Die China Briefing Zusammenstellung 2012

Die China Briefing Zusammenstellung 2012

www.asiabriefing.com. Alle zehn Ausgaben von China Briefing

From Dezan Shira & Associates

Gegründet im Jahr 1999, engagiert sich Asia Briefing, um sowohl Einzelpersonen als auch Unternhemen Neuigkeiten und Expertenmeinungen zum Thema Geschäftsaufbau-, und aktivität in Asien bereit zu stellen. Unser Verlagshaus ist ein vollständiges Tochterunternehmen von Dezan Shira & Associates und publiziert Magazine, Geschäftsratgeber und regionale Ratgeber für China, Indien, Vietnam und weitere Schlüsselländer.

Über Asia Briefing

Januar, FebruarJährliche Compliance für ausländisch investierte Unternehmen (FIEs)

MärzInnerbetriebliche Kontrolle und Buchprüfung in China

AprilDas Handbuch für China-Manager

MaiHoldinggesellschaften in Hongkong und Singapur

JuniVerlegung und Ausweitung ihres Chinageschäfts

Juli/AugustMehrwertsteuer-reform

SeptemberDoppelbesteuerungsabkommen

OktoberSozialversicherung und Lohnbuchhaltung

NovemberInternationale Transaktionen nahestehender Unternehmen

DezemberDer große Steuervergleich für Asien

• Fachkenntnisse und Expertenwissen durch Gesetzes-, Steuer- und Buchhaltungsexperten von Dezan Shira & Associates, einem auf ausländische Direktinvestitionen spezialsierten Beratungsunternehmen.

• Alle Publikationen sind im Asia Briefing Bookstore verfügbar unter www.asiabriefing.com/store

Jährliche Compliance für ausländisch

investierte Unternehmen (FIEs)

• Das Verfahren zur Jährlichen Compliance• Steuerlich absetzbare und nicht-absetzbare Kosten• Erklärung der persönlichen Einkommensteuer (IIT-Erklärung) für 2011

INHALT

Der praktische Ratgeber für Unternehmen in ChinaVon Dezan Shira & Associates

Ausgabe 121 • Januar/Februar 2012

Täglich neue Nachrichten auf www.china-briefing.com/news/de

Willkommen zur Januar/Februarausgabe der China Briefing

Im Januar und Februar ist in China einiges in Bewegung. Mehr als 100 Millionen Wanderarbeiter treten die Heimreise an, um zusammen mit Familienangehörigen den Beginn des neuen Jahres zu feiern. Jedes Jahr gibt es deshalb Engpässe und Chaos beim öffentlichen Transport. Für ausländische Investoren beginnt das Jahr ebenfalls mit einer komplexen Herausforderung. Zu dieser Jahreszeit steht nämlich

die Jährliche Compliance an.

Bevor man Gewinne verteilen und repatriieren kann, müssen ausländisch investierte Unternehmen (FIEs) die Jährliche Compliance abgeschlossen haben. Diese schließt eine Wirtschaftsprüfung, die Einreichung der Steuererklärung sowie eine Betriebsprüfung mit ein. Einerseits wird dieses Vorgehen nicht nur vom Gesetzgeber gefordert (und eine nicht korrekte oder unvollständige Durchführung desselben kann zu Strafgebühren führen), sondern, andererseits, bietet sich auch die Möglichkeit, die unternehmensinternen Finanzen auf Herz und Nieren zu prüfen. In dieser Ausgabe begleiten wir Sie schrittweise durch die Jährliche Compliance von Repräsentanzbüros (ROs), Joint-Ventures (JVs), ausschließlich ausländisch investierten Unternehmen (WFOEs) sowie ausländisch investierten Handelsunternehmen (FICEs).

Eng verbunden mit diesem Bereich sind Steuerabzüge, sowie die Erklärung der persönlichen

Einkommensteuer (IIT) (besonders für Expats). Deshalb wollen wir Ihnen im zweiten und dritten Artikel erklären, was von der Steuer abgezogen werden kann, sowie das „wer und was“ der IIT-Erklärung von Expats.

Abschließend dürfen wir Ihnen noch viel Erfolg und Gesundheit für das nächste Jahr, welches im Zeichen des Drachen stehen wird, wünschen!

Mit freundlichen Grüßen,

Falls Sie mehr Informationen zu unseren Dienstleistungen benötigen, klicken Sie einfach durch unsere Webseite unter www.dezshira.com/de und finden Sie Ihren lokalen Ansprechpartner. Sie können sich dort auch auf unserer Online-Ressourcen Bücherei registrieren.

Corporate Establishment, Tax, Accounting & Payroll �roughout Asia

MONGOLIA BRIEFING

Samantha L. JonesSenior Editor, Asia [email protected]

Das Titelblatt dieser Ausgabe My Fans stammt vom in Shanghai geborenen chinesischen Künstler Zhang Jianmin. Der Künstler ist Mitglied der „Chinese Artists’ Association“. Das Bild wurde freundlicherweise von der Wan Fung Art Gallery und Zhang Jianmin zur Verfügung gestellt. Alle Materialien und Inhalte sind diesen Urhebern vorbehalten. Bibliotheca Zi-Ka-Wei, Wan Fung Art Gallery, 80 Cao Xi Rd. North, Shanghai, (9:30-17 Uhr), +86 (21) 6487 4072*107, [email protected], www.wanfung.com.

Das Verfahren zur Jährlichen Compliance

[ Von Dezan Shira & Associates ]

Bevor Gewinne verteilt oder re-patriiert werden können, müssen ausländisch investierte Unterneh-men (FIEs) die Jährliche Com-pliance abgeschlossen haben.

Das Verfahren zur Jährlichen Compliance schließt eine Wirtschaftsprüfung, die Ein-reichung der Steuererklärung sowie eine Prü-fung des Betriebs ein. Dieses Vorgehen wird vom Gesetzgeber vorgeschrieben und eine Nicht-Erfüllung kann zu Strafgebühren führen. Darüberhinaus ist die Jährliche Compliance eine Möglichkeit, die unternehmensinternen Finanzen auf Herz und Nieren zu prüfen.

Das Verfahren und wichtige Aspekte unter-scheiden sich bei den verschiedenen Vehikeln für ausländische Investitionen in China. Ge-nerell werden die verschiedenen Arten von FIEs aber folgenden zwei Gruppen zugerechnet:

Repräsentanzbüros (ROs); und Joint-Ventures (JVs), ausschließlich

ausländisch investierte Unternehmen (WFOEs) sowie ausländisch investierte Handelsunternehmen (FICEs).

In Peking gibt es zwei Arten von Wirtschafts-prüfungen. Die eine Art ist die Jährliche Finanzprüfung, oder die sogenannte Jahres-

abschlussprüfung (JAP), die von einer an-erkannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Zwecke des jährlichen Steuerausgleichs durchgeführt werden muss (ROs sind davon ausgenommen). Die Andere ist die Jährliche Steuerprüfung, die von einem anerkannten Steueragenten (CTA) bei ROs sowie bei eini-gen anderen FIEs, welche gewisse Kriterien erfüllen, durchgeführt werden muss.

Das Verfahren kann sich regional unterscheiden. Ausländische Investoren sind daher gut beraten deswegen Informationen von ihrer lokalen Steuerbehörde einzuholen.

Repräsentanzbüros (ROs)

1. Schritt: Wirtschafts-prüfungZentrale AspekteKontoauszugDer Saldo des, in der Bilanz, ausgewiesenen Bankkontos, sollte mit dem Saldo des Konto-auszuges übereinstimmen. Falls das nicht der Fall ist, sollte man einen Abgleich des Kontos vorbereiten, damit die Differenz geklärt wird.

Kassenkonto Da die Wirtschaftsprüfer während ihrer Über-prüfung auch den Kassenbestand nachzählen, sollte der Saldo Ihres Kassenkontos dem aktuellen Bargeldbestand in Ihrer Kasse ent-sprechen.

Beschäftingsverhältnisse und per-sönliche Einkommensteuer (IIT)Beschäftigungsverhältnisse müssen im Einklang mit den relevanten Vorschriften angemeldet werden (lokale Angestellte müssen im FESCO-Verzeichnis registriert sein). Außerdem müssen gültige Arbeitsgenehmigungen für Expats vor-liegen. Die entsprechende IIT muss korrekt

bemessen und abgeführt werden.

AusgabenberichtHonorare für die Wirtschaftsprüfung, Gehälter, Mieten, Nebenkosten, FESCO-Gebühren und alle anderen Ausgaben eines entsprechenden Kalenderjahres, sollten mit entsprechenden Verträgen beziehungsweise Vereinbarungen belegt werden können. Das gesamte Gehalt des Chefrepräsentanten muss in den Ausgaben

enthalten sein, unabhängig davon, ob das Gehalt im Ausland oder lokal bezahlt wird. Falls Angestellte Beiträge in ausländische Altersvorsorgepläne abführen, müssen diese Zahlungen im Ausgabenbericht enthalten sein. Ausgaben, die im Namen der ausländischen Muttergesellschaft getätigt wurden, müssen unter Umständen ebenfalls im Ausgabenbericht erfasst werden.

1. SchrittWirtschaftsprüfung

3. SchrittJährlicher

Rechenschaftsbericht für die Industrie- und

Handelsverwaltung (AIC)

Stichtag: 30. Juni*

2. SchrittJährliche Steuererklärung

Stichtag: 31. Mai*

*Die Stichtage sind vom jeweiligen Standort des Unternehmens abhängig. FIEs sollten diesbezüglich Informationen von ihren lokalen Steuerbehörden einholen.

Dokumenten-Checkliste für ROs(Anforderungen können regional unterschiedlich sein; bitte fragen Sie bei Ihrem Mitarbeiter von Dezan Shira & Associates nach)

Gewerbeerlaubnis; Steuerzertifikat; Registrierung des Unternehmens-Codes; Nachweis der Eröffnung eines RMB-Bank-

kontos; Kontoauszüge von sowohl RMB- als auch

Devisenkonten; Formular zur Berechnungsmethode der Körper-

schaftsteuer (CIT); Mietvertrag für den Büroraum von 2011; Prüfbericht von 2010 (falls vorhanden);

Elektronische Version des Hauptbuches von 2010, sowie Kassenbuch, Journal, Neben-buchungen und Buchungsbelege;

Bestätigungen, dass die Gewerbesteuer (BT) und CIT von 2011 beglichen wurde;

Einreichung der CIT-Erklärung von 2011; Gehaltsabrechnung und IIT von 2011, sowohl

von chinesischen Angestellten als auch Expats (Photokopie);

Geschäftsbericht von 2011; Falls es Umsatz gab, muss eine Kopie des

damit verbundenen Vertrags beziehungsweise der Vereinbarung vorgelegt werden;

Informationen über die RO-Angestellten bis zum Ende des Jahres 2011;

4 China Briefing


1. SchrittWirtschaftsprüfung

3. SchrittBetriebsprüfung

Stichtag: 31. Mai*

2. SchrittJährliche Steuererklärung

Stichtag: 31. Mai*

Steuerpflichtiges Einkommen Am 20. Februar 2010 hat die Staatliche Steu-erbehörde (SAT) das Guoshuifa (Nationales Steuerrundschreiben) [2010] Nr.18 veröf-fentlicht. Das Rundschreiben beschäftigt sich mit der Frage, wie ROs Steuererklärungen bei den entsprechenden Behörden der Volksrepublik (VR China) erklären müssen und wie Steuern gesetzeskonform abgeführt werden können.

Das Rundschreiben legt fest, dass ROs sowohl CIT als auch Umsatzsteuer (VAT) auf ihr steuerpflichtiges Einkommen zahlen müssen. Die CIT-Schuld kann mit Hilfe der Methode der „geschätzten Gewinnrate“, der „Kosten-Aufschlags“-Methode und der „Tätsächlichen-Einnahme“-Methode berechnet werden. Von diesen drei Methoden ist die „Kosten-Auf-schlags“-Methode, die am meisten genutzte, um damit das geschätzte steuerpflichtige Ein-kommen zu berechnen. Bei der Verwendung der anderen zwei Methoden wird die Erbringung einer Vielzahl von zusätzlichen Dokumenten und Nachweisen erforderlich.

Alle direkten oder indirekten Ausgaben des RO müssen in der Aufstellung der Bürokosten berücksichtigt werden, um das steuerpflichtige Einkommen zu schätzen. Die Aufstellung muss Mietkosten, Transportkosten, Telefonkosten, Gehälter, Bürokosten und Unterhaltungskosten beinhalten, egal ob die Kosten vom RO beglichen wurden oder von der Unternehmenszentrale. Das gesamte Gehalt des Chefrepräsentanten muss in der Aufstellung der Ausgaben des RO ebenfalls enthalten sein.

Im Nationalen Steuerrundschreiben Nr. 18 wurde festgelegt, dass die „geschätzte Gewinn-rate“ von ursprünglich zehn auf nicht weniger als 15 Prozent angehoben wird. Dadurch erhöht sich die aktuelle Steuerlast der ROs, welche die „Kosten-Aufschlags“-Methode verwenden, um mehr als 1,25 Prozent (1,25 Prozent = fünf

Prozent nominale Erhöhung der geschätzten Gewinnrate × 25 Prozent der CIT). Diese Er-höhung der ursprünglichen Steuerlast sollten ausländische Investoren in ihre Gedanken über eine geeignete Unternehmensstruktur für ihr Chinageschäft einbeziehen.

Das Rundschreiben Nr. 18 verlangt von ROs erstmals, dass bei der Berechnung des steu-erpflichtigen Einkommens dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit von Funktionen und Risiken Rechnung zu tragen ist. Das könnte implizieren, dass Transaktionen zwischen dem RO und der Unternehmenszentrale im Einklang mit dem Fremdvergleichsgrundsatz stehen müssen. Das bedeutet, dass relevante Einkommen, Kosten und Ausgaben auf einem angemessenen Niveau sein werden müssen. Chinas Regeln zum Verrechnungspreis be-einflussen damit erstmalig die ROs.

2. Schritt: Jährliche SteuererklärungIn China trägt der Steuerpflichtige die Ver-antwortung für das Einreichen der Steu-ererklärung. Steuerpflichtige sind dazu ver-pflichtet, die entsprechenden Formvorla-gen selbst abzuholen und entsprechend der geltenden Vorschriften auszufüllen und ein-zureichen. Die Steuerbehörde verlangt, dass Buchführungsunterlagen und Kontoauszüge ordentlich geführt und bewahrt werden. Außer-dem müssen Details über das verwendete Buch-führungssystem mit den Unterlagen archiviert werden.

ROs müssen normalerweise eine konsolidierte Steuererklärung, von einem in China anerkannten zugelassenen CTA, beim Steuerbüro bis Ende Mai eines jeden Jahres einreichen. Wenn die vom einem Wirtschaftsprüfer geprüften Steuern von der Steuerschuld abweichen, die ein RO beglichen hat, sollte man über diese Differenz mit dem entsprechenden Steuerbüro sprechen.

Falls Sie irgendwo Probleme vermuten, sollten Sie darüber mit Ihrem Steuerberater sprechen.

3. Schritt: Jährlicher Rechenschaftsbericht für die Industrie- und Handelsverwaltung (AIC)Am 19. November 2010 hat der chinesische Staatsrat das Schreiben „Regulations on the Administration of Registration of Resident Representative Offices of Foreign Enterprises“ veröffentlicht. Die Vorschriften aus diesem Schreiben traten am 01. März 2011 in Kraft und ersetzten vorhergehende Maßnahmen, die seit 1983 gültig waren. Diese Vorschriften wollen ein besonderes Augenmerk auf die ge-schäftlichen Aktivitäten eines RO sowie dessen finanzielle Aufzeichnungen werfen.

Die Vorschriften fordern von ROs jedes Jahr zwischen dem 01. März und 30. Juni ein, Rechenschaft abzulegen. Diese Rechenschafts-ablage muss Informationen über recht-lichen Status und stehende Informationen des ausländischen Unternehmens enthalten. Außerdem werden Informationen zu laufenden Geschäften und geprüfte Kostenabrechnungen angefordert.

Die Registrierungsbehörden werden Straf-gebühren zwischen 10.000 bis zu 30.000 RMB erheben, falls das RO dieser Pflicht nicht fristgerecht nachkommt. Strafgebühren zwischen 20.000 bis zu 200.000 RMB werden außerdem dann fällig, wenn dieser Rechenschaftsbericht falsche Angaben be-inhalten sollte. Betrug kann zum Widerruf des Registrierungszertifikats führen. ROs sollen durch diese Maßnahmen nachhaltiger davon abgebracht werden, jegliche geschäftliche Aktivitäten, die Handel gleichkommen, durch-zuführen.

JV/WFOE/FICE

1. Schritt: Wirtschafts-prüfung Der Jährliche Geschäftsbericht und Jahres-abschlussprüfung (JAP) sollten bis Ende April

des jeweiligen Jahres vorbereitet sein, damit am 31. Mai dann der Weg frei ist, für eine problemlose Steuererklärung. Der Jahres-abschlussbericht für JV/WFOE/FICE ist in

seiner Durchführung komplexer als derselbe

Vorgang bei ROs.

*Die Stichtage sind vom jeweiligen Standort des Unternehmens abhängig. FIEs sollten diesbezüglich Informationen von ihren lokalen Steuerbehörden einholen.

5China Briefing


Uneinbringliche ForderungenIn der Regel dürfen Unternehmen eine vertretbare Summe uneinbringlicher Forderungen in ihrer Abschlussbilanz vorweisen. Steuerbehörden ist es jedoch möglich, nicht bewilligte unein-bringliche Forderungen anzupassen und diese als Teil des steuerpflichtigen Einkommens zu werten.

Reserven Vor der JAP und der nachfolgenden Beglei-chung der Steuern bei den Behörden, gibt es verschiedene Bilanzbestandteile, die be-rechnet werden müssen und in den Konten als Verbreitung verpflichtender Mittel verbucht werden müssen.

Es ist gesetzlich für das WFOE festgelegt, dass der Gesellschaftsvertrag den genauen Betrag enthalten muss, der in die Reserven fließt. Dieser darf nicht weniger als zehn Prozent des Betriebsergebnisses (oder des Gewinns nach Steuern) betragen und muss stetig in die Reserven einfließen bis eine Grenze von derzeit 50 Prozent des Stammkapitals erreicht wurde. Wurde diese Grenze einmal erreicht, müssen keine weiteren Beiträge in die Reserven transferiert werden.

Überweisungen auf andere Konten müssen in Übereinkunft mit dem Gesellschaftsvertrag stehen und vom Vorstand genehmigt werden.

Besondere Aufmerksamkeit gilt dem InventarDas Inventar eines Unternehmens beinhaltet Rohmaterialien, Produktbestandteile und Fertigprodukte. Viele Unternehmen kontrollieren die Nutzung und Zusammensetzung des

Inventars nur unzureichend. Unterscheide bei Rechnungen für Gütereingänge und -aus-gänge, eine nicht sachgerechte Lagerung und Absicherung der Rohmaterialien und Inventars, sowie die illegale Entsorgung von Abfällen und Containern gehören zu den am häufigsten auftretenden Problemen.

Sowohl bei Handels- als auch Produktionsgesell-schaften muss das Inventar einen Hauptbe-standteil der Anlagen ausmachen. Wirt-schaftsprüfer werden deshalb genau auf das Vorhandensein und die Bewertung des Bestandes achten. Die Bestandsbewertung kann eindeutig durch die Einkaufsbelege oder Kostenberechnungsunterlagen bestimmt werden. Wirtschaftsprüfer werden auch das Vorhandensein der Güter und die Methodik der Bestandsaufnahme bestätigen.

Bei der Bestandsaufnahme sollten folgende Schritte beachtet werden:

Vorräte sollten ordentlich gelagert sein, Lagerbestände sollten übersichtlich verstaut und markiert werden;

Die Inventaraufnahme muss systematisch ablaufen, damit alle Bestände einzeln auf-genommen werden können und eine dop-pelte Bestandsaufnahme vermieden wird;

Wertvolle Gegenstände sollten besonders gesichert werden;

Sollten Diskrepanzen zwischen der ma-nuellen Inventaraufnahme und den Zahlen in den Akten auftauchen, müssen diese nachvollzogen und aufgeklärt werden;

Beschädigte, veraltete oder nicht benutzte Bestände sollten verzeichnet werden.

Interne Wirtschaftsprüfungen und Geschäftsre-visionen werden empfohlen, um die Ge-schäftstätigkeit zu optimieren (hauptsächlich durch eine Verwaltungsoptimierung). Diese sind in China von besonderer Bedeutung, um ein internes Kontrollsystem zur Einschränkung der Risiken von operativen Abweichungen zu etablieren. Während gesetzliche Wirtschafts-prüfer sich häufig lediglich auf Zahlen stützen, fungieren diese Maßnahmen als zusätzliches Instrument zur Analyse, welche die JAP komplementieren und bei den Behörden häufig wichtige Fragen aufwerfen würden, die aber von der Geschäftsführung zuvor unbeachtet geblieben waren.

AnlagenAls Anlagen werden definiert: Häuser, Gebäude und Strukturen, Maschinen, mechanische Instrumente, Transportmittel oder Ähnliches, sowie Anlagen und Instrumente zur Produktion und operativer Tätigkeit mit einer Nutzungs-dauer von mindestens zwölf Monaten.

Der Kauf von Anlagen sollte im Konto für „Anlagevermögen“ eingetragen werden und

jährliche Abschreibungen sollten als Ausgaben verbucht werden.

Alle im Bau befindlichen Anlagen sollten im Fixanlagenkonto verbucht werden, wenn sie in Verbindung mit Zinsausgaben genutzt werden. Der Gewinn und Verlust beim Verkauf von Anlagen muss ebenfalls als solcher do-kumentiert und von den Steuerbehörden ge-nehmigt werden. Restwert kann anhand des Zustandes und der Funktion einer Anlage festgelegt werden.

Die Abschreibungsdauer für Transportanlagen (außer Flugzeuge, Züge und Boote) beträgt vier Jahre. Elektronische Anlagen können für drei Jahre abgeschrieben werden. Falls An-lagenwerte häufiger angepasst werden, ist die Abschreibungsdauer möglicherweise kürzer (beschränkt auf 60 Prozent der gesetzlich fest-gelegten Abschreibungsdauer).

StempelsteuerHierbei handelt es sich nicht um einen großen Kostenpunkt. FIEs sollten aber dennoch nicht vergessen, Stempelsteuer für alle Bücher, Akten und erforderliche Verträge zu entrichten. Die Strafgebühr bei Vernachlässigung ist jeweils höher als der ursprünglich fällige Betrag, den man bezahlen sollte.

2. Schritt: Jährliche SteuererklärungGenau wie im Falle der ROs, müssen alle anderen FIEs bis zum Ende des Monats Mai eines jeden Jahres, den von anerkannten Wirtschaftsprüfern beglaubigten jährlichen Steuerkonsolidierungsbericht, sowohl bei nationalen als auch lokalen Steuerbehörden einreichen.

In diesem Bericht muss ein anerkanntes Wirt-schaftsprüfungsunternehmen alle Steuern, inklusive VAT, BT, CIT, Verbrauchsteuer und weitere Steuern bestätigen, die auf den Resul-taten der JAP basieren.

Die CIT ist ein sehr wichtiger Punkt, denn damit verbundene zu versteuernde Faktoren, und ganz speziell solche, die die CIT ausmachen (wie zum Beispiel Einkommen, Kosten und Ausgaben) sollten im Steuerbericht detail-liert dokumentiert werden. Die Aufgabe des anerkannten Wirtschaftsprüfers ist es, den Steuerausgleich zwischen finanziellem Profit und den zu versteuernden Profit, gemäß den Steuergesetzen der VR China, zu ermitteln.

Sollten sich die vom Wirtschaftsprüfer ermittelten Steuern von den tatsächlich be-zahlten unterscheiden, muss das FIE diese Abweichung mit den Steuerbehörden be-sprechen. Sind die Steuern nach der JAP niedriger als die bezahlten Steuern, muss das FIE eine Steuerreduktion beantragen.

Dokumenten-Checkliste für JV/WFOE/FICE (Anforderungen können regional unterschiedlich sein; bitte fragen Sie bei Ihrem Dezan Shira & Associates Mitarbeiter nach)

Geschäftsbericht und Bemerkungen Alle kaufmännischen Bücher (einschließlich

aller Fremdwährungsunterlagen) Alle Buchhaltungsbelege Bilanzaufstellung aller Konten Kontoauszüge und Abstimmungsblätter Immobilien, Kraftfahrzeugschein Anlagevermögensnachweis Steuerrückzahlungen und Zahlungen Gewerbeerlaubnis Steuerzertifikat Unternehmens-Code Steuerauthenzifizierung Gesellschaftsvertrag Kapitalverifizierungsbericht Prüfbericht des Vorjahres Buchhaltungs- und Finanzabwicklungspro-

zess, sowie interne Kontrollprozesse Organigramm Protokolle der Vorstandssitzungen Mietunterlagen

6 China Briefing


Regulatorische Neuerung: Shanghai beginnt mit VAT-Reform

Um das Problem einer doppelten Besteuerung auf Waren und Dienst-leistungen zu lösen und, um die Entwicklung eines modernen Dienst-leistungssektors zu fördern, hat die

chinesische Regierung damit begonnen, die VAT-Reform zu implementieren. Dabei soll die BT schritt-weise durch VAT ersetzt werden.

Das Pilotprojekt beginnt zunächst in Shanghai. Dabei konzentriert sich die Reform auf die Transportbranche und bestimmte moderne Dienstleistungen. Die Reform soll dann schrittweise im ganzen Land umgesetzt werden.

Um Details zur Umsetzung des Pilotprojekts bekannt zu geben, veröffentlichten die SAT und das Finanzministerium (MoF) am 16. November 2011 zusammen sowohl das Rundschreiben „Circular on Printing and Issuing the Pilot Project Plan for Replacing Imposition of BT with VAT (Caishui [2011] Nr. 110)“ als auch das Rundschreiben „Circular on Commencing the Pilot Project of Replacing Imposition of BT with VAT in Shanghai Municipality‘s Transport Industry and Several Modern Service Sectors (Caishui [2011] Nr.111)“.

Gemäß dem letztgenannten Rundschreiben, wird mit der Ersetzung der BT durch die VAT in Shanghai am 01. Januar 2012 begonnen. Betroffen sind dabei zunächst der Transportsektor der Stadt sowie moderne Dienstleistungen.

Steuerpflichtige Dienstleistungen und VAT-SätzeDie Transportbranchen und modernen Dienst-leistungen, die seit dem 01. Januar diesen Jahres in Shanghai VAT-pflichtig sind, werden in der folgenden Darstellung aufgezählt:

Kleine Steuerzahler, deren Eingangs-VAT (Input-VAT) nicht von der Ausgangs-VAT (Output-VAT) abgezogen werden kann, müssen drei Prozent VAT zahlen.

Der Status des Steuerzahlers und steuerliche BehandlungSteuerzahler, die mit steuerpflichtigen Dienstleistungen

im Rahmen des Pilotprojekts beschäftigt sind und einen jährlichen Verkaufswert von mindestens fünf Millionen RMB aufweisen, können sich für den Status als all-gemeiner Steuerzahler bewerben.

Steuerzahler, die auf Landwegen oder auf inländischen Wasserwegen Fracht transportieren und offizielle Rechnungen („fapiaos“) ausstellen können, sollten sich darum bewerben, den Status als allgemeinen Steuerzahler anerkannt zu bekommen. Das ist nicht vom jährlichen Verkaufswert abhängig.

Steuerzahler, die vom Pilotprojekt nicht eingeschlossen sind, sich aber auf dem Gebiet des Pilotprojekts betätigen, müssen weiterhin BT zahlen.

Input-VAT kann steuerlich anhand der VAT-Rechnungen abgesetzt werden, wenn Dienstleistungen von einem Steuerzahler angeboten werden, der an dem Pilotprojekt teilnimmt.

Allgemeine Steuerzahler, die Dienstleistungen im öffentlichen Transport anbieten, können ihre VAT-Schuld anhand der einfachen Steuerberechnungsmethode ermitteln (die Input-VAT kann dabei nicht abgesetzt werden). Allgemeine Steuerzahler, die Dienstleistungen zum Rohrleitungstransport anbieten, können einen

Anteil von drei Prozent von ihrer eigentlichen VAT-Schuld zurückerstatten. Unter gewissen Umständen ist eine Befreiung von der Steuer teilweise oder insgesamt möglich.

Günstige VAT-BehandlungVon der VAT-Zahlung befreite Dienstleistungen sind die folgenden:

Einzelübertragungen von Schutzmarken; VAT-pflichtige Dienstleistungen, die von behinderten

Personen ausgeführt werden; Technologietransfer-, Entwicklungs- und Beratungs-

dienstleistungen, die von steuerpflichtigen Unte-rnehmen durchgeführt werden, die am Pilotpro-gramm teilnehmen;

VAT-pflichtige Dienstleistungen, die innerhalb vertraglicher Energiemanagementprojekte sowie von anerkannten Unternehmen erbracht werden, welche Dienstleistungen zum Energiesparen an-bieten;

VAT-pflichtige Dienstleistungen, die von in Shang-hai registrierten Offshore Outsourcing Unter-nehmen erbracht werden (diese VAT-Befreiung gilt für den Zeitraum zwischen dem 01. Januar 2012 und dem 31. Dezember 2013).

Umgekehrt muss das FIE die Steuerschuld, die zwischen dem beglichenen Steuerbericht und, der durch das JAP ermittelten Summe liegt, der Steuerbehörde nachreichen. Der Wirt-schaftsprüfer sollte die Abwicklung solcher Rückvergütungsangelenheiten übernehmen.

3. Schritt: BetriebsprüfungDie jährliche Betriebsprüfung, auch „jährliche kooperative Inspektion“ genannt, wurde ein-geführt, um sicherzustellen, dass FIEs ihre geschäftliche Aktivitäten im Einklang mit den rechtlichen Anforderungen tätigen. Der Begriff „jährliche kooperative Inspektion“ handelt von der zusammen durchgeführten Inspektion von Unternehmen, die von allen verantwortli-chen Regierungstellen durchgeführt wird. Das schließt die folgenden Stellen ein:

Lokaler Ableger des Handelsministeriums; Finanzbüro;

Industrie- und Handelsverwaltung (AIC); Steuerbüro; Zoll; Staatliche Devisenverwaltung (SAFE); und Statistikbüro.

Jedes Unternehmen muss die Inspektions-unterlagen vom selben Ableger der AIC in Empfang nehmen, welcher die Gewerbeer-laubnis ursprünglich ausgestellt hat. Die Do-kumente können entweder online bearbeitet werden, oder ausgedruckte Formulare zur Be-arbeitung können bei der Verwaltung erhalten werden.

Nach der Inspektion, müssen die FIEs ei-nen unterschriebenen und gestempelten „gemeinsamen jährlichen Prüfungsbericht“ bis Ende Juni, zusammen mit weiterer vorgeschriebener Dokumentation, wie zum Beispiel einen jährlichen Abschlussbericht,

einer geprüften Jahresbilanz und weiteren Materialien, den relevanten Behörden über-reichen.

Nach der elektronischen Einreichung der Dokumente für die„jährliche kooperative In-spektion“ im Internet, ist es nicht mehr nötig Regierungstellen ausgefüllte Formulare in Pa-pierform zu überreichen (Ausnahmen bestehen bei der AIC und SAFE).

Nach Ende der Inspektion, wird die Kopie der Gewerbeerlaubnis mit einem Stempel versehen, der die „jährliche kooperative Inspektion“ bestätigt.

Um professionellen Rat und Hilfe einzuholen, der Ihnen bei der Bearbeitung dieser ad-ministrativen Vorgänge hilft, kontaktieren Sie bitte Dezan Shira & Associates unter [email protected].

Dienstleistung Anzuwendende VAT-Rate

Dienstleistungen zum Leasing von mobilem Sachvermögen (einschließlich Finanzierungsleasing und Betriebsleasing).

17 Prozent

Dienstleistungen des Transportsektors:Transport über Land,Wasser, Luft oder Rohrleitung.

11 Prozent

Moderne Dienstleistungen (ausgenommen Dienstleistungen zum Leasing von mobilem Sachvermögen):Forschung & Entwicklung (F&E) und Technologiedienstleistungen (einschließlich Technologieberatungsdienstleistungen, Technologietransfer oder Ähnliches), IT-Dienstleistungen (einschließlich Softwaredienstleistungen, Stromkreisdesign- und Testdienstleistungen oder Ähnliches), Kultur- und kreative Dienstleistungen (einschließlich Designdienstleistungen, Dienstleistungen für geistiges Eigentum (IP), Konferenz- oder Messedienstleistungen oder Ähnliches), Logistikdienstleistungen (einschließlich Hafendienstleistungen, Frachttransportdienstleistungen von Agenturen oder Ähnliches), Beratungsdienstleistungen zur Authentifizierung (einschließlich Zertifizierungsdienstleistungen, Dienstleistungen für Steuer- und Recht).

6 Prozent

Bestimmte zu versteuernde Dienstleistungen, wie vom SAT und MoF angegeben. 0 Prozent

7China Briefing

Steuerlich absetzbare und nicht-absetzbare Kosten


Steuerabzüge sind sehr wichtige Teile des jährlichen Steuerausgleichs und des Jahresabschlussberichts eines jeden Unternehmens. Hier werfen wir einen kurzen Blick auf

steuerlich absetzbare und nicht-absetzbare Aufwendungen.

Steuerlich absetzbare Aufwendungen

Werbung und Förderung der Unternehmenstätigkeit Generell ist es möglich, dass man im gleichen Geschäftsjahr 15 Prozent der Aufwendungen für Werbung und für die Förderung der Unter-nehmenstätigkeit von den Umsatzerlösen absetzen kann. Diese Möglichkeit besteht so-lange, bis die Finanz- und Steuerausschüsse des Staatsrates die Vorschriften ändern.

Der Mehrbetrag, der die Grenze der Absetz-barkeit überschreitet, kann auf das nächste Jahr vorgetragen werden und dann von der Steuer abgesetzt werden.

Unterhaltungskosten für Geschäftszwecke Von Unterhaltungskosten für Geschäftszwecke, die mit Produktion und Geschäftstätigkeiten des Unternehmens zusammenhängen, können nur 60 Prozent dieses Betrages abgesetzt werden.

Der maximale Betrag, der von der Steuer abgesetzt werden kann, darf 0,5 Prozent des Umsatzerlöses des Jahres nicht überschreiten.

Spenden Spenden, die an anerkannte Organisationen, an die Kreisregierung oder an eine höhere Regierungsebene, oder an verschiedene Ab-teilungen gemacht wurden, können mit bis zu zwölf Prozent vom jährlichen Buchgewinn abgezogen werden.

Gewerbliche Versicherung Die Beiträge für gewerbliche Versicherungs-policen, die das Unternehmen für seine In-vestoren oder Mitarbeiter bezahlt, können nicht von der Steuer abgesetzt werden. Eine Ausnahme besteht bei Beiträgen zu einer Ver-sicherung für die persönliche Sicherheit.

Die Beiträge müssen von einem Unternehmen für dessen Arbeitnehmer, die spezielle oder ge-fährliche Arbeitsschritte durchführen, entrichtet werden (im Einklang mit den Vorschriften und Gesetzen des Landes).

Bei Beiträgen für andere gewerbliche Ver-sicherungen gibt es die Möglichkeit für Abset-zungen vor der Steuer, gemäß den Finanz- und Steuerabteilungen des betroffenen Staatsrates.

Aufwendungen für Kommissionen Der Betrag, der über der Absetzbarkeitsgrenze liegt, kann nicht abgesetzt oder auf das nächste Jahr übertragen werden. Bargeldzahlungen an einem Kommissionär, außer Kommission, Aufwands- und Ertragskosten für die Ver-sicherung von Beteiligungspapieren sind nicht absetzbar. Eine Zusammenfassung der Kommissions-abrechnungen sowie andere unterstützende Dokumente sollten beim verantwortlichen Steuerbüro eingereicht werden. Verluste bei Eigenkapital-investitionen können in einer Summe ab-gesetzt werden Ein Unternehmen kann einen Verlust bei Ei-genkapitalinvestitionen in einer Pauschale

innerhalb eines Jahres bei der Steuer absetzen.

Kursgewinne oder -verlusteZwischen nicht-realisierten und realisierten Kursgewinnen oder -verlusten wird im chi-nesischen Körperschaftsteuergesetz (CIT-Law) und den damit verbundenen Vorschriften kein Unterschied gemacht.

Nicht-realisierte Kursgewinne sind steuerpflich-tiges Einkommen. Nicht-realisierte Kurs-ver-luste können von der Steuer abgesetzt werden.

Zinsaufwand der Schulden Der Zinsaufwand bei Krediten zwischen zwei Unternehmen, die keine Finanzinstitutionen sind, ist der Betrag, der über dem berechneten Betrag liegt, mit Bezugnahme zu der Zinsrate eines ähnlichen Kredits und zur selben Be-dingung von einer Finanzinstitutionen geborgt wird, nicht absetzbar.

Ein Unternehmen muss ein „Statement of the Interest Rate Charged by Financial Enterprises on Loans of Same Type and Same Term” ab dem ersten Zinszahlungstag vorlegen, das im Einklang mit dem Darlehensvertrag steht. Durch dieses Dokument soll belegt werden, dass der Darlehensvertrag innerhalb eines vertretbaren Rahmens geschlossen wurde.

Absetzbarkeitgrenzen und Berechnung, geordnet nach UnternehmenUnternehmen Absetzbarkeitsgrenze Berechnung

Gebäudeversicherer 15 Prozent Gesamtes Einkommen aus den Beiträgen abzüglich vom Bargeld-RückkaufswertLebensversicherer 10 Prozent

Kommission für andere Unternehmen

5 Prozent Umsatz vorgeschrieben durch das Kommissionsabkommen

8 China Briefing

Steuerlich absetzbare und nicht-absetzbare Kosten

Bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens sind Zinsaufwendungen, die ein bestimmtes Verhältnis bei Schulden/Eigen-kapitalquote überschreiten, nicht absetzbar. Das Verhältnis ist 5:1 bei Finanzunternehmen und 2:1 bei anderen Unternehmen.

Um die Zinsen eines ausländischen Darlehens von der Steuer abzusetzen, sollte das Un-ternehmen das betroffene Darlehen vorher als „ausländische Verbindlichkeit“ bei der chinesischen Devisenverwaltung (SAFE) re-gistrieren. Wenn dies nicht geschieht, können die Zahlungen für die Zinsen sowie das Darlehen nicht überwiesen werden.

GewerkschaftsbeiträgeGewerkschaftsbeiträge können mit bis zu zwei Prozent von den Gesamtbezügen des Gehalts für alle Beschäftigten abgezogen werden. Zuviel gezahlte Gewerkschaftsgebühren können nicht in zukünftige Jahre vorgetragen werden.

Aufwandskosten für Forschung & Entwicklung (F&E) Für qualifizierte F&E Aufwandskosten, die durch die Entwicklung neuer Technologien, Produkte und Techniken entstanden sind, und die nicht als immaterielle Anlagewerte aktiviert worden sind, kann ein zusätzlicher Abzug von 50 Prozent für CIT-Zwecke in Anspruch genommen werden.

Sobald diese als immaterielle Anlagewerte aktiviert worden sind, können 150 Prozent der Kosten dieser immateriellen Anlagenwerte durch die CIT amortisiert werden, indem man sie dort fortführt.

Ausgaben zur Weiterbildung der Angestellten Kosten für die Weiterbildung der Angestellten können mit bis zu 2,5 Prozent von den Gesamt-gehältern und -löhnen abgezogen werden. Jeglich entstandener Mehrbetrag kann in die kommenden Steuerjahre vorgetragen werden.

Verlust von Ver-mögenswertenDer Verlust von Vermögenswerten eines Unternehmens muss gemäß den Vorschriften und Anforderungen bei der betreffenden Steuerbehörde erklärt werden, bevor man diesen vor der Steuer absetzen kann. Verluste, die nicht erklärt wurden, können nicht von der Steuer abgesetzt werden.

„Verlust von Vermögenswerten” umfasst fol-gende Verluste in China:

1) Verlust monetärer Vermögenswerte: Bar-mittelverlust, Verluste bei Banken, For-derungen, Vorkasse

2) Verlust nicht-monetärer Vermögenswerte:

Inventarverlust, Anlageinvestitionen, immaterielle Vermögenswerte, im Bau befindliche Anlagen, biologischer Ver-mögenswert

3) Anlagenverluste: Verluste bei Kreditfinan-zierungsinstrumenten, Anteilsverluste

4) Andere Verluste

Es gibt zwei Methoden, um Verlust bei Ver-mögenswerten zu erklären, nämlich Erklärung durch Auflistung und besondere Erklärung.

Wo der Verlust eines Vermögenswertes unter die Methode der Erklärung durch Auflistung fällt, kann das Unternehmen Verluste unter den Konten-/Titelcode konsolidieren. Diese konsolidierte Liste muss dann an die betref-fende Steuerbehörde geschickt werden. Wo ein Verlust des Vermögenswertes unter die Methode der besonderen Erklärung fällt, muss das Unternehmen sich bei jeden Gegen-stand bewerben (oder jeder Transaktion), und buchalterische Informationen sowie andere relevante Informationen über die Steuer an-hängen.

Bei der steuerlichen Absetzung von Verlusten bei folgenden Vermögenswerten, muss die Methode der Erklärung durch Auflistung ver-wendet werden:

(1) Verlust beim Verkauf, Transfer oder Be-seitigung von nicht-monetären Vermö-genswerten, basierend auf einem fairen Preis im Zuge von normalem Betrieb und Management durch das Unternehmen;

(2) Normaler Verschleiß oder Abnutzung von jeglichem Inventar des Unternehmens;

(3) Beseitigung von Anlagevermögen, wenn die Gebrauchsdauer abgelaufen ist;

(4) Biologische Vermögenswerte, wenn diese Vermögenswerte versterben oder, wenn die Gebrauchsdauer abgelaufen ist; und

(5) Verluste bei Transaktionen beim Kauf und Verkauf von Anleihen, Aktien, Fonds und andere Finanzderivate, die an einer Börse oder dazugehörigen Markt erworben wurden.

Ein steuerlicher Abzug von Verlusten bei Ver-mögenswerten, der ein anderer als die oben in der Liste aufgeführten ist, muss bei der Steuer-behörde mit der Methode der besonderen Er-klärung behandelt werden.

WohlfahrtskostenWohlfahrtskosten können mit bis zu 14 Prozent von den Gesamtbezügen des Gehalts für alle Be-schäftigten abgezogen werden. Zuviel gezahlte Wohlfahrtskosten können nicht in zukünftige Jahre vorgetragen werden.

Quellensteuerpflichten (WHT-Pflichten)Wenn das FIE in seinen Kosten oder Ausgaben Zahlungen angesammelt hat, wie zum Beispiel

Miete (einschließlich Büro- und Unterkunfts-miete für Expats), Lizenzgebühren, Zinsen, Dienstleistungen oder Verwaltungskosten für Dienstleistungen, die von Ausländern in China geleistet wurden (Individuen oder Organisationen), gemäß den verbundenen Verträgen und Abkommen, sollte die gesamte angesammelte geschuldete WHT geleistet werden.

Das bedeutet, dass eine zehnprozentige Unter-nehmenseinkommensteuer sowie eine fünf-prozentige BT gilt. Diese Kosten sollten von einer ausreichenden Beweisführung begleitet werden. Wenn dies nicht erfolgt, sind diese Teile nicht von der Steuer absetzbar.

Wenn obengenannter Aufwand mindestens 30.000 USD beträgt, muss das Unternehmen WHT zahlen und einen Bescheid erhalten, der bestätigt, dass Steuer bezahlt wurde, bevor Gewinne überwiesen werden können.

Wenn obengenannter Aufwand weniger als 30.000 USD beträgt, kann das Unternehmen zunächst die Gewinne überweisen und muss dann später im selben Monat WHT zahlen.

Nicht-abzugsfähiger AufwandVerwaltungsgebühren Verwaltungsgebühren, die zwischen Unter-nehmen anfallen, wie beispielsweise Miet- und Lizenzgebühren, die zwischen Ge-schäftsbereichen bezahlt werden, und Zins-zahlungen, die zwischen Geschäftsbereichen nicht banklicher Unternehmen anfallen, sind nicht absetzbar.

Rückstellungen Rückstellungen sind generell nicht absetzbar, einschließlich Rückstellung für Inventar, For-derungsausfall und Wertverminderung von Sachanlagen.

Patenschaftsbeitrag Patenschaftsbeiträge können in dem Falle nicht abgesetzt werden, wenn sie nicht bewerbender Natur sind und keine Relevanz zum Geschäfts-betrieb besitzen.

Strafgebühren für ver-spätete SteuerzahlungStrafgebühren für verspätete Steuerzahlung können nicht von der Steuer abgesetzt werden.

Bußgelder und StrafenBußgelder und Strafen, die von Verwal-tungsstellen ausgestellt wurden, können nicht von der Steuer abgesetzt werden. Die Strafen, die aus geschäftlichen Verträgen hervorgehen, können allerdings von der Steuer abgesetzt werden.

9China Briefing

Erklärung der persönlichen Einkommensteuer (IIT-Erklärung) für 2011


Personen mit Wohnsitz in China unterliegen der persönlichen Einkommensteuer (IIT). Expats unterliegen der IIT ab dem Tag ihrer Ankunft in China.

IIT wird normalerweise vom Arbeitgeber bei Löhnen und Gehältern zurückgehalten und jeden Monat den Steuerbehörden überwiesen (das muss innerhalb von 15 Tagen nach Ende des jeweiligen Monats erfolgen). Nach Ende des Jahres muss eine jährliche IIT-Erklärung bei den Steuerbehörden innerhalb von drei Monaten nach Ende des vorhergehenden Kalendarjahres eingereicht werden (zum Beispiel zwischen dem 01. Januar und 31. März 2012 für das Jahr 2011). Strafgelder für das verspätete Einreichen der Steuererklärung können bis zu fünf Mal höher als der Betrag sein, der ursprünglich geschuldet wurde.

Die jährliche IIT-Erklärung sollte für Steuer-zahler eingereicht werden, die eine der fol-genden fünf Bedingungen erfüllen:

1) das jährliche Einkommen übersteigt 120.000 RMB;

2) das Einkommen stammt von mindestens zwei Orten, die innerhalb der VR China liegen;

3) das Einkommen stammt aus Quellen, die außerhalb der VR China liegen;

4) steuerpflichtiges Einkommen wurde erhal-ten, für welches es keine Stelle gibt, die WHT zurückstellen muss;

5) andere Kriterien, die durch den chinesischen Staatsrat geregelt werden.

Was wird als jährliches Einkommen betrachtet?

Gehälter und Löhne; Einkommen von industriellen und kommer-

ziellen Haushalten, die im Besitz von Einzel-personen sind;

Einkommen, das von Unterverträgen und Untervermietung stammt;

Vergütung von Arbeitsdienstleistungen; Vergütung von Autoren; Einkommen von Lizenzgebühren stammend; Einkommen, das von Zinsen, Aktien, Divi-

denden und Boni stammt; Einkommen, das von der Vermietung und

Übertragung von Eigentum stammt; Beiläufiges Einkommen.

