Studierenden ein. 4 Tarifvertragliche Lösungen sind dabei nach wie vor unser Mittel der Wahl und damit auch zu 5 bevorzugen." Ersetze: "auch dort wo Tarifverträge keine Anwendung finden." durch: "Dort, 6 wo Tarifverträge keine Anwendung finden, müssen Untergrenzen gesetzt und 7 Allgemeinverbindlichkeitserklärungen (AVE) genutzt werden."

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A002: Ausbildung zukunftsfest machenLaufende Nummer: 10

Antragsteller/in: DGB-Jugend Rheinland-Pfalz/Saarland

Status: angenommen als Material zu Antrag

Sachgebiet: A - Ausbildung und Ausbildungsmarkt

Ausbildung zukunftsfest machen

Die Konferenz möge beschließen:

1 Perspektive duale Ausbildung

2 Die duale Ausbildung befindet sich momentan in einer komplexen Situation: Sie wird weit 3 über die deutschen und europäischen Grenzen hinaus als wichtiges Element gegen 4 Jugendarbeitslosigkeit gefeiert und empfohlen. Gleichzeitig steht sie vor einer Reihe von 5 Herausforderungen. Der Zugang zu Ausbildung ist für viele junge Menschen in Deutschland – 6 mit regionalen Unterschieden – nach wie vor schwierig bzw. unmöglich. Die 7 Ausbildungsbereitschaft der Betriebe ist in den letzten Jahren kontinuierlich 8 zurückgegangen und auch der Anteil der Auszubildenden an allen 9 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (Ausbildungsquote) sinkt stetig.

10 Die wichtige Integrationskraft und das Versprechen der dualen Ausbildung, alle jungen

11 Menschen in die Gesellschaft und Arbeit zu integrieren, wird dadurch immer stärker 12 untergraben, und den betroffenen jungen Menschen werden wichtige Perspektiven 13 vorenthalten.

14 Doch auch die Qualität der dualen Ausbildung wird immer wieder substanziell angegriffen: 15 Von Betrieben, die sich nicht an das Jugendarbeitsschutzgesetz, Arbeitszeiten oder 16 Ausbildungsordnungen halten, aber auch von Akteur_innen, die immer wieder verkürzte 17 zweijährige Ausbildungen oder gleich eine Modularisierung der Ausbildung fordern und damit 18 die Qualität der Ausbildung, die anschließenden Perspektiven, aber auch das Berufsprinzip 19 der Ausbildung in Frage stellen.

20 Unter anderem, weil die Qualität der dualen Ausbildung in vielen Bereichen zu wünschen 21 übrig lässt, findet ein immer größerer Run auf so genannte höhere Bildungsabschlüsse 22 statt. Der Trend von Eltern und Schülerinnen und Schülern, wenn irgend möglich die 23 Hochschulreife zu erlangen und studieren zu gehen fällt teilweise bei Betrieben auf 24 fruchtbaren Boden, die in zunehmender Anzahl duale Ausbildungsplätze durch duale 25 Studienplätze ersetzen. Die Gewerkschaftsjugend fordert:

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Duale Ausbildungsplätze müssen erhalten bleiben! Auch junge Menschen ohne

Hochschulreife müssen die Möglichkeit haben, sich durch eine qualitativ hochwertige, praktisch orientierte duale Ausbildung Perspektiven in Betrieben und Gesellschaft zu erarbeiten!

Hierzu muss die DGB-Jugend auf der Bundesebene die Attraktivität der dualen Ausbildung mehr in den Fokus nehmen. Bspw. analog des Projektes „nach vorne führen

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viele Wege“ in Rheinland-Pfalz sollen Materialien erstellt werden, die jungen Schüler_innen und ihren Erziehungsberechtigten Karrieremöglichkeiten mit einer dualen Ausbildung aufzeigen.

Ausbildung muss kostenlos sein! Es gibt nach wie vor viele (schulische)

Ausbildungsgänge, bei denen Auszubildenden zum Teil immense Kosten entstehen. Der finanzielle Hintergrund der Auszubildenden darf nicht darüber entscheiden, ob ein Ausbildungsberuf gewählt werden kann oder nicht.

Auch nach der Ausbildung müssen Möglichkeiten geschaffen werden, Weiterbildungen

attraktiv zu gestalten. Hier müssen Arbeitgeber_innen sowohl Angebote als auch die Rahmenbedingungen schaffen. Dabei dürfen die Arbeitgeber_innen keine Mindestbeschäftigungsdauer für die Arbeitnehmer_innen nach einer Weiterbildung verlangen.

 

45 Integration Geflüchteter auf dem Ausbildungsmarkt

46 Wir erwarten von den Arbeitgeber_innen, dass sie ihre Verantwortung bewusst annehmen, die 47 Integration von Geflüchteten voranzubringen. Dazu muss ein zusätzliches qualitativ 48 hochwertiges Ausbildungsplatzangebot geschaffen werden.

49 Ausbildung 4.0

50 Mit der Digitalisierung wird sich die Arbeits- und Ausbildungswelt verändern. Die 51 Digitalisierung der Arbeitswelt lässt sich nicht verhindern, sie lässt sich jedoch 52 mitgestalten! In vielen Branchen werden Prozesse zukünftig voll automatisch laufen, die 53 Arbeit ist von überall, auch von zu Hause aus, möglich. Damit besteht die Gefahr, dass 54 Ausbildung zukünftig an Qualität und Tiefe verlieren wird. Die Digitalisierung und damit 55 verbundene Ausbildung 4.0 erfordert eine gemeinsame Herangehensweise, welche durch die 56 Einzelgewerkschaften und den DGB vorangetrieben werden müssen. Ziel ist die 57 Ausbildungsqualität und die Ausbildung vor Ort zu erhalten und stetig zu verbessern.

58 BBiG-Novelle

59 An den Forderungen der Gewerkschaftsjugend zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes 60 (BBiG) ist festzuhalten. Insbesondere soll die DGB-Jugend auf die Aufnahme von dual 61 Studierenden ins BBiG hinwirken sowie das BBiG zukunftsfest machen für eine qualitativ 62 hochwertige Ausbildung auch in Zeiten der Digitalisierung.

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A003: Digitalisierung und Ausbildung 4.0Laufende Nummer: 47

Antragsteller/in: DGB-Jugend Bayern

Status: angenommen als Material zu Antrag

Sachgebiet: A - Ausbildung und Ausbildungsmarkt

Digitalisierung und Ausbildung 4.0

Die Konferenz möge beschließen:

1 Als Gewerkschaftsjugend wollen wir die Digitalisierung mit unseren Positionen, vor allem 2 im Bereich der beruflichen Bildung, aktiv mitgestalten. Wir als DGB-Jugend müssen 3 weiterhin dafür eintreten, dass im Zentrum der vorschreitenden Digitalisierung der Mensch 4 und eine gute Ausbildung stehen.

5 Hierbei ist der Nutzen der Digitalisierung für Arbeitnehmer_innen und Auszubildende in den 6 Fokus zu nehmen. Dabei geht es vor allem um Inklusion, Entlastung bei physischer und 7 psychischer Belastung, Zugang zur Ausbildung sowie Durchlässigkeit in der Bildung. 8 Ausbildung muss berufliche Handlungskompetenz vermitteln, denn auch in Zukunft werden 9 Erfahrung, Kompetenz und Professionalität die Basis für eine erfolgreiche berufliche 10 Entwicklung sein. Zu einem ganzheitlichen Verständnis beruflicher Handlungskompetenz 11 gehört die Förderung einer eigenständigen und selbstbewussten Persönlichkeitsentwicklung 12 ebenso wie die Befähigung zur kritischen Reflexion und beteiligungsorientierten Arbeits- 13 und Technikgestaltung. Das Verständnis für neue Technologien und der Umgang mit Daten darf 14 hierbei nicht vernachlässigt werden, dies muss bereits während der Ausbildung durch neue 15 Lehr- und Lernformen vermittelt werden.

16 Wir stellen uns entschieden gegen Meinungsbilder, die eine Verschlankung der Ausbildung 17 fordern. Daraus resultierend lehnen wir jede Form der Modularisierung sowie die Ausweitung 18 zweijähriger Ausbildungsberufe ab.

19 Um unsere Anforderungen an eine moderne Ausbildung voran zu treiben, werden wir als DGB- 20 Jugend alle uns zur Verfügung stehenden Plattformen der beruflichen Bildung aktiv nutzen. 21 Das bedeutet eine aktive Beteiligung in den Gremien der beruflichen Bildung sowie die 22 Einmischung in Sozialpartnergespräche. Um dies gewährleisten zu können, wird die DGB- 23 Jugend die Mitglieder der Berufsbildungsausschüsse der Kammern regelmäßig und umfangreich 24 zu den aktuellen Entwicklungen informieren sowie gegebenenfalls Schulungsangebote 25 schaffen. Auf betrieblicher Ebene setzen wir uns dafür ein, dass Betriebs- und 26 Personalräte sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen mit Schulungs- und 27 Informationsangeboten versorgt werden. Hierbei unterstützt die DGB-Jugend die 28 Mitgliedsgewerkschaften.

29 Wir wollen aktiv an Debatten mitwirken und unsere Positionen vorantreiben. Deshalb wird 30 die DGB-Jugend gemeinsam mit den Mitgliedsgewerkschaften ein weitreichendes 31 Bildungskonzept zum Thema „Digitalisierung und Ausbildung 4.0" für junge Beschäftigte 32 entwickeln.

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33 Zudem soll eine Veranstaltung zum bundesweiten Austausch zur „Zukunft der Berufsausbildung 34 in der digitalisierten Arbeitswelt“ mit Vertreter_innen aus den unterschiedlichsten 35 Berufsbildern und Branchen durchgeführt werden.

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A004: Arbeitsverpflichtung an BerufsschultagenLaufende Nummer: 74

Antragsteller/in: IG BCE Jugend

Status: angenommen als Material zu Antrag

Sachgebiet: A - Ausbildung und Ausbildungsmarkt

Arbeitsverpflichtung an Berufsschultagen

Die Konferenz möge beschließen:

1 Dass der DGB mit seinen zuständigen Gremien, insbesondere im Zuge der Novellierung des 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG) beim Gesetzgeber auf folgendes hinwirken soll:

3 Den § 9 Jugendarbeitschutzgesetz (JArbSchG) Berufsschule in das Berufsbildungsgesetz 4 (BBiG) aufzunehmen. Der § 9 JArbSchG Absatz 1 bis 4 regelt das Arbeiten an 5 Berufsschultagen. Derzeit gilt dieses Gesetz nur für jugendliche Arbeitnehmer/-innen. 6 Daher fordern wir das Gesetz auf alle Auszubildenden auszuweiten.

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A005: Existenzsichernde Ausbildungsvergütung fordern!Laufende Nummer: 17

Antragsteller/in: DGB-Jugend Baden-Württemberg

Status: angenommen in geänderter Fasssung als Material

Sachgebiet: A - Ausbildung und Ausbildungsmarkt

Existenzsichernde Ausbildungsvergütung fordern!

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend setzt sich für eine existenzsichernde Vergütung für alle Auszubildenden und 2 dual Studierenden ein.

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A005-Ä001: Existenzsichernde Ausbildungsvergütung fordern!Änderungsantrag zu Antrag: A005Laufende Nummer: 124

Antragsteller/in: IG Metall Jugend

Status: angenommen

Sachgebiet: A - Ausbildung und Ausbildungsmarkt

Existenzsichernde Ausbildungsvergütung fordern!

Die Konferenz möge beschließen:

1 Einfügen nach Zeile 2:

2 Jegliche Vergütung muss Auszubildenden ein eigenständiges Leben und gesellschaftliche 3 Teilhabe ermöglichen. Die Gewerkschaftsjugend setzt sich deshalb für eine an den 4 Bedürfnissen junger Menschen ausgerichtete Ausbildungsvergütung ein, mit der sie in der 5 Lage sind, eigenständig ihre Existenz zu sichern. Tarifvertragliche Lösungen sind dabei 6 unser Mittel der Wahl, insbesondere durch die Ausweitung der Tarifverträge durch 7 Allgemeinverbindlichkeitserklärungen (AVE). Die jüngsten Veränderungen beim 8 Tarifvertragsgesetz (TVG) durch das Inkrafttreten des Tarifautonomiestärkungsgesetzes zum 9 1.1.2015 erleichtern die Voraussetzungen zur Erteilung einer AVE. Bisher war es so, dass 10 tarifgebundene Arbeitgeber mindestens die Hälfte der unter den Geltungsbereich des 11 Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer/innen beschäftigen müssen, um einen Tarifvertrag für 12 allgemeinverbindlich erklären zu können. Dieses 50%-Quorum wird durch die Änderungen dem 13 Wortlaut nach nicht mehr verlangt.

14 Die Voraussetzungen der AVE nach § 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) sind ein gemeinsamer Antrag 15 der Tarifvertragsparteien, ein geltender Tarifvertrag in der entsprechenden Branche, das 16 Vorliegen des öffentlichen Interesses sowie das Einvernehmen des Bundesministeriums für 17 Arbeit und Soziales (BMAS) mit dem Tarifausschuss nach TVG. In einzelnen Branchen wie im 18 Bäckerhandwerk gibt es dafür bereits positive Beispiele. Die Gewerkschaftsjugend setzt 19 sich dafür ein, dass in Branchen mit geringer Tarifbindung zukünftig verstärkt von dem 20 Mittel der AVE Gebrauch gemacht wird.

21 Darüber hinaus setzt sich die DGB Jugend dafür ein und ruft den DGB dazu auf, die 22 bestehenden Ausnahmen beim Mindestlohngesetz gesetzgeberisch auszuräumen. Dies muss das 23 langfristige Ziel bleiben, um keine zweite Untergrenze der Entgelte bzw. Vergütungen zu 24 etablieren.

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A006: Mehr Mitbestimmung bei den Auswahlrichtlinien für AusbildungsplätzeLaufende Nummer: 11

Antragsteller/in: DGB-Jugend Rheinland-Pfalz/Saarland

Status: angenommen in geänderter Fasssung als Material

Sachgebiet: A - Ausbildung und Ausbildungsmarkt

Mehr Mitbestimmung bei den Auswahlrichtlinien für Ausbildungsplätze

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend setzt sich für die Ausweitung der Mitbestimmung nach §95 Abs. 2 BetrVG ab 2 20 anstatt wie bisher 500 Beschäftigten in der Politik ein und wirkt auf eine 3 Gesetzesänderung hin. Des Weiteren fordern wir ein generelles Umdenken bei der Auswahl von 4 jungen Menschen für Ausbildungsplätze, hier sollte das „Besten-Prinzip“ nicht weiter 5 gepusht werden, sondern ein chancengerechter Ausbildungsmarkt geschaffen werden.

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A007: Einstellungschancen ohne Abitur vergrößern!Laufende Nummer: 35

Antragsteller/in: DGB-Jugend Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt

Status: angenommen als Material zu Antrag

Sachgebiet: A - Ausbildung und Ausbildungsmarkt

Einstellungschancen ohne Abitur vergrößern!

Die Konferenz möge beschließen:

1 Angesichts des demografischen Wandels müssen Betriebe ihre Ausbildungsplätze wieder 2 stärker auch für Jugendliche ohne Abitur ausschreiben. Jugendliche ohne Abitur brauchen 3 gute Ausbildungsplätze im Wunschberuf.

4 Der DGB soll sich dafür einsetzen, dass die Zahl der neu abgeschlossenen 5 Ausbildungsverträge steigt und der Benachteiligung entgegen gewirkt wird.

6 Des Weiteren soll innerhalb der DGB-Jugend ein Austausch über Einstellungsvoraussetzungen 7 für die Ausbildungsberufe in den Betrieben geführt werden, um dieses Thema stärker in den 8 Fokus zu rücken.

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A008: Forderung einer tatsächlichen Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG)Laufende Nummer: 90

Antragsteller/in: DGB-Jugend Nordrhein-Westfalen

Status: erledigt bei Annahme von Antrag

Sachgebiet: A - Ausbildung und Ausbildungsmarkt

Forderung einer tatsächlichen Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG)

Die Konferenz möge beschließen:

1 Nach der intensiven und gewerkschaftsübergreifenden Zusammenarbeit bei der Erstellung 2 eines Forderungskataloges der DGB Jugend muss die Novellierung auf Grundlage dessen 3 endlich umgesetzt werden, um für Personen in berufsbildenden Verhältnissen eine 4 Rechtsgrundlage für gute Bedingungen zu schaffen. Die DGB Jugend setzt sich daher trotz 5 des von der Bundesregierung nicht festgestellten Bedarfes mit Nachdruck für eine zeitnahe 6 inhaltliche Novellierung des BBiG ein.

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A009: Verbot von Schichtarbeit bei AuszubildendenLaufende Nummer: 62

Antragsteller/in: DGB-Jugend Hessen-Thüringen

Status: erledigt bei Annahme von Antrag

Sachgebiet: A - Ausbildung und Ausbildungsmarkt

Verbot von Schichtarbeit bei Auszubildenden

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend setzt sich für eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Schichtarbeit für 2 Auszubildende ein.

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A010: Qualifizierung der Ausbilder zur Verbesserung der AusbildungsqualitätLaufende Nummer: 19

Antragsteller/in: DGB-Jugend Baden-Württemberg

Status: angenommen in geänderter Fassung

Sachgebiet: A - Ausbildung und Ausbildungsmarkt

Qualifizierung der Ausbilder zur Verbesserung der Ausbildungsqualität

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend setzt sich dafür ein, dass die Qualität der beruflichen Ausbildung durch 2 folgende Maßnahmen verbessert wird. Wir möchten, dass Ausbilder_innen und 3 Ausbildungsbeauftrage in ihrer Eignung regelmäßig alle 2 Jahre verpflichtend qualifiziert 4 werden. Dies soll auf pädagogischer Ebene geschehen. Auf fachlicher Ebene sollen 5 Fortbildungen stattfinden, sofern diese aufgrund Änderungen in der jeweiligen 6 Ausbildungsordnungen bzw. weitere berufsbildenden Verordnungen notwendig werden. Die 7 zuständigen Stellen sind u.a. IHK/HWK, die auch die Ausbildereignungsprüfung (AEVO) 8 durchführt. Sowie entsprechende Stellen für Ausbildungsberufe im Gesundheitswesen. Zum 9 Erhalt und zur Verbesserung der Ausbildungsqualität müssenAusbilder_innen regelmäßig an 10 Schulungen und Seminaren teilnehmen. Für die Teilnahme an staatlich anerkannten Seminaren 11 sollen die Ausbilder_innen für mind. 2,5 Tage im Jahr bezahlt freigestellt werden. Der 12 Anspruch kann auf 2 Jahre übertragen werden um längere Seminarblöcke zu besuchen. Die 13 Schulungskosten müssen von den jeweiligen Betriebenübernommen werden.

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A011: Azubi-Ticket JETZT! Günstiges bundeslandweites NahverkehrsticketLaufende Nummer: 88

Antragsteller/in: DGB-Jugend Nordrhein-Westfalen

Status: angenommen als Material zu Antrag A001

Sachgebiet: A - Ausbildung und Ausbildungsmarkt

Azubi-Ticket JETZT! Günstiges bundeslandweites Nahverkehrsticket

Die Konferenz möge beschließen:

1 Azubi-Ticket BUNDESLANDWEIT UND PREISGÜNSTIG – Einführung und Zielsetzung

2 Als Gewerkschaftsjugend fordern wir besseren, günstigeren und perspektiv fahrscheinlosen 3 ÖPNV. Alle politischen Diskurse und Ideen der Parteien, die in diese Richtung gehen, 4 begrüßen wir. Für uns muss dieser Schritt in der Einführung eines allgemeinen, 5 landesweiten und erschwinglichen Tickets liegen, das Auszubildende überall erwerben 6 können. Auszubildende stellen eine sehr große Gruppe junger Menschen dar, die mit einem 7 finanziell engen Budget in das Arbeitsleben startet. Deshalb liegt in der Einführung von 8 landesweiten und preisgünstigen Azubi-Tickets der beste und effektivste Hebel, um die 9 Zugänglichkeit zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu verbessern. Allerdings kommt 10 es hier auf die richtigen Bedingungen an, die u.a. sicherstellen, dass der ÖPNV insgesamt 11 gestärkt wird und nicht Arbeitnehmende oder Andere die Leittragenden dieser Reform sind. 12 Anforderungen an die Azubi-Ticket-Einführung, die im Sinne der Auszubildenden und 13 Arbeitnehmenden sind, beschreibt dieser Antrag.

14 Azubi-Ticket JETZT! Eine Frage der Teilhabe und Gerechtigkeit

15 Nach dem historischen Fortschritt des Semestertickets, das Studierenden einen unbegrenzten 16 ÖPNV-Zugang ermöglicht, ist die Umsetzung des Azubi-Ticket heute eine Frage der Teilhabe 17 und Gerechtigkeit:

18 1. Stärkung der dualen Ausbildung durch finanzielle Entlastung der Azubis: Die duale 19 Ausbildung in Betrieb und Schule ist für uns kein Auslauf, sondern ein Zukunftsmodell! Die 20 Qualifikation der Dual-Auszubildenden ist auf den Arbeitsmärkten sehr gefragt und das 21 Modell gilt international als Vorbild. Trotzdem nimmt die duale Ausbildung aktuell 22 Schaden, weil in den letzten Jahren nicht mehr, sondern weniger duale Ausbildungsplätze 23 besetzt wurden. Für uns gilt es daher, die Qualität und Attraktivität der dualen 24 Ausbildung wieder zu stärken. Ein Mittel dazu ist es, Azubis finanziell zu entlasten: Der 25 Ausbildungsreport der DGB-Jugend zeigt, dass Auszubildende im Durchschnitt 600 Euro im 26 Jahr für Fahrtkosten im Rahmen ihrer Ausbildung aufbringen. Hinzu kommen private 27 Fahrtkosten. Ein preisgünstiges und landesweites Azubiticket würde also zu einer realen 28 finanziellen Entlastung führen!

29 2. Ausweitung der gesellschaftlichen Teilhabe von Azubis: Ein preisgünstiges und 30 perspektivisch arbeitgeber_innenfinanziertes Azubi-Ticket ist weit mehr als nur praktische 31 Umverteilung zugunsten der geringsten Einkommensbezieher_innen. Unser Azubi-Ticket

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32 ermöglicht Auszubildenden, sich gesellschaftlich, kulturell und auch z.B. politisch besser 33 einzubringen. An vielen Stellen sticht hervor, dass Azubis insgesamt weniger Möglichkeiten 34 zur gesellschaftlichen Teilhabe haben als Studierende. Mit unserem Modell würden diese 35 Nachteile abgebaut. Das Azubi-Ticket verbessert die gesellschaftliche Teilhabe von 36 Auszubildenden!

37 3. Mehr besetzte Ausbildungsstellen durch höhere Mobilität: Am Beispiel von NRW gibt es 38 das große Problem, dass Regionen wie das Ruhrgebiet oder Ostwestfalen-Lippe einen großen 39 „Überhang“ an Bewerber_innen haben. Hingegen bleiben in benachbarten Regionen, z.B.im 40 Siegerland und Münsterland, einige Ausbildungsplätze unbesetzt. Unser Azubi-Ticket würde 41 es jungen Menschen ganz praktisch ermöglichen, täglich kostenneutral z.B. von Dortmund 42 nach Münster zu pendeln. Natürlich ist das Azubi-Ticket immer nur ein Baustein, dessen 43 Funktionieren an andere Bedingungen geknüpft ist (z.B. ausgebauten und flächendeckenden 44 ÖPNV).

45 Azubi-Ticket FÜR ALLE! Ein landesweites Angebot für alle betrieblichen & schulischen

46 Azubis

47 Statt eines Flickenteppichs verschiedener Förderungsstrukturen, Zuschüsse und Preise 48 brauchen wir jeweils eine einheitliche Landeslösung, die die Landesregierungen mit den 49 Tarifparteien und anderen beteiligten Akteur_innen durchsetzt.

50 1. Eine Landeslösung für alle Azubis: Ein landesweites Azubiticket ist von den 51 Landesregierungen in Kooperation mit den DGB-Gewerkschaften sowie den Kammern der 52 Unternehmen zu entwickeln. Dies muss preisgünstig für betriebliche und vollschulische 53 Auszubildende gelten und den gesamten ÖPNV im jeweiligen Bundesland erfassen. Außerdem 54 muss es unbürokratisch zu erwerben sein. Bei der Entwicklung des Tickets sind die 55 Interessen der Verkehrsverbünde und insbesondere der Nahverkehrsträger vor Ort zu 56 berücksichtigen. Ein Beispiel kann hierfür eine Anlehnung an das NRW-Semesterticket sein. 57 In der Einführungsperiode könnte durch Zuschüsse garantiert werden, dass der Preis niedrig 58 bleibt.

59 2. Flexible Übergangsregelungen für Bundesland-Grenzregionen: Für Auszubildende, die an 60 den Grenzen der jeweiligen Bundesländer leben, sind Übergangslösungen zu schaffen. Ziel 61 ist es, den Weg vom Wohnort zu den Ausbildungsstätten durch das Ticket abgelten lassen zu 62 können. Verschiedene Semestertickets kennen ähnliche Regelungen für benachbarte 63 Grenzregionen.

64 Azubi-Ticket ÜBER ARBEIT FINANZIEREN! Perspektiven der Arbeitgeber_innenfinanzierung,

65 tarifliche Umsetzung und Mitgliedergewinnung

66 Bisher müssen Azubis für ihren Weg zur Ausbildungsstelle selbst aufkommen. Für 67 Arbeitnehmer_innen gilt das Gleiche. Aus unserer Überzeugung ist es jedoch weder logisch 68 noch gerecht, dass der notwendige Weg zur Ausbildungsstelle bzw. zum Arbeitsplatz privat 69 finanziert werden muss.

70 1. Perspektive der Arbeitergeber_innenfinanzierung: Für uns gehört es zu den Anforderungen 71 an gute Ausbildung und Arbeit, dass die Kosten für Arbeitswege übernommen werden. Konkret 72 heißt das, dass wir die Arbeitgeber_innen in der Verantwortung sehen, für die Fahrtkosten 73 aufzukommen. Besonders gerecht lässt sich dieses Ziel mit allgemeinen, landesweiten

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74 Tickets erreichen – wie mit unserem Azubi-Ticket.

75 2. Umsetzung über Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen: Die 76 Arbeitgeber_innenfinanzierung des Azubi-Tickets möchten wir schrittweise über 77 Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen erreichen. Für diesen Weg ist es entscheidend, 78 dass bei den Verhandlungen zur Einführung des Azubi-Tickets die Tariffähigkeit 79 sichergestellt wird.

80 3. Mitgliedergewinnung mit dem Azubi-Ticket: Im gesamten Prozess des Azubi-Tickets – also 81 von dessen Einführung bis zur Arbeitgeber_innenfinanzierung – ist es die Aufgabe der 82 Gewerkschaften und des DGB, den Aspekt der Mitgliedergewinnung mitzudenken: Das Azubi- 83 Ticket soll Auszubildende stärken – aber es muss auch möglichst gute (zusätzliche) Gründe 84 liefern, um Gewerkschaftsmitglied zu werden. Indem sich die Gewerkschaften mit der 85 Einführung des Azubi-Tickets politisch durchsetzen, folgen hieraus zumindest ideelle 86 Gründe, Gewerkschaftsmitglied zu werden. Im Prozess für das Azubi-Ticket bieten sich 87 jedoch Anschlusspunkte, um dessen „Mitgliedswert“ zu steigern: Schon bei 88 Einführungsverhandlungen für das Azubi-Ticket kann es daher ein Ziel sein, ein 89 Mitgliedsplus für Gewerkschaftsmitglieder zu verhandeln. Die kostenlose Mitnahme weiterer 90 Personen am Wochenende oder Regelungen zur Fahrradmitnahme sind denkbar. Darüber hinaus 91 bieten Tarifverhandlungen und Betriebsvereinbarungen Optionen, die (schrittweise) 92 Kostenübernahme klar auf gewerkschaftliche Arbeit zurückzuführen – oder z.B. die 93 Kostenübernahme nur für Gewerkschaftsmitglieder durchzusetzen. In jedem Fall bietet das 94 Azubi-Ticket den Gewerkschaften neue Möglichkeiten für maßgeschneiderte Kampagnen zur 95 Mitgliederwerbung unter Auszubildenden.

96 Systemproblem lösen: ÖPNV-UNTERFINANZIERUNG STOPPEN!

97 Die Einführung des Azubi-Tickets muss den ÖPNV insgesamt befördern und strukturell 98 stärken. Deswegen ist die Einführung nicht vernünftig zu realisieren, ohne die 99 (Finanzierungs-)Strukturen zu verändern.

100 1. Unterfinanzierung stoppen: Im Bahn- und Schienennetz sowie bei den Schienenfahrzeugen 101 haben sich in den letzten drei Jahrzehnten Investitionsdefizite in Milliardenhöhe 102 aufgetürmt. Gerade die Ballungszentren leiden unter Ausfällen, mangelnder Infrastruktur 103 und Kapazitätsproblemen des ÖPNV. Zwar gab es in den letzten Jahren Lichtblicke durch 104 stärkere Investitionen in modernen Nahverkehr. Für eine nachhaltige, zukunftsfähige 105 Verkehrsinfrastruktur, die zudem eine größere Auslastung hat, sind jedoch schnelle, 106 zusätzliche Milliarden-Investitionen in den ÖPNV notwendig. Vollkommen inakzeptabel und 107 kontraproduktiv wäre es, wenn eine noch höhere ÖPNV-Auslastung durch das Azubi-Ticket die 108 aktuellen Probleme noch verschärfen würde. Deswegen sollte mit der Azubi-Ticket-Einführung 109 eine Trendwende für ÖPNV Investitionen einhergehen. Die Verkehrswende darf nicht ins 110 Stocken geraten.

111 2. Arbeitnehmende stärken: Der Geldmangel und die Systemprobleme im ÖPNV werden derzeit 112 häufig auf dem Rücken der Beschäftigen ausgetragen. Bei ÖPNV-Ausschreibungen gewinnen 113 teilweise Dumping-Anbieter_innen, die Beschäftigte prekär, indirekt bzw. atypisch 114 beschäftigen. Und bei den großen Verkehrsgesellschaften ist die angespannte Finanzlage ein 115 großes Hindernis für faire Tarifabschlüsse und mehr Teilhabe am Arbeitsplatz. In dieser 116 Situation darf das Azubi-Ticket nicht zu noch größeren Auslastungsproblemen führen. Die

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117 Azubi-Ticket-Einführung setzt voraus, dass mehr Geld ins ÖPNV-System gespült wird!

118 Azubi-Ticket SCHAFFT KONKRETE UTOPIE eines flächendeckenden, ticketlosen, über Arbeit 119 finanzierten Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)

120 Die Einführung eines landesweiten, preisgünstigen und schrittweise 121 arbeitgeber_innenfinanzierten Azubi-Tickets bietet schnell realisierbaren und praktischen 122 Fortschritt. Diesen Wandel gilt es schnell zu gestalten. Aber unser Azubi-Ticket kann nur 123 der erste Schritt sein. Langfristig setzen wir auf eine konkrete Utopie: Wir wollen einen 124 flächendeckenden, ticketlosen und vollständig aus gesellschaftlicher Arbeit finanzierten 125 ÖPNV.

126 1. Die Verkehrswende verwirklichen: Der Klimawandel, die deshalb notwendige Energiewende 127 und weitergehende gesellschaftliche Umbrüche (z.B. neue Technologien und der 128 Bedeutungsverlust des Autofahrens für jüngere Menschen) machen es notwendig, zukünftig ein 129 breitgefächertes und leistungsfähiges ÖPNV-Netz vorzuhalten. Anders sind die CO2- 130 Einsparziele im Verkehrsbereich, die bisher eine große Schwachstelle darstellen, nicht zu 131 realisieren. Mit dem Azubi-Ticket wollen wir den ersten Hebel dazu umlegen – aber weitere 132 müssen folgen.

133 2. Ticketlosen ÖPNV für alle Arbeitnehmenden und die ganze Gesellschaft: Strategisch gedacht ist unser Azubi-Ticket der erste Schritt zu einem ticketlosen, von den

134 Arbeitgeber_innen finanzierten ÖPNV-Zugangs. Denn die erfolgreiche Azubi-Ticket-Einführung 135 wird dazu führen, dass ausgelernte Auszubildende sowie interessierte Kolleg_innen in den 136 Gewerkschaften und der Gesellschaft für eine Ausweitung streiten: Ihr Ziel wird sein, ein 137 Solidarmodell für alle Arbeitnehmenden zu erreichen. In einer Arbeitsgesellschaft meint 138 das in letzter Konsequenz den fahrscheinlosen ÖPNV für alle. Als Gewerkschaftsjugend 139 wollen wir also den langfristigen politischen Prozess mitgestalten, in dem es gilt, für 140 alle Arbeitnehmer_innen ein günstiges und bundeslandweites Ticket durchzusetzen. Damit 141 würde eine Phase der Etablierung anstehen, in der das Ticket politisch so attraktiv 142 gehalten werden muss, dass es möglichst viele abonnieren. Über die Masse ergibt sich eine 143 höhere Kostendeckung. Für die Gewerkschaften wird sich damit das Tarif- und Organizing- 144 Gestaltungsfeld für arbeitgeber_innenfinanzierte Tickets ausweiten. Wenn dieses Modell – 145 langfristig gedacht – einmal zum (gesetzlichen) Standard wird, entsteht die Perspektive, 146 dass der ÖPNV-Zugang im tariflichen Normalfall von Arbeitgeber_innen- statt von 147 Arbeitnehmer_innen-Seite (mit) finanziert wird. Im finalen Stadium einer 148 gewerkschaftlichen Verkehrswende könnten Tickets vollständig abgeschafft werden.

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A012: Umwandlung von Kurz- und FunktionsausbildungLaufende Nummer: 63

Antragsteller/in: DGB-Jugend Hessen-Thüringen

Status: erledigt bei Annahme von Antrag

Sachgebiet: A - Ausbildung und Ausbildungsmarkt

Umwandlung von Kurz- und Funktionsausbildung

Die Konferenz möge beschließen:

1 dass die DGB Jugend sich dafür einsetzt, Kurz- und Funktionsausbildungen in anerkannte 2 3 bis 3,5-jährige Berufsausbildungen umzuwandeln. Damit soll geringeren  3 Sozialleistungen, geringeren Fortbildungsmöglichkeiten und geringerem Gehaltsniveau 4 entgegen gewirkt werden. 

5 Einer vernachlässigbaren kürzeren Ausbildungszeit und stehen sozialen Nachteilen, 6 geringerem Gehaltsniveau, signifikant schlechteren Fortbildungsmöglichkeiten gegenüber. 7 Wir sehen Kurz- und Funktionsausbildung deswegen nicht als zukunftsweisend an, nicht um 8 den Arbeitsmarkt langfristig stabil zu halten und auch nicht um Menschen Ihren Anteil am 9 Wohlstand und Glück zu ermöglichen.

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A013: Vollschulische AusbildungenLaufende Nummer: 109

Antragsteller/in: DGB-Jugend Nord

Status: erledigt bei Annahme von Antrag

Sachgebiet: A - Ausbildung und Ausbildungsmarkt

Vollschulische Ausbildungen

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend fordert vom DGB sich in seiner nächsten Amtsperiode politisch für 2 die Umgestaltung der entgeltlosen oder gar gebührenpflichtigen vollschulischen 3 Ausbildungsberufe zu positionieren. Eine Ausbildungsplatzumlage finanziert durch 4 die Arbeitgeberseite sei hier zu bevorzugen. Eine durch diese von Steuern finanzierte 5 Ausbildung kann die vollschulische Ausbildung attraktiver machen oder gar dazu 6 führen diese in eine Entgeltordnung zu bringen.

7 Die DGB-Jugend fordert vom DGB sich dazu zu verpflichten, ein gemeinsames Konzept zur 8 Ausbildungsplatzumlage zu entwickeln. Auszubildenden in vollschulischer Ausbildung soll 9 ein eigenständiges Leben ermöglicht werden. Vom Modell der Elternfinanzierung und 10 Arbeitslosenversicherungsumlagefinanzierung ist sich zu distanzieren.

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A014: Ausbildung statt Bildung ins AusLaufende Nummer: 89

Antragsteller/in: DGB-Jugend Nordrhein-Westfalen

Status: abgelehnt

Sachgebiet: A - Ausbildung und Ausbildungsmarkt

Ausbildung statt Bildung ins Aus

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend wirkt auf den DGB ein, dass sich dieser aktiv für die Abschaffung prekärer 2 Ausbildungsverhältnisse einsetzt. Jeder junge Mensch hat es verdient ein adäquat bezahltes 3 und qualitativ hochwertiges und zukunftssicherndes Ausbildungsverhältnis mit 4 Übernahmeanspruch zu bekommen. Hier muss gehandelt werden. Weiterhin verstoßen prekäre 5 Ausbildungsverhältnisse dem Grundsatz von Equal Pay und können somit von uns nicht 6 akzeptiert werden. In den Betrieben die ausbilden, muss die Ausbildungsqualität verbessert 7 werden, hierzu muss beim Gesetzgeber darauf hingewirkt werden, dass die 8 Ausbildungsqualität dauerhaft von mehreren Stellen überwacht wird: Z.B. durch betriebliche 9 Ausbildungsstandkontrollen unter Hinzuziehung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen 10 und/oder Betriebs- und Personalräten bzw. externe Kontrollen und nicht mehr nur durch die 11 zuständige Kammer, sondern auch durch die zuständige Gewerkschaft. Nur so kann 12 Ausbildungsqualität effektiv kontrolliert und umgesetzt werden und jungen Menschen eine 13 Zukunft garantiert werden.

14 Die DGB-Jugend bekennt sich klar für Ausbildungsqualität, die duale Ausbildung und die 15 Bekämpfung prekärer Ausbildung und die Sicherung der betrieblichen Zukunftsperspektive 16 junger Menschen. Ausbildungsvorbereitende Maßnahmen (EQJ) sind nur in Bedarfsfällen 17 durchzuführen und können auf die Ausbildungszeit angerechnet werden. Betriebe die dieses 18 System ausnutzen sind zu sanktionieren. Menschen die o.g. Maßnahmen absolvieren sind im 19 Equal Pay Grundsatz zu vergüten. Hier darf keine Benachteiligung entstehen. Ferner sind 20 Menschen die o.g. Maßnahmen absolvieren an den geltenden Ausbildungsrahmenplänen zu 21 beteiligen, so dass der Übergang ins Ausbildungsverhältnis barrierefrei sichergestellt 22 werden kann. Die DGB-Jugend wirkt daraufhin, dass die einzelnen Ausbildungsordnungen auf 23 Grundlage der Berufsbildungsgesetzte entsprechend reformiert werden.

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A015: Einführung von fachbezogenem Englischunterricht im Rahmen der AusbildungLaufende Nummer: 75

Antragsteller/in: IG BCE Jugend

Status: angenommen in geänderter Fassung

Sachgebiet: A - Ausbildung und Ausbildungsmarkt

Einführung von fachbezogenem Englischunterricht im Rahmen der Ausbildung

Die Konferenz möge beschließen:

1 Dass die DGB-Jugend mit ihren zuständigen Gremien sich für die Einführung von 2 fachbezogenem Englisch und ergänzendem berufsbezogenen Sprachunterricht in alle 3 Ausbildungsrahmenlehrpläne einsetzt.

4 Dieser Unterricht soll zukünftig als verbindliches Schulfach ohne Leistungsnachweis 5 während der Ausbildung berufsübergreifend eingeführt werden.

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A016: Übernahme der Kosten für die zweite Unterkunft bei dual Studierenden und AuszubildendenLaufende Nummer: 27

Antragsteller/in: DGB-Jugend Baden-Württemberg

Status: angenommen in geänderter Fassung

Sachgebiet: A - Ausbildung und Ausbildungsmarkt

Übernahme der Kosten für die zweite Unterkunft bei dual Studierenden und Auszubildenden

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend setzt sich dafür ein, dass die Zweitunterkunft bei dual Studierenden und 2 Auszubildenden vom Ausbildungsbetrieb vollständig übernommen werden muss, wenn die 3 Hochschule bzw. Berufsschule an einem anderen Ort als der Ausbildungsbetrieb liegt. Genaue 4 Rahmenbedingungen sollen festgelegt werden.

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A017: Stressfrei in die Prüfung - Freistellung vor den PrüfungenLaufende Nummer: 46

Antragsteller/in: DGB-Jugend Bayern

Status: angenommen in geänderter Fassung

Sachgebiet: A - Ausbildung und Ausbildungsmarkt

Stressfrei in die Prüfung - Freistellung vor den Prüfungen

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend mit ihren zuständigen Gremien wird aufgefordert, sich auf politischem Wege 2 für eine bezahlte Freistellung des letzten Arbeitstags vor allen Prüfungen - für alle 3 Auszubildenden und Dual Studierende - einzusetzen. Folglich soll auch die bereits geltende 4 Regelung für minderjährige Auszubildende auf alle Auszubildenden und Dual Studierende, 5 unabhängig vom Alter, ausgeweitet werden.

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A017-Ä001: Stressfrei in die Prüfung - Freistellung vor den PrüfungenÄnderungsantrag zu Antrag: A017Laufende Nummer: 139

Antragsteller/in: IG Metall Jugend

Status: abgelehnt

Sachgebiet: A - Ausbildung und Ausbildungsmarkt

Stressfrei in die Prüfung - Freistellung vor den Prüfungen

Die Konferenz möge beschließen:

1 Einfügen in Zeile 2 nach „vor allen“:

2 Industrie- und Handelskammer (IHK) und Handwerkskammer (HWK)

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A018: Altersunabhängige Freistellung der Auszubildenden am Tag vor den jeweiligen AbschlussprüfungenLaufende Nummer: 72

Antragsteller/in: IG BCE Jugend

Status: erledigt bei Annahme von Antrag

Sachgebiet: A - Ausbildung und Ausbildungsmarkt

Altersunabhängige Freistellung der Auszubildenden am Tag vor den jeweiligen Abschlussprüfungen

Die Konferenz möge beschließen:

1 Dass die zuständigen Gremien des DGB sich dafür einsetzen, dass alle Auszubildenden 2 altersunabhängig am Arbeitstag unmittelbar vor ihren jeweiligen Zwischen- bzw. 3 Abschlussprüfungen (schriftlich und praktisch/mündlich) freizustellen sind.

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A019: Gerechte Gewichtung der Abschlussprüfungen aller AusbildungsberufeLaufende Nummer: 91

Antragsteller/in: DGB-Jugend Nordrhein-Westfalen

Status: angenommen

Sachgebiet: A - Ausbildung und Ausbildungsmarkt

Gerechte Gewichtung der Abschlussprüfungen aller Ausbildungsberufe

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend überprüft, ob eine einheitliche Gestaltung und Gewichtung von 2 Abschlussprüfungen sinnvoll ist.

