Die betriebsbedingteKündigung

Eine umfassende Darstellung unterBerücksichtigung des Betriebsverfassungsrechts

und des Arbeitsgerichtsverfahrens

Wilfned Berkowsky

Vorsitzender Richteram Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt

4., neubearbeitete Auflage

Veriag C.H.Beck M linchen 1997

Inhaltsübersicht

SeiteAbkürzungsverzeichnis XIX

Literaturverzeichnis XXIII

§ 1. Einleitung 1

§ 2. Die Gesetzeslage unter Beriicksichtigung der kiindigungsrechtlichenNeuregelung 3

§ 3. Beendigung des Arbeitsverháltnisses ohne Kündigungsschutz 8I. Überblick 8

II. Befristung des Arbeitsvertrages - teilweise neu geregelt 81. Allgemeines 82. Hochschule und Forschung 93. Probezeit 104. Wunsch des Arbeitnehmers 105. Befristungsdauer 106. Mehrfache Befristung 117. Bestandsschutz und Befristung 118. Erleichterte Befristungsmóglichkeiten nach dem BeschFG -

ABFG - neu geregelt 139. Entfristungsklage - Klagefrist 15

10. Zusammenfassung 16III. Eintritt einer das Arbeitsverháltnis beendenden Bedingung 16IV. Anfechtung des Arbeitsvertrages 17

1. Irrtumsanfechtung, § 119 BGB 172. Anfechtung wegen Tauschung oder Drohung, § 123 Abs. 1

BGB 193. Anfechtungsfrist 204. Wirkung der Anfechtung 20

a) Vor Vollziehung des Arbeitsverháltnisses 20b) Nach Vollziehung des Arbeitsverháltnisses 20

V. Nichtigkeit 20VI. Aufhebungsvertrag 22

§ 4. Gesetzliche Voraussetzungen des Knndigungsschutzes ¡m Arbeitsverháltnis -neu geregelt 24I. Kündigungsrecht und Kündigungsschutzrecht im Arbeitsverháltnis . 24

II. Voraussetzungen des Kündigungsschutzes 241. Wartezeit - Sechs Monate Unternehmenszugehorigkeit 25

a) Zweck 25b) Berechnung 25

2. Ausnahme: Leitende Angestellte 263. Betriebsbegriff 26

a) Betrieb und Untemehmen 26b) Betrieb - Nebenbetrieb - Betriebsteil 28c) Gemeinsamer Betrieb mehrerer Untemehmen 29

VIH Inhaltsübersicht

4. Betriebliche Bescháftigtenzahl - neu geregelt 30a) Schwellenwert - Regelung bis zum 30.9. 1996 30b) Regelung ab dem 1.10. 1996 - ABFG 30

aa) Schwellenwert 30bb) Teilzeitbescháftigung 31ce) VerfassungsmaBigkeit 31dd) Geltungsbereich Betrieb - Untemehmen 32

5. Bescháftigung ,,in der Regel" 336. Klagefrist 337. Nachtrágliche Zulassung der Kündigungsschutzklage 34

a) Sinn und Zweck des Zulassungsverfahrens 34b) Klage beim Arbeitsgericht 34c) Verschulden 35d) Vertreterverschulden 37e) Formelle Voraussetzungen 37f) Priifungsumfang 37g) Rechtsmittel 38

8. Soziale Rechtfertigung der Kündigung 38

§ 5. Bedentung der Weiterbescháftigiingsmóglichkeit für das Kündigungs-recht 40I. Kündigungsgrund und (Weiter-) Bescháftigungsmóglichkeit 40

II. Systemwidrige Einordnung der anderweitigenBescháftigungsmóglichkeit in der Rechtsprechung des BAG 41

III. Der Begriff der Bescháftigung im Kündigungsrecht 431. Der Bescháftigungsbegriff im Wortsinn 432. Der arbeitsrechtliche Bescháftigungsbegriff 433. Die Bescháftigung zu den bisherigen Bedingungen 444. Die Bescháftigung zu geanderten Bedingungen 45