Wie wird IIT bei Expats versteuert?Wenn eine Einzelperson von einem Unter-nehmen mit Standort in China bezahlt wird, dann wird alles Einkommen, das von der Arbeit in China stammt steuerpflichtig.

Inwiefern Einkommen eines Ausländers in China, das nicht aus China oder von einem Arbeitgeber aus dem Ausland stammt, steuer-pflichtig ist, hängt generell von der Länge des Zeitraums ab, welchen die Einzelperson in China verbringt.

Einzelpersonen, die innerhalb eines Kalender-jahres weniger als 90 Tage in China verbringen (oder weniger als 183 Tage im Falle von Ein-zelpersonen mit Wohnsitz in Ländern, die ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit China abgeschlossen haben), sind von IIT

befreit, solange das bezahlende Unternehmen im Ausland ansässig ist.

Einzelpersonen, die sich in China länger als 90 Tage (beziehungsweise 183 Tage) aufhal-ten, aber weniger als ein Jahr, unterliegen mit ihrem kompletten in China generierten Erwerbseinkommen der chinesischen IIT. Dabei wird keine Rücksicht auf die Einkommensquelle genommen.

Innerhalb eines Kalenderjahres in China wohn-haft zu sein, bedeutet, dass man innerhalb eines Kalenderjahres weniger als 30 Tage am Stück außerhalb Chinas verbracht hat und zu-sammengenommen, innerhalb eines Jahres, weniger als 90 Tage.

Zeitleiste für IIT Personen mit Wohnsitz in China, die länger als ein aber weniger als fünf Jahre im Land wohnen, unterliegen der chinesischen IIT mit ihrem in China und im Ausland generierten Einkommen, falls diese Einkünfte von einem in China ansässigen Unternehmen stammen. Ausländische Einzelpersonen, die sich länger als fünf Jahre in China aufhalten, müssen ihr weltweit erzieltes Einkommen, komplett in China versteuern.

Nachdem eine Einzelperson für fünf Jahre in China wohnhaft war, gilt im sechsten Jahr, wenn die Einzelperson weniger als ein Jahr in China wohnhaft ist, wird der fünf-Jahres-Zeitraum zurückgesetzt und die „90 (beziehungsweise 183)-Tage-Regel“ wird wieder angewendet.

weniger als 90 (183) Tage

Einkommen, das von einem Arbeitgeber in China stammt

(aus China stammend)

ein Jahr bis fünf Jahre

Einkommen, das von einem Arbeitgeber in China stammt

(nicht aus China stammend)

90 (183) Tage bis zu ein

Jahr

Einkommen, das von einem Arbeitgeber im

Ausland stammt(aus China

stammend)

fünf Jahre ohne Unterbrechung

in China

kann im sechsten

Jahr„wohnhaft in China für

ein Jahr“ angewendet

werden?

danach ist weltweites

Einkommen steuerpflichtig

fünf Jahre dauernder

Zeitraum wird zurückgesetzt und „90-(183)-

Tage Regel“ tritt in Kraft

Ja

Nein

Zeitleiste: Wohnsitz in China und Quellen des persönlichen Einkommens

10 China Briefing


Steuerraten Einkommen, das von Löhnen und Gehältern stammt, wird monatlich progressiv mit einer Steuerrate, die von drei bis 45 Prozent reicht, besteuert.

Das monatlich zu versteuernde Einkommen von lokalen Arbeitgebern wird berechnet, indem 3.500 RMB vom Gehalt abgezogen werden. Bei ausländischen Arbeitnehmer, die in China arbeiten (einschließlich Einzelpersonen, die in Hongkong, Taiwan und Macao wohnhaft sind), werden jeden Monat 4.800 RMB abgezogen, um das steuerpflichtige Einkommen zu berechnen.

Beiträge werden auch für die chinesische Sozialversicherung entrichtet und in den vor der Steuer abgezogenen Betrag eingerechnet werden.

Monatliches Steuerpflichtiges Einkommen = Monatliches Einkommen - 4.800 RMB

Zu zahlende Steuer = Steuerpflichtiges Einkommen x Anzuwendende Steuerrate - Direktabschlag

Berechnung der IIT bei MonatsgehälternWenn die IIT-Schuld berechnet wird, müssen Expats ihr steuerpflichtiges Einkommen sowohl anhand dessen Quelle des Einkommens als auch anhand des Zeitraums berechnen, den

sie außerhalb Chinas verbracht haben. Auf die anzuwendende Methode zur Berechnung wird in der betreffenden Darstellung eingegangen.

Vorteile für Angestellte Das „steuerpflichtige Einkommen“ bezieht sich auf die IIT-pflichtigen Bestandteile „Löhne, Gehälter, Boni, Jahresabschluss-Boni, Gewinn-beteiligungen, Zuschüsse oder andere Einkünfte aus freiberuflichen Tätigkeiten oder solchen, die aus einer Festanstellung stammen“.

Unter gewissen Umständen, können bestimmte Zusatzleistungen des Arbeitgebers für auslän-dische Angestellte unter dem IIT-Gesetz als nicht steuerpflichtig angesehen werden:

Wohnkosten für Angestellte (mit ent-sprechenden Belegen);

Angemessene Kosten für zwei Heimaturlaube pro Jahr (mit entsprechenden Belegen);

Angemessene Kosten für Standortwechsel und Umzugskosten der Angestellten (mit entsprechenden Belegen);

Rückerstattung für bestimmte Mahlzeiten, Wäsche, Kosten für Sprachkurse und die Kosten für die Ausbildung von Kindern in der VR China (mit entsprechenden Belegen);

Jeder Ausgleich in Form von Barzahlung, der einem Angestellten bezahlt wurde, um erwartete berufsbedingte Kosten zu decken, zum Beispiel Aufwandsentschädigungen oder Fahrtkostenzuschüsse müssen komplett versteuert werden.

Im Falle einer Gehaltszulage kann die IIT-Schuld eventuell durch Rückerstattungen von spezifischen berufsbedingten Ausgaben reduziert werden, die der Arbeitnehmer vorgeschossen hat, zum Beispiel Unterhaltungsclub-, Fitness-studio-, Vereinsgebühren, Fahrtkosten oder Kosten für Zeitungen, Fachmagazine und Te-lefongebühren.

Einkommen, das nicht mit dem Angestelltenverhältnis verbunden istEinkommen, das nicht mit dem Arbeitsverhältnis verbunden ist, wird normalerweise mit Raten versteuert, die zwischen fünf und 35 Prozent liegen. Das hängt auch von der Quelle des Einkommens ab.

Einzelnunternehmer; Erwerb oder Miete von DienstleistungenBetriebsgewinne von Einzelunternehmen, Gewinne aus der Produktionstätigkeit und der Geschäftstätigkeit von Kaufleuten, oder aus dem Contracting oder Leasing von Geschäftstätigkeiten von Unternehmen und Institutionen, unterliegen der chi-nesischen Steuerpflicht mit progressiven Steuersätzen von fünf bis zu 35 Prozent. Der Grenzsteuersatz von 35 Prozent gilt für steuerpflichtige Jahreseinkommen (Bruttoeinnahmen reduziert um die er-stattungsfähigen Kosten, Aufwendungen und Verluste) über 100.000 RMB.

Einkommen von Autoren Das Einkommen von Autoren wird mit einem Pauschalsteuersatz von 20 Prozent versteuert. Dieser Pauschalsteuersatz kann allerdings nur bei 70 Prozent des Bruttoeinkommens angewendet werden.

Vergütung von persönlichen Dienst-leistungenDie Einkünfte werden ebenfalls mit 20 Prozent versteuert, falls das versteuerbare Einkommen (nach zulässigen Abzügen) aus einer einzigen Zahlung, die 20.000 RMB nicht übersteigt, stammt; 30 Prozent bei dem Anteil der Einkünfte, der über 20.000 bis einschließlich 50.000 RMB liegt; und 40 Prozent sind bei dem Anteil der Einkünfte anzuwenden, der 50.000 übersteigt.

0%

5%

10%

15%

20%

25%

30%

35%

40%

45%

50%

USD 50,000 100,000 150,000 200,000 250,000 ...

China - IITSteuerrate (%)

Jährlich zu versteuerndes Einkommen (USD)

GeschäftsführungDie „90(beziehungsweise 183)-Tage“-Regel für Beschäftigte aus dem Ausland gilt nicht, wenn der Angestellte ein Mitglied der Unter-nehmensleitung ist.

Diese Einzelpersonen sind in China IIT-pflichtig, unabhängig von der Anzahl der Tage, die diese Person innerhalb eines Kalenderjahres in China verbringt.

Generell werden von der Unternehmensleitung die folgenden Positionen umfasst:

Direktor; Hauptgeschäftsführer; Geschäftsführer; Vize-Präsident; Hauptrepräsentant; Einzelpersonen, die Positionen in bestim-

mten Feldern besetzen, wie zum Beispiel Chefingenieur oder Finanzvorstand;

Bestimmte Einzelpersonen, die Titel wie Manager nicht führen, aber faktisch ähnliche Funktionen ausführen und viel Verantwortung haben sowie über großen Einfluss bei geschäftlichen Aktivitäten verfügen.

Einzelpersonen, die Mitglied der Geschäfts-führung sind und deren Direktorsgehalt oder Lohn von einem Arbeitgeber in China stammt, sind IIT-pflichtig. Dabei ist egal, ob das Gehalt in China oder im Ausland generiert wurde.

11China Briefing


Tantieme, Zinsen, Dividenden, Mieten, Vermögenübertragungen oder sonstiges Einkommen Das so generierte Einkommen wird zu einem Pauschalsteuersatz von 20 Prozent versteuert.

Steuerabzüge Bei Einkommen, das aus Zinsen, Dividenden, Boni und aus anderen Quellen stammt, ist kein Steuerabzug gestattet. Allerdings sind Steuerabzüge bei folgendem Einkommen gestattet, das aus anderen Quellen stammt:

Contracting oder Leasing von geschäftlichen Betriebsvorgängen eines Unternehmens und einer InstitutionDie notwendigen Kosten können von der Steuer abgezogen werden.

Vergütung von persönlichen Dienstleistun-gen, Tantiemen, Mieten für ImmobilienEin Abzug von 800 RMB ist gestattet, wenn das Einkommen weniger als 4.000 RMB beträgt und aus einer einzelnen Zahlung stammt. Wenn das Einkommen, das aus einer einzelnen Zahlung stammt, mehr als 4.000 RMB beträgt, können 20 Prozent von der

Steuer abgezogen werden.

ImmobilenübertragungDer Orginalwert plus angemessene Kosten können von der Steuer abgezogen.

Wenn Sie fachkundigen Rat und Hilfe bei diesen Steuererklärungen benötigen, können Sie mit Dezan Shira & Associates unter der Emailaddresse [email protected] in Kontakt treten.

IIT-Steuerklassen und AbzügeMonatliches steuerbares Einkommen (TI) (RMB)

SteuerrateDirektabschlag

(RMB)

1.500 oder weniger 3% 01.500 < TI ≤ 4.500 10% 1054.500 < TI ≤ 9.000 20% 5559.000 < TI ≤ 35.000 25% 1.00535.000 < TI ≤ 55.000 30% 2.75555.000 < TI ≤ 80.000 35% 5.505> 80.000 45% 13.505

IIT-Erklärung(Für Einzelpersonen, die mehr als 120.000 RMB pro Jahr verdienen)

ID-Nummer des Steuerzahlers___________________Name, Unterschrift und Stempel des Steuerzahlers___________________

Einkommensjahr___________________Datum der Einreichung____________________

Währungseinheit: RMBName des Steuerzahlers Nationalität ID-Nummer ID-Typ

Tag der Ankunft in China BerufArbeitgeber Gewöhnlicher

AufenthaltsortAddresse in China Postleitzahl Tel.

Einkommensbestandteile

Jährliches EinkommenZu zahlende

Steuer

Vorsteuer und zurückgestellte

SteuerSteuergutschrift

Zuviel bezahlte und geschuldete

Steuer

Einkommen, das aus dem Gebiet der VR China stammt

Einkommen, das von außerhalb der VR China stammt

Einkommen insgesamt

Löhne und GehälterEinkommen, das von der Produktion oder dem geschäftlichen Betrieb durch einzelne industrielle und kommerzielle Haushalte stammtEinkommen, das aus Dienstleistungen- und Leasinggeschäften von Unternehmen und Institutionen stammtEinkommen, das aus der Entlohnung von Arbeitsdienstleistungen stammtEinkommen, das aus der Bezahlung von Autoren stammtEinkommen aus TantiemenEinkommen, das von Zinsen, Dividenden und Boni stammtEinkommen, das aus der Miete von Immobilien stammtEinkommen, das von der Veräußerung von Vermögen stammtEinkommen, das aus Schulden und Haftpflichten stammtAnderes EinkommenGesamtes Einkommen

Unter Kenntnis der Meineidstrafen, garantiere ich, dass diese Erklärung gemäß den Vorschriften und Regelungen für IIT und den Steuergesetzen der VR China angefertigt wurde, und nach meinem besten Willen und Glauben, bestätige ich, dass die hier angegebene Information authentisch, glaubhaft und vollständig ist.

Unterschrift des Steuerzahlers____________________

Einheit des Steuerbevollmächtigten___________Unterschrift des Bearbeiters____________________

Stempel der Einheit des Steuerbevollmächtigten____________________Tel.____________________

Verantwortlicher Steuerbeamte___________________ Zeitpunkt: Tag/Monat/Jahr______________ Verantwortliches Steuerbüro________

Berechnung des Monatsgehalts zum Zwecke der IITQD = Direktabschlag

Gesamte Anzahl der Tage in China

Formel

< 183 Tage [(Gesamtes Einkommen – 4.800) x anzuwendende Steurrate – QD] * (Anzahl der Tage in China/Alle Tage eines Jahres) x (Einkommen in China/Gesamtes Einkommen)

183 Tage – ein Jahr [(Gesamtes Einkommen – 4.800) x anzuwendende Steuerrate – QD] * (Anzahl der Tage in China/Alle Tage eines Jahres)

ein Jahr – fünf Jahre [(Gesamtes Einkommen – 4.800) x anzuwendende Steuerrate – QD] * (1-(Tage im Ausland/Alle Tage in einem Jahr) x (Einkommen von außerhalb Chinas/Gesamtes Einkommen))

> fünf Jahre (Gesamtes Einkommen – 4.800) x anzuwendende Steuerrate – QD

1China Briefing


Ausgabe 122 • März 2012

InnerbetrieblicheKontrolle und Buchprüfung

in China

INHALT• Innerbetriebliche Kontrolle und Buchprüfung in China• Chinas internes System der Kontrolle und Buchprüfung• Operative Betriebsprüfung: Lektionen für die interne Steuerung• Checkliste für innerbetriebliche Kontrolle und Vermeidung von Betrug

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Willkommen zur Märzausgabe der China Briefing

Immer mehr Unternehmen betrachten heutzutage ihre Betriebsstätten in China als wichtigen Teil ihrer geschäftlichen Tätigkeit. Deshalb darf es für laxe innerbetriebliche Kontrolle im Land keinen Platz geben. Diese Ausgabe der China Briefing widmet sich diesem Komplex und bringt Ihnen wichtige Eckpunkte eines

innerbetrieblichen Kontrollsystems näher. Es wird dabei auch ein Augen-merk auf die Rolle der internen Buchprüfung sowie der Entdeckung und Vermeidung von Betrug im Unternehmen gelegt. Folgende Artikel wurden für Sie mit Hilfe unserer Kollegen von Dezan Shira & Associates verfasst.

• Innerbetriebliche Kontrolle und Buchprüfung in China• Chinas internes System der Kontrolle und Buchprüfung• Operative Betriebsprüfung: Lektionen für die interne Steuerung• Checkliste für innerbetriebliche Kontrolle und Vermeidung von Betrug

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Alle Materialien und Inhalt © 2011 Asia Briefing Ltd.Jegliche Vervielfältigung, Kopie oder Übersetzung bedarf der vorherigen Zustimmung vom Herausgeber Asia Briefing Ltd.


Das Titelblatt dieser Ausgabe Train Door (Acryl auf Leinwand, 60*80 cm, 2010) stammt von Liu Weijian, der 1981 geboren wurde. Die Rechte liegen bei ShanghART Gallery und Liu Weijian, alle Materialien und Inhalte sind den Urhebern vorbehalten.ShanghART Gallery, 50 Moganshan Rd., Bldg 16&18 Shanghai, Main Space (10-18 Uhr), H-Space (13-18 Uhr), +86 (21) 6359 3923. www.shanghartgallery.com

In Zeiten dieser unsicheren Wirtschafts-lage steigt das Bewusstsein leitender Angestellter für die innerbetriebliche Kontrolle um dadurch gegen Betrugs-risiken vorzugehen. Nach einer vor

kurzem veröffentlichen Studie von Deloitte, gab eine Mehrzahl von Führungskräften bekannt, ihre Maßnahmen für innerbetriebliche Kontrollen in 2012 verstärken zu wollen.

Experten warnen kleine- und mittelständische Unternehmen (KMUs) davor, innerbetriebliche Buchprüfungen nur als Option für große Unternehmen zu betrachten. Betrug mit „Phantom-Angestellten“ (nicht-existierende Arbeitnehmer, dessen Gehalt auf das Konto eines echten Arbeitnehmers oder eines seiner Familienmitglieder fließt) ist beispielsweise schon in Unternehmen mit nur 20 Mitarbeitern vorgekommen.

Bob Youill, ein Spezialist für Betrug und Geschäftsführer von FTI Consulting erklärt, dass Betrug für Kriminelle in kleinen Unter-nehmen lohnenswert ist, auch wenn die „Beute“ natürlich geringer ausfällt.

“Viele kleine Unternehmen haben kein internes Kontrollsystem eingeführt und übersehen dabei das Potential einer Buchprüfung, die sozusagen wie ein rotes Fähnchen funktioniert, welches erscheint, wenn etwas falsch läuft.“

Die Grundlagen der innerbetrieblichen Buch-prüfung sind nicht von der geographischen Lage abhängig; wirksame innerbetriebliche Rechnungsprüfungen im Land entsprechen im Großen und Ganzen ihren Pendants in New York, Mailand oder Bremen.

Wenn jedoch Betriebsabläufe - umnebelt von Sprachbarrieren oder einem mehr oder weniger undurchsichtigen Geschäftsumfeld - fernab der Geschäftsleitung am anderen Ende der Welt stattfinden, gelangen interne Prüfungen in den Genuss eines Status als absolut notwendig.

Das chinesische Wirtschaftsumfeld birgt erhöh-te Risiken für Verstöße gegen bestimmte Punkte einer internen Buchprüfung und zeichnet sich außerdem durch ein anderes Verständnis der Umsetzung aus.

Das sind wichtige Problemstellungen für Unter-nehmen, die es mit dem Verhaltenskodex des

Mutterunternehmens und/oder den Regularien anderer Länder, wie dem U.S. Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) in Einklang zu bringen gilt. [weitere Informationen dazu können in der China Briefing vom Mai 2011 nachgelesen werden].

Definition der inner-betrieblichen Buch-prüfung und RevisionDie innerbetriebliche Kontrolle und die Buch-prüfung gehören zusammen – erstere ist der Prozess selbst, letztere die Überprüfung des Prozesses.

Der innerbetriebliche Kontrollprozess wurde entworfen um die folgenden drei Zielstellungen zu gewährleisten:

1. Effektivität und Effizienz von Betriebsab-läufen;

2. Zuverlässigkeit in der Finanzberichterstat-tung;

3. Einhaltung (Compliance) geltender Rechte und Vorschriften.

Die Sicherung der Vermögenswerte gehört eben-falls dazu; Veruntreuung von Anlagevermögen – durch eine mangelhafte Buchprüfung ermög-licht – gehört zu den am meisten auftretenden Problemen.

Ein effektives innerbetriebliches Kontrollsystem überwacht sowohl kontinuierliche als auch sporadische Prozesse und funktioniert wie die Warnleuchten im Armaturenbrett eines Autos. Die Durchführung einer Unternehmens-bewertung (Due Diligence) vor dessen Erwerb oder vor der Einstellung von Führungspersonal ist zwar unerlässlich, erfüllt dennoch nur eine einmalige, vorbeugende Kontrolle. Denn nur weil sich ein Auto bei einer Testfahrt gut fährt und in gutem Zustand zu sein scheint, heißt das noch lange nicht, dass es auch wirkliche keine Probleme gibt.

Innerbetriebliche Kontrolle und Buchprüfung in China

[ Von Samantha L. Jones, Dezan Shira & Associates ]

“Ein effektives innerbetriebliches Kontrollsys-tem überwacht sowohl kontinuierliche als auch sporadische Prozesse und funktioniert wie die Warnleuchten im Amaturenbrett eines Autos.”

4 China Briefing


Info

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Der innerbetriebliche Kontrollprozess

Kontrolle des Umfelds• Integrität, ethische Werte und Kompetenz der Mitarbeiter;• Unternehmensphilosophie und Arbeitsstil;• Art der Autoritätsverteilung und Verantwortung, Organisation und Entwicklung der Mitarbeiter;• Gewidmete Aufmerksamkeit und vorgegebene Richtung des Verwaltungsrats.

Risikobewertung• Aufdeckung und Analyse relevanter Risiken, damit die Unternehmensziele

nicht gefährdet werden. Das Rechnungswesen muss sich auch auf ständig verändernde Geschäftsbedingungen vorbereiten.

Kontrollaktivitäten• Richtlinien und Verfahren in allen Unter-

nehmensstandorten, die sicherstellen, dass Richtlinien leitender Angestellter einge-halten und ausgeführt werden;

• Beinhaltet: Genehmigungen, Prüfungen, Abstimmungen, Überprüfungen der Be-triebsleistung, sowie Sicherung von Ver-mögenswerten und Abgaben.

• Klare Anweisungen und Botschaften, damit Geschäftsleitung und deren Kontrollfunktion ernst

genommen wird;

• Einzelpersonen müssen sowohl eigene Rolle im innerbetrieblichen Kontrollsystem

verstehen, als auch die Beziehung zu den anderen;

• Hilfsmittel zur Kommunikation von wesentlichen Informationen;

• Klare Kommunikation mit externen Parteien (bei-

spielsweise mit Kunden, Zulieferern, Behörden

und Anteilseignern).

Monitoring• Dauerhaft;• Sporadisch.

Die innerbetriebliche Kontrolle ist ein Prozess, der von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung angeordnet wird um eine angemessene Sicherheit in den folgenden drei Bereichen zu gewährleisten:

1. Effektivität und Effizienz von Betriebsabläufen;2. Zuverlässigkeit in der Finanzberichterstattung;3. Einhaltung (Compliance) geltender Rechte und Vorschriften.

Ebenfalls dazu kommt die Sicherung von Vermögenswerten sowie die Veruntreuung von Anlagevermögen (oft durch mangelhafte Rechnungsprüfungen ermöglicht), was zu dem am meisten auftretenden Problemen gehört.

Quelle: American Institute of CPAs

“Bei jedem Unternehmen sollte der interne Kontrollprozess kontinuierlich erweitert werden, um neu auftretenden Problemstellen, wie zum Beispiel der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften in neuen Märkten, die Gefahr einer Rufschädigung im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken sowie erscheinenden Schwachstellen beim allgemeinen Einsatz von Informationstechnologie wirkungsvoll entgegentreten zu können.

Laut einer Studie von PwC Hongkong aus der Mitte des Jahres 2011, werden innerbetriebliche Buchprüfungen als weniger wirkungsvoll für die Aufdeckung von neu auftretenden Risiken empfunden als weltweite Buchprüfungen (obwohl Mitarbeitern eine Gefahr bewusst ist, geben sie damit verbundene Informationen oft nicht weiter).”

5China Briefing


Eine innerbetriebliche Buchprüfung bewertet den Wirkungsgrad von Risikomanagement, sowohl von Controlling als auch verschiedenen Lenkungsprozessen, die Aspekten des betrieb-lichen Systems und dessen Disziplin gerecht werden.

Eine durch die Firmenzentrale angeordnete innerbetriebliche Buchprüfung ist die beste Möglichkeit, Betrug im in China ansässigen Unternehmen aufzudecken und diesem vorzu-beugen. Dies hat mehrere Gründe. In erster Linie erstattet eine durch das in China ansässige Unternehmen angeordnete innerbetriebliche Buchprüfung auch nur diesem Bericht. Wenn also Betrug auf der lokalen Ebene aufgedeckt wird, werden entsprechende Informationen womöglich nicht direkt an die Firmenzentrale weitergeleitet.

Ronin Lin, Audit Manager bei Dezan Shira & Associates in Shanghai, erklärt, dass in einem aktuellen Fall ein beträchtlicher Vertriebsbetrug (einschließlich der Einreichung gefälschter Rechnungen) bereitwillig auf lokaler Ebene übersehen wurde. Da das lokale Unternehmen eine innerbetriebliche Buchprüfung angeordnet hatte, berichtete die Abteilung diesen Fall auch nicht der Firmenzentrale.

Eine durch die Firmenzentrale angeordnete innerbetriebliche Prüfung bringt noch einen weiteren Nutzen mit sich – die Aufrechter-haltung des Vertrauens zwischen dem in China ansässigen Management und dessen Personal. Wenn das lokale Management keine Prüfung anordnet, gibt es auch keinen Grund für Ver-trauensverlust oder mangelndes Vertrauen unter den lokalen Mitarbeitern.

Auch wenn die Einführung und das Aufrecht-erhalten innerbetrieblicher Buchprüfungen in der Verantwortung des Managements liegt, kann ein auf solche Fälle spezialisiertes Unternehmen oder eine andere Art von Dienstleistungen zur Qualitätssicherung (die auf die Informationsbedürfnisse der Ent-scheidungsträger angepasst werden) syste-mische Schwächen aufdecken. Fachleute für betriebsinterne Buchprüfung mit gesamt-wirtschaftlichen Blick auf ein Unternehmen kön-nen eine entscheidende Rolle zur Stärkung des innerbetrieblichen Kontrollsystems beitragen.

Zusätzlich zu dem, was gesetzlich vorgeschrie-ben ist, kann eine Prüfung mehrere Formen haben.

“In der Regel empfehlen wir unseren Klienten eine der folgenden zwei Varianten einer Prüfung: einen „house check“ oder einen „full scope check“, erklärt Ronin Lin. Bei ersterem „house“ führen wir anhand einer Checkliste eine interne Prüfung durch, um danach beurteilen zu können, ob das Risiko in einem Unternehmen oder in einer Organisation „unter Kontrolle“ ist.”Das bedeutet im Wesentlichen, dass es ein vordefiniertes Protokoll über innerbetriebliche Kontrolle sowie einen Unternehmensreport gibt, der die aktuelle Lage aufzeigt. Diese Art von Absicherung, die deutlich weniger Geld und Energie als ein „full scope check“ erfordert, kann evaluieren, ob ein solcher notwendig ist.

Betrugsrisiko in ChinaIm Zuge von vermehrt aufgedeckten Betrugs-delikten im letzten Jahr in großem Ausmaß in chinesischen Unternehmen, haben einige über die Frage nachgedacht, ob das Betrugsrisiko in China gegenüber anderen Ländern Unterschiede aufweist. Die plausibelste Antwort lautet im-mer: „Tut es nicht. Jedoch…“

Jedoch sind die Möglichkeiten für Betrugs-delikte in China einfach größer als in manch anderen Ländern – Geschäfte sind weniger transparent und die Sprachbarriere funktioniert dort wie ein Schutzschild. Während jeder, der behauptet, dass die chinesische Kultur einen Einfluss auf die Verbreitung von Betrügerei-en hat, augenblicklich mundtot gemacht werden muss – Betrug ist eine menschliche Eigenschaft derjenigen, die ausschließlich im eigenen Interesse handeln – können bestimmte Eigenschaften der chinesischen Geschäftswelt einen großen Einfluss auf eine wirksame

Betrugsverhinderung haben.

Es ist allgemein bekannt, dass zum Beispiel Geschäftsverträge als weniger gewichtig als in anderen Ländern angesehen werden. Dies be-reitet Betrügereien einen fruchtbaren Boden. Außerdem unterscheidet sich häufig der Ansatz im Hinblick auf den Umgang mit Betrug in chinesischen Unternehmen. Strafmaßnahmen aufgrund von Betrug fallen häufig nicht hart genug aus, was wiederum Betrug ermutigt.

Betrug in China tritt in vielen Formen auf. Vom Portokassenbetrug bis hin zu raffinierteren Varianten, die tief in den Betriebsabläufen des Unternehmens verankert sind. Der Schutz des geistigen Eigentums durch innerbetriebliche Kontrolle ist ein weiterer Punkt der zunehmend Besorgnis erregt. In erster Linie, da viele Unternehmen in China sich von einem auf reine Produktion fokussierten Betrieb zu ei-nem Unternehmen entwickelt haben, dessen eigentlicher Marktwert in ihrem geistigen Ei-gentum liegt. Laut Ronin Lin kann sich das Betrugsrisiko aber auch mit der Komplexität und Struktur eines Unternehmens verändern. Obwohl ein ausländisch investiertes Handelsunternehmen (Foreign Invested Commercial Enterprise; FICE) eines der geradlinigsten internen Kon-trollsysteme erfordert, sind Unternehmen, die mit vielen Marketingaktivitäten und vielen Lieferanten sowie einer komplexen Zulieferkette zu tun haben, einem erhöhten Betrugsrisiko ausgesetzt. In der Tat können selbst bei einfachsten Geschäftsmodellen Fehlverhalten, die in komplexere Prozesse des Unternehmens hineinreichen, durch innerbetriebliche Prü-fungen aufgedeckt werden. Eine aktuelle innerbetriebliche Prüfung brachte Verträ-ge ans Tageslicht, die bewiesen, dass ein Geschäftsführer seine eigenen Häuser über das Joint-Venture Unternehmen mietete (ohne die leiseste Erklärung zu liefern, in welchem Zusammenhang das mit den Geschäfts-aktivitäten stand). Der Clou dabei war, dass der Geschäftsführer einer der Hauptanteilseigner des Joint-Ventures war (der einzige allerdings, der von den Mietverträgen wusste).

Betrug mit erhöhtem Risiko im in China ansässigen UnternehmenLieferkette Gehaltsabrechnung Verkauf

• Kauf überteuerter Rohstoffe (aufgrundvon Beziehung oder unrechtmäßigerVereinbarung zwischen Mitarbeitern undLieferanten);

• UnsachgemäßeSchrottentsorgung;• GefälschteRechnungen;•MangelhafteBestandskontrolle.

• Unstimmigkeiten zwischenVertragslohn undGehaltsabrechnung;

• VorsätzlicheüberdurchschnittlicheRückstellungoderunbefugterGebrauchvonSozialleistung;

• Phantom-Angestellter;• Unbefugte und unsachgemäße Rückerstat-

tungen;• UnbeglicheneSteuerundSozialabgaben.

• VerkaufzumoderunterdemEinkaufspreis(aufgrund von Beziehung oder unrecht-mäßigerVereinbarungzwischenVerkäuferundKäufer);

• Zahlung unrechtmäßiger Provision anMitarbeiteroderFreund;

• FehlendeAusschreibung.

6 China Briefing


“Laut einer Studie von PwC Hongkong aus Mitte des letzten

Jahres, planen innerbetriebliche Buchprüfer immer noch ihre Konzentration

auf rechtliche und regulative Bereiche zu erhöhen, während weltweite Buchprüfer in den

nächsten drei Jahren ihren Fokus auf das Enterprise Risk Management (ERM) sowie die Ausrichtung der Strategie

legen.”

Innerbetriebliche Buchprüfung: die nächsten fünf JahreIIA Global Internal Audit Survey, 2010

Höherer Stellenwert• Unternehmensführung;• Enterprise Risk Management

(ERM);• Strategische Überprüfung;• Moralische Prüfung;• Bewegung in Richtung internatio-

nale Rechtslegungsstandards.

Niedriger Stellenwert• Betriebsprüfung;• Rechtsmäßigkeitsprüfung;• Prüfung finanzieller Risiken;• Betrugsermittlung;• Bewertung innerbetrieblicher Kontrolle.

Betrug in China vorbeugen„Es gibt aktuell noch viel Unehrlichkeit in China. Es zeigt sich jedoch eindeutig, dass Betrug sowohl ausländischer als auch chine-sischer Unternehmen mit immer weniger Toleranz begegnet wird“, erklärt Bob Youill.

„Wir haben gehört, dass Peking große chine-sische Unternehmen anweist, sich vernünftig zu verhalten und immer mehr von ihnen beginnen sich deswegen an internationale Beratungsunternehmen zu wenden, um so an Unterstützung bei der innerbetrieblichen Be-trugsbekämpfung zu gelangen. Dieser Trend ist zum großen Teil darauf zurückzuführen, dass viele chinesische Unternehmen offensichtlich bei Auslandsinvestitionen oder Kooperationen mit ausländischen Investoren in China in der Vergangenheit erheblich benachteiligt wurden. Desweiteren sehen wir ein steigendes Interesse an Betrugsversicherungen, insbesondere bei chinesischen Unternehmen (um Kosten ver-bunden mit Ermittlungen und Verlusten, zu decken).“

Ausländisch investierte Unternehmen in China müssen sich nun diesem Problem mit erhöhter Aufmerksamkeit und Stärkung des innerbetrieblichen Kontrollsystems zur Betrugsprävention widmen. Bob Youill schlägt zur Betrugsbekämpfung das „Betrugsdreieck“ („fraud-triangle“) vor, das aus Möglichkeit, Motivation und Rationalisierung besteht. Die innerbetriebliche Kontrolle konzentriert sich auf die Einschränkung der Möglichkeiten-ecke des Dreiecks. Ein Paradebeispiel ist die Stärkung der materiellen Bestandssicherung. Hierbei geht es nicht um das was in den Büchern steht, sondern um die Systeme, die sorgfältig festhalten was in den Betrieb gelangt

beziehungsweise was diesen verlässt.

Zum Beispiel hatte ein in China ansässiger Hersteller von Bekleidung große Mengen an kostbarem Stoff bestellt, welche ein Mitarbeiter wissentlich als Ausschuss etikettierte. Dieser wurde dann zu einem billigen Preis an ein anderes Unternehmen weiterverkauft (die verkaufende Firma hatte ein geschäftliches Interesse an diesem Unternehmen). Dort wur-den dann Fälschungen produziert.

Youill erklärt: „Wenn es ein gutes materielles Sicherheitssystem im Unternehmen gibt, dient dies als Sicherheit um jeglichen betrügerischen Aktivitäten vorzubeugen, die den unberechtigten Verkehr von Unternehmensbeständen wissent-lich decken.“

Die Personaleinstellung ist einer der Bereiche, die sich auf die Motivationsecke des „Betrugs-dreiecks“ auswirken. Die Überprüfung eines Mitarbeiters vor der Einstellung („Pre-employ-ment Screening“) sollte für schützenswerte und vertrauliche Positionen oder Bereiche, vor allem solche, die betrugsanfällig sind, durchgeführt werden.

“Bereiche im Unterneh-men mit erhöhtem Betrugs-potential sind beispielsweise leitende Positionen bei Fi-nanzen und Beschaffung, sowie im Verkauf, bei Zulieferern, im Marketing, Lagerhaltung und Vertrieb zu finden.”

Das „Pre-employment Screening“ ist in China aufgrund des Arbeitsrechts, welches Arbeitnehmer begünstigt, eine Herausfor-derung. Wenn ein Unternehmen betrügeri-sches Verhalten feststellt, kann es, um sich vor Rechtsstreitigkeiten zu schützen, einen gegenseitigen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitnehmer unterzeichnen. Sollte ein neuer angehender Arbeitgeber den Kandidaten fragen, warum er den Posten verlassen habe, würde dieser mit gegenseitiger Kündigung antworten. Hier könnte eine diskrete Untersuchung bei-spielsweise aufzeigen, ob eine unmoralische Handlung der Grund für die Kündigung war.

Die Rationalisierungsecke des „Betrugs-dreiecks“ ist am schwersten mit der inner-betrieblichen Kontrolle handzuhaben. Ein Bereich, den es zu beachten gilt, ist das Be-schaffungspersonal und Lieferanten, welche oft mit kleinen Gewinnspannen zu tun haben. Da diese sich bereits in betrugsanfälligen Bereichen befinden, kann hierbei ein genauerer Blick klarstellen, ob Beschaffungspersonal im besten Sinne des Unternehmens handelt und ob Zulieferer den im Vertrag vereinbarten Verpflichtungen nachkommen.

Für weitere Tipps und Maßnahmen zur Betrugs-bekämpfung, beachten Sie bitte die Checkliste auf der letzten Seite in dieser Ausgabe.

Für weitere Informationen und Rat-schläge zu innerbetrieblicher Kontrolle und Buchprüfung kontaktieren Sie Dezan Shira & Associates entweder über [email protected] oder besuchen Sie www.dezshira.com/de.

7China Briefing

Bemühungen um interne Kontrolle und Buchprüfung werden in China oftmals dafür kritisiert nur Konformitätsanforderungen zu erfüllen, ohne aber Vorteile für

das Unternehmen zu generieren – oft gilt: Form geht vor Inhalt beziehungsweise Substanz. Die-se Situation besteht jedoch nicht aufgrund eines mangelhaften Regelungsrahmens.

Obwohl Chinas Richtlinen und Organisation im internationalen Vergleich relativ jung sind, hat sich das Regelwerk der internen Steuerung und Buchprüfung in den letzten Jahren schnell und konsequent weiterentwickelt.

Interne KontrolleDie BasisregelungChina-SOX, Chinas Version des Sarbanes-Oxley Act aus dem Jahr 2002 (ein US-Gesetz, welches Richtlinien zur Verbesserung des Ri-sikomanagements sowie zur Vorbeugung von Finanzskandalen enthält, wie beispielsweise bei Enron und Worldcom), wurde im Jahre 2008 eingeführt und 2010 um weiterführende Bestimmungen ergänzt.

„The Basic Standard for Enterprises Internal Control (Caikuai 2008 Nr. 7 „Basic Standard“)“, spiegelt sein amerikanisches Pendant auf viele Arten wider, da es ebenfalls darauf abzielt, die Qualität der Finanzberichterstattung börsen-notierter Unternehmen zu verbessern.

Die weiterführenden Bestimmungen sind am 01. Januar 2011 für alle Unternehmen, die sowohl lokal als auch im Ausland börsennotiert sind, in Kraft getreten. Für die im Shanghai- und Shenzhen Index börsennotierten Firmen gelten diese Bestimmungen seit 01. Januar 2012.

Börsennotierte kleine und mittelständische Unternehmen, sowie solche im Bereich „Growth Enterprise Market“ notierte, werden ebenso dazu angehalten diese Bestimmungen einzuführen, sobald sie „angebracht“ sind. Große und mittelständische Unternehmen, die nicht börsennotiert sind, werden, nicht verplichtend, dazu angehalten diese einzuführen.

Weiterführende BestimmungenUm diese Basisregelungen einzuführen wurden im April 2010 von fünf chinesischen Regierung-stellen die „weiterführenden Bestimmungen für die interne Kontrolle von Unternehmen“

(Caikuai 2010 Nr. 11, „Supplementing Guide-lines“) herausgegeben.

Diese Bestimmungen bestehen aus insgesamt drei Richtlinien:

Anwendungsrichtlinien Bewertungsrichtlinien Buchprüfungsrichtlinien

Die unterstützenden Richtlinien erfordern, dass börsennotierte und nicht börsennotierte große und mittelständische Unternehmen, welche von den Basisregelungen und den weiterführenden Bestimmungen erfasst werden, ihren jährlichen Evaluationsbericht publizieren, nachdem sie die Wirksamkeit ihrer internen Kontrolle geprüft haben. Zudem müssen diese Unternehmen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen beauftragen, eine Buchprüfung durchzuführen sowie einen Buchprüfungsbericht über die Wirksamkeit der Finanzberichterstattungskontrollmechanismen zu erstellen.

Die Umsetzungsbestimmungen beinhalten 18 Teilaspekte worauf sich das Unternehmen bei der Ausgestaltung interner Kontrollsysteme fokussieren sollte, zusammen mit Definitionen und Beispielen (siehe Checkliste auf der letzten Seite). Die Evaluationsrichtlinien hingegen beinhalten Gliederungspunkte für Unternehmen auf deren Basis das Design und die Durchführung der internen Kontrolle bewertet werden soll. All diese Richtlinien orientieren sich dabei stark an den bestehendem internationalen Rahmenbedingungen.

Anzumerken ist, dass der Buchprüfungsabsatz der ergänzenden Richtlinien zwar grundlegende Anforderungen für die Durchführung der Buch-prüfung auflistet, allerdings auch in anderen Gesetzen diesbezüglich Stellung bezogen wird, was die Gesetzgebung stark fragmentiert.

Betriebsinterne BuchprüfungBereits 1987 ist China dem IIA (Institute of Internal Auditors) beigetreten und hat im gleichen Jahr zudem das CIIA (Chinese Institute of Internal Auditors) gegründet. Schrittweise hat China seit dem ein Basisgerüst zum Thema der internen Kontrolle geschaffen, indem es Grundrichtlinien zur internen Buchprüfung, Verfahrensnormen für Buchprüfer und spezielle Regeln und Verzeichnisse für die Durchführung

der Buchprüfung, inklusive der Umsetzung der internen Buchprüfungsregulierungen von 2003, herausgegeben hat.

Ein grundlegender Unterschied zwischen Chinas internem Buchprüfungregularium und bestehenden internationalen Bestimmungen ist eine stärker auf finanzielle Aspekte fokussierte Definition der Buchprüfung.

Das IIA definiert den internen Audit folgender-maßen:

„Eine unabhängige und objektive Prüfungs- und Beratungstätigkeit die darauf abzielt, Mehrwert zu schaffen und die Geschäftstätigkeit zu verbessern [...] unterstützt die Organisation bei der Erreichung ihrer Ziele, indem sie einen systematischen und zielgerichteten Ansatz zur Bewertung und Verbesserung der Effektivität der Risikomanagements-, Steuerungs- und Governanceprozesse bietet.”

Chinas interne Buchprüfungsvorschriften wiederum definieren die interne Buchprüfung so: „Eine Aktivität, die der unabhängigen Überwachung und Bewertung der Echtheit, Gültigkeit und des Nutzens der steuerlichen und finanziellen Erträge und Aufwendungen und wirtschaftlichen Aktivitäten eines Unternehmens und ihren angegliederten Organisationen nahe-steht. Ziel ist die Verbesserung und Stärkung des wirtschaftlichen Managements und die Realisierung von ökonomischen Zielen des Unternehmens.”

Von Buchprüfern wird generell erwartet, dass sie sowohl das Risikomanagment untersuchen und evaluieren als auch die Stichhaltigkeit und Effektivität des internen Kontrollsystems prüfen. Die IIA Definition der internen Buchprüfung ist dabei klar weiter gefasst als vergleichbare chinesische Vorschriften. Während es international darum geht sowohl das Riskikomanagement, die Unternehmenskontrolle als auch den Steuerungs-prozess zu verbessern, fokussiert sich China dabei stark auf finanzielle Kennzahlen.

Chinas internes System der Kontrolle und Buchprüfung

[ Von Eunice Ku, Dezan Shira & Associates ]

8 China Briefing

Chinas internes System der Kontrolle und Buchprüfung

China SOX – Aspekte der internen Steuerung (und Beispiele)

Organisationsstruktur • Sicherstellung einer Gewaltenteilung, sowie Teilung von Entscheidungsfindung, Ausführung und Überwachung;• Regelmäßige Durchführung einer Gesamtbewertung der Effizienz und Effektivität des Designs und der Tätigkeit der Organisation.

Entwicklungsstrategie • Erstellen eines Strategiekomittees, welches die Entwicklung von Strategien, sowie das Management und die Formulierung eines Strategievorhabens beaufsichtigt. Das erarbeitete Konzept wird nach Erwägung und Zustimmung der Aktionäre vom Vorstand adoptiert.

Personalangelegenheiten • Formulieren jährlicher Pläne für den Personalbedarf und regelmäßige Bewertung der Qualität der Ausführung.

Soziale Verantwortung • Erstellen eines strengen Arbeitssicherheitsmanagementsystems, strikte Kontrolle der Produktqualität und des Inspektionssystems;• Sorgfaltige Energieeinsparung und Emissionsreduktion;• Erstellen eines Bonusprogramms für die Mitarbeiter;• Sicherstellung von Urlaubsberechtigung.

Unternehmenskultur • Aktives leben einer Unternehmenskultur und eines Unternehmenskulturbewertungssystems, welches darauf abzielt, die Richtigkeit der Arbeit der Vorstände, Manager und anderer leitender Angestellter, die ihre Pflichten in Unterstützung der Unternehmenskultur ausführen, zu überprüfen, um festzustellen, ob Angestellte sich mit den Unternehmensleitwerten oder ähnlichem identifizieren können.

KapitalverwandteAktivitäten

• Basierend auf den Planungen und Zielen zur Kapitalerhebung, konzeptuelle Kapitalerhebungsprogramme angesichts des jährlichen Gesamtbudgets und die Spezifizierung des Grundes dafür, des Betrags und Struktur des zu erhebenden Kapitals, sowie die kapitalerhebenden Methoden, hinreichende Schätzungen der Kapitalerhebungskosten sowie über Risiken sind zu erstellen.

Beschaffungsaktivitäten • Beschaffungsaktivitäten sollen vom zentralen Management getätigt werden. Desweiteren sollen die Quellen der Beschaffung, vor allem aus dezentralisierten Beschaffungen, reduziert werden.

Verwaltung der Vermögenswerte

• Einführung von fortgeschrittenen Inventurtechnologien und standardisierten Inventurprozessen;• Einführung eines Nach-Inventur Haftungssystems.

Vertrieb • Verbesserung der Marktforschung und unverzüglich nach Marktveränderung angepasster Verkaufsstrategien;• Verbesserung der Verwaltung von uneinbringlichen Forderungen;• Im Falle einer teilweise oder gänzlich unmöglichen Einholung der Forderungen sollte das Unternehmen dazu in der Lage sein, die

Gründe herauszufinden und für Klarheit über die Verantwortung zu sorgen und Probleme in strikter Einhaltung der Untersuchungs- und Genehmigungsabläufe entsprechend der chinesischen buchhalterischen Standards lösen.

Forschung & Entwicklung (F&E)

• Entwicklung eines Schutzsystems für Forschungsergebnisse, Verstärkung von Patentmanagement sowie nicht patentierter Technologien, sowie Handelsgeheimnisse und verschiedene Arten von vertraulichen Zeichnungen, Programmen und Daten, welche während des F&E Zeitraums erstellt wurden;

• Entwicklung eines F&E Aktivitätenbewertungssystems um die umfassende Bewertung von Projekteinführungen, sowie anderen Prozessen zu verbessern.

Ingenieurwissen-schaftliche Projekte:

• Zuordnung einer Abteilung für das regelmäßige Management von ingenieurwissenschaftlichen Projekten;• Auwahl von externen Unternehmern und Prüfungsunternehmen auf Leistungsbasis durch öffentliche Ausschreibung.

Garantie • Zuordnung verantwortlicher Abteilungen für die Garantieunternehmungen, Durchführung von Kredit- sowie Risikoüberprüfung von Antragstellern und Problemberichten von Bewertungsergebnissen;

• Entwicklung eines zuverlässigen Garantiesystems und Strafe bei Zuwiderhandlung gewisser Abteilungen oder Personen, welche Fehler bei der Garantie Entscheidungsfindung, sowie der gemeinsamen Überprüfung, Genehmigungsprozessen und beim Management von vorgeschriebenen Garantieoperationen machen.