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A020: Frist zur Ausstellung eines ArbeitszeugnissesLaufende Nummer: 93

Antragsteller/in: DGB-Jugend Nordrhein-Westfalen

Status: angenommen in geänderter Fassung

Sachgebiet: A - Ausbildung und Ausbildungsmarkt

Frist zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend fordert, dass alle Gesetze, die die Regulierung von Ausbildung betreffen 2 (wie §16 BBiG oder entsp. Teil KrPflG), so geändert werden, dass schriftliche Zeugnisse 3 für Auszubildende und Dual-Studierende mindestens drei Monate vor Beendigung der 4 Berufsausbildung von Arbeitgeber_innen ausgestellt werden müssen. Analog sollten 5 Auszubildende, bei welchen das Ausstellen eines regulären schriftlichen Zeugnisses zu dem 6 genannten Zeitpunkt nicht möglich ist (z.B. durch KrPflG), einqualitatives Arbeitszeugnis 7 erhalten.

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A021: MindestausbildungsvergütungLaufende Nummer: 45

Antragsteller/in: DGB-Jugend Bayern

Status: erledigt bei Annahme von Antrag A022

Sachgebiet: A - Ausbildung und Ausbildungsmarkt

Mindestausbildungsvergütung

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend setzt sich für eine Mindestausbildungsvergütung für jede Art von Ausbildung 2 ein. Diese muss zunächst mindestens die Höhe des von uns geforderten Mindestlohns von 3 aktuell 12,40€ betragen, über die konkrete Höhe und Ausgestaltung wird die DGB-Jugend 4 einen erneuten Diskussionsprozess anstoßen. Im ersten Schritt erstellt die DGB-Jugend ein 5 Diskussionspapier, auf dessen Grundlage der Meinungsbildungsprozess innerhalb der 6 Mitgliedsgewerkschaften vorangetrieben werden soll. Die Mindestausbildungsvergütung soll 7 Auszubildenden ermöglichen ohne finanzielle Unterstützung z.B. durch Eltern oder 8 staatliche Zusatzleistungen ein selbstständiges Leben führen zu können. Dies erfordert 9 auch die jährliche Anpassung an wirtschaftliche Veränderungen wie die Inflation. Bei 10 geltenden Tarifverträgen soll nach dem Günstigkeitsprinzip verfahren werden. Außerdem muss 11 die Mindestausbildungsvergütung gemäß dem BBiG mit fortschreitender Ausbildung mindestens 12 jährlich angehoben werden.

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A022: MindestausbildungsvergütungLaufende Nummer: 110

Antragsteller/in: DGB-Jugend Nord

Status: angenommen in geänderter Fassung

Sachgebiet: A - Ausbildung und Ausbildungsmarkt

Mindestausbildungsvergütung

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Ju gend bekennt sich zu einer gesetzlichen Mindesausbildungsvergütung.

2 Der DGB BJA wird beauftragt:

3 4 5

festzustellen in welchen Bereichen eine Mindestausbildungsvergütung erforderlich ist eine wissenschaftlich fundierte Höhe der Mindestausbildungsvergütung festzusetzen, um einen Betrag in die breite gesellschaftliche Diskussion einzubinden.

6 Dabei ist sicherzustellen das bestehende rechtliche Regelungen nicht unterlaufen werden 7 (z.B. Paragraph 17 BBiG). Selbstverständlich ist es weiterhin unser gewerkschaftliches 8 Ziel in allen Bereichen durch gute Tarifverträge, gute Ausbildungs-und Arbeitsbedingungen 9 zu garantieren.

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A023: JAV Zuständigkeit für alle Auszubildenden und altersunabhängige Wahlberechtigung für Auszubildende bei der JAV WahlLaufende Nummer: 77

Antragsteller/in: IG BCE Jugend

Status: angenommen in geänderter Fassung

Sachgebiet: A - Ausbildung und Ausbildungsmarkt

JAV Zuständigkeit für alle Auszubildenden und altersunabhängige Wahlberechtigung für Auszubildende bei der JAV Wahl

Die Konferenz möge beschließen:

1 Dass die DGB-Jugend mit ihren zuständigen Gremien, auf eine Gesetzesänderung hinwirkt, die 2 den im § 60 Abs. 1 BetrVG genannten Personenkreis, durch Streichung der Altersgrenze von 3 25 Jahren, auf alle zur Ausbildung Beschäftigte, also altersunabhängig, erweitert. Analog 4 hierzu sollen die Personalvertretungsgesetze der Ländes und des Bundes geändert werden. 5 Gleichzeitig soll dadurch auch die in § 61 Abs. 1 BetrVG beschriebene Wahlberechtigung 6 altersunabhängig sein. Die in § 61 Abs. 2 BetrVG beschriebene Wählbarkeit soll weiterhin 7 bei 25 Jahren liegen und nicht angetastet werden.

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A024: JAV-Wahlrecht für Auszubildende / Dual Studierende älter als 25 JahreLaufende Nummer: 107

Antragsteller/in: DGB-Jugend Nord

Status: angenommen in geänderter Fasssung als Material A023

Sachgebiet: A - Ausbildung und Ausbildungsmarkt

JAV-Wahlrecht für Auszubildende / Dual Studierende älter als 25 Jahre

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend setzt sich für das JAV-Wahlrecht von Auszubildenden und dual 2 Studierendensowie allen Personen, die in einem Ausbildungsverhältnis stehen, die älter als 3 25 Jahre sind, ein.

4 Die DGB-Jugend fordert eine entsprechende Änderung im Betriebsverfassungsgesetz 5 (BetrVG)§60 und §61 (1), wonach ausnahmslos alle in einem Ausbildungsverhältnis stehenden

6 Arbeitnehmer_innen (dazu gehören laut BetrVG

7 8 9 10

11

12

Auszubildende,

dual Studierende

sowie wenn das Arbeitsverhältnis mind. 6 Monate beträgt Volontär_innen,

Umschüler_innen im Betrieb,

Teilnehmende an berufsvorbereitenden Maßnahmen,

Studierende, wenn sie als Bestandteil ihres Studiums im Betrieb ein Praktikum machen,

13 ihre JAV wählen können.

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A024-Ä001: JAV-Wahlrecht für Auszubildende / Dual Studierende älter als 25 JahreÄnderungsantrag zu Antrag: A024Laufende Nummer: 140

Antragsteller/in: IG Metall Jugend

Status: angenommen

Sachgebiet: A - Ausbildung und Ausbildungsmarkt

JAV-Wahlrecht für Auszubildende / Dual Studierende älter als 25 Jahre

Die Konferenz möge beschließen:

1 Streichung in Zeile 5 “und §61”

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A025: Aktives Wahlrecht für alle Auszubildenden, unabhängig vom AlterLaufende Nummer: 81

Antragsteller/in: DGB-Jugend Berlin-Brandenburg

Status: erledigt bei Annahme von Antrag A023

Sachgebiet: A - Ausbildung und Ausbildungsmarkt

Aktives Wahlrecht für alle Auszubildenden, unabhängig vom Alter

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB Bundesjugendkonferenz beschließt, sich dafür einzusetzen, dass das 2 aktive Wahlrecht und die Zuständigkeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) in 3 den Personalvertretungsgesetzen und im Betriebsverfassungsgesetz so ausgeweitet werden, 4 dass alle Auszubildenden, unabhängig vom Alter, die JAV wählen dürfen und die JAV dadurch 5 für alle Auszubildenden zuständig ist.

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A026: Aktives JAV-Wahlrechtalter für Azubis ergänzungslos streichenLaufende Nummer: 12

Antragsteller/in: DGB-Jugend Rheinland-Pfalz/Saarland

Status: erledigt bei Annahme von Antrag A023

Sachgebiet: A - Ausbildung und Ausbildungsmarkt

Aktives JAV-Wahlrechtalter für Azubis ergänzungslos streichen

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend wirkt auf den Gesetzgeber ein, um die Altersgrenze gemäß BetrVG §60 Abs.1 2 und §61 Abs.1 und dem Bundespersonalvertretungsgesetz bei JAV-Wahlen dahingehend zu 3 ändern, dass diese bei den in Ausbildung befindenden Person, die derzeit bei 25 Jahren 4 liegt, ergänzungslos zu streichen.

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A027: Passives Wahlrecht für alle Auszubildenden und alle Ausgelernten bis zum 27. LebensjahrLaufende Nummer: 82

Antragsteller/in: DGB-Jugend Berlin-Brandenburg

Status: abgelehnt

Sachgebiet: A - Ausbildung und Ausbildungsmarkt

Passives Wahlrecht für alle Auszubildenden und alle Ausgelernten bis zum 27. Lebensjahr

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB Bundesjugendkonferenz beschließt, sich dafür einzusetzen, dass das 2 passive Wahlrecht in den Personalvertretungsgesetzen und im Betriebsverfassungsgesetz 3 so ausgeweitet wird, dass alle Auszubildenden, unabhängig vom Alter, sowie alle 4 Beschäftigten bis zum vollendeten 27. Lebensjahr in die Jugend- und 5 Auszubildendenvertretung (JAV) gewählt werden dürfen.

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A028: Stärkung der Rechte im Betriebsverfassungsgesetz von JAVen und Betriebsräten mit einem MitgliedLaufende Nummer: 54

Antragsteller/in: DGB-Jugend Bayern

Status: angenommen in geänderter Fassung

Sachgebiet: A - Ausbildung und Ausbildungsmarkt

Stärkung der Rechte im Betriebsverfassungsgesetz von JAVen und Betriebsräten mit einem Mitglied

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die zuständigen Gremien der DGB-Jugend werden aufgefordert, sich für die Stärkung der 2 Rechte im Betriebsverfassungsgesetz von Einer-JAVen und Betriebsräten und Personalräten 3 einzusetzen. Anzustreben ist dabei eine Ergänzung der Rechte explizit für Jugend- und 4 Auszubildendenvertretungen und Betriebsräten mit nur einem Mitglied im Bereich 5 Stellvertreterregelung/Ersatzmitglied. Regelungsbedarf ist besonders in den Bereichen 6 Teilnahme an Gremiensitzungen und Schulungsanspruch von Ersatzmitgliedern/Nachrücker 7 vorhanden. Dieser muss klar im Gesetzestext definiert sein. Die DGB-Jugend setzt sich im 8 DGB dafür ein die Möglichkeiten zu prüfen und sich dafür einsetzen.

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A029: Abschaffung der zweijährigen AusbildungLaufende Nummer: 80

Antragsteller/in: Junge BAU

Status: abgelehnt

Sachgebiet: A - Ausbildung und Ausbildungsmarkt

Abschaffung der zweijährigen Ausbildung

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB Jugend setzt sich in den Mitgliedsgewerkschaften dafür ein, sämtliche Abschlüsse 2 der zweijährigen Ausbildung bis zum Jahr 2021 abzuschaffen.

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A030: Einführung von Lern- & LehrmittelfreiheitLaufende Nummer: 111

Antragsteller/in: DGB-Jugend Nord

Status: angenommen als Material an den BJA

Sachgebiet: A - Ausbildung und Ausbildungsmarkt

Einführung von Lern- & Lehrmittelfreiheit

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend wird beauftragt, eine bundesweite Kampagne einzuleiten, um die tatsächliche 2 tatsächliche Lern- und Lehrmittelfreiheit für Auszubildende und Dual Studierende 3 gesetzlich zu verankern.

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B001: Für eine gute und gerechte BildungLaufende Nummer: 5

Antragsteller/in: DGB-Bundesjugendausschuss

Status: angenommen in geänderter Fassung

Sachgebiet: B - Bildung und Weiterbildung

Für eine gute und gerechte Bildung

Die Konferenz möge beschließen:

1 1. Menschenrecht auf Bildung 2 Bildung ist ein Menschenrecht und sollte jedem unabhängig von sozialer Herkunft, 3 Staatsbürgerschaft, ethnischem Hintergrund, körperlicher Verfasstheit, Geschlecht und 4 religiöser Überzeugung zugänglich sein. Für uns als Gewerkschaftsjugend hat Bildung das 5 Ziel, dass Menschen selbstbestimmt leben und dass sie gesellschaftliche Verhältnisse 6 hinterfragen und gestalten können. Bildung ist nicht reines Faktenlernen oder die 7 Aneignung ökonomisch verwertbarer Qualifikationen. Bildung macht begreifbar, dass Arbeits- 8 und Lebensverhältnisse durch Menschen geschaffen sind und auch von Menschen verändert 9 werden können.

10 Ein gut ausgestattetes Bildungssystem und kostenfreie Bildungsangebote sind deshalb 11 Grundvoraussetzung dafür, dass Bildung einen zentralen Beitrag zu einer sozialen, 12 demokratischen und inklusiven Gesellschaft leisten kann.

13 Deutschland gibt gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) deutlich weniger für Bildung aus 14 als die OECD Länder im Durchschnitt und liegt damit auf einem historisch niedrigem Niveau 15 (4,3 Prozent des BIP)[1] Denn trotz der guten wirtschaftlichen Lage der letzten Jahre 16 wurde die Politik der „schwarzen Null“, sprich Schuldenabbau statt Zukunftsinvestition 17 weiter vorangetrieben. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die gemeinsam von 18 Bund und Ländern getragen werden muss.

19 Erschwerend kommt hinzu, dass die Steuerpolitik seit Ende der Neunziger Jahre zu einer 20 Umverteilung nach oben durch Entlastung Besserverdienender geführt hat und erhebliche 21 Steuereinbußen nach sich zog, die gerade die für Bildung zuständigen Länder und Kommunen 22 finanziell beschneidet.

23 Folge davon ist ein unterfinanziertes Bildungssystem, das sich durch Personalmangel, 24 marode Kitas/Schulen/Berufsschulen/Hochschulen, qualitativ und quantitativ unzureichende 25 Bildungsangebote und die voranschreitende Privatisierung in diesem Bereich auszeichnet.

26 Aus dem wichtigen politischen Ziel, die immer noch stark ausgeprägte Selektivität des 27 deutschen Bildungssystems abzubauen, ergibt sich darüber hinaus ein Mehrbedarf an 28 Angeboten und Personal.

29 Notwendige strukturellen Veränderungen, wie die Umsetzung des Kinderbetreuungsanspruches 30 ab dem 1. Lebensjahr oder der Ausbau schulischer Ganztagesangebote und die Entwicklung

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31 eines inklusiven Bildungssystem, das der Herausforderung gewachsen ist, den sich permanent 32 ändernden Qualifikationsanforderungen und Bildungswünschen gerecht werden zu können, 33 sprich gute Bildung für Alle zu gewährleisten sind voranzutreiben.

34 Internationale Vergleichsstudien zeigen, dass Armut und Ungleichheit umso größer sind, je 35 geringer Sozialausgaben ausfallen. Gute Bildung und angemessene Bildungsausgaben spielen 36 hier eine zentrale Rolle, um Ungleichheit etwas entgegenzusetzen. Vor allem in Zeiten 37 zunehmender Digitalisierung, Globalisierung, demografischem Wandel und größerer Flucht- 38 und Migrationsbewegung steht das Bildungssystem in Deutschland vor Herausforderungen.

39 Wir fordern:

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Investitionen in Bildung, jetzt. Bildungsausgaben müssen mindestens den OECD- Durchschnitt erreichen. Das Bildungssystem von der Kita bis zur Hochschule ist finanziell deutlich besser auszustatten. Die Grundfinanzierung der Hochschulen muss unabhängige Lehre und Forschung ermöglichen. Der Personalschlüssel ist für alle Bildungseinrichtungen deutlich zu erhöhen. Bildungsgebühren, ob Kita-, Schulgeld oder Studiengebühren, gehören für Alle abgeschafft. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern muss fallen.

49 2. Privatisierung Bildungsbereich 50 Die schlechte finanzielle Ausstattung des Bildungssystems leistet einer anderen 51 Entwicklung Vorschub, die die Gewerkschaftsjugend kritisch sieht. Private Schulen und 52 Hochschulen sind auf dem Vormarsch, öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) zwischen 53 Schulen/Hochschulen und Unternehmen nehmen zu und erfolgreiche Arbeitgeberlobbyarbeit in 54 Baden-Württemberg hat zur Einführung des Faches Wirtschaft, Berufs- und 55 Studienorientierung (WBS) ohne Beteiligung von Gewerkschaften und Fachverbänden geführt. 56 Die zunehmende Privatisierung des Bildungswesens heißt vor allem: Privatisierung der 57 Gewinne und Verallgemeinerung der Verluste. Bildung als Platzanweiser in der Gesellschaft 58 treibt so gesellschaftliche Spaltung voran, organisiert das Bildungswesen nach einer „zwei 59 Klassen-Logik“ und widerläuft dem gewerkschaftlichen Anspruch „gute Bildung für alle“.

60 So wird mittlerweile 14 Prozent des Schulangebots von freien Trägern gestellt[2]. Auf dem 61 Land, besonders in den neuen Bundesländern, werden Privatschulen als Reaktion auf die 62 Schließung von staatliche Schulen gegründet. Der Staat hat die Aufgabe, das Recht auf 63 Bildung bundesweit abzusichern und darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen.

64 Von den insgesamt steigenden Studierendenzahlen haben sich verhältnismäßig mehr 65 Studierende an privaten Hochschulen eingeschrieben. Gebühren sind die Regel. An privaten 66 Hochschulen wird das Personal im Durchschnitt schlechter bezahlt und der Anteil 67 freischaffender, häufig prekär beschäftigter Lehrbeauftragte ist höher. Wir finden: Gute 68 Arbeitsbedingungen sind unabdingbar für gute Lernbedingungen, egal in welcher 69 Bildungseinrichtung.

70 Der Einfluss von Wirtschaft auf Bildungseinrichtungen zeigt sich zum Beispiel durch den 71 wachsenden Anteil der Stiftungsprofessuren an Hochschulen und den Unternehmensaktivitäten 72 an Schulen in Form von Unterrichtsmaterialien und Schulwettbewerbe. Wirtschaftslobbyismus

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73 hat an Schulen/Hochschulen nichts zu suchen. Schulen haben einen Bildungsauftrag und ein 74 Neutralitätsgebot.

75 Lehrkräften kommt hier eine besondere Verantwortung zu, welche auch schon bei der 76 Ausbildung berücksichtigt werden muss. Ziel muss es sein, dass ökonomische Bildung nicht 77 von politischen Zusammenhängen entkoppelt wird.

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befristete Programme wie die Hochschulpakte in dauerhafte Bundeszuschüsse zu überführen. gute Bildung darf kein Privileg sein und muss staatlich abgesichert werden. Um der Entwicklung der Zwei-Klassen-Bildung entgegenzuwirken ist die öffentliche Bildung zu stärken und Privatisierung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge zu beenden. gute Arbeitsbedingungen sind an allen Bildungseinrichtungen durchzusetzen. Sie sind Grundvoraussetzung für gute Bildung, unabhängig ob in privaten oder staatlichen Schulen/Hochschulen. auch bei der Kooperation mit Unternehmen müssen Schulen unabhängig sein. Unternehmen dürfen keinen Einfluss auf Lerninhalte nehmen. die HBS auf, eine Studie zu Umfang und qualitativen Aspekten der Privatisierung im Bildungsbereich zu erheben, um die gewerkschaftliche Positionsfindung zu unterstützen.

92 3. Integration durch Bildung 93 Hunderttausende Menschen flüchteten seit 2015 vor Krieg und Elend nach Deutschland, über 94 die Hälfte von ihnen ist unter 25 Jahre alt und damit oft schulpflichtig oder im 95 Ausbildungs-/Studienalter. Und auch für Geflüchtete gilt, was für alle Menschen gilt: 96 Bildung ist Menschenrecht.

97 Für ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe ist Bildung eine 98 Grundvoraussetzung und Schlüssel für eine gelingende Integration von jungen Menschen. 99 Geflüchtete, die nach Deutschland gekommen sind, haben sehr unterschiedliche 100 Bildungsbiografien, sie leiden häufig unter Traumatisierungen und haben in der Regel noch 101 keine guten Deutschkenntnisse. All dies muss in der finanziellen und personellen 102 Ausstattung von Bildungseinrichtungen und in der Ausgestaltung der Angebote berücksichtigt 103 werden.

104 Zahlreiche zivilgesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Programme und 105 Initiativen haben Qualifizierungs- und Unterstützungsangebote entwickelt und durchgeführt, 106 um Menschen das Ankommen in Deutschland zu ermöglichen. Mit Inkrafttreten des 107 Integrationsgesetzes 2016 hat die Bundesregierung den Versuch unternommen, 108 Bildungsangebote für Geflüchtete zu strukturieren und Zugangsvoraussetzungen für bestimmte 109 Gruppen zu senken. Die Gesamtstrategie der Bundesregierung setzt allerdings bei der 110 Bleibeperspektive von Asylsuchende und Geduldeten an. Förderzugang ist nur bei 111 aussichtsreicher Bleibeperspektive gegeben. Den Zugang der Menschen an ihren 112 aufenthaltsrechtlichen Status zu knüpfen oder abzuwarten, ob ein dauerhaftes Bleiberecht 113 erhalten wird, ist unzumutbar und verantwortungslos, denn das Grundrecht auf Bildung und 114 Asyl sind nicht verhandelbar oder mit dem Kostenargument zu relativieren.

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115 Deutschland ist eine Migrationsgesellschaft und nicht erst seit der wachsenden 116 Fluchtmigration sind Sprachförderung und interkulturelle Kompetenz im Bildungsbereich 117 Schlüssel zu mehr Bildungsgerechtigkeit.

118 Vor allem aber für den deutschen Spracherwerb stehen nicht ausreichend qualifizierte 119 Lehrkräfte zur Verfügung. Wer Deutsch als Fremdsprache unterrichtet, arbeitet zu dem 120 häufig im staatlichen Auftrag unter prekären Bedingungen selbstständig. Im regulären 121 Schulbetrieb lässt sich ein qualitativ guter Sprachunterricht bei aktueller Personallage 122 und Qualifikation der Beschäftigten nicht umsetzen.

123 Migration und Vielfalt sind in unserer Gesellschaft Normalität. Diskriminierungen und 124 Ausgrenzungen aufgrund von ethnischer oder nationaler Herkunft, Hautfarbe, Sprache, 125 Religion und Aufenthaltsstatus sind leider immer noch Alltag. Die Gewerkschaftsjugend 126 macht sich für den Abbau struktureller, institutioneller und individueller 127 Diskriminierungen im Bildungssystem stark.

128 Wir fordern:

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für alle Menschen, die nach Deutschland einwandern, muss der gebührenfreie Zugang zu Bildungsangeboten unabhängig vom Aufenthaltsstatus gewährt werden. ausländische Schul- und Berufsabschlüsse müssen schnell und kostenfrei anerkannt werden.die Schaffung eines rechtssicheren Aufenthalts für Schüler_innen, Auszubildende und Studierende, jenseits des Duldungssystems. Dieses Bleiberecht soll nach erfolgreich abgeschlossener/m Ausbildung/Studium entfristet werden.das Kitas, Schulen, Berufsschulen, Weiterbildungseinrichtungen und Hochschulen personell und finanziell zusätzlich ausgestattet werden, um eine bedarfsgerechte und individuelle Sprachbildung gewährleisten zu können.das interkulturelle Kompetenz und Deutsch als Fremdsprache als Querschnittsqualifikationen in die regulären pädagogischen Aus- und Weiterbildungen integriert werden. Lehrpersonal muss umfassend Weiterbildung ermöglicht werden.Sprachkurse müssen für Geflüchtete unabhängig vom Aufenthaltsstatus immer gebührenfrei sein.das Beratungs-, Betreuungs- und Unterstützungsangebot zur Orientierung in der Bildungslandschaft und Verwirklichung von Bildungswegen junger Migrant_innen muss ausgebaut werdenmehrsprachige Informationskampagnen zu Bildungsangeboten und ZugangsmöglichkeitenAusbau des Ganztagsschulwesens und daran geknüpft die stärkere Arbeit in multiprofessionellen Teams, um für alle Schüler_innen, unabhängig von ihrem Hintergrund ein umfassendes Bildungs- und Förderangebot sicherzustellen.

151 4. Bildung in digitalen Zeiten 152 Neue Informations- und Dienstleistungstechnologien verändern unsere Gesellschaft zunehmend 153 und bringen neue Chancen und Herausforderungen mit sich. Ob Smartphones, Humanoid 154 Robotiks, 3D-Drucker oder sonstige smarte Maschinen, die dafür programmiert sind 155 miteinander und mit Menschen zusammenzuarbeiten und zu kommunizieren, diese technische 156 Entwicklungen haben Einfluss auf das, was Bildung fachlich vermitteln muss, welche 157 Technologien beim Lernen zum Einsatz kommen und welche Qualifikationen darüber hinaus

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158 grundlegend sind. Dies ist nicht nur eine Frage der technischen Möglichkeit, sondern auch 159 eine der sozialen Gerechtigkeit. Immer noch ist der Zugang zu Internet und digitaler 160 Technik von der sozialen Herkunft abhängig. Die Kompetenzen im Bereich Digitalisierung 161 werden zukünftig verstärkt Einfluss auf Berufschancen und der Notwendigkeit und 162 Möglichkeit lebenslangen Lernens haben. Ob Bildung in der digitalen Welt gut, sozial-, und 163 geschlechtergerecht gestaltet wird, kann deshalb nicht dem Zufall überlassen werden.

164 Open Access und digitales Lernen bieten Potentiale, die Bildung vielfältiger und 165 egalitärer zu gestalten, demokratische Beteiligung zu fördern und Zugangsbarrieren 166 abzubauen, zum Beispiel durch Open Educational Resources als kostengünstige Alternative zu 167 Schulbüchern und Arbeitszetteln oder auch durch technikbasierte Hilfen, für Menschen mit 168 Seh- oder Hörbeeinträchtigungen oder Übersetzungstools für Nichtmuttersprachler_innen.

169 Da Digitalisierung alle Lebens- und Arbeitsbereiche betrifft ist es auch nicht damit 170 getan, das Thema in einem Fach oder einem Kurs abzuhandeln. Es handelt sich um eine 171 Querschnittsqualifikation, die das Lernen grundlegend verändert. Die kurze Haltbarkeit 172 technikbezogenen Wissens sorgt dafür, dass Weiterbildung zunehmend an Bedeutung gewinnt 173 und sich auch das Berufsprofil pädagogischer Berufe und Berufsprofile in der Wissenschaft 174 verändern.Die schiere Masse an Informationen macht es nötig, Prozesskompetenz zu fördern, 175 Wissen nicht als reines Faktenwissen zu sehen, sondern als eine komplexe Strategie 176 Informationen zu finden, zu nutzen und kritisch einordnen zu können.

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Bildung muss Menschen auf eine digitale (Arbeits-)Welt vorbereiten, einen kritischen Umgang mit neuen Medien und digital verfügbaren Informationen ermöglichen und Menschen befähigen neue Medien, Techniken und Formen der Informationsverarbeitung zu nutzen und gestalten. Als Lerninhalt muss Prozesskompetenz und das Thema Datenschutz/-sicherheit eine wichtige Rolle spielen. einen strengen Datenschutz und eine umfassende Mitbestimmung im Hinblick auf gespeicherte Daten, die durch die Einführung und Nutzung digitaler Arbeits- und Unterrichtstechnologien der Zugang zu Internet und digitalen Medien darf nicht von der sozialen Herkunft abhängen. Bildungseinrichtungen müssen technische Infrastruktur und Endgeräte zur Verfügung stellen, damit digitales Lernen für alle möglich ist. Es muss Lernmittelfreiheit gelten. Digitale Lernmedien müssen der Qualitätsverbesserung in Ausbildung und Lehre dienen. Die Nutzung und Verbreitung von digitalen Medien in Schule, Ausbildung und Hochschule muss nach dem Credo didaktisch sinnvoll, allen zugänglich und mitbestimmt entschieden werden. verstärkt die Chancen digitaler Bildung zu nutzen, positiven Einfluss auf Zeitautonomie, Vereinbarkeit und die Inklusion von Bildungsinstitutionen zu nehmen. Digitale Bildung ist ein Investitionsprojekt. Es muss mehr Geld in Technikanschaffung und digitale Infrastrukturmaßnahmen gesteckt werden sowie in die Aus- und Weiterbildung Lehrender und die Entwicklung didaktischer Konzepte gesteckt werden. Bildungseinrichtungen sind vor Einflussnahme durch und Abhängigkeit von Großkonzernen zu schützen. Das betrifft die pädagogische Autonomie von Bildungseinrichtungen und Lehrenden ebenso wie den Bildungsauftrag und das Neutralitätsgebot von

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Bildungseinrichtungen. dass der zeitliche Mehraufwand, den die Implementierung digitalen Lernens und Lehrens nicht auf Kosten der Beschäftigten in Bildungseinrichtungen geht. Personal für Pädagogik und Verwaltungstechnik ist entsprechend der neuen Gegebenheiten aufzustocken. die Potentiale digitaler Technologien sind durch die politische Förderung rechtlich abgesicherter digitaler Offenheit, im Sinne von Creative Commons Lizenzen und Open Data, zu nutzen.

210 5. Durchlässigkeit und lebenslanges Lernen 211 Bildung verändert sich und erworbene Qualifikationen müssen immer wieder erneuert und 212 erweitert werden. Aber auch die Formate bewegen sich nicht mehr strikt in den zwei Säulen 213 berufliche und hochschulische Bildung. Die Zunahme Dualer Studiengänge, Modelle 214 studienintegrierter Ausbildung oder akademische Weiterbildung nach der Ausbildung lassen 215 das Bildungssystem immer ausdifferenzierter werden.

216 Die Zahl abgeschlossener Ausbildungsverträge in der dualen Ausbildung und 217 Studienanfänger_innenzahlen gleichen sich zunehmend an. Die Studierendenzahlen sind mit 218 2,8 Mio.[3] auf einem neuen Höchststand. Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren 219 nicht umkehren. Für die Gewerkschaftsjugend steht fest, Kompetenzen die durch berufliche 220 oder akademische Ausbildung erworben sind, sind gleichwertig.

221 Die Entwicklung hinsichtlich steigender Abbruchsquoten vor allem in den Fachhochschulen 222 und zum Beispiel in der Informatik zeigt auch, dass junge Menschen nicht voll umfänglich 223 über berufliche Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten informiert sind. Zeit zur 224 beruflichen Orientierung fehlt. Die gelebte Praxis in Wirtschaft und Gesellschaft zeigt, 225 dass ein beruflicher Aufstieg mit hochschulischer Bildung assoziiert ist.

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Jugendliche und junge Erwachsene müssen stärker über Perspektiven und Möglichkeiten im Rahmen einer dualen, schulischen oder hochschulischen Ausbildung informiert werden. Hierzu fordern wir die Einrichtung von kommunalen, unabhängigen Bildungsberatungsstellen. eine qualitativ gute Berufsorientierung muss Bestandteil schulischer Bildung sein. jede und jeder hat ein Recht auf Bildung, daher fordern wir einen offenen Zugang an Hochschulen für Alle. Die Abschaffung des NC als Zulassungsbeschränkung ist dafür unabdingbar. Studienplätze sind interessen- und bedarfsgerecht auszubauen. Die Anrechnung für beruflich erworbene Kompetenzen auf Studienleistungen muss

236 verbessert und bundesweit einheitlich und transparent geregelt werden.

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Studienangeboten, die der Zielgruppe beruflich Qualifizierter gerecht wird müssen ausgebaut werden und ein formaler Hochschulzugang für alle AbsolventInnen einer anerkannten mindestens dreijährigen Berufsausbildung ohne weitere Einschränkungen eingerichtet werden.

241 Arbeitsauftrag:

242 Das Thema Berufswege und Weiterbildungsmöglichkeiten muss in der Bildungsarbeit der DGB-

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243 Jugend für Studierende und Auszubildende ausgearbeitet und verankert werden.

244 6. Weiterbildung 245 Weiterbildung ist eine Säule des Bildungssystems, die auf Grund rasanter technischer und 246 sozial-demografischer Entwicklungen eine immer größere Bedeutung zukommt. Die starke 247 Dynamik dieser Entwicklungstendenzen lässt die Notwendigkeit einer qualitativ hochwertigen 248 und flächendeckenden Weiterbildungsinfrastruktur wachsen. Qualifizierungsbedarf über die 249 gesamte Erwerbsbiografie macht Weiterbildung zu einem zentralen Baustein individueller 250 Beschäftigungsfähigkeit und Arbeitszufriedenheit. Auch für die persönliche 251 Weiterentwicklung und ein interessenorientiertes Bildungsangebot ist der 252 Weiterbildungsbereich zu stärken.

253 Auch wenn die Teilnahme an Weiterbildung steigt, zeigt sich, dass 70 Prozent vor allem oft 254 kurzfristige Anpassungsweiterbildungen, wie z.B. gesetzliche vorgeschriebene Arbeits- und 255 Gesundheitsschutzweiterbildungen sind. Aktuelle Studien zeigen, dass selbst betriebliche 256 Weiterbildung oft mischfinanziert ist und vor allem Arbeitnehmer_innen hier zunehmend 257 finanziell belasten. Diese kontinuierliche Verschiebung der finanziellen Lasten von 258 Weiterbildung auf die Erwerbstätigen lehnt die Gewerkschaftsjugend strikt ab.

259 Es wird immer selbstverständlicher, bei finanziellen und zeitlichen Möglichkeiten, 260 parallel oder abwechselnd Erwerbs- und Bildungszeiten zu kombinieren. Vor allem junge 261 Beschäftigte und Höherqualifizierte nutzen bestehende Weiterbildungsangebote. 262 Geringqualifizierte, Teilzeitbeschäftigte und Ältere haben im Vergleich eine weit 263 geringere Weiterbildungsbeteiligung.

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ein bundesweites Weiterbildungsgesetz, dass das Recht auf berufliche Weiterbildung festschreibt und über die Definition von Rahmenbedingungen, wie das Rückkehrrecht in den Betrieb und Mindeststandards der Angebote, beinhaltet. Dieses Gesetz darf landesrechtlich bereits gesetzte Qualitätsstandards nicht unterbieten. berufliche Weiterbildung muss kostenlos ermöglicht werden, zum Beispiel zur: Meister_in, Techniker_in, Betriebswirt_in, Technischer Betriebswirt_in und ähnliche berufliche Weiterbildungen. Dabei müssen die entsprechenden Beratungsangebote verbessert werden. betriebliche Weiterbildung muss während der bezahlten Arbeitszeit oder einer bezahlten Freistellung für Bildungszwecke erfolgen. Die Kosten sind vom Arbeitgeber zu tragen. um für mehr Transparenz der Angebote und eine bessere Beratungsqualität zu sorgen, muss es gemeinsame, übergreifende Qualitätsstandards geben und die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Strukturen, Weiterbildungsanbietern und Unternehmen ausgebaut werden. Z.B. muss kostenlose Kinderbetreuung für die Teilnahme von Eltern/Erziehungsberechtigte selbstverständlich sein. die Einrichtungen der Weiterbildung sind in die Lage zu versetzen, Konzepte zur digitalisierten Arbeits-, Berufs und Lebenswelt (Digitalisierung) zu entwickeln und umzusetzen. Sie müssen über die unmittelbar die Arbeit bzw. den Beruf betreffenden Qualifizierungen hinausgehen und die Reflexion der sich verändernden digitalisierten Gesellschaft einbeziehen. für die Weiterbildungsberatung und –angebote von Geflüchteten sind verstärkt

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öffentliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Da hier die Nachfrage nach Berufsorientierung, Berufsvorbereitung, Ausbildung und Nachqualifizierung einschließlich akademischer Aufbaustudiengänge, die zu einem in Deutschland anerkannten Abschluss führen, besonders hoch ist. Das Ausschreibungsprinzip, nach dem die Weiterbildung immer an das billigste Angebot vergeben wird, führt zu einer Absenkungsspirale bei den Gehältern und Honoraren. Deshalb ist es durch eine soziale Auftragsvergabe abzulösen. Unterbeschäftigung im Weiterbildungssektor ist bestimmt entgegenzutreten. die Einführung eines bundesweiten Bildungsurlaubgesetzes, die bundesweite Anerkennung von Veranstaltungen als Bildungsurlaub und die verstärkte Bewerbung von Bildungsurlaub als Möglichkeit individueller und/oder beruflicher Weiterbildung. Dabei soll ein Anspruch auf mindestens 10 Tage Bildungsurlaub im Jahr unabhängig vom Status der Beschäftigung gelten. dass politische Bildung im Bereich der Weiterbildung aufgewertet wird. Weiterbildung darf nicht frei von politischer und sozialer Dimensionen gedacht werden.

301 7. Qualität schulische und hochschulische Bildung 302 Das Bildungssystem und die Ausbildungsförderung in Deutschland stellen den Bildungszugang 303 nicht für alle Menschen sicher. So werden soziale Ungleichheiten (re)produziert sowie 304 Diskriminierungen unzureichend entgegengewirkt. Qualität von und Zugang zu Bildung sind 305 die Stellschrauben für eine soziale und demokratische Gesellschaft.

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Menschen, die die Voraussetzungen für die Aufnahme zu einem Studium oder eine Ausbildung haben, sollten nicht zum Nichtstun gezwungen sein. Wir setzen uns für eine

verzögerungsfreie Inanspruchnahme von Berufsausbildungsbeihilfen und Leistungen gemäß des BAföGs für Menschen mit Duldung oder einem anderen humanitären Aufenthaltstitel aus. dass der Förderung von Bildung junger Menschen aus finanzschwachen Haushalten unbedingte Priorität eingeräumt wird. Keine Nullrunden bei BAföG- Anpassungen. Wir fordern den regelmäßigen und automatischen Inflationsausgleich bei Bedarfssätzen und Freibeträgen. das BAföG muss sich an realen Ausgaben orientieren. Wir schlagen hier mindestens die in der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes ermittelten Bedarfe von Studierenden zur Orientierung vor. dass auch Asylsuchende, Anspruch auf BAföG erhalten. Hier braucht es dringend eine Anpassung an die Beschäftigungsverordnung. Menschen die sich noch im Asylverfahren befinden, ist es erlaubt nach 15 Monaten Aufenthalt ein Studium oder eine Ausbildung aufzunehmen. Mit der Aufnahme erlischt der Anspruch auf Leistung aus dem AsylblG. Diese gesetzliche Lücke gilt es zu schließen. die Förderungshöchstdauer soll sich an der durchschnittlichen Studienzeiten orientieren. In einem ersten Schritt heißt das, eine über die Regelstudienzeit hinaus, ausgeweitete Förderungshöchstdauer um mindestens 2 Semester. den schrittweisen Rückbau des Darlehnsanteils im BAföG auf einen Vollzuschuss.

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die Lockerung der restriktive Überprüfung von Leistungsnachweisen durch die BAföG- Ämter dass in die Härtefallregeln für Verlängerungen der Förderzeit die Pflege naher Angehöriger aufgenommen wird. Außerdem muss die Möglichkeit einer Förderverlängerung für ehrenamtliches Engagement über die in § 15 (3) 3 ausgeführten gesetzlich vorgesehenen Gremien und satzungsgemäßen Organe der Hochschulen, Länder, studentischen Selbstverwaltungen und Studierendenwerke hinaus ausgeweitet werden. Wir fordern die Anerkennung von nachgewiesenem ehrenamtlichem Engagement in denen im DBJR und in den LJR vertretenen und angeschlossenen Jugendverbänden. BAföG-Förderung muss an die verschiedenen Lebensrealitäten angepasst werden. Altersgrenzen sind abzuschaffen. Es müssen außerdem Modelle entwickelt werden, um Teilzeitstudium bei Pflegeaufgaben, chronischen Erkrankungen und Behinderungen und Formen der schulischen Ausbildung förderfähig zu machen. die Wiedereinführung eines echten Schüler_innen-BAföGs für die Sekundarstufe II.

343 Eine Schule für Alle

344 Die Schule ist für die Gewerkschaftsjugend ein Ort der gemeinsames, unterstützendes Lernen 345 ermöglichen soll. Ein Ort, der den Schüler_innen mit ihren vielfältigen und 346 unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht wird.

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das mehrgliedrige deutsche Schulsystem abzuschaffen und der systematischen Entwertung von Abschlüssen, wie z.B. Fachoberschulreife und Hauptschulabschluss auch auf diesem Weg etwas entgegen zu setzen.die Abschaffung von Ziffernoten und die Einführung eines gerechten, qualifizierten Beurteilungssystems. Ziffernoten sind nicht in der Lage der individuellen Lernentwicklung von Schüler_innen auszudrücken, sondern führen lediglich zu einem verstärkten Konkurrenzdruck. Wir fordern außerdem die Abschaffung von Kopfnoten, die in einigen Bundesländern vergeben werden.Bildung braucht Zeit. Wir werden immer älter, sollen immer länger arbeiten, aber möglichst früh die Schule verlassen. Einschulung mit 5, Turboabitur G8 und verkürzte Studien- und Ausbildungszeiten lehnen wir ab.gemeinsam Lernen und eine qualitative Schulbildung braucht eine bessere Betreuungsquote. Innerhalb eines inklusiven Schulsystems muss die Klassenstärke drastisch reduziert oder der Lehrendenschlüssel erhöht werden, so dass Schüler_innen individueller gefördert werden können.dass politische Bildung in allen Bundesländern einen fächerübergreifenden Schwerpunkt in den Lehrplänen für alle Schularten haben muss, um Demokratieverständnis zu stärken.dass auf der Ebene der Kultusministerkonferenz einheitliche Qualitätsstandards für die schulische Berufsorientierung zu entwickeln sind, die für alle Schulen in allen Bundesländern verbindlich sind.dass geschlechtersensible Berufsorientierung selbstverständlich wird. Die Unterteilung in Frauen- und Männerberufe muss hier kritisch hinterfragt werden und die chancengleiche Berufswahl jenseits von Geschlechterrollen unterstützt werden. Die Berufsorientierung soll das Berufswahlspektrum für alle unabhängig von ihrem

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Geschlecht erweitern.dass Arbeitsweltorientierte Allgemeinbildung als umfassendes Konzept der ganzen Schule zu entwickeln ist, um eine fächerübergreifende Auseinandersetzung mit sozialen, gewerkschaftlichen und politischen Dimensionen der Arbeitswelt zu fördern. Dabei müssen Konzepte für alle Schulstufen und –formen entwickelt werden. Der Begriff von Arbeit muss hier neben der Erwerbsarbeit auch Hausarbeit, Erziehung, Pflege und ehrenamtliche Arbeit mit einbeziehen.Gewerkschaften sollen stärker über Schulmaterialien an Schulen präsent sein.Als Gewerkschaftsjugend müssen wir unsere Aktivitäten an allgemeinbildende Schulen verstärken. Dabei steht die politische Bildungsarbeit zu bestehenden Herrschaftsverhältnissen und zum Interessensgegensatz Kapital und Arbeit im Vordergrund.

385 Eine offene Hochschule

386 Mit 2,8 Mio. Studierenden ist ein aktueller Höchststand erreicht, der einen Mehrbedarf an 387 wissenschaftlichen und verwaltungstechnischem Personal und der Ausstattung der Hochschulen 388 nach sich zieht. Die massive Ausdifferenzierung bei Studiengängen und - formaten und die 389 Ausgestaltung des Akkreditierungswesens macht die Qualitätssicherung hochschulischer 390 Bildung zunehmend schwieriger. Mittlerweile gibt es über 18.000 Studienangebote. Das 391 Bundesverfassungsgericht hat die Akkreditierungsverfahren in Nordrhein-Westfalen als 392 verfassungswidrig eingestuft und festgestellt, der Gesetzgeber darf die 393 Qualitätsverantwortung nicht aus der Hand geben.