IV. Kündigungsschutzrechtliche Bedeutung derWeiterbescháftigungsmóglichkeit 461. Weiterbescháftigungsmoglichkeit auf dem bisherigen Arbeitsplatz 462. Weiterbescháftigungsmóglichkeit auf einem anderen Arbeitsplatz . 473. Systematik vertragserhaltender (Weiter-)Bescháftigungs-

móglichkeiten 48

§ 6. Untemehmerische Entscheidungsfreiheit und betríebsbedingte Kündi-gung 49I. Bedeutung der unternehmerischen Entscheidung für das Recht

der betriebsbedingten Kündigung 49II. Sinn der Anerkennung autonomer unternehmerischer

Entscheidungen 49III. Unternehmensbegriff 50IV. Der Begriff der autonomen unternehmerischen Entscheidung 51

1. Untemehmerische Entscheidung und Betriebsführung 522. Kündigung ais untemehmerische Entscheidung 523. Abgrenzung betriebswirtschaftliche/kündigungsrechtliche

Unternehmerentscheidung 534. Gerichtliche Prüfungsdichte unternehmerischer Entscheidungen . . 555. Unternehmerentscheidung und betriebsbedingte

Ánderungskündigung 566. Fehlgeschlagene Unternehmerentscheidung 57

Inhaltsübersicht IX

§ 7. Betriebliche Aspekte der betriebsbedingten Kündigung 58I. Der Begriff der betrieblichen Erfordernisse 58

II. Kündigungsbegründende betriebliche Erfordemisse 591. Wegfall des Arbeitsplatzes 592. Ursachen für den Wegfall des Arbeitsplatzes 60

a) AuBerbetriebliche Ursachen 61aa) Absatzschwierigkeiten, -rückgang 61bb) Auftragsmangel 61ce) Angestellter auf Beamtenplanstelle 61dd) Betriebsübergang 62ee) Drittmittelfinanzierte Arbeitsplatze 63ff) Energiemangel 63gg) Druckkündigung 63hh) Haushaltsplan 64ii) Lohneinsparungen 65jj) MeBziffernsysteme 65kk) Rentabilitát 6611) Rohstoffmangel 66mm) Umsatzrückgang 66nn) Kündigung aus Wkterungsgründen 67

b) Innerbetriebliche Ursachen 68aa) Ánderung oder Einführung neuer Arbeitsmethoden . . . 68bb) Betriebseinschránkung 68ce) Betriebsstillegung 69dd) Einführung neuer oder Ánderung gegebener

Produktionsmethoden 71ee) Ersetzung eigenen Personáis durch Personal

einer Fremdfirma 71ff) Selbstándige Tátigkeit - Umstellung - ,,Weight-watchers"-

Fall 72gg) RationalisierungsmaBnahmen 73hh) Stellenstreichungen 74ii) Stillegung von Betriebsabteilungen 75

III. Dringende betriebliche Erfordemisse 761. Der Begriff der Dringlichkeit 762. Keine Dringlichkeit bei geeigneten AlternativmaBnahmen 77

a) Arbeitsstreckung 78b) Abbau von Überstunden 79c) Kurzarbeit 79

IV. Dringende betriebliche Erfordemisse und Interessenausgleich -neu geregelt 82

§ 8. Die soziale Auswahl 84

I. Bedeutung der Sozialauswahl 841. Auswahlfunktion 842. Schutzfunktion 85

II. Anwendungsbereich der Sozialauswahl 851. Sozialauswahl bei Arbeitskráfteüberhang 85

2. Sozialauswahl bei anderweitiger Bescháftigungsmóglichkeit . . . . 86

III. Vergleichbarkeit von Arbeitnehmem 871. Die Kriterien der Vergleichbarkeit 87

a) Vergleichbarkeit ais ,,Austauschbarkeit" 87

X Inhaltsübersicht

b) Bestimmung der vom Wegfall des Arbeitsplatzes betroffenenArbeitnehmer 87

c) Arbeitsvertrag ais Grundlage des Bescháftigungsanspruchs . . . 882. Feststellung der Vergleichbarkeit 893. Arbeitsvertrag und Vergleichbarkeit 904. Horizontale und vertikale Vergleichbarkeit 925. Arbeitsvertrag und ,,vertikale Vergleichbarkeit" 936. Betriebsbezogene Vergleichbarkeit 94

a) Überbetrieblicher Einsatzbereich 94b) Vertragsgestaltung und Sozialauswahl 94c) Unselbstándiger Filialbetrieb 96d) Der gemeinsame Betrieb mehrerer Untemehmen 97

