Die Betriebsratssitzung

BR Info Tagung

6. Oktober 2010

Wolf /Späte

Einberufung der Sitzung

Vorsitzender lädt ein

Zeitpunkt der Sitzung

Beantragung durch ¼ des BR

od. AG

§ 86a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer

5 % :TOP

Kein Antragsrecht von JAV und SBV

Anforderungen an die Einladung

Rechtzeitigkeit: ausreichende

Vorbereitungszeit der Eingeladenen

Keine Schriftform der Ladung

vorgesehen aber sinnvoll !

Beschlüsse sind nur nach Mitteilung des

Tagesordnung möglich ganz wichtig!

Geschäftsordnung kann viel regeln.

Anforderungen an die

Tagesordnung

Zweck ist die Vorbereitung auf die

Sitzung durch den BR Protokolleinsicht !

Tagesordnung vor der Sitzung mitteilen

Tagesordnung- Ergänzung in der

Sitzung nur durch einstimmigen

Beschluss aller Betriebsratsmitglieder

Konkrete Formulierung der Punkte

Antragsrechte :¼ des BR -5% AN, -AG

Folgen einer nicht

ordnungsgemäßen Ladung

Heilung des fehlenden Einladung nur

wenn alle BR anwesend sind und

einstimmig beschlossen wird.

Kein wirksamer Beschluss bei fehlender

Einladung des Ersatzmitgliedes

Wichtige Fallgruppen in denen dfeheler

Folgen haben: § 37 Abs 6, § 99;103

BetrVG

Teilnahmerecht an BR Sitzungen

Ersatzmitglieder nur bei Verhinderung also bei

tatsächlicher oder rechtlicher Verhinderung an

der Amtsausübung.

Teilweise Verhinderung, Befangenheit .

Objektive Verhinderung und Unzumutbarkeit

Nachforschungspflicht oder Abmeldung ?

„Für ein unentschuldigt ferngebliebenes BR

Mitglied ist kein Ersatzmitglied zu laden.“

Nichterscheinen ist kein Verhinderungsfall

Ersatzmitglied

Auswahl bei Personenwahl nach dem

Stimmergebnis

Auswahl bei Verhältniswahl aus der Liste

Mindestrepräsentanz des

Minderheitengeschlechtes in beiden

Fällen beachten

Teilnahmerecht der JAV

Teilnahme eine JAV Vertreters zu allen

Sitzungen

Teilnahme der gesamten JAV bei TOP die

besonders jugendliche AN oder Azubi s

betreffen. Ersatzmitglieder der JAV !

Rederecht zu allen Tagesordnungspunkten

Teilnahme an der Beschlussfassung nach §

67 BetrVG wenn die Angelegenheit

„überwiegend“ Jugendl. und Azubis betrifft

Teilnahmerecht der

Schwerbehindertenvertretung

Teilnahmerecht der SBV, unabhängig von den

Themen, also nicht nur bei SB Themen.

Umfassendes beratungsrecht

Kein Stimmrecht, - auch nicht, - wenn nur

Schwerbehinderte betroffen sind

Antrag auf Aussetzung bei Beeinträchtigung

von wichtigen SB Interessen für eine Woche

§ 95 SGB IX oder bei Nichtbeteilung

Teilnahme des

Gewerkschaftsbeauftragten

Kein gesetzliches Teilnahmerecht

§ 31 BetrVG ¼ der BR Mitglieder stellt den Antrag ! Auch mündlich. Dem Antrag ist stattzugeben

Vertretung der Gewerkschaft im BR

Kein Anspruch auf Vertagung wenn der TOP vorher angekündigt war

Beratende Stimme und Recht zur Stellungnahme

Teilnahmerecht des Arbeitgebers

Recht zur Teilnahme nur, wenn er nach § 29 die Sitzung beantragt hat oder eingeladen wurde.

Rechts auf Ergänzung der TO schon anberaumter Sitzungen . Nur zu den Punkten darf er teilnehmen.

Pflicht zur Teilnahme wegen des Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Vertretung durch „zur Leitung des Betriebes verantwortliche“ Personen

Keine betriebsfremden Personen „anstelle“ des Arbeitgebers

Teilnahmerecht sachkundiger

Personen

§ 80 Abs. 2 S.3 Hinzuziehung

sachkundiger Arbeitnehmer als

Auskunftspersonen zu einzelnen TO sind

dem BR zur Verfügung zu stellen.

Besondere Kenntnisse (selbst betroffene

Personen, in Arbeitskreisen tätige

Vertrauensleute)

§ 80 Abs. 3 Sachverständiger

Zeitpunkt der BR Sitzung

§ 30 Während der Arbeitszeit,

Berücksichtigung betrieblicher Besonderheiten

Anzahl der Sitzungen. 3 Monate ./. 1 Woche

Keine Genehmigungs-, aber

Unterrichtungspflicht gegenüber Arbeitgeber.