394 Es stagniert auch bei der studentischen Mitbestimmung: Bayern hat immer noch keine 395 verfasste Studierendenschaft und in Baden-Württemberg stärkt ein aktuelles 396 Verwaltungsgerichtsurteil Professor_innen wieder deutlich gegenüber der anderen 397 Statusgruppen in hochschulischen Gremien.

398 Wir fordern:

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eine qualitativ hochwertige Lehre, in deren Mittelpunkt die Studierenden stehen. Die Hochschullehre muss forschungsbasiert und praxisorientiert zugleich und mit ausreichend Mitteln ausgestattet sein. das Wissenschaftszeitvertragsgesetz schnellstmöglich zu reformieren. Die dort geregelten Sonderbefristungen dürfen maximal für reine Qualifizierungsstellen mit einem Anteil von mindestens 50Prozent gelten. Wir fordern, dass Daueraufgaben an Hochschulen durch unbefristet Beschäftigte übernommen werden. Wissenschaftliches Personal mit überwiegend Lehraufgaben darf nicht in den Geltungsbereich des WissZeitVG fallen. Außerdem muss die Tarifsperre abgeschafft werden, die Gewerkschaft und Arbeitgeber die tarifvertragliche Vereinbarung über Befristungsregelungen untersagt. dass Hochschulen in ihren Studienfächern systematisch Praxisphasen anbieten und in ihren Studienordnungen abbilden. Der Praxisbezug darf nicht auf Kosten der wissenschaftlichen Ausbildung stattfinden. die Neuregelung des Akkreditierungssystems, das auf bundesgesetzlicher Grundlage und in transparenten Verfahren qualitative Mindeststandards für alle Studiengänge sichert, eine bürokratische Überlastung der Hochschulen ausschließt und auf allen

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Ebenen die substanzielle Beteiligung von Gewerkschaften und Studierendenvertretungen garantiert. die Wiedereinführung eines Hochschulrahmengesetzes, in dem verbindliche Qualitätskriterien definiert werden. Dieses Gesetz soll den Rahmen für grundständige Studiengänge, inklusive dualer Studiengänge, festlegen. Für die Definition dualer Studienformate soll ein empfohlenes Verhältnis zwischen berufspraktischem und hochschulischem Lernen festgelegt werden, in dem bis zu 50 Prozent der zu erbringenden Leistungen „innercurricular“ beim Praxispartner erbracht werden können. Um allen Studienanfänger_innen den Studienstart zu erleichtern, fordern wir, dass die Hochschulen flächendeckend strukturierte Studieneingangsphasen einführen und Betreuungs- und Beratungsangebote absichern. Studierende haben ein Recht auf eine gesunde Work-Life-Balance. Die Arbeits- und Prüfungslast ist notwendiges Minimum zu beschränken. Der über ECTS Punkte ausgedrückte durchschnittliche Workload von Studierenden sollte, das Recht auf Erholungsurlaub miteingerechnet, 39h/Woche nicht überschreiten. Deshalb lehnt die DGB-Jugend Intensivstudiengänge ab, die mit mehr als 60 ECTS Punkte im Akademischen Jahr versehen sind. eine bundesweite Verankerung der verfassten Studierendenschaft und mehr Mitbestimmung von Studierenden in Hochschulgremien, durch paritätische Besetzung aller Statusgruppen. Der Austausch zwischen Gesellschaft und Hochschule ist neu zu gestalten. Hochschulräte in ihrer aktuellen Form lehnen wir ab. Hier fehlt es an Transparenz in der Arbeit, demokratischer Kontrolle durch gewählte Parlamente/Regierungen und einer pluralen Vertretung gesellschaftlicher Interessen. Hochschulräte sollen nicht bei strategischen Grundsatzfragen der Hochschulen mitentscheiden, sie sollen aber über Antragsrecht an den akademischen Senat angebunden sein. Die Mitbestimmungsrechte von studentisch Beschäftigten müssen ausgeweitet werden. PersVG der Länder sind dahingehend weiterzuentwickeln. dass der Akkreditierungsrat übergreifende Qualitätskriterien und -standards für das Duale Studium entwi-ckelt und mit konkreten und verbindlichen Kriterien für Gutachter_innen hinterlegt. Diese Standards müssen geeignet sein, um die Studierbarkeit, die wissenschaftliche Qualität des dualen Studiums und seine Vergleichbarkeit mit den traditionellen Abschlüssen sicherzustellen. Sie sollen den Nachweis gemeinsamer Gremien der dualen Partner umfassen, die Lehrende, Studierendenvertretungen sowie Sozialpartner gleichberechtigt beteiligen. für den betrieblichen Teil dualer Studiengänge eine zeitliche und sachliche Gliederung vorgeschrieben werden, die die vermittelnden berufspraktischen Kompetenzen abbildet. Die betrieblichen Teile des Dualen Studiums sind voll zu akkreditieren. das Berufsbildungsgesetz (analog die Handwerksordnung) für dual Studierende wirksam werden zu lassen. Der betriebliche Teil des dualen Studiums ist in den Anwendungsbereich des Gesetzes aufzunehmen. Regelungen des BBiG zu Vertragsgestaltung, Vergütungsanspruch und der Nichtigkeit von Bindungs- und Rückzahlungsklauseln müssen für dual Studierende gelten. Um die nötige Kompatibilität mit den ländergemeinsamen Strukturvorgaben und den Kriterien der Akkreditierung von Studiengängen zu sichern, ist bei Gesetzesgestaltung das BIBB zu beteiligen. die vermeintliche „Bestenauslese“ bei Dualen Studiengängen zu stoppen. Hochschulen

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und ihre Praxispartner müssen sich für beruflich Qualifizierte ohne Hochschulzugangsberechtigung und Menschen mit durchschnittlichen Abiturnoten öffnen.

464 [1] Bundesministerium für Bildung und Forschung (2016): Bildung auf einem Blick 2016. OECD 465 Indikatoren. https://www.bmbf.de/files/Education_at_a_Glance_2016.pdf . 08.Mai 2017

466 [2] Statistisches Bundesamt (2016): Fachserie 11, Reihe 1.1 Bildung und Kultur. Private 467 Schulen. Schuljahr 2015/16. 468 https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/BildungForschungKultur/Schulen/Private 469 Schulen2110110167004.pdf?__blob=publicationFile 08.Mai 2017

470 [3] Statistisches Bundesamt (2017): Fachserie 11, Reihe 4.1 Bildung und Kultur. 471 Studierende an Hochschulen. Vorbericht. Wintersemester 2016/17. 472 https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/BildungForschungKultur/Hochschulen/Stu 473 dierendeHochschulenVorb2110410178004.pdf?__blob=publicationFile 08. Mai 2017

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B001-Ä001: Für eine gute und gerechte BildungÄnderungsantrag zu Antrag: B001Laufende Nummer: 133

Antragsteller/in: Junge GEW

Status: angenommen

Sachgebiet: B - Bildung und Weiterbildung

Für eine gute und gerechte Bildung

Die Konferenz möge beschließen:

1 Ergänzung nach Z 149 - weiteres Aufzählungszeichen einfügen

2 3

Deutsch als Fremdsprache (DaF) bzw. Deutsch als Zweitsprache (DaZ) - Lehrkräfte sind angemessen zu vergüten. Die momentane prekäre Arbeitssituation ist zu beenden!

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B001-Ä002: Für eine gute und gerechte BildungÄnderungsantrag zu Antrag: B001Laufende Nummer: 141

Antragsteller/in: IG Metall Jugend

Status: angenommen in geänderter Fassung

Sachgebiet: B - Bildung und Weiterbildung

Für eine gute und gerechte Bildung

Die Konferenz möge beschließen:

1 Streichen von Zeile 220 bis Zeile 222.

2 Stattdessen danach folgendes einfügen:

3 Zu viele Studierende brechen ihr Studium ab und erleben Misserfolge. Gerade Migrant_innen 4 und Arbeiter_innenkinder haben Probleme im Studium und können ihren Aufstiegswunsch nicht 5 verwirklichen.

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B001-Ä003: Für eine gute und gerechte BildungÄnderungsantrag zu Antrag: B001Laufende Nummer: 149

Antragsteller/in: Junge GEW

Status: angenommen

Sachgebiet: B - Bildung und Weiterbildung

Für eine gute und gerechte Bildung

Die Konferenz möge beschließen:

1 Ergänzungen nach Zeile 462

2 Zivilklausel

3 Deutsche Universitäten und Hochschulen erhalten für Forschungsaufträge im Rüstungs- und 4 Militärbereich Förderbeiträge in Millionenhöhe. Unter anderem auch vom US- 5 Verteidigungsministerium, das Sprengstoffe und Drohnen verbessern möchte.([4]) Das 6 Verteidigungsministerium in Deutschland will zudem militärisch relevante 7 Forschungsaufträge nicht öffentlich bekannt machen.([5])

8 Die Forschung und damit die Förderung von Rüstung und Militär dienen dem Kriegseinsatz 9 bzw. dem Töten von Menschen. Dies ist nicht mit den Grundsätzen des DGB vereinbar, der mit 10 seinen Mitgliedsgewerkschaften „für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, 11 für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens“([6]) eintritt.

12 Wir fordern:

13 Keine Forschung für Rüstung und Militär an Hochschulen

14 [4] 15 http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-11/us-verteiditungsministerium-militaer-forschung- 16 foerderung-deutsche-hochschulen

17 [5] http://www.taz.de/!5037519/

18 [6] Satzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes § 2

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B002: Chancengerechte Bildung und Abbau von BildungsbarrierenLaufende Nummer: 13

Antragsteller/in: DGB-Jugend Rheinland-Pfalz/Saarland

Status: angenommen als Material zu Antrag

Sachgebiet: B - Bildung und Weiterbildung

Chancengerechte Bildung und Abbau von Bildungsbarrieren

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend setzt sich für chancengerechte Bildung ein und setzt den Abbau von 2 Bildungsbarrieren durch. Dabei sollen auf die drei folgenden, hervorgehobenen Kernthemen 3 eingegangen werden:

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frühkindliche Bildung

Primärstufe + Sekundarstufe 1+2 (Schulische Bildung)

Studierende

7 Und das immer auch unter Berücksichtigung von Inklusion und Integration.

8  Die vorherrschende Situation im heutigen Bildungssystem, zeichnet sich dadurch aus,  dass 9 Chancengleichheit faktisch nicht gegeben ist.

10 Dafür gibt es aus unserer Sicht verschiedene Gründe, einer der Ersten ist dass es  durch 11 Privatisierungen und wirtschaftlichen Missständen zur Zweiklassengesellschaft  kommt. Nur 12 finanziell starke Haushalte können ihren Kindern einen einfacheren Zugang  zu besserer 13 Bildung ermöglichen. Um den Missstand der inzwischen bestehenden   Zweiklassengesellschaft 14 anzugehen benötigt es als erstes eine finanzielle   Unterstützung für wirtschaftlich 15 schlechtere Haushalte, damit ein besserer Zugang zu   Bildungsmöglichkeiten , auch die 16 privaten Angebote, geschaffen werden. Generell gilt   aber der Grundsatz dass es nicht 17 wegen fehlenden monetären Mitteln zu einer   Zweiklassengesellschaft kommen darf. Deswegen 18 fordern wir, dass Bildung kostenfrei   sein muss.

19 Als zweites sehen wir 16 verschiedene Bildungssysteme als wesentlichen Punkt, weswegen Forderungen nach chancengerechter Bildung und Abbau von Bildungsbarrieren   erforderlich sind. Der Grundsatz „Bildung ist Ländersache“ ist kein gutes   transparentes Bildungssystem und bietet keine Durchlässigkeit. Ebenfalls ist hier   anzumerken

20 dass ein gutes Bildungssystem bisher abhängig von einem positiven   Länderhaushalt ist, 21 dies schließt automatisch alle aus die nicht in einer   wirtschaftlich starken Region 22 aufgewachsen sind. Wir sind für ein einheitliches   Bildungssystem über alle 23 Ländergrenzen hinweg. Es muss einen einheitlichen   Bildungstopf auf Bundesebene geben um 24 dieser Ungleichheit finanziell entgegen zu   wirken. Als weiteren und letzten Punkt von 25 Ungerechtigkeiten ist der   gesellschaftliche Faktor zu nennen. Wenn wir eine 26 Druckbetankung von Lerninhalten   weiter fördern gehen wesentliche Wertevermittlungen

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27 verloren die von frühkindlicher   Bildung bis hin zum Studium vermittelt werden sollten. 28 Der Umstieg von G9 auf G8 und   der Umstieg von Diplom/Staatsexamen auf das 29 Bachelor/Mastersystem und das damit   verbundene, in kürzerer Zeit denselben Stoff lernen 30 zu müssen, haben nur gefördert   dass wir eine Leistungsgesellschaft geworden sind. Daraus 31 resultiert ein verschobenes   Wertebild, welches suggeriert dass nur leistungsstarke 32 Einzelkämpfer in unserer   Gesellschaft Fuß fassen können. Ebenfalls ist es hier bisher 33 so, dass es abhängig   davon ist ob man in einem sozialen Brennpunkt aufgewachsen ist oder 34 nicht. Ein   falscher Umgang mit Inklusion und Integration ist in dem gesellschaftlichen 35 Aspekt am   deutlichsten spürbar. Da es in unserer Gesellschaft immer mehr zu meiden von   36 bestimmten Gruppen kommt. Anstatt Vorurteile durch Separieren von „Gruppen“ erst   

entstehen zu lassen, gilt es diese abzubauen und gemischte Klassen zu fördern.

37 Frühkindliche Bildung

38 Schon die frühkindliche Bildung ist ausschlaggebend, ob jemand in unserer 39 Gesellschaft zurechtkommen wird oder nicht. Ebenfalls ist die frühkindliche Bildung  40 Grundstein für ein gutes gesellschaftliches Zusammenleben. Die Wertevermittlung und  41 Förderung der individuellen Fähigkeiten ist eines, aus unserer Sicht, zentralen  Themen 42 der frühkindlichen Bildung. Im Kindergarten/der Kindertagesstätte/der Krippe   darf es 43 nicht darum gehen den Leistungs- und Wettbewerbsdruck zu fördern. Mit Spiel,   Spaß und 44 Spannung sollen der Entdeckergeist, Freundschaft und die Basis von   gesellschaftlichen 45 Werten entwickelt werden.

46 Dazu bedarf es einer Lösung um genügend Platzkapazitäten in Kindergärten,  47 Kindertagesstätten und Krippen zu schaffen. Das Anrecht auf einen Platz in einer  dieser 48 Einrichtungen muss ebenfalls durch ausreichend geschultes Personal unterstützt   

werden. Um gut qualifizierte Fachkräfte ausbilden zu können, bedarf es ein einheitliches Ausbildungsprogramm. Dies muss fachspezifische   Ausbildungsrahmenlehrpläne und praxisbezogene Einsätze beinhalten. Im Schwerpunkt   dieser Ausbildung müssen unter anderem auch die sozialpädagogischen Kompetenzen der   angehenden Fachkräfte

49 mit Erziehungs- und Betreuungsauftrag berücksichtigt werden.

50 An das Berufsbild der Erzieher/innen werden immer mehr Erwartungen gesetzt. Die  51 Kinder können immer früher in eine dieser Einrichtungen und dadurch steigt die   

Verantwortung in der Betreuung. Auch der Erziehungsauftrag und Lehrauftrag um die   Kleinkinder in ihrer frühen, prägenden Phase auf das weitere Leben vorzubereiten,   gestalten sich immer komplexer. Der Stellenwert dieser Berufsgruppe muss in

52 unserer   Gesellschaft wieder mehr Anerkennung erlangen. Dies schafft man unter anderem 53 durch   eine qualitativ hochwertige Ausbildung und faire Entlohnung.

54 Es darf keine Benachteiligung oder Ungleichheit aufgrund verschiedener Träger   entstehen. 55 Derzeit wird in städtische, private und kirchliche Träger untergliedert.   Die städtischen 56 und kirchlichen Einrichtungen werden finanziell vom Staat   unterstützt. Demnach erhalten 57 hier auch überwiegend Kinder aus wirtschaftlich   schwachen Familien einen Platz. Um eine 58 finanzielle Gerechtigkeit herzustellen und   diese gesellschaftliche Spaltung / Trennung 59 zu unterbinden, fordern wir die   Abschaffung der getrennten Einrichtungen. Es muss ein 60 einheitliches Konzept geben um   hier eine faire Chancengleichheit zu gewährleisten. Dies 61 würde die bestmögliche   Entwicklung eines jeden Kindes für den weiteren Lebensweg 62 voraussetzen.

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63   Schulische Bildung

64 Auf Basis der frühkindlichen Bildung und den damit vermittelten gesellschaftlichen   Grundwerten gilt es in den fortführenden Schulen weiter auf zu bauen. Durch gelebte Integration und Inklusion und einen chancengerechten Bildungszugang sollen die   Schulen

65 einen Querschnitt unserer Gesellschaft widerspiegeln.

66 Wir fordern einen bundesweiten ganzheitlichen Bildungsansatz, wie es beispielsweise   in 67 Finnland umgesetzt wird. Das bedeutet, dass es keine klassische Unterscheidung der   

einzelnen Lehrfächer mehr gibt. Diese werden thematisch in direktem Zusammenhang   betrachtet und behandelt. Am Beispiel des Themas „Wasser“ können unter anderem   geschichtliche, geographische, politische, mathematische, chemische, physikalische,   ethische und musikalische Unterrichtsinhalte vermittelt werden. Auch die Förderung

68   und Entfaltung der individuellen Bedürfnisse, Stärken und Interessen der   Schüler/innen 69 können mittels dieses System gestärkt werden. Beispielsweise durch   Nachmittagsangebote 70 in Kooperationen mit Unternehmen, Institutionen oder Vereinen.   Diese Angebote können in 71 Form von Handwerkskursen, Sportprogrammen, Vorbereitung aufs   tägliche Leben, berufliche 72 Orientierungsunterstützung und vielem mehr gestaltet   werden. Somit kann man die jungen 73 Menschen ebenfalls besser auf das gesellschaftliche   Zusammenleben und den 74 beruflichen Werdegang vorbereiten.

75 Für diesen ganzheitlichen Bildungsansatz bedarf es keine Unterscheidung in die  einzelnen 76 Bildungsschichten (Haupt-, Realschule oder Gymnasium) mehr. Dadurch wird   man ebenfalls 77 der langjährig geforderten Durchlässigkeit der Bildungssysteme gerecht.   Um auch eine 78 bundesweite Vergleichbarkeit der Abschlüsse gewährleisten zu können,   darf Bildung nicht 79 Ländersache bleiben sondern muss Bundessache werden. Damit die  Beurteilung und Bewertung 80 mittels Zeugnisse aussagekräftiger und besser   nachvollziehbarer ist, muss es auch hier 81 eine Anpassung geben. Dies könnte durch eine   Ausformulierung und Erklärung neben dem 82 Benotungssystem unterstützt werden.

83 Eine Trennung jeglicher Art, sei es nach Geschlecht, gesundheitlichem Zustand oder   kulturellem Hintergrund, wäre in diesem Bildungsansatz kontraproduktiv. Durch   gemischte Klassen wird eine faire und gerechte Chancengleichheit jedes einzelnen   Schülers

84 sichergestellt. Auch die gesellschaftlichen Grundwerte des   gemeinschaftlichenZusammenlebens werden hierdurch bestärkt und vermittelt.

85 Für die zu vermittelnden Lerninhalte muss ausreichend Zeit eingeräumt werden um einen  86 generellen Leistungsdruck zu vermeiden.

87 Durch die Forderung, dass Bildung Bundesangelegenheit werden muss, ist auch eine   einheitliche Finanzierung aus einem zentralen Budget von Nöten. Aus diesem Topf  sollen sowohl der bauliche Zustand als auch eine modernisierte Ausstattung der   schulischen Einrichtungen finanziert werden. Ebenfalls müssen hieraus die  Personalkosten getragen werden. Dies beinhaltet ebenfalls die Kosten um eine   qualitativ hochwertige Ausbildung der Fachkräfte zu gewährleisten.

88 Durch die Anpassung und Modernisierung des gesamten Bildungssystems inklusive der   Einrichtungen könnte auch der Stellenwert des Berufs der Lehrkräfte mehr Anerkennung   erhalten.

89   Studierende

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90 Aufbauend auf der Forderung nach einem einheitlichen Bildungssystem und der damit  91 verbundenen Chancengleichheit muss es auch im Bereich der für unsere Industrie  92 relevanten Studiengänge eine Anpassung geben. Im Grundsatz sollte ein Studium die   

Entfaltung und Vertiefung der beruflichen und persönlichen Interessen fördern. Der Stellenwert des Studiums hat in den letzten Jahren durch die Industrie   überproportional an Bedeutung gewonnen. Dies hat zur Folge, dass jungen Menschen  vermittelt wird, nur mit einem Studium besser auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu   können.

93 Eine duale Ausbildung darf nach unserem Verständnis nicht durch ein Studium ersetzt   werden. Ein Studium darf nicht in Konkurrenz zur klassischen dualen Ausbildung  stehen, sondern sollte darauf aufbauend Vertiefungs- und   Spezialisierungsmöglichkeiten

94 bieten. Demnach sollen für den Zugang zu einem   Studiengang auch Berufsabschlüsse 95 anerkannt werden.

96 Die Nachfrage und der Bedarf an dualen Studiengängen sind rückläufig. Trotzdem werden 97 immer mehr duale Studiengänge in den unterschiedlichsten Modellen geschaffen. Es  herrscht 98 ein Überangebot an Studiengängen. Wir fordern eine Abkehr dieses  Akademisierungswahns und 99 eine sinnvolle Reduzierung veralteter und überflüssiger  Studiengänge. 

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B003: Gebührenfreie Bildung für alle!Laufende Nummer: 20

Antragsteller/in: DGB-Jugend Baden-Württemberg

Status: erledigt bei Annahme von Antrag

Sachgebiet: B - Bildung und Weiterbildung

Gebührenfreie Bildung für alle!

Die Konferenz möge beschließen:

1 Alle Bestrebungen, für Bildung Gebühren zu erheben, sind politisch zu bekämpfen. Das gilt 2 auch für bestehende Gebühren in der frühkindlichen Bildung. Wir fordern eine kostenfreie 3 Bildung von der Kita über die Uni bis zur Fort- und Weiterbildung!

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B004: Altersunabhängige Förderung, sowie die Berechnungsgrundlagen für das BAföG und BAB anpassenLaufende Nummer: 73

Antragsteller/in: IG BCE Jugend

Status: angenommen in geänderter Fasssung als Material

Sachgebiet: B - Bildung und Weiterbildung

Altersunabhängige Förderung, sowie die Berechnungsgrundlagen für das BAföG und BAB anpassen

Die Konferenz möge beschließen:

1 Dass der DGB mit seinen zuständigen Gremien darauf hinwirkt, dass die gesetzliche Regelung 2 zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für Studierende und Schüler bzw. die 3 Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für Auszubildende in Deutschland alters- und 4 elternunabhängig wie folgt überarbeitet und geändert werden soll:

5 Wir fordern, dass der jährliche Freibetrag von 7.500,- € erhöht wird.

6 Außerdem soll zur Festlegung der individuellen BAföG-Förderung die Berechnung des 7 anrechenbaren Einkommens (siehe §§ 21,22,24 BaföG) angepasst werden. Hierbei sollen 8 zusätzlich sogenannte Fixkosten abgezogen werden. Zu den Fixkosten zählen wir Miete, 9 Lebenserhaltungskosten, Kredite, etc. Dadurch würde man andere Bemessungsgrenzen erreichen 10 und mehr Menschen könnten von dieser Förderung profitieren. Wir finden es realtitätsfremd, 11 dass der Höchstsatz von 735,- € pro Monat für den Lebensunterhalt reichen soll. Deshalb 12 müssen die Förderungssätze erhöht werden.

13 Des Weiteren fordern wir, dass durch ein Pflichtpraktikum keine Nachteile in Form einer 14 Kürzung des BAföG resultieren sollten, wenn dieses mit dem Mindestlohn oder höher vergütet 15 wird.

16 Bezugnehmend auf die Notwendigkeit des lebenslangen Lernens müssen auch BAföG und BAB 17 alters- und elternunabhängig sein.

18 Hinzukommend wollen wir, dass das BAföG-Amt den kompletten Beitrag für die Kranken- und 19 Pflegeversicherung zahlt. Momentan beläuft sich die Differenz auf ca. 53,16 € die der 20 BAföG-Bezieher aus eigener Tasche bezahlen muss.

21 Zum Schluss wollen wir nicht, dass Personen die in einer 22 Lebensgemeinschaft/Bedarfsgemeinschaft leben und einer von ihnen Arbeitslosengeld 2 23 bezieht, dies einen Einfluss auf die Höhe des BAföG hat und umgekehrt. Ähnliche Regelungen 24 sollen für die BAB gefunden werden.

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B005: BAföG verbessernLaufende Nummer: 32

Antragsteller/in: Junge BAU

Status: angenommen als Material zu Antrag

Sachgebiet: B - Bildung und Weiterbildung

BAföG verbessern

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB Jugend setzt sich im DGB auf allen Ebenen für die Änderung der BAföG Richtlinien 2 ein.

3 Dabei sind folgende Aspekte besonders zu beachten:

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die Studienunterstützung muss immer elternunabhängig erfolgen die Altersbegrenzung muss abgeschafft werden das BAföG ist nicht zurück zu zahlen das Teilzeitstudium muss förderfähig werden

8 Das BAföG muss systematisch erhöht werden.

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B006: Gewerkschaftliche Werte an Hochschule und Universität verankern!Laufende Nummer: 15

Antragsteller/in: DGB-Jugend Rheinland-Pfalz/Saarland

Status: angenommen als Material zu Antrag

Sachgebiet: B - Bildung und Weiterbildung

Gewerkschaftliche Werte an Hochschule und Universität verankern!

Die Konferenz möge beschließen:

1 Finanzieren der Hochschulen unabhängig von Drittmitteln

2 Die Grundfinanzierung von Hochschulen ist immer mehr von Drittmitteln abhängig. 3 Hochschulen, die durch Drittmittel Forschung betreiben, werden durch die 4 Exzellenzinitiativen begünstigt und stärker gefördert. Welche Möglichkeiten haben 5 Hochschulen, die über keine Kapazitäten wie Drittmittel im ausreichenden Maße verfügen? 6 Mit jedem_r Student_in, die eine Hochschule aufnimmt, bekommt die Institution Geld für 7 dessen_deren Ausbildung zu Beginn des Studiums. Die Anzahl der Studierenden steigt seit 8 Jahren stetig an, auch die Tendenz ist weiter steigend[1]. Die Aufnahme von immer mehr 9 Studierenden an den Hochschulen erfordert auch die finanziellen Mittel, beispielsweise für 10 die Schaffung von Raum oder mehr qualifiziertem Lehrpersonal, um die Qualität des Studiums 11 erhalten zu können. Eine steigende Aufnahme von Studierenden um die Finanzierung der 12 jeweiligen Hochschulen zu sichern ist stark kritisch zu betrachten. Drittmittel sind und 13 bleiben eine befristete Finanzierungsmöglichkeit einzelner Hochschulen, sodass diese keine 14 sichere Grundfinanzierung darstellt!

15 Die Gewerkschaftsjugend fordert daher:

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Eine transparente Verwaltung von Drittmitteln der jeweiligen Hochschulen 1. Eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen durch die Länder, welche die 2. Hochschulen unabhängig von Drittmitteln macht. Perspektivisch soll eine Finanzierung durch den Bundeshaushalt stattfinden. 3.

20 Gewerkschaftliche Hochschularbeit

21 Die Zahl der Studierenden steigt immer weiter an und übertrifft mittlerweile die Zahl der 22 Auszubildenden ([2]), 2015 haben fast doppelt so viele Menschen ein Studium aufgenommen 23 wie vor 20 Jahren ([3]). Studierende stellen somit eine immer wichtigere Zielgruppe für 24 Gewerkschaften dar, somit wird auch die Ansprache von Studierenden für Gewerkschaften 25 immer wichtiger.

26 Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben bislang bei Versuchen, an Universitäten 27 und Hochschulen aktiv zu werden, sehr unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Es gibt keine 28 einheitliche Herangehensweise bei der Einrichtung eines Hochschulinformationsbüros bzw. 29 von Beratungsangeboten. Insbesondere ist die vertragliche Situation von denen, die die 30 Beratungen durchführen, sehr unterschiedlich (von Ehrenamt über Aufwandsentschädigung bis 31 zu angemessener Vergütung).

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32 Die Gewerkschaftsjugend fordert daher vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften:

33 1. Die Schaffung eines DGB-Grundgerüsts, damit der Zugang zur Hochschule/Universität 34 gelingen kann. Dieses Grundgerüst soll das Programm students at work mit einem 35 Beratungsangebot inklusive Büro vor Ort (Hochschulinformationsbüro bzw. 36 CampusOffice)stärken. Zusätzlich zur Beratung sollte eine Veranstaltungsreihe im Semester 37 mit Vorträgen, Betriebsbesuchen, Workshops oder Ringvorlesung organisiert werden.

38 2. Die Beratung sollte von Studierenden durchgeführt und von Hauptamtlichen betreut 39 werden. Für diejenigen, die die Beratungen durchführen, muss es eine bundesweit 40 einheitliche Vertragssituation geben.

41 3. Hochschularbeit muss Priorität haben! Das bedeutet, das Thema muss in jeder DGB-Region 42 bearbeitet und mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden.

43 Zivilklauseln

44 Deutsche Universitäten und Hochschulen erhalten für Forschungsaufträge im Rüstungs- und 45 Militärbereich Förderbeiträge in Millionenhöhe. Unter anderem auch vom US- 46 Verteidigungsministerium, das Sprengstoffe und Drohnen verbessern möchte.([4]) Das 47 Verteidigungsministerium in Deutschland will zudem militärisch relevante 48 Forschungsaufträge nicht öffentlich bekannt machen.([5])

49 Die Forschung und damit die Förderung von Rüstung und Militär dienen dem Kriegseinsatz 50 bzw. dem Töten von Menschen. Dies ist nicht mit den Grundsätzen des DGB vereinbar, der mit 51 seinen Mitgliedsgewerkschaften „für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, 52 für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens“([6]) eintritt.

53 Die Gewerkschaftsjugend fordert daher von der Regierung, den Universitäten und den 54 Hochschulen:

55 Keine Forschung für Rüstung und Militär!

56 [1] Statistisches Bundesamt: 57 https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/BildungForschungKultur/Hochschul 58 en/Hochschulen.html [1.12.2016]

59 [2] https://de.statista.com/infografik/1887/zahl-der-studierenden-und-auszubildenden/

60 [3] http://www.sueddeutsche.de/bildung/bildungsmesse-in-koeln-horden-und-kohorten-1.2868073

61 [4] 62 http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-11/us-verteiditungsministerium-militaer-forschung- 63 foerderung-deutsche-hochschulen

64 [5] http://www.taz.de/!5037519/

65 [6] Satzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes § 2

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B007: Gewerkschaft in den RahmenlehrplanLaufende Nummer: 108

Antragsteller/in: DGB-Jugend Nord

Status: angenommen als Material zu Antrag

Sachgebiet: B - Bildung und Weiterbildung

Gewerkschaft in den Rahmenlehrplan

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend fordert vom Deutschen Gewerkschaftsbund, dass er sich für die Aufnahme und 2 kompetenzorientierte Umsetzung des Themas „Gewerkschaft“ in die Rahmenlehrpläne aller 3 allgemeinbildenden und beruflichen Schulen der Bundesländer einsetzt.

4 Als wesentliche Inhalte sind insbesondere folgende Schwerpunkte anzusetzen:

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Lohnbildung, Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie Arbeitsplatzsicherung in Tarifverhandlungen betriebliche und überbetriebliche Mitbestimmung insbesondere die Rolle der Jugend- und Auszubildendenvertretung Geschichte der Gewerkschaften, aktuelle Rolle

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B008: Gewerkschaftliche Geschichte und Arbeit in den allgemeinen Schulunterricht einbindenLaufende Nummer: 76

Antragsteller/in: IG BCE Jugend

Status: erledigt bei Annahme von Antrag

Sachgebiet: B - Bildung und Weiterbildung

Gewerkschaftliche Geschichte und Arbeit in den allgemeinen Schulunterricht einbinden

Die Konferenz möge beschließen:

1 Der DGB und seine Gremien möge mit all seinen Möglichkeiten dafür sorgen, dass in jedem 2 Bundesland Gewerkschaften den Weg zurück in die Lehrpläne finden.

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B009: Gewerkschaftliche Geschichte und Arbeit in den allgemeinen Schulunterricht einbindenLaufende Nummer: 21

Antragsteller/in: DGB-Jugend Baden-Württemberg

Status: erledigt bei Annahme von Antrag

Sachgebiet: B - Bildung und Weiterbildung

Gewerkschaftliche Geschichte und Arbeit in den allgemeinen Schulunterricht einbinden

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend setzt sich dafür ein, dass Gewerkschaften, ihre Geschichte sowie das Thema 2 betriebliche Mitbestimmung den Weg zurück in den Pflichtteil der Lehrpläne finden.

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B010: Hoch die internationale Solidarität - Keine Haushaltssanierung durch finanzielle Belastung ausländischer StudierenderLaufende Nummer: 71

Antragsteller/in: DGB-Jugend Hessen-Thüringen

Status: angenommen in geänderter Fassung

Sachgebiet: B - Bildung und Weiterbildung

Hoch die internationale Solidarität - Keine Haushaltssanierung durch finanzielle Belastung ausländischer Studierender

Die Konferenz möge beschließen:

1 dass die DGB Jugend die Maßnahmen der Landesregierung von NRW und BaWü, die Studierenden 2 aus nicht EU-Ländern und Personen im Zweitstudium durch eigens dafür eingeführte 3 Studierendgebühren finanziell massiv zu belasten, entschieden ablehnt.

4 Die DGB Jugend fordert darüber hinaus alle politischen Akteure*innen auf Landesebene dazu 5 auf, solche Modelle zur Entlastung der Landeshaushalte, deren Hintergedanken mit unserem 6 Leitideal der Solidarität unvereinbar sind, mit allen Mitteln zu verhindern.

7 Die DGB Jugend erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen und stellt fest, dass 8 derartige Entschlüsse in Zeiten zunehmenden Leistungsdruckes und Re-Nationalisierung 9 Wasser auf den Mühlen der Rechten und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt abträglich sind.

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B011: Abschaffung der Zwangsexmatrikulation an den HochschulenLaufende Nummer: 92

Antragsteller/in: DGB-Jugend Nordrhein-Westfalen

Status: angenommen

Sachgebiet: B - Bildung und Weiterbildung

Abschaffung der Zwangsexmatrikulation an den Hochschulen

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend setzt sich dafür ein das Malus-Punktesystem sowie die Begrenzung von 2 Versuchen bei der Ablegung von Prüfungen, welche jeweils zu Zwangsexmatrikulationen 3 führen, an allen betroffenen Hochschulen abzuschaffen. Statt über unnötigen Leistungsdruck 4 Berufsentscheidungen zu verändern, sollten kompetente Berufsberatungen 5 ganzheitlichbezüglich sinnvoller beruflicher Alternativen beraten.

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B012: Kürzungen in der HBSLaufende Nummer: 84

Antragsteller/in: DGB-Jugend Berlin-Brandenburg

Status: angenommen als Material an den BJA

Sachgebiet: B - Bildung und Weiterbildung

Kürzungen in der HBS

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB Bundesjugendkonferenz beschließt darauf hinzuwirken, dass die Hans-Böckler- 2 Stiftung ihre in den letzten Jahren gefahrene Sparpolitik gegenüber den Gewerkschaften 3 und den Stipendiat_innen offenlegt. Falls sie ihrer Begründung nicht standhält ist 4 darauf hinzuwirken, die Einsparungen rückgängig zu machen.

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B013: Nachteilsausgleich für junge Menschen mit nichtdeutscher HerkunftsspracheLaufende Nummer: 83

Antragsteller/in: DGB-Jugend Berlin-Brandenburg

Status: angenommen in geänderter Fassung

Sachgebiet: B - Bildung und Weiterbildung

Nachteilsausgleich für junge Menschen mit nichtdeutscher Herkunftssprache

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB Jugend fordert den Bundesjugendring sowie die entsprechenden DGB Gremien dazu auf, 2 sich über ihre  Landesstrukturen und parlamentarischen Netzwerke für mehr 3 Chancengleichheit auf dem Bildungsweg junger Menschen mit  nichtdeutscher Herkunftssprache 4 einzusetzen. Für junge Menschen mit nichtdeutscher  Herkunftssprache, die erst kurz in 5 Deutschland sind und/oder erst im höheren Alter nach Deutschland kamen, ist es ungleich 6 schwieriger, Texte auf Deutsch korrekt zu lesen, zu verstehen und zu schreiben, als dies 7 für muttersprachliche Schüler_innen, Auszubildende  und Studierende der Fall ist. Dadurch 8 entstehen für sie unter anderem in schriftlichen  Prüfungen Nachteile, die auf allen 9 Bildungswegen (Schule, Ausbildung, Studium, ausgenommen  Austauschprojekte) ausgeglichen 10 werden sollten. Für die Sekundarstufe I und II wird konkret gefordert, dass die jungen 11 Menschen ein Wörterbuch „Muttersprache/Deutsch“, „Deutsch/Muttersprache“ im 12 Schulunterricht und bei  Prüfungen benutzen dürfen. Außerdem verlängert sich in Prüfungen 13 die Bearbeitungszeit für  sie um 20%, um zu verstehen, zu schreiben und Korrektur zu 14 lesen. Wie lange der  Nachteilsaugleich gewährt wird, richtet sich nach dem Zeitpunkt, zu 15 dem er/sie in das deutsche Bildungssystem eingestiegen ist. Es gilt: Je später jemand in 16 das deutsche Bildungssystem eingestiegen ist, desto länger kann er/sie den 17 Nachteilsausgleich  beanspruchen. Der Nachteilsausgleich wird nicht gewährt, wenn Kinder 18 vor der ersten Klasse ins Bildungssystem eingestiegen sind. Kommt er/sie im Studium oder 19 zum Beginn einer  Ausbildung nach Deutschland gilt ebenfalls der Nachteilsausgleich bis 20 zum Ende des Studiums. Der Nachteilsausgleich soll ein Recht auf Deutsch-Nachhilfe, die 21 von der Schule/Ausbildung/der Hochschule gestaltet wird, beinhalten. Die 22 Bildungseinrichtungen  unterstützen die Selbstorganisation der Schüler_innen, 23 Auszubildenden und Studierenden bei  gegenseitiger Nachhilfe in Fächern, in denen die 24 deutsche Sprache wichtig ist. Der Bundesjugendring und entsprechende DGB Gremien werden 25 aufgefordert, sich in Gesprächen mit dem Bundesministerium für Bildung und 26 Forschung sowie den jugend- und bildungspolitischen Sprecher_innen der 27 Bundestagsfraktionen sowie in weiteren geeigneten Formen für einen  Nachteilsausgleich in 28 allen Bundesländern für junge Menschen mit nichtdeutscher Herkunftssprache  einzusetzen.

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B014: BildungsfreistellungLaufende Nummer: 66

Antragsteller/in: DGB-Jugend Hessen-Thüringen

Status: angenommen in geänderter Fassung

Sachgebiet: B - Bildung und Weiterbildung

Bildungsfreistellung

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB Jugend setzt sich für eine Verbesserung bzw. Einführung von 2 Bildungsfreistellungsgesetzen Auszubildende und Dual Studierende ein.

3 Alle Auszubildenden und Dual Studierenden sollen in Zukunft die Möglichkeit haben, sich 4 mindestens 5 TageWeiterbildung im Kalenderjahr bezahlt freistellen zu lassen. Zudem soll 5 daraufhingewirkt werden, dass nicht genutzte Tage, z.B. durch einen formlosen Antrag 6 ohnevorherige Ablehnung der Bildungsfreistellung, leichter ins Folgejahr übertragen 7 werdenkönnen.

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B015: Arbeitgeberfinanzierte WeiterbildungLaufende Nummer: 38

Antragsteller/in: DGB-Jugend Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt

Status: angenommen als Material an den BJA

Sachgebiet: B - Bildung und Weiterbildung

Arbeitgeberfinanzierte Weiterbildung

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend möge beschließen, dass sie sich dafür einsetzt, einen Austausch über eine 2 arbeitgeberfinanzierte Weiterbildung mit bezahlter Freistellung zu organisieren und eine 3 Bestandaufnahme über die Nutzung solcher Weiterbildungsmöglichkeiten zu erstellen. In der 4 Zukunft soll die DGB-Jugend darüber diskutieren, wie es möglich wäre, solche 5 Weiterbildungsmöglichkeiten zu erweitern und arbeitgeberfinanziert zu gestalten. 6 Perspektivisch ist es wünschenswert, dass die Arbeitnehmer_innen dabei selbst entscheiden 7 können, an welchen Weiterbildungsmaßnahmen sie teilnehmen.

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C001: Für eine gute ArbeitLaufende Nummer: 2

Antragsteller/in: DGB-Bundesjugendausschuss

Status: angenommen in geänderter Fassung

Sachgebiet: C - Arbeit und Digitalisierung

Für eine gute Arbeit

Die Konferenz möge beschließen:

1 Einleitung 2 Gute Arbeit ist das Leitmotiv der Gewerkschaften. Es beschreibt die idealtypische 3 Gestaltung der Arbeit im Sinne der Beschäftigten in einer modernen und humanen 4 Arbeitswelt. Den Blick auf die Arbeitsbedingungen zu lenken, Missstände darzustellen und 5 mit klugen Ideen und klaren Vorstellungen die Arbeit von morgen zu gestalten, ist 6 Kernaufgabe gewerkschaftlichen Handelns.

7 Die in diesem Antrag dargestellten Positionen und Forderungen bilden zusammen mit den 8 beschriebenen Arbeitsaufträgen einen wichtigen Eckpfeiler für die zukünftige Arbeit der 9 Gewerkschaftsjugend.

10 1. Arbeitsqualität verbessern

11 1.1 Arbeitszeit gestalten

12 Die Gestaltung der Arbeitszeit bestimmt elementar die Lebensqualität der Menschen – somit 13 ist die Arbeitszeit die zentrale Frage in der Diskussion um gute Arbeit.

14 Wir, die Gewerkschaftsjugend möchten auch weiterhin als kompetente Partnerin an der Seite 15 der Beschäftigten dieses Themenspektrum gestalten und umsetzen. Dafür braucht es eine 16 breite Auseinandersetzung mit diesem Thema.

17 Arbeitszeit Lebensphasenorientiert gestalten

18 Um den unterschiedlichen Lebensphasen und Bedürfnissen gerecht zu werden, ist eine Debatte 19 bezüglich Lebensphasenorientierter Arbeitszeit notwendig. Eine einfache generelle 20 Reduzierung der Arbeitszeit wird den Wünschen und Bedürfnissen der Beschäftigten nicht 21 immer ausreichend gerecht.

22 Ein Ansatz, der eine selbstbestimmte Gestaltung der Lebensarbeitszeit ermöglicht, ist das 23 Lebensarbeitszeitkonto. Dabei ist darauf zu achten, dass die Ansprüche bei 24 Betriebsübertritten bestehen bleiben.