7. Systematik der Sozialauswahl 998. Sonderkündigungsschutz und Sozialauswahl 100

a) Besonderer gesetzlicher Kündigungsschutz 101b) Befristetes Arbeitsverháltnis ohne ordentliche

Kündigungsmóglichkeit 102c) Tariflicher Kündigungsschutz 102d) Einzelvertraglicher Kündigungsschutz 105

IV. Soziale Auswahlkriterien 1061. Rechtslage vor dem l.Oktober 1996 1062. Auswahlkriterien 107

a) Betriebszugehórigkeit 107b) Lebensalter 108c) Unterhaltsverpflichtungen 109d) Ehegatteneinkommen 109e) Einkommen weiterer Angehóriger 110f) Anderweitiges Einkommen nichtehelicher

Lebensgemeinschaften 110g) Vermógenslage 110h) Nebeneínkommen 111i) Gesundheitszustand 111j) Altersgrenze 112k) Chancen auf dem Arbeitsmarkt 112

3. Abwágung der relevanten Sozialkriterien 113a) Rechtslage nach bisher geltendem Recht 113b) Sozialauswahl - neu geregelt: Die Rechtslage nach dem

ABFG 114V. Berücksichtigung der Sozialkriterien durch den Arbeitgeber 115

VI. Sozialauswahl und Auswahlrichtlinien 1181. Funktion von Auswahlrichtlinien 1182. Begriff der betriebsverfassungsrechtlichen Auswahlrichtlinie . . . . 1193. Mitbestimmte Auswahlrichtlinien und Sozialauswahl 1194. Auswahlrichtlinien des Arbeitgebers 1205. Auswahlrichtlinien - neu geregelt 1206. Bewertungsspielraum der Auswahlrichtlinie 1217. Erweiterte Auswahlrichtlinien 1238. Sozialauswahl gegen Auswahlrichtlinie 1239. Auswahlrichtlinie des Arbeitgebers - Zustimmung der

Arbeitnehmer 124Vil. Auswirkungen fehlerhafter Sozialauswahl 127

VIII. Korrektur der gesetzlichen Sozialauswahl durch Vertrag 128

Inhaltsübersicht XI

IX. Mitteilungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer . 1301. Voraussetzungen der Mitteilungspflicht 1302. Umfang der Mitteilungspflicht 130

a) Mitteilung der Sozialdaten 130b) Mitteilung betrieblicher Belange 131

3. Beispiel einer Auswahlrichtlinie 131

§ 9. Berücksichtigung betrieblicher Belange bei der Sozialauswahl 132

I. Funktion der sozialen Auswahl 132

II. Korrektur der sozialen Auswahl durch berechtigte betrieblicheBedürfnisse 1331. Bisheriger Stand der Rechtsprechung 1332. Neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 1353. Einzelne betriebliche Belange 136

III. Sozialauswahl und betriebliche Interessen - neu geregelt 137

IV. Sozialauswahl und berechtigte betriebliche Interessen 1371. Inhalt und Zweck der Neuregelung 1372. AusschluB aus der Sozialauswahl 1373. Berechtigtes betriebliches Interesse - Kriterienkatalog 1384. Vorauswahl 1385. Geltendmachung durch Arbeitnehmer? 1396. Berechtigte betriebliche Interessen - Leistungskriterien 1407. Ausgewogene Altersstruktur - Strukturkriterien 1408. Weitere betriebliche Interessen 1419. Betriebliche Interessen und Auswahlrichtlinien 141

§ 10. Anderweitige Bescháftigungsmóglichkeit 142

I. Bedeutung von § 1 Abs. 2 Sátze 2 und 3 KSchG für das allgemeineKündigungsschutzrecht 142

II. Konzernbezogene anderweitige Bescháftigungsmóglichkeit 144III. Anderweitige Bescháftigungsmóglichkeit und Direktionsrecht . . . . 145

IV. Kündigungsgrund und Weiterbescháftigungspflicht 146

V. Umfang der objektiven anderweitigen Bescháftigungsmóglichkeit . . 147

VI. Anderweitige Bescháftigungsmóglichkeit und zumutbareUmschulungs- und FortbildungsmaBnahmen 151

VII. Anderweitige Bescháftigungsmóglichkeit und Ánderungskündigung 153

VIII. Praktische Umsetzung der anderweitigenBescháftigungsmóglichkeit 154

IX. Zumutbarkeit der anderweitigen Bescháftigungsmóglichkeit 156

X. Rechtsfolgen anderweitiger Bescháftigungsmóglichkeiten 158

XI. Anderweitige Bescháftigung und Sozialauswahl 158

XII. Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte der anderweitigenBescháftigungsmóglichkeit 160