Prozessauslagerung • Einführung oder Verbesserung des Auslagerungsmanagementsystems, welches Umfang, Methode, Konditionen, Abläufe und Einführungen von Auslagerungen spezifiziert. Klärung von Pflichten und Verantwortungen der zuständigen Abteilungen und Positionen, Verstärkung der Überwachung des gesamten Auslagerungsprozesses.

Finanzberichte • Regelmäßiges Abhalten von Treffen für die finanzielle Analyse, Nutzung von umfassenden Informationen, welche in den Finanzberichten reflektiert werden um eine ausführliche Analyse des operativen Geschäfts und des Managements, sowie eventueller Probleme der Firma zu erstellen. Konstante Weiterentwicklung des operativen Geschäfts und auf Managementebene.

Umfassende Budgetierung

• Einführung eines Budgetierungskomittees, welches die Pflichten eines umfassenden Budgetierungsmanagements erfüllt;• Vorbereitung eines jährlichen, umfassenden Budgets indem man an den Entwicklungsstrategien und jährlichen Produktionsplänen,

sowie operativen Plänen festhält. Hierfür ist eine umfassende Berücksichtigung von wirtschaftlichen Policen, Marktkonditionen und anderer Faktoren während der Budgetierungsperiode außerst wichtig.

Vertragsmanagement • Zuordnung einer zentralen Vertragsmanagementabteilung, Spezifizierung der Prozeduren und Anforderungen von Vertrags-erstellungen, sowie Prüfung, Zustimmung, Leistung und anderer Aspekte. Durchführung regelmäßiger Inspektionen und Bewertungen;

• Erstellung eines Vertragsleistungssystems, Analyse und Bewertung der Gesamtsituation der Vertragsleistung und der besonderen Situation der Leistung von Hauptverträgen, wenigstens einmal im Jahr zum Jahresende.

Informelle Interne Kommunikation

• Formulierung eines strengen internen Berichtsprozesses, volle Ausnutzung der Informationstechnologie, Verstärkung und Aufteilung von internen Berichtsinformationen, sowie dem Einschließen interner Berichte in ihrer geschlossenen Informationsplattform um ein wissenschaftliches, internes Berichtsnetzwerk aufzubauen;

• Effektive Nutzung von internen Berichten in Risikobewertung, genaue Identifizierung und systematische Analyse des internen und externen Risikos in seinen Produktions- und Operationsaktivitäten. Festlegung einer Strategie um solchen Risiken zu begegnen und diese zu kontrollieren.

Informationssysteme • Zuordnung einer Abteilung, welche den Aufbau von Informationssystemen auf zentrale Weise handhabt;• Verstärkung des Managements von wichtigen Informationsträgern, wie beispielsweise Server.

Quelle: The Basic Standard Supporting Guidelines, Articles 4-18

9China Briefing

Operative Betriebsprüfung: Lektionen für die interne Steuerung

[ Von Zvi Shalgo, CEO, PTL Group ]

Die vorhandene große Lücke zwi-schen den Technologien aus-ländisch- und lokalproduzierter Produkte sorgte in den letzten drei Jahrzehnten für ausreichend

Wettbewerbsvorteile für ausländisch investierte Unternehmen, die ein solides, operatives Management sowie die Errichtung von mehr Infrastruktur bei ausländisch investierten Unter-nehmen in China nicht so dringend notwendig erscheinen ließ. Das ist heute allerdings nicht mehr in diesem Maße gültig.

China durchläuft eine operative Belebung; exzellentes operatives Management und Infra-struktur sind zu einer Priorität geworden. Heute ist der chinesische Markt das wichtigste Ziel vieler etablierter Unternehmen und Newcomer.

Einer der Hauptgründe, warum operative Betriebsprüfungen in China notwendig er-scheinen, sind sprachliche- und kulturelle Barrieren, welche die in China ansässigen Geschäftsführer daran hindern, umfassende und detailierte Informationen über die Be-triebsaktivität vor Ort an die Unternehmens-zentralen zu berichten. Tatsächlich stammen viele Informationen nur aus einer Quelle, nämlich der tradierten Sichtweise eines lokalen Partners.

Desweiteren erfordert die Entwicklung eines Selbstverbesserungszyklus offene und kon-struktive Kritik sowie fachübergreifende Ein-griffe, welche für Manager von traditionell geführten, chinesischen Unternehmen sehr ungewöhnlich sind.

Eine operative Betriebsprüfung kann dabei helfen auftretende Informationslücken zu füllen und kulturelle Barrieren zu überbrücken, damit eine Gewaltenteilung etabliert werden kann, welche die interne Steuerung verbessert.

Reine finanzielle- und rechtliche Wirtschafts-prüfungen sind nicht ausreichend, um eine intere Systemsteuerung zu bewerten, da sich die Daten dieser Buchprüfungen nur auf die von Unternehmen herausgegebenen Daten beziehen. Eine operative Betriebsprüfung sorgt für die Genauigkeit eben dieser Daten von Anfang an.

Operative Betriebsprüfungen decken eine Vielzahl von Verhalten auf, welche einen dramatischen Einfluss auf die Firma haben können und mit anderen Praktiken nur schwer zu entdecken sind, zum Beispiel:

• Mitarbeiter mit einem rechtlich wirksamen Arbeitsvertrag aber abweichender Beschrei-bung ihrer Arbeit (noch problematischer sind Phantom-Angestellte);

• Sichtbarer Produktionsverlust in der Fabrik, der nicht in den Bilanzen geführt wird;

• Nutzung von Betriebsmitteln, die in den Bilanzen geführt werden, aber real nicht existieren.

Zusätzlich sind eine verbesserte abteilungs-übergreifende Kommunikation und ein selbst-bewussteres Management Nebenprodukte einer effektiven operativen Betriebsprüfung.

Dieser Artikel zeigt fünf Lektionen (erlangt durch eine operative Betriebsprüfung), um dadurch eine effektive interne Steuerung ein-zurichten:

1. Sicherstellung eines aktiven und zuverläs-sigen Wissenstransfers;

2. Investition in Rekrutierungsüberprüfungen;3. Interne Prozesse systematisieren;4. Absatzkanäle überprüfen;5. Schadensverhütung priorisieren.

Sicherstellung eines ak-tiven und zuverlässigen WissenstransfersEin Schlüsselproblem bei fast jeder operativen Betriebsprüfung ist der überraschend gro-ße Unterschied zwischen Ausführung von Steuerungsregulierungen und den Tätigkeiten im Heimatland des in China niedergelassenen Unternehmens.

Selbstverständlich sollten in ausländischen Niederlassungen besondere Anstrengungen unternommen werden, diesen Unterschied zu verkleinern. In den meisten Unternehmensplänen (besonders von mittelständischen Unterneh-men) gibt es nicht genügend Ressourcen für Transfers von Managementwissen sowie die dafür notwendigen Steuerungsmethoden.

Die Planung einer chinesischen Niederlassung wird oftmals von den Hauptverwaltungen überwacht, allerdings befindet sich die Um-setzung der Planung in der Hand von nur einem Manager.

Die aktive und zuverlässige Einbeziehung anderer Manager wird dann dadurch einge-schränkt, dass diese passiv werden und schluß-endlich nur noch berichten.

Die gute Ausführung eines Plans berücksichtigt, dass der Geschäftsführer in China so umsichtig arbeitet wie in anderen Ländern sowie, dass dessen Angestellte viel Fachwissen besitzen. Eine realistische Gewaltenteilung in allen Hierarchien sollte mit Hilfe leitender Fachkräfte aus Übersee aufgebaut werden.

Desweiteren sollten eben diese Fachkräfte auch für die Zuverlässigkeit und Qualität dieses internen Kontrollmechanismus verantwortlich sein.

Investition in RekrutierungsprüfungenManager opfern oft einen Großteil ihrer Zeit, um Messungen und präventive Entscheidungsflüsse zu kontrollieren. Häufig verbringen sie aber nur ein paar Stunden damit, einen einzelnen Kandidaten damit zu unterweisen, der diese Maßnahmen dann anschließend zu imple-mentieren hat.

10 China Briefing

Operative Betriebsprüfung: Lektionen für die interne Steuerung

Für mittelständische Unternehmen wäre der Verlust eines Managers innerhalb der ersten zwei bis drei Jahre dieser Penetration verheerend, da der Vertrieb in China besonders während der Penetrationsphase schwächer markenorientiert, aber stärker beziehungsorientiert ist.

Bei diesen Spielregeln gilt es, die Wichtigkeit einer ersten Auswahl für die Position eines ambitionierten, wichtigen Managers in diesem Bereich nicht zu unterschätzen.

Um ein paar wenige Problemfelder aufzuführen, passieren viele Managementfehler aufgrund der Unfähigkeit eines Managers operative Wachstumsveränderungen oder den Umfang dieser Position zu akzeptieren, Aufgaben zu delegieren, Nachwuchstalente zu fördern, Versessenheit in Langzeitziele und ein zu hoher Bedarf an Unabhängigkeit in Bezug auf das Selbstwertgefühl.

Diese Unzulänglichkeiten und Tendenzen sind von Personalberatern nur schwer beim Überprüfen von Tätigkeiten aus der Ver-gangenheit zu erkennen, können allerdings von professionellen Assessment-Spezialisten vorhergesehen werden.

Ein neues Instrument in China ist das EDV-gestützte Testen für die vielen passenden Be-werber zu geringen Kosten. Diese Tests lassen sich einfach anwenden und beinhalten einen Glaubwürdigkeitstest, welcher von öffentlich agierenden Sicherheitsorganisationen über-nommen wurde.

Die Ergebnisse eines solchen Test wären ein bedeutsamer und preiswerter Beitrag zu einem Vorstellungsgespräch, da diese die Schwächen eines Kandidaten aufzeigen und somit dem Personaler kostbare Zeit sparen um diese aufzudecken. Diese Tests können eine gehörige Menge an Suchzeit überspringen und helfen desweiteren beim Priorisieren einer engeren Auswahlliste von bevorzugten Kandidaten.

Interne Prozesse systematisierenDer Aufwand, interne Prozesse zu systemati-sieren, zahlt sich langfristig in Form von niedrigeren operativen Risiken aus.

Die Kapitalrendite in Managementsystemen ist nicht rein numerischer Natur. Wichtiger dabei ist die interne Kontrolle, angeführt von der Etablierung einer systematischen Kultur. Eine Firma muss dem betrauten Angestellten transparente Pläne, Zeit und detaillierte An-gaben an die Hand geben, da die lokale Kultur oftmals auf klare Anweisungen wert legt, anstatt selbst die Initiative zu ergreifen.

Eine Möglichkeit sind EDV-gestützte Mana-gementsysteme (zum Beispiel ERP, WMS,

CRM) um Prozesse zu strukturieren. Aufgrund der relativ hohen Kosten solcher Systeme gibt es aber dagegen viel Skepsis, vorallem in kleinen Unternehmen. Ganz zu schweigen vom Aufwand des Trainings und der Einführung der neuen Methodik, obwohl ein solches Pro-jekt Chancen bietet, Managementflüsse des Unternehmens sehr detailliert zu restrukturieren, zahlreiche Aufgaben zu delegieren sowie Ent-scheidungsflüsse zu verbinden und Grauzonen zu verringern.

Die gleiche Logik existiert in relativ kleinen Firmen in Form von „Balanced Scorecards“ und „Strategic Mapping“. Diese ermöglichen eine neue Art von abteilungsübergreifender Koordination und Komminikation. Manager gewinnen dadurch an Vertrauen und werden zu aktiven Anführern anstatt auf Anweisungen zu warten. Sie nehmen dadurch Verantwortung auf sich.

Während dieses Beispiel nicht unbedingt aus der Welt der Gewaltenteilung kommt, ist es unabdingbar um leitende Angestellte im mittleren Management dazu anzuspornen, ihre eigenen Ideen und Verbesserungsprozesse zu entwickeln. Das ist ein sehr wichtiger Schritt auf dem Weg, eine strukturierte Firma mit guter interner Kontrolle zu werden.

Absatzkanäle überprüfenDas unklar definierte und teilweise lockere Rechtsumfeld sowie eine akzeptierte Un-ternehmenskultur führen oftmals zu un-moralischem Geschäftsverhalten. Dies be-wahrheitet sich ganz besonders im Bezug auf die Absatzwege.

Wenn ein Unternehmen wächst, gehen viele Vertriebspartner des Unternehmens oft eine Partnerschaft mit Sachbearbeitern ein um einer Zusammenarbeit mit anderen Vertriebspartnern vorzubeugen.

Der neue Vetriebspartner bestätigt „nur“, dass das neue Geschäft von einem Unterhändler kommt, um die Zahlungsflüsse somit über die „neue Partnerschaft“ zu lenken. Dadurch wird er Eigentümer und profitiert von jeder verkauften Einheit.

Auf diese Art in China zu betrügen ist einfach, größtenteils da die meisten ausländischen Geschäftsführer nur begrenzten Kontakt zu Vertriebspartnern haben. Sie verlassen sich oftmals auf die Kommunikation mit dem betrauten Sachbearbeiter.

Während der Penetrationsphase ist die schnelle Marktexpansion durch eine Vielfalt von Absatz-wegen ein ganz wichtiger Schlüssel zum Erfolg, deshalb können solche „Partnerschaften“ die Unternehmenspläne einer Expansion stark verzerren.

Keine Rechts- oder Finanzprüfung kann vorher-sehen, welche Risiken bestehen, falls ein Ver-triebsmanager, der mit „seiner“ Vetriebsfirma einen großen Teil des Unternehmensgeschäfts in seinen Händen hält, das Unternehmen verlässt.

Eine operative Betriebsprüfung kann Ma-nagern dabei helfen solche Absatzwege zu identifizieren und sich auf die Vertriebsstruktur in ihrem Segment und der Ausführung von kritischen NDOs (Non-Dollar Objectives) zu konzentrieren.

Schadensverhütung priorisierenDa die Schadensverhütung traditionell eher mit kriminellen Aktivitäten asoziiert wird, anstatt mit einem besseren Management für die Vorbeugung, wird sie in den meisten Fällen immer noch vom Sicherheitspersonal gehandhabt, was dessen Wirksamkeit deutlich reduziert.

Professionelle Dienstleistungen anbietende Unternehmen, können bei abteilungsüber-greifenden Schäden durch ihre Schadensver-hütungsexpertise sowie mit speziellen In-strumenten unter die Arme greifen und Verluste so reduzieren.

Mit vorsichtiger Planung kann sich eine Sicher-heitsabteilung von einem Kostenverursacher zu einer Abteilung wandeln, die sich positiv auf das ganze Unternehmen auswirkt.

SchlussgedankenDie Entwicklung eines effektiven, internen Kontrollysstems erfordert große Mengen an Zeit und anderen Mittel. Allerdings müssten sich Unternehmen der Herausforderung in China nicht alleine stellen. Ein anderer Blick-winkel auf die operative Belebung in China ist die steigende Anzahl an ausgelagerten, professionellen Dienstleistungslösungen.

Dienstleistungsanbieter können chinesischen Unternehmen dabei helfen, ihre Mittel so zu organisieren damit ein wirksames und abteilungsübergreifendes operatives Manage-ment sowie Infrastruktur, einschließlich Backoffice Management, Personal, Einkauf, Ausbildung, Logistik und Produktion eingführt und errichtet werden.

Zvi Shalgo ist der Vorstandsvorsitzende der PTL Gruppe, die Dienstleistungen für Managementlösungen, zur Unterneh-mensamortisierung sowie Industriedienst-leistungen für internationale Unternehmens-gründungen, den Entwicklungs- und Fehler-behebungsvertrieb, sowie für die Produktion in China anbietet. www.PTL-Group.com.

Checkliste für innerbetriebliche Kontrolle und Vermeidung von Betrug

Recht Finanz Betrieb

Rechtliche Etablierung von Positionsbestimmungen

Beim Etablieren einer Rechtsgesell-

schaft in China darf die Macht eines

Geschäftsführers oder Exekutivdi-

rektors nicht unterschätzt werden.

Man sollte vorsichtig abwägen, wen

man für diese Position beruft sowie

dieBeziehungderbeidenFunktionen

untereinanderbeachten.

Während kleinere Unternehmen sich

dafür entscheiden nur eine Person

für beide Positionen einzustellen, ist

diePositiondesrechtlichenVertreters

besonders mächtig. Keine einzelne

Person sollte alle drei Positionen

innehaben.

Gewerbelizenzen und Unternehmensstempel

D a f ü r d i e A b w i c k l u n g v i e l e r

Geschäftsaktivitäten die originale

Gewerbelizenz sowie Unterneh-

mensstempel erforderlich sind, ist es

wichtigdiesezurVerfügungzustellen

und gleichzeitig zu überwachen. In

AbhängigkeitdesGeschäftsfeldeswird

eineFirmaeinenUnternehmensstempel,

einen Finanzstempel (für größere

SummensowieGehaltundMiete)und

eventuellVertrags-, Zoll-, Rechnungs-

und Konzernstempel zurVerfügung

haben.

Das so l l te unbedingt von ver-

schiedenenVerantwortungsträgern

im Auge behalten werden. Der

Unternehmensstempel zum Beispiel

hätte die Macht, zehn Verwandte

von einem verärgerten Angestellten

einzustellen, welchen man dann eine

Abfindungzahlenmüsste.

Sicherheitsgeräte für das elektronische Passwort

Beim Umgang mit Bankkonten hat

man das kleine Sicherheitsgerät für

daselektronischePasswortmitständig

welchselnden PIN Nummern am

bestenimmerzurHand,daesfürviele

Transaktionengebrauchtwird.

Mehr fache Unterneh-menskonten

AuchbeidenTransaktionenistVorsicht

geboten.IstdasGeldeinmalaufeinem

operativem Konto, verringert sich die

UnternehmenskontrolleaufdasKapital

drastisch.

Buch- und Wirtschafts-prüfung

Die Zusammenarbeit mit einem

externenBuchprüfer,derQuartals-oder

MonatszahlenbeihäufigenBuchungen

überprüft, sorgt für Ordnung und

Richtigkeit in den Büchern. Es hilft

nicht nur dabei, dass die eigenen

MitarbeiterzurEhrlichkeitgezwungen

werden, externe Buchprüfer helfen

oftmalsauchbeiSteuerabhandlungen

und Prozessoptimierungen welche

ein finanziellerVorteil für das Unter-

nehmenseinkönnen.

Rechnungsprüfungen können grund-

legendundrelativgünstigimeigenen

Haus vollzogen werden, oder aber

sehr umfangreich umgesetzt werden.

Prüfungen, die von der Zentrale

angeordnetwurden,sindmeistensam

wirkungsvollsten, da sie bei etwaigen

Problemen dazu verpflichten, diese

an das Management im Ausland zu

berichten. Desweiteren sorgen sie

dafür, dass keinVertrauensverlust im

lokalen Management und unter den

Angestelltenentsteht.

Inventur

ObwohlgroßeUnterschiedezwischen

Buchinventur und Lagerinventur be-

stehen, sollte man diese so eng wie

möglichmiteinanderverknüpfenund

in hoher Frequenz durchführen. Man

sollte auf geheime Absprachen der

Buchhaltung und der Logistik gefasst

seinundumBetrugimgroßenStilzu

verhindern,gutüberwachen,dadieser

nurschwernachzuvollziehenist.

Rekrutierung und Gehalts-abrechnung

Bei der Besetzung hochrangiger

Posit ionen in der „potent ie l len

Betrugszone“ (zum Beispiel hoch-

rangige Positionen in der Finanz-,

Vertrags-, Beschaffungs-,Vertriebs-,

Marketing-, sowie Logistikabteilung)

sollte sichergestellt werden, dass

unethischesVerhaltennichtderGrund

einerKündigungwar.

Wicht ig nach einer E instel lung

ist die Beachtung von Gehalts-

abrechnungsunvereinbarkeit auf

allen Ebenen. Es besteht nämlich

die Möglichkeit, dass es Phantom-

Angestellte im Unternehmen gibt

(deren Gehalt auf das Konto eines

anderenMitarbeitersüberwiesenwird).

Einkauf und Vertrieb

Die Leitung von Due Diligence bei

Lieferanten ist notwendig um sicher

zu gehen, dassVerträge eingehalten

werden und die Auftragsvergabe im

InteressedesUnternehmenserfolgt.

Das Rekrutieren von externen Assis-

tenten kann Bestechungen und

außergewöhnliche Rabattgewährun-

genunterbinden. Geistiges Eigentum

EineSicherstellungderDokumentedes

registrierten, unternehmenseigenen

geistigen Eigentums in China (in

englischer und chinesischer Sprache)

istunbedingtnotwendig.

Quelle: Dezan Shira & Associates


Ausgabe 123 • April 2012

Das Handbuch für China-Manager

INHALT• Verpflichtungen und Haftbarkeit des gesetzlichen Vertreters• Pflichten und Verantwortungsbereiche von Schlüsselpositionen in FIEs• Die Einkommenssteuerpflicht für Führungspersonal

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Willkommen zur neuen Ausgabe der China Briefing

Die Entscheidung über die zu vergebenden Schlüsselpositionen in einem ausländisch investierten Unternehmen in China fällt oft schwer. Die meisten Geschäftsleute möchten selbstverständlich wissen, auf was sie sich einlassen, bevor sie einen entsprechenden Vertrag unterschreiben. Inwiefern

verpflichten sie sich oder machen sich haftbar nach chinesischem Recht?

Die vielen unglücklichen Geschichten von Expats, deren Name auf der “schwarzen Liste” gelandet ist oder die in China aufgrund rechtlicher Maßnahmen “festsitzen”, motivieren dazu, der Auswahl von Personen in Schlüsselpositionen in ausländisch investierten Unternehmen mehr Aufmerksamkeit zu schenken. In dieser Ausgabe der China Briefing - Das Handbuch für China-Manager - möchten wir die verschiedenen Positionen in einem Unternehmen und die damit verbundenen Konsequenzen für den individuellen Mitarbeiter genauer beleuchten. Die hierin enthaltenen

Informationen sind nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt und stellen keine rechtliche Beratung dar.


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3China Briefing

Jedes in China durch ausländische oder inländische Investitionen gegründete Unternehmen ist dazu verpflichtet, einen gesetzlichen Vertreter, also einen Verantwortlichen, der im Namen

des Unternehmens Pflichten und Aufgaben übernimmt, zu bestimmen.

Der rechtliche Vertreter ist laut Definition eines der wichtigsten und einflussreichsten Organe in einem ausländisch investierten Unternehmen. Dieser Einfluss bringt jedoch auch eine Menge Verantwortung mit sich und wenn jemand für das Handeln eines ausländisch investierten Unternehmens verantwortlich gemacht wird, ist dies meistens der gesetzliche Vertreter.

Die Rollen der gesetzlichen Vertreter variieren je nach Typ des ausländisch investierten Unternehmens. In einer Wholly Foreign Owned Enterpr ise (WFOE) agiert der Vorstandsvorsitzende (oder einzelverantwortlicher an Stelle eines Vorstandes) oder der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter des Unternehmens. Im Falle eines Joint Ventures gilt generell entweder der Vorstandsvorsitzende oder der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter, jedoch kann es in der Praxis vorkommen, dass lokale Behörden einen Geschäftsführer mit Doppelfunktion, also zusätzlich noch gesetzlicher Vertreter, nicht anerkennen aufgrund von Konflikten zwischen dem chinesischen Gesellschaftsrecht und den JV Regularien.

Der Name des gesetzlichen Vertreters wird in der Geschäftslizenz und in der Unternehmenssatzung festgehalten. Da der gesetzliche Vertreter zeichnungsberechtigt ist, sollte seine Unterschrift bei der Verwaltung für Industrie und Handel (AIC) registriert werden.

Es ist verwunderlich, dass trotz der hohen Verantwortung, die ein gesetzlicher Vertreter eines ausländisch investierten Unternehmens hat, dieser nicht im Geringsten verpflichtet ist, sich in China aufzuhalten oder jemals hier gewesen zu sein. Im Gegenteil, er kann in Form einer schriftlichen Bevollmächtigung jemanden in China beauftragen, ihn einschließlich der Verwaltung des Firmenstempels zu vertreten.

Ein gesetzlicher Vertreter eines Unternehmens kann normalerweise nicht gleichzeitig der gesetzliche Vertreter eines anderen Unternehmens sein.

Im Falle von besonderen Umständen, bei denen jemand als gesetzlicher Vertreter für zwei Unternehmen stehen soll, ist dies nur möglich, wenn die jeweiligen Unternehmen verbunden sind oder durch Investitionen in Beziehung stehen. Außerdem muss dies von der Regierung oder der zuständigen Registrierungsbehörde genehmigt werden.

Haftung und Verpflichtungen Der gesetzliche Vertreter hat doppelte Verpflichtungen. Jene, welche für alle Führungspositionen gelten und solche, die speziell für den gesetzlichen Vertreter gelten.I m z w e i t e n A b s c h n i t t w e r d e n d i e Verpflichtungen und die Haftbarkeit erläutert, die alle Führungspositionen betreffen. Vorerst jedoch ein Blick auf die speziellen Verbindlichkeiten eines gesetzlichen Vertreters.

Die speziellen Verbindlichkeiten sind auf eine Vielzahl von Gesetzen und Vorschriften verbreitet. Drei der wichtigsten Verpflichtungen werden im Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Insolvenzgesetz und durch die Verwaltung für Industrie und Handel (AIC) festgelegt.

Bürgerliches GesetzbuchDer gesetzliche Vertreter stellt im Falle eines Prozesses eine rechtliche Person dar und kann mit Geldstrafen, Haft, verwaltungsrechtlichen S a n k t i o n e n o d e r s t r a f r e c h t l i c h e n Verantwortlichkeiten nach den allgemeinen

Verpflichtungen und Haftbarkeit des gesetzlichen Vertreters


“Wenn jemand für das Handeln eines ausländisch investierten Unternehmens verantwortlich gemacht wird, ist dies meistens der gesetzliche Vertreter”

Mögliche gesetzlicheVertreter

WFOE JV

Exekutivdirektor

Vorstands-vorsitzender

Geschäftsführer

Verpflichtungen und Haftbarkeit des gesetzlichen Vertreters

4 China Briefing

Grundsätzen des Zivilrechts der Volksrepublik China von 1986 bei folgenden Vergehen verfolgt werden, falls das Unternehmen:

1. Illegale Geschäfte außerhalb des von der AIC oder den lokalen Behörden genehmigten und registrierten Geschäftsumfangs betreibt;

2. Tatsachen gegenüber der AIC, deren lokaler Vertretungen oder der Steuerbehörden verschweigt;

3. In Betrug verwickelt ist;4. Geld zur Seite schafft oder Vermögen

verschleiert, um Forderungen zu umgehen;5. Es versäumt, Veränderungen in der

Firma oder die Schließung derselbigen unverzüglich bekannt zu geben, und dies einem Dritten beträchtliche Verluste zufügt;

6. In andere gesetzlich verbotene Geschäfte involviert ist, welche das staatliche oder gemeinsame öffentliche Interesse schädigen.

Laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch muss der gesetzliche Vertreter nicht persönlich involviert sein oder Kenntnis der oben genannten Punkte haben, um Bestrafungen ausgesetzt zu sein. Dementsprechend ist es möglich, dass der gesetzliche Vertreter für oben angegebene Aktivitäten bestraft wird, ohne selbst die Straftat begangen zu haben.

Das Volksgericht kann eine Untersuchungshaft des gesetzlichen Vertreters für maximal 15Tage verhängen. Laut chinesischem Recht gilt diese Dauer als eine zivil- oder verwaltungsrechtliche Maßnahme und weniger als eine strafrechtliche Bestrafung.

Haftbarkeit gemäß InsolvenzrechtLaut dem Insolvenzgesetz von 2007 müssen der gesetzliche Vertreter des Schuldners und die Person, die direkt für den Schaden verantwortlich ist, persönlich Schadensersatz le is ten, wenn folgende Handlungen vorgenommen und dadurch die Interessen des Gläubigers untergraben wurden: 1. Unüberlegte Eigentumsübertragung;2. Handel zu einem offensichtlich unange-

messenen Preis;3. Vergabe von Eigentumsgarantie auf

ungesicherte Schulden;4. Abzahlen von Schulden, die noch nicht

fällig sind; 5. Verzicht auf Ansprüche; 6. Forderungen übersteigen Vermögenswerte

des Schuldners und dennoch werden Forderungen einzelner Gläubiger getilgt;

7. Verbergen oder Übertragen von Eigentum, um die Rückzahlung von Schulden zu vermeiden; oder

8. Schulden verursachen oder nicht-existierende Schulden anerkennen.

Verbindlichkeiten gegenüber der AICIn Erweiterung zu den oben genannten Vorschriften existiert seit 1988 ein Gesetz, welches die Vorschriften zur Registrierung von Unternehmen mit dem Status einer juristischen Person festlegt:

Ein Unternehmen kann durch die AIC in Form von Verwarnung, Verhängung einer Geldbuße, Beschlagnahmung illegaler Einkünfte, einstweiliger Einstellung des Geschäfts (zum Zwecke der Nachbesserung) sowie Widerruf und Beschlagnahmung der Gewerbeerlaubnis geahndet werden, wenn es:

1. Während der Registrierung Fakten verbirgt oder Betrug begeht oder geschäftliche Tätigkeiten ohne Zulassung aufnimmt;

2. Einen der wichtigsten Punkte der Registrierung ohne Genehmigung oder Berechtigung ändert und Geschäfte außerhalb des geprüften und registrierten Geschäftsumfangs aufnimmt;

3. Die Aufhebung der Registr ierung gemäß der Regularien versäumt oder den jährlichen Rechenschaftsbericht sowie die Durchführung des jährlichen Prüfverfahrens nicht einhält;

4. Die Geschäftslizenz einer juristischen Person oder Kopie davon fälscht, verändert, vermietet, verleiht, überträgt, verkauft oder dupliziert;

5. Sein Eigentum abgibt, zerstreut oder verbirgt, um Steuern zu hinterziehen;

6. In illegale Geschäfte verwickelt ist.

Sollte einer der oben genannten Punkte eintreten, führt dies zum Widerruf bzw. zur Aufhebung der Geschäftslizenz und dem gesetzlichen Vertreter ist es danach nicht gestattet, innerhalb der nächsten drei Jahre, beginnend mit dem Einzugsdatum der Geschäftslizenz, erneut als gesetzlicher Vertreter zu fungieren (es sei denn das Unternehmen war nicht in der Lage, unter normalen Umständen seine Aufgaben und Befugnisse im Rahmen des jährlichen Prüfverfahrens zu vollziehen).

Anforderungen an einen gesetzlichen VertreterJemand kann nicht als gesetzlicher Vertreter

agieren, wenn er/sie:

1. M a n g e l n d e F ä h i g k e i t f ü r

gesellschaftliches Verhalten aufweist;

2. Sich in einem Strafverfahren befindet

oder eine Zwangsmaßnahme gegen

ihn/sie durchgeführt wird;

3. Durch Organe der öffentlichen Sicherheit

oder den Organen der Staatssicherheit

gesucht wird;

4. In der Vergangenheit:a. Wegen Veruntreuung, Bestechung,

für finanziellen Betrug oder Stören der marktwirtschaftlichen Ordnung strafrechtlich belangt wurde, und nach Ablauf der Durchsetzung sind nicht mehr als fünf Jahre vergangen, oder

b. Wegen einer strafrechtlichen Tat verurteilt wurde und seit Ablauf der Durchsetzung sind nicht mehr als drei Jahre vergangen;

c. Seiner politischen Rechte für das B e g e h e n e i n e s Ve r b re c h e n s entzogen wurde, und nicht mehr als fünf Jahre nach Ablauf der Durchsetzung vergangen sind;

5 . A l s g e s e t z l i c h e r V e r t r e t e r , Geschäftsführer tätig war und persönlich für die Insolvenz infolge von Misswirtschaft verantwortlich war und nicht mehr als drei Jahre seit dem Zeitpunkt der Insolvenz vergangen sind;

6. Als gesetz l icher Ver treter e ines

Unternehmens agiert hat, dessen

G e s c h ä f t s l i z e n z a u fg r u n d v o n

Rechtsverletzung, für welche er/

sie persönlich verantwortlich war,

entzogen wurde, und nicht mehr als

drei Jahre nach Ablauf der Entziehung

der Geschäftslizenz vergangen sind;

7. Mit relativ hohen persönlichen Schulden

belastet ist und diese noch nicht

ausgeglichen hat; oder

8. Aufgrund anderer Umstände durch

das Gesetz oder den Staatsrat daran

gehindert wird.

Die schwarze ListeDie staatliche Verwaltung für Industrie und Handel (SAIC) ist die nationale Organisation direkt unter dem Staatsrat, welche die lokalen Verwaltungen

für Industrie und Handel (AIC) koordiniert.

Unter den vielen Aufgaben und Verantwortlichkeiten der SAIC und AIC sind die folgenden von besonderer Relevanz für ausländische Investoren:

(i) Aufsicht der Registrierung und Überprüfung von Unternehmen, einschließlich der Bestrafung von Unternehmen ohne Lizenz;

(ii) Leitung der Registrierung und des Schutzes von geistigem Eigentum, einschließlich der Ermittlungsführung und Bestrafung von Verstößen

gegen das Recht am geistigen Eigentum und der Bearbeitung von diesbezüglichen Streitfragen;

(iii) Durchsetzung des Kartellrechts, einschließlich der Ermittlung und Bestrafung von unlauterem Wettbewerb, kommerzieller Bestechung,

Schmuggel und anderen illegalen wirtschaftlichen Aktivitäten;

(iv) Kategorisierung von Betrieben anhand von Bonität und Bekanntmachung von grundsätzlichen Registrierungsinformationen;

(v) Überwachung von Handel mit Nahrungsmitteln;

(vi) Überwachung von Werbeaktivitäten.

Die schwarze Liste ist Teil eines Systems zur Aufsicht der Bonität von Unternehmen, welche die AIC Büros gemeinsam nutzen. Es steht der

Öffentlichkeit aber nicht zur Verfügung.

Die Liste ordnet Unternehmen in vier Kategorien (A, B, C, D) bezogen auf ihre Bonität ein. Wenn Ihr Name in einer Schlüsselposition eines

Unternehmens in den Kategorien B bis D in dieser Liste aufgeführt ist, kann dies Ihre Chancen auf eine neue Schlüsselposition in einer FIE für die

Zukunft senken oder gar verhindern.

Hinzu kommt, dass die entsprechenden AIC Richtlinien die Konsequenzen für Personen, die nicht als gesetzliche Vertreter fungieren, nicht näher

definieren. Allerdings sollte man wissen, dass während der Gründung die Namen aller Personen in Schlüsselpositionen bei der AIC registriert

werden. Viele Menschen wissen gar nicht, dass ihr Name auf der schwarzen Liste ist bevor sie eine neue FIE registrieren.

Kategorisierung der Bonität eines Unternehmens nach AICKategorie Einstufung Bonitätskriterien Konsequenz

A Bonität vorhanden • Das gesamte registrierte Kapital wurde eingezahlt;

• 100 Prozent der Verträge erfüllt;• Innerhalb eines Jahres keine

AIC Verwaltungsgesetze und Vorschriften verletzt.

Anspruch auf bestimmte Begünstigungen, wie etwa die Befreiung von der jährlichen Inspektion bei Erfüllung bestimmter Bedingungen.

B Gefahr, Bonität zu verlieren • Verträge nicht 100 Prozent erfüllt, aber nicht in betrügerische Aktivitäten involviert;

• Weniger als 30.000 RMB in Geldbußen aufgrund von Verstößen gegen die AIC Verwaltungsgesetze gezahlt;

• Andere Kriterien.

Eingehende Prüfungen werden während der jährlichen Inspektion durchgeführt und festgestellte Verstöße werden veröffentlicht.

C Bonität verloren • Betrügerisches Verhalten in Vertragsaktivitäten;

• Mehr als 30.000 RMB Geldbußen aufgrund von Verstößen gegen die AIC Verwaltungsgesetze gezahlt;

• Wurde angeordnet, vorübergehend geschäftliche Tätigkeiten bis auf Widerruf auszusetzen;

• Andere Kriterien

Routineuntersuchungen werden intensiviert, unangemeldete Inspektionen und Verstöße werden durchgeführt und festgestellte Verstöße werden werden veröffentlicht.

D Gravierender Bonitätsverlust • Schwerer Gesetzesverstoß und zur Schließung angeordnet und/oder der Geschäftslizenz entzogen.

Der gesetzliche Vertreter kann für drei Jahre ab dem Datum des Entzuges der Geschäftslizenz nicht als Geschäftsführer, Dienstvorgesetzter oder höherer Manager eines Unternehmens dienen.

Quelle: AIC Richtlinien [2003] Nummer 131

6 China Briefing

Pflichten und Verantwortungsbereiche von Schlüsselpositionen in FIEs


Schlüsselpositionen je nach Unternehmenstyp

WFOE

Anteilseigner

Aufsichtsperson bzw. -rat1

Option 1 Option 2

ExekutivdirektorVorstand

Vorsitzender

Geschäftsführer2

JV

Anteilseigner

Aufsichtsperson bzw. -rat1

Vorstand

Vorsitzender

Stellvertretender Vorsitzender

Geschäftsführer2

Kandidaten für die Position des gesetzlichen Vertreters

1 Ein Mitglied des Aufsichtsrats darf nicht gleichzeitig Mitglied des Verwaltungsrats oder Geschäftsführer bzw. leitende Führungskraft sein. Größere Unternehmen benötigen einen Aufsichtsrat aus Vertretern der Anteilseigner und der Mitarbeiter.

2 Der Geschäftsführer kann auch ein Direktor oder Exekutivdirektor sein. Für Joint Ventures, zusätzlich zum Geschäftsführer, lassen sich mehrere Vizegeschäftsführer zur Geschäftsleitung zusammenfassen.

Neben der allgemein schon schwierigen Aufgabe, einen gesetzlichen Vertreter (oder Generalbevollmächtigten im Falle einer Repräsentanz) zu

wählen, variieren auch die Kriterien für Schlüsselpositionen in einem ausländisch-investierten Unternehmen (FIE) in China stark, je nach Unternehmenstyp und -größe.

In einer zu 100% ausländisch investierten Tochtergesellschaft (WFOE) oder einem Joint Venture (JV) ist der gesetzliche Vertreter gleichzeitig in einer Schlüsselposition vertreten.

Während wir im vorangehenden Artikel schon die Pflichten und die Haftungsgrundlagen des gesetzlichen Vertreters ausführlich dargelegt haben, wird im Folgenden über die noch fehlenden Schlüsselpositionen in einer FIE, sowie deren jeweiligen Aufgaben und potenziellen gesetzlichen Verpflichtungen nach

Maßgabe des chinesischen Rechts, diskutiert.Chinas Gesellschaftsrecht aus dem Jahr 2006 legt die primären Aufgaben und mögliche gesetzliche Verbindlichkeiten von Schlüsselpositionen in Gesellschaften mit beschränkter Haftung in China (inkl. WFOE und JV) dar. Zusätzliche Verbindlichkeiten stammen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, Strafrecht, Steuerrecht, usw.

Für eine Repräsentanz beschreiben die “RO Regulations”, welche am 1. März 2011 in Kraft getreten sind, Aufgaben und mögliche gesetzliche Verbindlichkeiten.

Natürlich sind die Verantwortlichkeiten von Personen in Schlüsselpositionen nicht auf jene im chinesischem Recht beschränkt, sondern gehen darüber hinaus.

Ein FIE gilt als eine Tochtergesellschaft eines ausländischen Unternehmens und

unterliegt damit sowohl den chinesischen Gesetzen als auch den Gesetzen des Landes, in dem die Muttergesellschaft registriert ist. Aus diesem Grund sollten ausländische Unternehmen und Privatpersonen, die in China tätig sind, sich auch über Vorschriften in ihren Heimatländern informieren; Ein Beispiel dafür ist der „Foreign Corrupt Practices Act“, der Vereinigten Staaten von Amerika.

Schlüsselpositionen nach UnternehmenstypFür eine WFOE sind die Anteilseigner, also diejenigen, die Finanzmittel aufwenden, die höchste Autorität des Unternehmens. Eine WFOE kann einen Exekutivdirektor (oder Vorstand) haben. Der Exekutivdirektor (oder Vorstand) bestimmt die Aktivitäten des Unternehmens in Übereinstimmung mit den Entscheidungen der Anteilseigner.

Für ein JV ist der Vorstand die höchste Autorität.


7China Briefing

Der Vorstand sollte aus nicht weniger als drei Mitgliedern, die von den JV-Partnern ernannt werden, bestehen. Das Verhältnis der chinesisch bzw. ausländisch gewählten Vorstandsmitglieder wird dabei von den Parteien vorher festgelegt.

In China gibt es zwei Arten von Joint Ventures – vertragliche Joint Ventures und Joint Ventures nach Anteilen (EJV). Für vertragliche Joint Ventures müssen der Vorsitzende und der stellvertretende Vorstandsvorsitzende von verschiedenen Parteien des JV ernannt werden.

Das Gesellschaftsrecht erfordert auch, dass WFOEs und Joint Ventures mindestens eine Aufsichtsperson haben müssen, welche die Ausführung von Unternehmensaufgaben durch die Geschäftsleitung überwacht. Um Interessenskonflikte ausschließen zu können, dürfen Direktoren und leitende Führungskräfte nicht gleichzeitig als Aufsichtsperson fungieren.

Wenn ein Unternehmen eine relativ geringe Anzahl an Anteilseignern hat und zudem relativ klein ist, reichen ein oder zwei Aufsichtspersonen. Für größere Unternehmen ist ein Aufsichtsrat mit mindestens drei Mitgliedern gesetzlich vorgeschrieben.

Ein Aufsichtsrat besteht aus Vertretern der Anteilseigner und zudem einem Drittel aus Vertretern der Arbeitnehmer des Unternehmens. Der genaue Anteil sollte in der Satzung des Unternehmens festgelegt werden. Der Aufsichtsrat sollte über einen Vorsitzenden, der von mehr als der Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder gewählt wurde, verfügen.

Schließlich müssen WFOEs und Joint Ventures einen Geschäftsführer haben, der für das Tagesgeschäft verantwortlich ist. Ein Mitglied des Verwaltungsrats oder der Exekutivdirektor kann gleichzeitig als Geschäftsführer fungieren. Für Joint Ventures können mehrere stellvertretende Geschäftsführer ernannt werden, welche dann als Geschäftsleitung bezeichnet werden.

Ein Mitglied des Vorstands kann gleichzeitig d e n P o s t e n d e s G e s c h ä f t s f ü h r e r s , Vizegeschäftsführers und jede weitere leitende Position, inklusive CFO und alle anderen in der Satzung definierten Posten inne haben.

Pflichten verschiedener Positionen Im Folgenden beschre iben wi r d ie Qualifikationen und Aufgaben verschiedener Schlüsselpositionen in einer FIE:

Anteilseigner Aufsichtsrat Exekutivdirektor oder Vorstand Geschäftsleitung

Anteilseigner Die Vollversammlung, die aus al len Anteilseignern besteht, hat die folgenden Aufgaben und Befugnisse, begründet imGesellschaftsrecht:

1. Entscheidungen über die Betriebs- und Investitionspolitik des Unternehmens;

2. Wa h l u n d N e u b e s e t z u n g d e s Geschäftsführers und der Aufsichtspersonen, außer jene, die Vertreter der Angestellten und Arbeiter sind. Entscheidungen über Angelegenheiten betreffend der Vergütung der Vorstandsmitglieder und Aufsichtsrats.

3. Prüfung und Genehmigung von: a. Berichten des Vorstands b. Berichten des Aufsichtsrats oder der

Aufsichtsperson; c. Jahresbudget und Jahresabschluss des

Unternehmens; 4. Prüfung und Genehmigung der Pläne des

Unternehmens für die Gewinnausschüttung und für die Korrektur von Verlusten;

5. Beschlussfassung über: a. Die Erhöhung oder Herabsetzung des

Stammkapitals b. Die Ausgabe von Unternehmensanleihen c. Die Fusion, Spaltung, Auflösung,

Liquidierung oder Umwandlung des Unternehmens;

6. Änderung der Unternehmenssatzung; 7. Andere Aufgaben und Befugnisse die

durch die Unternehmenssatzung festgelegt werden.

Die Treffen der Vollversammlung sind geteilt in „ordentliche Vollversammlung“ (Treffen in einem vorher bestimmten Intervall, welches in den Statuten des Unternehmens definiert ist – oft einfach als „Jahreshauptversammlung“ betitelt) und „außerordentliche Vollversammlung“ (Diese kann von verschieden Seiten einberufen werden). Von Anteilseignern, wenn diese ein Zehntel oder mehr der Stimmrechte haben oder von einem Drittel oder mehr der Geschäftsführung oder des Aufsichtsorgans.

AufsichtsratDie Amtszei t e iner Aufsichtsperson ist drei Jahre und kann mit Wiederwahl aufeinanderfolgend verlängert werden. Wie der gesetzliche Vertreter des Unternehmens, muss auch die Aufsichtsperson nicht zwingend in China wohnen bzw. noch nicht einmal nach China reisen. Eine Aufsichtsperson ist berechtigt den Sitzungen des Verwaltungsrats als nicht stimmberechtigter Teilnehmer beizuwohnen. Er oder sie darf zudem Nachforschungen anstellen und Vorschläge zu Beschlüssen des Verwaltungsrats unterbreiten.

Für den Fall, dass der Aufsichtsrat oder die

Aufsichtsperson etwas Ungewöhnliches in der Unternehmenstätigkeit entdeckt, kann er oder sie eine Untersuchung der operativen Situation unternehmen und, wenn nötig, ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen einschalten. Die entstehenden Kosten werden von der Gesellschaft getragen.

Wenn die Vollversammlung der Anteilseigner die Teilnahme von Aufsichtspersonen, Geschäftsführern oder leitenden Angestellten verlangt, müssen diese während der Sitzung anwesend sein, sind nicht stimmberechtigt und sind den Fragen der Anteilseigner aussagepflichtig.

Mi tg l ieder des Vors tandes und der Geschäf ts führung s ind verpf l ichte t , wahrheitsgemäß über relevante Informationen und Daten an den Aufsichtsrat oder an Aufsichtspersonen Auskunft zu geben und die Durchführung der Aufgaben des Aufsichtsorgans nicht zu behindern oder zu verfälschen.

ExekutivdirektorWenn ein Unternehmen eine relativ niedrige Anzahl von Anteilseigner hat und relativ klein ist, kann es einen Exekutivdirektor anstelle eines Vorstandes haben. Die Aufgaben und Befugnisse des Exekutivdirektors sollten in der Unternehmenssatzung festgelegt werden.