25 Der zunehmenden Arbeitsverdichtung, dem Arbeitsdruck und Stress am Arbeitsplatz sowie 26 steigenden Wochenarbeitszeiten muss entschieden entgegengetreten werden. Arbeit darf nicht 27 krank machen, oder zum frühzeitigen, unfreiwilligen Ausscheiden führen. Wir, die 28 Gewerkschaftsjugend wenden uns gegen die zunehmende Entgrenzung von Arbeit und setzen uns

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29 ein für eine selbstbestimmte Gestaltung. Das bedeutet auch, auf die individuellen 30 Lebensläufe und Phasen eingehen zu können, egal ob bei Zeit für Weiterbildung, 31 Kindererziehung, Pflege oder für einen gestaffelten Ausstieg aus dem Berufsleben im Alter.

32 Arbeitszeit gesetzlich begrenzen

33 Die Gewerkschaftsjugend folgt weiterhin dem Ziel der Vollbeschäftigung in guter Arbeit und 34 bekräftigt in diesem Zusammenhang ihren Beschluss nach einer gesellschaftlichen 35 Reduzierung der Arbeitszeit auf das langfristige Ziel von 30 Stunden pro Woche. Darüber 36 hinaus ist eine Debatte über die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit zu führen.“ 37 Arbeitszeitverstöße sind für die Gewerkschaftsjugend keine Kavaliersdelikte und müssen 38 flächendeckend kontrolliert und geahndet werden.

39 Rückkehrrecht in Vollzeit sicherstellen

40 Beschäftigte sind oft in der Teilzeitfalle. Während ein Recht auf Teilzeit nach Vollzeit 41 bereits existiert, gibt es dies andersherum bisher nicht. Vor allem Frauen sind von dieser 42 Regelungslücke nachteilig betroffen.

43 Eine geplante und qualifizierte Wiedereingliederung nach Schwangerschaft, Studium, 44 Pflegezeit oder längerer Krankheit ins Arbeitsleben auf Wunsch in Vollzeit ist für die 45 Gewerkschaftsjugend ein wichtiges Element moderner Arbeitszeitpolitik. Die 46 Gewerkschaftsjugend fordert ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit.

47 Langfristige Planbarkeit von Arbeit und Freizeit

48 Nicht nur der Jahresurlaub sollte rechtzeitig geplant sein, sondern auch eine monatliche 49 Vorplanung sollte vom Arbeitgeber gewährleistet sein. Dies jedoch ohne die nötige 50 Flexibilität der Arbeitnehmenden zu beeinträchtigten. Dadurch wird die Vereinbarkeit von 51 Privat- und Arbeitsleben erhöht sowie ein Beitrag zur Verbeugung von Überlastungen 52 geleistet. Bei Beschäftigten mit kleinen Kindern sollte der Arbeitgeber adäquate 53 Betreuungsstrukturen anbieten.

54 Zwei aufeinanderfolgende Tage frei pro Woche, mind. ein Wochenende im Monat

55 Die oberste Prämisse sollte lauten, dass man arbeitet, um zu leben und nicht lebt, um zu 56 arbeiten. Hierbei muss auf die Erholungsphasen und der damit verbundenen 57 Gesunderhaltungspflicht geachtet werden. Die Gewerkschaftsjugend fordert daher, dass 58 Arbeitnehmer zwei aufeinanderfolgende Tage zur freien Verfügung ihrer Freizeit bekommen 59 und mindestens ein Wochenende im Monat gewährleistet werden sollte. Durch ein gut 60 gepflegtes soziales Umfeld wird für Motivation am Arbeitsplatz gesorgt, und dadurch wird 61 die Arbeitsqualität gesteigert bzw. aufrechterhalten.

62 1.2 Arbeitsbedingungen in den Blick nehmen

63 Equal Pay und equal Treatment – Gleiche Arbeit, gleiches Entgelt, gleiche

64 Arbeitsbedingungen

65 Der Kampf gegen Diskriminierung in der Erwerbsarbeit bleibt für die Gewerkschaftsjugend 66 ein zentrales Anliegen. Noch immer werden Beschäftigte für die gleiche Arbeit am gleichen 67 Ort unterschiedlich behandelt und bezahlt.

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68 Die Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen beträgt in 2017 immer noch satte 21 Prozent 69 [1]. Junge Beschäftigte sind drei Mal so oft befristet[2] wie ältere und bekommen dabei 70 noch deutlich weniger Lohn.

71 Diese und andere Unterschiede stellen eine nicht hinnehmbare Form von Diskriminierung dar. 72 Die Gewerkschaftsjugend fordert in diesem Zusammenhang die Durchsetzung des Grundsatzes 73 von Equal Pay und Equal Treatment. Für gleiche Arbeit am gleichen Ort müssen auch endlich 74 das gleiche Geld gezahlt und die gleichen guten Arbeitsbedingungen angewandt werden.

75 Altersgerechtes Arbeiten

76 Gesundheitsbewusstes Arbeiten beinhaltet altersgerechtes Arbeiten. Die Gewerkschaftsjugend 77 setzt sich dafür ein, dass Arbeitnehmer_innen im höheren Alter entsprechend ihrer 78 Bedürfnisse unterstützt werden, indem ihre Arbeitsbedingungen angepasst werden. Gute 79 Gesundheit für alle Beschäftigten hat für die Gewerkschaftsjugend oberste Priorität. 80 Körperlich fit in die Rente ist der Grundsatz guter altersgerechter Arbeit.

81 In diesem Zusammenhang bekräftigt die Gewerkschaftsjugend ihre Forderung nach einer 82 Abschaffung der Rente ab 67 und fordert den Ausbau von Altersteilzeitmöglichkeiten.

83 Mindestlohn weiterentwickeln

84 Mit der Einführung des flächendeckenden Mindestlohnes ist eine langjährige Forderung der 85 Gewerkschaften durchgesetzt worden. Dennoch sehen wir weiteren Anpassungsbedarf bei den 86 Ausnahmen zum gesetzlichen Mindestlohn sowie in der Höhe.

87 Die DGB Jugend setzt sich weiterhin dafür ein, dass es keine Ausnahmen beim Mindestlohn 88 geben darf. Der Mindestlohn soll auch für soziale Einrichtungen (z. B. 89 Behindertenwerkstätten) und Insassen von Strafvollzugsanstalten gelten.

90 Vor allem die generelle Mindestlohnausnahme von Jugendlichen unter 18 Jahren ist 91 ungerechtfertigt und verstößt aus Sicht der Gewerkschaftsjugend klar gegen den 92 Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz. Außerdem führt diese Ausnahme zu einer 93 Verschiebung der Beschäftigung in bestimmten Branchen.

94 Neben der Festsetzung der Vergütung pro Arbeitsstunde müssen wir als Gewerkschaftsjugend 95 eine faire Einkommenshöhe pro Monat für Berufseinsteiger_innen diskutieren. Die 96 europäische Sozialcharta nennt als Bezugsgröße in diesem Zusammenhang mindestens 60 97 Prozent des Medianeinkommens.

98 Zur besseren Durchsetzung des Mindestlohnes muss die entsprechende zuständige Stelle beim 99 Zoll „Kontrolle Schwarzarbeit“ endlich wirklich und umfassend personell und finanziell 100 aufgestockt werden. Ziel muss es sein, die Unterwanderung des Mindestlohnes von 101 Arbeitgebern zu verhindern. Mindestlohnverstöße sind für die Gewerkschaftsjugend keine 102 Kavaliersdelikte und müssen hart bestraft werden.

103 Arbeitsauftrag:

104 Die DGB-Jugend entwickelt eine dynamische Mindestlohnforderung.

105 Tarifbindung stärken

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106 Die deutschen Gewerkschaften regeln die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im 107 Schwerpunkt über Tarifverträge. Nur Tarifverträge sind Garant für gute und sichere 108 Arbeitsbedingungen. Mit Sorge sieht die DGB-Jugend die immer noch sinkende Tarifbindung 109 der Arbeitgeber. Insgesamt kamen 2015 bereits 43 Prozent der Beschäftigten nicht mehr 110 unter den Schutz eines Tarifvertrages. Die Gewerkschaftsjugend setzt sich in diesem 111 Zusammenhang für eine breite Initiative zur Stärkung der Tarifbindung ein und fordert:

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die Streichung der sogenannten OT-Mitgliedschaften (ohne Tarifbindung) in den Satzungen der Arbeitgeberverbände die Erleichterung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen die Ausweitung des Geltungsbereiches der Arbeitnehmerentsendegesetze aus allen Branchen

117 Digitalisierung gestalten

118 Die Arbeitswelt von heute ist geprägt durch die rasanten Veränderungen im Zuge der 119 Digitalisierung und Automatisierung. Bereits seit Einführung der EDV in den 1960er Jahren 120 gab es immer mal wieder kleinere und größere Digitalisierungsschübe, die in der 121 Arbeitswelt auch immer Auswirkungen auf die Beschäftigten hatten. Das Tempo hat zugenommen 122 und die Aufgabe der Gewerkschaftsjugend besteht darin, sich für die Gestaltung dieser 123 Auswirkungen im Sinne der Beschäftigten einzusetzen.

124 Damit alle Menschen von den Vorteilen der Digitalisierung profitieren können, muss 125 sichergestellt werden, dass flächendeckend barrierefreie Zugänge zu den Neuerungen der 126 Digitalisierung (Internet, neue Technologien,…) bereitgestellt werden. Hierfür benötigt es 127 einen Ausbau der digitalen Infrastruktur bei gleichzeitiger Wahrung der Netzneutralität.

128 Um den freien Zugang zu Software für alle zu gewährleisten und deren Nutzen auszubauen, 129 fordert die Gewerkschaftsjugend öffentliche Einrichtungen dazu auf, open Source basierte 130 Soft- und Hardware zu verwenden und zu fördern.

131 Geblickt auf die Arbeitswelt bietet die jetzige Digitalisierungswelle Vorteile und 132 Herausforderungen. Auf der einen Seite können neue technische Möglichkeiten zur 133 Erleichterung der Arbeit sowie durch flexiblere Arbeitsgestaltung zu einer Verbesserung 134 der Vereinbarkeit von Privat- und Arbeitsleben führen. Auf der anderen Seite können durch 135 Digitalisierung Arbeitsplätze ersetzt, Mitbestimmungsrechte und Datenschutz ausgehebelt 136 sowie Polarisierung der Beschäftigten erhöht werden.

137 Um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, braucht es daher jetzt entschlossene 138 Weichenstellungen. Die Gewerkschaftsjugend kann in dieser Hinsicht auf bereits bestehende 139 erfolgreiche Werkzeuge zurückgreifen und fordert in diesem Zusammenhang:

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die Anpassung des Beschäftigtendatenschutzes auf die neuen Technologien mit Regeln für Zeiten von Nichterreichbarkeit sowie ein Recht auf Nichtreaktion, Verhaltenskontrollen wie etwa beim Inaktivitäten-Protokoll von Amazon oder die Kommerzialisierung von persönlichen Daten müssen gesetzlich verboten werden, es braucht weiterhin die Einführung eines Rechtsanspruches auf Einsichtnahme in die persönlichen Daten durch den Beschäftigtendie Ausweitung der Mitbestimmung der betrieblichen Interessenvertretungen auf insbesondere Beschäftigtendatenschutz sowie betriebliche Weiterbildung und die

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konsequente Mitbestimmung nach § 87.6 BetrVG inklusive Folgeabschätzung bei der Einführung neuer Technologien (analog hierzu auch in Personalvertretungsgesetzen).die Anpassung der Arbeitsschutzbestimmungen auf die neuen Technologieneinen Rechtsanspruch für Beschäftigte auf Qualifizierung und Weiterbildungdie mitbestimmte und rechtzeitige Entwicklung von Konversionsstrategien in Branchen unter Transformationsdruckdie Regulierung von neuen Arbeitszeit- sowie Arbeitsortmodellen in einen betrieblichen Regelungsrahmen mit klaren Regelungen z. B. zum mobilen Arbeiten unter Beachtung definierter Standardsein Recht auf digitale Privatsphäre am Arbeitsplatz bei Nutzung von Facebook, Twitter und Co.

159 2. Beschäftigung gestalten 160 Beschäftigung unterliegt einem ständigen Wandel. Neue Arten entstehen, andere 161 verschwinden. Mobiles Arbeiten, Gruppenarbeit, Arbeiten auf Abruf, Cloudworking, 162 Clickworking - das sind nur einige Beispiele einer sich verändernden Arbeitswelt.

163 Neue Beschäftigungsformen können auch zu Entgrenzung von Arbeit, Erhöhung von Stress und 164 psychischen Belastungen, Polarisierung der Beschäftigten oder schlechtere Bezahlung 165 führen. Dabei steckt in neuen Beschäftigungsformen auch immer die Chance auf mehr 166 Selbstbestimmung sowie höherer Flexibilität und Zufriedenheit. Allerdings bedarf es dazu 167 einer aktiven (Mit)-Gestaltung der Beschäftigten.

168 Die DGB-Jugend fordert eine neue Diskussion um die Gestaltung neuer Arbeitsformen mit 169 besonderem Fokus auf die Interessen und Bedürfnisse von jungen Beschäftigten mit 170 fundierter Analyse. Insbesondere müssen Branchen- und regionale Unterschiede in den Fokus 171 genommen sowie bewerte Arbeitsformen wie Bereitschafts- und Schichtdienste überprüft 172 werden.

173 Arbeitsauftrag:

174 Der DGB-Bundesjugendausschuss wird beauftragt, einen Antrag mit dem Fokus auf junge 175 Beschäftigte in den anstehenden 21. Ordentlichen Bundeskongress des DGB einzubringen.

176 Werkverträge regulieren, Solo-Selbstständige in den Fokus nehmen

177 Bei einem Werkvertrag vergibt ein Unternehmen ein Gewerk an eine Fremdfirma oder eine 178 Einzelperson. Diese Vergabe hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Oftmals ist 179 unklar, wann es sich bei diesen Vergaben um wirkliche Auftragnehmende und wann um 180 Scheinwerksverträge handelt.

181 Wir fordern für die Regulierung von Werkverträgen:

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die Einführung einer gesetzlichen Vermutungsregelung, demnach sind Werksverträgler Arbeitnehmende, wenn zwei der nachstehenden Punkte erfüllt sind:

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die Tätigkeit auf Weisung des Auftraggebers (Ort, Zeit, Fachlichkeit) durchgeführt wird die Tätigkeit in den Betriebsablauf des Auftraggebers integriert ist

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die Tätigkeit früher von Beschäftigten des Auftraggebers durchgeführt wurde die wesentlichen Materialien und Werkzeuge für die Tätigkeit vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden die Tätigkeit gleichzeitig vom Werkverträgler und von Beschäftigten des Auftraggebers ausgeführt wird

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die Beweislastumkehr zu Lasten des Auftraggebers bei Indizien von Schein-Werkvertägen den Rechtsanspruch auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis des Werkverträglers nach erfolgreicher Bestätigung des Schein-Werkvertages

195 Besorgniserregend ist in diesem Bereich vor allem der durch die 2002 beschlossene 196 Arbeitsmarktreform (Hartz 1) hervorgerufene, gleichzeitige rasante Anstieg der Solo- 197 Selbstständigen auf derzeit 4,5 Millionen[3]. Diese Berufsgruppe zählt nicht zu den 198 Arbeitnehmenden und verfügt deshalb nicht über arbeits- oder 199 sozialversicherungsrechtlichen Schutz. Ihre Arbeitsbedingungen sind häufig prekär, etwa 200 ein Drittel der Solo-Selbstständigen bekommt derzeit umgerechnet weniger als den 201 gesetzlichen Mindestlohn.[4]

202 Grund genug also für die Gewerkschaftsjugend, die Frage der Regulierung von Werkverträgen 203 mit der Frage der Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Solo- Selbstständigen zu 204 beantworten.

205 Wir fordern für Solo-Selbstständige:

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die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit Übernahme der Arbeitgeberanteile durch den Auftraggeber die Möglichkeit der Weiterversicherung in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung auf Solo-Selbstständige der Staat muss seiner Vorbildfunktion auch in der Auftragsvergabe nachkommen und sicherstellen, dass Arbeitsvolumen und Bezahlung von Solo-Selbstständigen mindestens der ortsüblichen Vergleichstarifverträge entsprechen

213 Arbeitsaufträge:

214 Die Gruppe der Solo-Selbstständigen ist bisher kaum gewerkschaftlich erfasst und 215 organisiert. Der DGB-Bundesjugendausschuss wird beauftragt, diese Gruppe stärker in den 216 Blick zu nehmen und über den Antrag „junge Beschäftigte“ auf dem 21. Ordentlichen 217 Bundeskongress zu diskutieren. Im ersten Schritt soll darauf hingewirkt werden, eine 218 Erfassung und Darstellung der Ausprägungen und Arbeitsbedingungen von Solo- 219 Selbstständigen zu erstellen.

220 Im zweiten Schritt soll durch diese Hintergrundinformationen die Relevanz sowie mögliche 221 Rollenkonflikte und Handlungsfelder definiert und Ansprachemöglichkeiten sowie eine 222 Sammlung von Praxisbeispielen entwickelt werden.

223 Strikte Regulierung von Leiharbeit

224 Die Gewerkschaftsjugend fordert die strikte Regulierung von Leiharbeit. Als langfristiges 225 Ziel bekräftigt die Gewerkschaftsjugend ihre Forderung nach genereller Überwindung von 226 Leiharbeit.

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227 Leiharbeitnehmende verdienen im Schnitt mit 42 Prozent drastisch weniger als die 228 vergleichbare Stammbelegschaft[5]. Die Gewerkschaftsjugend fordert für Leiharbeitnehmende 229 die gleiche Bezahlung wie reguläre im Betrieb Beschäftigte zuzüglich eines 230 Flexibilitätszuschlags von 10 Prozent. Leiharbeit darf grundsätzlich nur bei 231 Produktionsspitzen erfolgen. Es müssen betriebliche Höchstquoten an Leiharbeitnehmenden 232 festgesetzt und ein Verbot von Kettenverträgen (Synchronisationsverbot) wieder eingeführt 233 werden. Die Arbeitsbedingungen müssen denen der Stammbelegschaft angeglichen werden (Equal 234 Treatment). Leiharbeitnehmende müssen der Stammbelegschaft in allen Rechten gleichgestellt 235 werden. Dies Betrifft insbesondere die betrieblichen Mitbestimmungsmöglichkeiten.

236 Geringfügig Beschäftigte

237 Kleinstarbeitsverhältnisse scheinen der Renner in Deutschland zu sein. Derzeit arbeiten 238 gut 7,5 Millionen Menschen in geringfügiger Beschäftigung und verdienen damit bis 450 € im 239 Monat[6].

240 MiniJobs sind Teil des so genannten Niedriglohnsektors. Mehr als drei Viertel aller 241 MiniJobber_innen arbeiten für einen Stundenlohn unter Mindestlohnniveau[7]. Damit besteht 242 praktisch keine Möglichkeit, die eigene Existenz eigenständig aus Erwerbsarbeit zu 243 sichern. Die Folge: Arm trotz Arbeit und später Altersarmut.

244 Dazu kommt das durch die fehlende Pflichtversicherung in den Sozialversicherungen keine 245 eigenen Anwartschaften auf Rente oder Arbeitslosengeld I erworben werden. Minijobs 246 bedeuten damit Lohndumping auf Kosten der Beschäftigten sowie der Sozialversicherungen.

247 Die Gewerkschaftsjugend sieht MiniJobs nicht als zukunftsfähige Beschäftigungsform an und 248 fordert die volle Sozialversicherungspflicht für alle geringfügig Beschäftigten.

249 Praktika weiter regulieren

250 Praktika sind auch nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes ein verbreitetes 251 Phänomen. Jährlich absolvieren 600.000 vorwiegend junge Menschen ein Praktikum in 252 Deutschland[8]. Doch obwohl Praktika durch den gesetzlichen Mindestlohn reguliert wurden, 253 schützen sie nicht vor Ausbeutung und sind damit Teil eines insgesamt unsicheren 254 Berufseinstiegs junger Menschen.

255 Die Gewerkschaftsjugend hat in den vergangenen Jahren einiges in diesem Bereich erreichen 256 können. Neben der gesetzlichen Definition von Praktika als Lernverhältnis besteht 257 mittlerweile ein Recht auf einen schriftlichen Praktikumsvertrag. Außerdem wurden Praktika 258 in zahlreichen Fällen mindestlohnpflichtig.

259 Doch damit sind noch nicht alle Probleme beseitigt. Zur weiteren Verbesserung von Praktika 260 fordert die Gewerkschaftsjugend:

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die Abschaffung der Mindestlohnausnahme von freiwilligen Praktika während des Studiums die Einführung einer Mindestvergütung für Pflichtpraktika analog dem geltenden BAföG- Höchstsatz die Einführung einer Höchstdauer von Praktika von 6 Monaten die Einführung des Urlaubsanspruches sowie der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für Pflichtpraktika analog der Stammbelegschaft

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die Integrierung aller Formen von Praktika in den Praxisphasen unter das Berufsbildungsgesetz die Festlegung eines gesetzlichen Betreuungsanspruches für alle Praktika

271 Arbeitsauftrag:

272 Der Leitfaden der DGB-Jugend zum fairen Praktikum soll zu einem Leitbild „gutes Praktikum“ 273 weiterentwickelt werden. Dafür ist es notwendig, eine wissenschaftliche fundierte Analyse 274 über die Lebens- und Arbeitssituation von Praktikant_innen zu erstellen. Der DGB- 275 Bundesjugendausschuss wird mit dieser Durchführung beauftragt.

276 Außerdem soll das Thema „Umgang mit Praktika“ flächendeckend Teil der JAV- Basisschulung 277 werden. Der DGB-Bundesjugendausschuss wird mit der Erstellung eines entsprechenden Moduls 278 unter Abgleichung mit bestehenden Konzepten beauftragt. Außerdem soll Material für die 279 Hochschulinformationsbüros zur Verfügung gestellt werden sowie das Thema in die 280 students@work Ausbildung integriert werden.

281 Befristung eindämmen

282 Befristete Beschäftigung ist ganz überwiegend ein Problem der Jugend. Über 60 Prozent der 283 befristet Beschäftigten sind jünger als 35 Jahre[9]. Dabei ist klar: Junge Menschen wollen 284 einen sicheren Arbeitsplatz[10]. Befristungen dagegen sorgen für unsichere 285 Lebensperspektiven. Sie sind „Vereinbarkeitskiller“ zwischen Privat- und Arbeitsleben und 286 erschweren die Familienplanung. Besonders dem Hangeln von einer Befristung zur nächsten, 287 der so genannten Kettenbefristung sagt die Gewerkschaftsjugend den Kampf an.

288 Die Gewerkschaftsjugend sagt der befristeten Beschäftigung den Kampf an. Als 289 Sofortmaßnahme bekräftigt sie ihre Forderung nach Abschaffung der sachgrundlosen 290 Befristung sowie ein Verbot von Kettenbefristungen.

291 Im Teilzeit- und Befristungsgesetz muss der Sachgrund zur Erprobung Ausgelernter 292 abgeschafft werden.

293 Arbeitsauftrag:

294 Die Befristung nach sachlichen Gründen muss auf den Prüfstand gestellt werden. Welche 295 Gründe sind zeitgemäß? Wo braucht es Anpassungen? Der DGB-Bundesjugendausschuss wird 296 beauftragt, diese Fragen in adäquater Weise zu klären.

297 [1] vergl. PM DGB Bundesvorstand vom 17.03.17, URL: http://www.dgb.de/-/Bif

298 [2] vergl. Jugendauswertung Index Gute Arbeit Dezember 2015

299 [3] vergl. dazu Karin Schulze Buschoff, Solo-Selbstständigkeit in Deutschland, Nr 4 Policy 300 Brief WSI 3/2016

301 [4] ebenda

302 [5] Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage von MdB Sabine Zimmermann vom 14.03.17

303 [6] vergl. dazu DGB Bundesvorstand, URL: http://www.dgb.de/-/sIs

304 [7] ebenda

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305 [8] vergl. dazu DGB-Jugend Studie „Praktikum und Mindestlohn“ von August 2016

306 [9] vergl. Eric Seils, WSI Studie „Jugend und befristete Beschäftigung“ Dezember 2016

307 [10] vergl. Shell Jugendstudie Dezember 2015

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C002: Arbeitszeitverkürzung und Industrie 4.0Laufende Nummer: 36

Antragsteller/in: DGB-Jugend Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt

Status: angenommen als Material zu Antrag C001

Sachgebiet: C - Arbeit und Digitalisierung

Arbeitszeitverkürzung und Industrie 4.0

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend fordert in einem öffentlichen Diskurs, vor allem im Kontext zu Industrie 2 4.0, die gesetzliche Verankerung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und 3 Personalausgleich.

4 Zusätzlich organsiert die DGB-Jugend bundesweit und auf Bezirksebene eine Konferenz zum 5 Thema „Industrie 4.0“, auf der sich alle Einzelgewerkschaften kritisch mit der aus 6 „Industrie 4.0“ resultierenden Arbeitsrechtsreform auseinander setzen können.

7 Eine grundsätzliche Debatte in der Gesellschaft zu Arbeitszeitverkürzung ist ebenfalls 8 notwendig. Alle Gremien der DGB-Jugend werden dazu angehalten, das Thema in öffentlichen 9 Aktionen nach außen zu tragen und es offensiv zu unterstützen. Dazu sollte eine Kampagne 10 initiiert werden.

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C003: Stärkung und Verschärfung des ArbeitszeitgesetzesLaufende Nummer: 64

Antragsteller/in: DGB-Jugend Hessen-Thüringen

Status: angenommen in geänderter Fasssung als Material C001

Sachgebiet: C - Arbeit und Digitalisierung

Stärkung und Verschärfung des Arbeitszeitgesetzes

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB Jugend  möge sich dafür einsetzen, dass Arbeitszeitgesetz zu stärken, auszubauen 2 und zu verschärfen.

3 §3 Arbeitszeitgesetz Arbeitszeit der Arbeitnehmer: „Die werktägliche Arbeitszeit der 4 Arbeitnehmer darf sieben Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu acht Stunden nur 5 verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen 6 im Durchschnitt sieben Stunden werktäglich nicht überschritten werden.“

7 §5 (1)Arbeitszeitgesetz Ruhezeit: „Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen 8 Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 12 Stunden haben.“

9 Bezüglich §22 Arbeitszeitgesetz Bußgeldvorschriften und §23 Arbeitszeitgesetz 10 Strafvorschriften müssen die Bußgelder und Freiheitsstrafen angehoben werden.

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C003-Ä001: Stärkung und Verschärfung des ArbeitszeitgesetzesÄnderungsantrag zu Antrag: C003Laufende Nummer: 125

Antragsteller/in: IG Metall Jugend

Status: angenommen

Sachgebiet: C - Arbeit und Digitalisierung

Stärkung und Verschärfung des Arbeitszeitgesetzes

Die Konferenz möge beschließen:

1 In Zeile 8: Streichen von "12 Stunden" und stattdessen einfügen: "15 Stunden"

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C003-Ä002: Stärkung und Verschärfung des ArbeitszeitgesetzesÄnderungsantrag zu Antrag: C003Laufende Nummer: 148

Antragsteller/in: IG BCE Jugend

Status: abgelehnt

Sachgebiet: C - Arbeit und Digitalisierung

Stärkung und Verschärfung des Arbeitszeitgesetzes

Die Konferenz möge beschließen:

1 Streiche Zeile 3-8

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C004: Server-Downtime in Gesetze aufnehmenLaufende Nummer: 37

Antragsteller/in: DGB-Jugend Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt

Status: angenommen in geänderter Fasssung als Material zu C001

Sachgebiet: C - Arbeit und Digitalisierung

Server-Downtime in Gesetze aufnehmen

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend setzt sich innerhalb des DGBs dafür ein, dass Regelungen zur Verringerung 2 von Arbeitsbelastung durch E-Mails und sonstige Kommunikationsmittel außerhalb der 3 Arbeitszeit verankert werden. Die Belastung der verringert werden, indem beispielsweise E- 4 Mails nach Feierabend und an Wochenenden/Feiertagen nicht mehr zugestellt werden 5 (sogenanntes Server-Downtime) oder indem am Wochenende bearbeitete E-Mails automatisch in 6 die Arbeitszeiterfassung aufgenommen werden.

7 Wir setzen uns im DGB dafür ein, diese und weitere Modelle zu diskutieren und Empfehlungen 8 weiterzuleiten.

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C005: ArbeitszeitverkürzungLaufende Nummer: 106

Antragsteller/in: DGB-Jugend Nord

Status: angenommen in geänderter Fasssung als Material zu C001

Sachgebiet: C - Arbeit und Digitalisierung

Arbeitszeitverkürzung

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend wirkt auf allen Ebenen auf die Mitgliedsgewerkschaften ein, eine 2 Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und Personalausgleich in 3 allen Auseinandersetzungen als Thema zu setzen. Das angestrebte Ziel bildet hierbei eine 4 flächendeckende und branchenübergreifende 30-Stunden-Woche.

5 Gleichzeitig ist eine strukturierte Diskussion über die Verkürzung der Lebensarbeitszeit 6 und das Renteneintrittsalter in die bestehende bundesweite Rentenkampagne des DGB 7 einzubinden.

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C006: Verbot von Leiharbeit - auch nach der AusbildungLaufende Nummer: 50

Antragsteller/in: DGB-Jugend Bayern

Status: angenommen als Material zu Antrag C001

Sachgebiet: C - Arbeit und Digitalisierung

Verbot von Leiharbeit - auch nach der Ausbildung

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend setzt sich dafür ein, ein Verbot von Leiharbeit zu erwirken. Bis wir dieses 2 Ziel erreicht haben, muss gelten, dass Leiharbeitnehmer_innen mindestens gleiches Geld für 3 gleiche Arbeit bekommen und die gleichen Arbeitsbedingungen haben. Bis zur vollständigen 4 Abschaffung der Leiharbeit brauchen wir ein Modell, in dem Leiharbeitnehmern_innen hohe 5 Zuschläge für ihre Bereitschaft zur Flexibilität bezahlt werden müssen. Die 6 Auseinandersetzung um dieses Thema muss in Seminaren und auf den verschiedenen Ebenen des 7 DGB mit anderen Gewerkschaften geführt werden. Außerdem fordern wir und setzen uns dafür 8 ein, dass die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates auch für Leiharbeitnehmer_innen 9 gelten.

10 Außerdem setzt sich die DGB-Jugend für die Schaffung einer gesetzlichen Regelung ein, die 11 sicherstellt (und damit unterbindet), dass Unternehmen die eigenen ausgelernten 12 Beschäftigten nach Ausbildungsende nicht über Leiharbeit im Betrieb weiterbeschäftigen 13 können, um so eine Übernahme im eigenen Unternehmen zu umgehen.

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C007: Unbefristete Verträge für TarifbeschäftigteLaufende Nummer: 104

Antragsteller/in: Junge Gruppe/GdP

Status: erledigt bei Annahme von Antrag C001

Sachgebiet: C - Arbeit und Digitalisierung

Unbefristete Verträge für Tarifbeschäftigte

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, befristete Verträge junger 2 Tarifbeschäftigter zeitnah zu entfristen bzw. Neueinstellungen direkt unbefristet 3 anzustellen.

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C008: Probezeit bei der Übernahme abschaffenLaufende Nummer: 18

Antragsteller/in: DGB-Jugend Baden-Württemberg

Status: angenommen in geänderter Fassung

Sachgebiet: C - Arbeit und Digitalisierung

Probezeit bei der Übernahme abschaffen

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend setzt sich politisch dafür ein, dass die Probezeit nach der Ausbildung und 2 dem Studium bei Übernahme im selben Betrieb abgeschafft wird.

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C009: Für ein faires, freiwilliges Praktikum statt unbezahlte PflichtpraktikaLaufende Nummer: 48

Antragsteller/in: DGB-Jugend Bayern

Status: abgelehnt

Sachgebiet: C - Arbeit und Digitalisierung

Für ein faires, freiwilliges Praktikum statt unbezahlte Pflichtpraktika

Die Konferenz möge beschließen:

1 Dass sich die DGB-Jugend dafür einsetzt, die in den Studienordnungen vorgesehenen 2 Pflichtpraktika durch ausschließlich freiwillige Praktika zu ersetzen. Die ausbeuterische 3 Missbrauchspraxis von Pflichtpraktika muss beendet werden. Starre Prüfungsordnungen und 4 Vorschriften wie Pflichtpraktika werden der Vielzahl unterschiedlicher Lebenssituationen 5 von Studierenden nicht gerecht. Studierende müssen vielmehr die Möglichkeit und den 6 zeitlichen Freiraum erhalten, in freiwilligen Praktika ihre berufliche Identität zu finden 7 und sich intensiv auf ihren später ausgeübten Beruf vorzubereiten.

8 Dies beinhaltet, dass die Hochschulen statt Pflichtpraktika eine Berufsorientierungsphase 9 während des Studiums fördern und einführen, indem die Höchststudienzeiten verlängert und 10 der Studienalltag insgesamt flexibler gestaltet wird. Eine ausreichende Dokumentation von 11 Praktika und deren Anrechnung als freiwillige Studienleistung erlauben zudem weiterhin 12 engen Kontakt zwischen Theorie und Praxis und stellen den Lerncharakter sicher.

13 Betriebe, die freiwillige Praktika anbieten, erhalten die Möglichkeit, sich als moderne 14 und attraktive Arbeitgeber zu präsentieren. Die in freiwilligen Praktika geltenden 15 Arbeitnehmer_innenrechte, so z.B. die Mindestlohnregelung und der Urlaubsanspruch, stellen 16 zusammen mit einem interessanten Tätigkeitsfeld sicher, dass Praktikant_innen einen 17 motivierenden und sinnstiftenden Praktikumsplatz erhalten. Jedoch dürfen sozialversicherte 18 Regelarbeitsverhältnisse nicht durch Praktikumsstellen ersetzt werden.

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C010: Angleichung Ost an West!Laufende Nummer: 65

Antragsteller/in: DGB-Jugend Hessen-Thüringen

Status: angenommen als Material an den BJA

Sachgebiet: C - Arbeit und Digitalisierung

Angleichung Ost an West!

Die Konferenz möge beschließen:

1 dass die DGB Jugend eine Kampagne zur Angleichung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse Ost 2 an West durchführt. Hierzu soll ein gemeinsames Konzept entwickelt werden, um die Themen 3 Arbeitszeit, Entgelt und Urlaub stückweise und branchenübergreifend anzugleichen.

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C011: Für gleiche Arbeitsbedingungen in Ost- und WestdeutschlandLaufende Nummer: 49

Antragsteller/in: DGB-Jugend Bayern

Status: angenommen als Material zu Antrag C010

Sachgebiet: C - Arbeit und Digitalisierung

Für gleiche Arbeitsbedingungen in Ost- und Westdeutschland

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend setzt sich für die vollständige positive Angleichung der Arbeitsbedingungen 2 in Ost- und Westdeutschland ein. Dafür werden gegebenenfalls Materialien erstellt, die 3 über die Hintergründe ungleicher Arbeitsbedingungen aufklären und die 4 Mitgliedsgewerkschaften bei der Durchsetzung dieser Forderung und in der 5 gesamtgesellschaftlichen Debatte unterstützen.

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C012: Partner_innenfreistellungLaufende Nummer: 53

Antragsteller/in: DGB-Jugend Bayern

Status: angenommen

Sachgebiet: C - Arbeit und Digitalisierung

Partner_innenfreistellung

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend setzt sich für eine gesetzliche Partner_innenfreistellung von sechs Wochen 2 vor der Geburt und acht Wochen nach der Geburt des jeweiligen Kindes ein. Diese soll nicht 3 als Ersatz, sondern zusätzlich zum Mutterschutz gewährt werden.

4 Darüber hinaus macht sich die DGB-Jugend dafür stark, dass die Elternzeit verpflichtend 5 eingeführt und hälftig zwischen den Elternteilen aufgeteilt wird. Ausnahmen hiervon sollen 6 nur durch explizite Willensbekundung beider Elternteile möglich sein. Entsprechend dem 7 schwedischen Modell[1] sollen beide Elternteile verpflichtet werden, mindestens zwei 8 Monate Elternzeit in Anspruch zu nehmen.

9 Um die finanzielle Absicherung der Familie sicherzustellen, soll das Elterngeld in dieser 10 Zeit dem ausfallenden Nettogehalt des Elternteils entsprechen, das in diesem Zeitraum in 11 Elternzeit ist.

12 Die DGB-Jugend fordert den DGB und die Mitgliedsgewerkschaften dazu auf, mit allen 13 potenziellen politischen Bündnispartnern an diesem Thema zu arbeiten und es in 14 anlassentsprechender Form an die Legislative sowie die Familienministerien heranzutragen. 15 Die politischen Entscheidungsträger in Parlamenten und Parteien, welche aus den Reihen des 16 DGB kommen, sollen die Forderung in ihrem Wirkungskreis unterstützen und vorantreiben.

17 Die Partnerinnen_freistellung soll in der gesellschaftlichen sowie betrieblichen 18 Öffentlichkeit bekannt werden. Die DGB-Jugend strebt eine Veranstaltung für junge Eltern 19 an, um diese Forderung zu diskutieren und damit einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich 20 zu machen. Der DGB soll außerdem Infomaterialien wie Broschüren und Flugblätter für 21 werdende Eltern erstellen sowie eine interne Argumentationshilfe zur 22 Partner_innenfreistellung für Funktionär_innen erarbeiten.

23 [1] http://www.berlin-institut.org/newsletter/Ausgabe_26_01_2011.html.html

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D001: Für eine solidarische Gesellschaft und starke DemokratieLaufende Nummer: 3

Antragsteller/in: DGB-Bundesjugendausschuss

Status: angenommen in geänderter Fassung

Sachgebiet: D - Solidarische Gesellschaft, Frieden und Demokratie

Für eine solidarische Gesellschaft und starke Demokratie

Die Konferenz möge beschließen:

1 1. Wir fordern Umverteilung!

2 1.1. Soziale Gerechtigkeit im digitalen Kapitalismus

3 Große gesellschaftliche und gewerkschaftliche Auseinandersetzungen haben das 20. 4 Jahrhundert und die Generation älterer Kolleg_innen bewegt. Der Kampf um die 35-Stunden- 5 Woche oder für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Häufig wird in der Öffentlichkeit oder 6 am Stammtisch argumentiert, man brauche Gewerkschaften heute nicht mehr. Sie seien ein 7 Relikt aus vergangener Zeit. Dabei sind sie heute wichtiger denn je. Denn die 8 marktbedingten Unsicherheiten sind heute nicht geringer, sondern eher stärker ausgeprägt 9 als vor 30 oder 60 Jahren. Jedenfalls sofern sie nicht durch solidarische 10 Selbstorganisation oder sozialstaatlich abgefedert werden. Kapitalismusspezifische 11 Herrschafts- und Verteilungskonflikte zeigen sich überall: in Auseinandersetzungen 12 zwischen Arbeitnehmer_innen und Arbeitgeber_innen um die Verteilung von 13 Entscheidungsmacht, erwirtschafteten Ergebnissen und sozialen Chancen auf den 14 verschiedensten Ebenen – im Betrieb, in Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen, in der 15 kleinen und großen Politik.

16 Aber auch das Arbeiten im globalisierten Kapitalismus ändert sich stetig: die 17 Flexibilitätszumutungen an die Einzelnen steigen. Neue Formen der Informalisierung treten 18 auf: Phasen von oftmals prekärer Selbstständigkeit wechseln sich mit Erwerbsarbeit ab und 19 gewinnen an Bedeutung. Der Arbeitsplatz verliert seine ehemals klare Abgrenzung, löst sich 20 in einigen Bereichen ganz auf. Die Digitalisierung beschleunigt diese Entwicklung, sie 21 macht die Expansion der räumlich losgelöster Arbeit erst möglich. Es werden im „neuen“ 22 Kapitalismus zahlreiche Menschen von der Lohnarbeit ausgeschlossen. Ein neues Zeitregime 23 entsteht, in dem sich Grauzonen zwischen Arbeits- und Freizeit, mit Teilzeitmodellen und 24 Gleitzeit, mit neuen Freiheitschancen und neuen Abhängigkeiten etablieren.

25 1.2. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit!

26 Hohe Löhne und eine soziale Steuerpolitik sind zwei wesentliche Instrumente für mehr 27 Gerechtigkeit. Die Gestaltung von Arbeit, hier im Besonderen Lohnarbeit, legt Fundamente 28 für ein gutes Leben, für die Ausgestaltung von Sozialstaatlichkeit und für das friedliche 29 und solidarische Zusammenleben der Gesellschaft. Uns Gewerkschaften kommt in diesem Feld 30 eine wesentliche Rolle zu. Wir als Gewerkschaften tun gut daran, die bestehenden Lebens- 31 und Arbeitsbedingungen zu verteidigen und stetig für Verbesserungen im Lohnsystem zu

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32 kämpfen. Wir verfehlen unseren Zweck aber gänzlich wenn wir uns hierauf beschränken. So 33 kämpfen wir auch für die Überwindung der Verhältnisse, welche aus der kapitalistischen 34 Produktionsweise entstheen. Der Kampf gegen das Lohnsystem ist daher für uns ein 35 gleichwertiges Ziel und Teil des Doppelcharakters der Gewerkschaften.

36 Insbesondere an der Frage der Vergütung entwickeln sich immer wieder hitzige Debatten, vor 37 allem zu Tarifrunden. Zuletzt wurde jedoch ein anderer Aspekt medial diskutiert, die Höhe 38 der Vorstandsbezüge von so genannten „Top-Managern“. Wir als Gewerkschaftsjugend halten es 39 für unangemessen und ungerecht, wenn Menschen in Führungspositionen das 100- fache oder 40 ein noch vielfacheres des durchschnittlichen Einkommens bekommen. Hier bedarf es einer 41 dynamischen Grenze, die ein Mindestmaß an Respekt und Gerechtigkeit herstellt. Wir wollen 42 uns hierzu in den gesamtgesellschaftlichen Diskurs einbringen, um solche Gehaltsabstände 43 zu debattieren.

44 Weitere detailliertere Ausführungen zum Thema gute Arbeit finden sich im Leitantrag zu 45 guter Arbeit. Unsere Forderungen nach guter Arbeit bilden also das Fundament für eine 46 gerechte Gesellschaft. Dies leitet sich in Deutschland vor allem aus dem Steuer- und 47 Sozialversicherungssystem ab, welches auf Parität, Äquivalenz und Generationenverträgen 48 basiert. Wenn Menschen lange Zeiten ihres Erwerbslebens unter prekären 49 Beschäftigungsbedingungen arbeiten, hat dies auch negative soziale und ökonomische 50 Auswirkungen in Zeiten von Arbeitslosigkeit, Langzeiterkrankungen oder im Ruhestand.

51 Ein weiteres großes Feld in der Gerechtigkeitsdebatte ist die Steuerpolitik. Diese soll 52 Umverteilung zwischen Arm und Reich gewährleisten und somit den Sozialstaat 53 vervollständigen und stützen. Neben vielen Einzelforderungen geht es uns vor allem auch um 54 einen anderen Diskurs, um Steuern insgesamt. Menschen haben oftmals ein negativ geprägtes 55 Bild von Steuern, da sie von neoliberalen Denkfabriken und leider auch vielen 56 Politiker_innen als reine Kosten und Belastungen dargestellt werden. Steuern erfüllen aber 57 in einem Wohlfahrtsstaat eine wichtige Funktion, die das friedliche, gesellschaftliche 58 Zusammenleben erst ermöglicht. Wir wollen uns als Gewerkschaftsjugend aktiv in diesen 59 Diskurs einbringen.