§ 11. Der Weiterbeschaftigungsanspruch gekündigter Arbeitnehmer 162

I. Bescháftigungsanspruch 162II. Allgemeiner Weiterbescháftigungsanspruch 162

1. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 1622. Struktur des Weiterbescháftigungsverháltnisses 164

III. Kritik 164

XII Inhaltsübersicht

IV. Ansprüche aus dem Weiterbescháftigungsverháltnis 1651. Entgelt 1662. Sonderzahlungen 1663. Entgeltfortzahlung - Urlaub - Krankheit 166

V. Rückabwicklung bei wirksamer Kündigung 167

§ 12. Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung 169

I. Unzutreffende Zukunftsprognose 169

II. Lósungsansátze der Rechtsprechung 169

III. Stellungnahmen im Schrifttum 170

IV. Voraussetzungen eines Wiedereinstellungsanspruchs 171

§ 13. Kündigung bei Betriebsübergang 173

I. Betriebsübergang ais betriebliches Erfordernis 173

II. Begriff des Betriebsübergangs 173

III. Kündigungsrecht im Rahmen des Betriebsübergangs 175

IV. § 613 a BGB - eigenstándiges Kündigungsverbot? 176

V. Gerichtliche Geltendmachung 177

VI. Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines

Arbeitsverháltnisses 178

VII. Rechtsfolgen des Widerspruchs 179

VIII. Besonderheiten bei beabsichtigter Betriebsstillegung undanschlieBender BetriebsveráuBerung 180

§ 14. Arbeitskampf und betriebsbedingte Kündigung 182

I. Suspendierung und Lósung von Arbeitsverháltnissen 182

II. Betriebsbedingte Kündigung 183

III. Bedeutung von § 25 KSchG für das Kündigungsrecht 183

IV. Betriebsbedingte Kündigungen im Zusammenhang mitArbeitskampfmaBnahmen 1841. Ersatzkráfte 1842. Betriebsánderungen 185

§ 15. Betriebsbedingte Kündigung im Insolvenzfall 186

I. Allgemeine Vorbemerkung 186

II. Neue Regelungen durch das Arbeitsrechtliche Gesetz zur Fórderungvon Wachstum und Bescháftigung - Arbeitsrechtliches Bescháfti-gungsfórderungsgesetz - ABFG - nur in den alten Bundeslándern . . 186

III. Kündigung im Insolvenzfall 187

IV. Kündigungsberechtigter 1871. Sequestration 1872. Konkurs 1883. Gesamtvollstreckung 188

V. Dringende betriebliche Erfordemisse im Insolvenzfall 189VI. Sozialauswahl 189

1. Allgemeine Grundsátze der Sozialauswahl 1892. Sozialauswahl und Interessenausgleich 1903. Arbeitsgericht und Sozialauswahl 1904. Bindung für den KündigungsschutzprozeB 1915. Resümee 191

Inhaltsübersicht XIII

VII. Beabsichtigte Betriebsstillegung im Insolvenzfall 192

VIH. Betriebsübergang im Insolvenzfall 1931. Übergang der Arbeitsverháltnisse 1932. Kündigung wegen des Betriebsübergangs 1943. Kündigung bei Betriebsübergang im Insolvenzfall 194

IX. Stellung des Betriebsrats im Insolvenzfall 1951. Beteiligung bei Kündigungen 1952. Kündigung von Betriebsratsmitgliedern 1953. Finanziell belastende Betriebsvereinbarungen 1%4. Vermittlung bei Interessenausgleich und Sozialplan 1965. Betriebsánderung nach BeschluB des Arbeitsgerichts 196

X. Bedeutung von § 22 KO für die Kündigung im Konkurs 1971. Kündigungsfrist im Insolvenzfall 1982. Haftung der Masse für Verdienstausfall 198

i 16. Betriebsbedingte Kündigung bei Job-Sharing und Job-Pairing 200

I. Kündigungsschutz beim Job-Sharing 2001. Dringende betriebliche Erfordemisse 2012. Fragen der sozialen Auswahl 201

a) Weiterbescháftigungsmóglichkeit auf Teilzeit-Arbeitsplatz . . . 201b) Weiterbescháftigungsmóglichkeit auf Vollzeit-Arbeitsplatz . . . 202