G r ö ß e r e U n t e r n e h m e n , m i t S t a t u s “Gesellschaften mit beschränkter Haftung”, müssen in China einen Vorstand, bestehend aus 3 bis 13 Mitgliedern, einrichten, der gegenüber der Vollversammlung verantwortlich ist. Ein Vorstand sollte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden haben. Details für die Wahl dieser Ämter sollten in den Statuten festgehalten sein. Geschäftsleitung Die Geschäftsleitung umfasst den Geschäfts-führer, Vizegeschäftsführer und CFO eines börsennotierten Unternehmens, zusammen mit allen weiteren Personen, die als solche in der Satzung des Unternehmens benannt sind. Die beigefügte Tabelle beschreibt die Pflichten eines Geschäftsführers in Bezug auf das Gesellschaftsrecht. Falls die Unternehmenssatzung etwas anderes über die Funktionen und Befugnisse des Vorstandes aussagt, überwiegt diese.

Die Verantwortungen und Pflichten der Geschäftsleitung werden im Gegensatz zu denen des Geschäftsführers einzig und allein in der Unternehmenssatzung des Unternehmens festgelegt und sind gegenüber dem Unternehmen und ihren Anteilseignern, dem Vorstand, dem Aufsichtsrat und den den Mitgliedern der Geschäftsführung bindend.


8 China Briefing

Pflichten und Verantwortungsbereiche von Schlüsselpositionen in FIEsNach Gesellschaftsrecht

Aufsichtsrat (Aufsichtsperson)

Vorstand(Exekutivdirektor)

Geschäftsführer

1. Prüfung der Finanzgeschäfte des Unternehmens;

2. Überwachung des Vorstands und der Führungskräfte in Bezug auf die Ausführung unternehmerischer Pflichten, sowie Beantragung auf Entlassung bei Verletzung von Gesetzen, Verstößen gegen die Unternehmenssatzung und Missachtung von Entscheidungen der Anteilseigner;

3. Forderung von Richtigstellung bei Verletzung von Pflichten des Vorstands, sofern diese die Interessen der Firma beeinträchtigen;

4. Beantragung und Le i tung e iner Zwischenversammlung der Anteilseigner falls der Vorstand diese, vom Gesetz vorgeschriebene Aufgabe, nicht ausführt;

5. Vorantreiben der Hauptversammlung der Anteilseigner;

6. E in le i tung recht l icher Ver fahren gegenüber dem Vorstand;

7. Ausführung von anderen Funktionen u n d B e f u g n i s s e n w e l c h e v o m Unternehmenssatzung vorgeschrieben sind.

1. Einberufung der Hauptversammlung und Berichterstattung der Vorstands-aufgaben an die Anteilseigner;

2. Ausführung der Entschlüsse der Anteilseigner;

3. Entscheidung über die Geschäfts-tätigkeits- und Investitionspläne des Unternehmens;

4. Formulierung von Plänen für:a. Jahresbudget;b. Verteilung des Jahresgewinns und Rückgewinnung von Verlusten;c. Erhöhung oder Reduzierung des Stammkapitals und Ausgabe von Anleihen;d. Fusion mit einem anderen Unternehmen, Teilung, Auflösung oder andere strukturelle Änderungen im Unternehmen;

5. Festlegung der internen Management-struktur;

6. Entscheidung über Einstellung oder Entlassung des Geschäftsführers und dessen Vergütung und Entscheidung über Einstellung oder Entlassung des stellvertretenden Geschäftsführers und des Finanzchefs und deren jeweilige Vergütung (letzteres basierend auf der Empfehlung des Geschäftsführers);

7. Formulierung eines grundlegenden Betriebsplans;

8. Andere in der Unternehmenssatzung vereinbarte Verantwortungen und Pflichten.

D e r G e s c h ä f t s f ü h r e r m u s s a n A u f s i c h t s r a t s s i t z u n g e n a l s n i c h t Stimmberechtigter teilnehmen und folgende Funktionen ausführen:

1. Ve r a n t w o r t u n g f ü r Pro d u k t i o n , Geschäftstätigkeit und Management sowie Umsetzung der Beschlüsse des Aufsichtsrats;

2. Umsetzung des Geschäftstätigkeits- und Investitionsplans des Unternehmens;

3. Aufs te l lung von P länen für d ie Verwaltungsorgane im Unternehmen;

4. Aufste l len e ines grundlegenden Managementsystems;

5. Formulieren eines internen Regelwerkes;6. Empfehlung über Einstellung/Entlassung

des stellvertretenden Geschäftsführers und des Finanzchefs;

7. Entscheidung über E inste l lung/Entlassung von Managern, die nicht vom Aufsichtsrat überwacht werden;

8. Ausführung von anderen Tätigkeiten, die vom Vorstand gewährt wurden.

Qualifikationen für eine Schlüsselposition

Nach Artikel 147 Gesellschaftsrecht kann eine Person, die unter folgende Aspekte fällt, nicht als Aufsichtsrat, Vorstand, Direktor oder anderer unternehmensleitender Mitarbeiter eingestellt werden:

1. Keine oder beschränkte Geschäftsfähigkeit;2. Verurteilung wegen Korruption, Bestechung, widerrechtlicher Aneignung, Veruntreuung oder Störung der sozialistischen Marktwirtschaft

und seit Auferlegung der Strafe sind nicht mindestens fünf Jahre vergangen, sowie jede Person, der jemals ihre politischen Rechte aufgrund eines Verbrechens entzogen wurden und seitdem nicht mindestens fünf Jahre verstrichen sind;

3. Ehemalige Tätigkeit als Geschäftsführer, Direktor, Manager eines insolventen Unternehmens, für dessen Insolvenz die Person persönlich verantwortlich war und drei Jahre seit der Durchführung der Liquidation noch nicht verstrichen sind;

4. Ehemalige Tätigkeit als gesetzlicher Vertreter eines Unternehmens, welchem die Geschäftslizenz entzogen wurde und welches anschliessend aufgrund von Rechtsverstößen, für die der gesetzliche Vertreter persönlich verantwortlich war, schließen musste und seit Lizenzentzug noch keine drei Jahre verstrichen sind;

5. Signifikante unbeglichene Schulden.

Jede Wahl oder Ernennung eines Aufsichtsrats, Direktors, Geschäftsführers oder einer anderen Führungskraft, bei der die Bestimmungen dieses Artikels verletzt wurden, sei ungültig. Jeder existierende Aufsichtsrat, Direktor, Geschäftsführer oder andere Führungskraft, dessen Ernennung die Bestimmungen dieses Artikels verletzt haben, soll aus seinem Amt entlassen werden.


9China Briefing

Verpflichtungen und HaftbarkeitD i e M e h r h e i t d e r U n t e r n e h m e n s -verbindlichkeiten werden vom gesetzlichen Vertreter getragen (im nächsten Artikel näher beschrieben). Dennoch gelten Verbindlichkeiten für das Unternehmen als auch gegenüber dem Unternehmens ebenso für andere Mitarbeiter in Schlüsselpositionen.

Diese beinhalten die Haftbarkeit,

Im Falle von Straftaten Bei Unternehmensauflösung Gegenüber dem Unternehmen als solches

Haftbarkeit im Falle von StraftatenFür den Fall, dass ein Verstoß gegen das Gesellschaftsrecht auch eine Straftat ist, können rechtliche Schritte gegen den Direktor, das Management oder den gesetzlichen Vertreter eingeleitet werden. Strafen können gegen die Führungskräfte, die direkt in diesem Zeitraum verantworlich waren, verhängt werden.

“Das Strafgesetzbuch d e f i n i e r t „ u n m i t te l b a r verantwortlich“ nicht näher, weshalb unklar ist, ob der Anteilseigner, Direktor, die Geschäftsleitung oder der gesetzliche Vertreter zur Rechenschaf t gezogen wird.”

Straftaten im Sinne des Gesellschafts-rechts sind unter Anderem: Bestechung, gesetzeswidrige Inbesitznahme und Veruntreuung von Geldern.

Jeder Direktor, jede Aufsichtsperson oder jeder Angestellte einer Firma oder anderen Unternehmensrechtsform, der seine Position missbraucht um vergleichsweise hohe Bestechungsgelder entgegenzunehmen, macht sich der Bestechung schuldig. Während eine Bestechung im Bereich von 5.000 - 20.000 RMB als „moderat“ bezeichnet wird, gilt eine Bestechung im Wert von über 100.000 RMB als „bedeutend“.

Jeder Direktor, jede Aufsichtsperson oder jeder Angestellte einer Firma oder anderen Unternehmensrechtsform, der seine

Position missbraucht, um unrechtmäßig Unternehmenseigentum zu erlangen, ist schuldig im Sinne unrechtmäßiger Inbesitznahme.

„Unrechtmäßige Inbesi tznahme“ bedeutet, dass der Gesetzesbrecher illegal Firmeneigentum durch Veruntreuung, Diebstahl oder Betrug unter seine Kontrolle bringt. Veruntreuung von Firmeneigentum gilt als „moderat“ im Wert von 5.000 - 20.000 RMB und „bedeutend“ ab einem Wert von 100.000 RMB.

Jeder Direktor, jede Aufsichtsperson oder jeder Angestellte einer Firma oder anderen Unternehmensrechtsform, der seine Position missbraucht um Gelder des Unternehmens für seinen eigenen Gebrauch zu verwenden, oder um sie an eine dritte Partei zu verleihen, macht sich der „Unterschlagung von Firmengeldern“ schuldig, sofern es sich um einen Betrag handelt, der nicht innerhalb von drei Monaten zurückgezahlt wird, oder Gelder, die innerhalb von drei Monaten zurückgezahlt werden, aber für illegale Aktivitäten oder Gewinnerwirtschaftung verwendet wurden.

Der unmittelbar verantwortliche Mitarbeiter ist laut Gesellschaftsrecht auch haftbar für die durch das Unternehmen veröffentlichten falschen oder irreführenden finanziellen- sowie buchhalterischen Berichte. In diesem Fall können der verantworliche Direktor und dessen Angestellte zu Stafzahlungen von 30.000 RMB bis 300.000 RMB verurteilt werden.

Für das Verbergen von Eigentum, Verbreiten von falschen Informationen oder Verteilen von schuldenbelastetem Eigentum eines aufzulösenden Unternehmens, können der verantwortliche Direktor und dessen Angestellte zu Strafzahlungen von 10.000 RMB bis 100.000 RMB verurteilt werden.

Ist der Fall auch strafrechtlich relevant, werden die direkten Verantwortlichen in der Regel vom Amt für öffentliche Sicherheit angehört.

Haftbarkeit bei Unternehmensauflösung (Durchgriffshaftung)Da unter gewöhnlichen Umständen ein Unternehmen eine eigenständige juristische Person ist, sind Direktoren und Anteilseigner nicht für Unternehmensschulden haftbar.

Jedoch beinhaltet das chinesische Gesetz einige Punkte, die eine Durchgriffshaftung

erlauben, z.B. in Fällen, bei denen Gerichte die Investoren einer GmbH über ihr gezeichnetes Grundkapital für die Schulden der Firma haftbar machen, um die Gläubiger der Firma vor Betrug und unlauteren Methoden zu schützen.

Die Direktoren und Hauptanteilseigner (über 50% Anteile am Unternehmen) sollen beispielsweise gemeinsam für die Schulden der Firma aufkommen, im Falle einer Verzögerung in der Ausführung ihrer Verpflichtungen, die zu signifikanten Unternehmensverlusten, Verlust von Geschäftsbüchern, materieller Dokumente oder anderer der Firma angehörigen Werte führt und somit die Liquidation des Unternehmens unmöglich wird.

Haftbarkeit gegenüber dem UnternehmenEine andere Art von Haftbarkeit einer Aufsichtsperson, eines Direktors oder der Führungsebene, bei der das Gesellschaftsrecht besonders präzise ist, ist die Haftbarkeit gegenüber dem Unternehmen.

Das Gesellschaftsrecht sieht vor, dass Aufsichtspersonen, Direktoren und andere Führungskräfte eines Unternehmens ihre Loyalität und ihre Sorgfaltspflicht nicht verletzen sollten. Sie dürfen nicht aus ihren Funktionen Nutzen ziehen, indem sie Bestechungsgelder oder andere unerlaubte Verdienste annehmen. Außerdem sollten sie nicht unrechtmäßig Besitz von Firmeneigentum ergreifen.

Sofern Angestellte in Schlüsselfunktionen in Ausübung ihrer Pf l ichten gegen Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder die Unternehmenssatzung verstoßen, sind diese schadensersatzpflichtig.

“ G e m ä ß Unternehmensinsolvenz-recht von 2007 sol len P e r s o n e n , d i e i h r e r Pflicht zur Loyalität und Sorgfalt gegenüber dem U n t e r n e h m e n n i c h t nachkommen, und dies zur Involvenz der Firma führt, für diese Handlung zivilrechtlich belangt werden.”

Des Weiteren wird ihnen die Tätigkeit als Direktor, Aufsichtsperson oder Führungskraft für drei Jahre in jeder Art von Unternehmen


10 China Briefing

ab dem Datum der Beendigung des Insolvenzprozesses verboten.

Darüber hinaus untersagt das Gesellschaftsrecht Direktoren oder Führungskräften die folgenden Handlungen, für die er/sie im Falle einer Missachtung gegenüber der Firma für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden kann.

Verleihen von Unternehmensgeldern an Dr i t te oder Verpfändung von Unternehmenseigentum zur Kredit-sicherung ohne vorherige Ermächtigung durch den Vorstand; A b s c h l u s s v o n Ve r t r ä g e n o d e r

Geschäftstätigkeit ohne die Bewilligung der Anteilseigner oder des Vorstandes; U n r e c h t m ä ß i g e A n e i g n u n g d e r

Geschäftsmöglichkeiten des Unternehmens oder Engagement im Geschäftsfeld des Unternehmens zum eigenen Nutzen oder dem Nutzen anderer durch Missbrauch

seiner Position und ohne die Befugnis der Anteilseigner oder des Vorstandes; Annahme von Provisionen Dritter für

Transaktionen, welche des Unternehmens tätigt; Auskunft über Interna des Unternehmens

ohne Befugnis; Verletzung der Sorgfaltspflicht gegenüber

des Unternehmens. Falls ein Direktor oder eine andere Führungsperson eine der genannten Verbote verletzt, müssen alle unrechtmäßig erworbenenEinkünfte an die Firma zurückerstattet werden.

Darüber hinaus, ist jeder Anteilseigner der Firma berechtigt, den Aufsichtsrat zu strafrechtlichen Maßnahmen gegen diese Person zu veranlassen. Der Anteilseigner kann ebenso in eigenem Namen Klage erheben, wenn:

Eine Aufsichtsperson (der Aufsichtsrat) sich weigert, Maßnahmen einzuleiten

oder es versäumt, innerhalb von 30 Tagen nach Äußerung der Beschwerde Klage zu erheben;

Es die Dringlichkeit der Situation erfordert, da in sonstigem Falle ein unwiderbringlicher Schaden entstehen würde.

Tatsächlich gibt es nur wenige Fälle, in denen Anteilseigner oder Aufsichtspersonen zivil- oder strafrechtlich gegen einen Direktor oder Führungspersonal vorgehen.

Für weitere Informationen über ausländisch investierte Unternehmen, besuchen Sie bitte www.dezshira.com oder schreiben Sie Dezan Shira & Associates über [email protected].

Schlüsselpositionen in einer RepräsentanzDer Generalbevollmächtigte ist im Allgemeinen äquivalent zum gesetzlichen Vertreter einer

WFOE.

Die gesetzlichen Bestimmungen für eine Repräsentanz, welche seit dem 1. März 2011 in

Kraft sind, definieren die Rolle und persönliche Haftung des Generalbevollmächtigten nur

relativ vage.

Diese Verordnungen legen lediglich fest, dass eine Repräsentanz einen Generalbevollmächtigten

bestimmen muss, welcher die Unterlagen zur Registrierung der Repräsentanz unterzeichnen

und die verschiedenen Bestimmungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Ein- und

Ausreise, Aufenthalt, Einstellung von Mitarbeitern, Steuerzahlung und Devisenregistrierung

überwachen muss.

Eine Person, die unter eine der folgenden Kategorien fällt, kann nicht als Generalbevollmächtigter

tätig sein:

1. Eine Person, die wegen Schädigung der nationalen Sicherheit oder des öffentlichen Interesses strafrechtlich verfolgt wurde;

2. Eine Person, die Generalbevollmächtigter oder Repräsentant einer Repräsentanz war, welcher die Lizenz aus rechtlichen Gründen nicht ausgestellt oder welcher die Zulassung entzogen wurde, oder welche durch die zuständige Behörde zur Schließung veranlasst wurde, auf Grund der Beteiligung an illegalen Aktivitäten, wie etwa der Schädigung der nationalen Sicherheit oder des öffentlichen Interesses, und wenn seit der Anordnung derartiger Maßnahmen nicht mehr als fünf Jahre vergangen sind;

3. Andere, von der Verwaltung für Industrie und Handel (AIC) festgelegte, Gründe.

Zusätzlich zum Generalbevollmächtigten kann eine Repräsentanz auch mehrere Repräsentanten nominieren. In der Praxis ist es oft einfacher

für Repräsentanten im vergleich zu normalen Arbeitnehmern Arbeitsgenehmigungen zu bekommen. Jede Repräsentanz kann maximal

vier Ausländer, einschließlich des Generalbevollmächtigten und der Repräsentanten, beschäftigen. Ein Unternehmen kann jedoch mehrere

Repräsentanzen mit je vier Ausländern in verschiedenen Städten Chinas haben.

Generalbevollmächtigte(r)

Repräsentant(in)

Äquivalent zum gesetzlichen Vertreter

Die Einkommenssteuerpflicht v o n A n g e s t e l l t e n , d i e e i n e F ü h r u n g s - b z w. Managementposition inne haben (Geschäf tsführer,

stellvertretende Geschäftsführer, Mitglieder des Aufsichtsrats, Personen, die eine leitende Position im operativen Geschäft besetzen und weitere Personen, die eine Führungsposition von vergleichbarem Rang besetzen, sprich das “Führungspersonal”) hängt in China u.A. von den folgenden Faktoren ab:

Wo bezahlt der Arbeitgeber seine Angestellten Wie lang ist der Zeitraum in dem das

Führungspersonal sich in China aufhält Wo wird das Einkommen bezogen

Einkommen, welches vom Arbeitgeber in China bezahlt wirdSteuern auf Einkommen, welches gänzlich vom Arbeitgeber in China bezahlt wird, unabhängig davon ob das Einkommen in China oder im Ausland bezogen wird und unabhängig von der Aufenthaltsdauer in China, müssen vom Führungspersonal komplett in China abgeführt werden, und zwar für die gesamte Dauer in der sie diese Position inne haben.

Einkommen, welches vom Arbeitgeber im Ausland bezahlt wirdDie Steuerpflicht auf Einkommen, welches vom Arbeitgeber im Ausland bezahlt wird, hängt von der Aufenthaltsdauer des Führungspersonals in China ab und davon, ob das Einkommen in China oder im Ausland bezogen wird.

<90/183 TageWenn das Führungspersonal einer Firma sich nicht länger als 90 Tage (bzw. 183 Tage falls ein Doppelbesteuerungsabkommen existiert) am Stück und/oder insgesamt innerhalb eines Jahres in China aufhält, dann ist das Einkommen, welches in dieser Zeit verdient wurde, von der Steuerpflicht ausgenommen.

>90/183 Tage aber ≤ 5 Jahre

Wenn sich das Führungspersonal mehr als 90 bzw. 183 Tage am Stück und/oder insgesamt aber weniger als fünf Jahre in China aufhält, dann besteht auch eine Steuerpflicht für jegliches Einkommen, welches vom Arbeitgeber im Ausland bezahlt und in China bezogen wird.

>5 JahreWenn sich Führungspersonal mindestens fünf Jahre in China aufhält und sich im sechsten Jahr ein volles Jahr lang in China aufhält, dann besteht eine Steuerpflicht für das globale Einkommen der entsprechenden Führungskraft.

Einkommen, welches vom Arbeitgeber in China und vom Arbeitgeber im Ausland bezahlt wirdFür Einkommen, welches teilweise vom Arbeitgeber in China und teilweise vom Arbeitgeber im Ausland bezahlt wird, kann eine Ausnahme von der persönlichen Einkommenssteuer beantragt werden, für Führungskräfte, die jeden Monat eine bestimmte Anzahl an Tagen im Ausland a rbe i ten . Der im Aus land bezahl te Gehaltsanteil kann für die entsprechenden Tage steuerbefreit werden. Der Anteil des Einkommens auf den dies zutrifft, lässt sich auf die einzelnen Tage herunterbrechen, in denen das Führungspersonal Einkommen vom Arbeitgeber bezogen hat (siehe detaillierte

Berechnung unten). Davon abgesehen gibt es ein paar Länder, die Klauseln in ihrem Doppelbesteuerungsabkommen mit China haben, die leicht hiervon abweichen.

Die Steuerpf l i cht für Generalbevollmächtigte einer RepräsentanzG r u n d s ä t z l i c h l a s s e n s i c h Generalbevollmächtigte in Voll- und Teilzeitkräfte unterteilen.

Ein Vollzeit-Generalbevollmächtigter muss jeden Monat Steuern auf sein gesamtes E inkommen zah len , ohne ze i t l i che Abgrenzung. Die Steuern, die ein Teilzeit-Generalbevollmächtigter zahlen muss, berechnen sich auf Grundlage des gesamten Einkommens, welches von der Niederlassung in China und vom Mutterunternehmen gezahlt wird. Allerdings ist hierbei zu beachten, dass auf die Steuerpflicht eine zeitliche Abgrenzung zutrifft. Aus diesem Grund ist Einkommen, welches im Ausland bezogen wurde von der Einkommenssteuer in China ausgenommen und lediglich der Teil des Einkommens, der in China verdient wurde, muss dort versteuert werden. Damit diese Regelung Anwendung finden kann, ist es notwendig, dass im Vertrag eindeutig festgehalten wird, dass es sich bei der entsprechenden Stelle um eine Teilzeitstelle handelt.

Die Einkommenssteuerpflicht für Führungspersonal

Für Einkommen, welches teilweise vom Arbeitgeber in China und teilweise vom Arbeitgeber im Ausland gezahlt wird und für den Fall, dass die Führungskraft sich jeden Monat eine bestimmte Anzahl an Tagen in Übersee aufhält, gestaltet sich die Formel für die Berechnung der

monatlichen Steuerlast wie folgt:

Monatliche Steuerlast = [(Gehalt III – 4800 * Steuersatz – QD)] * (1 – Gehalt II / Gehalt III * Tag II / Tag III)

Gehalt II: Einkommen, welches vom Arbeitgeber im Ausland gezahlt wird.

Gehalt III: Einkommen, welches vom Arbeitgeber in China gezahlt wird + Einkommen welches vom Arbeitgeber im Ausland gezahlt wird.

Tag II: Anzahl an Tagen die im Ausland ge-arbeitet wurde

Tag III: Anzahl der Tage des jeweiligen Monats (z.B. 30 für April).

Einkommenssteuerpflicht nach Einkommensquelle und Aufenthaltsdauer in China

Aufenthalt in China

Einkommen aus China

Einkommen von außerhalb Chinas

vom Arbeitgeber gezahlt vom Arbeitgeber gezahlt

in China im Ausland in China im Ausland

<90/183 Tage

>90/183 Tage aber ≤5 Jahre

>5 Jahre


Ausgabe 124 • Mai 2012

Holdinggesellschaften in Hongkong und Singapur

INHALT• Vorteile von Holdinggesellschaften für ausländische Direktinvestitionen• Gründung und Führung von Unternehmen in Hongkong und Singapur• Doppelbesteuerungsabkommen im Überblick

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Willkommen zur aktuellen Ausgabe von China Briefing

Obwohl eine Vielzahl von exotischen Orten in Hinblick auf ihre Steuer- und Verwaltungseffizienz hervorragend für die Gründung einer Holding-gesellschaft sind, wählt die Mehrheit der KMUs, aufgrund der Nähe zu China, Hongkong als Standort

für eine Holdinggesellschaft für ihre Investitionen in China.

Jedoch wird für ausländische Investoren, die “über China hinaus” investieren wollen, Singapur als Gründungsort einer Holdinggesellschaft zunehmend attraktiver.

In dieser Ausgabe der China Briefing werfen wir einen genaueren Blick auf die Vorteile von Holdinggesellschaften in Hongkong sowie Singapur, die Gründung und Führung eines Unternehmens

in den jeweiligen Jurisdiktionen sowie auf die entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen.

Mit freundlichen Gründen,

Samantha L. Jones, Senior Editor, Asia Briefing [email protected]

Alle Materialen und Inhalte © 2012 Asia Briefing Ltd.Jegliche Vervielfältigung, Kopie oder Übersetzung bedarf der vorherigen Zustimmung des Herausgebers Asia Briefing Ltd.

Das Coverbild dieser Ausgabe „As Usual“ (Öl auf Leinwand, 122 x 102 cm) stammt von Cheri Yeung Hiu Lam aus Hongkong. Asia Fine Art Gallery und Cheri Yeung Hiu Lam. Alle Rechte vorbehalten.

Asia Fine Art Gallery, 14 Sik Street, 99 Queen’s Road East, Wan Chai, Hongkong, tägliche Öffnungszeiten: 10:30am - 6:30pm.Email [email protected], Telefon: (852) 2522 0405 Webseite: www.asia-fineart.com.

Die asiatischen Metropolen Hongkong und Singapur sind an der Schnittstelle zwischen Asien und dem Westen fest verankert. Die

ehemaligen Zwischenhandelszentren tragen noch heute sichtbare Spuren der britischen Kolonialherrschaft; so bieten beide Gebiete ein unbestreitbar hohes Niveau an “Komfort” für westliche Unternehmen - eine Stärke, die zu ausländischen Investitionen in einer zur Größe dieser Regionen unverhältnismäßigen Höhe führt.

Umfeld für InvestitionenJenseits dieser “Komfort”-Ebene haben beide Regionen eine Reihe konkreter Vorteile, welche sie zu idealen Standorten für den internationalen Handel und Investitionen machen.

Viele sehen Hongkong und Singapur als Asiens zukünftige internationale Banken- und Handelszentren. Diese beiden Jurisdiktionen verteidigen ihre Topplätze des von der Weltbank aufgestellten „Ease of Doing Business Ranking“, mi t besonderer Stärke in den Rubriken „Anlegerschutz“ und „grenzübergreifender Handel“. Die Transparenz des unternehmerischen Umfelds (die weit größer ist als in anderen Ländern, wie z. B. dem Festland Chinas) bietet Hongkong und Singapur eine Vertraulichkeit, die auf ausländische Investoren, die zum ers ten Mal in d ie as ia t i schen Märkte eindringen, beruhigend wirkt. In den letzten Jahren waren Hongkongs und Singapurs Häfen zusammen mit Shanghai die drei weltweit führenden im gesamten Kontainerumschlag - nur ein Beispiel für die immensen Logistik- und Transportkapazitäten. Darüber hinaus ermöglichen qualifizierte Arbeitskräfte und englischsprachige Unterlagen in Verwaltung und Wirtschaft in den beiden Jurisdiktionen eine effiziente Kommunikation, welche die in ganz Asien weit übertrifft.Durch diese und weitere Vorteile werden Hongkong und Singapur als ideale Standorte

für regionale Zentralen, Niederlassungen und Holdinggesellschaften angesehen. In dieser Ausgabe werden wir uns auf die Vorteile konzentrieren, welche beide Regionen für die letzte dieser Optionen bieten: eine Holdinggesellschaftstruktur (oder „Zweckgesellschaft”) in der eine Holding-gesellschaft zwischen einer Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft eingefügt wird.

Finanzielle und steuerliche VorteileDie Vorteile, die eine Holdinggesellschaft einer ausländischen Investition bietet, überwiegt in der Regel bei Weitem ihre Kosten; Sie sind sehr schnell und kostengünstig zu gründen und zu führen und können sogar als virtuelle Unternehmen gegründet werden, d.h. ein Unternehmen, das kein reales Büro (sondern nur eine Adresse) benötigt.

Holdinggesellschaften ermöglichen eine zusätzliche „Abstandsschicht” zwischen der chinesischen Tochtergesellschaft und der Muttergesellschaft und können letztere somit vor den potenziellen Risiken und Verbindlichkeiten der chinesischen

Tochtergesellschaft „beschützen”. Für den Fall, dass ein Anleger sein chinesisches Unternehmen verkaufen möchte oder einen Dritten (Partner/Anteilseigner, etc.) in die Struktur einfügen möchte, können die administrativen Änderung auf Ebene der Holdinggesellschaft durchgeführt werden, anstatt im behördlich anspruchsvolleren China, wo Änderungen wesentlich schwieriger sind und Verfahren deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen.

Da die Banken und Rechtssysteme in Hongkong sowie Singapur relativ stabil und hoch entwickelt sind, kann eine Holdinggesellschaft eine gute Lösung für Unternehmen sein, die ihren in China erwirtschafteten Gewinn extrahieren möchten. Auf diese Weise können Gewinne sowohl für Wiederanlagen in China als auch für die weitere Ausweitung von Geschäften in Asien verwendet werden. Vorbehaltlich der Vorschriften zur Bekämpfung von Steuerumgehung, wird diese Methode oft als ein Steuerstundungsmechanismus für ausländische Unternehmen verwendet, die ihren Gewinn nicht sofort in ihr Heimatland zurückschicken möchten.

Vorteile von Holdinggesellschaften für ausländische Direktinvestitionen

[Von Samantha L. Jones und Cory Lam, Asia Briefing / Dezan Shira & Associates]


4 China Briefing

Hongkong

• Nähe zu China• Leichterer Zugang zu RMB• Partnerschaftsabkommen

über engere wirtschaftlic he Zusammenarbeit (CEPA) ermöglicht Eintritt in einige eingeschränkte Industriezweige

Singapur

• Zugang zu ASEAN-Ländern• KMU- Freistellungen/

finanzielle Anreize, jährliche Compliance-Befreiungen

• Größere DBA-Anzahl

• Einfachere wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Vorteile von Holdinggesellschaften

Unternehmenssteuersätze

0123456789

10111213

Hongkong Singapur

GesamtGründung eines

UnternehmensAnlegerschutz

Zahlung der

Steuern

Grenzüberschreitender

Handel

Durchsetzung

von Verträgen

“Ease of Doing Business” Ranking 2012

“ N e b e n d e m K o m f o r t - C h a r a k t e r, b i e t e n H o n g k o n g u n d S i n g a p u r n o c h viele weitere konkrete Vorteile, welche sie zum Spi tzenstandor t für internationalen Handel u n d I n v e s t i t i o n e n machen.”

16.5%

0%

0%

0% 10% 20% 30%

Körperschaftsteuer

Umsatzsteuer

Steuer auf Dividenden(Nichtortsansässige Firmen)

17%

0% 10% 20% 30%

7%

10% 20%

Hongkong Singapur


Zusätzlich bieten Holdinggesellschaften in Hongkong und Singapur eine Reihe von steuerlichen Vorteilen, darunter:

1. Reduzierte Sätze der Quellensteuer auf die Rückführung von GewinnenViele Gebiete, die für Holdinggesellschaften geeignet sind, haben Doppelbesteuerungs-abkommen (DBA), die ganz oder teilweise von der Quellensteuer auf Dividenden, die von den Tochtergesellschaften an die Muttergesellschaften gehen, befreien. Sowohl Hongkong als auch Singapur haben zum Beispiel Doppelbesteuerungsabkommen mit China, wodurch die Quellensteuer auf Dividenden auf 5 Prozent reduziert wird (für viele andere Länder liegt diese in der Regel bei 10 Prozent).

Darüber hinaus basieren die Steuersysteme in Hongkong und Singapur auf dem Territorialprinzip; Dividendenerträge sind unter Umständen von der Körperschaftssteuer (in Hongkong Gewinnsteuer genannt wird) ausgenommen, was bedeutet, dass diese Beträge in Hongkong und Singapur nicht als steuerpflichtiges Einkommen angesehen werden.Wenn die Beträge schließlich aus der Holdinggesellschaft in Hongkong/Singapur an die Muttergesellschaft zurückgeführt werden sollen, müssen keine weiteren Quellensteuern auf Dividenden gezahlt werden. Dies führt zu einem niedrigeren Niveau der Quellensteuer insgesamt.

2. Beschränkte Steuerpflicht auf KapitalerträgeKapitalerträge (d.h. die Gewinne aus dem Verkauf einer Kapitalanlage) werden in vielen Ländern besteuert, für Hongkong und Singapur jedoch fällt auf die Übertragung von Kapitalvermögen keine Kapitalertragsteuer an.

Eine indirekte Übertragung eines chinesischen Unternehmens über den Verkauf ihrer Holdinggesellschaft kann aber immer noch der Kapitalertragsteuer in China unterliegen.

Die Frage nach der Legitimität des UnternehmensBei der Gründung einer Holdinggesellschaft sollte darauf geachtet werden, dass die Steuervorschrif ten zur Bekämpfung der Steuerumgehung in der Jurisdiktion des Tochterunternehmens sowie der Muttergesellschaft eingehalten werden. Dies beinhaltet vor allem die Beweisstellung dafür, dass eine Holdinggesellschaft ein “echtes” Unternehmen mit ausreichend wirtschaftlicher Substanz ist, damit es Vorteile des Doppel-besteuerungsabkommens genießen kann.

Der Druck, diesen Nachweis zu erbringen, kommt von Finanzbehörden auf der ganzen Welt - einschließlich derer, in Ländern mit Tochtergesellschaften (wie China), und jener, im Land der Muttergesellschaft. Eine Holdinggesellschaft die es nicht schafft “ausreichend unternehmerische Tätigkeiten” zu demonstrieren, könnte letztlich als für ausschließlich steuerliche Zwecke nach Transparenymethode angesehen werden und wäre folglich nicht mehr der vorteilhaften Steuervergünstigungen berechtigt.

“Unte rnehmen s ind von Natur auf Einnahmengenerierung ausgelegt. Somit läuft die Beweisstellung einer ausreichend unternehmerischen Tätigkeit oft darauf hinaus, ein Einkommen aufzuweisen”, erklärt Richard Cant, Direktor bei Dezan Shira & Associates.

“Dies kann auf verschiedenen Wegen erreicht werden, beispielsweise durch L i z e n z v e r e i n b a r u n g e n . We n n e i n Unternehmen sein geistiges Eigentum zunächst in Hongkong registriert und dann

seine chinesische Tochtergesellschaft dazu ermächtigt, das geistige Eigentum zu nutzen, so hat das Unternehmen gerade einen Cashflow erzeugt. Eine weitere Möglichkeit sind Managementdienstleistungen. In Hongkong beschäftigte Mitarbeiter können der chinesischen Tochtergesellschaft Managementdienstleistungen jeglicher Art erbringen.”

Für den Fall, dass die Produkte des chinesischen Tochterunternehmens direkt an Kunden außerhalb des Landes der Muttergesellschaft verkauft werden, sollte man sich überlegen, ob die Rechnungsstellung direkt über die Holdinggesellschaft anstatt von der Muttergesellschaft abgewickelt werden kann. Darüber hinaus könnte man in manchen Fällen sicher stellen, dass die Einnahmen aus dem Verkauf der Produkte in die Zuständigkeit der Holdinggesellschaft fallen, wodurch deutlich niedrigere Steuersätze als in China oder (wie in vielen Fällen) dem Land der Muttergesellschaft anfallen würden. In der Regel bedeuten solche Regelungen, dass die chinesische Tochtergesellschaft die Produkte an die Holdinggesellschaft auf einer Kostenaufschlagsmethode verkauft und letztere diese dann an den Endkunden weiterverkauft.

Bei anderen Vereinbarungen ist es auch möglich, dass die chinesische Tochter-gesellschaft direkt an den Endkunden verkauft und die Holdinggesellschaft lediglich bei der Rechnungsstellung als Vertreter im Namen der chinesischen Tochtergesellschaft fungiert, um ein kommerzielles Einkommen für die Holdinggesellschaft sicherzustellen.

FDI: Jurisdiktionen nach Bestimmungsort

70%

60%

50%

40%

30%

20%

10%

0%

Hongkong

Taiw

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Singap

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Vereinigte

Arabisc

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Emira

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Deutschlan

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Quellen: Chinas Ministerium für Handel und Indiens Abteilung für Industriepolitik und -förderung, Daten für das Jahr 2010 (Kalender- oder Geschäftsjahr)

China Indien


6 China Briefing

Singapore Holding Co.

Tochtergesellschaft

in China

Tochtergesellschaft

in Indien

Tochtergesellschaft

in Vietnam

Singapur Holdinggesellschaft

Muttergesellschaft

Bestimmungen zur Besteuerung nach Einkommensquelle und AufenthaltsstatusHongkong Singapur

EinkommensquelleHongkongs territorial basiertes Steuersystem beinhaltet, dass nur aus Honkong stammendes Einkommen besteuert wird.

Die Steuern werden auf Einkünfte aus Singapur sowie auf Auslandseinkünfte, die in Singapur erhalten wurden, fällig. sofern keine der Ausnahmen zutrifft. Es gibt eine Vielzahl von Steueranreizregelungen.

AufenthaltsstatusZwischen Unternehmen mit Sitz in Hongkong oder auttterhalb wird was die Gewinnsteuer betrifft keine Unterscheidung gemacht. Allerdings ermäglichen lokale Regelungen, dass Unternehmen eine vollständige Steuerbefreiung auf Gewinne , die außerhalb von Hongkong bezogen wurden, erhalten kännen.

Gebietsansässige und gebietsfremde Unternehmen werden in der Regel gleich behandelt. Allerdings haben ansässige Unternehmen ein Anrecht auf bestimmte Leistungen, die für gebietsfremde nicht verfügbar sind, wie z.B. die Steuerbefreiung für ausländische Dividenden und Serviceerträge sowie die Steuerbefreiung für Gewinne der ausländischen Niederlassung bei Erfüllung bestimmter Bedingungen.

Ein Unternehmen hat seinen steuertechnischen Sitz in Singapur, wenn die Kontrolle und das Management des Unternehmens von Singapur aus geführt wird. Daher werden Niederlassungen ausländischer Unternehmen in Singapur in der Regel nicht als steuerlicher Sitz angesehen, da die Kontrolle und das Management in der Regel über eine im Ausland ansässigen Muttergesellschaft geführt werden.

Vergleich von Direktinvestition und HK Holdinggesellschaft

Gesamte Dividendensteuer

DirektinvestitionenHK

Holdinggesellschaft

Chinesische Tochtergesellschaft

HK Holdinggesellschaft

Muttergesellschaft

5%

0%

10%

Total

5%

10%

Vergleich Direktinvestitionen und einer Singapur HoldinggesellschaftGesamte Dividendensteuer

Direktinvestitionen

Tochtergesellschaft

in China

Tochtergesellschaft

in Indien

Tochtergesellschaft

in Vietnam

Muttergesellschaft

10% 0% 0%

Total 10% 0% 0%

5% 0% 0%

0%

5% 0% 0%

“ S o w o h l H o n g k o n g a l s a u c h S i n g a p u r h a b e n Doppelbesteuerungsabkommen mit China, wodurch die Quellensteuer auf Dividenden auf 5 Prozent reduziert wird.

D i e s e G e b i e t e e r h e b e n k e i n e Quellensteuer auf Dividenden, die das Land verlassen. Dadurch wird die gesamte Quellensteuer einer Holdinggesellschaftsstruktur auf die Hälfte reduziert, wenn die Gewinne direkt in China gezahlt wurden.”

7China Briefing

Ein entscheidender Vortei l , den Hongkong gegenüber anderen Jurisdiktionen für Holdinggesellschaften hat, ist das Partnerschaftsabkommen

über engere wirtschaftliche Zusammenarbeit (Closer Economic Partnership Agreement; CEPA) mit dem Festland Chinas.

Diese Vereinbarung wurde 2002, nach dem Beitritt Chinas in die Welthandelsorganisation, getroffen und ist im Grunde genommen ein Freihandelsabkommen. Die letzte Ergänzung, Ergänzung VIII (CEPA VIII), unterzeichnet in Dezember 2011 und seit April 2012 rechtskräftig, bedeutet eine Vertiefung der Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs. Eine Liste der Güter mit Nullzoll-Präferenz1

und Dienstleistungen , die in der Vereinbarung mit inbegriffen sind2, ist auf der Website des Hongkonger Ministeriums für Handel und Industrie zu finden.

Die am häufigsten gebrauchte Unternehmens-struktur für ausländische Unternehmen in Hongkong ist die Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung..

Voraussetzungen für die FirmengründungLaut des Hongkonger Gesetzes über Kapitalgesellschaften (Hong Kong Companies Ordinance) ist eine „Privatgesellschaft” ein Unternehmen, das durch ihre Unternehmens-satzung wie folgt bestimmt ist:

(1) Beschränktes Recht von Gesellschaftern zur Übertragung von Anteilen;

(2) Beschränkung der Gesellschafteranzahl auf maximal 50 (ausgenommen Arbeitnehmer und ehemalige Arbeitnehmer, die während ihrer Tätigkeit im Unternehmen Gesellschafter wurden);

(3) Verbot von öffentlichen Ausschreibungen zur Überschreibung von Anteilen oder Anleihen des Unternehmens.

D a m i t e i n U n t e r n e h m e n e i n e Pr iva tgese l l schaf t mi t beschränkter Haftung ist, sollte dessen Memorandum die Haftbarkeit der Mitglieder entweder

auf deren unbezahlte Unternehmensanteile (bei Kapitalgesellschaften) oder auf den Einlagebetrag für Kapital des Unternehmens im Falle einer Auflösung der Gesellschaft beschränkt sein.

Voraussetzungen für die Gründung einer Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung in Hongkong:

Mindestens ein Direktor und ein Sekretär• Wenn das Unternehmen nur einen

Direktor hat, kann dieser nicht gleichzeitig die Position des Sekretärs innehaben.

• Der Direktor muss nicht in Hongkong ansässig sein.

• Der Sekretär kann eine natürliche oder eine juristische Person sein. Im Falle einer natürlichen Person, sollte er/sie in Hongkong ansässig sein. Wenn der Sekretär eine Firma ist, sollte ihr registriertes Büro oder Geschäftssitz in Hongkong sein.

Mindestens ein registrierter Anteilseigner• Die Anteilseigner des Unternehmens

müssen nicht in Hongkong ansässig sein.

• Der Alleingesellschafter kann ein Direktor des Unternehmens sein.

Bei einer Kapitalgesellschaft sollte mindestens ein Gründungsmitglied eine Aktie besitzen. Das registrierte Büro sollte sich in

Hongkong befinden

Gemäß des Gesetzes über Kapitalgesellschaften (Companies Ordinance) gibt es keine Anforderungen an eine Mindestsumme des Einlagekapitals oder nominellen Aktienkapitals.

GründungsprozessDie Gründung einer Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung in Hongkong stellt sowohl für ausländische als auch für lokale Firmen den gleichen Prozess dar. Die zuständige Regierungsbehörde für Zulassungen ist das Handelsregister (Companies Registry).

1. Wahl des Unternehmennamens Der erste Schritt bei der Gründung einer Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung ist die Wahl eines Namens für das Unternehmen. Im Allgemeinen wird ein Name bei der Registrierung genehmigt, solange er nicht dem, eines im Index des Handelsregisters bereits vorhandenen, entspricht. Eine Namenssuche kann in dem Cyber Search Center3 des Handelsregisters unentgeltlich durchgeführt werden.

Ein Unternehmen kann einen englischen oder chinesischen Namen haben oder sowohl einen englischen als auch einen chinesischen Namen annehmen. Ein Unternehmensname mit englischen Buchstaben und chinesischen Zeichen gemischt, wird nicht akzeptiert und ein chinesisches Unternehmen sollte traditionelle chinesische Zeichen verwenden.Ein englischer Unternehmensname muss am Ende des Namens das Wort „Limited“ (steht für die beschränkte Haftung) enthalten. Unternehmensnamen, die Wörter oder Begriffe wie „Trust“ oder „Chamber of Commerce“ etc. enthalten, benötigen eine vorherige Genehmigung durch das Handelsregister.

Das Handelsregister gibt eine Genehmigung des Unternehmennamens nicht im Vorfeld. Diese Behörde ist darüber hinaus auch berechtigt, den Namen eines Unternehmens zu ändern, falls der Name eine derart falsche Interpretation des Geschäftsfeldes der Firma zulässt, dass dies dem öffentlichen Interesse

Gründung und jährliche Compliance eines Unternehmens in Hongkong


1. Wahl des Unternehmensnamen

2. Abschließen der Gründung und

Gewerbeanmeldung

3. Erhalt der Zertifikate

Gründung und jährliche Compliance eines Unternehmens in Hongkong

8 China Briefing

schaden könnte, oder, falls der Name einem anderen Namen einer in Hongkong gegründeten Organisation laut Verordnung zum Zeitpunkt der Registrierung zu ähnlich ist.

Ein Unternehmenname, der das Recht des geistigen Eigentums eines Dritten verletzt, kann sowohl zivil- als auch strafrechtliche Maßnahmen in Hongkong oder anderswo nach sich ziehen. Um dem also vorzubeugen, sollte eine Suche im Handelsmarkenregister (Trademark Register)4, das von der Abteilung für geistiges Eigentum (Intellectual Property Department) verwaltet wird, durchgeführt werden.

2. Abschließen der Gründung und GewerbeanmeldungDas Handelsregister und die Finanzamt (Inland Revenue Department) haben am 21. Februar 2011 gemeinsam den „One-stop Company and Business Registration Service“ eingeführt. Im Rahmen dessen muss mit einer Beantragung einer lokalen Unternehmensgründung auch gleichzeitig eine Gewerbeanmeldung stattfinden. Sobald der Unternehmensgründung zugestimmt wurde, stellt das Registergericht die Gründungsurkunde und die Bescheinigung der Gewerbeanmeldung aus.

Es gibt zwei Arten von Bescheinigungen über eine Gewerbeanmeldung. Zum einen das Jahreszertifikat und zum anderen das Dreijahreszertifikat. Wenn Besonderheiten der erlaubten Geschäftstätigkeit, die in der Eintragungsbescheinigung festgelegt ist, geändert werden, muss der Unternehmer das Finanzamt über die Änderung innerhalb eines Monats schriftlich informieren.

Nur bestimmte Geschäftstypen (z.B. Restaurants, Banken, Reiseagenturen) benötigen zusätzliche Lizenzen. Weitere Informationen sind auf der Homepage des Informationsdiensts für Geschäftslizenzen5 einzusehen.

Für die Unternehmensgründung erforderliche Dokumente:a) Gesellschaftsformular – Formular

NC1 (bei einer Kapitalgesellschaft) oder Formular NC1G (bei einer Nicht-Kapitalgesellschaft);

b) Jeweils eine Kopie des Memorandum und der Satzung des Unternehmens;

c) Mitteilung an die Gewerbeanmeldungsstelle (IRBR1).

Memorandum und UnternehmenssatzungD a s o r i g i n a l e M e m o r a n d u m u n d die Unternehmenssatzung müssen von

jedem einzelnen Gründungsmitglied des Unternehmens unterzeichnet werden. Die Kopie, die beim Handelsregister eingereicht wird, benötigt die Unterschriften der Gründungsmitglieder nicht.

Das Memorandum einer Aktien- oder Kapitalgesellschaft muss die begrenzte Haftbarkeit der Gesellschafter darlegen. Generell wird von Unternehmen nicht verlangt, ihre Ziele im Memorandum zu ändern, außer bei bestimmten Ausnahmen wie z.B. Unternehmen, die gemeinnützige Zwecke fördern und berechtigt sind, auf den Gebrauch von „limited“ in ihrem Namen zu verzichten.