60 1.3. Für eine gerechte Steuerpolitik – gegen die Ideologie der 61 „schwarzen Null“

62 Seit der großen Krise von 2007/2008 gibt es ein neues Dogma, welches sich europaweit 63 durchgesetzt hat und den Spielraum des Staates hinsichtlich Investitionen und 64 wohlfahrtsstaatlicher Leistungen massiv einschränkt. Gemeint sind die Schuldenbremse und 65 die Politik der schwarzen Null, welche maßgeblich von der deutschen Bundesregierung 66 geprägt und gegen teilweise massive Widerstände durchgesetzt wurde. Aus einer 67 individuellen Perspektive ist eine niedrige Verschuldung weitestgehend richtig und 68 wichtig. Das Übertragen dieser Logik auf eine Volkswirtschaft oder einen Staat ist jedoch 69 sachlich nicht zu Ende gedacht und systemisch fatal. Wenn Staaten sich verschulden, um 70 bspw. Schulen zu bauen oder die Infrastruktur auszubauen, sind dies langfristige 71 Investitionen, die sich amortisieren und auszahlen. Heutzutage wird jedoch der Fokus in 72 der Politik  auf die Vermeidung von Neuverschuldung gelegt. Dies verbaut viele 73 Möglichkeiten, die moderne Gesellschaft zu gestalten und mehr Gerechtigkeit herzustellen. 74 Leider übernehmen viele Menschen diese Logik der Schuldenbremse ohne diese zu

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75 hinterfragen, beschweren sich aber im selben Atemzug über schlechte staatliche Leistungen. 76 Wir müssen Aufklärungsarbeit leisten und für eine andere Form der Steuerpolitik werben. 77 Vor allem wollen wir aufhören hierfür zu betteln und den politischen Druck in den Fokus 78 unseres Handelns rücken. Neben der Neuverschuldung wachsen die privaten Vermögen, einer 79 immer kleiner werdenden Gruppe, in Deutschland seit Jahrzehnten massiv an. Hier gilt es 80 den Zusammenhang zu erläutern, dass wir primär kein Knappheitsproblem an Mitteln, sondern 81 ein Verteilungsproblem haben. Die Zielsetzung hinter der Politik der „schwarzen Null“ ist 82 eine Ausweitung der Privatisierung aller Lebensbereiche, bzw. die Inwertsetzung zum Wohle 83 der Kapitalakkumulation.

84 Neben dieser allgemein notwendigen Neuausrichtung in der Steuerpolitik fordern wir als 85 Gewerkschaftsjugend konkret die Einführung bzw. Modifizierung folgender Steuerarten:

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Eine progressivere Ausgestaltung der Vermögenssteuer Die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 56% Die Einführung einer Vermögenssteuer (Vermögen ab 500.000 Euro) Eine umfassende Reform der Erbschaftssteuer und das Schließen von Schlupflöchern (in diesem Kontext auch eine Reform der Schenkungssteuer) Die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer Ein deutliches Abmildern der kalten Progression, um untere und mittlere Einkommen besser zu schützen und Einkommensaufwärtsmobilität zu unterstützen

94 Wir fordern:

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Den Menschen und seine Umwelt in das Zentrum der wirtschaftlichen Tätigkeit zu rücken. Der Umgang mit natürlichen Ressourcen muss immer nachhaltig erfolgen, auch dann, wenn sie nicht in Deutschland abgebaut wurden. Damit verbunden ist auch die Praxis der Externalisierung von privaten Kosten. Die DGB-Jugend steht für die Verantwortung privater Konzerne für die Kosten, die sie verursachen. Deswegen müssen Atomausstieg, Bankenrettung und folgen des Klimawandels von den Verursachern getragen werden. Gewinne, die Unternehmen in Deutschland erwirtschaften, sollen auch in Deutschland versteuert werden. Der Praxis der unternehmerischen Steuerflucht sollen dem Grenzen gesetzt werden. Die Umsatzsteuer muss geschlechtergerechter werden, z. B. Einführung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Hygieneprodukte. Die Abschaffung der Schuldenbremse in öffentlichen Haushalten.

108 Arbeitsaufträge:

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Die Bundesjugendkonferenz beschließt, dass die DGB-Jugend den Doppelcharakter der Gewerkschaften wieder in den Vordergrund ihres Handelns rückt: Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit muss wieder bewusster werden. Die DGB-Jugend wird dazu bundesweite Seminare durchführen. Das Ziel, die erwerbsabhängige Arbeit zu überwinden, soll in und durch die Gewerkschaftsjugend wieder vermittelt und letztlich auch erreicht werden. Gegen das neoliberale Dogma wird  die DGB-Jugend eigene Positionen erarbeiten, die marktbedingte Unsicherheiten des Einzelnen aufzeigt und alternative Modelle entwickelt. Insbesondere Formen solidarischen Wirtschaftens (Solidarische Ökonomie)

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118 sollen wieder in die Debatte miteinbezogen werden.

119 2. Ein Handlungsfähiger Staat – gegen den digitalen 120 Kapitalismus 121 Der digitalisierte Kapitalismus hat in den vergangenen Jahren eine massive Umverteilung 122 des Reichtums von unten nach oben ermöglicht. Etwa die Hälfte der Bevölkerung hat so gut 123 wie nichts auf der hohen Kante – dagegen besitzen die reichsten zehn Prozent mehr als 60 124 Prozent des Vermögens. Der Anteil am Volksvermögen, der erarbeitet wird, ist drastisch 125 gesunken.

126 Von der Finanz- und Wirtschaftskrise zu Beginn dieses Jahrhunderts wurden die Superreichen 127 nur kurzfristig tangiert, obwohl sie wesentlich dazu beigetragen haben. Inzwischen geht es 128 für sie wieder steil nach oben: 892.000 Euro-Millionäre leben 2017 in Deutschland – sechs 129 Prozent mehr als zu Zeiten der Krise. Derweil müssen sich immer mehr Menschen mit 130 Niedriglöhnen über Wasser halten.

131 2.1 Digitalisierung als Herausforderung für einen handlungsfähigen 132 Staat

133 Diese fatale Entwicklung der wachsenden Ungleichheit hängt aber nicht nur mit der 134 wachsenden Anzahl der Millionäre zusammen. Die Digitalisierung macht neben neuen Arten der 135 Produktion auch neue Wege der Wertschöpfung möglich: Besonders Internet- und 136 Technikkonzerne wie Google, Facebook, Apple oder Amazon erwirtschaften mit digitalen 137 Dienstleistungen und Produkten in Deutschland Milliarden an Gewinnen – und zahlen dabei 138 kaum Steuern. Durch gezielte Vermeidungsstrategien und mithilfe europäischer Steueroasen, 139 gelingt es großen Konzernen, für alle ihre im Ausland erzielten Gewinne (so gut wie) keine 140 Steuern in den Ländern zu zahlen, in denen ihre Kunden Produkte oder Dienstleistungen 141 erworben haben. 

142 Zeitgleich hat der Staat in den letzten Jahren in Kommunen und Ländern Einsparungen 143 vorangetrieben. Mit der Ideologie der „schwarzen Null“ wurden Ausgaben in den vergangenen 144 Jahren vor allem bei öffentlichen Einrichtungen, der Infrastruktur aber auch bei den 145 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gekürzt. Das Problem der wachsenden Ungleichheit 146 liegt folglich nicht nur darin, dass Reichtum in Deutschland bei einem kleinen Teil von 147 Menschen liegt und dort wächst. Von fehlenden Steuereinnahmen und den Kürzungen im 148 öffentlichen Sektor ist der Großteil der Menschen betroffen, die auf öffentliche 149 Daseinsvorsorge angewiesen sind. 

150 Dabei brauchen wir eine solidarische Gesellschaft und einen handlungsfähigen Staat, der 151 eben diese öffentliche Daseinsvorsorge gewährleistet, in die Infrastruktur investiert und 152 über die Ressourcen verfügt, auch langfristige gesellschaftliche Herausforderungen zu 153 bewältigen.

154 Wir fordern:

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Dass soziale und öffentliche Einrichtungen sowie Schlüsselbetriebe wieder vergesellschaftet werden und der Mensch anstelle des Profits in den Mittelpunkt der öffentlichen Daseinsvorsorge rückt (wie z. B. im Bereich von Telekommunikation, Post, Energie, Schienen- und Nahverkehr, Gesundheit, öffentlicher Wohnungsbestand,

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Stahlindustrie, Trinkwasserversorgung). Öffentlicher Nah- und Fernverkehr muss allen Menschen kostenlos zur Verfügung gestellt und massiv ausgebaut werden. Die DGB-Jugend setzt sich aktiv gegen die immer weiter fortschreitende Privatisierung sozialer und öffentlicher Einrichtungen ein. Dies geschieht vor allem durch verstärkte Einflussnahme auf Entscheidungsträger_innen in Politik und Parteien. Ein handlungsfähiger Sozialstaat muss alle Menschen weiterhin vor den Risiken der Arbeitswelt und des Lebens im Allgemeinen schützen. Ein handlungsfähiger Staat hat eine Vorbildfunktion: z. B. durch das Verstärken der Mitbestimmung der Beschäftigen, die Abschaffung der Sachgrundlosen Befristung, Angleichung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in Bund, Land und Kommunen, das Angebot von Perspektiven durch z. B. Ausbildungsquoten und Übernahmegarantie sowie qualifizierte Fort- und Weiterbildung. Eine Demokratisierung aller Lebensbereiche. Hierzu streben wir die Sicherstellung öffentlicher Daseinsvorsorge, die Ausweitung der Mitbestimmung innerhalb der Wirtschaft und eine umfassende Wirtschaftsdemokratie an.

175 3. Situation von Geflüchteten in Deutschland 176 Wie notwendig ein handlungsfähiger Staat ist, hat nicht zuletzt die Ankunft zehntausender 177 Geflüchteter im Sommer und Herbst 2015 gezeigt. Länder und Kommunen, Sicherheitsorgane und 178 Organisationen der öffentlichen Daseinsvorsorge waren mit den schnell steigenden Zahlen 179 von Geflüchteten überfordert. Nicht, weil sie nicht wussten was zu tun war, sondern weil 180 sie bis an den Rand der Handlungsfähigkeit kaputtgespart wurden.

181 Für uns ist die Aufnahme und Integration von Geflüchteten eine gesamtgesellschaftliche 182 Aufgabe. Ein handlungsfähiger Staat bedeutet für uns nicht, die Umsetzung rassistischer 183 und populistischer Politik in Form von Abschiebungen oder deren Legitimation durch das 184 Konstrukt vermeintlich „sicherer Herkunftsstaaten“. Staatliches Handeln muss kompromisslos 185 vom ersten Artikel des Grundgesetzes geleitet sein: Die Würde des Menschen ist 186 unantastbar. Infolge dessen darf das Recht auf Asyl nicht zum Spielball politischer und 187 populistischer Interessen- und Parteiarbeit werden. Auch wenn dies leider – insbesondere 188 auf europäischer Ebene – der Fall ist. Wie groß die Herausforderung für Länder und 189 Kommunen, für Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft auch sein mag, auch in kürzester 190 Zeit zu reagieren, müssen aus Sicht der Gewerkschaftsjugend folgende Grundhaltungen 191 gegeben sein: Alle Akteur_innen müssen es als ihre gemeinsame Aufgabe ansehen, eine 192 menschenwürdige Unterbringung, Versorgung und Integration zu gewährleisten. Das Schicksal 193 eines jeden Menschen muss dabei in den Mittelpunkt gestellt werden!

194 3.1 Lebensbedingungen von Geflüchteten verbessern!

195 Geflüchteten und folglich auch Geflüchteten ohne Papiere muss grundsätzlich ein Recht auf 196 kostenfreie medizinische Versorgung gestattet werden und sie müssen freien Zugang zu 197 diesen erhalten, ohne dass ihre persönlichen Daten an die Ausländerbehörde weitergeleitet 198 werden. Darüber hinaus fordern wir die menschenwürdige Unterbringung und die Einhaltung 199 qualitativer Mindeststandards sowohl in Erstaufnahme- wie in Übergangseinrichtungen. Dort 200 bedarf es ausreichend sanitärer Einrichtungen sowie eine vollwertige Versorgung mit Wasser 201 und Nahrungsmitteln. Unterkünfte müssen über eine infrastrukturelle Anbindung (ÖPNV,

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202 Einkaufsmöglichkeiten, Schulen etc.) verfügen. Wir lehnen die dauerhafte Unterbringung in 203 Massenunterkünften wie Turnhallen oder gar Zelten ab. Es bedarf eines massiven Ausbaus des 204 sozialen Wohnungsbaus, der auch die Integration der Geflüchteten durch ausgeglichene 205 Verteilung in allen Stadteilen- und Kreisen befördert. Wir fordern insgesamt eine 206 ausreichende Finanzierung der Kommunen über den Bund und eine Aussetzung der 207 Schuldenbremse. Flüchtlingsunterkünfte müssen den familiären Zusammenhalt gewährleisten, 208 Rückzugsmöglichkeiten bieten sowie sozialpädagogische und psychologische Betreuung 209 gewährleisten. Zudem ist es eine staatliche Aufgabe, die Unterkünfte vor rassistischen 210 Übergriffen zu schützen. Eine Privatisierung dieser staatlichen Aufgabe lehnen wir ab. Die 211 Polizei muss für die Wahrnehmung dieser Aufgabe mit einer ausreichenden Personaldecke 212 ausgestattet werden.

213 Wir fordern:

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Die Landesregierungen mit Unterstützung der Bundesregierung werden aufgefordert, die Residenzpflicht für Asyl-Suchende aufzuheben und umgehend Aufnahmestellen für die Erstaufnahme in menschenwürdigen Zuständen zu schaffen. In diesem Zusammenhang wird auf ein familiäres bzw. familienähnliches Zusammenleben mit Rückzugsmöglichkeiten geachtet. Die Aufhebung der Dublin 2 und 3 Verträge (Dritt-Staaten-Regelungen), eine Aufhebung der Arbeitsverbote und das Recht, eine eigene Wohnung zu beziehen. Es sollen dezentrale Unterkünfte mit funktionierenden und gepflegten Sanitäranlagen geschaffen werden, bestenfalls Hand in Hand mit dem sozialen Wohnungsbau. Das Recht jedes Menschen auf gesunde Ernährung. Besonders hervorzuhebende Ziele sind hierbei die Abschaffung der Essenspakete sowie der Gutscheine. Die Gewerkschaftsjugend fordert daher das Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen – unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit - ab 16 Jahre Zusätzlich wird gefordert, dass die Asylantragsverfahren einfacher, toleranter und transparenter werden. Eine Bearbeitung soll so schnell wie möglich erfolgen. Hierfür setzt sich die DGB-Jugend für die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollstelle für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Schaffung von fairen Entscheidungsprozessen ein.

232 3.2 Gewerkschaftliche Handlungsfelder im Betrieb und der 233 Verwaltungsstelle

234 Wir begrüßen die Integration von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit und fordern dies 235 auch aktiv ein (mehr dazu im Leitantrag Gute Ausbildung und Gutes Studium). Bestrebungen 236 der Wirtschaft und von einigen Politiker_innen auf diesem Weg Lohndumping zu betreiben, 237 indem sie beispielsweise Ausnahmen vom Mindestlohn und Teilqualifikationen fordern, lehnen 238 wir entschieden ab. Solcherlei Ausnahmen führen zu einer weiteren Spaltung der 239 Gesellschaft und rechtspopulistischen Argumenten werden Vorschübe geleistet. Vielmehr 240 müssen Wege in Ausbildung und Arbeit einem hohen Qualitätsniveau entsprechen, damit die 241 betroffenen Menschen langfristige Perspektiven bekommen. Dies gilt sowohl für Geflüchtete 242 als auch für alle anderen Menschen.

243 Hierzu müssen wir insbesondere Interessensvertreter_innen befähigen, den Diskurs mit den 244 Beschäftigten zu führen. Ressentiments und Vorurteile sind leider überall weit verbreitet

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245 und dürfen nicht ignoriert werden. Bereits bestehende Materialien und Konzepte in der 246 Gewerkschaftsfamilie müssen dazu stärker beworben und verbreitet werden. Bei Maßnahmen zur 247 Ausbildungs- und Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten ist es notwendig, dass diese 248 Debatte solidarisch mit bereits hier lebenden Kolleg_innen geführt werden muss. Die 249 Emotionen von Menschen sollten hierbei nicht ignoriert werden, Fakten alleine machen den 250 Diskurs nicht aus. Es ist besser die Ängste, Befürchtungen und Sorgen der Menschen direkt 251 zu adressieren und sie in der Diskussion um die sachliche Ebene zu erweitern. 252 Betriebsräten und JAVen kommt hier eine besondere Rolle zu. Laut Betriebsverfassungsgesetz 253 gehört die Gleichstellung aller Arbeitnehmer_innen zum Aufgabenspektrum der 254 Interessensvertretungen. Alle Gewerkschaften dürfen an diesem Punkt nicht locker lassen 255 und sollten danach streben, dem Thema eine kontinuierliche hohe Priorität zu geben.

256 Wir fordern:

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Dass das Organisationspotenzial von Geflüchteten durch die Mitgliedsgewerkschaften erkannt wird – Der Beitritt sollte nicht nach Aufenthaltsstatus bemessen werden, sondern muss allgemein gültig sein. Um ankommende Menschen vor ausbeuterischen Arbeitsbedingungen zu schützen, sollten Gewerkschaften pro aktiv auf Geflüchtete zugehen.

262 Arbeitsaufträge:

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Die DGB-Jugend soll entsprechende und freistellungsfähige Qualifizierungsangebote für betriebliche Interessenvertreter_innen anbieten, die Kolleg_innen befähigen für Integration von Geflüchteten in den Betrieben zu werben, umzusetzen bzw. daran mitzuwirken.

 

267 3.3 Gewerkschaftliche Handlungsfelder – Kooperation im Dachverband 268 DGB-Jugend

269 Die DGB-Jugend begrüßt dabei die Initiativen von Mitgliedsgewerkschaften, 270 Teilhabemitgliedschaften für Geflüchtete zu ermöglichen. Die Gewerkschaftsjugend ist mit 271 vielen helfenden Händen auf allen regionalen Ebenen in Bündnissen zur Unterstützung von 272 Geflüchteten und Willkommensprojekten aktiv. Über die üblichen Grenzen in der Gesellschaft 273 hinweg, arbeiten junge Kolleg_innen in Betrieben und in breiten zivilgesellschaftlichen 274 Bündnissen, mit dem Ziel eine Willkommenskultur in der Gesellschaft im Bildungs-, 275 Ausbildungs- und Arbeitsmarkt mitzugestalten.

276 Wir begrüßen die Empfehlung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an 277 alle Geldinstitute in Deutschland, die Einrichtung von Konten für Geflüchtete zu 278 ermöglichen. Denkbar wäre zudem ein beim DGB oder seinen Mitgliedsgewerkschaften 279 angesiedeltes Solidaritätskonto, von dem Mitgliedsbeiträge Geflüchteter eingezogen werden 280 können, die noch über kein eigenes Konto bei einem europäischen bzw. deutschen 281 Geldinstitut verfügen, sich jedoch bereits in einem Praktikums-, Ausbildungs- oder 282 Arbeitsverhältnis befinden.

283 Der DGB-Jugend als auch den einzelnen Gewerkschaftsjugenden kommt in der Frage wie man 284 gesellschaftliche Vielfalt lebt eine besondere Rolle zu. Die anfängliche Euphorie, das 285 plakative „Wir schaffen das!“ ist jedoch in vielen Teilen der Bevölkerung der Skepsis

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286 gegenüber der politischen Verantwortung gewichen. Die Unterstützung von Geflüchteten ist 287 teilweise abgeebbt oder sogar ins Gegenteil umgeschlagen. Solidarität mit Geflüchteten ist 288 für uns jedoch keine „Charity“; es ist ein langfristiger Prozess. Dieser muss entsprechend 289 kontinuierlich weitergeführt werden. Hierfür müssen wir in den Betrieben, Politik und in 290 der Gesellschaft werben sowie das Bewusstsein der Menschen ansprechen.

291 Wir fordern:

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Eine Stärkung des ehrenamtlichen Engagements vieler junger Kolleg_innen. Dazu brauchen wir vereinfachte Möglichkeiten für Angestellte des öffentlichen Dienstes und Beamte, eine Dienstbefreiung zu erhalten, wenn sie ehrenamtlich in der Geflüchtetenhilfe aktiv sein wollen. Dass Unternehmen der Privatwirtschaft das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitarbeiter_innen   z.  B. durch Freistellung oder Spenden für Geflüchtete unterstützen. Die Öffnung der Europäischen Grenzen und dass sich der Europäische Gewerkschaftsbund dafür einsetzt. Dass gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften flächendeckend Rechtsschutzstellen eingerichtet werden, die auf die besonderen rechtlichen Probleme der Geflüchteten spezialisiert sind. Dies kann in Kooperation mit anderen Beratungsstellen und Initiativen geschehen. Dafür setzt sich die DGB-Jugend innerhalb des DGB ein.

305 Arbeitsaufträge:

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Die DGB-Jugend erhält das Angebot der Seite www.welcome-solidarity.de aufrecht. Die Informationen für Geflüchtete zur Berufsausbildung in Deutschland und ihren Rechten in der Ausbildung sollen aktuell gehalten werden. Ebenfalls sollen dort Informationen zum Studium (und Finanzierungsmöglichkeiten) in den Sprachen der Website (Arabisch, Farsi, Englisch und Französisch) bereitgestellt werden. Der Bundesjugendausschuss setzt sich in den nächsten vier Jahren mit den gewerkschaftlichen Angeboten für Geflüchtete auseinander.

313 4. Kampf gegen Rechtspopulismus und 314 Antidiskriminierungsarbeit 315 Die neuen Formen marktbedingter Flexibilisierung führen oft zu großer Unsicherheit bei den 316 Betroffenen und erschweren deren Lebensplanung. In der gesellschaftlichen Entwicklung 317 zeichnet sich trauriger Weise ab, dass die Flexibilisierung und Fragmentierung der 318 Arbeitsverhältnisse zum Teil zu einer Erosion der individuellen Identitäten und des 319 sozialen Zusammenhalts führen. Somit werden der reale soziale Abstieg und ständige 320 Abstiegsängste zu Begleitern vieler Menschen, die sie empfänglich machen für rassistische, 321 rechtspopulistische und menschenverachtende Positionen.

322 4.1 Die rechtspopulistische AfD – keine Alternative!

323 Die rechtspopulistische AfD greift eben diese Abstiegsängste der Menschen auf und 324 missbraucht sie für ihre rassistische Hetze. Sie ist eine arbeitnehmerfeindliche und 325 rechtspopulistische Partei, die gleiche Narrative und Lösungsmuster anbietet, wie es 326 diverse Neonazi-Parteien tun. Letztere haben einen positiven Bezug zum 327 Nationalsozialismus, lehnen die Demokratie ab, proklamieren einen Systemumsturz und

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328 stüzten sich offen auf Rassismus und Antisemitismus. Die AfD drückt ihre Forderungen 329 dagegen so aus, dass weniger Menschen davon abgeschreckt werden. Sie grenzt sich 330 öffentlich (bisher) weitgehend von Neonazis ab, befürwortet „Volksentscheide" und die 331 „Reformierung“ des demokratischen Systems. Sie sehen als Feindbilder in Deutschland 332 lebende Muslime, den „Multikulturalismus“, eine angeblich durch Medien erzeugte linke 333 Hegemonie und die EU-Bürokratie. Aber der Kern ist der gleiche: Im Endeffekt werden als 334 „Andere“ definierte Menschen für gesellschaftliche Probleme verantwortlich gemacht und der 335 positive Bezug auf die eigene Nation als Lösung angeboten.

336  Die AfD nutzt die Abstiegsängste und sozialen Problemlagen, um Hass gegen Muslime, 337 Migrant_innen und Demokrat_innen zu schüren. Tatsächlich hat die AfD keine Antworten auf 338 soziale Gerechtigkeit in ihrem Programm: Statt wohlverdientem Altersruhestand sollen 339 Arbeitnehmer_innen bis ins hohe Alter schuften, denn die Partei will das gesetzlich 340 festgeschriebene Renteneintrittsalter abschaffen! Die AfD lehnt Homosexualität ab, ihre 341 bildungspolitischen Vorstellungen basieren auf Ausgrenzung und nicht auf 342 gesellschaftlichen Zusammenhalt (sie lehnen z. B. schulische Inklusion ab). Deswegen ist 343 für uns klar, die AfD ist für die Gewerkschaftsjugend keine Alternative!

344 4.2 Gesellschaftlicher Wandel – die Stunde der Rechtspopulist_innen?

345 Dieses Phänomen ist nicht nur in Deutschland mit der AfD zu beobachten. Wir beobachten 346 einen international wachsenden Rechtsruck – insbesondere in europäischen Parlamenten. 347 Rechtspopulistische Äußerungen werden gesellschaftsfähiger und auch von Vertreter_innen 348 demokratischer Parteien gesellschaftsfähiger gemacht. Zudem wächst die soziale 349 Ungleichheit weltweit. Der Wunsch eine Familie und Beruf zu realisieren und mehr Zeit für 350 sich zu haben, nimmt zu, die sozialen Gefüge, die dies ermöglichen, bröckeln. Zunehmend 351 wird die Lösungskompetenz der parlamentarischen Demokratie in Zweifel gezogen; was nicht 352 zuletzt daran liegt, dass viele Ursachen für gesellschaftliche und wirtschaftliche 353 Probleme aus verschiedenen Gründen nicht an den föderalen Entscheidungsgrenzen der 354 Parlamente halt machen. Viele Menschen nehmen globale Zusammenhänge als immer komplexer 355 wahr, was Unsicherheit erzeugt und den Wunsch nach einfachen Antworten fördert. 

356 Gleichzeitig ist nicht zuletzt seit den Einstellungsstudien zur „Mitte“ 357 (https://www.kredo.uni-leipzig.de/die-leipziger-mitte-studien) klar, dass es seit Jahren 358 relativ stabil bleibende rechte Einstellungen in der Mitte unserer Gesellschaft gibt. Aus 359 diesen Gründen sind die Wahl- und Prognoseergebnisse auch nicht sonderlich überraschend. 360 Aber die Höhe der Wahlergebnisse und die relativ hohe Steigerung der Wahlbeteiligung 361 setzen neue Maßstäbe.

362 4.3 Wir stehen für Herz statt Hetze!

363 Für die Gewerkschaftsjugend ist es wichtig, sich zum einen gegen die Ursachen dieser 364 demokratiefeindlichen gesellschaftlichen Tendenzen zu wehren und zum anderen 365 menschenfeindliche und antidemokratische Einstellungen entschieden zurückzuweisen. Wir 366 beobachten jedoch mit Sorge, dass rechtspopulistische Äußerungen immer 367 gesellschaftsfähiger werden. Es gehört zum Selbstverständnis der Gewerkschaftsjugend sich 368 im Betrieb, in Dienststellen und auf der Straße gegen Rassismus  und Ausgrenzung und für 369 ein solidarisches und respektvolles Miteinander einsetzen!

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370 Arbeitsauftrag:

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Die DGB-Jugend verstärkt die Zusammenarbeit der Gewerkschaften zu dem Thema Rechtspopulismus. Da die Bandbreite an Themen und Aufgaben groß ist und die eigenen Ressourcen begrenzt sind, ist es sehr wichtig, die Zusammenarbeit zu stärken und zu festigen. Dies gilt insbesondere für die Bildungsarbeit, den Austausch über bestehende Materialien und die Arbeitskreisvernetzung der Mitgliedsgewerkschaften und Bezirken im Themenfeld Antirassismus. Gewerkschaftliche Werte, wie Solidarität, Offenheit, Demokratie und Mitbestimmung müssen mehr in den Fokus unserer Arbeit rücken. Bildungsarbeit und unsere öffentlichkeitswirksamen Materialien sollen verdeutlichen wofür die Gewerkschaftsjugend steht. Wir müssen unsere Mitglieder empowern, diese Werte in den Betrieben, Berufs- & Hochschulen zu vertreten. Dadurch grenzen wir uns automatisch eindeutig von rechtspopulistischen Akteur_innen/Bewegungen ab.

383 4.4 Gleichberechtigung stärken heißt Gerechtigkeit stärken!

384 Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft ist die Gleichstellung aller Geschlechter 385 unerlässlich. Dies betrifft sowohl das Feld der Erwerbsarbeit (Equal Pay) als auch die 386 steuerpolitische Gleichstellung. Ersteres ist seit Beginn der Gewerkschaftsbewegung immer 387 wieder ein Thema gewesen. Die Ungleichbehandlung- und Bezahlung von Frauen in unserer 388 Gesellschaft ist leider immer noch Realität. Alle Bekundungen und Postulate einer modernen 389 Gesellschaft haben nicht dazu geführt, dass Frauen für die gleiche Arbeit das gleiche Geld 390 bekommen. Dies ist ein gesellschaftlicher Skandal, der dringend beseitigt werden muss. 391 Patriarchische und chauvinistische Argumentationsmuster, die dem weiblichen Geschlecht 392 weniger Fähigkeiten zusprechen, lehnen wir entschieden ab. Es sind dieselben Stimmen, die 393 in der Debatte unterschlagen, dass auch heute noch ein Großteil der reproduktiven 394 (unbezahlten) Arbeit von Frauen geleistet wird. Hier findet seit Jahrhunderten eine große 395 Externalisierung von Kosten statt, die derzeitig kaum noch eine Rolle zu spielen scheint. 396 Obwohl die Sensibilität für geschlechterspezifische Unterschiede heute größer zu sein 397 scheint als vor 50 Jahren, kann von Geschlechtergerechtigkeit noch keine Rede sein: Zwar 398 steigt die Rate der berufstätigen Frauen kontinuierlich an, jedoch  arbeiten sie deutlich 399 häufiger als Männer in atypischen und z.T. prekären Arbeitsverhältnissen. Ihre 400 Erwerbsbiografien sind häufiger von Unterbrechungen gezeichnet, was nicht zuletzt der 401 Grund für die steigende Altersarmut von Frauen ist. Aus diesen Gründen gilt es 402 geschlechtertypische Barrieren in der Arbeitswelt abzubauen. Gleicher Lohn für gleiche 403 Arbeit für alle Menschen (und damit auch geschlechterlos) muss gesetzlicher Standard 404 werden. Aus diesem Grund benötigen wir ebenso dringend eine Aufwertung der sozialen 405 Berufe, die überwiegend von Frauen ausgeführt werden. Die reine Reduzierung auf den 406 Zusammenhang von Produktivität und Vergütungssystemen bringt uns hier nicht weiter. Diese 407 gesamtgesellschaftlichen Aufgaben müssen auch gesellschaftlich, d. h. insbesondere auch 408 aus den Gewinnen von Unternehmen, finanziert werden.

409 Wir fordern:

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Eine geschlechtergerechte SpracheEine gleiche Bezahlung von Männern und Frauen.Die Aufwertung von weiblich dominierten Berufsfeldern und Berufen.Die Erhöhung bzw. Festsetzung der Frauenquote bei Führungskräften von 50 % in allen

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Betrieben – unabhängig ihrer Größe. Es gibt immer Betriebe, in denen die Führungsetage lediglich durch eine hochprozentige Männerquote besetzt wird.Wir kämpfen für die gesellschaftliche Anerkennung von Reproduktionsarbeit. Arbeit ist Arbeit und sollte einzig an ihrem gesellschaftlichen Mehrwert und nicht an Profitalibität oder ihrem Warenwert gemessen werden.

419 4.5 Antidiskriminierungsarbeit

420 Die Gewerkschaftsjugend setzt sich für ein friedliches, gleichberechtigtes und 421 solidarisches Zusammenleben aller Menschen ein. Sie bekennt sich klar zur aktiven 422 Demokratie und lehnt sämtliche Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wie 423 Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Antiziganismus, antimuslimische Diskriminierung, 424 Sexismus, Homophobie sowie jegliche andere Diskriminierungsformen ab. Deswegen beauftragen 425 wir den DGB-Bundesjugendausschuss damit ein Leitbild zur Antidiskriminierungsarbeit zu 426 entwickeln. In diesem Leitbild sollen klare Kriterien formuliert werden, welche Ziele wir 427 innerhalb der Gewerkschaftsjugend und nach außen, in der Öffentlichkeit und gegenüber der 428 Politik erreichen wollen.

429 Arbeitsaufträge:

430 Dazu sind konkrete Handlungskonzepte und Bildungsansätze für die innergewerkschaftliche, 431 betriebliche und außerbetriebliche antidiskriminierende Arbeit notwendig. In diesem 432 Leitbild soll sich u. a. wiederfinden:

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Austausch/Vernetzung innerhalb der Gewerkschaftsjugend über aktuelle Projekte und Erfahrungen. Kriterien für eine bessere Zusammenarbeit in dem Themenfeld müssen formuliert werden. Weiterführung der Broschürenreihe „Blickpunkt“ für Multiplikator_innen der Gewerkschaftsjugend. Ausweitung der aktuellen Materialien zur Zielgruppenorientierten Ansprache. Die Gewerkschaftsjugend soll klar wahrnehmbar sein, als Akteurin, die sich gegen jegliche Form von Diskriminierung positioniert. Bildungsarbeit und Seminarangebote für Haupt- und Ehrenamt müssen in dem Themenfeld ausgebaut und stetig an aktuelle Themen angepasst werden. „Gedenken & Erinnern“ wird als wichtiger Teil der Antifaschistischen Bildungsarbeit der Gewerkschaftsjugend angesehen. Antidiskriminierungsarbeit soll sich als Querschnittsthema in allen Bereichen unserer Arbeit wiederfinden. Zusammenarbeit mit aktuellen Kooperationspartner_innen evaluieren, ggf. weiterentwickeln oder ausbauen bzw. neue Kooperationspartner_innen mitdenken um Expertisen und Analysen breit zu streuen.

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D001-Ä001: Für eine solidarische Gesellschaft und starke DemokratieÄnderungsantrag zu Antrag: D001Laufende Nummer: 129

Antragsteller/in: DGB-Jugend Berlin-Brandenburg

Status: abgelehnt

Sachgebiet: D - Solidarische Gesellschaft, Frieden und Demokratie

Für eine solidarische Gesellschaft und starke Demokratie

Die Konferenz möge beschließen:

1 Z. 422 "Antiislamismus" Streichen ohne Ersatz

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D001-Ä002: Für eine solidarische Gesellschaft und starke DemokratieÄnderungsantrag zu Antrag: D001Laufende Nummer: 132

Antragsteller/in: DGB-Jugend Berlin-Brandenburg

Status: angenommen

Sachgebiet: D - Solidarische Gesellschaft, Frieden und Demokratie

Für eine solidarische Gesellschaft und starke Demokratie

Die Konferenz möge beschließen:

1 Z. 423 Streichung "Homophobie" und Ersetzen durch "Homo- und Trans*feindlichkeit"

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D001-Ä003: Für eine solidarische Gesellschaft und starke DemokratieÄnderungsantrag zu Antrag: D001Laufende Nummer: 143

Antragsteller/in: IG Metall Jugend

Status: angenommen

Sachgebiet: D - Solidarische Gesellschaft, Frieden und Demokratie

Für eine solidarische Gesellschaft und starke Demokratie

Die Konferenz möge beschließen:

1 Z2: streichen: im digitalen ersetzen durch: statt

2 Z26: streichen von hohe und ersetzen durch gute

3 Z119: Ersetzen der Überschrift durch Für eine solidarische Gesellschaft – Gegen den 4 Kapitalismus

5 Z121: streichen von der digitalisierte und ersetzen durch Die neoliberale Krisenverwaltung 6 des

7 Z127: streichen von obwohl sie wesentlich dazu beigetragen haben.

8 Z131 - 132: streichen von einen handlungsfähigen Staat und ersetzen durch eine 9 solidarische Gesellschaft

10 Z150: ersetzen von Staat durch Sozialstaat

11 Z167: ersetzen von Staat durch Sozialstaat

12 Z176: ersetzen von Staat durch Sozialstaat

13 Z182: ersetzen von Staat durch Sozialstaat

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D002: Refugees Welcome - Strukturelle Willkommenskultur schaffenLaufende Nummer: 115

Antragsteller/in: DGB-Jugend Nord

Status: angenommen

Sachgebiet: D - Solidarische Gesellschaft, Frieden und Demokratie

Refugees Welcome - Strukturelle Willkommenskultur schaffen

Die Konferenz möge beschließen:

1 DGB-Jugend setzt sich öffentlich für folgende Punkte ein:

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Abschaffung aller Abschiebungen - ausnahmslos 1. Reisefreiheit und Abschaffung der Residenzpflicht für Geflüchtete losgelöst von deren 2.

Status Ungehinderter Zugang zum Arbeitsmarkt, KiTas, Schulen, Ausbildungen, Studiengängen 3. und zum Wohnungsmarkt für alle in Deutschland lebenden Menschen nach den sonst geltenden Zugangsvoraussetzungen Ergänzend zu Punkt 3 ist die Unterbringung in zentralen Sammelunterkünften als 4. mittel- und langfristige Lösungen abzulehnen.

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D003: Bezahlbares WohnenLaufende Nummer: 116

Antragsteller/in: DGB-Jugend Nord

Status: angenommen als Material zu Antrag D001

Sachgebiet: D - Solidarische Gesellschaft, Frieden und Demokratie

Bezahlbares Wohnen

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend setzt sich für eine bundesweite verpflichtende Mietpreisbremse ein. Die 2 zukünftige Mietpreisbremse benötigt einen Sanktionskatalog bei entsprechenden Verstößen 3 bis hin zum Entzug des Vermietungsrechtes. Bei zukünftigen Bauvorhaben von jeglichen 4 Wohnungsbauten ist eine verpflichtende Sozialbindung von mindestens 10% vorzusehen.

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D004: Rassismus, Sexismus, Homofeindlichkeit bekämpfen und Vielfalt fördern– Wir sind alle gleich und doch verschiedenLaufende Nummer: 69

Antragsteller/in: DGB-Jugend Hessen-Thüringen

Status: erledigt bei Annahme von Antrag D001

Sachgebiet: D - Solidarische Gesellschaft, Frieden und Demokratie

Rassismus, Sexismus, Homofeindlichkeit bekämpfen und Vielfalt fördern– Wir sind alle gleich und doch verschieden

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB Jugend  beschließt, sich öffentlich für Vielfalt einzusetzen und sich gegen 2 Rassismus, Sexismus sowie Homofeindlichkeit auszusprechen.

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D005: Verbot von rechtsradikalen Parteien und Kampf gegen RechtspopulismusLaufende Nummer: 99

Antragsteller/in: DGB-Jugend Nordrhein-Westfalen

Status: angenommen in geänderter Fassung

Sachgebiet: D - Solidarische Gesellschaft, Frieden und Demokratie

Verbot von rechtsradikalen Parteien und Kampf gegen Rechtspopulismus

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend setzt sich für das Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen 2 ein. Hierzu zählen insbesondere Parteien wie die NPD, Die Rechte, Der Dritte Weg und 3 ähnliche, sowie lose Organisationsstrukturen, wie zum Beispiel freie Kameradschaften und 4 die Identitäre Bewegung. Das reine Verbot extremistischer Organisationen reicht an dieser 5 Stelle aber bei weitem nicht aus, denn mit menschenverachtenden Positionen haben es 6 Rechtspopulist_innen bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft geschafft. Parteien wie 7 die AfD und die Pro-Bewegung propagieren ein Menschen- und Sozialbild, welches weit 8 außerhalb unserer gewerkschaftlichen Grundwerte liegt. Auch ihnen gilt es entschlossen 9 entgegenzutreten. Die DGB-Jugend setzt sich für entsprechende Aufklärungsarbeit, sowie 10 einen breiten zivilgesellschaftlichen Gegenkonsens ein und wirkt auf eine entsprechende 11 Aufklärungsinitiative aller Mitgliedsgewerkschaften zu dem Thema hin und unterstützt 12 diese.

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D006: Nazistische Parteien verbieten!Laufende Nummer: 24

Antragsteller/in: DGB-Jugend Baden-Württemberg

Status: erledigt bei Annahme von Antrag D005

Sachgebiet: D - Solidarische Gesellschaft, Frieden und Demokratie

Nazistische Parteien verbieten!

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die Forderung eines Parteiverbots der NPD muss erneuert werden und auch andere nazistische 2 Parteien, wie der „III. Weg“ oder „Die Rechte“ müssen in diese Forderung aufgenommen 3 werden.

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D007: Keine Zusammenarbeit mit der AfDLaufende Nummer: 67

Antragsteller/in: DGB-Jugend Hessen-Thüringen

Status: angenommen

Sachgebiet: D - Solidarische Gesellschaft, Frieden und Demokratie

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB Jugend schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.

2 Das bedeutet:

3 1. Abgeordnete der AfD, ihre Parteifunktionär*innen und Mandatsträger*innen haben mit 4 ihren gewerkschaftsfeindlichen Diskussionen keinen Platz in den Reihen der DGB- 5 Gewerkschaften.

6 2. Der AfD werden keine gewerkschaftlichen Räume zur Verfügung gestellt.

7 3. Funktionär*innen und Mandatsträger*innen werden nicht zu von der DGB Jugend 8 organisierten Veranstaltungen eingeladen und in der Regel wird kein Podium mit ihnen 9 geteilt.

10 4. In Betrieben und Verwaltungen, in Mitgliederversammlungen und in der Öffentlichkeit 11 werden die Werte des DGB, die nicht mit den Positionen der AfD vereinbar sind, gestärkt 12 und beworben und unsere Ansprüche werden offen diskutiert.

13 5 Die DGB Jugend klärt über die rechtspopulistischen und gewerkschaftsfeindlichen Ziele 14 und Vorstellungen der AfD in unseren Organisationen und in der Gesellschaft auf.

15 6. Die DGB Jugend beteiligen sich aktiv an Bündnissen und Protesten gegen Veranstaltungen 16 der AfD.

17 Die Bundesjugendkonferenz stellt einen sinngemäßer Antrag an die und an Ordentlichen 18 Bundeskongress des DGBs.

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D008: Der AfD entschlossen entgegen treten! Solidarität statt Hetze!Laufende Nummer: 39

Antragsteller/in: DGB-Jugend Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt

Status: erledigt bei Annahme von Antrag D007

Sachgebiet: D - Solidarische Gesellschaft, Frieden und Demokratie

Der AfD entschlossen entgegen treten! Solidarität statt Hetze!

Die Konferenz möge beschließen:

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Eine AfD-Mitgliedschaft ist unvereinbar mit Mandaten in Gremien des DGB und der DGB-1. Jugend. Keine Zusammenarbeit mit der AfD! Auf DGB-Veranstaltungen bzw. in DGB-2. Geschäftsstellen dürfen wir auch zukünftig der AfD und ihren völkisch, nationalistisch, rassistisch und sexistisch geprägten Ideen kein Forum bieten! Diese Handlung darf nicht still und heimlich passieren, sondern sie muss öffentlichkeitswirksam sein und muss erklärt werden, um zur Politisierung beizutragen. Aus diesem Grund darf auf keiner Ebene mit der AfD zusammengearbeitet werden! Damit ist auch die Zusammenarbeit mit der AfD in Organisationen und Gremien abzulehnen, in denen der DGB oder die DGB-Jugend Mitglied sind.