II. Kündigungsschutz beim Job-Pairing 202

III. Adressat der Kündigung 203

§ 17. Beteiligung des Betriebsrats bei betriebsbedingten Kündigungen 205

I. Anhórung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG 2051. Anhórung vor jeder Kündigung 2062. Fehlender Beteiligungsanspruch 2063. Umfang der Mitteilungspflicht im einzelnen 2074. Substantiierung der Mitteilung 2075. Wochenfrist 208

II. Erhebung von Bedenken 208

III. Widerspruchsrecht des Betriebsrats nach § 102 Abs. 3 BetrVG . . . . 2091. Begründeter Widerspruch 2092. Rechtsfolgen des Widerspruchs 210

IV. Weiterbescháftigungsanspruch des Arbeitnehmers 210

V Rechtsnatur des Weiterbescháftigungsverháltnisses 211

VI. Entbindung des Arbeitgebers von der Weiterbescháftigungspflicht

nach § 102 Abs.5 BetrVG 212

VII. Widerspruch des Betriebsrats nach § 1 Abs. 2 KSchG 212

VIII. Erweiterung des Mitbestimmungsrechts - Betriebsvereinbarungenüber die Zustimmungsbedürftigkeit von Kündigungen 213

IX. Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen undUmgruppierungen nach § 99 BetrVG 214l.Mitbestimmungsrecht bei Versetzung/Umgruppierung 2142. Unterrichtung des Betriebsrats 2143. Reaktion des Betriebsrats 215

X. Ersetzung der Zustimmung durch das Arbeitsgericht(§ 99 Abs. 4 BetrVG) 215

XFV Inhaltsübersicht

§ 18. Interessenausgleich und Sozialplan 216I. Allgemeine Voraussetzungen 216

II. Begriff der Betriebsánderung i.S. von § 111 BetrVG 2161. Einschránkung und Stillegung des ganzen Betriebes

oder von wesentlichen Betriebsteilen 2172. Verlegung des ganzen Betriebes oder von wesentlichen

Betriebsteilen 2183. ZusammenschluB mit anderen Betrieben 2194. Grundlegende Ánderungen der Betriebsorganisation,

des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen 2195. Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und

Fertigungsverfahren 2196. Unternehmens- und Betriebsaufspaltung ais Betriebsánderung . . . 220

a) Betriebsaufspaltung ais Betriebsánderung 220b) Unternehmensaufspaltung ais Betriebsánderung 220

III. Beteiligung des Betriebsrats bei Betriebsánderungen 2211. Unterrichtungs- und Beratungsrechte 2222. Verhandlungen über einen Interessenausgleich 222

a) Verhandlungsanspruch 222b) Inhalt des Interessenausgleichs 222c) Verfahren des Interessenausgleichs 223

IV. Versuch des Interessenausgleichs - neu geregelt 2231. Verhandlungen über einen Sozialplan 2262. Inhalt des Sozialplans 2263. Der Anspruch betroffener Arbeitnehmer auf Nachteilsausgleich . 227

a) Voraussetzungen des Abfindungsanspruchs aisNachteilsausgleich 227

b) Rechtsfolgen des VerstoBes: Der Nachteilsausgleich 228aa) Nachteilsausgleich bei Entlassung 228bb) Nachteilsausgleich ohne Entlassung 228

§ 19. Betriebsbedingte Kündigung von Mitgliedern derArbeitnehmervertrerungen 229

I. Einleitung 229II. Zweck der gesetzlichen Regelung 229

III. Geschützter Personenkreis 2301. Betriebsverfassungsrechtlicher Geltungsbereich 2302. Personalvertretungsrechtlicher Geltungsbereich 232

IV. Beginn und Ende des besonderen Kündigungsschutzes 2321. Órdentliche Mitglieder der Arbeitnehmervertretung 2322. Wahlvorstánde - Wahlbewerber 2323. Ersatzmitglieder 233

V. Beginn und Ende des nachwirkenden Kündigungsschutzes 233VI. Inhalt des besonderen Kündigungsschutzes 234

VIL AuBerordentliche Kündigung 2361. Zustimmungsbedürftigkeit der Kündigung 2362. Kündigung aus wichtigem Grund 2363. KündigungsausschluBfrist 2374. Verfahrensrechtliche Besonderheiten 238

