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    17-Sep-2018
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  • Die Auswirkungen der DS-GVOauf die Fotografie

    Ein Zusatzangebot zum Buch Recht fr Fotografen. Der Ratgeber fr den fotografischen Alltag

    von Wolfgang Rau

    Recht fr Fotografen.Der Ratgeber fr den fotografischen Alltag

    477 Seiten, 3., aktualisierte und erweiterte Auflage 2017, gebunden, in FarbeRheinwerk Fotografie ISBN 978-3-8362-4527-2https://www.rheinwerk-verlag.de/recht-fur-fotografen_4375

  • Die Auswirkungen der DS-GVO auf die Fotografie

    Die Auswirkungen der DS-GVO auf die FotografieMacht der Datenschutz die Fotografie kaputt?

    Ziel: Harmonisierung des europischen Datenschutzrechts

    Am 25.05.2018 trat die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) derEU in Kraft, die sofort fr alle Mitgliedslnder der EU sowie deren Brgerund Unternehmen unmittelbar Anwendung findet. (Zeitgleich trat auch dasneue Bundesdatenschutzgesetz (BDSGneu) in Kraft, das eine Anpassungdes bestehenden BDSG an die DS-GVO ist.) Ob das, was mit der DS-GVOerreicht werden soll, nmlich eine Harmonisierung des europischen Da-tenschutzrechts, tatschlich erreicht wird, soll hier nicht vertieft werden.Es erscheint jedoch durchaus fraglich, bietet der Art. 85 den Mitgliedstaa-ten doch die Mglichkeit, von Ausnahmeregelungen durch entsprechendenationale Vorschriften Gebrauch zu machen, was einige Lnder auch be-reits getan haben. Hierzu an spterer Stelle mehr.

    DS-GVO und BDSGneu im Wortlaut

    Beide Texte knnen Sie im Internet in ausdruckbarer Form finden:

    DS-GVO: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R0679

    BDSGneu: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl117s2097.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl117s2097.pdf%27%5D__1527236784713

    Suchen Sie alternativ nach dem Stichwort EU-DSGVO bzw. BDSG-neu Text.

    Viele Fragen, nicht immer eindeutige Antworten

    Es ist festzustellen, dass die DS-GVO mit ihren Auswirkungen erst jetzt,kurz vor Inkrafttreten, in das allgemeine Bewusstsein rckt und viele Fra-gen aufwirft. Im Internet lassen sich dementsprechend viele Meinungenzur DS-GVO finden, die oft aber auch nur das sind: Meinungen, ohne kon-krete Kenntnisse. Fakt ist, dass die DS-GVO durchaus kompliziert ist, vieleFragen offen lsst und insbesondere kleinere mittelstndische Unterneh-men und Handwerker, aber auch Verbnde wie beispielsweise auch denDeutschen Verband fr Fotografie e.V. (DVF), einen reinen Amateurver-

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  • Die Auswirkungen der DS-GVO auf die Fotografie

    band, vor immense organisatorische und teils kostenaufwndige Anforde-rungen stellt.

    Keine wesentlichen nderungen fr den Fotografen

    Um der weiteren Darstellung aber schon einmal vorzugreifen: Fr denFotografen ndert sich nichts Wesentliches!

    Eine neue Verord-nung, die sich in der

    Praxis erst noch ein-rtteln muss

    Es wrde den Rahmen dieser Abhandlung sprengen, alle datenschutz-rechtlichen Aspekte hier darzustellen. Im Folgenden mchte ich mich des-halb auf diejenigen Punkte beschrnken, die fr Fotografen von Interessesind, wobei ich ausdrcklich hinzufgen muss, dass durchaus noch nichtalles klar ist, was auch der Grund fr die Meinungsvielfalt im Internet seinknnte: Die Inhalte der Abhandlungen reichen vom Abgesang auf die freieFotografie bis hin zu der Beurteilung, dass Panikmache keinesfalls ange-bracht sei. Gerade aufgrund der angesprochenen Unklarheiten, die zumTeil noch bestehen, knnen meine nachfolgenden Ausfhrungen auch nureine Wiedergabe des aktuellen Standes sein. Es bleibt letztlich abzuwar-ten, ob es noch nderungen durch den nationalen Gesetzgeber gibt (wasderzeit wohl nicht vorgesehen ist), wie sich die neuen Regelungen in derPraxis auswirken und wie die Rechtsprechung darauf reagieren wird.

    Wo liegt dieWahrheit fr den

    Fotografen?

    Wo liegt aber nun die Wahrheit fr Fotografen? Mssen wir uns tat-schlich von der freien Fotografie verabschieden und alle Fotos, auf denenPersonen, wenn auch nur als sogenanntes Beiwerk, abgebildet sind, zu-knftig unterlassen, und reduzieren sich die fotografischen Mglichkeitendamit tatschlich auf Motive wie beispielsweise Blmchen, menschenlee-re Landschaften und Stdte sowie die Astrofotografie (natrlich ohne Ab-bildung von Marsmnnchen)?