Die Unternehmenssatzung definiert die Verordnungen e ines Unternehmens. Unternehmen können alle oder einzelne Artikel aus Tabelle A des Gesetzes über Kapitalgesellschaften oder detailliertere Artikel übernehmen. Die Satzung sollte in Englisch oder Chinesisch gedruckt werden, in Paragraphen unterteilt, durchnummeriert und von allen Gründungsmitgliedern unterzeichnet werden.

3. Erhalt der ZertifikateRegistrierungszertifikate werden vom Handelsregister in gedruckter Form fär die Papiereinreichung und in elektrischer Form für die Online-Einreichung ausgestellt (beide Varianten haben die gleiche Rechtskraft)

Für Kapitalgesellschaften, die die Anträge in Papierform einreichen, werden die Zertifikate normalerweise innerhalb von vier Arbeitstagen ausgestellt; eine E-Mail-Benachrichtigung informiert über die Verfügbarkeit zum Download.

Für Kapitalgesellschaften, die das von der e-Registry vorgefertigte Memorandum und die Unternehmenssatzung übernehmen, erfolgt die Fertigstellung der elektronischen Zertifikate normalerweise innerhalb von 24 Stunden und wird per E-Mail-Benachrichtigung bekanntegegeben. Bei der schriftlichen Einreichung in gedruckter Form, bekommt man eine Fax-Benachrichtigung, die besagt, dass die Dokumente zur Abholung bereit sind und persönlich beim Registergericht abgeholt werden müssen.

Jährliche ComplianceAnforderungen der jährlichen Compliance in Hongkong sind unter anderem:

Jahreshauptversammlung, bei der:• die Gewinn- und Verlustrechnung, Bilanzen

und der Vorstandsbericht präsentiert werden.

• Dividenden (wenn vorhanden) verkündet werden,

• Di rek to ren gewähl t werden , um zurücktretende zu ersetzen (fal ls zutreffend), Rechnungsprüfer ernannt werden; Der Jahresbericht eingereicht wird.

Jahreshauptversammlung Eine Jahreshauptversammlung sollte in den ersten 18 Monaten nach Gründung und mindestens einmal in jedem Kalenderjahr stattfinden. Es sollten nicht mehr als 15 Monate zwischen zwei Jahreshauptversammlungen liegen, es sei denn es liegt eine schriftliche Genehmigung des Handelsregisters vor.

Bei der Jahreshauptversammlung sollten die Direktoren eines jeden Unternehmens eine Gewinn- und Verlustrechnung und eine Bilanz für das Geschäftsjahr präsentieren. Außerdem sollte es zu jeder Bilanz einen Jahresbericht geben. Das Gesetz für Kapitalgesellschaften schreibt die Punkte vor, die solch ein Bericht enthalten sollte, einschließlich wesentlicher Änderungen beim Anlagevermögen des Unternehmens und Details zu Verträgen, die von Wichtigkeit für das Geschäft und von materiellem Interesse der Direktoren sind.

Bericht über die jährliche RenditeEin Bericht über die jährliche Rendite muss einmal im Jahr beim Handelsregister eingereicht werden

Dieser muss:

von einem Direktor oder Sekretär unterschrieben sein

Bei einer privaten Kapitalgesellschaft innerhalb von 42 Tagen nach dem (letzten) Jahrestag der Unternehmens-gründung eingereicht werden. Andere Unternehmen müssen ihren Jahresbericht innerhalb von 42 Tagen nach der Jahreshauptversammlung einreichen.

Fürweitere Informationen zumGründenoderErhalten von Unternehmen in Hongkongsenden Sie uns eine Email anhongkong@dezshira.comoderbesuchenSieunsereWebseitewww.dezshira.com/de.

9China Briefing

Singapurs Status als Mitglied der ASEAN-Staaten (Association of South East Asian Nations) i s t e in aussch laggebender Faktor für Firmen, die sich nach

Investitionsmšglichkeiten jenseits Chinas umsehen.

Singapur führt, als Mitglied der ASEAN-Staaten, enge Beziehungen zu allen anderen Mitgliedstaaten (Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Thailand, Brunei, Burma, Kambodscha, Laos und Vietnam) die alle Aspekte geschäftlicher Angelegenheiten betreffen und über das bloße Vorhandensein des Freihandelsabkommens innerhalb der ASEAN-Staaten hinausgehen. China und Hongkong haben unterdessen ein eigenes Handelsabkommen mit den ASEAN-Staaten, das allerdings weniger Vorzüge bietet und z.B. die Steuervorteile, die die ASEAN-Mitglieder untereinander genießen, nicht beinhaltet.

Des Weiteren befindet sich Singapur auch in einer sehr guten Position, was den Handel mit Nicht-ASEAN-Staaten betrifft, da die ASEAN-Staaten über ein Steuerabkommen mit Indien verfügen, wohingegen China derzeit lediglich eine Übereinkunft zur Doppelbesteuerung mit Indien besitzt.

Außerdem bietet Singapur eine Reihe von Steuererleichterungen, wie das „globale Handelspartnerprogramm” (Global Trader Program) und das „Headquarter Programm“ (HQ Program). Weitere Vergünstigungen ermöglichen das „Produktivitäts- und Innovationskreditprogramm“ (Productivity and Innovation Credit Scheme, kurz PIK), das insbesondere KMUs dazu ermutigen soll, ihre Investitionen auf die Sparten Produktivität und Innovation zu konzentrieren.

Gemäß des P IK-Prog ramms haben Unternehmen Anspruch auf eine Auszahlung in Bar oder eine Steuererleichterung auf Ausgaben von bis zu 400% bis zu einem Betrag von 400.000 USD auf jede der folgenden sechs Tätigkeiten:

1. Ankauf oder Leasing von bestimmten automatisierten Produktionsanlagen

2. Ausgaben für die Weiterbildung von Mitarbeitern

3. Erwerb von geistigem Eigentum4. Registrierung von geistigem Eigentum5. Forschung und Entwicklung6. Ausgaben für Design

Ähnlich wie in Hongkong werden in Singapur die meisten Unternehmen als Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet. Voraussetzung für die FirmengründungEs muss ein professionelles Dienstleistungs-unternehmen beauftragt werden, um Angestellte mit ausländischem Pass einstellen zu können. Das Selbe gilt für Angestellte, die keine Arbeitserlaubnis bzw. keine „Migrationserlaubnis für Familienangehörige“ besitzen. Die oben genannten Regelungen finden Anwendung, sofern es sich bei den entsprechenden Angestellten um den Direktor, den Prokurist oder einen Anteilseigner handelt.

Wesentliche Punkte zur Firmengründung in Singapur sind, dass der Prokurist und mindestens ein Direktor ihren Wohnsitz in Singapur haben müssen. Außerdem bedarf es einer Genehmigung gemäß des „industriellen Klassifikationskodes“ (Singapore Industry Classification Code) welcher von der dortigen Aufsichtsbehörde für Rechnungswesen und Unternehmensentwicklung (ACRA, Accounting and Corporate Regulatory Authority) festgelegt wird. Anzahl der Anteilseigner

• Eine Privatgesellschaft in Singapur benötigt mindestens einen Anteilseigner, sollte aber nicht mehr als 50 haben.

• Bei den Anteilseignern kann es sich um natürliche Personen oder Körperschaften handeln. Firmen mit 100% ausländischer Beteiligung sind erlaubt.

• Nachdem d ie F i rmengründung vollzogen wurde, können jederzeit neue Anteile ausgegeben oder vorhandene Anteile transferiert werden.

Anforderungen für die Direktoren• Mindestens ein Direktor muss in

Singapur ortsansässig sein.• Als ortsansässig wird definiert, wer

die Staatsbürgerschaft von Singapur besitzt, seinen ständigen Wohnsitz in Singapur hat oder in Besitz einer dauerhaften Arbeitsgenehmigung ist sowiee jegliche Personen, die eine Einreiseerlaubnis, Arbeitserlaubnis oder eine „Migrationserlaubnis für Familienangehörige“ vorweisen können.

• Es gibt keine Obergrenze für die Anzahl an in- und ausländischen Direktoren die eine Privatfesellschaft haben darf. Es ist ratsam, mindestens zwei Direktoren zu haben, da die Finanzinstitute für die Durchführung der meisten Transaktionen zwei Zeichnungsberechtigte benötigen.

• Der Einzelanteilseigner und der Einzeldirektor können die selbe Person sein; Personen, die keine Anteilseigner sind, können als Direktoren fungieren.

Anforderungen für den Prokuristen• Der Prokurist muss bis spätestens sechs

Monate nach Firmengründung ernannt worden sein.

• Falls eine Personen bereits Einzel-anteilseigner oder -vorstand ist, kann diese Person nicht zusätzlich das Amt des Prokuristen besetzen

Einlagekapital • Das minimale Einlagekapital für eine

Firmengründung in Singapur beträgt 1S$.

• Das Einlagekapital kann nach der Gründung jederzeit erhöht werden.

Firmenanschrift • Es muss eine Adresse in Singapur

vorhanden sein (geschäftlich oder privat), die als Firmenanschrift dienen kann

• Die Räumlichkeiten der Firma müssen für die geschäftliche Nutzung von der städtischen Behörde für Sanierung (Urban Redevelopment Authority) freigegeben werden. Wohneinheiten, die für die private Nutzung vorgesehen sind, müssen als Home Office geführt werden; das Betreiben von Briefkastenfirmen ist nicht gestattet.

Gründung und jährliche Compliance eines Unternehmens in Singapur


Gründung und jährliche Compliance eines Unternehmens in Singapur

GründungsprozessGrundsätzlich kann die Gründung einer Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung innerhalb von 1-2 Tagen vollzogen werden. Die Registrierung der Firma kann bei der Aufsichtbehörde ACRA online abgewickelt werden.1. Genehmigung des Unternehmennamens

Folgende Informationen müssen bei der Wahl des Firmennamens angegeben werden: Gewünschter Firmenname Hauptgeschäftsfeld (siehe SSIC Kode)* Zustimmung der Regierungsbehörden

(falls benötigt) Persönliche Daten der Direktoren,

Anteilseigner und Mitglieder:• Name• Ausweisnummer• Staatsangehörigkeit• Adresse des Wohnsitzes• Telefonnummer / E-Mail-Adresse• Position innerhalb der Firma

*Der industrielle Klassifikationskode in Singapur (SSIC) wird von der Aufsichts-behörde ACRA dazu genutzt, um die einzelnen Unternehmen in verschiedene Kategorien einzuteilen, die ihren jeweiligen Geschäftsfeldern entsprechen.

A n f o r d e r u n g e n f ü r d i e Wa h l d e s Unternehmennamens: Der Name eines Unternehmens darf

nicht identisch mit dem Namen eines anderen Unternehmens sein, die bereits im Handelsregister eingetragen ist. Ob ein Name bereits vorhanden ist oder nicht kann man im Onlineverzeichnis der Firmenaufsicht (BizFile) überprüfen. Eine sogenannte „private limited company“

muss das Wort „Private“ oder „Pte.“ bzw. „Sendirian“ oder „Sdn.“ (auf malayisch) als Teil seines Namens haben und zwar unmittelbar vor dem Wort „Limited“ oder „Ltd.“ bzw. „Berhad“ oder „Bhd.“ (auf malayisch). Bestimmte Worte (zB „Bank“, „Finance“,

„Law“, „Media“ usw.) benöt igen unter Umständen die Überprüfung und Zustimmung der entsprechenden Regierungsbehörde und können somit die Genehmigung verzögern.

Ein Name, der eine Zustimmung erhalten hat, wird für die entsprechende Firma 60 Tage ab dem Datum der Beantragung reserviert. Diese Frist kann um weitere 60 Tage verlängert

werden, sofern man einen Antrag auf Verlängerung stellt, bevor die ursprüngliche Frist abgelaufen ist.

2. Registrierung des UnternehmensSobald man die Zustimmung für den Unternehmennamen erhalten hat, kann der Antrag zur Registrierung des Unternehmens eingesandt werden. Dieser Antrag ist für alle Arten von Unternehmen ähnlich gestaltet. Ein Unternehmen wird in der Regel 15 Minuten nachdem die Gebühr für die Registrierung bezahlt wurde ins Handelsregister eingetragen. Falls der Antrag an andere Behörden zum Zweck weiterer Überprüfung oder besonderer Genehmigung weitergereicht werden muss, sollte die Eintragung 14 Tage bis maximal zwei Monate in Anspruch nehmen.

Die folgenden Informationen müssen im Antrag zur Firmengründung angegeben werden: SingPass (Ein Kodewort, das für die

Online-Kommunikation mit verschiedenen Regierungsbehörden benutzt wird, siehe www.singpass.gov.sg) Antragsnummer des Unternehmennamens

oder bereits bewilligte Unternehmenname Art des Unternehmens Offizielle Firmenanschrift Persönliche Daten zusätzlicher Direktoren,

Anteilseigner und Mitglieder:• Name• Ausweisnummer• Staatsangehörigkeit• Adresse des Wohnsitzes• Telefonnummer / E-Mail-Adresse Genaue Angaben zum eingezahlten Kapital

• Höhe des Kapitals• Informationen über die Zuteilung der

Anteile• Informationen über Gruppenanteile• Informationen über die Anteilsklasse Gesellschaftsvertrag und Satzung als PDF

Gesellschaftsvertrag und SatzungEin Muster für die Art der Gestaltung des Gesellschaftsvertrags und der Satzung kann auf der Homepage der Aufsichtsbehšrde ACRA eingesehen werden.

Offizielle GründungsurkundeNach erfolgreicher Eintragung ins Handels-register erhält die Firma eine E-Mail, welche die Eintragung bestätigt und als offizielle Gründungsurkunde fungiert.

Ein Geschäftsprofil, das genaue Angaben zum Unternehmen enthält, kann nach Entrichten einer kleinen Gebühr online beantragt werden. Zusammen mit der Gründungsurkunde ist man mit diesen beiden Dokumenten dazu in der Lage, in Singapur alle rechtlichen und vertraglichen Angelegenheiten zu regeln, einschließlich des Eröffnens von

Geschäftskonten, das Unterzeichnen von Mietverträgen für Büroräume, das Beantragen von Telefon, Internet, usw.Sobald die Firma erfolgreich eingetragen und ihr eine „eindeutige Körperschaftsnummer“ (Unique Entity Number) zugewiesen wurde, kann sie ihrer geschäftlichen Tätigkeit nachgehen.

Bestimmte Unternehmen (z.B. Privatschulen, Wellnesszentren, Telekommunikations-gesellschaften) benötigen besondere Lizenzen und Genehmigungen, die nach Eintragung eingeholt werden können.

Jährliche ComplianceJährliche GeneralversammlungIn Singapur muss jedes Unternehmen ihre erste Generalversammlung spätestens 18 Monate nach Gründung abhalten. Danach dürfen zwischen jeder Versammlung nicht mehr als 15 Monate liegen (es sei denn es wird eine Genehmigung für die Aussetzung der Generalversammlung beim zuständigen Handelsregister eingeholt).

Private Unternehmen können die jährliche Generalversammlung aussetzen, wenn ein entsprechender Beschluss bei der Generalversammlung von allen stimm-berechtigten Mitgliedern verabschiedet wurde.

Während der Generalversammlung obliegt es der Pflicht der Direktoren, den Anteilseignern eine wahrheitsgemäße und unverfälschte Gewinn- und Verlustrechnung der Firma zu präsentieren. Die Zahlen, die auf der Generalversammlung vorgestellt werden, sollten zu diesem Zeitpunkt nicht älter als sechs Monate sein.

Einsenden des Berichts über die jährliche RenditeIn Singapur müssen Unternehmen den Bericht über die jährliche Rendite bis spätestens einen Monat nach Abhaltung der jährlichen Generalversammlung der Firmenaufsicht zusenden. Persönliche Daten der Führungskräfte, die Adresse der Nieder lassung und Angaben zu Wirtschaftsprüfern (falls vorhanden) müssen in diesem Bericht enthalten sein.

Ein Unternehmen kann die Dienste eines professionellen Wirtschaftsprüfers in Anspruch nehmen, der sich anstelle des Unternehmens um das Erstellen dieses Berichts kümmert.

1. Genehmigung desUnternehmensnamen

2. Registrierung des Unternehmens

FürweitereInformationenüberdieGründungundFührung vonUnternehmen in Singapursenden Sie bitte eineE-Mail an singapore@dezshira.comoderbesuchenSieunsereWebseitewww.dezshira.com/de.

11China Briefing

bwohl Hongkong in den le tz ten zwei Jahren auf “Unterzeichnungstournee” von Doppelbesteuerungs-abkommen (DBA) war, ist Singapur mit stolzen 69

umfangreichen DBAs und somit der dreifachen Anzahl derer Hongkongs die asiatische “Kšnigin der DBAs”.

“ Al le in in 2011 traten Hongkonger DBAs mit Österreich, Irland, Ungarn, Liechtenstein, Japan, den Niederlanden, N e u s e e l a n d u n d Frankreich in Kraft, gefolgt von DBAs mit Tschechien, Indonesien und Spanien in 2012.”Im gleichen Jahr sind in Singapur 5 DBAs in Kraft getreten, einschließlich dem mit Irland und einem Überarbeiteten mit der Schweiz. Singapurs 69. umfangreiches DBA (mit Spanien) wurde im Februar 2012 rechtskräftig, in dem gleichen Monat, in dem Singapur und Großbritannien das zweite Protokoll zur Änderung ihres DBAs (Senkung des Quellensteuersatzes) unterzeichneten.

Derzeit gibt es ungefähr 3.000 DBAs weltweit, zu denen jedes Jahr weitere 100 dazukommen. Das Ziel eines DBA ist die Vermeidung von doppelten Besteuerungen des gleichen Einkommens durch zwei oder mehrere Staaten, um somit grenzüberschreitende Investitionen zu fördern. Studien besagen, dass ausländische Direktinvestitionen in Entwicklungsländer, mit denen ein “steuersparendes” Abkommen besteht, um das 1,4 bis 2,4-fache größer sind als es ansonsten der Fall wäre.

Obwohl ungefähr 75% des Inhalts der verschiedenen DBAs identisch sind, so können sich die Anwendbarkeiten und bestimmte Regelungen jedes einzelnen Abkommens erheblich voneinander unterscheiden. Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung teilt Steuerabkommen

basierend auf deren Anwendbarkeit in verschiedene Kategorien auf. Diese richten sich vor allem nach:

• Einkommen;• Einkommen und Kapital („umfangreich“);• Transport (Luft, Wasser, oder beides, auch

bekannt als „Eingeschräntes Abkommen“);• Verhandlungsprotokoll.

In vielen Fällen haben zwei Länder mehrere DBA-Vereinbarungen mit unterschiedlichen Zielen, die zu verschiedenen Zeitpunkten unterzeichnet wurden.

Über den Rahmen eines Abkommens hinaus, ist es wichtig, zwischen unterschriebenen und ratifizierten DBAs zu unterscheiden. Beispielsweise hat Singapur Abkommen mit Belgien, Kanada, der Schweiz, Italien, der Türkei, Südkorea und Großbritannien schon unterzeichnet, jedoch noch nicht ratifiziert.

Doppelbesteuerungsabkommen mit Hongkong und Singapur


ÖsterreichBelgienBruneiChina (Festland) TschechienFrankreichUngarnIndonesienIrlandJapanLiechtensteinLuxemburgNiederlande NeuseelandSpanienThailandGroßbritannienVietnam

Hong Kong

Albanien Australien ÖsterreichBahrainBangladesch BelgienBruneiBulgarien KanadaChina (Festland & HK)ZypernTschechienDänemark ÄgyptenEstlandFidschiFinnland FrankreichGeorgienDeutschland UngarnIndienIndonesien IrlandIsrael Italien JapanKasachstan KuwaitLettlandLibyenLitauenLuxemburg MalaysiaMaltaMauritius MexicoMongolei Myanmar NiederlandeNeuseelandNorwegenOman PakistanPanama Papua Neu-GuineaPhilippinenPolenPortugalKatar Rumänien RusslandSaudi-ArabienSlowakeiSlowenienSüdafrika SüdkoreaSpanienSri Lanka Schweden Schweiz TaiwanThailand TürkeiUkraine VAEGroßbritannienUsbekistanVietnam

Singapur

Umfassende DBA

69

18

Bangladesch KanadaKroatienDänemarkÄthiopien FinnlandDeutschlandIslandIsraelJordanienKeniaKoreaKuwaitSVR MacaoMauritiusMexikoNiederlandeNeuseeland NorwegenRusslandSingapurSri Lanka SchwedenSchweizGroßbritannienUSA

Hongkong

BahrainChileHongkongOmanSaudi-ArabienVAEUSA

Singapur

Eingeschränkte DBA (Luft und/ oder Wasser)

7

26

Fürweitere Informationen zur steuerlichenStrukturierung,[email protected] besuchen Sie unsereWebseitewww.dezshira.com/de.

O


INHALT•VerlegunginnerhalboderzwischenzweiSteuerbezirken•SchließungeinesUnternehmensundeinkompletterNeuanfang•Ausweitungen:Gründung vonZweigstellen und „Umwandlung” vonRepräsentanzeninWFOEs

Ausgabe125 • Juni2012

Verlegung und Erweiterung Ihres Chinageschäfts



Willkommen zur neuen Ausgabe der China Briefing!

Ausländische Investoren in ganzChina verlegen oder erweitern ihrGeschäft.DerGedanke hinter einerVerlegung oderAusweitungistrechtsimpel,dochderrechtlicheProzessbeisolcheinemWechselkanninseinerKomplexitätstarkvariieren.In dieserAusgabederChinaBriefing -VerlegungundErweiterung IhresChinageschäfts -möchtenwir die verschiedenenMöglichkeitenfüreineVerlegungundihreProzesseindenfolgendendreiArtikelnvorstellen:

VerlegunginnerhalboderzwischenzweiSteuerbezirken.........................................................................................................................................3SchließungeinesUnternehmensundeinkompletterNeuanfang..............................................................................................................................5Ausweitungen:GründungvonZweigstellenund„Umwandlung“vonRepräsentanzeninWFOEs.................................................................................................................................................................................9

ZumbesserenVerständnisderVorgänge,findenSiediefolgendenGrafiken:

GründungeinerWFOE...............................................................................................................................................................................................5AbmeldeneinerRepräsentanz.................................................................................................................................................................................10

Wirhoffen,dassdiesesMagazinetwasLichtindieMöglichkeiteneinerVerlegungoderErweiterungIhresUnternehmensbringt!

DasTitelblattdieserAusgabeistdasWerkSimcityNo.0,2009(ÖlaufLeinwand,92x122cm)desinHongKonggeborenenKünstlers,SimChan.

AusstellendeGallerie:FQProjects,No.76,Lane927MiddleHuaihaiRoad,Shanghai,China.Öffnungszeiten:Mittwoch -Samstag, 11:00 -19:00.E-mail: [email protected],Tel.: (86) 21-6466-2940oder besuchenSieww.fqprojects.com.

MitfreundlichenGrüßen

SamanthaL.Jones,SeniorEditor,[email protected]

3China Briefing

VerschiedeneGründe könnenausländische Investoren dazuveranlassen,ihrUnternehmenzu verlegen.Beispielsweise,wenn sie ihrGeschäftsmodel

ändern, sich in neuenMärkten versuchen,verschiedene Investitionenvereinen,KostensparenoderausOrten,„dieihrewirtschaftlicheStruktur aufwerten“, austreten wollen.MancheausländischeInvestorengründenihrUnternehmeninEileundwähleneinebeliebigeregistrierteAdresse,manchmal sogar schonmit dem festen Plan, ihrUnternehmen inZukunftzuverlegen.

DieserArtausländischenInvestorenseieinsgesagt: Das ist eine schlechte Idee. Fallsmöglich, sollte eineVerlegung allein ausKosten-undZeitgründengemiedenwerden.AusländischenInvestoren,dieeineVerlegungaus anderenGründen dennoch inBetrachtziehen,solltebewusstsein,dassderVorgangeineweitgrößereHerausforderungdarstellt,alszuBeginnangenommen.

Eine Verlegung innerhalb des gleichenSteuerbezirks isteineinfacherProzess,aberineinenanderenSteuerbezirkumziehen(wenndieVerlegung von staatlichenBehörden anzweiverschiedenenOrtenkoordiniertwird),erfordertweitmehr und beanspruchtmeistmehrereMonate.

DieHerausforderungenbei einerVerlegungbetreffen imWesentlichen drei Punkte:Zum einen ist die Besteuerung in Chinaweitgehend dezentralisiert; Steuernwerdenin der Regel direkt von den lokalenSteuerämterneingezogen.DieseSteuerämterkommunizierennochvielwenigermiteinander,als einer befürchten mag und man hältsie für gegenseitigeKonkurrenten - KeinFinanzbeamterwill dieUmsatzsteuer einesUnternehmens verlieren, indem er ihm dieVerlegung in einen anderen Steuerbezirkerlaubt.

Der zweite Punkt, der eineVerlegung inChinasoschwierigmacht,istdieMachtderSteuerbehörden,welchemeistgrößerist,alsmanerwartet.Für jedeVerlegungaußerhalbdes ursprünglichen Steuerbezirks ist einsteuerlicherAbschluss erforderlich - eineErlaubnis zu gehen von jemandem, dem es

lieberwäre,dassSienichtgehen.Siekönnensich sicher sein, dass die für dieVerlegungnotwendige Steuerprüfung Ihre Pflicht zurEinhaltungsteuerlicherRegulariendetailgenauprüfenwird.HabenSie jedeStempelsteuerdesnochsokleinstenGeschäftsvor10Jahrengezahlt?Fallsnicht,werdenSiediesinihrerSteuerprüfungerfahren.Selbstdiejenigenmiteiner ordentlichenBuchhaltung solltenmitÜberraschungenrechnen.

Folglich ist die steuerlicheAbmeldung einrelativ zeitaufwendiger Prozess.Vor allemtrifft dies auf ausländischeUnternehmenzu, die gemäß des alten chinesischenKörperschaftgesetzes eine Steuerbefreiungerhielten: eineZwei-Jahres-Befreiung odereineDrei-Jahres-Reduzierungvon50ProzentaufdieKörperschaftsteuer.Unternehmen,diedieseSteuerbefreiung genießen, obwohl sieseitwenigeralszehnJahreninChinatätigsind,

werdeneigentlichgebeten,denvonderSteuerbefreitenBetragzurückzuzahlen.

Der letzte Punkt, der eineVerlegung inChina so schwierig macht, sollte keineÜberraschungsein:Bürokratie.DasWechselnin einen anderen Steuerbezirk verlangtvom ausländischen Investor zwischen zweiBehörden in verschiedenen Bezirken zukoordinieren - die verantwortlichenBüroswerdennichtvonalleinezusammenarbeiten.

NebendersteuerlichenNeuanmeldung,musseinausländischerInvestorbeieinerVerlegungauchdiemeistenanderenSchritte,diefürdieGründung seinesUnternehmens notwendigwaren, noch einmal durchlaufen.Über dieeinzelnen Schritte hinaus, solltenwährendderVerlegungineinenanderenSteuerbezirk-umdieKosten,dieArbeitsverbindlichkeitenund dieVerzögerung der geschäftlichen

Verlegung innerhalb oder zwischen zwei Steuerbezirken

[VomShanghaiBusinessAdvisoryServiceTeam,DezanShira&Associates]

“Über die bloßen erforderlichen Schritte hinaus, und um Kosten und eventuelle Arbitsverbindlickeiten minimal zu halten, sollten während eines Steuerbezirkwechsels die wesentlichen Aspekte der Schließung und der Neugründung möglichst synchron behandelt werden. ”

Verlegung innerhalb oder zwischen zwei Steuerbezirken

4 China Briefing

Tätigkeiten möglichst gering zu halten(wiez.B.dieAusstellungvonfapiaos)-diewichtigstenPunkte bei derSchließungundderNeugründungparallelbehandeltwerden.Dies beinhaltet auch dasAbmelden undNeubeantragenderGeschäftslizenzunddiesteuerlicheAn-undAbmeldung.

ImzweitenArtikeldieserAusgabeerläuternwirdenProzessbeieinemAdressenwechselinnerhalbeinesSteuerbezirksoderzwischenzwei Bezirken.Darüber hinauswird eineweitereOptionfüreinenWechselvorgestellt:das Schließen eines Unternehmens undGründung eines neuen Unternehmens,um noch einmal bei Null anfangen zukönnen.DieseOptionistvorallemfürjeneUnternehmen interessant, die ihr erlaubtesGeschäftsfeld erweiternwollen und/oderkeineZeitverschenkenwollen,indersienicht

handelnkönnen.DieseOptionhataberauchNachteile,wiedoppelteBüromietenodereinedoppelteBuchführungzurgleichenZeit.Das Einrichten einer Zweigstelle ist imVorgangeinfacher,aberSiesindinvielerleiHinsicht eingeschränkt, zum Beispiel

dürfenSie den erlaubtenGeschäftsumfangdes ursprünglichen Unternehmens nichtüberschreiten.

Nachdemwir den Prozess zurGründungerläutert haben,werdenwir auch auf dasGründen einerZweigstelle näher eingehenund im drittenArtikel noch eineweiterebeliebteErweiterungsoptionvorstellen:DasKonvertiereneinerRepräsentanz(RO)ineineWFOE.NachdenRORegulierungvon2010wurdenRepräsentanzenfürvieleausländischeInvestorenunwirtschaftlich.FolglichwähltenvieledieseOption,dieimEigentlichendarinbesteht,diealteRepräsentanzabzumeldenundeineWFOEkomplettneuzugründen.

DieAutorendieserAusgabesindCoryLam,Victor Zheng,Dan Shu und Samantha L.Jones.

“Für die Anleger, denen eine Verlegung zu viel Stress bedeutet, die keine staatliche G e n e h m i g u n g e r h a l t e n oder die einfach an einer Erweiterung interessiert sind, ist das Gründen einer Zweigstelle eine gute Option.”

DieVerlegunginnerhalbeinesSteuerbezirksist ein relativ einfacher Prozess, der inungefähr einerWoche vollbracht werdenkann, vorausgesetzt es gibt keineProblememit der Steuerbehörde,wie z.B.wenn dasUnternehmenanzweiverschiedenenAdressenaktivtätigundoffiziellregistriertist.

Viele Investoren haben aufgrund falscherBeratung,ihreregistrierteundihreoperativeAdresse an verschiedenen Standorten, umdasGründungsverfahren zuverkürzen (z.B:dasUnternehmen registriert sich zunächstaußerhalbderStadt,aberistimStadtzentrumtätig).DieseArtderRegistrierungistgesetzlichnicht erlaubt, was vielen Unternehmennicht bewusst ist, und sollte bei einerVerlegung zuallererst geändert werden.Die registrierteAdresse desUnternehmensistfürjedenSchrittdesVerlegungsvorgangeserforderlich.ManbrauchtzwischenzweiunddreiMonatenumdie registrierteAdresse inallen behördlichenDokumenten zu ändern,falls solch eineÄnderung erfolderlich ist.

Das Ändern einer Adresse innerhalbeines Steuerbezirks (wie hier mit allenSchritten beschrieben) kann auch zu einerHerausforderung im Hinblick auf dieAngestelltenwerden.ArbeitsverträgemüssengeändertwerdenundesmusszuEinigungenmitdenMitarbeiternkommen,dienachderVerlegungnichtweiterfürdasUnternehmenarbeitenwollen.

(Weitere Informationen finden Sie in demExtrakasten“WieSiemitIhrenMitarbeiternwährendeinerTransitionumgehen”)

Änderung der Adresse innerhalb eines Steuerbezirks

Verlegung in einen anderen SteuerbezirkKein Finanzbeamter will die EinnahmeneinesUnternehmensverlieren, indemer dieVerlegung in einen anderen Steuerbezirkzulässt.FolglichsolltesichdasUnternehmenauf Probleme undWiderstandwährend derSteuerabmeldungeinstellen.

Dieser Widerstand wird während derSteuerprüfungauftauchen,beiderjedesDetailderEinhaltungderSteuerpflichtenuntersuchtwird. Zusätzlich zu der Rückzahlung derSteuerbefreiungen, sollte der ausländischeInvestor auchmit einer „Abschlusssteuer“rechnen,seieseineunbezahlteStempelsteuerodereine individuelleEinkommensteuer fürExpats.BeideSteuernstehenwährendeinerSteuerprüfunghäufignochaus.

DerVorgang derVerlegung in eine neueStadtodereineneueGegendistähnlichdem

einesWechsels des Steuerbezirks, aber derWiderstandderSteuerbehörden istmeistensnochgrößer;undumsoweitermanwegzieht,destoschwierigerwirdes.

Die Verlegung eines Unternehmens ineinen neuen Steuerbezirk erfordert eineKoordinierung der beidenBehörden in denzweiRegionen.DiesfängtmitderZustimmungdesHandelsministeriums derVolksrepublikChinas (MOFCOM) im Bestimmungsortan (welches sichmit derMOFCOM desderzeitigenUnternehmensitzesberatenwird).Danach folgt derGang zu den staatlichenVerwaltungenfürIndustrieundHandel(AIC)inbeidenOrten(diesichgegenseitigbefragen)undzudenRegierungsbehördenfürdieAb-undNeuanmeldung.

“Minimierung der Kosten (wie z.B. doppelte Miete) während einer Verlegung in einen neuen Steuerbezirk bedeutet Abstimmung der wichtigsten Schritte bei der Schließung und Neugründung e i n e s U n t e r n e h m e n s , einschließlich der Abmeldung und Neubeantragung der G e s c h ä f t s l i z e n z s o w i e die steuer l iche Ab - und Anmeldung.”

“ Beim Schließen eines Unternehmens prüf t d ie Steuerbehörde den Sitz des Unternehmens. Deswegen sollte man bei einer Verlegung zuallererst die registrierte Adresse des Unternehmens kontrollieren.”

5China Briefing

Umeine zeitlicheVerzögerungbei der Verlegung einesUnternehmensineinenanderenSteuerbezirk zu vermeiden(da die Steuerprüfung zur

Liquidierung desUnternehmens zwischensechsMonaten und einigen Jahren dauernkann),sollteeineweitereVerlegungsoptioninBetrachtgezogenwerden:DasSchließenderaltenWFOE,umeineneueWFOEzugründen,

angefangenbeiNull.DiesesLösunghatfolgendeVorteile:1.Kann auch erfolgen, falls dieErlaubnis,

in einenneuenSteuerbezirkzuverlegen,verweigertwird;

2. Ermöglicht drastischeVeränderungenimUnternehmen, einschließlich einerErweiterung des ursprünglich erlaubtenGeschäftsumfangs oder eineAnpassungdesStammkapitals.

Schließung eines Unternehmens und ein kompletter Neuanfang


Gründung einer WFOE

Schritt 1Beantragung der

Geschäftslizenz 1-2 Monate

Registrierung des Firmennamens

Zulassungsbescheinigung

Geschäftslizenz

WFOE ist rechtskräftig

Schritt 2Registrierung bei staatlichen

Behörden und Eröffnung von Bankkonten

2-3 Monate

Zulassung des Unternehmensstempels

Registrierung der Unternehmenskennung

Registrierung bei der staalichen

Devisenverwaltung (SAFE)

Steuerregistrierung

Eröffnung von Konten für chinesische RMB und ausländische Währungen

Kapitalzufuhr

Endgültige Geschäftslizenz(zeigt Registrierungskapital)

Registrierung bei der Statistikbehörde Registrierung beim Finanzamt

Abgeschlossene GründungGesamtdauer: 3-5 Monate

“ Um eine eventuelle Zeitverzögerung zu vermeiden, wird in der Regel erst die neue WFOE gegründet, bevor die alte geschlossen wird.”


6 China Briefing

Das Schließen eines altenUnternehmensund ein kompletterNeuanfang ermöglichenes,weiterhin operativ tätig zu sein.ZudemermöglichtdieseOptiondieÜbertragungdesFirmennamens(wennmandasUnternehmenzuerstschließtunddanneinneueseröffnet,darf der alte Firmenname nach frühestenssechsMonatenwiederverwendetwerden).

EinInvestor,derdiesesVerfahreninBetrachtzieht,solltesichfolgenderNachteilebewusstsein:

GrößererKapitalbedarfEs kann eine größereMenge anKapitalverlangtwerden, imVergleich zu einemWechseldesSteuerbezirks.Grundhierfürist,dasswährendderÜberschneidungszeitder Schließung des altenUnternehmensundderGründungdesneueneingrößeresStammkapital verlangtwird undweitereKosten hinzukommen können (z.B.doppelteMieten)

Wertübertragung kann zu zusätzlichenSteuernführenDie Übertragung von Werten mussmindestens zumBuchwert geschehen,worauf zusätzliche Steuern erhobenwerdenkönnen.

VorübergehenderFirmennameerforderlichDasUnternehmenmussmöglicherweisefüreinenbestimmtenZeitraumuntereinemanderenNamenfirmieren.Nachdemdasalte Unternehmen geschlossenwurde,kann das neueUnternhemen den altenFirmennamennachsechsMonatenwiederverwenden.

Gründen einer neuen WFOEDasGründeneinerneuenWFOEbeinhaltetden Erwerb einer neuenGeschäftslizenz,die Registrierung bei verschiedenenstaatlichen Behörden und die EröffnungneuerBankkonten.

DasVerfahren zurGründung einerWFOEweist kleine Abweichungen je nachWFOE-Typauf.ZumBeispielwirdbeiderGründung eines Produktionsbetriebes einUmweltverträglichkeitsbericht verlangt;HandelsgesellschaftenmüssensicheinerZoll-undWarenüberprüfungunterziehen.DaserforderlicheStammkapitalunterscheidetsichauch,vonDienstleistungs-WFOEswirdoffiziell ein Stammkapital von >100.000RMBverlangtundbeiFICEssindesaufgrundderUmsatzsteuerbestimmungen inoffiziellmeistens>500.000RMB(unterschiedlichjenachStandort).

Letztlich beträgt dieEinrichtungszeit einerproduzierendenWFOEunddieeinerFICEinderRegeleinbisdreiMonatelängeralsdieeinerServiceWFOE.

Bei der Gründung einer neuenWFOEist derMietvertrag einer der wichtigstenPunkte. Eine Unternehmensadresse kannzueinemZeitpunktnurvoneinemeinzigenUnternehmen verwendet werden und esistmöglich, dass dieAdresse für das neueUnternehmen schon unter einem anderenUnternehmenregistriertist.

InvielenFällenkannderStatusderAdressebeiderVerwaltungfürIndustrieundHandel(AIC)verfolgtwerden.IndenFällenjedoch,in denen dies nichtmöglich ist,muss derMietvertragbeinhalten, dass derMieter dievolleRückerstattungerhält,fallsdieAdressenichtregistrierbarist.

Die Schließung der alten WFOEDieVerfahrenumeineWFOEzuschließen- ihreAuflösung und Schließung - kannzeitaufwendiger und unvorhersehbarerverlaufen als das Gründen eines solchenUnternehmens.

ImDurchschnitt beträgt der vollständigeVorgangzurSchließungeinerWFOEzwischen12und14Monaten.EineguteVorbereitung,eine effizienteKoordination und eine engeZusammenarbeitmitdenbeteiligtenBehörden(insbesondere demSteueramt) sind hierfürwichtig.

DasGesellschaftsrecht unddie detailliertenDurchführungsbestimmungen derWFOE(“WFOE Implementing Rules”) bietenweitreichende Bestimmungen für dieAuflösungundSchließungeinerWFOE.

InderPraxiskannderVerlaufdesProzessesje nach Region ein wenig variieren.Beispielsweise wird in Peking verlangt,dassmanverschiedenelokaleundnationaleSteuerbehördenaufsucht.Beiersterenwerden

SteuernwiedieindividuelleEinkommensteueroder der Bildungszuschuss bearbeitet,letzterekümmernsichumdieUmsatzsteuer,Körperschaftsteuer,etc.

AusländischeInvestorensolltenwährendderSchließung besonderesAugenmerk auf dieSteuerpflichtenrichten,wiedieuntereGrafikdarstellt.

DerSchließungsprozessumfasstdreiSchritte:

1. Einreichen des Beendigungsantrags DerSchließungsprozesseinerWFOEbeginntmitdemAntragaufBeendigungderWFOE,derbeiderursprünglichenGenehmigungsbehördeeingereichtwerdenmuss(normalerweiseistdies dasMinisterium fürHandel).Mit derGenehmigung der Schließung beginnt dereigentliche Prozess. (Bei eingeschränktenIndustrien und Investitionen, sind eventuellvorabweitereGenehmigungenvonanderenÄmtern einzuholen, für die auchAnträgegestelltwerdenwerdenmüssen.)

2. Durchführung der SchließungsverpflichtungenDerVorstandmuss einSchließungskomiteegründen,umdieSchließunginnerhalbvon15TagennachderGenehmigungdurchführenzukönnen.IndiesemZeitraummussdieListederKommiteemitglieder denBehörden für ihreAkteneingereichtwerden.

DasGesellschaftsrecht sieht vor, dass dasSchließungskomitee eines Unternehmensmit eingeschränkter Haftung aus ihrenAnte i l s e igne rn bes t ehen so l l ; DasSchließungskomiteeeinerAktiengesellschaft

“ Das Gründen einer WFOE dauert in der Regel z wischen drei und sechs Monate, abhängig von der Vollständigkeit und Richtigkeit der Antragsformulare und der Reaktionsdauer des Investors, auf zusätz l iche Anfrage der Behörden Dokumente nachzureichen.”

1. Einreichen des Beendigungsantrags auf Genehmigung

2. Durchführung der Auflösungsverpflichtungen

• Auflösungsausschuss• Registrierung und

Überprüfung der Ansprüche

• Verteilung der Vermögenswerte

• Abschlussprüfungsbericht• Schließungsbericht

3. Abmeldung bei allen zuständigen Behörden


7China Briefing

sollausihrenDirektorenoderausPersonen,diebeiderVollversammlunggewähltwurden,gebildetwerden.

DieDurchführungsbestimmungeneinerWFOEschreiben vor, dass imSchließungskomiteeeinerWFOE der gesetzliche VertreterderWFOE,Vertreter der Gläubiger undVertreter der zuständigenBehörden, sowieWirtschaftsprüfer undRechtsanwälte sitzensollten.InderPraxisjedochkanninderRegeljederdemSchließungskomiteebeitreten,dervondenAnteilseignerngenanntwird.

Innerhalb von 10 Tage nach Gründungdes Schl ießungskomitees, muss dasKomitee alleGläubiger schriftlich über dieSchließung informieren und sie bitten, ihreAnsprüche zu erklären. Zusätzlichmussdie Schließung innerhalb 60Tage in einernationalen und in einer geeigneten lokalenZeitungbekanntgegebenwerden,sodassauchunbekannteGläubigerdieNachrichterhalten.

Während der Schl ießung sol l te dasSchließungskomiteefolgendeAufgabenundFunktionenwahrnehmen:

Liquidieren derVermögenswerte desUnternehmens,Aufstellen einerBilanzund einerListe derVermögenswerte umdenSchließungsplanzuerstellen Benachrichtigen der Gläubiger desUnternehmensmittels einer NachrichtodereineröffentlichenBekanntgabe FertigstellenallernochoffenenTätigkeitendesBetriebes Einreichen der Einschätzungen undBewertungenderVermögenswerteundderGrundlagenfürdieBerechnungen Zahlen aller ausstehenden Steuern undSchuldeninvollerHöhe Ausgleichen al ler Ansprüche undForderungendesUnternehmens Verteilen der restlichenVermögenswertenachdemdieSchuldenbeglichenwurden Repräsentieren des Unternehmens ineventuellenZivilprozess Verfassen des Schließungsberichts undVorlage dessen beimVorstand und denBehördenzurGenehmigung

BekannteGläubiger haben 30Tage nachErhaltderNachrichtderSchließungZeit,umdemSchließungskomiteeihreForderungenandieWOFEzumelden.UnbekannteGläubigerhabenhierfür45TagenachderöffentlichenBekanntgabeZeit.

Das Schl ießungskomitee muss a l leeingegangenen Forderungen prüfen undüber ihreGültigkeit bestimmen.Daraufhinmüssen sie alleAntragsteller schriftlichüber ihre Entscheidungen bezüglich der

Forderung informieren. Nachdem dasSchließungskomiteedasEigentumderWFOEgeprüftundeingeschätzthatundeineBilanzund eineEigentumsliste verfasst hat, sollteeseinenSchließungsplanaufstellenundderVollversammlungderWFOEzurBestätigungvorlegen.

M i t d e r B e s t ä t i g u n g k a n n d a sSchließungskomiteebeginnen,dasVermögenund die Einnahmen aus demVerkauf derVermögenswerte in folgenderReihenfolgeaufzubrauchen: Schließungskosten AusstehendesGehaltderMitarbeiterundSozialleistungen AusstehendeSteuerschulden AlleweiterenausstehendenSchuldenderWFOE

NachdemdieSchuldengetilgtwurden,mussdas Schließungskomitee das verbliebeneVermögen an dieAnteilseigner derWFOEentsprechend ihres Beteiligungsbesitzesverteilen.

Die restlichen Einnahmen können in jedebeliebigeWährung gewechselt und durcheinedesignierteDevisenbankinsAuslandfreiüberwiesenodertransportiertwerden.

Es muss eine chinesischeWirtschafts-prüfungsgesellschaft beauftragt werden,die Abschlussprüfung der Schließungdurchzuführen und den entsprechendenPrüfungsberichtzuverfassen.AußerdemmusseinesteuerlicheFreigabebescheinigungdurchdielokaleSteuerbehördeausgestelltwerden.DieserProzessistrelativzeitaufwendigundbeträgt in der Regel zwischen sechs undzwölfMonaten.DiesteuerlicheFreigabeundAbmeldungkanneingroßesHindernisbeiderSchließungdarstellen.NachdemalleVorgänge für dieSchließungabgeschlossensindundalleSteuernbezahltwurden,wirddasSteueramtallesteuerlichenRegistrierungenderWFOEaufheben.Neben dem normalen Prüfungsverfahren,muss sichdieSchließungsprüfungauchaufdiefolgendenPunktekonzentrieren:

Die finanziellen Entwicklungen undGeschäfte des Unternehmens derletzten drei Jahre vor demDatum derSchließungsbekanntgabe Die Vollständigkeit und Richtigkeitder Information über das Vermögen,einschließlich:• korrekteBerechnungderForderungen• o r d n u n g s g em ä ß g e n e hm i g t e

AbschreibungderSchulden• DieBilanzenüberdieBankkontensind

vollständigundkorrekt• Sachwertegehörenordnungsgemäßder

Firma• Die Entsorgung/der Verlust von

SachanlagenwurdevonderzuständigenBehörde genehmigt und andereVermögenswertewurdenkorrekterfasstundverteilt

VerbindlichkeitendesUnternehmens:• gezahlte Gehälter wurden korrekt

berechnet• Steuernwurdenordnungsgemäßgezahlt• andereVerpflichtungenwurdenkorrekt

beglichen

DerSchließungsprüfungsbericht,dervoneinerzugelassenenWirtschaftsprüfungsgesellschaft(CPA)erteiltwurde,mussderVollversammlungderAnteilseignerderWFOEzurBestätigungvorgelegtwerden.