VIII. Órdentliche (betriebsbedingte) Kündigung 2391. Grundsátzliches 239

Inhaltsübersicht XV

2. Kündigung bei Betriebsstillegung 239a) Begriff der Betriebsstillegung 239b) Anderweitige Bescháftigungsmóglichkeit 240c) Kündigungserklárung 240d) Kündigungstermin: Zeitpunkt der BetriebsschlieBung 241e) Mitwirkung des Betriebs- bzw. Personalrats 242

aa) Mitwirkung des Betriebsrats 242bb) Mitwirkung des Personalrats 242

3. Kündigung bei Abteilungsstillegung 242a) Begiff der Betriebsabteilung 242b) Stillegung 243c) Zulássigkeit der Kündigung 243

aa) Übernahme 243bb) Kündigungstermin 244

4. Anwendbarkeit sonstiger Kündigungsschutzvorschriften 244

IX. Besonderer Kündigungsschutz Auszubildender ais Mitgliedervon Betriebsvertretungen 2451. Zweck der Regelung des § 78 a BetrVG, § 9 BPersVG 2452. Persónlicher Geltungsbereich des § 78 a BetrVG 2453. Mitteilungspflicht des Arbeitgebers 2464. Begründung des Arbeitsverháltnisses 247

a) Weiterbescháftigungsverlangen 247b) Arbeitsverháltnis 247c) Inhalt des Arbeitsverháltnisses 247

5. AusschluB und Auflósung des Arbeitsverháltnisses 248a) Antrag des Arbeitgebers 248b) Begründetheit des Antrages 249

6. Verfahrensfragen 2517. Personalvertretungsrecht 252

§ 20. Betriebsbedingte Ándeningskündigung 253

I. Zweck der Ándeningskündigung 253

II. Verháltnis Direktionsrecht - Ánderungskündigung 2551. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 2552. Alternativitát zwischen Widerrufsvorbehalt und

Ánderungskündigung 2553. Umdeutung Direktionsrecht - Ánderungskündigung? 256

III. Struktur der Ánderungskündigung 257

IV. Gründe der Ánderungskündigung 258

V. Soziale Rechtfertigung der Ánderungskündigung 2581. Rechtsgrundlage der Ánderungskündigung 2582. WirksamkeitsmaBstab der Ánderungskündigung 259

VI. Betriebsbedingte Ánderungskündigung 2611. Offensive Ánderungskündigung: Die anderweitige Bescháftigung

im Interesse des Arbeitgebers 261a) Rentabilitátsinteresse 261b) Zuweisung anderer Tátigkeitsbereiche 263c) Ánderungskündigung und Befristung 263

2. Defensive Ánderungskündigung: Die anderweitige Bescháftigungim Interesse des Arbeitnehmers 265

3. Betriebsbedingte Ánderungskündigung und Sozialauswahl 265a) Modifizierte Sozialauswahl 265

XVI Inhaltsübersicht

b) Vergleichbarkeit 266aa) Versetzungskündigung 266bb) Modifikationskündigung 269

VII. Annahme der Ánderungskündigung unter Vorbehalt 2701. Vorbehaltlose Annahme des Ánderungsangebots 2702. Annahme des Ánderungsangebots unter Vorbehalt 270

VIII. Beteiligung des Betriebsrats bei Ánderungskündigungen 2701. Anhórung des Betriebsrats zur Kündigung 2702. Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen

und/oder Umgruppierungen 2713. Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen 272

§ 21. Betriebsbedingte Massenentlassungen 273

I. Massenentlassung und Kündigungsgrund 2731. Begriff der Massenentlassung 2732. Betriebsbedingte Massenentlassung 273

II. Dringende betriebliche Erfordemisse 2741. Wegfall der Arbeitsplátze 274

a) Quantitát des Auftragsrückganges 274b) Auswirkungen auf die Bescháftigungsmóglichkeiten 274c) Wegfall von Arbeitsplátzen 275

2. Dringlichkeit 275a) Alternative Weiterbescháftigung 275b) Betriebliche AlternativmaBnahmen - Dringlichkeit 276

III. Soziale Auswahl bei Massenentlassungen 2791. Problematik der Massenauswahl 2792. Verarbeitung der Sozialdaten 2803. Vergleichbarkeit bei Massenauswahl 280

a) Grundsátze 280b) Feststellung der Vergleichbarkeit 281c) Vergleichbarkeit und Direktionsrecht 282