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D009: Grundsätzliche gewerkschaftliche Unterstützung der Initiativen gegen die Eröffnungen von Thor Steinar LädenLaufende Nummer: 117

Antragsteller/in: DGB-Jugend Nord

Status: angenommen als Material an den BJA

Sachgebiet: D - Solidarische Gesellschaft, Frieden und Demokratie

Grundsätzliche gewerkschaftliche Unterstützung der Initiativen gegen die Eröffnungen von Thor Steinar Läden

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend fordert eine einheitliche und gremienübergreifende Aufklärung über die 2 Marke Thor Steinar und ähnliche Bekleidungsmarken sowie deren Nähe zu faschistischem und 3 menschenverachtendem Gedankengut. In den Betrieben, Ausbildungsstätten und innerhalb der 4 Gewerkschaftsgremien soll Aufklärung über diese bei Nazis beliebte Modemarke kommuniziert 5 und weitergegeben werden. Grundsätzliche gewerkschaftliche Unterstützung der Initiativen 6 gegen die Eröffnungen solcher Läden in den Städten soll angestrebt werden.

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D010: Demokratie bewahren – Grundrechte schützenLaufende Nummer: 44

Antragsteller/in: DGB-Jugend Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt

Status: angenommen als Material an den BJA

Sachgebiet: D - Solidarische Gesellschaft, Frieden und Demokratie

Demokratie bewahren – Grundrechte schützen

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend beschließt, sich konsequent für den Erhalt unserer Rechte einzusetzen. Die 2 durch Gesetze und Verordnungen geplanten Einschränkungen der Grundrechte des Grundgesetzes 3 sollen durch Druck auf die Politik verhindert werden. Dies gilt insbesondere bei 4 Einschränkungen oder Eingriffen in das Recht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), das 5 Recht auf Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG) sowie das Recht auf Brief-, 6 Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG). Weiterhin verurteilt die DGB-Jugend 7 Verletzungen unserer Rechte trotz bestehender Gesetze scharf.

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D011: Versammlungsrecht schützen heißt Demokratie verteidigenLaufende Nummer: 28

Antragsteller/in: DGB-Jugend Baden-Württemberg

Status: angenommen als Material zu Antrag D010

Sachgebiet: D - Solidarische Gesellschaft, Frieden und Demokratie

Versammlungsrecht schützen heißt Demokratie verteidigen

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend verfolgt mit Sorge die derzeitigen Debatten in der bundesdeutschen Politik 2 in Bezug auf das Versammlungsrecht. Nach den G20-Protesten in Hamburg wurden sofort 3 Stimmen laut, die als eine Ursache der Krawalle ein zu umfangreiches Versammlungsrecht 4 sehen.

5 Anstatt sachliche Diskussionen zu führen, werden die Ausschreitungen ins Rampenlicht 6 gezogen und nicht über die politische Kritik an den G20 gesprochen.   

7 In einer lebendigen Demokratie muss es möglich sein, dass Bürger_innen sich friedlich und 8 ohne Repressionen oder pauschaler Überwachung des Staates versammeln können, um für und 9 über politische Inhalte und Ideen streiten zu können.

10 Die DGB-Jugend spricht sich daher entschieden gegen jedwede Aufweichung des 11 Versammlungsrechtes aus.

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D012: Stärkung des EhrenamtsLaufende Nummer: 78

Antragsteller/in: IG BCE Jugend

Status: angenommen in geänderter Fassung

Sachgebiet: D - Solidarische Gesellschaft, Frieden und Demokratie

Stärkung des Ehrenamts

Die Konferenz möge beschließen:

1 Dass die DGB Jugend mit seinen zuständigen Gremien einen bundesweiten Arbeitsprozess zur 2 Aufwertung des Ehrenamts in Deutschland startet. In diesem Prozess sollen verschiedene 3 internationale Systeme miteinander verglichen und auf eine mögliche Umsetzung sinnvoller 4 Elemente in Deutschland geprüft werden.

5 Am Ende dieses Prozesses soll ein Positionspapier entstehen, indem mögliche Verbesserungen 6 für das Ehrenamt in Deutschland enthalten sind.

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D013: Engagement von jungen Gewerkschafter_innen ermöglichenLaufende Nummer: 87

Antragsteller/in: DGB-Jugend Berlin-Brandenburg

Status: erledigt bei Annahme von Antrag D012

Sachgebiet: D - Solidarische Gesellschaft, Frieden und Demokratie

Engagement von jungen Gewerkschafter_innen ermöglichen

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB Bundesjugendkonferenz fordert den Bundesjugendring und den DGB Bundesvorstand auf, 2 sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass junge ehrenamtlich 3 engagierte Menschen künftig auf allen  gesellschaftlichen Ebenen mehr Anerkennung für die 4 geleistete Arbeit bekommen. Hier sind uns besonders die Rahmenbedingungen wichtig, in 5 denen Engagement ausgeführt wird. Es müssen verbindliche Freistellungsregelungen für 6 ehrenamtliches Engagement in (Berufs-) Schule und Hochschule geschaffen werden. Die 7 Regelung des § 10 in der „konsolidierten  Fassung des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- 8 und Jugendhilfegesetzes“ (AG KJHG) muss  auf die Bereiche (Berufs-) Schule und Hochschule 9 erweitert werden. Für Studierende bedarf es zudem eines „Ferienschutzes“. Viele 10 ehrenamtliche Teamer_innen  der DGB Jugend sind Studierende. Im Zeitraum der jeweiligen 11 schulischen  Sommerferien sollen daher an den Hochschulen keine 12 verpflichtenden  Lehrveranstaltungen stattfinden bzw. es darf während der schulischen 13 Sommerferien keine Pflicht zur Erbringung von Leistungsnachweisen oder zur Teilnahme an 14 Klausuren bestehen. Darüber hinaus muss ehrenamtliches Engagement an den Hochschulen 15 anerkannt werden. Dies umfasst die Anrechnung von ehrenamtlichen Engagement in 16 Gewerkschaften oder anderen Jugendverbänden bei der Bewerbung um einen Studienplatz, als 17 Praktikum und Creditpoints in  der Hochschule, sowie die Verlängerung der Regelstudienzeit 18 durch Wahlämter um bis zu zwei  Semester. Außerdem fordern wir eine stärkere Anerkennung 19 für ehrenamtliche Gewerkschaftsaktive in  Form von geldwerten Vergünstigungen, wie z. B. 20 den Anspruch auf eine ermäßigte Monatskarte im öffentlichen Nahverkehr für Juleica- 21 Inhaber_innen. 

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D014: Friedenspolitik und KonversionLaufende Nummer: 113

Antragsteller/in: DGB-Jugend Nord

Status: erledigt bei Annahme von Antrag D017

Sachgebiet: D - Solidarische Gesellschaft, Frieden und Demokratie

Friedenspolitik und Konversion

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB - Jugend setzt sich in ihren Gremien und nach außen dafür ein, den Friedensprozess 2 aktiv zu begleiten und Debatten über die stetige Militarisierung Deutschlands zu führen.

3 Sie setzt sich politisch dafür ein:

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die Rüstungsausgaben deutlich zu senken,jegliche direkte oder indirekte Unterstützung von Kriegen oder kriegsähnlicher Handlungen zu unterlassen oder zu beenden,keinen Krieg oder kriegsähnliche Handlungen um Rohstoffe zu führen, den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus allen Kampfeinsätzen zu vollziehen,den Rüstungsexport in Krisenländer zu unterlassen,Projekte der Rüstungskonversion mit einem Konversionsfonds zu unterstützen, der die tatsächliche Konversion der Arbeitsplätze in zivile Bereiche auch finanziell ermöglicht den von Krieg und Gewalt betroffenen Menschen beizustehen – dies schließt eine solidarische Flüchtlingspolitik einöffentliche und mediale Auftritte der Bundeswehr einzugrenzensich gegen eine Ausweitung der Rüstungsausgaben auf 2% zu stellendie Öffentlichkeitsarbeit für Frieden und Abrüstung zu stärken,Friedensaktivitäten in Bündnissen zu unterstützen

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D015: Schluss mit Rüstungsproduktion - Konversion jetzt!Laufende Nummer: 56

Antragsteller/in: DGB-Jugend Bayern

Status: angenommen als Material zu Antrag D017

Sachgebiet: D - Solidarische Gesellschaft, Frieden und Demokratie

Schluss mit Rüstungsproduktion - Konversion jetzt!

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend setzt sich dafür ein, dass alle Rüstungsunternehmen vergesellschaftet und 2 bei Erhalt aller Arbeitsplätze auf zivile Produktion umgestellt werden.

3 Arbeitsplatzverluste in der Rüstungsindustrie sind durch Wandlung in Arbeitsplätze zur 4 Herstellung ziviler, gesellschaftlich notwendiger Produkte zu kompensieren. 5 Rüstungsarbeitsplätze erfordern Investitionen in teure Technologie. Für dieses Geld können 6 in anderen Bereichen (Bildung, Gesundheit usw.) mehr und gesellschaftlich sinnvolle 7 Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Konversionsdebatte muss in den Rüstungsbetrieben 8 nachhaltig geführt werden.

9 Bei den Rüstungsarbeitsplätzen handelt es sich zu einem großen Teil um hochqualifizierte 10 anspruchsvolle Arbeitsplätze. Da die meiste Rüstung in Mischkonzernen produziert wird, ist 11 die Konversion auch umsetzbar. Wo es trotzdem zu Beschäftigungsproblemen kommen sollte, 12 ist die Konversion staatlich unterstützt zu begleiten.

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D016: Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen!Laufende Nummer: 42

Antragsteller/in: DGB-Jugend Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt

Status: angenommen als Material zu Antrag D017

Sachgebiet: D - Solidarische Gesellschaft, Frieden und Demokratie

Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen!

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend setzt sich innerhalb des DGBs dafür ein, dass kriegerische und 2 kriegsunterstützende Auslandseinsätze der deutschen Bundeswehr sowie Rüstungsexporte vom 3 DGB abgelehnt werden. Die Auseinandersetzung zu diesem Thema muss in Seminaren und mit den 4 Mitgliedsgewerkschaften des DGB geführt werden.

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D017: Friedenspolitik und KonversionLaufende Nummer: 41

Antragsteller/in: DGB-Jugend Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt

Status: angenommen in geänderter Fassung

Sachgebiet: D - Solidarische Gesellschaft, Frieden und Demokratie

Friedenspolitik und Konversion

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend setzt sich in ihren Gremien und nach außen dafür ein, den Friedensprozess 2 aktiv zu begleiten und Debatten über die stetige Militarisierung Deutschlands zu führen.

3 Sie setzt sich politisch dafür ein:

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die Rüstungsausgaben deutlich zu senken,

jegliche direkte oder indirekte Unterstützung von Kriegen oder kriegsähnlichen

Handlungen zu unterlassen oder zu beenden, keinen Krieg oder kriegsähnliche Handlungen um Rohstoffe zu führen,

den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus allen Kampfeinsätzen zu vollziehen,

Rüstungsexporte zu unterlassen,

Projekte der Rüstungskonversion mit einem Konversionsfonds zu unterstützen, der die

tatsächliche Konversion der Arbeitsplätze in zivile Bereiche auch finanziell ermöglicht

den von Krieg und Gewalt betroffenen Menschen beizustehen – dies schließt eine

solidarische Flüchtlingspolitik ein, öffentliche und mediale Auftritte der Bundeswehr einzugrenzen,

sich gegen eine Ausweitung der Rüstungsausgaben auf 2% zu stellen,

die Öffentlichkeitsarbeit für Frieden und Abrüstung zu stärken,

Friedensaktivitäten in Bündnissen zu unterstützen

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D018: 8. Mai muss ein Feiertag seinLaufende Nummer: 114

Antragsteller/in: DGB-Jugend Nord

Status: angenommen in geänderter Fassung

Sachgebiet: D - Solidarische Gesellschaft, Frieden und Demokratie

8. Mai muss ein Feiertag sein

Die Konferenz möge beschließen:

1 die DGB Jugend setzt sich im DGB dafür ein, dass der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom 2 Faschismus, zum gesetzlichen Feiertag erklärt wird. Sollte der 8. Mai auf einen Sonntag 3 fallen, soll der folgende Montag der arbeitsfreie Feiertag sein.

4 Die Einführung eines solchen gesetzlichen Feiertages auf Ebene der Bundesländer und als 5 bundesweite Umsetzung wird parallel verfolgt.

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D019: 8. Mai als bundesweiter FeiertagLaufende Nummer: 70

Antragsteller/in: DGB-Jugend Hessen-Thüringen

Status: angenommen als Material zu Antrag D018

Sachgebiet: D - Solidarische Gesellschaft, Frieden und Demokratie

8. Mai als bundesweiter Feiertag

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass der 8. Mai als gesetzlicher 2 Feiertag durchgesetzt und etabliert wird. Dieser Tag soll ein Tag gegen Rassismus, 3 Ausgrenzung und Diskriminierung jeglicher Form werden. Es soll außerdem darauf hingewirkt 4 werden, dass an diesem Tag bundesweit Veranstaltungen zum Thema Antifaschismus 5 durchgeführt werden.

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D020: Solidarität unter allen BeschäftigtenLaufende Nummer: 94

Antragsteller/in: DGB-Jugend Nordrhein-Westfalen

Status: angenommen in geänderter Fassung

Sachgebiet: D - Solidarische Gesellschaft, Frieden und Demokratie

Solidarität unter allen Beschäftigten

Die Konferenz möge beschließen:

1 Solidarität war und ist das höchste Gut in gewerkschaftlichem Handeln. Vielfach werden 2 Arbeitnehmer_innen momentan auf Grund ihrer Tätigkeit bedroht, angefeindet oder 3 angegriffen. Dies können wir nicht hinnehmen.

4 Die DGB-Jugend zeigt sich grundsätzlich solidarisch mit den Beschäftigten aller Branchen, 5 unabhängig vonihrer Tätigkeit, Ausbildungsstand, Geschlecht, Herkunft, sexueller 6 Orientierung oder Beeinträchtigungen.Als DGB-Jugend stehen wir dafür, dass sich die 7 Mitglieder der Gewerkschaftsjugend für eine offene, vielfältige und solidarische 8 Gesellschaft einsetzen!

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D021: Keine Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie Einsatzkräften der Feuerwehr und RettungsdiensteLaufende Nummer: 101

Antragsteller/in: Junge Gruppe/GdP

Status: angenommen in geänderter Fassung

Sachgebiet: D - Solidarische Gesellschaft, Frieden und Demokratie

Keine Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie Einsatzkräften der Feuerwehr und Rettungsdienste

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend wird beauftragt, sich klar gegen Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und 2 Polizeibeamten sowie gegenüber Einsatzkräften der Feuerwehr und der Rettungsdienste 3 auszusprechen und alle politischen Akteuren dazu aufzufordern, neben einer permanenten 4 Modernisierung und Verbesserung der Ausstattung und Ausrüstung und der bereits umgesetzten 5 Strafrechtsverschärfung, weitere Maßnahmen einzuleiten, die die Beschäftigten von Polizei, 6 Feuerwehr und Rettungsdiensten sicher gegen Gewaltübergriffe schützen.

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D021-Ä001: Keine Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie Einsatzkräften der Feuerwehr und RettungsdiensteÄnderungsantrag zu Antrag: D021Laufende Nummer: 126

Antragsteller/in: IG Metall Jugend

Status: abgelehnt

Sachgebiet: D - Solidarische Gesellschaft, Frieden und Demokratie

Keine Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie Einsatzkräften der Feuerwehr und Rettungsdienste

Die Konferenz möge beschließen:

1 Streichen von Zeile 1 bis 6

2 Stattdessen danach folgendes einfügen:

3 Die DGB Jugend positioniert sich klar gegen Gewalt gegenüber Einsatzkräften der Polizei, 4 der Feuerwehr, der Rettungsdienste, dem Technischen Hilfswerk und ähnlichen 5 Akteuren_innen. Wir teilen die feste Grundüberzeugung, dass Gewalt niemals eine Lösung 6 sein kann und dem Gedanken der Solidarität eher schadet. Gewaltsame Ausschreitungen auf 7 Großveranstaltungen wie Demonstrationen, Konzerten, Fußballspielen usw. lehnen wir ab, 8 egal von wem oder welcher Seite sie ausgehen. Eine solche kritische und ablehnende Haltung 9 zu Gewalt widerspricht nicht unserer demokratischen Pflicht des Protests und des 10 Widerstandes, wenn es kollektiv als notwendig erachtet wird. Vor diesem Hintergrund 11 verfolgen wir auf Demonstrationen und ähnlichen Veranstaltungen nach wie vor das Konzept 12 des zivilen Ungehorsams, um auch weiterhin kritische aber friedliche Auseinandersetzungen 13 zu forcieren.

14 Darüber hinaus müssen die Arbeits- und Lebensbedingungen von den oben genannten 15 Einsatzkräften verbessert werden, da sie teilweise besonderen Schutzes bedürfen. Wir 16 fordern deswegen die politischen Akteure_innen dazu auf, eine permanente Verbesserung der 17 Ausstattungen und Ausrüstungen zum Schutz aller Beteiligten sicherzustellen. Des Weiteren 18 fordern wir signifikante Verbesserungen bei den Arbeitszeiten von Beschäftigten der 19 Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, THW und weiteren Akteuren_innen desselben Umfelds. 20 Darüber hinaus setzen wir bei allen Beteiligten und in allen (schwierigen) Situationen auf 21 deeskalierendes Verhalten. Dieser Anspruch muss sich auch in der Aus- und Weiterbildung 22 der entsprechenden Einsatz- und Hilfskräfte ausdrücken. Nur so kann Gewalt minimiert und 23 ein Schutz aller Menschen in den entsprechenden Situationen gewährleistet werden.

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D021-Ä002: Keine Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie Einsatzkräften der Feuerwehr, der Rettungsdienste und des KatastrophenschutzesÄnderungsantrag zu Antrag: D021Laufende Nummer: 146

Antragsteller/in: Junge Gruppe/GdP

Status: angenommen in geänderter Fassung

Sachgebiet: D - Solidarische Gesellschaft, Frieden und Demokratie

Keine Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie Einsatzkräften der Feuerwehr, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend positioniert sich klar gegen Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und 2 Polizeibeamten sowie Einsatzkräften der Feuerwehr, der Rettungsdienste und des 3 Katastrophenschutzes. Gewalttätige Übergriffe auf diese Berufsgruppen, die immer häufiger 4 auch im ganz normalen Berufsalltag stattfinden, wie zum Beispiel im polizeilichen 5 Streifendienst, bei einer Verkehrskontrolle oder einem Rettungseinsatz, lehnt die DGB- 6 Jugend strikt ab. Dabei reichen die Angriffe von Beleidigungen über einfache und schwere 7 Körperverletzungen bis hin zu Tötungsdelikten. Die DGB-Jugend fordert die politischen 8 Akteur_innen dazu auf, für die gute Ausbildung und die Bereitstellung von ausreichend 9 Personal Sorge zu tragen. Außerdem fordern wir eine permanente Modernisierung und 10 Verbesserung der Ausstattung und Ausrüstung, die die Beschäftigten von Polizei, Feuerwehr, 11 Rettungsdiensten und Katastrophenschutz sicher gegen Gewaltübergriffe schützen.

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D022: §114 StGB abschaffenLaufende Nummer: 112

Antragsteller/in: DGB-Jugend Nord

Status: angenommen

Sachgebiet: D - Solidarische Gesellschaft, Frieden und Demokratie

§114 StGB abschaffen

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB Jugend setzt sich dafür ein, dass die 2017 vorgenommenen Änderungen im Paragrafen 2 114 StGB zurückgenommen werden.

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E001: Faire MobilitätLaufende Nummer: 51

Antragsteller/in: DGB-Jugend Bayern

Status: angenommen

Sachgebiet: E - Sozial- und Wirtschaftspolitik

Faire Mobilität

Die Konferenz möge beschließen:

1 Als „mobile Beschäftigte" verstehen wir Menschen, die kurzfristig aus dem Ausland nach 2 Deutschland kommen, um zu arbeiten, ohne ihren Lebensmittelpunkt langfristig zu verlegen. 3 Die DGB-Jugend will die Ausbeutung mobiler Arbeiter_innen verhindern.

4 Aus diesem Grund unterstützt die DGB-Jugend vollumfänglich das Projekt „Faire Mobilität" 5 des DGB und fordert eine deutliche Ausweitung. Die zentralen Punkte hierbei sind ein 6 flächendeckendes Beratungsangebot und die Ausweitung der Sprachenvielfalt in diesen 7 Beratungsstellen. Zudem muss die Vernetzung der bestehenden Beratungsstrukturen auf 8 europäischer Ebene vorangetrieben werden und mit einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit 9 zu den betroffenen Personen gebracht werden.

10 Die DGB-Jugend wird gebeten sein Antragsrecht auf dem Bundeskongress zu nutzen, um sich 11 für diese Punkte stark zu machen.

12 Des Weiteren fordert die DGB-Jugend eine breite Debatte mit Gewerkschaften und Politik auf 13 europäischer Ebene, um neben der Beratung und Betreuung von mobilen Beschäftigten auch 14 eine klare Verbesserung der Rahmenbedingungen zu erzielen.

15 In dieser Debatte müssen folgende Punkte berücksichtigt werden.

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Unser Verständnis von fairen Arbeitsbedingungen beinhaltet gleiches Entgelt für gleiche Arbeit (equal pay), gleiche Rechte (equal rights) und menschenwürdige Arbeitsplätze, die den Arbeitnehmer_innen-Qualifikationen entsprechen. Soziale Absicherung wie z.B. Arbeitslosenunterstützung und Rentenansprüche müssen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union übertragbar gemacht werden. Es gibt eine erhebliche Lohnlücke zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Die Gewerkschaften in Europa müssen sich bemühen, diese Lohnunterschiede langfristig zu schließen, um den Abbau von Know-how zu verhindern und die gezwungenen Push-Faktoren in den sendenden Ländern zu verringern. Auf europäischer Ebene müssen Gewerkschaften stärker auf die Politik einwirken, um Zwangsmigration zu beenden, das Sozialdumping zu stoppen und Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung zu bekämpfen.

28 Im Rahmen der internationalen Gewerkschaftsarbeit wird die DGB-Jugend das Thema „Faire 29 Mobilität" nachhaltig bearbeiten und den DGB auf allen Ebenen auffordern, sich mit unseren 30 Positionen auseinander zu setzen.

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E002: Die Rolle der Gewerkschaften in den Verhandlungen zu bilateralen Freihandelsabkommen stärkenLaufende Nummer: 43

Antragsteller/in: DGB-Jugend Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt

Status: angenommen in geänderter Fassung

Sachgebiet: E - Sozial- und Wirtschaftspolitik

Die Rolle der Gewerkschaften in den Verhandlungen zu bilateralen Freihandelsabkommen stärken

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend setzt sich innerhalb des DGBs dafür ein, dass dieser seine politische 2 Einflussnahme dahingehend geltend macht, dass zukünftige Verhandlungen über  3 Freihandelsabkommen transparent gestaltet werden. Die Interessen der Arbeitnehmer_innen 4 müssen Bestandteil dieser Abkommen sein und aktiv durch die DGB-Gewerkschaften in den 5 Verhandlungen vertreten werden.

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E003: Nachhaltige Stärkung der gesetzlichen SozialversicherungLaufende Nummer: 22

Antragsteller/in: DGB-Jugend Baden-Württemberg

Status: angenommen in geänderter Fassung

Sachgebiet: E - Sozial- und Wirtschaftspolitik

Nachhaltige Stärkung der gesetzlichen Sozialversicherung

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend setzt sich beim Gesetzgeber für die nachhaltige Stärkungder gesetzlichen 2 Sozialversicherung ein. Hierbei ist insbesondere auf eine paritätische und solidarische 3 Lastenverteilung hinzuwirken.

4 Im Einzelnen sollten folgende Punkte Berücksichtigung finden:

5 1. Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung

6 2. Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung wie auch zur 7 gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

8 3. Anhebung der Versicherungspflichtgrenze zur gesetzlichen Krankenversicherung und 9 Pflegeversicherung

10 4. Entlastung der gesetzlichen Sozialversicherung von versicherungsfremden Leistungen bzw. 11 Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch das Steuersystem

12 5. Einbezug von weiteren Berufsgruppen und Selbstständigen in das System der gesetzlichen 13 Sozialversicherung. Hierdurch darf kein finanzieller Nachteil für Arbeitnehmer_innen 14 entstehen.

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E003-Ä001: Nachhaltige Stärkung der gesetzlichen SozialversicherungÄnderungsantrag zu Antrag: E003Laufende Nummer: 127

Antragsteller/in: IG Metall Jugend

Status: abgelehnt

Sachgebiet: E - Sozial- und Wirtschaftspolitik

Nachhaltige Stärkung der gesetzlichen Sozialversicherung

Die Konferenz möge beschließen:

1 Einfügen in Zeile 8 nach "3.": "Kurzfristig die"

2 Voller Satz lautet dann: Kurzfristig die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze zur 3 gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung

4 Einfügen nach Zeile 9: "Mittel- bis Langfristig die Abschaffung von privaten Trägern der 5 Krankenversicherung und die Einführung einer Krankenversicherung für alle Menschen"

6 Im Folgenden muss dann die Nummerierung angepasst werden

7 Streichung von Punkt 5 (Zeile 12 bis 14) und dafür einfügen:

8 "6. Die Erwerbstätigenversicherung soll grundsätzlich von allen Erwerbstätigen getragen

9 werden - egal, ob sie viel oder wenig verdienen. Insbesondere sieht die

10 Gewerkschaftsjugend keine Notwendigkeit, bestimmte Berufsgruppen mittels eigener

11 Versorgungswerke zu privilegieren. Wir fordern die politischen Akteure_innen daher dazu

12 auf, den Einbezug von Beamten_innen, Selbstständigen und weiteren Berufsgruppen in das

13 System der gesetzlichen Sozialversicherung zu forcieren."

14 Auf Grund der Verfassungswirklichkeit in Deutschland und der rechtlichen Situation – vor

15 allem nach der Föderalismusreform – des extrem zersplitterten Beamten- einschließlich

16 Versorgungsrechts ist eine Hereinnahme der Beamtinnen und Beamten in die

17 Erwerbstätigenversicherung jedoch voraussetzungsvoll."

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E004: Beiträge zur Krankenversicherung wieder paritätisch finanzierenLaufende Nummer: 68

Antragsteller/in: DGB-Jugend Hessen-Thüringen

Status: erledigt bei Annahme von Antrag

Sachgebiet: E - Sozial- und Wirtschaftspolitik

Beiträge zur Krankenversicherung wieder paritätisch finanzieren

Die Konferenz möge beschließen:

1 dass die DGB Jugend eine Rückkehr zu einer fairen Kostenverteilung der Beiträge der 2 gesetzlichen Krankenversicherung und eine paritätische Aufteilung der Zusatzbeiträge 3 fordert und ihre Möglichkeiten ausschöpft, dass die Forderung umgesetzt wird.

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E005: Erweiterung der Beitragszahler_innen der RentenkasseLaufende Nummer: 14

Antragsteller/in: DGB-Jugend Rheinland-Pfalz/Saarland

Status: angenommen in geänderter Fasssung als Material zu E003

Sachgebiet: E - Sozial- und Wirtschaftspolitik

Erweiterung der Beitragszahler_innen der Rentenkasse

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend setzt sich dafür ein, dass das Rentenniveau nicht weiter absinkt und jeder 2 arbeitende Mensch in Deutschland in eine gemeinsame Rentenkasse einzahlt.

3 Die Teilung in einen Zwei-Klassen Altersruhestand gehört abgeschafft!

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E006: Abschaffung der Altersgrenze in der studentischen Kranken- und PflegeversicherungLaufende Nummer: 40

Antragsteller/in: DGB-Jugend Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt

Status: angenommen

Sachgebiet: E - Sozial- und Wirtschaftspolitik

Abschaffung der Altersgrenze in der studentischen Kranken- und Pflegeversicherung

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend setzt sich dafür ein: Der Studierendenstatus für die Kranken- und 2 Pflegeversicherungen (KV/PV) soll bundesweit unabhängig vom Alter anerkannt werden. Ziel 3 ist eine Abschaffung der Altersgrenze, welche derzeit das 30. Lebensjahr für die 4 studentische KV/PV beträgt.

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E007: Abschaffung der Altersgrenze in der studentischen Kranken- und PflegeversicherungLaufende Nummer: 95

Antragsteller/in: DGB-Jugend Nordrhein-Westfalen

Status: angenommen als Material zu Antrag

Sachgebiet: E - Sozial- und Wirtschaftspolitik

Abschaffung der Altersgrenze in der studentischen Kranken- und Pflegeversicherung

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend wirkt auf den DGB ein, dass dieser sich dafür einsetzt, den 2 Studierendenstatus für die Kranken- und Pflegeversicherungen (KV/PV) unabhängig vom Alter 3 anzuerkennen und damit zu einer Abschaffung der Altersgrenze des 30. Lebensjahres für die 4 studentische KV/PV beizutragen.

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E008: Nachhaltige EnergiepolitikLaufende Nummer: 55

Antragsteller/in: DGB-Jugend Bayern

Status: angenommen in geänderter Fassung

Sachgebiet: E - Sozial- und Wirtschaftspolitik

Nachhaltige Energiepolitik

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend gestaltet die Energiewende mit. Sie muss zum Vorteil aller Menschen sozial, 2 ökologisch und fair und bei Erhalt aller Arbeitsplätze gestaltet werden. Wir werden an den 3 Stellen, an denen es möglich ist, eine aktive Konversion von klimaschädlichen Produkten 4 und Dienstleistungen fordern. Klimaschädliche Prozesse aller Art müssen auf 5 klimafreundliche Alternativen umgestellt werden! Wir sprechen uns dafür aus, jede 6 klimafreundliche, energiepolitisch wertvolle Übergangs- und Brückentechnologie zu nutzen, 7 um die Energiewende ganzheitlich zu begleiten. Die Energiewende muss eine Energiewende für 8 die Menschen und für die Natur, hin zu einer besseren Zukunft für die gesamte Menschheit, 9 sein.

10 Die Energiewende muss von der Energieerzeugung bis zum Aufbrauchen der Energie betrachtet 11 werden. In die Betrachtung des energetischen Fußabdrucks eines jeden Menschen muss dabei 12 auch die Energie, die zur Herstellung und Distribution von Produkten und Dienstleistungen 13 aufgewendet wird - die jeder einzelne konsumiert - mit einfließen.

14 Eine ganzheitliche Energiewende zu betreiben bedeutet auch, den Menschen Alternativen 15 anzubieten. Die DGB-Jugend setzt sich dafür ein, dass diese Alternativen auch genutzt 16 werden. Folgende Alternativen sind schon jetzt umsetzbar und können mit dem notwendigen 17 politischen Willen erreicht werden:

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Produkte sollen regional erzeugt und konsumiert werden.Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss bedingungslos und frei nutzbar sein. Die Betreiber_innen des ÖPNV müssen flächendeckend vergesellschaftet werden. ÖPNV muss für alle Menschen zur Verfügung stehen, unabhängig vom Einkommen oder der Entfernung des Wohnorts zur nächsten Stadt.Es muss mehr Mobilitätskonzepte geben.Ein nahtloser Wechsel zwischen unterschiedlichen Verkehrsmitteln muss möglich sein.Statt weiterer Parkplätze rund um die Betriebe zu schaffen, müssen wieder Betriebsbusse eingesetzt werden. Wo dies nicht reibungslos möglich ist, müssen Fahrgemeinschaften betrieblich gefördert werden.Wo eine Kostenbeteiligung der Nutzer_in von Verkehrsmitteln notwendig ist, muss es ein System geben, das einheitliches Bezahlen ermöglicht und immer den kostengünstigsten Tarif für die Nutzer_innen anwendet.Ökologische Fortbewegungsmittel müssen bevorzugten Verkehrsraum eingerichtet bekommen. Dies beinhaltet sowohl Fahrgemeinschaftsspuren als auch den massiven Ausbau von Radschnellwegen.

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Die Erzeugung von Strom soll nachhaltig und dezentral erfolgen, der Strom soll dabei bezahlbar bleiben. Eine Reaktivierung von Atomkraftwerken lehnen wir ab. Der Atomausstieg und der Rückbau aller Atomkraftwerke muss bis 2050 erfolgt sein. Beim Neubau von Kraftwerken aller Art muss darauf geachtet werden, dass die effizienteste und nachhaltigste Technologie verwendet wird. Dabei ist die gesamte verwendete Energie mit einzubeziehen. Deshalb fordern wir auch eine sozialverantwortliche Energiewende und Kohle, Gas sowie Öl als Brückentechnologie. Gleichzeitig muss ein Sockelbergbau erhalten werden. bleiben, um die notwendigen Technologien weiter zu entwickeln und das Wissen um die Bergmannschaft zu erhalten. Bei einer Nicht- oder Unterversorgung durch die erneuerbaren Energiequellen muss eine ausreichende Versorgung gewährleistet sein.Die Erzeugung von Strom mit Wasserkraft ist eine Alternative für große Strombedarfe und ist somit eine wichtige Alternative. Allerdings müssen Wasserkraftwerke so gestaltet werden, dass sie nicht zu einer Gefahr für die Fischbestände in den Gewässern werden.Die Nutzung der Energie der Sonne ist mit allen vorhandenen Technologien zu forcieren. Falls der Strom aus Solarenergie nicht sofort verbraucht werden kann, bieten sich Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb als Zwischenspeicher an.Um den Individualverkehr an den Stellen, wo er nötig ist, nachhaltiger zu gestalten, muss eine Obergrenze für den Kraftstoffverbrauch von neu zugelassenen Fahrzeugen eingeführt werden. Diese Vorgabe ist notfalls auch über eine Gewichtsreduktion und die Verwendung von elektro-mechanischen Komponenten aus alternativen Werkstoffen zu erreichen.

57 Um als Vorbild bei der Energiewende voran zu gehen wird die DGB-Jugend den DGB auffordern, 58 einen energetischen Fußabdruck für jede Gliederungseinheit zu erstellen und in ihren 59 Geschäftsplangesprächen die Energieoptimierung der Gliederungen zu thematisieren. Außerdem 60 setzt sich die DGB-Jugend beim DGB dafür ein, dass überprüft wird ob es sinnvoll ist an 61 Objekten welche dem DGB gehören, eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge einzurichten. 62 So ist es für die Beschäftigten der Gewerkschaften und die Mitglieder tatsächlich möglich, 63 auf elektrische Antriebe als entscheidende Brückentechnologie umzusteigen.

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E009: Regelmäßiges Jugendforum zum „Thema Industrie, Energie und Strukturwandel"Laufende Nummer: 98

Antragsteller/in: DGB-Jugend Nordrhein-Westfalen

Status: angenommen als Material an Bundesjugendausschuss

Sachgebiet: E - Sozial- und Wirtschaftspolitik

Regelmäßiges Jugendforum zum „Thema Industrie, Energie und Strukturwandel"

Die Konferenz möge beschließen:

1 Wir fordern die Einführung eines regelmäßig stattfindenden Jugendforums, welches alle zwei 2 Jahre stattfinden soll. Thematisch soll sich das Jugendforum mit dem Strukturwandel, 3 insbesondere mit den Schwerpunkten der Energieentwicklung, so wie zukünftige 4 Energiekonzepte und Energiepolitik von Bund und Ländern, und deren konkrete Auswirkungen 5 auf den Industriestandort befassen. Ziel des Jugendforums soll es sein die Akzeptanz der 6 Industrie zu erhöhen und unsere Mitglieder in diesem Bereich sprachfähig zu halten.

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E010: Manager_innengehälter-Wahnsinn stoppen – gerechte Einkommensverteilung in den UnternehmenLaufende Nummer: 23

Antragsteller/in: DGB-Jugend Baden-Württemberg

Status: angenommen

Sachgebiet: E - Sozial- und Wirtschaftspolitik

Manager_innengehälter-Wahnsinn stoppen – gerechte Einkommensverteilung in den Unternehmen

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend macht sich stark für eine Obergrenze von Manager_innengehältern.

2 Ein Managergehalt mit mehr als dem 57-fachen eines Durchschnitts-Beschäftigten, in einem 3 DAX-geführtem Unternehmen, hat nichts mehr mit den gesellschaftlichen Wertmaßstäben einer 4 gerechten Vergütung zu tun.

5 Deshalb muss es eine klare Begrenzung der höchsten Vergütungen in einem Unternehmen geben. 6 Bemessungsgrundlage soll das in Vollzeit erarbeitete Einkommen der untersten Entgeltgruppe 7 im branchenüblichen Tarifvertrag des Unternehmens/Konzerns sein. Die höchste Vergütung in 8 einem Unternehmen/Konzern darf das 12-fache des niedrigsten in Vollzeit erarbeitete 9 Einkommens in selbigem nicht überschreiten.

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E011: Boykotte boykottierenLaufende Nummer: 86

Antragsteller/in: DGB-Jugend Berlin-Brandenburg

Status: angenommen

Sachgebiet: E - Sozial- und Wirtschaftspolitik

Boykotte boykottieren

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB Jugend distanziert sich von den anti-israelischen Kampagnen „Boycott, Divestment 2 and Sanctions“ (BDS) und „For One State and Return in Palestine“  (F.O.R. Palestine) und 3 den ihr angehörenden Akteuren.

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E012: Einheitliche Regelungen im Öffentlichen Dienst jetzt!Laufende Nummer: 100

Antragsteller/in: Junge Gruppe/GdP

Status: angenommen in geänderter Fassung

Sachgebiet: E - Sozial- und Wirtschaftspolitik

Einheitliche Regelungen im Öffentlichen Dienst jetzt!

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, die im Jahr 2006 erfolgte 2 Verfassungsänderung in Art. 74. Abs. 1 Nr. 27 GG rückgängig zu machen. einer kritischen 3 Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006 ist es 4 das wesentliche Ziel der DGB-Jugend, das Besoldungs-, Versorgungs� und Laufbahnrecht 5 bundesweit wieder zu vereinheitlichen. Bei der Vereinheitlichung sind Verschlechterungen 6 in jedem Fall auszuschließen und in keinem Fall hinzunehmen. Derartigen Versuchen der 7 Bundes� oder Landesregierungen ist eine klare Absage zu erteilen.

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F001: Still loving GewerkschaftsjugendLaufende Nummer: 4

Antragsteller/in: DGB-Bundesjugendausschuss

Status: angenommen

Sachgebiet: F - Still loving Gewerkschaftsjugend

Still loving Gewerkschaftsjugend

Die Konferenz möge beschließen:

1 1. Bunionist, Bpartofit, Bactiv 2 Die DGB-Jugend ist als Teil des Deutschen Gewerkschaftsbundes ein eigenständiger 3 Jugendverband und vertritt die Interessen aller in den Gewerkschaften des DGB 4 organisierten jungen Menschen. Die DGB-Jugend arbeitet auf der Grundlage der gültigen DGB- 5 Satzung sowie der Beschlüsse der Organe des DGB.

6 Wir als Gewerkschaftsjugend stehen unter anderem ein:

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für gute Lebens- und Arbeitsbedingungen der jungen Generation, für Demokratie in Gesellschaft und Arbeitswelt, für Freiheit, Gleichheit, Solidarität und die Verwirklichung aller individueller und kollektiver Menschenrechte, für freie Bildung und Chancengerechtigkeit im Bildungssystem für eine gerechte und solidarische Umverteilung in der Gesellschaft

13 Dies beinhaltet für uns auch eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und 14 eine nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik. Sie steht aktiv für friedliches, 15 gleichberechtigtes und solidarisches Zusammenleben weltweit ein. Die DGB- Jugend bekennt 16 sich klar zur aktiven Demokratie und lehnt sämtliche Formen von gruppenbezogener 17 Menschenfeindlichkeit ab.

18 Die DGB-Jugend vertritt die Interessen von Schüler_innen, Studierenden, Auszubildenden, 19 Praktikant_innen, jungen Arbeitnehmer_innen und jungen Erwerbslosen gegenüber 20 Gesellschaft, Politik, Öffentlichkeit und innerhalb des DGBs. Die Gewerkschaftsjugend 21 versteht sich als Interessenvertretung für, mit und durch die junge Generation.

22 Als Dachverband nimmt die DGB-Jugend Koordinierungs-, Vernetzungs- und Vertretungsaufgaben 23 wahr. Sie fördert die Zusammenarbeit der Mitgliedsorganisationen auf allen Ebenen. Die 24 Arbeit der DGB-Jugend unterstützt die Jugendmitgliedergewinnung in den 25 Mitgliedsgewerkschaften und führt mitgliederorientierte Jugendarbeit durch. Als Trägerin 26 der freien Jugendhilfe hat die DGB-Jugend den gesellschaftlichen Auftrag, die Entwicklung 27 junger Menschen zu fördern sowie zu unterstützen und erfüllt als Jugendverband einen 28 eigenständigen Erziehungs- und Bildungsauftrag in der Gesellschaft.

29 Die Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz der gewerkschaftlichen Jugendarbeit soll weiter 30 ausgebaut werden. Positionen der Gewerkschaftsjugend sind entsprechend zu kommunizieren.

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31 Eine Abstimmung innerhalb der Gewerkschaftsjugend ist für die Wirkung unabdingbar.

32 Die Erfahrungen aus vergangenen Kampagnen, Projekten und Initiativen zeigen, dass unsere 33 Stärke in der Pluralität liegt. Im Vorfeld sollen gemeinsame Ziele, Themen, Forderungen 34 und Methoden abgestimmt werden, die zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation 35 unserer Mitglieder führen. Themen und Aktivitäten sind zielgruppengerecht zu gestalten um 36 unterschiedliche Gruppen, Interessen und Meinungen abzudecken. Als Gewerkschaftsjugend 37 wollen wir unsere Wirkungsmacht erhöhen und die Attraktivität als partizipative 38 Organisation stärken.

39 Um die gesellschaftliche Reichweite für unsere Themen zu erhöhen, sollen Zielausrichtung, 40 Kriterien und Herausforderungen unserer Bündnisarbeit neu definiert werden.

41 Arbeitsaufträge:

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Die DGB-Jugend ist flächendeckend durch Jugendbüros, Jugendräume und Jugendbildungsstätten vertreten und stellt eine Infrastruktur für übergreifende Aktivitäten der Gewerkschaftsjugenden zur Verfügung. Der Bundesjugendausschuss entwickelt ein Konzept zur Bündnisarbeit der Gewerkschaftsjugend. Ein gemeinsamer Arbeitsplanungsprozess zwischen DGB-Jugend und den Mitgliedsgewerkschaften soll jährlich auf allen Ebenen abgestimmt werden. Die DGB- Jugend übernimmt hierbei die Koordination.

50 2. Zielgruppenarbeit 51 Unkenntnis über Gewerkschaften und fehlende persönliche Ansprache sind die wesentlichen 52 Gründe bei vielen jungen Menschen für die Nichtmitgliedschaft in einer Gewerkschaft. Durch 53 eine Ausdifferenzierung des Bildungssystems und der Arbeitswelt gewinnt außerbetriebliche 54 Ansprache im Zuge der Zielgruppenarbeit stark an Bedeutung. Allgemeinbildende Schulen, 55 Berufsschulen und Hochschulen sind die Orte, an denen die Gewerkschaftsjugend angehende 56 Erwerbstätige ansprechen kann, die über die Betriebe nicht erreicht werden können. Die 57 Zielgruppenarbeit der Gewerkschaftsjugend ist hierbei Vorfeldarbeit, positiver 58 Erstkontakt, Mitgliedergewinnung und politische Bildungsarbeit zugleich. Darüber hinaus 59 bietet sie ein Betätigungsfeld für ehrenamtliches Engagement und ist Teil der nachhaltigen 60 Aktivierungsarbeit der Gewerkschaftsjugend.