Nach Erhalt der Zustimmung muss dasSchließungskomiteeeinenAuflösungsberichtbeidenursprünglichenGenehmigungsbehördeneinreichen (normalerweise dasMinisteriumfürHandel),zusammenmiteinerBestätigungüber dieAbmeldung bei der staatlichenDevisenverwaltungundbeiderZollbehörde.

3. Abmeldung von allen anderen relevanten BehördenDanach erst kann sich das ausländischeUnternehmenvonallenanderenzuständigenBehördenabmelden,beispielsweise:

StaatlicheVerwaltung für Industrie undHandel(SAIC) VerwaltungfürQualitäts-undtechnischeKontrolle

EinigeUnternehmeninbestimmtenSektorenmitspeziellenLizenzen,müssendieseauchabmelden.

“Ein Auflösungsbericht e n t h ä l t i n d e r R e g e l I n f o r m a t i o n e n ü b e r d a s Ve r m ö g e n u n d d i e V e r b i n d l i c h k e i t e n d e s Unternehmens sowie unter anderem eine Beschreibung über die Ver te i lung des Vermögens.”


8 China Briefing

Ausländisch investierte Unternehmen in China, die eine Liquidation durchführen, werden sich mit ausstehenden Steuerschulden und möglicherweise bisher unbekannten Steuern auseinandersetzen müssen.

Alle ausstehenden Steuern müssen während der Liquidation gezahlt werden. Somit sollten alle ausländischen Investoren mit einer “Ausstiegssteuer” jeglicher Art rechnen, sei es eine unbezahlte Stempelsteuer oder individuelle Einkommensteuer für Expats (beide Steuern treten häufig als ausstehende Steuern während der Steuerprüfung auf ).

Darüber hinaus können manche ausländische Unternehmen der Steuerbefreiung berechtigt werden, wie zum Beispiel eine Zwei-Jahres-Befreiung oder eine Drei-Jahres-Reduzierung von 50 Prozent auf die Körperschaftsteuer gemäß des alten chinesischen Körperschaftsteuergesetzes. Solche Steuerbefreiungen gelten in der Regel nur für Unternehmen, die seit mindestens zehn Jahren in China aktiv sind. Von den Unternehmen, denen diese Steuerbefreiungen auch gewährt werden, obwohl sie seit weniger als zehn Jahren handeln, wird i.d. Regel verlangt, dass sie den vollen Betrag der befreiten oder reduzierten Steuern zurückzahlen.

Während des Zeitraums der Schließung können möglicherweise neue Schulden durch Vermögensverteilung, Kündigungen von Mitarbeitern oder sonstigem entstehen. Da die Absicht der Vermögensübertragung während der Liquidation die Vermögensverteilung ist, können Steuerverpflichtungen anders beurteilt werden. Ein Teil der Steuerpflicht würde als Liquidationskosten betrachtet werden und bevorzugt vor anderen Kosten gezahlt werden.

Steuerliche Verpflichtungen während der Schließung

KörperschaftsteuerDer Liquidationszeitraum sollte für die Berechnung der Körperschaftsteuer als ein seperater steuerpflichtiger Zeitraum betrachtet werden. Die entsprechenden Formeln sind folgende:

Liquidationsgewinne/-verluste = (Gewinne/Verluste aus der Auflösung des inventarisierten Unternehmensbestands) + (Gewinne/Verluste aus der Auflösung nicht-inventarisierten Bestands) + (Gewinne/Verluste aus Anlageabgängen)

Reinvermögen/verbliebenes Vermögen = (Liquidationsgewinn/-verlust) – (Gehälter/zu zahlende Sozialleistungen) – (Liquidationskosten) – Steuerschulden – andere Verbindlichkeiten – Verluste aus Forderungen + Einnahmen aus zurückgezahlten Schulden

Liquidationserlös = Reinvermögen/verbliebenes Vermögen – Bilanzverlust – Nettoinventarwert auf steuerlicher Basis +(-) andere Steueranpassungen

Einfuhrumsatzsteuer und ZölleDer Zoll schreibt verschiedene Überwachungsjahre für importierte Artikel verschiedenster Art vor. Während dieses Überwachungszeitraums sollten die Güter in ihrem wahren Wert abgeschrieben werden, wenn der Zoll ihren Verkauf, oder ihre Weitergabe für andere Zwecke, zum Beispiel bei der Schließung erlaubt. In dieser Situation sollten sowohl die Einfuhrumsatzsteuer als auch Zölle erhoben werden.

Die entsprechende Formel ist folgende:Preis nach Steuern = CIF-Preis x [1 - Anzahl der genutzten Monate / (Verwaltungsjahre x 12)]

Außerdem würden die Zollbehörden einem ausländisch investierten Unternehmen, welches Waren übertragen möchte, die ursprünglich von der Einfuhrumsatzsteuer befreit wurden, den Steuersatz in Abhängigkeit vom Abschreibungsjahr anrechnen.

VermögenssteuerRelevante Steuern für ausländisch investierte Unternehmen könnten die Grundsteuer sowie Fahrzeug- und Schiffssteuer sein. Während der Liquidation müssen Unternehmen die Steuern auf solche Fahrzeuge und Schiffe bis zum Verkauf dieser zahlen.

Berechnung der Verbindlichkeiten

UmsatzsteuernDie Umsatzsteuern bei der Vermögensübertragung während einer Liquidation umfassen normalerweise die Mehrwertsteuer, Gewerbesteuer, Verbrauchssteuer und die Kapitalzuwachssteuer auf Landveräußerung.

Eigenschaften von Zweigstellen

Limitiertes Geschäftsfeld• Das Geschäftsfeld darf das der Haupt-

WFOEnichtüberschreiten• Darfnichtimportierenoderexportieren

-nurvonderHaupt-WFOEaus.

Einfache Niederlassung• Braucht keine Genehmigung des

Ministeriums für Handel; kann sichdirekt bei der Verwaltung für IndustrieundHandel(AIC)registrieren.

• Kein notwendiges Stammkapital(vorausgesetzt das Stammkapital derHaupt-WFOEisthochgenug).

• Keine notwendige neue Konto-eröffnung (kann das Konto der Haupt-WFOEmitbenutzen).

Einfache Verwaltung• Nur die Niederlassungen, die

Rechnungen ausstellen wollen(operative Niederlassungen) müssensich beim Finanzamt melden undmonatlich die vor Ort gestelltenRechnungensteuerlicherklären.

• NuroperativeNiederlassungenmüssenauch ihr eigenes AbrechnungssystemhabenundeineJahresabschlussprüfungdurchführen.

Keine eigene Rechtsperson• Keine eigene Rechtsperson, alle

VerbindlichkeitengehenaufdieHaupt-WFOEzurück.

Ausländische Investorenmiteiner bestehendenWFOE inChina,dieeineNiederlassunganeinemanderenOrtplanen,sei es eineErweiterung oder

eineVerlagerung,solltendarübernachdenken,eineZweigstellezugründen.

EineZweigstelle ist imWesentlichen eineNiederlassungeinerWFOEaneinemanderenOrtalsdieHaupt-WFOEselbst.ZweigstellensindwasdieGründungsowiedieDurchführungbetrifft einfacher, aber sie sind in vielerleiHinsichtbeschränkt,wiez.B.dasssienichtdieerlaubteGeschäftstätigkeitderHaupt-WFOEüberschreitendürfen.

VieleWFOEsnutzenZweigstellen, um ihregeographische Präsenz zu erweitern. ZumBeispielsindvielegroßeEinzelhandelgeschäftein China meistens Zweigstellen vonausländischinvestiertenHandelsunternehmen(FICE).EineZweigstelleistauchvonVorteil,wenn einUnternehmen lokaleMitarbeiterin der jeweiligenStadt anstellenmuss (umdie Individuelle Einkommensteuer (IIT)unddieSozialversicherung in ihrenNameneinzureichen).

FürInvestoren,fürdieeineVerlegungeinenzuhohenAufwanddarstellt,oderfürsolche,die nicht verlegen können,weil sie keineGenehmigung der Behörden bekommen,oder für diejenigen, die einfach an einerErweiterung interessiert sind, sollte dieEröffnung einer Zweigstelle eine guteAlternativezurVerlegungderWFOEsein.

ImFolgendenwerdendieEinschränkungenunddieSchrittezurGründungeinerZweigstelleerläutert.

Zusätzlich,wird noch eine andere beliebteExpansionsmöglichkeit genannt, das„Umwandeln“ einerRepräsentanz (RO) ineineWFOE.DieGründungeinerRepräsentanzist eine guteMöglichkeit für ausländischeInvestoren,umeinGefühlfürdenchinesischenMarktzubekommen,dasieschnellundeinfachzugründenistundkeinStammkapitalverlangt.RepräsentanzenhabenaberauchihreNachteile,wie beispielsweise, dass ihr erlaubtesGeschäftsfeldweitgehend eingeschränkt ist,dass, sie keine Fapiaos ausstellen dürfenoder dass ihre Einstellungsmöglichkeitenbeschränkt sind; lokaleMitarbeiter könnennur durch staatliche Personaldienstleister(FESCO) beschäftigt werden.Außerdemdürfen höchstens v ier aus ländischeMitarbeiter eingestellt werden. DarüberhinauswurdenRepräsentanzen imRahmen

derRORegelungenvon2010füreinigegroßeUnternehmenunrentabel.

Aus diesemGrunde überlegen sich vieleInvestoren ihreRepräsentanzen inWFOEsumzuwandeln.

ZweigstellenDerProzessderGründungeinerZweigstelleistimWesentlicheneineverkürzteEinrichtungeinerWFOE.UmeineweitereNiederlassungzu errichten, ist keine Genehmigung desHandelsministeriums erforderlich, vielmehrkann sich die Zweigstelle direkt bei derVerwaltung für Industrie und Handelregistrierenlassen.

Eine Zweigstelle muss außerdem nichtzwingend ein Bankkonto eröffnen (eskann das Bankkonto der Haupt-WFOEmitbenutzt werden) und während sichnormalerweise alle neuenNiederlassungenbeim Finanzamt registrieren müssen, somüssen nur die Niederlassungen, die inZukunftRechnungenausstellenwollen(z.B.operativeNiederlassungen)monatlich diesteuerpflichtigenElementeerklären,fürdievorOrtRechnungengestelltwerden.DiesmachtdieVerwaltungvonZweigstellenfürnichtoperativeNiederlassungen minimal. Außerdemmüssen nur operativeNiederlassungen ihreigenesAbrechnungssystemhabenund eineJahresabschlussprüfungdurchführen.

DerProzessderGründungeinerZweigstelledauertmindestens zwei bis dreiMonate.Eine Zweigstelle hat kein notwendiges

Ausweitungen: Gründung von Zweigstellen und „Umwandlung” von Repräsentanzen in WFOEs


“ Zweigstellen haben ihre Einschränkungen, aber d i e E i n f a c h h e i t i n i h re r Gründung und im weiteren Verlauf machen sie zu einer attraktiven Option, wenn man an einem anderen Ort präsent sein will.”

Ausweitungen: Gründung von Zweigstellen und „Umwandlung“ von Repräsentanzen in WFOEs

10 China Briefing

Stammkapital, sondern wird durch dasStammkapitalderHaupt-WFOEmitfinanziert.Dennoch ist es bei der Gründung einerZweigstelle wichtig zu beachten, ob dieWFOE genug Stammkapital hat um dieZweigstellezuunterhalten.

EineErhöhungdesStammkapitalsbedarfderZustimmung desMinisteriums fürHandelund eine Erneuerung derGeschäftslizenz,was bedeutet, dass man erneut zu denRegierungsbehördengehenmuss,beidenenmandieWFOEursprünglichgegründethat.Allein dieser Prozess kann zwei bis dreiMonatedauern,wasdenProzessderGründungeinerZweigstelledeutlichverlängernwürde.

Die Konvertierung einer Repräsentanz in eine WFOEDie 2010 verkündeten ROVerordnungenbedeuten eine Erhöhung der erwartetenGewinnspanne von 10 auf 15 Prozent undbekräftigenerneut,dasseseinerRepräsentanznicht er laubt i s t „gewinnbr ingendeAktivitäten“auszuführen.EinerRepräsentanzistes lediglicherlaubt,folgendeAktivitätenzutätigen:

Mark t f o r s chung , P roduk t - ode rServicevorstellungen und Promotionen,d ie mi t den Produkten oder den

Dienstleistungen des ausländischenMutterhausesinZusammenhangstehen. LiaisonaktivitäteninVerbindungmitdemVerkauf vonProdukten, derErbringungvonDienstleistungen, der inländischenBeschaffung oder der inländischenInvestitionderMuttergesellschaft.

ObwohldieseVerordnungennichtindemMaßeum-unddurchgesetztwurden,wieerwartet,sohabensiedochvieleausländischeInvestorendazu veranlasst, ihre Repräsentanzen inWFOEsumzuwandeln.G e n a u g e n ommen e x i s t i e r t e i n e

“Konvertierung” von einer Repräsentanzin eineWFOE nicht.Der Prozess bestehteigentlichauchauszweiseparatenVerfahren,die in beliebigerReihenfolge durchgeführtwerdenkönnen.

DasAbmelden einer Repräsentanz unddie Gründung einer neuenWFOE sindzwei separateVerfahren, die in beliebigerReihenfolge durchgeführtwerden können.Da eineRepräsentanz keineRechtspersondarstellt, wird der Begriff „Abmeldung“anstatt „Schließung“ verwendet, obwohldasVerfahren in vielenHinsichten einerSchließungähnelt.

DasAbmelden einerRepräsentanz beginntbeimFinanzamt (bei der dieRepräsentanz

eineAbschlussprüfung beantragen undihre Steuerschulden begleichen muss).DaraufhinfolgenanderewichtigeBehörden,die aber je nachRegion variieren können.Es sind zwar nurwenige Schritte um eineRepräsentanz abzumelden, trotzdem solltemandieSchwierigkeitenbeiderAbmeldungbeim Finanzamt nicht unterschätzen.Repräsentanzen, die nicht alle bisherigensteuerlichenPflichten erfüllt haben, könnenindieserHinsichtbesondereSchwierigkeitenbekommen.

DerGründungsprozess einerWFOEwirdaufdenSeiten5und6näherdargestelltundbeschrieben.

“ Das Abmelden einer Repräsentanz kann von sechs Monaten bis zu über zwei Jahre dauern, abhängig davon, wieviel Zeit die Abmeldung beim Finanzamt in Anspruch nimmt. Die neue WFOE kann währenddessen gegründet werden.”

Abmelden einer Repräsentanz

Schritt 1Abmeldung beim Finanzamt

Steuerprüfung

Begleichen von Steuerschulden

Steuerliche Deregistrierung

Schritt 2Abmeldung bei

anderen Behörden*

Abmeldungen:• Staatliche Devisenverwaltung Chinas (SAFE)• Zoll• Staatliche Verwaltung für Industrie

und Handel (SAIC)• Büro für Qualitätskontrolle und

technische Überwachung• Statistikbüro

• Schließen der Bankkonten

Die RO ist abgemeldetGesamtdauer:

6 Monate – 2+ Jahre *kannjenachRegionabweichen.

Ausweitungen: Gründung von Zweigstellen und „Umwandlung“ von Repräsentanzen in WFOEs

11China Briefing

Wie Sie mit Ihren Mitarbeitern während des Übergangs umgehen

Für den Arbeitgeber ist es am günstigsten, wenn Mitarbeiter, die nach dem Übergang nicht länger für das Unternehmen arbeiten wollen (einschließlich derer, die nicht ihren Arbeitsplatz verlegen wollen), freiwillig kündigen.

Wenn ein Mitarbeiter nicht kündigt, so enthalten weder das Vertragsrecht, noch das Arbeits- und Vertragsrecht oder die darin enthaltenen Durchführungsbestimmungen spezifische Bestimmungen über die Versetzung von Mitarbeitern. Gemäß dem Arbeits- und Vertragsrecht können ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag beenden, falls sie sich einig werden. Der Vertrag kann auch aufgehoben werden, falls eine objektive Bedingung, die eine grundlegenge Basis für den Arbeitsvertrag darstellt, sich stark verändert hat, sodass der ursprüngliche Vertrag nicht mehr durchgeführt werden kann und es zu keiner Einigung der beiden Vertragsparteien über eine Änderung des Inhalts kommt.

In beiden Fällen ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine finanzielle Entschädigung zu zahlen. Diese basiert auf der Anzahl der Jahre, die der Arbeitnehmer bei ihm eingestellt war (Ein Monatsgehalt für jedes volle Jahr).

Für die Mitarbeiter, die weiterhin für das Unternehmen in einer neuer Stadt arbeiten werden, muss das Unternehmen den Wechsel in das Sozialversicherungssystem (einschließlich des Eigenheimfonds) in der neuen Stadt beantragen.

Zusätzlich zu einem neuen Arbeitsvertrag, sollten die Mitarbeiter, die nach dem Übergang weiterhin für das Unternehmen arbeiten, zusammen mit dem neuen Unternehmen eine interne Vereinbarung über den Wechsel unterschreiben. Um in dieser Vereinbarung als Partei zu handeln, muss das neue Unternehmen zunächst seine Geschäftslizenz erhalten.

Da es schwierig ist, den Zeitpunkt der Ausstellung der neuen Geschäftslizenz mit dem Enddatum der Steuererklärung des alten Unternehmens zu koordinieren, wird empfohlen, die Hilfe eines Personaldienstleisters oder einer professionellen Servicefirma in Anspruch zu nehmen, um eine eventuelle Zeitspanne zu vermeiden, in der die Mitarbeiter weder im alten noch im neuen Unternehmen beschäftigt sind. Nach Abschluss der Gründung des neuen Unternehmens, kann der Dienstleister/die Firma daraufhin die Mitarbeiter dorthin versetzen und mögliche rechtliche Haftungsrisiken, die mit einem falschen Timing verbunden sind, vermeiden.

Mitarb

eiter, d

ie

nicht bleiben

Mitarbeiter,

die bleiben

Die Handhabung arbeitsrechtlicher Fragen während des Übergangs einer Unternehmensform – sei es ein Umzug in einen neuen Steuerbezirk oder die Änderung von einer RO zu einer Dienstleistungs-WFOE – kann eine Herausforderung darstellen. Der Herausforderungsgrad ist natürlich abhängig von der Anzahl der Mitarbeiter, die versetzt werden sollen. Während eine RO oder eine Handelsgesellschaft normalerweise nicht über viele Mitarbeiter verfügen, so kann eine produzierende WFOE hingegen eine beträchtliche Anzahl Angestellter haben.

“Um die alte Einrichtung schließen zu können (z.B. das Unternehmen im früheren Bezirk/ der anderen Stadt oder eine RO), braucht man ein Enddatum für die Steuererklärung. Dieses bekommt man auf Antrag, sofern man belegen kann, dass das Unternehmen keine weiteren Mitarbeiter beschäftigt. Es sollten weitere Schritte unternommen werden, um alle Mitarbeiter richtig zu behandeln; diejenigen, die bleiben und diejenigen, die nicht mitgehen. Beachten Sie, dass Mitarbeiter per Gesetz mindestens einen Monat im Voraus über den Übergang informiert werden müssen. Andernfalls wird eine Strafe verhängt.”Bei der Transition eines Unternehmens, wie beispielsweise beim Umzug in einen neuen Steuerbezirk oder dem Übergang von einer RO zu einer handelnden WFOE, haben die Mitarbeiter die Wahl, ob sie weiterhin für das Unternehmen arbeiten wollen oder nicht.


INHALT• ReformdesMehrwertsteuersystems• RechtlicheGrundlagendesPilotprojektszurMwSt.-Reform• StatusdesallgemeinenSteuerzahlers:Wieundwarum?• F&A:WelcheProblemetauchenfürausländischeInvestorenmitderMwSt.

inChinaoftauf?

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Ausgabe 126 • Juli/August 2012

Mehrwertsteuer-reform

ImRahmenderSteuerreforminChinagemäßdes12.Fünfjahresplans(2011-2015),wirddieGewerbesteuerdurchdieMehrwertsteuerersetzt.ShanghaiistdieersteStadt,diemiteinemPilotprogrammseitJanuar2012 in derTransportbranche und in sechs modernen Dienstleistungsbranchen die MwSt.-Reformeinführt.PekingwirddienächsteStadtseinundeineweiteregroßegeographischeExpansion ist inPlanung.BisherhabenneunStädteundProvinzenoffiziellbeantragt,andemPilotprojektteilzunehmen.

DieMwSt.-ReformistfürvielenocheinÜbergangmitvielenUnklarheiten,dereineReihevonFragenaufwirft,wiez.B.welchegenauenArtenvonVorsteuerinZukunftabgesetztwerdenkönnen.Zudemgeben dieVerwirrungen über die neuen Gesetze opportunistischen Unternehmen die Möglichkeit,höherePreisezuverlangenunddenAnstiegderPreiseaufdieSteuerreformzuschieben.

UmetwasKlarheitüberdieProbleme-unddieMehrwertsteuerimAllgemeinen-zubringen,werfenwirindieserAusgabederChinaBriefingeinengenauerenBlickaufFragenzurMehrwertsteuer.Dazugehören:

• WiefunktioniertdieMehrwertsteuerimaktuellenSteuersystem?• FührtdieMwSt.-ReformzueinerErhöhungoderSenkungderinsgesamtenSteuerlast?• WorausbestehtderrechtlicheRahmendesMwSt.-Pilotprogramms?• WelcheProblemetauchenfürausländischeUnternehmenmitderMwSt.oftauf?

IndieserAusgabeverknüpfenwirvielebisherigeQuellenvonAsiaBriefing.DazuverwendenwireineReihevonIcons(untendargestellt),dieaufthemenverwandteNachrichtenartikel,regulatorischeUpdates,Publikationen,LinkedInDiskussionen,PodcastsundzukontaktierendeFachleuteverweisen,fürdenFall,dassSienochweitereFragenhaben.

MitfreundlichenGrüßen,

SamanthaL.Jones,

ManagingEditor,AsiaBriefing

[email protected]

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Ausgabe 126 • Juli/August 2012

Inhalt

“Einer der häufigsten Fehler von ausländischen Unternehmen ist, dass sie die Anzahl der Schritte und den erforderlichen Zeitaufwand bis zur Erlaubnis zur Ausstellung von offizielle Rechnungen unterschätzen.”

Start

Shanghai

Beijing

May Jun JulApr

Reform des chinesischen Mehrwertsteuersystems

In Oktober 2011 gab China offiziell dieNachrichtbekannt,gemäßderZieleChinasdes 12. Fünfjahresplans (2011-2015), dasSteuersystem mit der Einführung desPilotprogramms,dasdieGewerbesteuerdurchdieMehrwertsteuerersetzt,zureformieren.

1. Schreiben 110- Auf nationaler Ebene2. Schreiben 111- In Shanghai

Rechtliche Grundlagen des Pilotprojekts der MwSt.-ReformInAnschlussandieEntscheidungdesStaatsratsim Oktober 2011, das MwSt.-Pilotprojekt inShanghaizustarten,verfassteninNovember2011 das Ministerium für Finanzen unddie staatlicheVerwaltung für Steuern dieSchreiben...

Status des allgemeinen Steuerzahlers: Wie und warum Ein weiterer zu berücksichtigender Faktorbei der Berechnung der Gesamtkostender Mehrwertsteuerreform ist , ob einUnternehmendenStatuseinesallgemeinenoder eines kleinen Steuerzahlers besitzt.Obwohl die Mehrwertsteuer für k leineSteuerzahler...

ScannenSiediesenQRCodemitIhremSmartphoneumdieAsiaBriefingAppfürIhrHandyherunterzuladen.

Nachrichten auf China-Briefing.com/de

S.4

March9 SixKeyPointsRegardingChina’sTaxReformsin2012

April26 China’sSATIssuesMeasuresforClaimingZero-RatedVAT

June4 Foreign-TradeEnterprisesCanStillApplyforInputVATCreditCertificates

June14 ChinaClarifiesUseofSpecialVATInvoicesforExportTaxRefunds

June20 VATReformRatesbyServiceType

3-6 Monate Probezeit

• Antragsformular(30Tage)

• Interview;Vor-Ort-Inspektion

• Nachweisformular über allgemeinen

Steuerzahlerstatus

• LizenzüberAusstellungvonoffiziellen

Rechnungen

Antragstellung

S.9S.7

JennyZhang

Manager,CorporateAccountingServices

DezanShira&Associates,ShanghaiBüro

http://www.china-briefing.com/en//mobile-application.html


4 China Briefing

China gab in Oktober 2011offiziell,gemäßderZieledes12.Fünfjahresplans (2011-2015),bek annt, das Steuersystemm i t d e r E i n f ü h r u n g d e s

Pilotprogramms,dasdieGewerbesteuerdurchdieMehrwertsteuerersetzt,zureformieren.

Shanghai begann am 01. Januar 2012 dieGewerbesteuer durch die MehrwertsteuerimTransportsektor und in sechs modernenDienstleitungsbranchenzuersetzen.DiezuerstinShanghaigetesteteReformwirdschließlichaufnationalerEbeneerweitert;Pekingwurdegenehmigt, das Pilotprogramm am 01.JulidiesenJahreseinzuführen.*

Die MwSt.-Reform wurde entwickelt, umdas Problem der doppelten Besteuerungvon Waren und Dienstleistungen aufGrund der nebeneinander existierendenG e w e r b e - u n d M e h r w e r t s t e u e r z ubeheben, sowie um die Entwicklung dermodernen Dienstleistungsbranche inChina voranzubringen. Die nebeneinander

existierendenGewerbe-undMehrwertsteuernführtenzuDoppelbesteuerungen,dadieaufDienstleistungen erhobene Gewerbesteuernicht von der Mehrwertsteuer abgezogenwerdenkann.

Die Gewerbesteuer ist eine kaskadierendeUmsatzsteuer, für die Steuern auf dieGesamtkostendesProduktsanjedemPunktderProduktions-undLieferkettegezahltwerden.Indemmannurdie„Mehrwertkomponente”indergesamtenKettebesteuert,anstattaufdenGesamtumsatz Steuern zu erheben, könnendurchdieMwSt.-ReformExtrakostenbeidenGeschäften,diezurzeitnochderGewerbesteueru n t e r l i e g e n , e i n g e s p a r t w e r d e n .

Darüber hinaus ist es für Unternehmenmit gemischten Umsätzen schwier ig,z w i s c h e n d e r G e w e r b e - u n d d e rM e h r w e r t s t e u e r k o m p o n e n t e z uunterscheiden.AlsBeispielseiderKaufeinesmöblierten Hauses genannt: Gemäß derstaatlichen Steuerbehörde (State Bureau ofTaxation) unterliegt das Haus, betrachtet als

Grundbesitz,derGewerbesteuer,wohingegenderVerkaufvonMöbelnalsVerkaufvonWarengiltundsomitderMehrwertsteuerunterliegt.AusderSichtdeslokalenSteueramtsjedochunterliegen sowohl das Haus als auch dieMöbel der Gewerbesteuer, unter demGesichtspunkt, dass das Hauptgeschäft desImmobilienunternehmensderGewerbesteuerunterliegt.

Letztlich ist aber die wichtigste Frage, diesich bei der neuen Reform stellt, ob sie dieinsgesamte Steuerlast für Unternehmenerhöhtodersenkt.

IndiesemArtikelbeschäftigenwirunsmitdenfolgendendreiKernfragen:

• Wie funktioniert die Mehrwertsteuer imaktuellenSteuersystem?

• FührtdieMwSt.-ReformzueinerErhöhungoderSenkungderinsgesamtenSteuerlast?

• Wie beeinflusst die MwSt.-Reform dieGeschäftstätigkeitenaufkurzerSicht?


Angekündigt Start*

Angekündigt Start

Shanghai

Peking

2012

Nov Dez Jan Feb Mär Mar Jun Jul

VAT Reform Pilot Schemes: Shanghai and Beijing

2011

Okt Apr

Pilotprogramm moderner Dienstleistungsbranchen

• F&EundTechnologie• Informationstechnologie• Kulturinnovation• Logistiksupport• L e a s i n g v o n b e w e g l i c h e mEigentum• BeglaubigungungBeratung

Geografische Ausweitung

NeunweitereStädteund

Provinzenhabensichoffiziellfür

dieTeilnahmeandemPilotprojekt

derMwSt.-Reformbeworben,

einschließlichChongqing,

Shenzhen,Tianjin,Xiamen,sowie

dieProvinzenAnhui,Fujian,

Hainan,HunanundJiangsu.

MwSt.

* Gemäß staatlichen Quellen, Februar 2012.

http://www.china-briefing.com/news/2012/05/25/ten-cities-and-provinces-apply-to-participate-in-vat-reform-pilot-scheme.html


5China Briefing

Zurzeit wird die Mehrwertsteuer auf denVerkauf und Import von materiellen GüternsowieaufdieBereitstellungvonBearbeitungs-,Reparatur- und Ersatzdienstleistungenbehoben.DieMehrwertsteueraufdenVerkaufundImportvondenmeistenWarenbeträgt17Prozent;aufbestimmteausgewählteProdukteundaufdieBereitstellungvonBearbeitungs-,Reparatur- und/oder Ersatzdienstleistungen13 Prozent. Für Steuerzahler, die mitWarenhandelnodersteuerpflichtigeDienstleistungenmitverschiedenenSteuerratenanbieten,sollte

derVerkaufsumfang der steuerpflichtigenWaren und steuerpflichtigen ArbeitsdienstemitunterschiedlichenRatenseparatberechnetoder andernfalls nach der höheren Rateberechnetwerden.

DieGewerbesteuerwirdaufdieBereitstellungvon anderen Dienstleistungen und auf denTransfervonimmateriellenVermögenswertenundImmobilienmit3oder5Prozenterhoben(in der Unterhaltungsbranche gilt einHöchstsatzvon20Prozent).

Aktuelles SteuersystemMehrwertsteuer Gewerbesteuer

17%

13%

3%

Verkauf und Einfuhr vonGütern, Verarbeitung,Reparatur- und/oderErsatzdienstleistungen

Verkauf und Einfuhr vonspeziellen Gütern

Kleiner Steuerzahler

Allgemeiner Steuerzahler *

3% 5%

5-20%

Transport,Baugewerbe, Postund Telekom,Kultur und Sport

Finanzen und Versicherung,Dienstleister, Übertragung vonimmateriellem Vermögen, Verlauf vonAllgemeiner Steuerzahler * Immobilien

Unterhaltung

*Mehrwertsteuerzahler sind unterteilt in Allgemeine und Kleine Steuerzahler. Steuerzahler mitjährlichen Verkaufswerten über der Grenze des Kleinen Steuerzahlers registrieren sich alsAllgemeiner Steuerzahler.

Die Grenze für den jährlichen Verkaufswert für Kleine Steuerzahler liegt bei 500.000 RMB fürproduzierende Unternehmen und Dienstleister und bei 800.00 RMB für Groß- undEinzelhandelsunternehmen.

Auf den Verkauf und die Einfuhr von Gütern,Reparaturen, Verarbeitung, undErsatzdienstleistungen

Auf den Umsatz von steuerbarenDienstleistung, Übertragung vonimmateriellen Vermögen undVerkauf von Immobilien

Berechnung der MehrwertsteuerAllgemeiner SteuerzahlerFür allgemeine Steuerzahler setzt sichdie Mehrwertsteuer aus zwei Zahlenzusammen:

Die Eingangssteuer wird als GutschriftaufdieaufdenWarenverkauferhobeneAusgangssteuer berechnet. Die zuzahlende Mehrwertsteuer wird durchdenAbzugderEingangssteuervonderAusgangssteuer im selbern Zeitraumberechnet,z.B.:

Zu zahlende Mehrwertsteuer =

Kleine SteuerzahlerFür k leine Steuerzahler l iegt derMehrwertsteuersatz bei 3 Prozent undeineVorsteueristnichtabzugsfähig.DieFormelistwiefolgt:

ZuzahlendeMehrwertsteuer=Umsatz(ohneMwSt.)×Steuersatz(z.B.3Prozent)

Bitte beachten Sie: Im Gegensatz zur Mehrw-

ertsteuer gibt es bei dem System der Gewerbes-

teuer keine abzugsfähige Vorsteuer und die zu

entrichtende Steuer ist gleich dem Steuersatz

des Umsatzes.

Auf die Dienst-

leistungen und

Waren fällig, die

ein Unternehmen

verkauft

A u f d i e D i e n s t -

l e i s t u n g e n u n d

Waren fällig, die ein

Unternehmen von

einem Lieferanten

kauft

Ausgangssteuer

Wie funktioniert die Mehrwertsteuer im aktuellen Steuersystem?

Insgesamt gab es einen Rückgang deranfallenden Steuern im März 2012 für vieleder ca. 129,000 Unternehmen, die in dasPilotprogramm der Mehrwertsteuer inShanghaimitaufgenommenwurden.

Allerdings haben manche Unternehmenaus bestimmten Branchen, wie z.B. ausder Logistikbranche, eine Erhöhung derSteuerlast festgestellt. Außerdem haben alle

Unternehmen auf kurzer Sicht eine erhöhteCompliance-Pflichtbemerkt.

Für die Mehrheit eine verringerte SteuerlastDerGroßteilderallgemeinenSteuerzahlerhateinen Rückgang der Steuerlast als ErgebnisdeserweitertenUmfangsderabzugsfähigenVorsteuer beobachtet. Insgesamt hat sich

die Steuerlast für Pilotunternehmen undbereits bestehende allgemeine Steuerzahlerin Shanghai imVergleich zu der unter demvorherigen Gewerbesteuersystem um 2Mrd. RMB verringert, gemäß der von derStadtregierung Shanghais veröffentlichtenDatenüberdasersteQuartal.

DarüberhinaushatsichdiegesamteSteuerlastder 88.000 kleinen Steuerzahler mit dem

Führt die MwSt.-Reform zu einer Erhöhung oder Senkung der insgesamten Steuerlast?

Eingangssteuer/Vorsteuer

-Ausgangssteuer Eingangssteuer


6 China Briefing

PilotprogrammalsFolgedesneuerhobenen3Prozent-MwSt.-Satzesum40Prozentgesenkt(imVergleichzurGewerbesteuermit5Prozent).

Höhere Steuerlast für bestimmte SektorenTrotz der allgemein geringeren Steuerlastfür viele Unternehmen, haben mancheUnternehmenausbestimmtenSektoreneineErhöhung der Steuerlast beobachtet. Diesliegt daran, dass während sich Steuersätzein bestimmten Sektoren erheblich erhöhthaben, die Möglichkeit zum Abzug derVorsteuer aufgrund der unabgeschlossenenVorsteuerabzugskette beschränkt ist, da diePilotreformbislangnurfürbestimmteSektoreninShanghaigilt.

DieLogistikbrancheisteinedieserSektoren.DerTransportanteil imLogistikbereichwarzuvorGegenstand der 3-Prozent-Gewerbesteuer.UnterdemMwSt.-PilotprogrammliegtdieRatebei11Prozent.DiewichtigstenderVorsteuerabzugsfähigenGegenständeimVerkehrssektorsindKostenfürTransporttools,TreibstoffundReparatur. Allerdings sind die Kosten für dieAnschaffung vonTransporttools hoch, dochlohntsichdieInvestition,dasievoneinerlangenLebensdauer sind (insbesondere Schiffe, dieeineLebensdauervonüber20Jahrenhaben).

Es ist also eher unwahrscheinlich, dassUnternehmen in den nächsten Jahrengroße Summen in den Kauf von solchenTransporttools investieren werden, also istdie tatsächliche abzugsfähige Vorsteuer

auf Anlagevermögen relativ gering. DieEingangssteuer auf Kosten wie Kraftstoff-und Reparaturkosten betragen in der Regelnur 40 Prozent der Gesamtkosten. Darüberhinaus fallen die meisten Hauptkosten wiez.B. Lohnkosten, Maut, Mietkosten undVersicherungsgebührennormalerweisenichtindenabzugsfähigenRahmen.SelbstwennsiebesondereRechungenmitausgewiesenerMehrwertsteuerfürdieabzugsfähigeVorsteuererlangen können, wird es einen deutlichenAnstiegderSteuerlastgeben.

Ein Beispiel wäre ein Fahrzeuglogistik-unternehmen in Shanghai, das eine höhereSteuerlast erlebt hat, da es nicht genügendUmsatz erlangt hat, um bestimmte MwSt,-Rechnungen für den Abzug derVorsteuerausstellen zu können. Dies liegt daran, dassviele Kfz-Werkstätten nicht die nötigenVoraussetzungenzurAusstellungderMwSt.-Rechnungen erfüllen. Außerdem sind dieUnternehmen mit einem Partner außerhalbShanghais,diedieReformnochnichtumgesetzthaben, nicht befähigt, Rechnungen mitausgewiesenerMehrwertsteuerauszustellen.

Viele dieser Logistikunternehmen sindnicht befähigt, die erhöhte Steuerlast aufnachgeschalteteUnternehmenzuübertragen,dadieGebühreninderRegelinlangfristigenVerträgenfixiertsind.FernergibtesinSektorenwie Luftverkehr ein Überangebot und eineabwärtige Kostenumschreibung würdebedeuten,Kundenzuverlieren.Um Unternehmen zu helfen, die aufgrunddes Pilotprojekts und der Umstellung der

GewerbesteueraufdieMehrwertsteueruntereinererhöhtenSteuerlastleiden,erließendieShanghaier Behörden einen Beschluss überdieBereitstellungvonSubventionen.SeitMitteMai hat Shanghai steuerliche FörderungenfürUnternehmen,diedurchdasPilotprojekteine höhere Steuerlast hatten, in Höhe von30,000 RMB allein im ersten Jahresquartalbereitgestellt.DerzeitführtShanghaiStudienüberdieSteuerlastimPost-,Kommunikations-,Finanz-undVersicherungssektorundanderenBranchen, die tägliche Dienstleistungen fürdenVerbraucheranbieten,durch.

Laut e iner Umfrage der s taat l ichenSteuerbehörde in Shanghai, beklagte einGroßteil der Logistikunternehmen eineerhöhteSteuerlast.UnterdemPilotprogrammbeträgtdieMehrwertsteuerimVerkehrssektor11 Prozent. ImVergleich mussten sie zuvorunterderGewerbesteuernur3Prozentzahlen.Die Umfrage, die 36 Unternehmen desTranspor t- und Lagerhaltungssektorseinschließt, besagt, dass 63,9 Prozent dieserUnternehmeneineerhöhteSteuerlastbemerkthätten. Unter den 36 Unternehmen, hätten27,8Prozentbestätigt,dasssichihreSteuerlastumüber10Prozenterhöhthabe

Erhöhte Compliance-Last auf kurzer SichtDie Compliance-Last hinsichtlich Steuernund Buchhaltung der Pilotunternehmen inShanghaihatsichaufkurzeSichtwesentlicherhöht.SteuerbehördenwollendenEffektdesPilotprogrammsweiterhinbeobachten.

AlsTeil des ersten Bewerbungsverfahrensfür den MwSt . -Status, wird von denUnternehmen, die unter dem Rahmen desMwSt.-Pilotprogramms fallen, gefordert,Berechnungscharts für denVergleich dergezahlten Gewerbesteuer in 2011 mit derMehrwertsteuer anzufertigen, die sie unterden Sätzen des Pilotprogramms hättenzahlen müssen. Seit Januar 2012 müssenUnternehmen, die am Pilotprogrammteilnehmen, solche Berechnungschartseinmal monatlich einreichen, damit dieSteuerbehörden die Auswirkungen desPilotprogrammsverfolgenkönnen.

Veränderung der Steuersätze für Industrien des PilotprojectsAktuelles Gewerbesteuer- vs. Mehrwertsteuersystem

5%

3%

5% 3-5%

17%

11%

6%

3%

Leasing von beweglichemEigentum

Transport F&E und Technologie,Informationstechnologie,Kulturinnovation,LogistiksupportBeglaubigung und Beratung

Kleiner Steuerzahler

Aktueller Gewerbesteuersatz Mehrwertsteuersatz nachPilotprojekt

Allgemeiner Steuerzahler

?


http://www.china-briefing.com/news/2012/06/20/vat-reform-rates-by-service-type.html

http://www.vietnam-briefing.com/news/important-vietnams-tax-regulations.html/

7China Briefing

In November 2011 erstellten das Finanzministerium (Ministry of Finance, kurz MoF) und die staatliche Steuerbehörde (State Administration of Taxation, kurz SAT) Schreiben, die die Grundlagen für das Pilotprogramm der MwSt.-Reform auslegen. Seitdem haben das Finanzministerium und die staatliche Steuerbehörde mehrere zusätzliche Schreiben/ Mitteilungen veröffentlicht, die weitere Aspekte der Durchführung des Pilotprojekts der

MwSt.-Reform in Shanghai näher erläutern.

ImFolgendenbesprechenwir:1.Rundschreiben110-PilotprogrammderMwSt.-ReformaufnationalerEbene2.Rundschreiben111-PilotprogrammderMwSt.-ReforminShanghai3.ZusätzlicheRundschreiben/Mitteilungen

Rechtliche Grundlagen des Pilotprogramms der MwSt.-Reform

1. Rundschreiben 110 – Pilotprogramm der MwSt.-Reform auf nationaler Ebene

Wichtige Punkte1.ZweineueniedrigereMwSt.-Sätze:6%

(bestimmtemoderneDienstleistungen)und11%(TransportundBau).

2.Null-Steuersatz(Befreiung)fürexportierteLeistungen.

3.AbzugderVorsteueraufbesondereRechnungenmitausgewiesenerMwSt.füramPilotprojektteilnehmendeUnternehmen.

BerechnungsmethodenFinanz- undVersicherungsdienstleistungensowie für denVerbraucher von täglichemBedarf wichtige Dienstleistungen werdenin der Regel durch die vereinfachteSteuermethode besteuert.Währenddessen

werden andere DienstleistungsbranchendurchdienormaleSteuermethodebesteuert.Bei der vereinfachten Steuermethode wirddieSteuerpflichtdurchdasMultiplizierenderUmsatzmengemitdemerhobenenSteuersatz(3 Prozent) berechnet. EineVorsteuer lässtsich nicht abziehen. Bei der normalenSteuermethodegiltderStandartsteuersatzundeineVorsteuerkannaufdieAusgangssteuerberechnetwerden.

Übergang von der Vorzugs-gewerbesteuerpolitikDie ursprüngl iche Vor zugsgewerbe -steuerpolitik, die von den Pilotindustrienausgeführt wird, kann verlängert werden,aber sollte beendet werden, fal ls dasProblem der Doppelbesteuerung durchdie Reform gelöst werden kann. GeeigneteÜbergangsmaßnahmenwerdenbasierendauf

deraktuellenSituationwährendderPilotphaseangewendet

Grenzüberschreitende BesteuerungSteuerzahler unter dem Pilotprogrammmüssen die Mehrwertsteuer an dem Ortzahlen,andemsichihrUnternehmenbefindet.Gewerbesteuer, die in anderen Regionengezahlt wird, kann von der zu zahlendenMehrwertsteuerabgezogenwerden.

GeltungsbereichEinigederGrundsätzedesRundschreibens110(wie etwa die Besteuerung von Finanz- undVersicherungsdienstleistungen) gelten nichtfürdasinShanghaigestartetePilotprogramm,aber können eventuell zu einem späterenZeitpunktgeltendwerden.

2. Rundschreiben 111– Pilotprogramm der MwSt.-Reform in Shanghai

Wichtige Punkte1.DetailsüberdieAnwendungder

MwSt.undErhaltunggegenwärtigerGewerbesteuervorteile.

2.BestimmungenüberdenAnwendungsbereichdersteuerpflichtigenDienstleistungen,sowiedieSchwellezumallgemeinenSteuerzahlerunterdemPilotprogramm.

Bereitstellung und Nutzung von DienstleistungenWenn entweder der Dienstleistende oderder Dienstempfänger in China ansässig ist,wird die Bereitstellung der steuerpflichtigenDienstleistungalsinChinavollbrachterachtetundistsomitGegenstandderMehrwertsteuer.Es wird keine Mehrwertsteuer fällig, wenndieerbrachtesteuerpflichtigeDienstleistungoder die beweglichen Sachanlagen durchUnternehmen oder Einzelpersonen imAuslandzuchinesischenUnternehmenoder

Einzelpersonengebrachtwerdenundwenndie Dienstleistungen/ Waren vollständigaußerhalbChinasgenutztwerden.

Klärung der Rechte auf Vorsteuerabzug für die momentanen allgemeinen Steuerzahler• Vorsteuer vonTransportdienstleistungen,

die von kleinen Steuerzahlern angebotenwerden, ist gemäß des Pilotprogrammsa b s e t z b a r ( 7 P r o z e n t a u f d e nRechnungsbetrag).

EuniceKu

TechnicalEditor,AsiaBriefing

[email protected]

Rechtliche Grundlagen des Pilotprogramms der MwSt.-Reform

• Bereits existierende Steuerzahler derPilotregionenkönnendieVorsteueraufdiesteuerpflichtigen Dienstleistungen durchausländischeLieferantenerstatten.

• Diebiszum31.Dezember2011angefalleneMehrwertsteuer, die auf die ursprünglichsteuerpflichtigen Geschäftstätigkeitenanfiel, kann nicht auf die Ausgangssteuervon den seit dem 1. Januar 2012 neuensteuerpflichtigen Geschäftstätigkeitenberechnetwerden.

Erhaltung der GewerbesteueranreizeDie Gewerbesteueranreize können kurzzusammengefasstwerden:

DiefolgendenDienstleistungensindvonder

Mehrwertsteuerbefreit:• Individuelle Übertragung von Urheber-

rechten;• Steuerpflichtige Dienstleistungen für

MenschenmitBehinderung;• Technologiet rans fer, Technologie -

entwicklung,damitverbundeneBeratungs-und Dienstleistungen von SteuerzahlerninnerhalbdesPilotprogramms;

• Steuerpflichtige Dienstleistungen, dieEnergiemanagementprojekte beinhaltenund von befugten energiesparendenDienstleistungsunternehmen angebotenwerden;

• Steuerpflichtige Dienstleistungen vonin Shanghai registr ier ten Offshore-Outsourcing-Unternehmen(dieMehrwert-steuerbefreiung zwischen dem 1. Januar2012unddem31.Dezember2013gültig).

MehrwertsteuererhebungmiteinersofortigenErstattung:

• Steuerzahler,dieeinebestimmteAnzahlanMenschen mit Behinderung beschäftigen(unterbestimmtenVoraussetzungen);

• Allgemeine Steuerzahler des Pilotprojekts,dieDienstezumPipeline-Transportanbieten,haben Anspruch auf Rückerstattung derMehrwertsteuer über mehr als 3 ProzentihreraktuellenSchuldenlast;

• Berechtigte Finanzleasingunternehmendes Pilotprogramms haben Anspruchauf Rückerstattung der Mehrwertsteuerüber mehr als 3 Prozent ihrer aktuellenSchuldenlast für die Bereitstellung vonFinanzleasingleistungenoderbeweglichenSachgütern.

InDezember2011habendasFinanzministerium(MoF)unddiestaatlicheSteuerbehörde(SAT)mehrere unterstützende Rundschreibenveröffentlicht, um zusätzliche Aspekte desPilotprogrammsderMwSt.-ReforminShanghaizuverdeutlichen.