Nicht bei Regelmäßigkeit

Abmelde und Rückmeldungspflicht des

einzelnen BR

Keine Öffentlichkeit der Sitzung

Zwingende Verbotsnorm

Auch im Einzelfall keine „öffentlichen“

Sitzungen

Hinzuziehung von Büropersonal zu

Sitzungen § 40 Abs. 2

Infoveranstaltung des Betriebsrates als

Sprechstunde danach ?

Ort der Betriebsratssitzung

Grundsätzlich findet die Sitzung im

Betrieb statt.

Kein Abmahnungsrecht, wenn man aus

vernünftigen Gründen außerhalb tagt.

Zum Beispiel weil kein geeigneter Raum

vorhanden ist,- Kantine

Leitung der Betriebsratssitzungen

Leitung durch Vorsitzenden,

Stellvertreter oder im Verhinderungsfall

ein BR Mitglied nach

Mehrheitsbeschluss.

Leitung : Eröffnen Rednerliste,

Abstimmung durchführen.

Hausrecht des Vorsitzenden

Willensbildung des Betriebsrates

Beschlussfassung

1. Phase: Beratung

Hintergrundinformationen, Diskussion

Problem: Umlaufverfahren

Bildung eines Ausschusses

Willensbildung des Betriebsrates

2. Phase: Abstimmung

Beschlussfähigkeit

Hälfte der Betriebsratsmitglieder sind anwesend

und nehmen an der Abstimmung teil

P: Verweigerung der Teilnahme an der

Abstimmung

legitimer Grund

Willensbildung des Betriebsrates

Stimmenabgabe

Geheim oder öffentlich

Geschäftsordnung

Einfache Stimmenmehrheit

Qualifizierte Stimmenmehrheit

Übertragung von Aufgaben, Änderung der

Geschäftsordnung, Rücktritt des Betriebsrates

Unterschied Enthaltung und Nichtteilnahme

Willensbildung des Betriebsrates

Nichtigkeit von Beschlüssen

Überprüfung der Rechtmäßigkeit

Verstoß gegen Gesetze,

Unfallverhütungsvorschriften oder Tarifverträge

Ordnungsgemäß zustande gekommen

TO

Beschlussfähigkeit

Laden von Ersatzmitgliedern

Sitzungsniederschrift

Zweck Nachweis und Information

Beschlussprotokoll (gesetzlich vorgeschrieben) oder informatives Protokoll

Inhalte eines Protokolls

Unverzügliche Erstellung spätestens mit Einladung zur nächsten Sitzung

Aufbewahrung für die Amtszeit

Schreibkraft

Unterschrift Vorsitzender und weiteres BR Mitglied

Sinnvolle Niederschriftinhalte

Tagesordnungspunkt, um den er geht

Stichworte zur Ausgangssituation, vorliegende Unterlagen,

Infos durch BR Mitglieder, deren Diskussionsbeiträge

Wortlaut der Anträge, Feststellung der Beschlussfähigkeit, stets erneute Prüfung ! Abstimmungsergebnisse

Arbeitsaufträge

Anwesenheitsliste

Eigenhändige Eintragung

Alle Teilnehmer auch Arbeitgeber und

Gewerkschaftsfunktionäre.

Besonders „Ersatz“mitglieder wegen

Kündigungsschutz

Bei zeitweiliger Anwesenheit sollten

angaben über den Zeitraum der

Teilnahme gemacht werden.

Anspruch auf Aushändigung der

Niederschrift

Arbeitgeber: bekommt den Teil der Niederschrift, der seine Teilnahme betrifft und an dem sie teilgenommen haben,

Kein Anspruch auf Aushändigung der Sitzungsniederschrift durch Betriebsratsmitglieder oder JAV SBV.

Einsichtsrecht jederzeit in alle Ausschussprotokolle

Einwendungen § 34 Abs. 2 unverzüglich beim Vorsitzenden, in der aktuellen Niederschrift berücksichtigen,

Trotzdem Behandlung in der nächsten Sitzung möglich.

Wenn keine Berichtigung der Niederschrift: Beschlussverfahren Fitting § 34 Rz 30-32

BR und Informationskonzept

Wie erfährt der Wähler was passiert ist

subjektive Berichterstattung de

Teilnehmer

Alternativen : BR Bulletin? Flugblatt

Abteilungsversammlung .

Einbindung des VK

Erklärungsgespräch für den AG ?

Strategie der BR Sitzungen

Jahresplan mit Schwerpunktthemen

Experten Gespräch Betriebsarzt, BG

Gremienschwerpunkte

JAV ? Frauen- Angestellte

Bildungsplanung als Thema

BR Klausuren

Danke

Christopher Späte

Jürgen Wolf