61 In den vergangenen 15 Jahren hat sich die gewerkschaftliche Zielgruppenarbeit an Berufs- 62 und Hochschulen etabliert und permanent weiterentwickelt. Die Ansprache von Schüler_innen, 63 im Rahmen der Vorfeldarbeit, wurde bislang wenig und nur vereinzelt auf 64 regionaler/bezirklicher Ebene bearbeitet. Dieses Thema spielt für die 65 Mitgliedsgewerkschaften derzeit zwar in der Praxis keine Rolle, allerdings zeigt die 66 Arbeit mit Auszubildenden, Studierenden und jungen Beschäftigten, dass arbeitsweltliches 67 Wissen und die Rolle der Gewerkschaften viel zu spät im Bildungsverlauf überhaupt 68 thematisiert wird. Die Gewerkschaftsjugend muss darauf hinwirken, dass Gewerkschaften in 69 allgemeinbildenden Schulen und im Unterricht präsent werden.

70 Begrenzte Ressourcen bei der DGB-Jugend und ihren Mitgliedsgewerkschaften lassen die 71 einzelnen Konzepte der Zielgruppenarbeit in Konkurrenz zueinander stehen. Die weitere 72 Erschließung neuer Zielgruppen und die damit einhergehende Weiterentwicklung und Umsetzung

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73 entsprechender Konzepte bedarf zeitlicher Freiräume und personeller sowie finanzieller 74 Ressourcen. Die Zielgruppenarbeit muss unbedingt als Ganzes betrachtet werden und als 75 gemeinsame Arbeit der DGB-Jugend und ihrer Mitgliedsgewerkschaften in die tägliche Arbeit 76 einfließen.

77 Die Zielgruppenarbeit richtet sich an den Zielen der Mitgliedergewinnung und langfristiger 78 Bindung an die Gewerkschaftsjugend aus. Daher müssen entsprechende Ansprache- und 79 Bildungskonzepte kontinuierlich (weiter) entwickelt werden.

80 Um die Attraktivität der Gewerkschaften für die junge Generation zu erhöhen, gilt es als 81 junges, starkes Netzwerk und als Mitmachorganisationen erlebbar zu sein.

82 Arbeitsaufträge:

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Für die zukünftige Zielgruppenarbeit der Gewerkschaftsjugend erarbeitet der Bundesjugendausschuss eine Strategie mit entsprechendem Kommunikationskonzept. Ein klares Profil und eine stärkere Zielgruppenorientierung müssen sich in all unseren Bildungsansätzen und Materialien wiederfinden. Bestehende Konzepte und Know-How zur Ansprache von Schüler_innen im Übergang von Schule zur Berufsausbildung/Hochschulausbildung sollen evaluiert und weiterentwickelt werden. Stärkung der Kooperation mit der Hans-Böckler-Stiftung in Bezug auf die Nutzung von bestehenden Materialien und Konzepten sowie die gemeinsame Weiterentwicklung.

92 2.1 Studierendenarbeit

93 Seit Jahren steigt die Akademiker_innenquote in der Arbeitswelt, auch über die 94 verschiedenen Branchen hinweg. Nicht nur der Bedarf an hochschulqualifizierten Fachkräften 95 steigt, auch zeigen junge Menschen ein verändertes Bildungsverhalten. Steigende 96 Studierendenzahlen und sinkende Ausbildungszahlen sind die Folge. Es ist davon auszugehen, 97 dass auch zukünftig etwa die Hälfte eines Jahrgangs ihre berufliche Ausbildung über den 98 hochschulischen Weg geht.

99 Dort wo der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften gewerkschaftliche Präsenz an Hochschulen 100 und entsprechende Angebote für Studierende sicherstellen konnten, ist die 101 Studierendenarbeit ein Erfolgsprojekt. Seit 2009 ist bei den Studierenden ein beachtlicher 102 Mitgliederzuwachs zu verzeichnen.

103 Die Evaluierung der Studierendenarbeit im Jahr 2016 zeigt, dass die Gewerkschaftsjugend 104 unter Studierenden ein erhebliches ungenutztes Potential an Mitgliedern und Ehrenamtlichen 105 hat, aber vor allem, dass Gewerkschaften und ihre Angebote unter Studierenden kaum bekannt 106 sind.

107 Um langfristig handlungsfähig zu bleiben, müssen die Gewerkschaften dringend auf die 108 aktuellen Entwicklungen reagieren und Studierendenarbeit ausbauen und weiterentwickeln. 109 Das heißt auch, Einfluss auf die hochschulische Ausbildung im Sinne einer 110 Interessenvertretung der Beschäftigten zu nehmen, sich stark zu machen für gute 111 Studienbedingungen und auch dafür, dass arbeitsweltliche Themen in der Lehre verankert 112 sind.

113 Die Studierendenarbeit der DGB-Jugend ist auf die außerbetriebliche Ansprache ausgerichtet

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114 und soll unter Berücksichtigung der Schnittstellen zu betriebs- und tarifpolitischen 115 Handlungsfeldern der Mitgliedsgewerkschaften und den spezifischen Interessen/Anforderungen 116 von Studierenden entsprechend, weiterentwickelt werden. Der aktuelle Qualitätsstandard 117 darf nicht unterboten werden. In enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedsgewerkschaften und 118 entlang folgender Leitplanken soll dies ausgestaltet werden:

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Gewerkschaften müssen ihre Präsenz an Hochschulen deutlich ausbauen, um den Bekanntheitsgrad bei Studierenden zu erhöhen und die Mitgliedergewinnung zu stärken. Gewerkschaften müssen als moderne und junge Organisation auftreten, die die Interessen von Studierenden bearbeitet und bewegt. Die DGB-Jugend sichert bundesweit einheitliche Qualitätsstandards in der Studierendenarbeit ab und entwickelt sie weiter. Sie koordiniert die (mitglieds- ) gewerkschaftlichen Angebote und entwickelt gemeinsam mit den Mitgliedsgewerkschaften Formate und Angebote, die regionale Unterschiede in der Hochschullandschaft und in den Gewerkschaftsstrukturen berücksichtigen, um möglichst breit einsetzbar zu sein.

128 Arbeitsaufträge:

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Um die Präsenz an Hochschulen auszubauen, müssen branchenspezifisch interessante Hochschulen und Regionen identifiziert werden und gewerkschaftliche Strukturen vor Ort gestärkt bzw. entwickelt werden. Im Rahmen der Erschließung von Hochschulen muss die Zusammenarbeit mit anderen hochschulischen Akteurinnen, wie gewerkschaftliche Kooperationsstellen, Fachschaften, Asten, Studierendenräte aber auch Career Centern ausgebaut werden. Die Bildungsangebote und Materialien der DGB-Jugend für Studierende müssen weiterentwickelt und bekannter gemacht werden. Neben der inhaltlichen Arbeit sind hierfür vor allem Kommunikation und Layout neu auszurichten. Die Verknüpfung mit der gewerkschaftlichen Hochschularbeit muss sichergestellt werden. Es soll imagebildende Maßnahmen geben, die Gewerkschaften für junge Menschen als interessante und relevante Mitmachorganisationen vorstellen, spezifische Themen von Studierenden aufgreifen und gewerkschaftliche Aktivitäten in diesem Bereich bekannt machen.

143 2.2 Zielgruppenarbeit mit Auszubildenden

144 2.2.1 Berufsschularbeit

145 Die Berufsschularbeit ist das Vorzeigeprojekt der DGB-Jugend. Die jährliche 146 Veröffentlichung des Ausbildungsreports wird erst durch die Erhebungen im Rahmen der 147 bundesweiten Berufsschultouren ermöglicht.

148 Das Hauptziel der Berufsschularbeit ist die Mitgliedergewinnung durch politische Bildung 149 in den Klassen und auf dem Schulhof. Die Berufsschultour dient dazu Gewerkschaften 150 kennenzulernen, inklusive ihrer Funktion in der Gesellschaft und vermittelt 151 gewerkschaftliche Werte wie Solidarität, Demokratie und Mitbestimmung. Außerdem sollen den 152 Auszubildenden die Vorteile einer Mitgliedschaft nähergebracht werden. Wichtig ist hierbei 153 das Einbeziehen aktueller politischer Schwerpunkte und Kampagnen der 154 Gewerkschaftsjugenden. Wir verdeutlichen dadurch, dass unsere Themen direkt an die 155 Lebenswelt der Auszubildenden anknüpfen und wir eine Organisation sind, in der man sich

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156 aktiv mit einbringen kann. So wird die Mitgliedergewinnung durch politische Bildung aktiv 157 gelebt. Um dies glaubwürdig zu repräsentieren, ist es selbstverständlich, dass all unsere 158 Teamer_innen Mitglieder einer Mitgliedsgewerkschaft sind. Die Berufsschularbeit ist 159 Schwerpunkt der DGB-Jugend, aber darf nicht losgelöst von der Arbeit der 160 Mitgliedsgewerkschaften betrachtet werden. Gerade bei der nachhaltigen Mitgliedergewinnung 161 ist eine Zusammenarbeit und intensive Kommunikation eine Voraussetzung.

162 Die Nachhaltigkeit unserer Arbeit soll über das bezirklich verantwortete Tourtagebuch 163 verbessert werden. Alle aktiven Teamenden sowie die Hauptamtlichen der DGB- Jugend haben 164 regional einen Zugriff auf das Tourtagebuch und sollen mit diesem Dokumentationstool 165 arbeiten. Es schafft Transparenz für die Weiterarbeit mit der Zielgruppe und ermöglicht 166 die Evaluation und Weiterentwicklung.

167 Wir fordern, dass die Berufsschularbeit in allen DGB-Bezirken und auf Bundesebene 168 weiterhin gefestigt und ausgebaut wird. Der aktuelle Qualitätsstandard darf nicht 169 unterboten werden. Durch die Berufsschularbeit sollen an erster Stelle positive 170 Erstkontakte zu Auszubildenden, insbesondere zu denen, die sich nicht in gewerkschaftlich 171 gut organisierten Strukturen befinden, hergestellt werden. Es soll für die Gewerkschaften 172 und ihre Positionen geworben werden um dadurch einen positiven Effekt auf die 173 Mitgliedergewinnung zu erhalten.

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Ziel sollte der Zugang zu allen Berufsschulen sein. Dabei nimmt die DGB-Jugend die zentrale koordinierende Rolle ein. Dies beinhaltet, dass die DGB-Jugend eine aktualisierte Liste von allen Berufsschulen im Bundesgebiet mit den entsprechenden Zugängen verfügbar hält. Die Mitgliedsgewerkschaften melden der DGB- Jugend eigene Aktivitäten an den Berufsschulen. Die Ansprache durch die Mitgliedsgewerkschaft hat Vorrang. Das Ziel der Mitgliedergewinnung muss sich im Hofaufritt und der entsprechenden Qualifizierung wiederfinden. Deshalb ist eine grundlegende Überarbeitung der Hofteamschulung bezüglich Mitgliedergewinnungsgesprächen in den Sozialräumen der Berufsschulen mit hoher Priorität zu verfolgen. Zu einem erfolgreichen Hofauftritt gehört ein zeitgemäßer und attraktiver Auftritt mit entsprechenden Ständen und Materialien. Um die Nachhaltigkeit zu sichern und die Mitgliederentwicklung voranzutreiben, ist die Zweitansprache an den Berufsschule zu prüfen. Dabei soll insbesondere der Ansatz aus dem DGB-Bezirk Nord evaluiert werden. Gegebenenfalls soll das Konzept der Zweitansprache bundesweit der DGB-Jugend zur Verfügung gestellt werden.

191 2.2.2 Dr. Azubi

192 Das „Dr. Azubi“-Projekt für Auszubildende bietet ein niedrigschwelliges Beratungsangebot 193 und ist Teil der Zielgruppenarbeit für Auszubildende. Es dient der Vorfeldarbeit der 194 Gewerkschaftsjugenden und hat dabei zwei Ziele:

195 - Beratung bei Problemen in der Ausbildung. 

196 - Herstellung des (Erst-) Kontaktes zur zuständigen Gewerkschaft.

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197 „Dr. Azubi“ hat sich auch durch den „Dr. Azubi“-Fragebogen, der die Ergebnisse des 198 Ausbildungsreportes generiert, zu einer Marke der DGB-Jugend entwickelt, die an zwei Orten 199 präsent ist: an der Berufsschule als Mittel zur Zielgruppenansprache und im Internet, als 200 anonymes Fachforum für ausbildungsrechtliche Fragestellungen.

201 Um auf der einen Seite den Markenkern von Dr. Azubi zu erhalten und dabei andererseits auf 202 das veränderte Medien-Nutzungsverhalten junger Menschen zu regieren, bedarf es einer 203 Weiterentwicklung des Konzeptes.

204 Arbeitsauftrag an den Bundesjugendausschuss und den AK Ausbildung:

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Entwicklung eines aktualisierten Formates unter Berücksichtigung von Social Media. Entwicklung eines Kommunikationskonzeptes zu Dr. Azubi für die Ansprache von Auszubildenden und Multiplikator_innen an Berufsschulen.

208 3. Europäische und internationale Arbeit

209 3.1 Der Handlungsauftrag

210 Die Gewerkschaftsjugend steht vor einem doppelten Erneuerungszwang. Erstens ist sie in den 211 letzten Jahrzehnten mit einer Erosion der Tarifbindung und des gewerkschaftlichen 212 Organisationsgrades konfrontiert. Gut organisierte Branchen und Betriebe bauen 213 Beschäftigung ab. Neue Branchen ohne Mitbestimmungskultur/-struktur und teilweise 214 gewerkschaftsfeindlichem Klima oder neue Beschäftigungsformen (bspw. Crowdworking, etc.) 215 bauen Beschäftigung auf. Der systematische Sozialabbau hat zudem das Umfeld für 216 gewerkschaftliche Organisierung verschlechtert. Daraus wächst der Bedarf für eine neue 217 Gewerkschaftspolitik, die in der Summe mehr sein muss als eine Ansammlung von neuen 218 Werkzeugen der Gewerkschaftsarbeit.

219 Zweitens enden die Spielräume von Unternehmen schon lange nicht mehr an Landesgrenzen. 220 Wertschöpfungsketten sind international aufgestellt. Warenströme werden über Landesgrenzen 221 gesteuert. Beschäftigte sind mobil und werden gegeneinander ausgespielt. Es ist 222 anzunehmen, dass die Digitalisierung diesen Prozess weiter beschleunigt.

223 Daraus erwächst der Bedarf einer Reihe von Themen und Projekte für die 224 Gewerkschaftsjugend:

225 1. Förderung intergewerkschaftlicher Zusammenarbeit in Grenzregionen

226 In Grenzregionen ist die intergewerkschaftliche Zusammenarbeit zugleich besonders wichtig 227 und besonders einfach. Wo Kolleg_innen und Waren jeden Tag selbstverständlich 228 Landesgrenzen überschreiten, muss die intergewerkschaftliche Zusammenarbeit genauso 229 selbstverständlich folgen. Damit kann der Grundstein gelegt werden, um gewerkschaftliche 230 Organisierung und Arbeitskämpfe über mehrere Länder hinweg zu koordinieren. Die 231 Zusammenarbeit kann mit dem Austausch über gelungene Projekte und Werkzeuge beginnen. Die 232 Hürden für eine Zusammenarbeit sind gering. Teilweise gibt es keine Sprachbarrieren, Wege 233 sind kurz und institutionelle Rahmenbedingungen teilweise vergleichbar.

234 Arbeitsauftrag:

235 Die DGB-Jugend auf Bundesebene unterstützt diese intergewerkschaftliche Zusammenarbeit in

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236 Grenzregionen durch Bereitstellungen von Kontakten. Außerdem fördert die DGB-Jugend die 237 Europäisierung von Gewerkschaftsmitgliedschaften etwa durch Möglichkeiten von Bi- 238 Nationalen Partnerschaftsabkommen.

239 2. Gezielte Organisierung von internationalen Wertschöpfungsketten

240 Die gezielte Organisierung von internationalen Wertschöpfungsketten ist die logische 241 Weiterentwicklung der intergewerkschaftlichen Zusammenarbeit in Grenzregionen. Sie startet 242 mit einer Bewusstseinsbildung über bestehende internationale Wertschöpfungsketten bei den 243 aktiven Kolleg_innen.

244 Arbeitsauftrag:

245 In diesem Themenfeld arbeitet die DGB-Jugend vor allem zu den Aspekten des globalen (Frei- 246 ) Handels und beleuchtet globale Abhängigkeiten sowie Möglichkeiten gewerkschaftlicher 247 Organisierung.

248 3. Betriebliche und politische Denationalisierung

249 Betriebliche und politische Prozesse nur auf nationaler Ebene und unter nationalen 250 Interessen zu betrachten, ist eine der zentralen Hürden für eine erfolgreiche 251 gewerkschaftliche Zusammenarbeit und zugleich der Nährboden für Standortnationalismus. 252 Diese muss überwunden werden.

253 Arbeitsauftrag:

254 Die DGB-Jugend sensibilisiert und qualifiziert ihre betrieblichen Multiplikator_innen in 255 diesem Themenfeld durch geeignete Bildungsangebote, beispielsweise durch 256 Delegationsbesuche.

257 4. Internationaler Austausch zu konkreten Themen und Herausforderungen

258 Die Herausforderungen für die Gewerkschaftsbewegung sind in vielen Ländern ähnlich. Sei es 259 der stärker werdende Rechtspopulismus oder die Organisierung von neuen 260 Beschäftigtengruppen. Konferenzen und Austausche auf internationaler Ebene sind sinnvoll, 261 um diese Herausforderungen gemeinsam anzugehen.

262 5. Faire Produktion innerhalb der Gewerkschaftsjugend

263 Die Gewerkschaftsjugend steht in der Verantwortung in ihren eigenen Bereichen faire und 264 gute Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Das beinhaltet auch den Einkauf.

265 Arbeitsauftrag:

266 Die Gewerkschaftsjugend achtet im Rahmen ihres eigenen Dienstleistungs- und 267 Beschaffungsmanagements stets auf faire Arbeitsbedingungen in der Wertschöpfungskette.

268 3.2 Aufgaben und Struktur des Arbeitskreis Internationales

269 Der Arbeitskreis Internationales der DGB-Jugend koordiniert in Absprache mit dem 270 Bundesjugendausschuss Projekte, Inhalte und Themen auf internationaler Ebene.

271 Der Arbeitskreis setzt sich aus Vertreter_innen der Mitgliedsgewerkschaften sowie der DGB-

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272 Jugend Bezirke zusammen, welche in diesem Themenfeld arbeiten. Ihre Aufgabe ist es, die 273 Informationen aus ihren jeweiligen Strukturen in den Arbeitskreis zu spiegeln und die 274 Ergebnisse des Arbeitskreises wieder in ihre Strukturen zurück zu koppeln. Zur 275 funktionsfähigen Arbeit des Arbeitskreises ist es daher wichtig, dass alle Mitglieder gut 276 in ihre Entsendungsstruktur angebunden sind.

277 Um diese Arbeit bestmöglich zu gewährleisten, beschließt die Bundesjugendkonferenz ein 278 Delegationsprinzip für den Arbeitskreis Internationales. Jede Mitgliedsgewerkschaft und 279 jeder DGB-Bezirk benennt zukünftig mindestens eine_n feste_n Vertreter_in und ein 280 Ersatzmitglied in den Arbeitskreis.

281 Um die Arbeit des Arbeitskreises Internationales transparent zu gestalten, findet ein 282 regelmäßiger Austausch mit dem DGB-Bundesjugendausschuss statt. Dies erfolgt in Form eines 283 Berichtes auf jeder Sitzung des Bundesjugendausschusses.

284 Der Arbeitskreis Internationales erhält von der Bundesjugendkonferenz insbesondere 285 folgende Aufgaben:

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Koordinierung der internationalen Gremienvertretungen. Sicherstellung und Konzipierung von internationalen Bildungsangeboten und Austauschprogrammen im Rahmen der Multiplikator_innenausbildung. Zusammenstellung von Fachexpertisen für den Bundesjugendausschuss. Vernetzung der Akteur_innen der internationalen Gewerkschaftsarbeit durch Durchführung von geeigneten Veranstaltungen. Kontaktpflege zu internationalen Kolleg_innen und Bereitstellung einer internationalen Kontaktdatenbank. Unterstützung der Arbeit von Strukturen in Grenzregionen durch Förderung von interregionalen Gewerkschaftsräten. Regelmäßige Teilnahme vom Vertreter_innen des AK Internationales am Bundesjugendausschuss. Themenschwerpunkt auf Industrie 4.0 und Digitalisierung lenken sowie dazu den Austausch mit anderen Partnergewerkschaften organisieren.

300 3.3 Internationale Gremien

301 Die starke internationale Vernetzung von Unternehmen und politischen 302 Entscheidungsstrukturen bedürfen auch einer Denationalisierung von 303 Arbeitnehmervertretungen.

304 Der DGB entsendet jeweils eine_n Delegierte_n in die Jugendgremien des Europäischen 305 Gewerkschaftsbundes (EGB) sowie des internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), welche 306 Deutschland in diesen Gremien vertreten.

307 Um die Arbeit dieser Außenvertretung der deutschen Gewerkschaftsjugend transparent zu 308 gestalten, braucht es eine regelmäßige Berichtsstruktur im DGB-Bundesjugendausschuss. Die 309 Delegierten berichten regelmäßig im Bundesjugendausschuss und nehmen an den Sitzungen 310 teil.

311 Die DGB-Bundesjugendkonferenz beauftragt in diesem Zusammenhang den DGB- 312 Bundesjugendausschuss mit der Formulierung von strategischen Zielen für die

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313 internationalen Gremien.

314 Die Gewerkschaftsjugenden möchten ihre Strategien und Maßnahmen mit ausländischen 315 Arbeitnehmer_innenvertretungen teilen und auch von deren Erfahrungen profitieren. Dafür 316 ist es notwendig, dass der/die Vertreter_in sowohl aktuelle Kampagnen und Strategien der 317 Mitgliedsgewerkschaften im EGB bzw. IGB vorstellt und erläutert, als auch die Ergebnisse 318 der Sitzung und Anregungen anderer Teilnehmender transparent an den DGB und die 319 Mitgliedsgewerkschaften weitergibt.

320 Themen, die auf supranationaler Ebene diskutiert werden, aber auch in Deutschland Relevanz 321 haben, müssen von den Gremienvertreter_innen über den Bundesjugendausschuss an die 322 Vertreter_innen der Mitgliedsgewerkschaften weitergegeben werden, sodass sichergestellt 323 ist, dass die Problemstellungen letztendlich in den betrieblichen Gremien ankommen und 324 dort bearbeitet und an die Belegschaft herangetragen werden.

325 Vor allem aktuelle Trends am Arbeitsmarkt, die zum Beispiel zunächst in einem Betrieb oder 326 einem Land auftreten und dort zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen, 327 müssen über EGB und IGB an alle Delegierten weitergegeben werden. So können diese 328 frühzeitig reagieren, sich positionieren und Präventivmaßnahmen entwickeln. Nur so kann 329 ein Austausch von wirksamen Methoden stattfinden, mit dem Ziel die gewerkschaftliche 330 Jugendarbeit international kontinuierlich zu verbessern und auszubauen.

331 3.4 Internationale Bildungsarbeit

332 Die Qualifizierung von Aktiven für die internationale Arbeit ist ein wichtiger Bestandteil 333 gewerkschaftlicher Jugendbildungsarbeit. Ziel hierbei ist, die Wissensvermittlung und 334 Sensibilisierung junger Kollegen_innen in den Betrieben, Hochschulen und der eigenen 335 Organisation.

336 Wichtig ist es, ansprechende Angebote zu schaffen, die für die Teilnehmenden relevante 337 Themen auf einer internationalen Ebene und mit Kolleg_innen aus anderen Ländern 338 bearbeiten.

339 Die Bildungsarbeit ist dabei kein Selbstzweck, sondern will Kolleg_innen aktivieren, 340 motivieren und für eine regelmäßige Arbeit unterstützend qualifizieren. Sie ist 341 Vorbereitung und Verständnis, um internationale Arbeit dauerhaft und nachhaltig in der 342 Gewerkschaftsjugend zu etablieren. Dabei erleben Kolleginnen und Kollegen internationale 343 Solidarität konkret und erkennen gemeinsame Interessen.

344 Der Bildungsarbeit kommt im internationalen Kontext die besondere Rolle zu, die 345 Kolleg_innen als Repräsentant_innen der DGB-Jugend bzw. die Mitgliedsgewerkschaften zu 346 sensibilisieren, so dass diese die Gewerkschaftsjugend angemessen in internationalem 347 Kontext vertreten können.

348 Erfahrungsgemäß können hierbei Sprachtrainings und das gemeinsame, mehrnationale Arbeiten 349 an konkreten Projekten sowie das Wissen über Entscheidungs- und 350 Beeinflussungsmöglichkeiten sinnvolle Bildungsangebote sein.

351 3.5 Arbeit der DGB-Jugend im Nahen Osten

352 Die DGB-Jugend kooperiert mit Gewerkschaften im Nahen Osten, insbesondere in Israel.

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353 In den letzten Jahren hat die DGB-Jugend außerdem begonnen Kontakte mit der 354 palästinensischen Gewerkschaftsjugend PGFTU-Youth aufzubauen. Die ersten Treffen waren 355 bereits erfolgreich. So fand im Mai 2017 ein Workshop zum Thema gewerkschaftliche 356 Bildungsarbeit, Aufbau von Strukturen der Gewerkschaftsjugend sowie Kampagnentraining in 357 Nablus in der Westbank statt. Diese gewinnbringende Arbeit soll in Zukunft weitergeführt 358 werden.

359 Der Austausch mit Israel nimmt einen besonderen Stellenwert in der Arbeit der DGB- Jugend 360 im Nahen Osten ein.

361 Nach der Shoah – dem organisierten deutschen Massenmord an den europäischen Jüd_innen – 362 waren es der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften, die den Kontakt zu israelischen 363 Partner_innen suchten: Noch bevor beide deutschen Staaten sich überhaupt um diplomatischen 364 Kontakt nach Israel bemühten, besuchten junge DGB-Gewerkschafter_innen bereits Mitte der 365 1950er Jahre den jüdischen Staat.

366 Trotz der unvorstellbaren deutschen Schuld akzeptierten Vertreter_innen der israelischen 367 Gewerkschaft Histadrut die anfänglichen Gesprächs- und Austauschangebote deutscher 368 Gewerkschafter_innen. Aus diesem schwierigen Beginn der israelisch- deutschen 369 Gewerkschaftsbeziehungen hat sich eine besondere Freundschaft entwickelt.

370 Die einmaligen, niemals „normalisierbaren“ Beziehungen hätten nicht entstehen können, ohne 371 den starken, auch persönlichen Einsatz herausragender Histadrut- wie DGB- 372 Gewerkschafter_innen.

373 Diese Erfahrung und unsere historische Verantwortung verpflichten uns – als gegenwärtige 374 Gewerkschaftsjugend – zu einer Fortführung und Weiterentwicklung der Freundschaft zur 375 Histadrut.

376 Für die deutsche Gewerkschaftsjugend sind nicht verhandelbare Grundwerte:

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Die Anerkennung des Existenzrechtes Israels als jüdischen Staat, und die Solidarität zur Histadrut. Der Kampf für gute Arbeit und Ausbildung und gegen Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus. Das Eintreten für die Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf Grundlage einer Zweistaatenlösung, auch in Übereinstimmung mit der Position der Histadrut.

384 Die DGB-Jugend hat und wird diese Standpunkte in all ihren nationalen und internationalen 385 Wirkungszusammenhängen vertreten.

386 Ein wichtiger Bestandteil der Beziehungen zwischen Histadrut und DGB-Jugend ist ein 387 gemeinsam durchgeführter Jugendaustausch. Dieser wird in einem eigenen Konzept geregelt, 388 welches zur Sicherung der Qualität regelmäßig durch den DGB- Bundesjugendausschuss 389 überprüft wird.

390 3.6 Kooperation mit Österreich

391 Die DGB-Jugend hat in den letzten Jahren ihre Zusammenarbeit mit der österreichischen 392 Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) systematisch ausgebaut und verstetigt. Auf Grund großer

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393 Gemeinsamkeiten der gegenseitigen Strukturen generierte sich ein gegenseitiger Bedarf zur 394 vertieften Kooperation.

395 Sowohl in den DGB-Bezirken und Regionen wie auch auf Bundesebene finden regelmäßige 396 Treffen und Austausche mit den Kolleg_innen der ÖGJ zu unterschiedlichen Theme n statt. 397 Die Bandbreite reicht von gemeinsamen Projekten der Antirassismusarbeit bis hin zu 398 konkreten Veranstaltungen zu Ausbildungsbedingungen oder Digitalisierung.

399 Die DGB-Jugend ist stolz in der ÖGJ eine verlässliche Partnerin und eine wertvolle 400 Freundin zu wissen. Gemeinsam wollen wir auch in Zukunft für die Interessen der jungen 401 Beschäftigten in Österreich und Deutschland streiten.

402 Die erfolgreiche Kooperation zwischen der ÖGJ und der DGB-Jugend soll in Zukunft noch 403 weiter verstetigt und ausgebaut werden. Dafür erteilt die Bundesjugendkonferenz der 404 Abteilung Jugend des DGB folgenden Auftrag:

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Sicherstellung der Kontaktvermittlung zwischen ÖGJ und DGB-Jugend Prüfung des gegenseitigen Zugangs zu Bildungsangeboten Unterstützung der DGB-Bezirke zu verstärkter Kooperation mit der ÖGJ

 

408 3.7 Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung

409 Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist bereits seit den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts die 410 offizielle Außenvertretung des DGB. Die FES verfügt mit Büros in mehr als 100 Ländern über 411 ein breites Netzwerk und ist über Gewerkschaftsstrukturen und –themen weltweit 412 aussagefähig.

413 Die Gewerkschaftsjugend arbeitet im internationalen Bereich eng mit der FES zusammen. Die 414 Kooperation reicht von der Durchführung von gemeinsamen Projekten und Erstellung von 415 thematischen und länderspezifischen Fachexpertisen bis zur Unterstützung von konkreten 416 internationalen Projekten der DGB-Jugend.

417 Um die internationale Arbeit der Gewerkschaftsjugend nachhaltig zu gestalten, beschließt 418 die Bundesjugendkonferenz die Verankerung von mindestens einem internationalen 419 Bildungsangebot pro DGB-Jugend Bezirk und beauftragt die Abteilung Jugend des DGB mit 420 dessen Sicherstellung.

421 4. Jugendbildungsarbeit 422 Gewerkschaftliche Jugendbildungsarbeit (GJBA) ist ein elementarer Bestandteil der Arbeit 423 der Gewerkschaftsjugend. Das Verständnis von GJBA ist dabei aktueller denn je: 424 Interessengeleitet, handlungsorientiert und politisch ist sie Zweckbildung für die soziale 425 Auseinandersetzung, für gewerkschaftliche Positionen, für die Organisation und für die 426 Mitglieder. Sie muss zum Ziel haben, Räume zu schaffen, in denen über bestehende 427 Gesellschaftssysteme reflektiert und progressive Ideen und Entwürfe zur Überwindung und 428 Verbesserung dieser Systeme erarbeitet und diskutiert werden kann.

429 Das Ziel ist gleichzeitig auch Methode: Die Teilnehmenden sollen Freiräume erhalten, in 430 denen sie durch Mitbestimmung und Mitgestaltung bei den Inhalten und den eingesetzten 431 Methoden ihre Auffassungen und Sichtweisen entwickeln und festigen können. Den

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432 Bedürfnissen der Teilnehmenden wird daher in der Seminargestaltung ein hoher Stellenwert 433 beigemessen. Gleichwohl braucht GJBA Orte, an denen sie sich entwickeln kann, auch in 434 Abgrenzung zur Bildungsarbeit der Satzungserwachsenen. Gewerkschaftliche 435 Jugendbildungsarbeit wird in vier Hauptbereichen durchgeführt: politische 436 Mitgliederbildung, Aus- und Fortbildung von gewerkschaftlich Aktiven, Ausbildung 437 betrieblicher Funktionär_innen sowie die gewerkschaftliche Vorfeldarbeit. Sie findet bei 438 den Mitgliedsgewerkschaften und bei der DGB-Jugend auf Bundes-, Bezirks- und Regionsebene 439 statt.

440 Die GJBA ist ein wichtiger Teil der Gewerkschaftskultur. Sie beschränkt sich nicht alleine 441 auf Bildung. Sie kann helfen Mitglieder in den Gewerkschaften zu halten und zu vernetzen. 442 Die hierbei gebildeten Strukturen sind für uns als Organisation unerlässlich. Der 443 aktivierende Aspekt, der durch die Gemeinschaft entsteht, kommt der Bewegung im Ganzen 444 zugute.

445 GJBA hat also auch die Aufgaben Mitglieder für die Gewerkschaften zu gewinnen und diese zu 446 binden. Hierzu ist es beispielsweise notwendig, gezielt die mit einer Mitgliedschaft 447 verbundenen Vorteile aufzuzeigen und den Vorteil einer Solidargemeinschaft zu vermitteln 448 und an geeigneter Stelle in Veranstaltungen und Seminare einzubauen. Die hieraus 449 entstehende Gemeinschaft begründet die Stärke der Basis und ist unabdingbare Voraussetzung 450 für Arbeitskämpfe und die Gestaltung gesellschaftspolitischer Prozesse. Gerade in der 451 Schulung betrieblicher Funktionär_innen zeigt sich eine deutliche Konkurrenz privater 452 Seminaranbieter. Da diesen Trägern im Regelfall der emanzipatorische Anspruch in der 453 Bildungsarbeit fehlt und sie nicht organisationsangebunden sind, ist es Aufgabe der 454 Gewerkschaften, insbesondere im Jugendbereich, die Gremien zur Teilnahme an Seminaren bei 455 gewerkschaftlichen Anbietern zu ermutigen.

456 Auch Diskriminierungserfahrungen können ein Hinderungsgrund sein, nicht an 457 gewerkschaftlichen Jugendbildungsveranstaltungen teilzunehmen. Diskriminierung aktiv 458 entgegenzutreten und gewerkschaftliche Jugendbildungsarbeit zu diskriminierungsfreien 459 Räumen zu entwickeln ist daher eine ständige Herausforderung. Dies beinhaltet eine 460 Sensibilität bei den Trägern, aber auch, Seminarleitungen im Themenfeld Diskriminierungen 461 laufend fortzubilden, damit sie diese erkennen können, ihnen möglichst vorbeugen können 462 und im Zweifelsfall reaktionsfähig sind.

463 4.1 Für die gewerkschaftliche Jugendbildungsarbeit lassen sich 464 folgende Forderungen ableiten: 465

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Die Gewerkschaftliche Jugendbildungsarbeit ist zu fördern, auszubauen und hierfür sowohl aus Eigenmitteln als auch aus öffentlicher Förderung eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen. Die gewerkschaftlichen Jugendbildungsstätten sind zu erhalten und laufend den Bedürfnissen der Gewerkschaftsjugend anzupassen sowie bei räumlichen und baulichen Veränderungen die Jugend und ihre hauptamtlichen Vertreter_innen aktiv und mitbestimmend in Planungsprozesse einzubinden. Gleichzeitig heißt dies auch selbstverpflichtend, dass GJBA in den gewerkschaftlichen Bildungsstätten stattfindet. Der Mitgliederwerbeprozess muss fester Bestandteil der Jugendbildungsarbeit sein, genauso wie dessen konsequente Durchführung.

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Der Zugang zu Veranstaltungen der gewerkschaftlichen Jugendbildungsarbeit muss barrierefrei gestaltet sein, gleichzeitig sind entsprechende Enthinderungsstrategien zu entwickeln und umzusetzen. Damit junge Eltern nicht an der Teilnahme an Seminaren gehindert werden, ist während der Bildungsveranstaltungen ein kostenloses Angebot der Kinderbetreuung einzurichten. Die GJBA der DGB-Jugend bedarf einer optimalen Abstimmung zwischen Mitgliedsgewerkschaften, DGB-Regionen und Bezirken und der DGB-Bundesebene. Dieses muss durch die DGB-Jugend auf Bundesebene sichergestellt werden, damit sich ein ergänzendes und aufeinander aufbauendes Bildungsangebot ergibt. Dabei ist der Grundsatz zu beachten, dass die Seminare basisnächster Ebene, bezogen auf Relevanz und Zielgruppe, stattfinden. Damit die Bildungsangebote der DGB-Jugend ihre Zielgruppen erreichen, ist es notwendig, geeignete Werbe- und Ansprachewege zu erschließen. Hierbei spielt das Format eine ausschlaggebende Rolle, welches die Hintergründe der Mitglieder der acht Mitgliedsgewerkschaften berücksichtigt. In Zeiten der digitalen Kommunikation ist es unabdingbar, eine starke Gewichtung auf soziale Kommunikationsnetzwerke zu legen und die Neusten sich abzeichnenden Trends nicht zu verschlafen. Hierin besteht die Möglichkeit, eine große Anzahl an Mitgliedern zu erreichen und ihr Interesse zu wecken. Außerdem ermöglichen sie eine schnelle und unkomplizierte Kommunikation, zum Beispiel bei spontanen Rückfragen. Erfahrungsgemäß werden Beiträge auf virtuellen Plattformen eher wahrgenommen, wenn sie durch Bild- oder Filmmaterial unterstützt werden, hierfür können u. a. Imagevideos zum Einsatz kommen. Nichtsdestotrotz ist eine zielgruppenorientierte Gestaltung von Printwerbemitteln wie z. B. die Printausgabe des Bildungsprogramms und Flyer ein nicht zu ersetzendes Mittel in der direkten Ansprache von potentiellen Teilnehmer_innen, die vielfältig in Bildungsstätten oder Aktionen eingesetzt werden können. Ein wichtiger Faktor ist, dass die Jugendbildungsangebote der DGB-Jugend auch in den Strukturen der Mitgliedsgewerkschaften und den betreuten Betrieben und Berufsschulen, insbesondere durch die Hauptamtlichen vor Ort, beworben werden.

504 Arbeitsaufträge:

505 Die DGB-Jugend koordiniert eine Bildungsplanung mit Bedarfsermittlung

506 Im Konkreten sieht der Planungsprozess wie folgt aus:

507 Die Bildungsplanung beginnt mit einer Bedarfsermittlung bei der DGB-Jugend im 508 Bundesvorstand und des DGB-Bildungswerks Bund selbst und parallel bei ihren 509 Mitgliedsgewerkschaften. Die DGB-Jugend auf Bundesebene verschickt in Abstimmung mit dem 510 DGB-Bildungswerk Bund Bedarfsermittlungsbögen an die DGB -Regionen und Bezirke. Diese 511 melden den Seminarbedarf, welchen sie nicht selbst bedienen können, an die DGB- Jugend auf 512 Bundesebenen zurück. Die DGB-Jugend auf Bundesebene koordiniert mit den DGB- Regionen und 513 Bezirken, wie die Bedarfe erfüllt werden können. Dabei sind auf allen Ebenen ausreichende 514 Ressourcen (Bildungsplanungstreffen) einzuplanen.

515 Parallel zur Bedarfsermittlung innerhalb der DGB-Jugend melden die Mitgliedsgewerkschaften 516 ihre Bedarfe an die DGB-Jugend auf Bundesebene. Das letztendliche Seminarprogramm wird auf 517 Bundesebene in Abstimmung zwischen dem Leitungsgremium der DGB- Jugend und dem DGB-

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518 Bildungswerk beschlossen. Es liegt in der Verantwortung der Mitgliedsgewerkschaften, die 519 Seminare der DGB-Jugend entsprechend in ihren Strukturen zu bewerben und zu etablieren.

520 Auch in Zukunft sollen politische Diskussionsforen gewerkschaftsübergreifend den 521 Zusammenhalt und die Positionsfindung der DGB-Jugend, z. B. in dem Format der 522 Sommerakademie durchgeführt werden.

523 Folgende Themen stehen zusätzlich zu den bisherigen Angeboten im Fokus der nächsten Jahre: 

524 1. Social Media

525 Die Bedeutung von sozialen Netzwerken ist in den letzten zehn Jahren immens gestiegen und 526 ist fester Bestandteil von alltäglicher Kommunikation geworden, auch nicht nur unter 527 Jugendlichen. Dass hiermit nicht nur Chancen, sondern auch Gefahren verbunden sind, muss 528 analysiert und aufgezeigt werden. Seminarangebote sollen konkrete Handlungshilfen für die 529 verschiedenen Ebenen bieten.

530 2. (Dual) Studierende

531 Die Interessen von (dual) Studierenden sind nicht deckungsgleich mit denen von 532 Auszubildenden. Deshalb ist die Integration von Bildungsmaßnahmen im Hinblick auf die 533 Bedürfnisse der (dual) Studierenden auszuweiten.

534 3. Schüler_innen-Vertretungen

535 Wie bereits in der Zielgruppenarbeit beschrieben, sollen Gewerkschaften in 536 allgemeinbildenden Schulen und im Unterricht präsent werden. Hierzu sollen auch geeignete 537 Bildungsangebote für Schüler_innenvertretungen entwickelt und angeboten werden.

538 4. Blended-Learning

539 Das Potenzial von Blended-Learning ist innerhalb der Gewerkschaftsjugend noch nicht 540 hinreichend erschlossen. Die Kombination von Webinare, E-Learning und Präsenz bietet 541 jedoch ein großes Potenzial, besonders im Hinblick auf das sich verändernde 542 Bildungsverhalten der jungen Mitglieder.

543 5. Übergang JAV/BR/PR

544 In den nächsten Jahren findet ein nie da gewesener demographischer Umbruch in den 545 gesetzlichen Interessenvertretungen statt. Viele junge Kolleg_innen werden in die Gremien 546 nachrücken. Dies bietet große Chancen, braucht aber auch eine gute Begleitung. Hier können 547 Bildungsmaßnahmen ansetzen, zum Beispiel um Möglichkeiten aufzuzeigen, eingefahrene 548 Strukturen positiv aufzubrechen.

549 Im Themenfeld der privaten Anbieter soll ein Erfahrungsaustausch der Gewerkschaftsjugend 550 stattfinden, wie die Teilnahmequote zugunsten gewerkschaftlicher Angebote verbessert 551 werden kann.

552 Analog zu einer bereits durchgeführten Studie, der HBS-Studie zu Qualifizierungsbedarfen 553 von Betriebsräten in Bezug auf die Teilnahmen von Betriebsräten an gewerkschaftlichen 554 Grundlagenseminaren für Betriebsräte, soll eine entsprechende Studie für JAVen erstellt

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555 werden.