4. Ausreichende Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte 2825. Sozialauswahl und berechtigte betriebliche Bedürfnisse -

durch das ABFG neu geregelt 284a) Ausgewogene Personalstruktur 284b) OrdnungsgemáBer Betriebsablauf 285

IV. Sozialauswahl und Auswahlrichtlinien 2861. TarifVertrag - Betriebsvereinbarung - Dienstvereinbarung 2862. Sozialauswahl und Interessenausgleich 286

V. Formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen der Massenentlassung . . . . 2871. Massenentlassungen und europáisches Recht 2872. Anzeigepflicht nach § 17 KSchG 287

a) Voraussetzungen der Anzeigepflicht 287aa) Betrieb 287bb) Ausnahmen 288ce) Bescháftigtenzahl 288dd) Zahl der Entlassungen 288ee) Entlassungszeitraum 289ff) Ánderungskündigungen 289gg) Fristlose Entlassungen 290hh) Aufhebungsvertráge 290

Inhaltsübersicht XVII

b) Beteiligung des Betriebsrats an anzeigepflichtigenEntlassungen 290

c) Anzeige an das Arbeitsamt 2913. Rechtsfolgen der Massenentlassungsanzeige 292

a) Wirksamkeitsvoraussetzung 292b) Sperrfrist 292c) Freifrist 293d) Kurzarbeit 293e) Entscheidungen des Landesarbeitsamtes 294

§ 22. Darlegungs- und Beweislastfragen 295I. Allgemeine Grundsátze der Darlegungs- und Beweislast 295

1. Bedeutung der Verteilung von Darlegungs- und Beweislastim ProzeB 295

2. Prinzipíen der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast 295a) Normtheorie 295b) Prinzip der Sachnáhe 295c) Transparenzgebot 295d) Gesetzüche Beweislastregeln 296

II. Allgemeine Grundsatze der Verteilung der Darlegungs-und Beweislast im KündigungsschutzprozeB 2961. Beweislast des Arbeitgebers 2962. Beweislast des Arbeitnehmers 2973. Abgestufte Darlegungslast 297

III. Allgemeine Voraussetzungen des Kündigungsschutzes 2981. Betrieblicher Geltungsbereich 2982. Gemeinsamer Betrieb 2993. Persónlicher Geltungsbereich 299

IV. Betriebsbedingte Kündigung 2991. Allgemeines 2992. Unternehmerentscheidung 2993. Betriebliche Erfordemisse 3014. Dringlichkeit 302

a) Kurzarbeit 302b) Anderweitige Bescháftigungsmóglichkeit 303

aa) Vertragsimmanente Weiterbescháftigung 303bb) Vertragsexterne Weiterbescháftigung 304

5. Interessenausgleich und dringendes betriebliches Erfordernis -ABFG 305

V. Soziale Auswahl 3061. Allgemeines 3062. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 3063. Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für die Sozialauswahl. 3074. Die einzelnen Fallkonstellationen 307

VI. Massenentlassungen 3091. Betriebliche Erfordemisse 309

a) Quantitát des Auftragrückganges 309b) Auswirkungen auf die Bescháftigungsmóglichkeiten 309c) Wegfall von Arbeitsplátzen 310

2. Dringlichkeit 31°a) Alternative Weiterbescháftigung 310b) Betriebliche AlternativmaBnahmen 311

XVIII Inhaltsübersicht

3. Soziale Auswahl bei Massenentlassungen 3114. Sozialauswahl und berechtigte betriebliche Interessen -

§ 1 Abs.3 S.2 KSchG n.F. 3125. Formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen der Massenentlassung . . . 3126. Interessenausgleich und Sozialauswahl - neu geregelt 3127. Arbeitgeberrichtlinie zur Sozialauswahl 313

VII. Betriebsübergang 314VIII. Allgemeiner Weiterbescháftigungsanspruch 314

1. Anspruchsvoraussetzungen 3142. Leistungsansprüche 315

a) Vergütungsanspruch 315b) Sonderzahlungen 315

IX. Betriebsübergang 315X. Betriebs- und Personalratsanhórung 316

XI. Kündigung von Amtstrágern 317

Anhang: Checkliste 319

Sachverzeichnis 329