Dazugehören:a. Rundschreiben 65 b. Rundschreiben 131 c. SAT Meldung [2012] 13

a. Rundschreiben 65Das Rundschreiben 65 legt fest , dassSteuerzahler sich für den allgemeinenSteuerzahlerstatus registrieren müssen, dieeinenJahresumsatzvonmindestens5Mio.RMBausVerdienstendurchseitdesPilotprogrammssteuerpflichtigeDienstleistungenhaben.

Der Jahresumsatz der steuerpflichtigenDienste bezieht sich auf den kumuliertenUmsatz in einem zusammenhängendenZeitraum von höchstens 12 Monaten, ausder Erbringung von Dienstleistungen in derTransportbrancheundbestimmtenmodernenDienstleistungsbranchen. Dazu gehört auchderUmsatz,fürdenSteuerbefreiungenoder-reduzierungengelten.

Die Schwelle von 5 Mio. RMB für vorge-schriebene allgemeine Steuerzahler giltnur für Steuerzahler des Pilotprojekts. FürHandels- und ProduktionsunternehmenoderandereUnternehmen,dienichtandemPilotprojektteilnehmen,bleibtdieSchwellefürallgemeineSteuerzahlerbei500.000/800.000RMB.SteuerzahlerdesPilotprojektsmiteinemJahresumsatz von weniger als 5 Mio. RMBkönnen den allgemeinen Steuerzahlerstatus

beantragen,fallsdiefolgendenFälleeintreten:

• In Besitz von festen Produktions- undBüroräumen;

• Verfügung über fundierte und korrekteBuchhaltungssysteme;

• I n d e r L a g e , r e c h t k r ä f t i g e u n dgültige Buchungsbelege und andereSteuermaterialenzuliefern.

b. Rundschreiben 131 Das Rundschre iben 131 i s t e ine Er-weiterung der Rundschreiben 110 und 111und bestimmt die Dienstleistungen miteinem Nullsatz oder diejenigen, die voneiner Mehrwertsteuerbefreiung profitieren.Der wichtige Unterschied zwischen einerNullsatzdienstleistungundeinerDienstleistungmit einer Mehrwertsteuerbefreiung liegtin der Rückerstattung der Vorsteuer.Für Nullsatzdienstleistungen wird keineAusgangssteuergezahlt,abereineVorsteuerkann zurückerstattet werden. Für von derSteuer befreite Dienstleistungen wird keineAusgangssteuer gezahlt und eine GutschriftderVorsteuer kann für damit verbundeneKostetgefordert,abernichterstattetwerden.

Die folgenden steuerpflichtigen Leistungen,die von Steuerzahlern des Pilotprojektsangeboten werden, sind Gegenstand desNull-MwSt.-Satzes:

• InternationaleTransportdienstleistungen(einschließlichgrenzüberschreitenderundÜberseebeförderung von Personen undFracht)

• Forschung- und Entwicklungsdienst-leistungenfürausländischeUnternehmen

• Planungsdienstleistungenfürausländische

Unternehmen (nicht inbegriffen ist diePlanung von Grundstücken für denHaushaltsgebrauch)

AnbietervoninternationalenTransportdienst-leistungen müssen bestimmte Zulassungs-anforderungenerfüllen,umdenNullsteuersatzanwenden zu können. Diejenigen, die dieseZulassungsanforderungen nicht erfüllen,können sich nur für die Befreiung derMehrwertsteuerqualifizieren.

c. Mitteilung 13 der staatlichen SteuerbehördeMitteilung13derstaatlichenSteuerbehörde(SAT Announcement [2012] 13) setzt dieBewerbungsverfahren und notwendigenDokumente fest, die für die Forderung zurBefreiung, Gutschrift und Rückerstattung(exemption, credit and refund, kurz“ECR”)des Nullsteuersatzes für steuerpflichtigeDienst le is tungen unter dem M wSt . -Pilotprogrammerforderlichsind.

DerNullsteuersatzfürallgemeineSteuerzahlerdes Pilotprogramms wird mit der ECR-MethodedurchgeführtundAusstellungenvonbesonderenRechnungenmitausgewiesenerMehrwertsteuer sind nicht erlaubt. Bevorman eine Befreiung oder Gutschrift derNullsteuer nutzen kann, müssen sichDienstleistungsanbieter für den ECR-StatusbeiderzuständigenSteuerbehördebewerben.SobalddieserStatuserteiltwird,könnendieDienstleistungsanbieter mit Nullsteuersatzanfangen, die erforderlichen Dokumentefür die Befreiungen, Gutschriften undRückerstattungenderNullsteuerzusammeln.

3. Zusätzliche Rundschreiben/ Meldungen

9China Briefing

Ein weiterer zu berücksichtigenderFaktor bei der Berechnung derGesamtkosten der Mehrwert-steuerreform ist, ob ein Unter-nehmen den Status eines All-

gemeinenoderKleinenSteuerzahlersinnehält.

Obwohl die Mehrwertsteuer für KleineSteuerzahler sehr viel geringer als fürAllgemeine Steuerzahler ist - 3 Prozentanstatt 17 Prozent (bzw. 13 Prozent auf denImport von bestimmtenWaren) – ist das

ErlangendesAllgemeinenSteuerzahlerstatusfür Unternehmen mit einem beträchtlichenJahresumsatz trotzdem vonVorteil, da erkosteneffektiveGeschäfteerlaubt,durch:

• Die Erlaubnis, die Eingangssteuer von derAusgangssteuerabzusetzen.

• DieErweiterungderpotentiellenKundendesUnternehmenssowiedieGlaubwürdigkeitdes Unternehmens durch die Erlaubnis,MwSt.-Rechnungen(fapiaos)ausstellenzudürfen.

ImFolgendenbesprechenwirdreiKernfragenbezüglichdesallgemeinenSteuerzahlerstatus:

1.Wie bewirbt man sich für den Status desallgemeinenSteuerzahlers?

2.Worin besteht das Verfahren, um einallgemeinerSteuerzahlerzuwerden?

3.Wie hält man die Kunden während derProbezeitzufrieden?

Status des Allgemeinen Steuer-zahlers: Wie und Warum

1. Wie bewirbt man sich für den Status des allgemeinen Steuerzahlers?

500.000 RMB

800.000 RMB

Produzierende Unternehmen

Unternehmen mit mindestens 50 Prozent Umsatz ausGroß- oder Einzelhandelsaktivitäten

Schwellenwert des jährlichen steuerbaren Umsatz für Allgemeiner Mehrwertsteuerzahler

UmsichfürdenallgemeinenSteuerzahlerstatuszuqualifizieren,musseinUnternehmendieentsprechendegeschätztejährlichesteuerpflichtige

Umsatzschwelle überschreiten, festgelegte Anforderungen und“schwammige”, nicht niedergeschriebene Anforderungen erfüllen.

Überschreitung der geschätzten jährlichen

steuerpflichtigen Umsatzschwelle

Erfüllung der festgelegten Anforderungen

Erfüllung der “weichen”, nicht-expliziten Anforderungen

Um sich für den Status als AllgemeinenSteuerzahler zu bewerben, müssenProduktionsunternehmen (die komplettoderüberwiegendinderWarenproduktionoderderBereitstellungvonsteuerpflichtigenDienstleistungen tätig sind) einen ge-schätzten steuerpflichtigen Jahresumsatzvon500.000RMBüberschreiten.

Andere Unternehmensformen (mit min-destens 50 Prozent ihres Einkommens ausGroß- und Einzelhandel) erfordern einengeschätztensteuerpflichtigenJahresumsatzvon800.000RMB.

Die staatliche Steuerbehörde (SAT) schreibtin“TheManagementMethodofVATGeneralTaxpayerQualificationVerification”(SATDecree2)vor,dassalleBewerberfürdenallgemeinenSteuerstatus vor Anstragstellung folgendeBedingungenerfüllenmüssen:

• VerfügenüberfesteRäumefürProduktionundBetrieb.

• InderLagesein,dieBuchhaltungwievomStaatvorgeschriebenzuführen.

ZusätzlichzudenoffiziellenAnforderungentretenhäufigauchzusätzliche“schwammige”,nicht-niedergeschriebene Anforderungenauf, die das Urteil der Steuerbehörde überBerechtigung des Antragsstellers für denallgemeinenSteuerstatusbeeinflussen.Diesebeinhalten:

• Bürogröße/Mitarbeiteranzahl• Lager(undStandortdesLagers)• Stammkapital

Status des allgemeinen Steuerzahlers: Wie und Warum

10 China Briefing

2. Worin besteht das Verfahren zum Erlangen des allgemeinen Steuerzahlerstatus?

Bestätigung des Allgemeinen Steuerzahlerstatus

Jährliche Überprüfung

2 bis 4 Monate Probezeit

• Registrierungsformular• Interview;Büroinspektion• P r ü f u n g s fo r m u l a r A l l g e m e i n e r

Mehrwertsteuerzahler• ErwerbslizenzfüroffizielleRechnungen

Registrierung

Die Erlaubnis für die Ausstellung vonoffiziellen Rechnungen ist eine wesentlicheVoraussetzung für die Geschäfte mitv ie len chinesischen Lieferanten undKunden. Allerdings muss ein Unternehmenden Al lgemeinen Steuerzahlerstatusvol lständig innehalten, bis es solcheRechnungen problemlos ausstellen kann.

Während der Probezeit für diesen Statuskann das antragstellende UnternehmenoffizielleRechnungenvonderSteuerbehördeerwerben. Dies geschieht in der Regel abernur in beschränkten Mengen und erfordertdieZahlungEingangssteuer.FolglichsuchensichvieleUnternehmenandereMöglichkeiten,umihrechinesischenKundenundLieferantenzufriedenzuhalten.

Die beste Option, um das Dilemma um dieoffiziellen Rechnugen zu lösen, ist mit denKundenübereineAusstellungderoffiziellenRechnungen zu einem späteren Zeitpunktzu verhandeln. Falls dies nicht möglichist, gibt es noch zwei weitere Optionen.

3. Wie überbrückt man die Probezeit und stellt Kunden zufrieden?

3PL Struktur

Ausland

Produzent KundeWFOE

Produzent KundeWFOE

Agent Struktur

Agent

EineandereArtdasProblemumdieoffiziellenRechnungenzulösenistübereinenAgenten.Bei dieser Option wird vorübergehend einAgent für eine Gebühr eingestellt, um alsMittler zwischen dem Hersteller und demKundenzuagieren.

G r ö ß e r e a u s l ä n d i s c h i n v e s t i e r t e

Unternehmen entscheiden sich für die

Behebung dieses Problems in manchen

FällenfürdieOptiondesLogistikgeschäfts

miteinemDritten(“3PL”).Dasbedeutetden

Export der Produkte in ein anderes Land

oder in eine Freihandelszone und einen

erneutenImport.

?

DieBewerbungfürdenStatusdesallgemeinenSteuerzahlersbeinhaltetdasRegistrierungsformular,einInterviewundeineVor-Ort-Inspektion,sowie ein„Allgemeiner Steuerzahler”- Prüfungsformular und die Lizenz für die Ausstellung von offiziellen Rechnungen. Abhängig von demSteuerbeamtenunddenörtlichenGewohnheitenbeträgtdieProbezeitinderRegelzwischenzweiundvierMonatenbevormandenStatusdesallgemeinenSteuerzahlerserlangt.DanachfindeteinmaljährlicheineÜberprüfungüberdieBerechtigungdesUnternehmensfürdenAllgemeinenSteuerzahlerstatusstatt.

http://www.china-briefing.com/news/2011/09/01/vat-general-taxpayer-status-important-for-fices.html


11China Briefing

?

F & A

Welche Probleme tauchen für ausländische Investoren mit der MwSt. in China oft auf? VieleausländischeUnternehmenkommennachChina,dasiebereitseinenVertrag(odermehreregroßeVerträge)unterzeichnethaben.MeistenserfolgtdieGründungundAntragaufAusstellungderoffiziellenRechnungeninEile.DadieRegistrierungfürdenAllgemeinenSteuerzahlerstatusamEndedesGründungsprozessesvorgesehen ist,unterschätzenvieleUnternehmenoftdieAnzahlderSchritteunddienötigeZeitbiszurAusstellungderoffiziellenRechnungen.

Die Unternehmen, die sich für den Allgemeinen Steuerzahlerstatus bewerben, sprich dieMehrheitallerHandelsunternehmen,erwarteteineWartezeitvonzweibisvierMonaten,bisderProzesszumallgemeinenSteuerstatusvollständigdurchgeführtist.DiesesVerfahrenbeinhalteteinePrüfung,dasKaufeneinesDruckerssowieRechnugnsvordruckeunddasEntsendeneinesVertretersdesArbeitnehmers,deraneinemvonderSteuerbehördeangeboteneTrainingüberdierichtigeAusstellungvonoffizielleRechnungenteilnehmenmuss.

DenkenSieauchdaran,dassesfüreinUnternehmenschwierigwird,dieVorsteuerabzuziehen,bis es den Status des allgemeinen Steuerzahlers nicht erhalten hat. Selbst mit Erhalt desStatusmüssendieVorsteuerabzügeformulargerechtausgefülltwerden.ZumBeispielhateinUnternehmen180TageZeit,umeinenoffiziellenRechnungenüberprüfenzulassen,abersobalddieoffizielleRechnungenbestätigt ist,musssie innerhalbeinesMonatseingereichtwerden,ansonsten verfällt die Absetzung. Darüber hinaus, da alte Gewerbesteuerzahler durch dasReformprojektzuMehrwertsteuerzahlernwerden,müssenSiebeachten,dassSiedieVorsteuerauf offizielle Rechnungen, die vor dem MwSt.-Reformprogramm ausgestellt wurden, nichtabziehenkönnen.

Abschließendseigesagt,dassausländischeUnternehmenoftunterschätzen,obeinVertragswertdieMehrwertsteuerbereitsmiteinberechnet.FallsdieMehrwertsteuermitinbegriffenist,musssieindieBerechnungenderEingangs-undAusgangssteueraufgenommenwerden.

WeitereFragenüberdieGeschäftstä[email protected]ählte Fragen werden hier oder auf unsererWebseite www.china-briefing.combeantwortet.

JennyZhang


DezanShira&Associates,ShanghaiBüro

Weitere Informationen

“Eine der häufigsten Fehler von ausländischen Unternehmen ist, dass sie die Anzahl der Schritte und den erforderlichen Zeitaufwand bis zur Erlaubnis zur Ausstellung von offiziellen Rechnungen unterschätzen.”



INHALT• Doppelbesteuerungsabkommen(DBA)fürInvestitioneninChina• DBA-Anwendungen:Rundschreiben75undChina-DeutschlandDBA• Fragen&Antworten:WieistdieLagefürausländischeUnternehmenin

China,dieEntlastungendurchDBAerhaltenmöchten?



Ausgabe 127 • September 2012

Doppel- besteuerungs- abkommen

2 China Briefing

AlswirmitunserenRecherchenfürdievorliegendeAusgabederChinaBriefingbegannen,wurdenunszuersteineReiheanZahlengenannt:601,30,698…Schnellwurdeunsbewusst,dassdieseRundschreibenderchinesischenSteuerverwaltungdieBausteinederGesetzgebungfürDoppelbesteuerungsabkommen(DBA) in China darstellen - und der Zement zwischen den Bausteinen ist noch recht frisch. Das imvergangenen Juni erlassene Rundschreiben 30 demonstriert deutlich, dass sich die gesetzlichenGrundlagenfürDoppelbesteuerungeninChinakontinuierlichentwickeln.

DietechnischversierteSpracherundumDoppelbesteuerungen,wiedas„Substance-Over-Form”Prinzip(Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise), der„Beneficial Owner” Status (wirtschaftlicherBegünstigter),oderauchdieKonzepteder„PermanentEstablishment”(Betriebsstätte)und„TaxResidency”(steuerlicherAufenthalt)stelleneinenachhaltigeHerausforderungfürdenLaiendar.DennochisteinVerständnisdieserBedingungenundderdahinterstehendenRundschreibenausschlaggebendfüreinUnternehmen,dasvonDoppelbesteuerungsabkommenprofitierenmöchte.

Im ersten Artikel dieser Ausgabe werfen wir einen Blick auf den rechtlichen EntwicklungsprozessderDoppelbesteuerungsabkommen inChina.DiesbeinhaltetdieGrundlagen fürSteuerumgehung,die Meldepflichten von Auslandstransaktionen, die Bedingungen für den Status als wirtschaftlicherBegünstigteralsauchdieSchritte,umAbkommensvorteilezuerhalten. Imdarauf folgendenArtikelerläuternwirdieverschiedenenAuswertungendesRundschreiben75fürdasAbkommenzwischenChinaundDeutschland-zumerstenMalließendiechinesischenSteuerbehördendafürInterpretationenzumDBAzu.

ZumAbschlusshabenwirunsermonatlichesFragen&AntwortendiesmalmitHannahFeng(ManagerderCorporateAccountingServicesimBürovonDezanShira&AssociatesinPeking),dieunszusätzlicheEinblicke in die Lage von ausländischen Unternehmen und deren Ansprüche auf Entlastungen vonDBAgewährt.


SamanthaL.Jones,


[email protected]

Editoral



ZustimmungvomHerausgeber.

Fragen?TretenSiedirektmitdenFachleuten

bestimmterThemeninVerbindung.

RegulatorischeUpdatesBleibenSieamLaufendenzuregulatorischen

VeränderungenmitUpdatesvonwww.dezshira.com./de

?LiteraturzumThema

FindenSieVeröffentlichungenzudiesemThemaauf

www.asiabriefingmedia.com/store.

ChinaBriefingNewsLesenSieNeuigkeitenundKommentarezumThema

aufwww.china-briefing.com/news./de

InternationalePerspektiveLernenSieüberdiesesThemainanderenasiatischen

Jurisdiktionen,inklusiveIndienundVietnam.

PodcastsHörenSieeinemExpertenbeimAbwiegenund

Anbieteneinervor-Ort-Perspektivezu.

Das Titelbild dieser AusgabeGabrielleYe叶圣琴

MysteryGarden私语.游园

ÖlaufLeinwand,[email protected]

http://shengqinye.blog.artron.net


http://www.asiabriefingmedia.com/store

http://www.dezshira.com//regulatory-updates/china-updates.html?country=china


http://www.dezshira.com/multimedia


3China Briefing

Anforderungen zu Abkommensbegünstigungen

nach Einkommensarten

PassivesEinkommen

Aktives Einkommen

Antragszulas-sung

Berichteinrei-chung

2009

Aug.2009Rund-

schreiben 124

Okt.2009Rund-

schreiben 601

Dez.2009Rund-

schreiben 698

Ausgabe 127 • September 2012

Inhalte

“Es besteht immer die Möglichkeit, dassaufgrund unterschiedlicher Interpretationen, die Anfrage einer Firma für DBA-Entlastungen von den lokalen Steuerbehörden nicht genehmigt wird.”

Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) für Investitionen in China

Doppelbesteuerung wurde a ls „e inesder offensichtl ichsten Hindernisse fürgrenzüberschreitende Investitionen” betitelt,wasFreiraumfürEinsparungen…

DBA Anwendungen: Rundschreiben 75 und China-Deutschland DBA

Rundschre iben 75 , f re igegeben vonder staatl ichen Steuerbehörde (StateAdministrationofTaxation–SAT)imSeptember2010,bieteteinedetaillierteInterpretation...

Fragen & Antworten:

Wie ist die Lage für ausländische Unternehmen in China, die Entlastung durch DBA erhalten möchten?

ScannenSiediesenQRCodemitIhremSmartphoneumdiemobileAsiaBriefingAnwendungherunterzuladen.

Nachrichten auf China-Briefing.com31.Juli2012 GettingPaidfromChina–ProceduralandTaxImplications

25.Juli2012 DelawareandNevadaHoldingCompaniesforChineseFIE

18.Juli2012 ChinaClarifiestheDeterminationofBeneficialOwnersunderDTAs

29.Mai2012 IITCalculationforHK,MacauResidents’Mainland-DerivedIncome

5.August2011 ChinaClarifiesTaxExemptionsforTeachersandResearchers

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S.7

HannahFeng


DezanShira&Associates,BüroinPeking.

InternationalePerspektiveLernenSieüberdiesesThemainanderenasiatischen

Jurisdiktionen,inklusiveIndienundVietnam.

S.4

Rundschreiben 75 und China-Deutschland DBA

Im Folgenden heben wir diewichtigsten Bestimmungendes China-Deutschland DBAsher vor, sowie best immterelevante Interpretationen desRundschreiben75.S.8

4 China Briefing

Einfach formuliert, versuchen DBAs zuverhindern,dasseinunddasselbeEinkommenvon zwei oder mehreren Staaten besteuertwird, wobei sie auch Steuerhinterziehungeliminieren und grenzüberschreitendeHandelseffizienzfördern.

DBAs sind meistens bilateraler Natur und,während nicht alle DBA-unterzeichnendenLänder Mitglieder der Organisation fürwir tschaft l iche Zusammenarbeit undEntwicklung (OECD) sind, so basieren DBAsgenerellaufMusterabkommenvonderOECD,oderwenigergeläufig,derVereintenNationen.

Während etwa 75 Prozent der eigentlichenFormulierungen eines DBAs identisch mitden Formulierungen jedes anderen DBAssind, so können die Anwendbarkeiten undspezifischen Provisionen dieser einzelnenAbkommenstarkvariieren.

AusderSichtdesInvestorskanninternationaleBesteuerung fürVerwirrung sorgen, nichtzuletzt wenn er zwei verschiedenen undpotentiell widerstrittigen Steuersystemenunterliegt. Daher haben beispielsweise

Hongkong und Singapur ein territorialesSteuerherkunftsprinzip angenommen,wodurch nur lokal beschaffener Profitbesteuertwerdenkann.

Währendessen sind andere Länder wieChina und dieVereinigten StaatenTeil desweltweitenSteuersystemsundortsansässigeUnternehmen müssen Steuern auf in- undausländisches Einkommen zahlen. DBAsschaffennichtnurGewissheitfürInvestorenbezüglichihrerpotentziellenSteuerpflichten,sondern dienen auch als Instrument fürsteuereffizienteinternationaleInvestitionen.

DBAs beugen einer Doppelbesteuerungvor, indem gezahlte Steuern in einem derbeidenLänderdenSteuernimanderenLandangerechnet werden, und/oder bereitenSteuerbefreiungenodergeringereSteuersätzefürbestimmteEinkommensartenwieZinsen,LizenzgebührenundDividenden.

DBAs richten sich an Ansässige (natürlichePersonenoderKörperschaften)desLandesoderderGerichtsbarkeit,dievonderVereinbarungbetroffensind.EinigeDBAssindumfangreich

unddeckenalleEinkommensarten,währendandere gezielter s ind. Die Konferenzder Vereinten Nationen für Handel undEntwicklungteiltSteuerabkommenbasierendauf deren Anwendbarkeit in Kategorien ein,primär:

• Einkommen• EinkommenundKapital• Protokoll;und• internationalerVerkehr (Luft,Wasser oder

beide).

EinSchlüsselbegriffinderAnwendbarkeitvonDBAs ist die Betriebsstätte, d.h. ein fixer OrtandemdasGeschäfteinesUnternehmensineinemLanddurchgeführtwird.

WenneinEinwohnereinesLandeseinGeschäftineinemanderenLanddurchführt,mitdemsein Heimatland ein DBA abgeschlossenhat, werden die erzielten Erträge nichtin dem anderen Land versteuert, es seidenn, das Geschäft wurde über eineBetriebsstätte(PermanentEstablishment,„PE”)abgewickelt. Eine PE kann ein Geschäftssitz,eine Niederlassung, ein Büro, einWerk, etc.

Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) für Invest i t ionen in China

2008 ... 2009 2010 ... 2012

Jan.2008KörperschaftsteuergesetzFührt Missbrauchsregeln ein

Jan.2009Durchführungsmaßnahmen

für bestimmte SteueranpassungenBeschreibt das Prinzip

des „Grundsatzes der wirtschaftlichen Betrachtungsweise”

Aug.2009Rundschreiben 124

Stellt Maßnahmen zur Beantragung von

Abkommensbegünstigungen vor

Okt.2009Rundschreiben

601Zählt 7

„Ungünstige” Faktoren

auf um als „Wirtschaftlicher

Begünstigter” bestimmt zu

werden.

Dez.2009Rundschreiben 698

Legt Berichterstattungsanforderung für Auslandstransaktionen fest

Wichtige gesetzliche Entwicklungen in der Vermeidung von Doppelbesteuerung

Doppelbesteuerungen wurden als „eines der offensichtlichsten Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen” betitelt, was Freiraum für Einsparungen von beträchtlichen Summen unter den beinahe 3.000 interkontinental unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) lässt.

Doppelbesteuerungsabkommen für China-Investments

5China Briefing

oder eine bestimmte Aktivität, wie eineBauausführung, ein Bauprojekt oder dieAusführung von Beratungsdienstleistungen,diesichübereinenbestimmtenZeitraum(imDBAfestgelegt)erstrecken,sein.

Einesderbekanntesten,kürzlichgeändertenDBAs ist jenes zwischen China und demVereinigten Königreich, welches im Juni2011 überarbeitet wurde. In Zuge dessenwurde die Definition von Betriebsstätte(PE) aktualisiert, sowie eine Überarbeitungder Quellensteuersätze auf Dividendenund Lizenzgebühren durchgeführt. Eswird gehofft, dass die Unterzeichnungdes neuen DBAs dasVereinigte Königreichzu einer weiteren attraktiven Alternativemacht, wenn ausländische Investoren eineHoldinggesellschaft für ihre Investitionenwählen.

Seit ausländische Investoren Chinas DBAs,sowiesdieDBAsvonHongkong,SingapurundanderenJurisdiktionen für Ihre Investitionenin China nutzen, hat China in den letztenfünfJahrendeutlicheSchritteimAufbauvonGesetzenimBereichderDoppelbesteuerung,sowieindemAuftretenzurZusicherungderUmsetzunggemacht.

Seit dem Körperschaftsteuergesetz 2008,welchedieGrundlagezurSteuerhintergehungin China legt, hat die Steuerbehördeeine Flut an betreffende Rundschreibenausgestellt, welche Meldepflichten fürAus landst ransakt ionen , E ignung a l swirtschaftlicher Begünstigter beschreibenund ein vorgeschriebenes Protokoll zurAnforderung von Steuervergünstigungenvorschreibt. Diese jüngsten RundschreibenhabeneineEignungunterdemDBAerschwert.

„Vor2010warendiechinesischenVorschriftenzu DBAs sehr unklar und die meisten

Unternehmen konnten automatisch dieVorteiledarausgenießen.BeginnendimJahr2010,tratenschärfere,gezieltereVorschriftenin Kraft und die Unternehmen musstenanfangen, Entlastungen unter den DBAs zubeantragen,” erklärt Hannah Feng, Managerdes Corporate Accounting Services, DezanShira&AssociatesBüroinPeking.

„Zum Beispiel, um sich für eine EntlastungvonDBAzurQuellensteuervonDividenden,ZinsenundLizenzgebührenzueignen,mussdie chinesische Steuerverwaltung (SAT )feststellen, ob ein Unternehmen im Landdes DBA Vertragspartners (zum BeispielHongkong oder Singapur) tatsächlich alswirtschaftlicherBegünstigterderchinesischenZweigniederlassungberücksichtigtwurde.

Dies wird durch das Demonstr ierenvon sieben Faktoren, die den Grundsatzwirtschaftlicher Betrachtungsweisen bilden,durchgeführt, anstatt lediglich zu prüfen,ob das Unternehmen seinen steuerlichenAufenthaltimDBAVertragsstaathat.

E i n e V i e l z a h l a n Fi r m e n m i t e i n e rHoldinggesellschaft in Hongkong hat sichvorJahreninChinaniedergelassen,undhatdieIdee des wirtschaftlichen Eigentümers nichtinBetrachtgezogen.InderRegelmachenwireinevorläufigeBeurteilungderSituationdesUnternehmens, um dieWahrscheinlichkeiteinerZustimmungzubestimmen,bevorwireinenAntragzurEntlastungvonDBAabgeben.“

„Die größten Schwierigkeiten für unsereKunden in Hongkong bei der Beantragungvon Abkommensbegünstigungen unterDBAszwischenChinaundanderenLändern,ist eine Bestätigung des steuerlichenAufenthaltes für ihr Unternehmen inHongkong zu erhalten, insbesondere wenndas Unternehmen in Hongkong lediglichals Holdinggesellschaft agiert,” Jennifer Lu,ManagerderCorporateAccountingServices,DezanShira&AssociatesBüroinHongKong.„DieBestätigungdessteuerlichenAufenthaltesist von der chinesischen Steuerbehördevorgeschr ieben, um den Antrag zurAbkommensbegünstigung zu genehmigen.Eine Holdinggesellschaft in Hongkong, dielediglichzudiesemZwecke,ohnetatsächlichenBetrieb, gegründet wurde, wird von derchinesischen Steuerbehörde meist nichtals wirtschaftlicher Begünstigter anerkannt.”

IndiesemArtikelverfolgenwirdieEntwicklungvon Doppelbesteuerungsabkommen fürChinaInvestitionendurchZusammenfassungderRechtsstrukturinvierKategorien:

a.GrundlagenzurSteuerumgehungb.EignungalswirtschaftlicherBegünstigterc.Beantragungvon

Abkommensbegünstigungend.Berichterstattungvonausländischen

Transaktionen

2008 ... 2009 2010 ... 2012

Juni2010Rundschreiben 290

Verdeutlicht Bestimmungen zur Beantragung von

Abkommensbegünstigungen

Sept.2010Rundschreiben 75Liefert die Auslegung zum China-Singapur

DBA

Juni2012Rundschreiben 30

Vereinfacht den Erhalt des Status zum

„wirtschaftlichen Begünstigten”

Wichtige gesetzliche Entwicklungen in der Vermeidung von Doppelbesteuerung

“Vor 2010 waren die chinesischen Vorschriften zu DBAs sehr unklar und die meisten Unternehmen konnten automatisch die Vorteile daraus genießen. Beginnend im Jahr 2010, traten schärfere, gezieltere Vorschriften in Kraft und die Unternehmen mussten anfangen, Entlastungen unter den DBAs zu beantragen.”


6 China Briefing

Das Rundschreiben 601 besagt, dass einEmpfängervonDividenden,Lizenzgebührenu n d Z i n s e n v o n e i n e m i n C h i n aansässigen Unternehmen Anspruch aufAbkommensbegünstigungen haben, fallsderEmpfängerwirtschaftlicherBegünstigterdieser Einkünfte ist. Sieben Faktoren sindals„ungünstig” für einen wirtschaftlichenEigentümeraufgelistet(sieheKasten).

DasRundschreiben30,freigegebenimspätenJuni2012,bautaufdasRundschreiben601auf,umdenErhaltdesStatusalswirtschaftlichenEigentümer einfacher zu machen. DiesesRundschreibenpräsentierteinenmittelmäßig„sicheren Hafen”, in dem börsennotierteUnternehmenautomatischalswirtschaftlicheEigentümer aus Dividendeneinkünftenaufgefasst werden. DesWeiteren könnenlokale Steuerbehörden EntlastungsanträgevonDBA jetztnichtmehreinfachabweisen,sondern müssen erst einen Bescheid derprovinziellen Steuerbehörde erhalten unddanach den Fall der SAT zur Archivierungberichten.

b. Eignung als wirtschaftlicher Begünstigter

Sieben „ungünstige” Faktoren für einen wirtschaftlichen Eigentümer (1)Der Antragsteller ist verpflichtet, alle oder imWesentlichen alle (z.B. mehr als 60%)

EinkünfteaneinenAnsässigen ineinemDrittland innerhalbeiner festgelegtenFrist(z.B. innerhalb von zwölf Monaten ab dem Eingang der Einkünfte) zu zahlen oderauszuschütten.

(2)AbgesehenvonEigentumoderdemAnrechtvondemdieEinkünfteabgeleitetwerden,istderAntragstellernichtodernurkaummitanderenGeschäftsaktivitätenbetraut.

(3)DerAntragstelleristeineKörperschaft,wieeinUnternehmen,unddasVermögen,derUmfang und die Personalbereitstellung des Antragstellers sind relativ gering (oderwenig)undsindinkongruentmitderHöhederEinkünfte.

(4)DerAntragstellerhatkeinoderkaumeinRechtaufKontrolleoderVerfügunginBezug

aufdieEinkünfte,dasEigentumoderdasAnrecht,vondemdieEinkünfteabgeleitetwerdenundübernimmteinkleinesodergarkeinRisiko.

(5)Der andereVertragsstaat befreit oder verhängt keine Steuern auf die betreffendenEinkünfte oder zieht eine Einkommensteuer mit einem sehr niedrigen effektivenSteuersatzein.

(6)AbgesehenvondenDarlehensverträgengemäßdessenZinsenanfallenundbezahltwerden, gibt es noch andere Darlehens- oderVerwahrungsverträge zwischen demGläubigerundeinemdrittenBeteiligten,indemderBetrag,derZinssatzunddieLaufzeitähnlichsind.

(7)AbgesehenvondenVerträgenüberdieÜbertragungdesRechteszurBenutzungdesUrheberrechts, Patentes undTechnologie gemäß dessen eine Lizenzgebühr anfälltundbezahltwird,gibtesnochandereVerträgezwischenBewerberundeinemdrittenBeteiligten zur Übertragung des Eigentums oder dem Recht auf Benutzung desUrheberrechts,PatentesundTechnologie.

“Unternehmen, die um eine Zustimmung zur Entlastung von DBA kämpfen, können auch eine Prüfung der provinziellen Steuerbehörde anfragen, welche in der Regel mehr Erfahrung im Umgang mit Entlastungsbewertungen von DBA haben.”

Chinas allgemeine Regeln bezüglich derSteuerumgehung (General Anti-AvoidanceRules - GAAR) wurden zum ersten Malmit dem Körperschaftsteuergesetz (CIT-Gesetz) im Jahr 2008 eingeführt, wonachbei Unternehmen, dessen zu versteuerndesEinkommen sich aufgrund der Einfügungeiner„Einrichtungen, die nicht über einangemessenes Unternehmensziel verfügt”verringert,dieSteuerbehördedasRechtdazuhat,Anpassungenvorzunehmen.

Die Umsetzungsbestimmungen zur CITverdeutl ichen außerdem, dass solcheEinrichtungen diejenigen sind, dessen

Hauptaugenmerk imReduzieren,VermeidenoderAufschiebenvonSteuerzahlungenliegt.

B e i M i s s b r a u c h e i n e r b e v o r z u g t e nS t e u e r p o l i t i k , S t e u e r a b k o m m e n ,U n t e r n e h m e n s o r g a n i s a t i o n s f o r m ,Steueroasen oder anderen Einrichtungenohne angemessenes Unternehmensziel,kann die Steuerbehörde eine allgemeineSteuermissbrauchsuntersuchung einführen,basierend auf dem Prinzip des„GrundsatzesderwirtschaftlichenBetrachtungsweise”.

Unternehmen ohne wirtschaftlicher Substanz – insbesondere diejenigen, die in Steueroasen gegründet wurden, womit sich eine Steuervermeidung für zugehörige oder nicht-zugehörige Parteien ergibt – können steuerlich vernachlässigt werden.

a. Grundlagen zur Steuerumgehung


7China Briefing

Im August 2009 führte die chinesischeSteuerbehördeverpflichtendeadministrativeAnforderungenfürAusländerein,damitdieseVorteileausdemDBAnutzenkönnen.

Diese Anforderungen variieren je nachEinkommensart: Gewinne aus passivenE i n k ü n f te n m ü s s e n e i n e Zu l a s s u n gerhalten (dies beansprucht 20 bis 50Tageund ist für drei Kalenderjahre gültig),während Gewinne aus aktiven Einkünftenvor der Entstehung der Steuerpfl ichtoder bei der Erk lärung der relevantenSteuerschuld eingereicht werden müssen.

Details zu diesen Anforderungen sind imRundschreiben 124 und dem ergänzendenRundschreiben 290 gegeben, welches auchbesagt,dassdiefürdieQuellensteuerzuständigeStelle das Verfahren durchführen muss,unabhängig davon ob der Steuerpflichtiged e r S t e u e r b e h ö r d e a l l e w i c h t i g e nInformationen geliefert hat oder nicht.

d. Berichterstattung von Auslandstransaktionen Wenn ein ausländischer Investor indirektEigenkapital in ein in China ansässigesU n t e r n e h m e n t r a n s fe r i e r t u n d d i etatsächliche Steuerlast der ausländischenHoldinggesellschaft niedriger als 12,5% ist,oder das Land ausländische Einkünfte vonSteuernbefreit,müssenchinesischeBehördenverständigtwerden.

DieseBestimmung,dievomRundschreiben698ausgeht,besagtweiter,dasswennbeieinemTransferMissbrauchderOrganisationsstrukturauftritt und die Organisationsanordnung(d.h. die ausländische Holdinggesellschaft)unangemessenist,oderdessenHauptzweckdie Umgehung der Zahlung von CITVerpflichtungen ist, die SteuerbehördenderartigeausländischeHoldinggesellschaftenvernachlässigenkönnen.

Um das Rundschreiben umzusetzen, stellendie Steuerbehörden Fragen zu Änderungenin Schlüsselpositionen des Unternehmenswährend des Genehmigungsverfahrens,um jegliche Umstände zu kennzeichnen, indeneneineBerichterstattungzurÜbertragungvon Eigenk apital Anwendung f indet .Unter bestimmten Umständen suchendie Steuerbehörden sogar in im Auslandveröffentlichten Pressemitteilungen nachÄnderungenimFirmenbesitz.

Obwohl das Rundschreiben 698 bereits im Jahr 2009 ausgestellt wurde, bekommt es in letzter Zeit große mediale Aufmerksamkeit.

Ein bedeutendes Beispiel bildet ein Fall im Frühling 2012 in der Provinz Shanxi, wo die Steuerbehörde 403 Millionen RMB aus der indirekten Veräußerung von Aktien eines chinesischen Kohleunternehmens durch ein BVI Unternehmen einsammelte.

Dies ist Chinas bisher größte Steuererhebung bei einem indirekten ausländischen Transfer.

c. Beantragung von Abkommensbegünstigungen

Administrative Anforderungen zu Abkommensbegünstigungen nach

EinkommensartenPassive Einkünfte

• Dividenden,• Zinsen,• Lizenzgebührenund• Kapitalerträge.

Aktive Einkünfte

• BetriebsstättenundUnternehmensgewinn,

• SelbstständigeArbeitund• UnselbstständigeArbeit.

Antragszulassung Berichteinreichung

“Unverzichtbar für beide Verfahren, Antragszulassung und Berichteinreichung, ist die Bestätigung des steuerlichen Aufenthaltes, welche von der anderen Steuerbehörde des Abkommens nach Anfang des letzten Kalenderjahres ausgestellt wird.”

Mitteilungsunterlagen

Die Mitteilung muss, neben anderenDokumenten,folgendesbeinhalten:

• Die Beziehung z wischen demausländischen Investor und derausländischen Holdinggesellschaftmit Bezug auf Kapital, Tätigkeit,Handelsbeziehung,etc.

• Details hinsichtlich der ProduktionundTätigkeit, Mitarbeiter, Konten,Eigentümer, etc. der ausländischenHoldinggesellschaft

• D ie Bez iehung z wischen derausländischen Holdinggesellschaftund dem in China ansässigenUnternehmenmitBezugaufKapital,Tätigkeit,Handelsbeziehung,etc.

• DasangemesseneUnternehmenszielfürdieGründungderausländischenHoldinggesellschaft.

Das Rundschreiben 75, freigegeben von der SAT im September 2010, bietet eine detaillierte Interpretation desDoppelbesteuerungsabkommenvon2007zwischenChinaundSingapur.

DieVeröffentlichungdesRundschreibens75wardasersteMal,dasssichdiechinesischeSteuerbehördetatsächlichfürMeinungenüberdieVielzahlanRegelungeninDBAsöffnete.DadieInterpretationdesRundschreibens75häufigfürähnlicheBestimmungen

invielenanderenSteuerabkommenangewendetwird,spielteseinewichtigeRolleinChinasinternationalerBesteuerung.WirhabendaherimFolgendendieInterpretationdesRundschreibens75aufdasDBAzwischenderVolksrepublikChinaundderBundesrepublikDeutschlandangewandt.

ImFolgendenhebenwirdiewichtigstenBestimmungendesChina-DeutschlandDBAshervor,sowiebestimmterelevanteInterpretationendesRundschreiben75.

D B A I n t e r p r e t a t i o n : Rundschreiben 75 und China-Deutschland DBA

Welche Steuern sind im DBA enthalten?

NachArtikel2desDBA,sinddieenthaltenenSteuern:

• inderVolksrepublikChina:diepersönlicheEinkommensteuer,dieKörperschaftsteuerchinesisch-ausländischerGemeinschaftsunternehmen,dieKörperschaftsteuerausländischerUnternehmenunddiekommunaleKörperschaftsteuer;

• inderBundesrepublikDeutschland:dieEinkommensteuer,dieKörperschaftsteuer,dieVermögenssteuerunddieGewerbesteuer.

NachdemRundschreiben75könnendieseSteuerndirektvonderRegierungerhobenodereinbehaltenwerden.

Wie wird der Aufenthaltsstatus einer Person bestimmt, die sich in beiden Vertragsstaaten aufhält?

NachArtikel4desDBA,werdendienachfolgendenRegelninabsteigenderReihenfolgezurBestimmungdesAufenthaltstatuseinerPerson,diesichinbeidenVertragsstaatenaufhält,angewendet:

• DiePersongiltalsindemStaatansässig,indemsieübereineständigeWohnstätteverfügt.

NachdemRundschreiben75,kanneindauerhafterWohnsitzgemietetsein,mussaberdenZweckeinesLangzeitwohnsitzeserfüllen,undnichtnurzuvorübergehendenAufenthaltenwieReisenoderGeschäftsreisendienen.

• VerfügtdiePersoninbeidenStaatenübereineständigeWohnstätte,sogiltsiealsindemStaatansässig,zudemsiedieengerenpersönlichenundwirtschaftlichenBeziehungenhat(Lebensmittelpunkt).

DerLebensmittelpunktwirdunterBezugnahmeaufdieFamilieundgesellschaftlicheBeziehungen,Beruf,politische,kulturelleundandereAktivitäten,geschäftlicheVeranstaltungenundOrtderAnlagenverwaltungderPersonbewertet.WodiePersonlebtundarbeitetundseineFamiliesowieseinVermögenhat,dortistüblicherweisederLebensmittelpunkt.

• Kannnichtbestimmtwerden,inwelchemStaatdiePersondenLebensmittelpunkthat,oderverfügtsieinkeinemderStaatenübereineständigeWohnstätte,sogiltsieindemStaatansässig,indemsieihrengewöhnlichenAufenthalthat.

• HatdiePersonihrengewöhnlichenAufenthaltinbeidenStaatenoderinkeinemderStaaten,sogiltsieindemStaatansässig,dessenStaatsangehörigersieist.

DergewöhnlicheAufenthaltwirdbasierendaufdergesamtenZeit,dieineinemLandverbrachtwird,bestimmt.

• Ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden derVertragsstaaten die Frage ingegenseitigemEinvernehmen.

Was macht eine Betriebsstätte aus?

NachArtikel5desDBA,bedeutetderAusdruck„Betriebsstätte”einefesteGeschäftseinrichtung,durchdiedieTätigkeiteinesUnternehmensganzoderteilweiseausgeübtwird.

DerAusdruckBetriebsstätteumfasstinsbesondere:

• einenOrtderLeitung • eineProduktionsstätte• eineZweigniederlassung • eineWerkstätte• eineGeschäftsstelle • einBergwerk,einÖl-oderGasvorkommen,einenSteinbruchodereineandereStätte

DBA Interpretation: Circular 75 und China-Singapur DBA

9China Briefing

Wird ein „unabhängiger Vertreter” im Auftrag eines Unternehmens eines Vertragsstaates im anderen Vertragsstaat als Betriebsstätte angesehen?

NachArtikel5desDBA,wirdein„unabhängigerVertreter”,welcherimRahmenseinerordentlichenGeschäfteagiert,nichtalsBetriebsstätteangesehen.

DasRundschreiben75siehtvor,dassdieAktivitäteneinesVertretersdiefolgendenzweiKriterienerfüllensollen,umalsunabhängigerVertreterundnichtalseineBetriebsstätteeinesUnternehmensgesehenzuwerden:

• DerVertreteristrechtlichundwirtschaftlichunabhängigvomUnternehmen.DiefolgendenFaktorenwerdenbeiderErmittlungderUnabhängigkeitberücksichtigt:

a. DerFreiheitsgraddergewerblichenTätigkeitdesVertreters;b.WerdieRisikeninBezugaufdieGeschäftstätigkeitendesVertretersträgt;c. DieAnzahlderUnternehmendievomVertreterrepräsentiertwerden;undd.DasAusmaß,indemdasUnternehmenvondenberuflichenKenntnissendesVertretersabhängigist.

• WennderunabhängigeVertreterAktivitätenimAuftragdesUnternehmensdurchführt,dürfenkeineandereTätigkeiten,diedenwirtschaftlichenAktivitätendesUnternehmensentsprechen,vomVertreterausgeführtwerden.ZumBeispiel,wenneinHandelsvertreterimAuftrageinesUnternehmensProdukte unter eigenem Namen verkauft, aber zum gleichen Zeitpunkt alsVertreter autorisiert istVerträge im Namen des Unternehmens zuunterschreiben,wirdderVertreternichtalsunabhängigangesehenundbildeteineBetriebsstättedesUnternehmens.

Führen Tätigkeiten, die von einer Tochtergesellschaft in einem Vertragsstaat durchgeführt werden, die Muttergesellschaft im anderen Vertragsstaat dazu, dass diese eine PE im erst genannten Staat bildet?

NachArtikel5desDBAgilt,dassalleinedadurch,dasseineineinemVertragsstaatansässigeGesellschafteineGesellschaftbeherrschtodervoneinerGesellschaft beherrscht wird, die im anderenVertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andereWeise) ihreTätigkeitausübt,wirdkeinederbeidenGesellschaftenzurBetriebsstättederanderen.

Nach dem Rundschreiben 75, hängt der Beschluss, ob die Aktivitäten einer Muttergesellschaft in ihrerTochtergesellschaft eine Betriebsstätte derMuttergesellschaftimLandderTochtergesellschaftbildet,vonverschiedenenFaktorenab.

Sollten,aufAnfragederTochtergesellschaft,MitarbeitervonderMuttergesellschaftzurTochtergesellschaftentsendetwerden,unddieMitarbeitersindineinemArbeitsverhältnismitderTochtergesellschaft,welchedasRechthatdieMitarbeiterzu leitenunddiealleinigeVerantwortungundRisikeninBezugaufderenArbeitträgt, führendieTätigkeitendieserMitarbeiternichtdazu,dassdasMutterunternehmeneineBetriebsstätte imLandderTochtergesellschaftbildet.

NachdemRundschreiben75,sollteeineBetriebsstätteunternormalenUmständenfolgendeCharakteristikaaufweisen:

• Der Geschäftsort ist tatsächlich vorhanden. Es gibt keineEinschränkunghinsichtlichAusmaßundUmfangderÖrtlichkeit.EskannimBesitzdesUnternehmensstehenodervomUnternehmengemietetsein.

• DerGeschäftsortistrelativfestundanhaltend,z.B.eineRepräsentanzoderGeschäftsstelle,odereinlangfristiggemietetesHotelzimmer.