556 Gerade in Veranstaltungen der politischen Bildung mit Bildungsfreistellung 557 („Bildungsurlaub“) zeigt sich eine Überalterung des Teilnehmenden- Klientels. Es muss 558 daher Aufgabe in den nächsten vier Jahren sein, ein Konzept zu entwickeln, wie jüngere 559 Menschen zur politischen Bildung gebracht werden können, beziehungsweise wie sich diese 560 weiterentwickeln muss. Hierbei ist auch insbesondere das Thema Bildungsfreistellung in 561 Zeiten von neuer, indirekter Arbeitssteuerung zu beachten.

562 Des Weiteren wird die DGB-Jugend beauftragt, einen Leitfaden zur 563 Diskriminierungsprävention und Reaktion in der Seminararbeit zu entwickeln. Dies 564 beinhaltet auch Enthinderungsstrategien.

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F002: Gewerkschaften an allgemeinbildenden SchulenLaufende Nummer: 57

Antragsteller/in: DGB-Jugend Bayern

Status: angenommen als Material an

Sachgebiet: F - Still loving Gewerkschaftsjugend

Gewerkschaften an allgemeinbildenden Schulen

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend entwickelt ein ganzheitliches Konzept zur strukturierten Erschließung von 2 allgemeinbildenden Schulen, Berufsmessen und anderen allgemeinbildenden Einrichtungen. 3 Dieses soll die Ansprache der relevanten Gruppen wie Schüler_innen, Lehrer_innen und 4 SMV/SV- (Schülermitverwaltung/Schüler_innenvertretungs) Gremien enthalten und zur 5 Erstansprache, Politisierung und Netzwerkbildung beitragen. Die dazu benötigten 6 Materialien (Flyer, Plakate, Give-Aways, etc.) können sich mit Themen wie z.B. Rechte und 7 Pflichten in Ausbildung und Beruf, Interessensgegensatz, Praktika oder mit allgemeinen 8 gewerkschaftspolitischen Fragestellungen beschäftigen. Ehrenamtliche Kolleginnen und 9 Kollegen sollen bestmöglich in die Erarbeitung und anschließend in die Durchführung des 10 Konzeptes eingebunden werden. Als Vorbild können die Berufsschul- sowie Campustour oder 11 die Konzepte aus DGB-Bezirken dienen.

12 Im Prozess der Konzepterarbeitung soll geprüft werden, ob für die flächendeckende 13 Bearbeitung von allgemeinbildenden Schulen, Berufsmessen und ähnlichem genügend 14 finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung stehen. Das Ergebnis und die daraus 15 resultierenden Schlussfolgerungen dieser Prüfung werden mit dem Bundesjugendausschuss 16 beraten.

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F003: Ansprache an allgemeinbildenden Schulen – Beruf. Bildung. Zukunft.Laufende Nummer: 16

Antragsteller/in: DGB-Jugend Rheinland-Pfalz/Saarland

Status: angenommen als Material zu Antrag

Sachgebiet: F - Still loving Gewerkschaftsjugend

Ansprache an allgemeinbildenden Schulen – Beruf. Bildung. Zukunft.

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend prüft die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Ressourcen, um ein 2 Schulprojekt unter dem Dach des DGB ins Leben zu rufen. Für die Durchführung des Projektes 3 macht es Sinn mit einer Finanzierung, durch Eigenmitteln des DGB und der 4 Mitgliedsgewerkschaften, zusätzlich öffentliche Förderung, eine eigene Projektstelle zu 5 installieren.

6 Es werden dabei möglichst alle Mitgliedsgewerkschaften einbezogen.

7 Es ist zudem zu prüfen, inwiefern im Rahmen der neuen modularen Gestaltung der 8 Berufsschul-Konzepte auch Ansätze für die Verwendung dieser Konzepte für Schüler*innen 9 entwickelt werden können.

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F004: Gewerkschaftsbildung in Schulen und BerufsschulenLaufende Nummer: 97

Antragsteller/in: DGB-Jugend Nordrhein-Westfalen

Status: angenommen als Material zu Antrag

Sachgebiet: F - Still loving Gewerkschaftsjugend

Gewerkschaftsbildung in Schulen und Berufsschulen

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend stärkt gewerkschaftliche Grundbildung und sensibilisiert Schüler_innen und 2 Auszubildende für die Bedeutung gewerkschaftlicher Arbeit. Dafür wird die DGB-Jugend ihre 3 Präsenz an allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen verstärken, ausbauen und 4 erweitern. Daher fordern wir eine Durchsetzung von Unterrichtsinhalten zu 5 gewerkschaftlichen Inhalten in den jeweiligen Schulkonferenzen. Insbesondere sollen 6 Angebote für Schüler_innenvertretungen im Vordergrund stehen.

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F005: Für einen europabildenden Urlaub für Jugendliche, Auszubildende u. Studierende. Für ein Europa ohne Populismus.Laufende Nummer: 118

Antragsteller/in: DGB-Jugend Nord

Status: angenommen als Material zu Antrag

Sachgebiet: F - Still loving Gewerkschaftsjugend

Für einen europabildenden Urlaub für Jugendliche, Auszubildende u. Studierende. Für ein Europa ohne Populismus.

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB Jugend macht sich bei der Politik stark für einen geförderten europabildenden 2 Urlaub aller Jugendlichen, Auszubildenden u. Studierenden, um den populistischen 3 Strömungen in Europa durch praktische Erlebnisse Einhalt zu gebieten und die Vielfalt 4 Europas kennenzulernen. Dabei soll vornehmlich der interkulturelle Austausch der 5 Jugendlichen im Mittelpunkt stehen, der durch eine praktische Projektarbeit gefördert 6 wird.

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F006: Internationales JugendtreffenLaufende Nummer: 103

Antragsteller/in: Junge Gruppe/GdP

Status: abgelehnt

Sachgebiet: F - Still loving Gewerkschaftsjugend

Internationales Jugendtreffen

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend wird beauftragt, ein mehrtägiges internationales Jugendtreffen in Berlin zu 2 veranstalten, das sich im Schwerpunkt mit aktuellen und zukünftigen Herausforderungen 3 junger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa auseinandersetzt und einen breiten 4 Erfahrungsaustausch zwischen verschiedenen Berufsgruppen ermöglicht. Die Ergebnisse und 5 Forderungen des internationalen Jugendtreffens werden bestenfalls bereits im Verlauf des 6 Treffens, jedoch spätestens im Anschluss an die Veranstaltung, an die politischen 7 Vertreterinnen und Vertreter der nationalen Parlamente und der Institutionen der 8 Europäischen Union medial wahrnehmbar kommuniziert. Ziel sollte es auch sein, das 9 Jugendtreffen in regelmäßigen Abständen, spätesten alle zwei Jahre, in einem anderem 10 europäischen Land zu wiederholen.

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F007: Organisation eines Musikfestivals mit der DGB-JugendLaufende Nummer: 33

Antragsteller/in: Junge BAU

Status: abgelehnt

Sachgebiet: F - Still loving Gewerkschaftsjugend

Organisation eines Musikfestivals mit der DGB-Jugend

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die Junge BAU und die IG BAU arbeitet auf ein bundesweites Musik- und Kulturfestival 2 gemeinsam mit der DGB-Jugend zwischen den Sunrise Festivals hin.

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F007-Ä001: Organisation eines Musikfestivals mit der DGB-JugendÄnderungsantrag zu Antrag: F007Laufende Nummer: 128

Antragsteller/in: Junge BAU

Status: abgelehnt

Sachgebiet: F - Still loving Gewerkschaftsjugend

Organisation eines Musikfestivals mit der DGB-Jugend

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB Jugend organisiert ein bundesweites politisches Musik- und Kulturfestival. Neu- 2 beigetretenen sowie potentiellen Mitgliedern und Interessierten soll es ein 3 niedrigschwelliges Einstiegsangebot sein. Außerdem soll so das Profil sowie der 4 Zusammenhalt der DGB-Jugend gestärkt werden.Im Vordergrund der Veranstaltung stehen neben 5 Musik, beispielsweise in Form von uns nahestehenden politischen Bands und Künstlern, auch 6 das kulturell bildende Angebot. Des Weiteren sollen befreundete Organisationen 7 miteinbezogen sowie eingeladen werden.

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F008: Fair Trade EverythingLaufende Nummer: 59

Antragsteller/in: DGB-Jugend Bayern

Status: angenommen als Material zu Antrag

Sachgebiet: F - Still loving Gewerkschaftsjugend

Fair Trade Everything

Die Konferenz möge beschließen:

1 Bei der Anforderung, Bereitstellung, Bestellung oder Auftragsvergaben von Materialien 2 jeder Art achtet die DGB-Jugend auf anerkannte Fair-Trade-Zertifikate des jeweiligen 3 Herstellers und lässt sich im Zweifelsfall die faire Herstellung sowie faire Lieferketten 4 schriftlich bestätigen. Die DGB-Jugend setzt ausschließlich auf nachhaltige Produkte und 5 Produktionsweisen. Hersteller, die keine fairen und nachhaltigen Arbeitsbedingungen und 6 Lieferketten garantieren und nachweisen können, werden in Zukunft nicht mehr beauftragt, 7 bestehende Verträge werden nicht verlängert. Gleiches gilt für die Einhaltung aller ILO- 8 Kernarbeitsnormen. In Printmaterialien wird - wenn möglich - ein entsprechender Hinweis 9 auf die faire und nachhaltige Produktion aufgenommen. Die DGB-Jugend setzt sich auch beim 10 DGB dafür ein, diese Forderungen durchzusetzen. Des Weiteren soll der DGB einen Pool aus 11 Anbietern anlegen, die diese Voraussetzungen erfüllen und den Mitgliedsgewerkschaften zur 12 Verfügung stellen.

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F009: Faire und nachhaltige BeschaffungLaufende Nummer: 26

Antragsteller/in: DGB-Jugend Baden-Württemberg

Status: angenommen als Material an

Sachgebiet: F - Still loving Gewerkschaftsjugend

Faire und nachhaltige Beschaffung

Die Konferenz möge beschließen:

1 Bei zukünftigen Bestellungen von Materialien aller Art wird geprüft ob eine ökologische 2 und soziale Herstellung und Beschaffung (nach ILO Arbeitsnormen) möglich ist. Auf 3 Verpackungsmaterial (z.B. einzelverpackte Kugelschreiber) soll wenn möglich verzichtet 4 werden. Wenn dennoch Verpackungsmaterial notwendig ist, soll hierfür, soweit möglich 5 darauf geachtet werden, dass recyclebares Material verwendet wird.

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F010: Jugendrede auf MaikundgebungenLaufende Nummer: 58

Antragsteller/in: DGB-Jugend Bayern

Status: angenommen

Sachgebiet: F - Still loving Gewerkschaftsjugend

Jugendrede auf Maikundgebungen

Die Konferenz möge beschließen:

1 Um den 1. Mai für junge Menschen wieder attraktiv zu gestalten, setzt sich die DGB-Jugend 2 dafür ein, mindestens eine_n Jugendredner_in auf den Maikundgebungen zu etablieren. Damit 3 der Fokus bei der Jugend liegt, sollen diese Reden als eine der ersten und vor der 4 Hauptrede stattfinden.

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F011: Einrichtung eines Archivs zur GewerkschaftsgeschichteLaufende Nummer: 61

Antragsteller/in: DGB-Jugend Bayern

Status: abgelehnt

Sachgebiet: F - Still loving Gewerkschaftsjugend

Einrichtung eines Archivs zur Gewerkschaftsgeschichte

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend setzt sich dafür ein, dass ein öffentlich zugängliches Archiv mit Ton- und 2 Bildaufnahmen sowie Texten zur Geschichte der Gewerkschaften durch den DGB erstellt wird. 3 Ein Schwerpunkt soll dabei auch auf aktuellen Entwicklungen liegen.

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F011-Ä001: Einrichtung eines Archivs zur GewerkschaftsgeschichteÄnderungsantrag zu Antrag: F011Laufende Nummer: 142

Antragsteller/in: IG Metall Jugend

Status: abgelehnt

Sachgebiet: F - Still loving Gewerkschaftsjugend

Einrichtung eines Archivs zur Gewerkschaftsgeschichte

Die Konferenz möge beschließen:

1 Ergänzung ab Zeile 4:

2 "Darüber hinaus soll darauf hingewirkt werden, dass die Geschichte der 3 Arbeiter*innenbewegung verstärkt durch die Verwendung von neuen Medien und das 4 Bereitstellen von jugendgerechten Materialien (z.B. Kurzfilmen) für die politische Arbeit, 5 zugänglich gemacht wird."

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F012: Gemeinschaftsstand am Tag der Deutschen EinheitLaufende Nummer: 102

Antragsteller/in: Junge Gruppe/GdP

Status: abgelehnt

Sachgebiet: F - Still loving Gewerkschaftsjugend

Gemeinschaftsstand am Tag der Deutschen Einheit

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend wird beauftragt, an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aktiv 2 teilzunehmen und mit einem eigenen Stand unter Beteiligung der Mitgliedsgewerkschaften auf 3 dem Bürgerfest vertreten zu sein und dort die gewerkschaftlicher Jugendarbeit 4 darzustellen.

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F013: Bundesweite Kampagne zur öffentlichen AuftragsvergabeLaufende Nummer: 34

Antragsteller/in: Junge BAU

Status: angenommen in geänderter Fassung

Sachgebiet: F - Still loving Gewerkschaftsjugend

Bundesweite Kampagne zur öffentlichen Auftragsvergabe

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend setzt sich im DGB dafür ein, dass sich die Themen "Wettbewerb und Vergabe" 2 in einer Kampagne wiederfinden.

3 Ziel dieser Kampagne ist eine Veränderung der politischen Rahmenbedingungen hin zu einem 4 fairen und sozial nachhaltigen Vergabegesetz (analog dem Schweizer Modell) sowie 5 entsprechende Vergabegesetze auf Ebene der Bundesländer, Gemeinden und Kommunen.

6 Es müssen durch die Bundes- und Landespolitik sanktionierbare gesetzliche Bestimmungen 7 geschaffen werden, die soziale, ökologische und ökonomische Kriterien in den 8 Vergaberegelungen festlegen.

9 Wesentliche Bestandteile der Kampagne sollen sein:

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Strategieentwicklung zur Umsetzung von regionalen und bundesweiten ZielenÖffentlichkeitsarbeit in Form von z.B. Pressearbeit, Flyern, Flugblättern Koordination von Aktivitäten in den Regionen und BezirksverbändenEinrichtung eines ehren- und hauptamtlichen Entwicklungs- und BegleitkreisesSchulung der ehrenamtlichen Mitglieder und hauptamtlich Beschäftigten Bildung eines Bündnisses mit Sozialpartnern und anderen Gewerkschaften

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F014: Kooperation mit HBSLaufende Nummer: 85

Antragsteller/in: DGB-Jugend Berlin-Brandenburg

Status: angenommen in geänderter Fasssung als Material an den BJA

Sachgebiet: F - Still loving Gewerkschaftsjugend

Kooperation mit HBS

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB Bundesjugendkonferenz beschließt, dass die Kooperation des DGB-Jugend mit 2 der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) auf  allen Ebenen ausgebaut wird, um das Selbstverständnis 3 der HBSgewerkschaftsnahe Stiftung hin zu einer gewerkschaftlichen Stiftung zu bewegen.

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F015: Arbeitsbedingungen der DGB-Jugendsekretär_innen bzw. Jugendbildungsreferent_innenLaufende Nummer: 60

Antragsteller/in: DGB-Jugend Bayern

Status: angenommen in geänderter Fassung

Sachgebiet: F - Still loving Gewerkschaftsjugend

Arbeitsbedingungen der DGB-Jugendsekretär_innen bzw. Jugendbildungsreferent_innen

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend setzt sich dafür ein, dass die notwendigen Ressourcen für erfolgreiche 2 Jugendarbeit, sowohl personell als auch finanziell, in den Regionen zur Verfügung gestellt 3 werden. Insbesondere hält die DGB-Jugend es für erforderlich, dass in allen Regionen des 4 DGBs ein_e Sekretär_in im Schwerpunkt für Jugendarbeit verantwortlich sein soll. Die DGB- 5 Jugend setzt sich daher in den entsprechenden Gremien für eine unbefristete Anstellung der 6 Jugendsekretär_innen bzw. Jugendbildungsreferent_innen ein. Die unsägliche Befristung 7 unserer Jugendsekretär_innen kritisieren wir scharf. Um die Attraktivität der 8 Beschäftigung bei der DGB-Jugend zu steigern.

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F016: Befristungen von Jugendbildungsreferent_innen abschaffen – Kontinuität in der Jugendarbeit schaffen!Laufende Nummer: 25

Antragsteller/in: DGB-Jugend Baden-Württemberg

Status: erledigt bei Annahme von Antrag

Sachgebiet: F - Still loving Gewerkschaftsjugend

Befristungen von Jugendbildungsreferent_innen abschaffen – Kontinuität in der Jugendarbeit schaffen!

Die Konferenz möge beschließen:

1 Der DGB-Bundesjugendausschuss setzt sich gegenüber dem DGB für eine unbefristete 2 Beschäftigung von Jugendbildungsreferent_innen ein.

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F017: Die Arbeit der DGB-Jugend nachhaltig gestaltenLaufende Nummer: 96

Antragsteller/in: DGB-Jugend Nordrhein-Westfalen

Status: nicht befasst

Sachgebiet: F - Still loving Gewerkschaftsjugend

Die Arbeit der DGB-Jugend nachhaltig gestalten

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die Arbeit an Berufs- und Hochschulen muss verstärkt zentral von der DGB-Jugend 2 koordiniert und mit geteilten Anstrengungen von den Mitgliedsgewerkschaften unterstützt 3 werden. Die Mitgliederentwicklung bleibt für alle Mitgliedgewerkschaften die große 4 Herausforderung.

5 Die Bundesjugendkonferenz der DGB-Jugend fordert eine umfangreiche Aufklärungskampagne zum 6 Thema prekäre Beschäftigungen – Folgen, Ängste und möglicher, 7 gewerkschaftsjugendpolitischer Einflussrahmen gegen Befristungen, Niedriglohnstrukturen 8 und Leiharbeit. Diese Initiative bietet auch den Anlass, sich mit seiner eigenen 9 Personalstruktur zu beschäftigen und Lösungsansätze zu entwickeln, wie Befristungen 10 innerhalb des DGB abgeschafft werden. In den letzten Jahren wurde die Ausstattung der 11 gewerkschaftlichen Jugendarbeit positiv verbessert. Die Jugend ist die Zukunft der 12 Gewerkschaftsbewegung. Für die Jugendbildungsreferent_innen müssen die gleichen 13 Anstellungsbedingungen wie für alle politischen Sekretäre_innen des DGB gelten. Da wir im 14 Bereich der jungen Hauptamtlichen einem massiven Aufbau von Personal entgegen blicken, 15 müssen die Angebote der Hauptamtlichenweiterbildung massiv ausgeweitet werden. Es müssen 16 darüber hinaus finanzielle Mittel für die Gewinnung und persönliche Entwicklung der 17 Jugendbildungsreferent_innen bereitgestellt werden. Jugendspezifische Aktionsangebote und 18 Mitwirkungsmöglichkeiten müssen sichergestellt werden.

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I001: Initiativantrag zu den KoalitionsverhandlungenLaufende Nummer: 135

Antragsteller/in: DGB-Bundesjugendausschuss

Status: angenommen in geänderter Fassung

Sachgebiet: I - Initiativanträge

Initiativantrag zu den Koalitionsverhandlungen

Die Konferenz möge beschließen:

1  1 Jamaika oder schwarze Ampel – Bewertung der Koalitionsverhandlungen

2 Mit der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag vollzogen sich gleich zwei Zäsuren, welche die 3 Gewerkschaftsjugend nicht unkommentiert lassen kann. Zum einen zog mit der sogenannten 4 „Alternative für Deutschland“ zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte wieder eine 5 völkisch nationalistische Partei in den Deutschen Bundestag ein. Zum anderen besteht durch 6 das Wahlergebnis, den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag und die Absage der SPD an eine 7 erneute Auflage der „Großen Koalition“ erstmalig die ernsthafte Möglichkeit zur Bildung 8 einer sogenannten „Jamaika-Koalition“ bestehend aus CDU/CSU, FDP und Grünen auf 9 Bundesebene.

10 Mit großer Sorge betrachten wir den Einzug der AfD ins Parlament. Die Analyse, warum so 11 viele Menschen die AfD gewählt haben, ist komplex. Sicher waren auch verunsicherte 12 Menschen dabei, die die AfD aus Protest gewählt haben. Für diese Menschen müssen 13 Perspektiven angeboten werden. Diese liegen aus Sicht der Gewerkschaftsjugend aber nicht 14 in nationaler Abschottung und Rassismus, sondern in guter Arbeit und sozialer 15 Gerechtigkeit. Allerdings kann das Ergebnis der AfD aus unserer Sicht nicht als 16 ausschließliche Protestwahl vermeintlich besorgter Bürger_innen gedeutet werden. Vielmehr 17 bedeutet das starke Abschneiden auch eine Verbreitung menschenverachtender rechtsextremer 18 Einstellungen in der deutschen Bevölkerung. Alle demokratischen Kräfte sind deshalb dazu 19 aufgerufen, ihre Anstrengungen gegen rechtes Gedankengut zu intensivieren und sich klar 20 inhaltlich von den Positionen der AfD abzugrenzen. Die AfD ist keine Partei wie jede 21 andere. Wir sehen daher keine Veranlassung, mit einer rassistischen, gewerkschafts- und 22 europafeindlichen Partei in den Dialog zu treten.

23 Als Gewerkschaftsjugend blicken wir der aktuellen Koalitionsbildung nach der 24 Bundestagswahl mit Skepsis entgegen. Das liegt vor allem daran, da sich keine der 25 möglichen Koalitionsparteien in den letzten Jahren als herausragende Verbündete an unserer 26 Seite empfohlen haben. Noch dazu finden wir in allen Programmen und Beschlüssen der 27 Parteien Punkte, die wir als inhaltlich problematisch einschätzen.

28 Mit dem PlanB haben wir im Wahlkampf mit unserem Kampagnentool in zahlreichen Gesprächen 29 und Aktionen die Positionen und Forderungen der Gewerkschaftsjugend an die 30 Bundestagskandidat_innen herangetragen und konnten letztendlich 600 Unterstützer_innen und 31 somit fast die Hälfte aller Kandidat_innen gewinnen. Mit der Wahl sind nun 206 der PlanB- 32 Unterstützer_innen in den Bundestag eingezogen.

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33 Darauf wollen wir aufbauen und die Koalitionsverhandlungen kritisch und konstruktiv 34 begleiten. Unser Ziel ist und bleibt es, die Interessen der jungen Beschäftigten in den 35 Fokus des politischen Handelns zu rücken und ihnen eine starke Stimme zu verleihen. 36 Ungeachtet der Koalitionsfarben erwarten wir von den politischen 37 Entscheidungsträger_innen, dass sie sich mit den Lebensrealitäten und Problemen von 38 Auszubildenden, Studierenden und jungen Menschen ernsthaft auseinandersetzen und deren 39 politische Forderungen umsetzen.

40 2 Erwartungen der Gewerkschaftsjugend an die zukünftige Bundesregierung

41 2.1 Ausbildung besser machen – Für mehr Qualität an den Berufsschulen

42 Die DGB-Jugend vertritt die Interessen von über 500.000 jungen Menschen zu Beginn ihres 43 Erwerbslebens. Die Forderung nach guter beruflicher Bildung steht daher für uns im Fokus 44 und das Berufsprinzip ist dabei für uns von zentraler Bedeutung.

45 Eine moderne Ausbildung braucht ein im Sinne der Auszubildenden modernisiertes 46 Berufsbildungsgesetz (BBiG). Schwachstellen sehen wir insbesondere bei den Überstunden und 47 den ausbildungsfremden Tätigkeiten im Ausbildungsalltag. Auch beim Thema 48 Ausbildungsvergütung, bei der Rechtssicherheit für Dual Studierende in den betrieblichen 49 Praxisphasen ihres Studiums und den schulischen Ausbildungsberufen fehlen moderne 50 Mindeststandards.

51 Eine moderne Ausbildung braucht moderne Berufsschulen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau 52 beziffert den Sanierungsstau an öffentlichen Schulen auf rund 34 Milliarden Euro. Auch bei 53 der Qualität der Berufsschulen hat sich seit 2012 kaum etwas getan. Dabei stehen dem 54 zweiten Lernort in der dualen Ausbildung große Herausforderungen bevor: Digitalisierung 55 und die interkulturelle und soziale Kompetenzentwicklung als Anforderungen einer modernen 56 Beruflichkeit erfordern aus unserer Sicht von der neuen Bundesregierung folgende 57 Maßnahmen:

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bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für gute Berufsschulen von morgen massive Investitionen in die bauliche Infrastruktur der Berufsschulen sowie Investitionen in die Qualifizierung und eine Aufstockung des Personals einen Pakt für berufsbildende Schulen von Bund und Ländern und mit dem Digitalpakt dringend notwendige Investitionen in die technische Ausstattung der Berufsschulen

63 2.2 Herausforderungen des Ausbildungsmarktes begegnen

64 Auch im Jahr 2016 scheiterte das duale System an der Aufgabe, 300.000 jungen Menschen den 65 weichenstellenden Übergang zwischen Schule und einer vollwertigen Ausbildung zu 66 ermöglichen. Im selben Jahr blieben mehr als 43.000 Ausbildungsstellen unbesetzt. Dieser 67 Umstand deckt aktuelle Schwachstellen im Ausbildungssystem auf und damit auch das so 68 genannte Passungsproblem am Ausbildungsmarkt.

69 Die neue Bundesregierung muss deshalb die Mobilität von Auszubildenden und Dual 70 Studierenden sowie dadurch die Attraktivität von Betrieben fördern. Die DGB-Jugend 71 unterstützt die Idee eines bundesweit einheitlichen, kostenfreien Azubi-Tickets für 72 Auszubildende und Dual Studierenden. Neben der Stärkung der Attraktivität der dualen 73 Ausbildung bewirkt ein solches Ticket auch die Nutzung des ökologisch sinnvollen

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74 öffentlichen Personennahverkehrs.

75 Regionale Unterschiede auf dem Ausbildungsmarkt und die schlechten Startchancen vieler 76 Jugendlicher mit einem Hauptschulabschluss erfordern die Einführung einer 77 Ausbildungsgarantie, die allen jungen Menschen den Zugang zu einer Ausbildung rechtssicher 78 garantiert.

79 2.3 Gute Ausbildung braucht sichere Perspektiven

80 Fast die Hälfte aller neu abgeschlossenen Arbeitsverträge hat inzwischen ein 81 „Verfallsdatum“ – Auszubildende und Mini-Jobber_innen nicht mitgerechnet. Jahrelange 82 Kettenbefristungen oder Befristungen aus vorgeschobenen Gründen höhlen arbeitsrechtliche 83 Standards wie den Kündigungsschutz aus. Befristete Verträge schaffen berufliche und 84 private Unsicherheit, gerade auch für junge Menschen.

85 Gute Arbeit dagegen ist unbefristet. Deswegen fordert die DGB-Jugend:

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die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ein Verbot von Kettenbefristungen die Abschaffung des Sachgrundes zur Erprobung Ausgelernter im Teilzeit- und Befristungsgesetz

90  2.4 Gute Bildung braucht gutes BAföG

91 Ein starkes BAföG ist das Herz der Studienfinanzierung. Es ermöglicht gesellschaftliche 92 Teilhabe an Bildung und bietet dazu einen klaren Rechtsanspruch auf Unterstützung. Die 93 Gewerkschaftsjugend fordert ein alters- und elternunabhängiges BAföG, welches sich an den 94 Bedarfen der jungen Menschen orientiert. Wir erwarten deshalb von der neuen 95 Bundesregierung:

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Ein klares Bekenntnis zum BAföG sowie eine klare Absage an mögliche Privatisierungen von Bildungskosten, z. B. durch Studiengebühren oder Ausweitung des Deutschlandstipendiums eine sofortige Erhöhung der Bedarfssätze im BAföG um 10 % dass Bedarfssätze und Freibeträge mit den Lohn- und Preisentwicklungen Schritt halten. Deswegen fordern wir den regelmäßigen, automatischen Inflationsausgleich. Dieser soll alle zwei Jahre zu jedem BAföG-Bericht der Bundesregierung erfolgen die Anpassung der Bedarfssätze an die tatsächlichen Ausgaben für ein Studium – als Orientierungspunkt dienen die in der DSW-Sozialerhebung ermittelten Bedarfe von Studierenden die Öffnung der Förderung für Studierende, die auf Grund von Erziehungs- oder Pflegeaufgaben in Teilzeit studieren

108 2.5 Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

109 Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist größer denn je. Derzeit gibt es bundesweit weniger 110 als 1,5 Millionen Sozialwohnungen. Notwendig wären nach Expertenschätzungen etwa 3,5 111 Millionen. Insbesondere in den Großstädten wird zu wenig und am Bedarf vorbei gebaut – 112 meist zu teuer, zu groß. In der Bundesrepublik fehlen inzwischen eine Million Wohnungen.

113 Die Gewerkschaftsjugend fordert von der zukünftigen Bundesregierung eine deutliche

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114 Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum nach folgenden Kriterien:

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Stärkung von kommunaler Trägerschaft und/oder genossenschaftlicher Modellekeine weitere Privatisierung von öffentlichem WohnraumBau von 400.000 bis 450.000 Wohnungen pro Jahr, um den Bedarf schrittweise zu deckenAnbindung von Wohnsiedlungen an den öffentlichen Personennahverkehrden Bau von 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr mit dauerhafter Sozialbindungdie Verschärfung und Durchsetzung der sogenannten Mietpreisbremse sowie das Ergreifen von weiteren Maßnahmen, um Mietwucher zu verhindernTrotz des hohen Bedarf an Wohnraum dürfen bei allen Anstrengungen Arbeits- und Sozialstandards beim Bau von Wohnraum und Infrastruktur nicht vermindert werden.Ökologische und andere Baustandards dürfen wegen eines höheren Zeitdrucks beim Errichten von Instrastruktur und Wohnraum nicht geopfert werden.

126 2.6 Erneuerung des Sozialstaatsprinzips - Umverteilung wagen!

127 Die Gewerkschaftsjugend steht für eine sozial gerechte Gesellschaft, in der die 128 Beschäftigten durch gute tarifliche Lohnabschlüsse, gute Arbeitsbedingungen, verlässliche 129 sozialstaatliche Leistungen, eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge und ein 130 faires Steuersystem einen gerechten Anteil an der Wertschöpfung erhalten, die von ihnen 131 erwirtschaftet wird.

132 Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet nach Artikel 20 des Grundgesetzes die Politik, ihre 133 Handlungen und Entscheidungen nach sozialen Gesichtspunkten auszurichten.

134 Deshalb fordert die Gewerkschaftsjugend auch von der neuen Bundesregierung ein klares 135 Bekenntnis zum Sozialstaat und darüber hinaus:

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den Ausbau der staatlichen Programme sowie mehr Engagement des Bundes im Bereich der Demokratieentwicklung und gegen Rechtsextremismus die Wiedereinführung der Vermögens- und eine Reform der Erbschaftssteuer insbesondere

durch die Besteuerung von überdurchschnittlichem Vermögen ab 500.000 Euro, die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 56 Prozent sowie das Schließen von Steuerschlupflöchern, die Bekämpfung von Steuerflucht insbesondere die Anpassung von

Unternehmensbesteuerung ein klares Bekenntnis zum gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmen. Die Aufweichung der Dokumentationspflichten für Arbeitszeiten, wie von der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein gefordert, lehnen wir entschieden ab und fordern zugleich eine personelle Aufstockung der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“, um die Einhaltung des Mindestlohngesetzes zu gewährleisten der Ausstieg aus dem Ehegattensplitting und das Eintreten für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern im Erwerbsleben und in der Sorgearbeit die Aufwertung der Rentenansprüche für Geringverdiener durch Fortführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten auch für Zeiten nach 1992 und damit eine Erhöhung dieser Renten um bis zu 50 Prozent einen steuerlichen Zuschuss für Geringverdienende bei den Beiträgen zu den Sozialversicherungen, ohne den Sozialversicherungen dabei Beitragseinnahmen zu entziehen

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I002: Bekenntnis zum Antifaschismus, Grundpfeiler gewerkschaftlicher ArbeitLaufende Nummer: 134

Antragsteller/in: Junge BAU

Status: angenommen in geänderter Fassung

Sachgebiet: I - Initiativanträge

Bekenntnis zum Antifaschismus, Grundpfeiler gewerkschaftlicher Arbeit

Die Konferenz möge beschließen:

1 Als Reaktion auf die Diskussionen rund um den “Antifa Kongress Bayern” vom 03.11 bis 2 05.11.2017 beschließen wir folgendes Selbstverständnis:

3 “Die DGB-Jugend ist ein überparteilicher Verband, der gewerkschaftspolitische Arbeit in 4 den Einheitsgewerkschaften des DGB über die demokratischen Parteien hinweg vorantreibt. 5 Dies ist nicht zuletzt eine Lehre und darüber hinaus eine Verpflichtung aus dem Dritten 6 Reich und der Uneinigkeit der Gewerkschaften vor der Machtergreifung Hitlers. Der 7 Antifaschismus ist spätestens seit dem 2. Mai 1933, der faschistischen Besetzung der 8 Gewerkschaftshäuser, und der späteren Enteignung der Gewerkschaften, ureigene Aufgabe der 9 Gewerkschaften des DGB und ihrer Jugendorganisationen. Dabei unterstützt die DGB-Jugend in 10 den Strukturen des DGB verbündete antifaschistischen Organisationen (z.B. örtliche 11 Bündnisse gegen Rechts), tatkräftig und aus eigener Initiative.”

12 Darüber hinaus setzt sich die DGB-Jugend auf dem 21. Ordentlichen Bundeskongress des DGB 13 dafür ein, dieses Selbstverständnis anzunehmen und ebenfalls für sich zu beschließen.

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I003: Initiativantrag "Wir sind alles Antifaschist_innen!"Laufende Nummer: 144

Antragsteller/in: Melanie Geigenberger (IG Metall Jugend · Nr. 140)

Status: angenommen in geänderter Fassung

Sachgebiet: I - Initiativanträge

Initiativantrag "Wir sind alles Antifaschist_innen!"

Die Konferenz möge beschließen:

1 Anlässlich der Geschehnisse rund um den “Antifa Kongress Bayern” vom 03.11 bis 05.11.2017 2 möge die DGB-Bundesjugendkonferenz beschließen:

3 Wir sind ein antifaschistischer Jugendverband und kämpfen qua Überzeugung, qua Satzung und 4 aus den Lehren der Geschichte gegen alle faschistischen, rassistischen, rechtsextremen und 5 -populistischen Strömungen. Daher stehen wir klar zu den Bündnissen, die wir im Rahmen 6 unserer Aktivitäten jahrelang aufgebaut haben, die wir stets unterstützen und pflegen. 7 Hierbei lassen wir uns als eigenständiger Jugendverband nicht beeinflussen. Einzig unsere 8 eigene Beschlusslage und die Grenzen unserer Satzung bestimmen unser Handeln. Politische 9 Einflussnahme, die diesem Handeln entgegen wirken will, verurteilen wir aufs Schärfste und 10 weisen wir zurück. Wir dürfen uns insbesondere nicht von Nicht-DGB-Gewerkschaften in 11 unserer (antifaschistischen) Arbeit behindern lassen. Deswegen bekennen wir uns 12 insbesondere bei Hetzkampagnen gegen unsere Mitgliedsgewerkschaften zu unseren 13 Kolleg_innen.

14 Wir stehen hinter dem Prinzip der Einheitsgewerkschaft, auch das ist eine Lehre aus der 15 Geschichte. Das bedeutet u.a., dass alle gewerkschaftlichen Kräfte - von Konservativen 16 über Sozialdemokrat_innen bis zu Kommunist_innen - gemeinsam an einem Strang ziehen - im 17 Kampf gegen Faschismus und Krieg.

18 In eindrucksvoller Weise hat das Auftreten nahezu aller DGB-Mitgliedsgewerkschaften als 19 Reaktion auf die Fehlentscheidung des DGBs gezeigt, welches Selbstverständnis wir als 20 Einheitsgewerkschaft teilen. Denn als der Erwachsenenverband entschieden hat, dem Antifa- 21 Kongress keine Räume im DGB-Haus zur Verfügung zu stellen, haben die 22 Mitgliedsgewerkschaften klar gemacht, dass antifaschistisches Engagement teil unseres 23 Selbstverständnisses ist und dass wir uns deutlich zur Unterstützung des Kongresses 24 bekennen. Auf das Ergebnis, einen gelungenen Antifa-Kongress 2017 mit 600 Teilnehmenden im 25 Münchner Gewerkschaftshaus unterstützt zu haben, können wir als DGB-Jugend stolz sein.

26 Denn gerade in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsruckes braucht es mehr denn je starke 27 und selbstbewusste Gewerkschaften. Wir stellen uns dem Kampf gegen Rechts und werden nicht 28 kuschen, wenn rechte Kampagnen gegen uns lauter werden.

29 Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus.

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I004: Initiativantrag "Gemeinsam für die Verteidigung von Grundrechten – Gemeinsam für die solidarische Gesellschaft"Laufende Nummer: 145

Antragsteller/in: Marvin Hopp (IG Metall Jugend · Nr. 130)

Status: nicht befasst

Sachgebiet: I - Initiativanträge

Initiativantrag "Gemeinsam für die Verteidigung von Grundrechten – Gemeinsam für die solidarische Gesellschaft"

Die Konferenz möge beschließen:

1 Wir schließen uns dem Begehren der Erklärung „Wir müssen reden“ an und werden folgende 2 Positionen in der öffentlichen Debatte vertreten, sowie internen in der 3 Gewerkschaftsjugend und dem gesamten DGB einbringen.

4 - Als Gewerkschaftsjugend wehren wir uns gegen die Einschränkungen von Grundrechten! Die 5 Geschehnisse rund um den Gipfel müssen aufgeklärt werden, auch staatliches Handeln muss 6 kritisch hinterfragt werden. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist 7 alternativlos, sowie eine unabhängige Untersuchung der G20-Geschehnisse. Wir fordern 8 darüberhinaus als Konsequenz aus den Ereignissen, dass in Hamburg eine unabhängige 9 Beschwerdestelle zur Untersuchung von polizeilichem Fehlverhalten und Vergehen 10 eingerichtet wird.

11 -           Wir verurteilen die politische Hetze und die kollektive Kriminalisierung der

12 Gegenproteste. Die populistisch und postfaktisch begründeten Forderungen nach weiteren 13 Einschränkungen unserer Grundrechte sind ein Angriff auf uns Alle. Sie widersprechen 14 unseren gewerkschaftspolitischen Grundsätzen.

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Ziviler Ungehorsam zur Durchsetzung unserer politischen Ziele bleibt Bestandteil unserer gewerkschaftlichen Praxis! In der Geschichte der Gewerkschaften gehörte ziviler Ungehorsam schon immer zur politischen Praxis: Ohne kollektiven Regelübertritt gäbe es heute kein Streikrecht. Im Rahmen der Proteste gegen den G20 gab es z.B. die Blockade von Regierungskonvois oder den Bildungsstreik. Daher sind wir solidarisch mit allen Kolleg*innen, die in Folge ihrer Beteiligung an den Protesten von Repression betroffen sind.

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Als Gewerkschaften müssen wir unseren gesellschaftspolitischen Handlungsauftrag wahrnehmen. Hierzu gehört auch die bundesweite Mobilisierung zu den Gegenprotesten eines G20 Gipfels und die damit verbundene, breit angelegte Bündnisarbeit mit anderen Akteuren der Zivilgesellschaft. Gesellschaftliche Gestaltung findet nicht ausschließlich in politischen Kamingesprächen (bspw. L20) statt, sie gehört ebenfalls auf die Straße getragen. Eine Beteiligung und (Mit)Gestaltung dieser muss wieder zu unserem Selbstverständnis gehören!

29 Der DGB wird daher dazu aufgefordert, uns für zukünftige Anlässe, frühzeitig Ressourcen 30 und Möglichkeiten für eine bundesweite und eigenständige Mobilisierung und Bündnisarbeit

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31 zur Verfügung zu stellen.

32 Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter werden wir uns an der Verteidigung unserer 33 demokratischen Grundrechte beteiligen!

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I005: Paradise - aber für alleLaufende Nummer: 150

Antragsteller/in: ver.di Jugend

Status: angenommen in geänderter Fasssung als Material an den BJA

Sachgebiet: I - Initiativanträge

Paradise - aber für alle

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB Bundesjugendkonferenz setzt sich gegen systematische Steuervermeidung ein. Die 2 DGB-Jugend fordert vom Deutschen Gewerkschaftsbund sich für ein Umdenken in Politik und 3 Gesellschaft einzusetzen.

4 Die DGB-Jugend setzt sich im DGB dafür ein, dass dieser sein Steuerkonzept aktiv wie nie 5 zuvor gegenüber politischen Akteuren vertreten und Umsetzungen einfordern. Ein "Jahr der 6 Steuer" mit dazugehörigen Aktionen kann ein Rahmen sein um die nötige Öffentlichkeit für 7 dieses Thema zu schaffen.

8 Die DGB-Jugend wirkt im DGB dafür hin, dass dieser sich für ein Ende der Steuervermeidung 9 einsetzt. Eine erste Maßnahme hierfür wäre die Einführung einer blacklist: in dieser

10 sollen alle Länder, die es Einzelpersonen und Unternehmen ermöglichen Steuern innerhalb 11 der Europäischen Union zu umgehen (Steuerparadiese), aufgeführt werden. Banken soll 12 generell verboten sein, Geschäfte in diesen Steuerparadiesen durchzuführen. Bei Verstößen 13 könnte eine mögliche Sanktion sein, dass diesen Banken für alle Transaktionen in Euro ihr 14 Zentralbankkonto geschlossen wird.

15 Desweiteren fordern wir, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für die 16 Angleichung der Unternehmenssteuern verstärkt einsetzt, um einen weiteren ruinösen 17 Steuerwettbewerb unter den europäischen Ländern aufzuhalten.

18 Begründung Initiativcharakter

19 Veröffentlichung der Paradise Paper am 5.11.17

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I006: Solidarität mit den bislang unbezahlten Auszubildenden an den Unikliniken im öffentlichen Dienst der LänderLaufende Nummer: 138

Antragsteller/in: ver.di Jugend

Status: angenommen

Sachgebiet: I - Initiativanträge

Solidarität mit den bislang unbezahlten Auszubildenden an den Unikliniken im öffentlichen Dienst der Länder

Die Konferenz möge beschließen:

1 Die DGB-Jugend solidarisiert sich mit den bislang unbezahlten Auszubildenden an den 2 Unikliniken im öffentlichen Dienst der Länder.

3 Initiativ-Charakter: Es gab keinen Abschluss in der Verhandlungsrunde am 2.11.2017 4 und keine neue Terminvereinbarung!

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Impressum

Verantwortlich für den Inhalt:Manuela Conte

Herausgeber:DGB-Bundesvorstand, Abteilung Jugend und JugendpolitikHenriette-Herz-Platz 2, 10178 BerlinInternet: www.jugend.dgb.deFacebook: www.facebook.com/jugend.im.dgb

RedaktionAbteilung Jugend und Jugendpolitik des DGB-Bundesvorstandes

Gestaltung:BBGK Berliner Botschaft

März 2018

Gefördert aus Mitteln des BMFSFJ