    Die rechtliche Situa-tion vor der DS-GVO

    Bevor ich diese Frage in einem ersten Fazit beantworte, mchte ichganz kurz auf die rechtliche Situation vor Inkrafttreten der DS-GVO einge-hen. Besitzern meines im Rheinwerk Verlag erschienenen Buches Rechtfr Fotografen sei hierzu die (erneute) Lektre von Kapitel 3, Men-schen, nahegelegt. In diesem befasse ich mich ausfhrlich mit den Aspek-ten der Personenfotografie und der hierzu vorhandenen, umfangreichenRechtsprechung. Fr diejenigen, die das Buch (noch) nicht besitzen, hiereine kurze Zusammenfassung:

    Nach hchstrichterlicher Rechtsprechung, sowohl in Deutschland alsauch in sterreich, kann schon die Herstellung eines Fotos ohne Einwilli-gung der fotografierten Person(en) rechtswidrig sein. In jedem Fall ist eineVerffentlichung eines Fotos ohne Einwilligung der Person(en) gem 22Kunsturhebergesetz (KUG) definitiv schon seit Inkrafttreten des KUG imJahre 1907 rechtswidrig. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofs kann eine einmal erteilte Einwilligung in der Regel nicht bzw. nurunter ganz besonderen Umstnden widerrufen werden.

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  • Die Auswirkungen der DS-GVO auf die Fotografie

    Von dem Grundsatz, dass die Verffentlichung eines Bildnisses grundstz-lich der Einwilligung bedarf, gibt es allerdings Ausnahmen, die im Einzel-nen in 23 KUG geregelt sind, und zwar in folgenden Fllen: wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt wenn es sich um Bilder handelt, auf denen die Personen nur als Beiwerk

    neben einer Landschaft oder sonstigen rtlichkeit erscheinen wenn es sich um Bilder von Versammlungen, Aufzgen und hnlichen

    Vorgngen handelt, an denen die dargestellten Personen teilgenom-men haben

    wenn es sich um Bildnisse handelt, die nicht auf Bestellung angefertigtsind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem hheren Interes-se der Kunst dient.

    In diesen vier Ausnahmefllen ist eine Einwilligung der fotografierten Per-son nicht erforderlich. Soweit, kurzgefasst, die heutige Situation.

    nderungen durch die DS-GVO

    Mit Inkrafttreten der DS-GVO am 25.05.2018 ist die Personenfotogra-fie zunchst in einem anderen Licht zu betrachten. Dabei steht fest, dassdas Fotografieren von Personen grundstzlich eine Datenerhebung im Sin-ne der datenschutzrechtlichen Vorschriften darstellt. Denn personenbezo-gene Daten sind nach Art. 4 der DS-GVO:

    () alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifi-zierbare natrliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine natr-liche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittelsZuordnung zu einer Kennung wie einen Namen, zu einer Kennnummer,zu Standortdaten, zu einer online-Kennung oder zu einem oder mehre-ren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologi-schen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder so-zialen Identitt dieser natrlichen Personen sind, identifiziert werdenkann.

    Durch die digitale Fotografie werden Daten erhoben

    Da digitale Kameras in den Exif-Daten verschiedene Informationen spei-chern, manche Kameras ber ein eingebautes oder als Zubehr genutztesGPS-Modul auch den Standort der Aufnahme festhalten, fllt die Fotogra-fie unter den Begriff der Datenerhebung. Das ist unstreitig. Aufatmen kn-nen allerdings die Analogfotografen, bei denen eine solche Datenerhe-bung per se nicht vorliegt.

    Nach Art. 6 der DS-GVO ist eine solche Datenerhebung grundstzlichnur zulssig, wenn bestimmte Bedingungen erfllt sind, die in Art. 6 aus-drcklich genannt werden. Dabei ist die Verarbeitung der Daten nurrechtmig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen er-fllt ist:

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  • Die Auswirkungen der DS-GVO auf die Fotografie

    a) die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung dersie betreffenden personenbezogenen Daten fr einen oder mehrere be-stimmte Zwecke gegeben;b) die Verarbeitung ist fr die Erfllung eines Vertrages, dessen Ver-tragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchfhrung vorver-traglicher Manahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenenPerson erfolgen;c) die Verarbeitung ist zur Erfllung einer rechtlichen Verpflichtung er-forderlich, der der Verantwortliche (d. h. der Fotograf Anm. des Ver-fassers) unterliegt;d) die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen derbetroffenen Person oder einer anderen natrlichen Person zu schtzen;e) die Verarbeitung ist fr die Wahrnehmung einer Aufgabe erforder-lich, die im ffentlichen Interesse liegt oder in Ausbung ffentlicherGewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen bertragen wurde;f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen desVerantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Inte-ressen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person,die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, berwiegen, ins-besondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kindhandelt.

    Fr Fotografen sind insbesondere die Bedingungen a) und b), aber auch f)von Bedeutung.

    Der private und der familire Bereich sind ausgenommen

    Ausgenommen von den neuen Regelungen sind im brigen die Da-tenerhebung und -nutzung im privaten oder familiren Bereich oderin Bezug auf Daten von Verstorbenen. Insoweit findet die DS-GVOkeine Anwendung. Dies ergibt sich unmittelbar aus den Erwgungs-grnden zu der DS-GVO, wo es in Ziffer 18 heit:

    Diese Verordnung gilt nicht fr die Verarbeitung von personenbezoge-nen Daten, die von einer natrlichen Person in Ausbung ausschlielichpersnlicher oder familirer Ttigkeiten und somit ohne Bezug zu einerberuflichen oder wirtschaftlichen Ttigkeit vorgenommen wird.