DerAusdruckBetriebsstätteumfasstferner:

• eine Bauausführung oder Montage oder eine damitzusammenhängende Aufsichtstätigkeit, wenn die Dauer derBauausführung, der Montage oder Aufsichtstätigkeit sechsMonateüberschreitet;

Das Anfangs- und Enddatum der sechs Monate basiert auf demAnfangsdatumandemderunterzeichneteVertragumgesetztwird(einschließlichallerVorbereitungsarbeiten)biszurVollendungderArbeit(einschließlichProbebetrieb).• dasErbringenvonDienstleistungen,einschließlichvonLeistungenaufdemGebietderBeratung,durchAngestellteoderanderesPersonaleines

UnternehmenseinesVertragsstaates,wenndieseTätigkeitimanderenVertragsstaat(fürdasgleicheodereindamitzusammenhängendesProjekt)längeralsinsgesamtsechsMonateinnerhalbeinesbeliebigenZwölfmonatszeitraumsdauern.

BeiderBerechnungderAnzahlderTagewird,wennmehrereMitarbeiterimgleichenZeitraumentsendetwurden,dieAnzahlderTage,dieeinePersonindemLandverbrachthat,nichtgesondertberechnet.ZumBeispiel,einUnternehmenausDeutschlandentsendetzehnMitarbeiterfürdreiTagenachChinaumdortaneinembestimmtenProjektzuarbeiten,somithabendieMitarbeiterdreiTageinChinagearbeitet,anstatt30Tage.

“Nach dem Rundschreiben 75, hängt der Beschluss, ob die Aktivitäten einer Muttergesellschaft in ihrer Tochtergesellschaft eine Betriebsstätte im Land der Tochtergesellschaft bewirkt, von verschiedenen Faktoren ab.”

DBA Interpretation: Circular 75 und China-Singapur DBA

10 China Briefing

Werden Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen in einem Vertragsstaat die von einem Bewohner des anderen Vertragsstaates bezogen werden im anderen Vertragsstaat versteuert?

NachArtikel6desDBA,könnenEinkünfte,dieeineineinemVertragsstaatansässigePersonausunbeweglichemVermögenbezieht,dasimanderenVertragsstaatliegt,imanderenStaatbesteuertwerden.

Diesschließtein:

•EinkünfteausderunmittelbarenNutzung,derVermietungoderVerpachtungsowiejederanderenArtderNutzungdesunbeweglichenVermögens.•EinkünfteausdemunbeweglichenVermögeneinesUnternehmensund•EinkünfteausunbeweglichenVermögen,dasderAusübungeinerselbstständigenArbeitdient.

NachdemRundschreiben75,beziehensich„EinkünfteausunbeweglichemVermögen”aufEinkünfteausderNutzungvonunbeweglichenVermögen.FürEinkünfteausderÜbertragungdesEigentumsvonunbeweglichemVermögenwirdArtikel13(Veräußerungsgewinne)desDBAangewendet.DesWeiterenfälltderErhaltvonbestimmtenEinkünftenindiesemArtikel,obwohlersichaufunbeweglichesVermögenbezieht,nichtindenAnwendungsbereichder“EinkünfteausunbeweglichenVermögen”.ZumBeispielfallenWohnhypothekzinsenunterArtikel11(Zinsen)desDBA.

Wann sind die Unternehmensgewinne einer Gesellschaft in einem Vertragsstaat im anderen Vertragsstaat steuerpflichtig?

NachArtikel7desDBA,könnenGewinneeinesUnternehmenseinesVertragsstaatsnurindiesemStaatbesteuertwerden,esseidenn,dasUnternehmenübtseineTätigkeitimanderenVertragsstaatdurcheinedortgelegeneBetriebsstätteaus.ÜbtdasUnternehmenseineTätigkeitaufdieseWeiseaus,sokönnendieGewinnedesUnternehmensimanderenStaatbesteuertwerden,jedochnurinsoweit,alssiedieserBetriebsstättezugerechnetwerdenkönnen.

Das Rundschreiben 75 besagt, dass in Bezug auf Unternehmen in Deutschland, die eine Betriebsstätte in China haben,„zurechenbare GewinnedieserBetriebsstätte“nichtnurGewinnediedieseBetriebsstätteinnerhalbvonChinaerzielteinschließt,sondernauchEinkünfteausgegenwärtigenVerbindungendieserBetriebsstätte innerhalbundaußerhalbChinas, inklusiveDividenden,Zinsen,MietenundLizenzgebühren.AlsGrundlagezurErmittlungderzurechenbarenGewinnederBetriebsstättesollteeinangemessenerMarktpreisangewendetwerden.

Wie werden Dividenden, die von einem ansässigen Unternehmen in einem Vertragsstaat an einen Ansässigen des anderen Vertragsstaates ausbezahlt werden, besteuert?

Nach Artikel 10 des DBA, können Dividenden, die eine in einemVertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderenVertragsstaat ansässigePersonzahlt, imanderenVertragsstaatbesteuertwerden.DieseDividendenkönnen jedochauch indemVertragsstaat, indemdiedieDividendenzahlendeGesellschaftansässigist,nachdemRechtdiesesStaates,besteuertwerden;dieSteuerdarfaber,wennderEmpfängerderDividendederNutzungsberechtigte ist, 10 von Hundert des Bruttobetrages der Dividenden nicht übersteigen. Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung derGesellschaftinBezugaufdieGewinne,ausdenendieDividendenbezahltwerden.

Wann können Veräußerungen von Vermögen besteuert werden?

NachArtikel13desDBA, könnenGewinne,dieeine ineinemVertragsstaatansässigePersonausderVeräußerungunbeweglichenVermögens imSinne des Artikel 6 bezieht, das im anderenVertragsstaat liegt, im anderenVertragsstaat besteuert werden. Darüber hinaus können Gewinne ausderVeräußerung beweglichenVermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen einesVertragsstaates im anderenVertragsstaathat,oderdaszueinerfestenEinrichtunggehört,dieeinerineinemVertragsstaatansässigenPersonfürdieAusübungeinerselbstständigenArbeitimanderenVertragsstaatzurVerfügungsteht,einschließlichderartigerGewinne,diebeiderVeräußerungeinersolchenBetriebsstätte(alleinodermitdemübrigenUnternehmen)odereinersolchenfestenEinrichtungerzieltwerden,imanderenStaatbesteuertwerden.

DasRundschreiben75erläutertdieseBestimmung,wonachzujedemZeitpunktwährendeinesbestimmtenZeitraums(dieserZeitraumistimDBAnichtfestgelegtundwirdvorübergehendauf3Jahrebestimmt)vorderÜbertragungvonAnteileneinerGesellschaft,derWertdesunbeweglichenVermögensinChinaderdirektoderindirektvomUnternehmen,dessenAnteileübertragenwerden,gehaltenwird,mehrals50ProzentdesGesamtwertesallerLiegenschaftendesUnternehmensumfassensoll.ZumBeispiel,eininDeutschlandAnsässigerbesitztAnteileeinerchinesischenGesellschaft(oderkauftAnteileeinesinDeutschlandnotiertenchinesischenUnternehmens),wenn50ProzentdesAnteilwertesderchinesischenGesellschaftdirektoderindirektausunbeweglichenVermögeninChinastammt,dann,ungeachtetderMengederAnteiledeschinesischenUnternehmens,dievonderinDeutschlandansässigenPersongehaltenwerden,wirdChinadasRechtvorbehaltenSteuernaufdenGewinnzuerheben,dendieinDeutschlandansässigePersonausderÜbertragungderAnteileerwirtschaftet.

11China Briefing

F & A

Wie ist die Lage für ausländische Unternehmen in China, die Entlastungen durch DBA erhalten möchten?„DasRundschreiben601besagt,dasseinEmpfängervonDividenden,LizenzgebührenundZinsenvoneineminChinaansässigenUnternehmenAnspruchaufAbkommensbegünstigungenhaben,fallsderEmpfängerwirtschaftlicherBegünstigterdieserEinkünfteist.SiebenFaktorensindalsungünstigfüreinenwirtschaftlichenBegünstigteraufgelistet.

DieFestlegungeineswirtschaftlichenBegünstigtererfordertdieOffenlegungeinergebührlichenMengeanGeschäftsinformationen,einschließlichInformationenüberdieAnzahlderMitarbeiter,InformationenüberErträgeundsoweiter.WennzumBeispieldieBehördenimAntragsformularentdecken,dassdieEinnahmeneinesbestimmtenVertragessehrgeringsind,könnendiesedas Einsehen des eigentlichenVertrages beanstanden. Für börsennotierte Unternehmen istdieVeröffentlichung bestimmter Informationen normal, aber einige nicht-börsennotierteUnternehmenbefindendieseOffenlegungfüretwaszudringlich.

WeiterhinbestehtimmerdieMöglichkeit,dassdemAntrageinesUnternehmenszurEntlastungdurch ein DBA, aufgrund von unterschiedlichen Auffassungen und Umsetzungen desRundschreibens601,vonderlokalenSteuerbehördenichtstattgegebenwird.

Das Rundschreiben 30, freigegeben im Juni 2012, präsentiert einen mittelmäßig„sicherenHafen” in dem börsennotierte Unternehmen automatisch als wirtschaftliche Begünstigteraus Dividendeneinkünften aufgefasst werden. DesWeiteren können lokale SteuerbehördenEntlastungsanträgevonDBA jetztnichtmehreinfachabweisen, sondernmüssenersteinenBescheid der provinziellen Steuerbehörde erhalten und danach den Fall der staatlichenSteuerbehörde(StateAdministrationofTaxation–SAT)zurArchivierungberichten.Unternehmen,dieumeineZustimmungzurEntlastungdurcheinDBAkämpfen,könnenauchumeinePrüfungderprovinziellenSteuerbehördebitten,welcheinderRegelmehrErfahrungimUmgangmitEntlastungsbewertungenvonDBAshaben.”

FragenzurGeschäftstätigkeitinChina?SchickenSieeineE-mailaneditor@asiabriefingmedia.com.AusgewählteFragenwerdenhieroderaufwww.china-briefing.combeantwortet.

Weitere Ressourcen

“Es besteht immer die Möglichkeit, dass dem Antrag eines Unternehmens auf Entlastung durch ein DBA aufgrund von unterschiedlichen Auffassungen und Umsetzungen des Rundschreibens 601 von den lokalen Steuerbehörden nicht stattgegeben wird.”

?

HannahFeng


DezanShira&Associates,BeijingOffice


INHALT• GesetzlicheLeistungeninChina:VerpflichtungendesArbeitgebers• Benutzung von FESCO für die Lohnbuchhaltung und Anstellung von

Mitarbeitern• ErgründunggesetzlicherLeistungeninderLohnbuchhaltung

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Ausgabe 128 • Oktober 2012

Sozialversicherungund

Lohnbuchhaltung

IndiesemMonatfeiernwirdas20-jährigeJubiläumderFachleutefürausländischeDirektinvestionen,DezanShira&Associates-dierechtlicheundtechnischeWissenskrafthinterAsiaBriefing.IndieserAusgabestellenwirdiesenExpertenetwasmehrPlatzzufreienBeiträgenzurVerfügung.

AlsletztenOktoberdieAnordnungfürdieTeilnahmeanderSozialversicherungdurchausländischeArbeitnehmer innerhalb von China in Kraft getreten ist, wurden die innerenTätigkeiten desSozialversicherungssystemsnochwichtigerfürdendurchschnittlichenausländischenInvestor.

WährenddieSozialversicherungaufdenRichtlinienderZentralregierungbasiert,variiertdieUmsetzungregional,wobeidieIntegrationvonAusländernindasSozialversicherungssystemeinSchlüsselbeispieldafür darstellt.Wie wir hier noch weiter ausführen, fordert Dalian derzeit nur Rentenzahlungen vonausländischenArbeitnehmer,währendShenzhenBeiträgefürdreiVersicherungenfordertundPeking,Suzhou,Tianjin und Xiamen Beiträge für alle fünfVersicherungen fordern. ShanghaisTeilnahme istderzeit noch freiwillig. Derartige Abweichungen und häufige Änderungen bei vorgeschriebenenLeistungsvorschriftenverursachenleichteineungewollteNichteinhaltungdieserBestimmungen.

In dieser Ausgabe treten wir sodann eine Annährung„zurück zu den Grundlagen” der gesetzlichenLeistungeninChinaan.Wogenaufließendieetwa35bis40ProzentdesAngestelltengehalteshin?WassindSozialversicherungsbeitragsraten,BasisbeiträgeundSteuerbefreiungen?WiepasstdasallesindenLohnbuchhaltungsprozess?AlsnächstesbetrachtenwirgesetzlicheLeistungenalseinTeildesgroßenLohnabrechnungspuzzles,mitSchwerpunktenaufzweisehrChina-spezifischeTeile:FESCOsundHukou,Chinas„innerländischenAusweis”.


SamanthaL.Jones,


[email protected]





Fragen?TretenSiedirektmitdenFachleutenbestimmterThemeninVerbindung.

RegulatorischeUpdatesBleibenSieamLaufendenvon

regulatorischenVeränderungenmitUpdatesvonwww.dezshira.com/de.

?LiteraturzumThema

FindenSieVeröffentlichungenzudiesemThemaaufwww.asiabriefingmedia.com/store.

ChinaBriefingNewsLesenSieNeuigkeitenundKommentarezumThemaaufwww.china-briefing.com/news/de.

InternationalePerspektiveLernenSieüberdiesesThemainanderenasiatischenGerichtsbarkeiten,inklusiveIndienundVietnam.

PodcastsHörenSieeinemExpertenbeimAbwiegenundAnbieteneinervor-OrtPerspektivezu.

DesigndesTitelblattesdieserAusgabeWangQing(王青)vonArtLaborGallery

ZeitistGeld(时间就是金钱)

Acryl/MischtechnikaufLeinwand,[email protected]

3China Briefing

ErgründunggesetzlicherLeistungeninderLohn

B e i R e p r ä s e n t a n z e n a b r e c h n u n g

k ü m m e r n s i c h f ü r g e w ö h n l i c h

Dienstleistungsagenturenfürausländische

Unternehmen(FESCO)umdiegesetzlichen

Leistungszahlungen…

EineFESCOalseinWerkzeugfürdieLohn-undGehaltsabrechnungundArbeitnehmerentsendung

Viele ausländische Unternehmen und

RepräsentanzeninChinahabenvorOrteinen

VertragmiteinerFESCO(ForeignEnterprise

ServiceCompany)fürArbeitskräfte...

START ... 9 10 11

10.Anmeldung von

Neueinstellungen

Handhabung der monatlichen gesetzlichen LeistungFESCOs

Vorteile Zu be-achtende

Punkte

Ausgabe 128 • Oktober 2012

Inhalte

“In Shanghai sind Sozial-versicherungsinspektionen willkürlich. Ein Unternehmen kann einer solchen Überprüfung einmal im Jahr oder einmal alle zwei bis drei Jahre unterliegen. Das ist schwer zu sagen.”

GesetzlicheLeistungeninChina:ArbeitgeberVerpflichtungen

Einen Arbeitnehmer in China einzustellen

kostet,aufgrundeinesFaktors,generell35

bis 40 Prozent mehr als der auszahlbare

Bruttobetrag-gesetzlicheLeistungen…

ScannenSiediesenQRCodemitIhremSmartphoneumdiemobileAsiaBriefingAnwendungherunterzuladen.

Neuigkeiten auf China-Briefing.com/de

1 32

4 65Mutterschaftsversicherung ArbeitslosenversicherungKrankenversicherung

Rentenversicherung EigenheimkasseArbeitsunfallversicherung

TinaWang

GroupHRManager

DezanShira&Associates,BüroinShanghai

Mindestbeitragssätze des Arbeitgebers zu gesetzlichen

Leistungen

Arbeitslosigkeit

Arbeitsunfall

Mutterschaft

0,2-2%

0,5-2%

0,5-1%

0,5-2%

S.4 S.10S.8

01.Februar2012 ChinaversprichtEinkommenzuerhöhenundBeschäftigungzuverbessern

27.März2012 DurchnittsgehälterundSozialversicherungshöchstsätzeinStädtenChinas

11.Juni2012 Chinaveröffentlicht2011Personal-undSozialversicherungsstatistik

13.Juli2012 Shenzhenveröffentlicht2012Gehaltsleitfaden

09.August2012 Pekingveröffentlicht2012RichtlinienfürGehälterinderIndustrie

4 China Briefing

Gesetz l i che Le i s tungen in China: Verpflichtungen des Arbeitgeber

Gesetzliche Leistungsarten

KrankheitImFallevonKrankheit/VerletzungdesArbeitnehmersübernimmtdieKrankenversicherungeinenTeilderBehandlungskosten.BeiträgefließenaneineKarte,welcheinApothekenoderzurDeckungambulanterKosteninregierungsgeprüftenKrankenhäusernundKliniken(exklusiveinternationalenKliniken)genutztwerdenkann.

PensionWurdedasRentenaltererreicht,kanneinArbeitnehmerunterderVoraussetzung,dassBeiträgefürzumindest15Jahreeinbezahltwurden,einePension,basierendaufdenangesammeltenBetragerhalten.

ArbeitslosigkeitImFallevonArbeitslosigkeit(nichtwennderArbeitnehmergekündigthat),kanndiesesArbeitslosengeldfürmaximal24Monatenbeantragtwerden,unterderVoraussetzung,dassderArbeitnehmerdavorzumindesteinJahrdurchgehendArbeitslosenbeiträgegeleistethat.

ArbeitsunfallDieArbeitsunfallkassedecktdieKostenfürdieBehandlung,sollteeinArbeitsunfallauftreten.DerArbeitgebermusswährendderRehabilitierungeinGehaltbezahlenund,solltederArbeitnehmernichtzurArbeitzurückkehrenkönnen,eineEntschädigungzahlen.

MutterschaftDerMutterschaftsurlaubbeträgtüblicherweisedreiMonate,fernerbeträgtderVaterschaftsurlaubinderRegelwenigerals15Tage.InStädtenaufdieeineMutterschaftsversicherungzutrifft,istesnichterforderlichwährenddesMutterschafts-oderVaterschaftsurlaubeseinGehaltzubezahlen,dadieArbeitnehmereinenfestgelegtenBetragausdemVersicherungsfonderhalten.

EigenheimkasseUmsicherzustellen,dassArbeitnehmerfürdenErwerbeinesEigenheimssparen,kannGeldausdiesemFondsverwendetwerdenumdieanfänglichenZahlungenzuleisten.IndenmeistenFällenbestimmtdasUnternehmendenBeitragssatz(innerhalbeinesgesetzlichenRahmens)beiEröffnungdesjeweiligenKontos.

EinenArbeitnehmerinChinaeinzustellenkostet,generell35bis40ProzentmehralsderauszahlbareBruttobetragaufgrund

einesFaktors-gesetzlicheLeistungen.GesetzlicheLeistungensindBeiträgevonArbeitgeberundArbeitnehmerzuden„fünf

Sozialversicherungen” (Mutterschaftsversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung,

Unfallversicherung) und Eigenheimkasse. Basierend auf denVorschriften der Zentralregierung, variieren die Umsetzungen

dergesetzlichenLeistungspoliceregional(wieaufS.6erläutert)undnachdemWohnsitzdesArbeitnehmers(d.h.dauerhafter

EinwohnerderStadtdesArbeitgebersoderandere).

IndermonatlichenLohnabrechnungsindArbeitgeberverpflichtetdenUnternehmensbeitragfüralleArbeitnehmerzubezahlen,sowiedie

individuellenBeiträgederArbeitnehmervonihrenGehaltszahlungenandieSozialversicherungskassenweiterzuleiten.IndiesemArtikel

diskutierenwirdiegesetzlichenLeistungsarten,BeitragsratenunddenEinflussdesArbeitnehmerwohnsitzes.

=”FünfSozialversicherungen”

Gesetzliche Leistungen in China: Verpflichtungen des Arbeitgeber

5China Briefing

0,5-2%

„Seit Chinas Ministerium für Personal-

verwaltung und Sozialversicherung im

September 2011 Maßnahmen zu den

S oz ia lvers icherungsbe i t rägen von

ausländischenArbeitnehmerinChinagesetzt

hat, variieren die lokalen Richtlinien zur

UmsetzungderBestimmungenerheblich.

Städte einschließlich Dalian, Shenzhen,

Peking,Suzhou,TianjinundXiamenhaben

lokale Durchführungsbestimmungen

er lassen und umgesetzt , in denen

ausländische Arbeitnehmer verpflichtet

sind, sich an der Sozialversicherung zu

beteiligen und Beiträge zu einigen (nicht

allen)Versicherungen zu leisten, während

andereRegionennochRichtlinienaufstellen

müssen,diejeglicheTeilnahmeklären.

Da l ian forder t von aus ländischen

A r b e i t n e h m e r n d e r z e i t l e d i g l i c h

P e n s i o n s z a h l u n g e n , w ä h r e n d

Shenzhen Arbeitgeberzahlungen von

vier Versicherungen (für ausländische

A r b e i t n e h m e r n u r Pe n s i o n s - u n d

Krankenversicherung) voraussetzt. Peking,

Suzhou,Tianjin und Xiamen fordern die

Zahlung von allen fünfVersicherungen.

MedienberichtenzufolgehabensichEnde

2011 7.800 Ausländer neu an Pekings

verschiedenen Sozialversicherungen

beteiligt.MitteAugust2012wurdenungefähr

7.000 Ausländer in der gesamten Provinz

JiangsuTeildesSozialversicherungssystems.

NichtallegroßenStädtehabenMaßnahmen

zur Sozialvers icherungsbetei l igung

umgesetzt . Shanghai ermöglicht in

der Stadt arbeitenden ausländischen

Arbeitnehmern,sichfreiwilliganPension-,

Kranken-undArbeitsunfallversicherungen

zu beteiligen. Allerdings haben sich in

derZeitvonderVerkündungdieserPolitik

(Oktober 2009) bis April 2011 weniger

als 100 Ausländer zu dieser Maßnahme

entschieden. Sollten Vorschriften zur

gesetzlichen Teilnahme in Shanghai

ausgefertigt werden bleiben die anderen

übrigen Städte immer noch ungewiss.”

EuniceKu

TechnicalEditor


Mindestbeitragssätze des Arbeitgebers zu gesetzlichen LeistungenSozialversicherungen

Arbeitslosigkeit

Arbeitsunfall

Mutterschaft

Krankheit

Pension

Eigenheimkasse

0% 5% 10% 15% 20% 25%

*Strafen für Nichteinhaltung können in der Höhe von 1-3 mal der ausstehenden Verbindlichkeit verhängt werden. Der Zinssatz ist auf 0,05% pro Tag auf die ausstehende Verbindlichkeit kalkuliert.

0,2-2%

0,5-2%

0,5-1%

5-12%

12-22%

5-20%

Mindestbeitragssätze des Arbeitnehmers zu gesetzlichen Leistungen Sozialversicherungen

Arbeitslosigkeit

Arbeitsunfall

Mutterschaft

Krankheit

Pension

Eigenheimkasse

0% 5% 10% 15% 20% 25%

0-1%

0%

0%

8%

5-20%

Update: Ausländerteilnahme an der Sozialversicherung


15

3

6

2

4

Gesetzliche Sozialzahlungen in ausgewählten Städten (2012)

AG=ArbeitgeberAN=Arbeitnehmer

1 Pensionsbeitrag von Unternehmen in Shenzhen für nicht-Shenzhen Hukou ist 10%, nicht 11%

1 Peking 2 Shanghai 3 GuangzhouAG AN AG AN AG AN

Pension 20% 8% 22% 8% 20% 8%

Arbeitsunfall 0,5% 0% 0,5% 0% 0,25-0,75% 0%

Mutterschaft 0,8% 0% 0,8% 0% 0,85% 0%

Arbeitslosigkeit 1% 0,2% 1,7% 1% 2% 1%

Krankheit 10% 2%+3RMB 12% 2% 8%+12,45RMB 2%

Eigenheimkasse 12% 12% 7% 7% 5%-20% 5%-20%

4 Shenzhen 5 Dalian 6 HangzhouAG AN AG AN AG AN

Pension 11%1 8% 20% 8% 14% 8%

Arbeitsunfall 0,4% 0% 0,6-2% 0% 0,4-1,6% 0%

Mutterschaft 0,5% 0% 0,8% 0% 0,8% 0%

Arbeitslosigkeit 0,4% 0% 2% 1% 2% 1%

Krankheit 6,5% 2% 8% 2% 11,5% 2%+4RMB

Eigenheimkasse 5-20% 5-20% 10,12oder25% 10,12oder15% 12% 12%


7China Briefing

Beeinflusst die Hukou heute die Teilnahme an der Sozialversicherung?

Eine Hukou ist eine Art inländischer Ausweis für

alle chinesischen Bürger. Eine Hukou legt die

Heimatregion einer Person fest und ist entweder

eine ländliche oder eine städtische Hukou, mit

AnwendungdesSozialversicherungssystemnurdas

Letztere.

Bishergalt,einArbeitnehmerderaußerhalbseinerHukou-Region

arbeitete,konnteallgemeinkeinegesetzlichenLeistungeninder

RegionseinerBeschäftigungbeziehen.WollteeinArbeitgeber

jemanden von außerhalb seiner Beschäftigungsregion

einstellen, musste dieser die gesetzlichen Leistungsbeiträge

durcheineAußenstelleoderdurcheinePersonalagentur(wie

FESCO)inderHukou-RegiondesArbeitnehmersbezahlen.

„Das ist heute nicht mehr der Fall”, erklärt Helen Kong, HR

AdministrationandPayrollServices,DezanShira&Associates,Büro

inDalian.„SeitletztenJahres,alsdasSozialversicherungssystem

um ausländische Arbeitnehmer erweitert wurde, spielt die

Hukou kaum noch eine Rolle in der Bestimmung welche

Sozialversicherungsanstalt die Beitragszahlungen eines

Arbeitnehmerserhält.DasUnternehmensolldiegesetzlichen

LeistungeninderStadt,inderesseineNiederlassunghatbezahlen.

Auf dieseWeise sollte ein Arbeitnehmer gewillt sein dem

KrankenversicherungsfondderlokalenRegierungbeizutreten.

Diesfunktioniertsehrbequem.WeiterhinistdasUnternehmen

mitdenlokalenRegierungsbehördenvertrautundkannsomit

seineArbeitnehmerbeiderBeseitigungvonSchwierigkeiten

beimZugriffaufLeistungenunterstützen.”

Die Hukou hat immer noch einen geringen Einfluss auf

gesetzliche Leistungsbeitragssätze, da Arbeitnehmer in die

Kategorien einheimische Einwohner und andere Einwohner

(welche Chinesen mit Hukou aus anderen Städten und

Ausländer beinhaltet) eingeteilt sind und dies für bestimmte

VersicherungenunterschiedlicheBeitragssätzebedeutet.

Bestimmte-HukouStandortewerdenalsamwünschenswertesten

angesehen (insbesondere Peking und Shanghai). Gründe

dafür sind die Ausbildung der Kinder, Immobilienerwerb,

internationales Reisen, etc. Für Schlüsselpersonal, welches

ein Unternehmen langfristig behalten möchte, kann das

UnternehmeneineHukou-Änderungbeantragen.

„WirhabeneinpaargroßeKunden,dieunsfast jedenMonat

eine Anfrage zur Unterstützung bei der Übertragung eines

ArbeitnehmerszueinerShenzhen-Hukouschicken”erklärtSisi

Xu,SeniorManager,DezanShira&Associates,BüroinShenzhen.

„Der komplette Hukou-Übertragungsprozess dauert etwa

sechs Monate und betrifft mehrere Ämter, zusätzlich zur

Sozialversicherungsanstalt. Diese Ämter schließt die Polizei

mit ein, welche einen neuen Ausweis für den Arbeitnehmer

ausstellen muss, bevor die Sozialversicherungsanstalt dessen

AntragzurÜbermittlungvon lokalenVersicherungsbeiträgen

alslangfristigerEinwohnerakzeptiert.

D i e Ü b e r t r a g u n g v o n b e re i t s b e z a h l t e n S o z i a l -

versicherungsbeiträgen zwischen den Städten stellt sich,

abhängigvomRangderStädte,alsunterschiedlichschwierig

heraus.DieÜbertragungvonBeiträgenzwischenzweiStädten

ersten Ranges ist dabei am einfachsten, während sich eine

Übermittlungzu/voneinerStadtdrittenRangesalsschwieriger

erweisenkann.

Niemand kann sicher voraussagen wie Chinas Hukou-Politik

in20Jahrenaussehenwird,aberdasGesetzbesagt,dassein

ArbeitnehmereineRückerstattungodereineÜbertragungder

individuelleinbezahltenSozialversicherungsbeiträgezurückin

dieHeimatstadtbeantragenkann.Manbeachte,dassnurvon

ArbeitsnehmergeleisteteBeiträgeübertragenwerdenkönnen;

UnternehmensbeiträgemüsseninderStadt,indersiegeleistet

wurden,bleiben.

„Die erste Sorge für viele ausländische Investoren ist der grundlegende Unterschied der gesetzlichen Leistungsvorschriften zwischen den Städten. Es gibt große Abweichungen in den minimalen Beitragssätzen und in lokalen Vorschriften zu Themen wie der Dauer des Mutterschaftsurlaubes.”

HelenKong

HRAdministrationandPayrollServices

DezanShira&Associates,BüroinDalian

8 China Briefing

VieleausländischeUnternehmen

und Repräsentanzen in China

haben vor Ort einenVertrag

mit einer FESCO (Foreign

Enterprise Service Company)

zur Arbeitsanstellung, Lohnabrechnung

und/oder weiteren Dienstleistungen für

chinesischeArbeitnehmer.

VieleausländischeInvestorengehendavon

aus,dassFESCOeineeinzigeOrganisation

ist.TatsächlichistesjedocheinÜberbegriff,

der für dutzende Personalunternehmen

im ganzen Land ver wendet wi rd .

Meist gibt es mehrere konkurrierende

„FESCO” Organisationen in einer Stadt

sowie einigeTochterunternehmen oder

ZweiggesellschafteninanderenTeilendes

Landes,dieteilsverstaatlichtsindundeinige

sichzu100%inPrivatbesitzbefinden.

„FESCO ist ein Oberbegriff, welcher

ausschließlich auf den Dienstleistungstyp

einesUnternehmenshinweist.Aufgrundder

weit verbreiteten unrichtigen Auffassung,

dassFESCOeineinzigesUnternehmensei,ist

die‘Marke‘einstarkesMarketingwerkzeug,

wobei der Begriff oftmals beiläufig von

Unternehmen verwendet wird, welche

ähnlicheDienstleistungenanbieten.

EinigeFESCOsführenimAuftragvonihren

Kunden auch andere Dienstleistungen

aus, wie Execut ive Search Dienste

(Headhunting),dieeinenInteressenskonflikt

z wischen Lohnabrechnungskunden

(welche vertrauliche und persönliche

Gehalts informat ionen l ie fern) und

Headhunting Kunden (für die Kenntnis

derartigervertraulicherDatensehrwertvoll

ist)hervorrufenkönnen.

Arbeitnehmeranstellung und sinkendes Einstellungsrisiko im Konfliktfall„Eine FESCO ist eine Art Mittel zum

Zweck,” erklärt Victor Zheng, Business

Advisory, Dezan Shira & Associates, Büro

inShanghai.„Repräsentanzenmüssenihre

chinesischenMitarbeiterübereineAgentur

einstellen (viele von ihnen verwenden

den Sammelbegriff FESCO als ihren

Firmennamen),wobeiderartigeAgenturen

gelegentlichauchfürandereausländische

Unternehmen hilfreich sein können.

FESCOs haben allgemein ihre eigenen

Standard für Arbeitsverträge mit wenig

FreiraumfürVerhandlungen.DieseVerträge

sindnicht immersehrgutverfasst,wobei

sichmeisteine‘takeitorleaveit‘-Situation

entwickelt.AllerdingsistdieEinstellungvon

MitarbeiterndurcheineFESCOmanchmal

wenigerrisikoreichalseineDirekteinstellung.

Obwohl eine FESCO keinerlei Haftung

für jegliche finanzielle Entschädigung

im Falle eines Konfliktes (zu Themen

w i e L e i s t u n g , K ü n d i g u n g d e s

A r b e i t s ve r t r a g e s , Lo h n z a h l u n g e n ,

Sozialversicherungsbeiträge, Ausbildung,

Arbeitsschutz, etc.) übernimmt - dies

wird in der ursprünglichenVereinbarung

klar festgelegt -, kann eine FESCO in die

Verhandlung, Schlichtung und/oder in

das Gerichtsverfahren involviert werden.1

V i e l e d i e s e r U n t e r n e h m e n s i n d

staatlich und einige von ihnen haben

ein starkes juristischesTeam (vor allem

zu Beschäftigungsfragen) und sind mit

den lokalen Schlichtungsprozessen und

Gerichtsverfahrenvertraut.DieBeteiligung

einer FESCO in einem Konfliktfall kann

manchmalzueinerLösungbeitragen.

D e s w e i t e r e n k ö n n e n F E S CO s f ü r

ausländischeUnternehmenauchwährend

der Vorgründungsphase hilfreich sein,

in der oftmals die Arbeitsvorbereitung

durch chinesische Mitarbeiter erforderlich

ist . Ein ausländisches Unternehmen

kann vor Erhalt seiner Geschäftslizenz

keinen rechtlichen Vertrag (egal ob

ArbeitsvertragoderDienstleistungsvertrag)

mit einer chinesischen Person eingehen.

Einige FESCOs (nicht alle) stimmen zu,

chinesische Mitarbeiter einzustellen

um diese sodann an die ausländischen

Unternehmen, welche sich noch in der

Gründungsphase befinden, zu senden. In

der Regel wird dafür eineVorauszahlung

von drei bis vier Monatsgehältern sowie

derSozialversicherungsbeiträgeverlangt.”

Eine FESCO als ein Mittel zum Zweck für die Lohnabrechnung und Arbeitnehmeranstellung

1 Pursuant to Article 10 of Interpretations of the Supreme People’s Court on Some Issues concerning the Application of Laws for the Trial of Labor Dispute Cases (II)

“Es ist wichtig, dass ausländische Investoren begreifen dass FESCO nicht eine einzige Organisation ist. Viele Geschäftsführer arbeiten unter der unrichtigen Auffassung, dass ihre Organisation (insbesondere wenn es sich um eine Repräsentanz handelt) keine Verhandlungsmacht gegenüber FESCOs besitzt und sie somit den angebotenen Preis ohne Fragen einfach akzeptieren.”–AdamLivermore,RegionalManager,DezanShira&Associates,DalianBüro

Eine FESCO als ein Werkzeug für die Lohn- und Gehaltsabrechnung und Arbeitsabsendungr

Das Arbeitsvertragsgesetz besagt, dass

ArbeitnehmerdievoneinerFESCOangestellt

wurden, allgemein von einer temporären,

Ersatz-oderHilfspositionausgehensollten.

InderVergangenheitwurdedieseRichtlinie

häufigignoriertundFESCOswurdendazu

genutzt,einegroßeAnzahlanchinesischen

Mitarbeitern,jenachWunschdesKunden,

einzustellen.EinjüngsterGesetzesentwurf

betreffend der Verpfl ichtungen von

Arbeitergebern ihr Kernpersonal direkt

einzustellen,hatallerdingseinzusätzliches

Risiko für Unternehmen bewirkt, welche

eine große Anzahl an Mitarbeitern durch

Agenturen einstellen. In Anbetracht

dieser neuen Regelung überdenken nun

viele Unternehmen ihrVorgehen bei der

Personaleinstellung.

Eine Sache, die in Bezug auf FESCOs

berücksichtigt werden muss, ist, dass

diese gemäß Arbeitsvertragsgesetz nur

befristeteVerträge für mindestens zwei

Jahre anbieten können. Ein Arbeitgeber

könntedennochdasArbeitsverhältnismit

demchinesischenArbeitnehmern,nachden

BestimmungendesArbeitsvertragsgesetzes

u n d e i n e r v o n d e r F E S C O

unterschriebenenVereinbarung,beenden.

LauteinerGesetzgebungvonJuli2012istes

unklar,obeinArbeitnehmer,deruntereinem

Agenturvertrag arbeitet, nach Ablauf von

zweibefristetenVerträgendieMöglichkeit

auf einen unbefristetenVertrag mit dem

Unternehmen hat. Optionen für einen

befristeten Arbeitsvertrag beinhalten eine

Dienstleistungsvereinbarungodereineauf

entsprechendenchinesischenGesetzenund

VorschriftenbasierendenTeilzeitanordnung,

welcheleichtergekündigtwerdenkann.

Lohnabrechnung„WirarbeitenhäufigmitFESCOszusammen,

um Lohnabrechnungen in Städten

anbieten zu können, in denen wir kein

Bürohaben,oderinbestimmtenFällen,um

Dienstleistungenauszuführen,diewirnicht

anbieten,”erklärtHelenKong,Manager,HR

AdministrationandPayrollServices,Dezan

Shira&Associates,BüroinDalian.„Wir schaffen einen Mehrwert durch eine sorgfältige Überwachung dieser Abläufe, um eine Genauigkeit zu gewährleisten, da jegliche Fehler später Probleme verursachen können, insbesondere wenn diese während einer Inspektion entdeckt werden. Desweiteren bieten die meisten FESCOs ihren Kunden lediglich einen einfachen Abrechnungsbericht an, während wir Berichte genau auf die Bedürfnisse unserer Kunden anpassen können, was die Transparenz der Lohnsabrechnung für ausländische Investoren grundlegend erhöht.”

FESCOs: Markante Vorteile und zu beachtende PunkteVorteile Zu beachtende Punkte

Geringeres Risiko als bei Direkteinstellung InteressenskonfliktImFalleeinesKonflikteskönntedieFESCOindieVerhandlungen,Schlichtungund/oderindenRechtstreitmiteinbezogenwerden.VieledieserUnternehmensindstaatlichundeinigevonihnenhabeneinstarkesjuristischesTeam(vorallemzuBeschäftigungsfragen)undsindmitdenlokalenSchlichtungsprozessenundGerichtsverfahrenvertraut.

EinigeFESCOsbietenHeadhunting-Dienstleistungenan,dieeinenInteressenskonfliktzwischenLohnabrechnungskunden(welchevertraulichepersönlicheundGehaltsinformationenliefern)undHeadhunting-Kunden(fürdieKenntnisderartigervertraulicherDatensehrwertvollist)hervorrufenkönnen.

Unterstützung bei Neueinstellungen während der Gründungsphase

Mangelnde Transparenz

EinausländischesUnternehmenkannvorErhaltseinerGeschäftslizenzkeinenrechtlichenVertragmiteinemchinesischenArbeitsnehmerausstellen.EinigeFESCOsstellenchinesischeMitarbeiterein,umdiesesodannandieausländischenUnternehmen,welchesichnochinderGründungsphasebefinden,zusenden.

DieKommunikationinEnglischkannmiteinigenFESCOsherausforderndseinunddiemeistenFESCOsbietenihrenKundennureineneinfachenAbrechnungsbericht.InderRegelwünschtsichdasausländischeManagementgrößereTransparenzinderLohnabrechnung.

Gesetzliche Leistungsbeiträge in anderen Städten Einstellung des KernpersonalsFESCOskönnengesetzlicheLeistungenfürArbeitnehmermiteinerHukou,diesichineineranderenStadtalsdieFirmaodereineGeschäftsstellebefindet,zahlen.

NachchinesischemArbeitsgesetzsolltedasgesamteKernpersonaldirekteingestelltwerden,nichtüberAgenturen.DieNichtbeachtungdieserAnordnungkönntenegativeKonsequenzenfürUnternehmen,welcheFESCOsfürdieseZweckeeinsetzen,nachsichtragen.

Änderung zum Arbeits-v e r t r a g s g e s e t z d e r V o l k s r e p u b l i k C h i n a (Entwurf )

Artikel 66 wird geändert und liest wie

folgt: ‚ ‚Arbeitsentsendung bezieht

sich ausschließlich auf provisorische,

aushelfende und stel lver tretende

Positionen...eine provisorische Position

kann nicht länger als sechs Monate

bestehen; eine aushelfende Position ist

auf Dienste ausgerichtet die Positionen

des Hauptgeschäft unterstützen; eine

stellvertretende Position bezieht sich

auf eine Position, die ein Leiharbeiter

einnimmt, der für einen Arbeitnehmer

eingesetzt wird, der sich im Training oder

im Urlaub befindet.”

BeiRepräsentanzenkümmernsichfürgewöhnlichDienstleistungsagenturenfür

ausländischeUnternehmen(FESCO),umdiegesetzlichenLeistungszahlungen

für chinesische Arbeitnehmer, durch die sie auch eingestellt wurden. Bei

ausländischen Unternehmen fallen die Leistungsverpflichtungen in die

LohnabrechnungmitBezugaufdiemonatlicheRegistrierungsaktualisierung

für Arbeitnehmer und den Leistungszahlungen. Die monatliche Handhabung der

Leistungen wird durch eine Sammelregistrierung der Sozialversicherungsanstalt und

derEigenheimkasseeingeleitetunddurchSozialversicherungsinspektionenregelmäßig

überprüft.

Ergründung gesetzlicher Leistungen in der Lohnabrechnung

START ... 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 ...

10.Anmeldung und Abmeldung von Arbeitnehmern

15.Stichtag zur

Anmeldung und Abmeldung von Arbeitnehmern

20.Sicherstellung, dass die Finanzabteilung ausreichend Mittel

an die korrekten Bankkonten zur

Zahlung der Sozialversicherung

übermittelt

25.Sozialversicherungskasse

zieht Beiträge vom Firmenkonto ein

18.Herunterladen der abgeschlossenen

Sozialversicherungszahlen von der

Sozialversicherungswebseite und Weitergabe an das Verrechnungsteam zur

Bearbeitung

DieRegistrierungzurSozialversicherung

besteht fürneugegründeteUnternehmen

bei der Sozia lvers icherungsansta l t

a u s z we i R e gi s t r i e r u n g s s c h r i t te n :

E r s t e n s , F i r m e n k o n t o , z w e i t e n s ,

Arbeitnehmerkonten.

DieRegistrierungdesFirmenkontosistrelativ

unkompliziert, da lediglich grundlegende

D o k u m e n t e v o r g e l e g t w e r d e n

müssen (Geschäftslizenz, Firmensiegel,

Anmeldeformular, etc.). In Shenzhen

kann nach vollendeter Registrierung

des Firmenkontos die Registr ierung

für einheimische Arbeitnehmer online

abgewickeltwerden,währenddieUnterlagen

für nicht einheimische Arbeitnehmer

direkt bei der Sozialversicherungsanstalt

a b g e g e b e n w e r d e n m ü s s e n .

In bestimmten Fällen kann sich die

Registrierung leicht unterscheiden. Zum

Beispiel muss für frische Absolventen ein

gänzlich neues Konto erstellt werden.

Außerdem könnten sich für bestimmte

Arbeitnehmer Verspätungen in der

ÜberstellungdesSozialversicherungskontos

vom vorherigen Unternehmen ergeben,

da die Sozialversicherungsanstalten

in vielen Städten (nicht Shenzhen)

Kündigungsunterlagen des vorherigen

Unternehmens benötigen, bevor das

Sozialversicherungskontoüberstelltwerden

kann.

SisiXu

SeniorManager,CorporateAccounting,

DezanShira&Associates,BüroinShenzhen

1. Registrierung bei Sozialversicherungsanstalt und Eingeheimkasse

2. Monatliche Handhabung der Leistungen

3. SozialversicherungsinspektionenSozialversicherungsinspektionen - und

die Strafen nach der Aufdeckung der

Nichteinhaltung-sindeinweitererGrund,

umbeidengesetzlichenLeistungsbeiträgen

absoluteGenauigkeitsicherzustellen.

Die Methoden der Sozialversicherungs-

prüfungen/-inspektionenvariierenjenach

Stadt.

InShanghaiwerdenSozialversicherungs-

inspektionen wil lkür l ich angesetzt .

DasAmtrufteinigeTagevorderPrüfungim

Unternehmenan,damitalleUnterlagenin

vorbereitetwerdenkönnen.

Ein Unternehmen kann einer solchen

Überprüfung einmal im Jahr oder einmal

allezweibisdreiJahreunterliegen,dasist

schwerzusagen.

TinaWang

HRGroupManager,


Hierdiskutierenwir:

1. Registrierung bei Sozialversicherungs- und

Eigenheimkasse

2.MonatlicheHandhabungderLeistungen

3.Sozialversicherungsinspektionen

?

F & AWelche Vorteile hat die Auslagerung der Lohnabrechnung?1. Mehr TransparenzInformationen werden in Englisch und per E-Mail angefordert, sodass in einem klaren

InformationsflussProblemesofortzurückverfolgtwerdenkönnen.Abrechnungsberichte

könnenanKundenanforderungenangepasstwerden-einegrundlegendeErhöhungder

TransparenzfürdasManagement.

2. Erhöhte Effizienz in der Abwicklung und GenauigkeitLohnabrechnungssystemeautomatisierendiemeistenLohnaufgaben,vomHochladenvon

InformationenüberBerechnungenbiszurErstellungvonBerichten.Diesermöglichteine

höhereEffizienzundGenauigkeitverglichenmitderinternenHandhabungüberExceloder

anderengängigenSoftware.

3. Höhere VertraulichkeitLohnabrechnungenarbeitenferngesteuert,womitderKontaktzwischenBearbeiterund

ArbeitnehmerderKundeneingeschränktist.DieserhöhtdieVertraulichkeit.

4. Volle Übereinstimmung mit allen Gesetzen und VorschriftenAufgrund unzureichender Ausbildung von internen Mitarbeitern, scheitern viele

UnternehmenohneUnterstützungbeiderEinhaltungvonallenlokalenundnationalen

Vorschriften,woraufStrafenfolgen.

5. Garantierte Kontinuität der DienstleistungViele kleinere Unternehmen tun sich schwer, um ihre Lohnabrechnung effizient zu

handhaben, als bald ihr HR Manager abwesend ist oder plötzlich zurücktritt. Die

FremdvergabedieserArbeitsvorgängeeliminiertderartigeHerausforderungen.

6. KosteneinsparungenUnternehmenkönnendieMitarbeiterzahlderPersonalabteilunggeringerhalten,daein

geringerer Arbeitsaufwand (und somit niedrigerer Lohnaufwand) entsteht und Kosten

verbundenmitderEinstellung(undEntlassung)innerhalbderPersonalabteilunggesenkt

werdenkönnen.

FragenzurGeschäftstä[email protected].

AusgewählteFragenwerdenhieroderaufwww.china-briefing.debeantwortet.

AdamLivermore

RegionalManager

DezanShira&Associates,BüroinDalian

Weitere Ressourcen

„Lohnabrechnungsberichte können an Kundenbedürfnisse angepasst werden - eine grundlegende Erhöhung der Transparenz für das Management.”

CHINA BRIEFING - 1


• DienstleistungsvereinbarungenzwischenUnternehmenszentralenundTochtergesellschaften

• EinkurzerÜberblickzuChinasAuflagenzurVerrechnungspreisgestaltung• PilotprojektzurgrenzüberschreitendenAbwicklunginRMB•F&A:WiefunktionierenÜberweisungenvonLizenzgebühren?

Ausgabe 129 • November 2012

Internationale Transaktionen nahestehender Unternehmen

INHALT


2 - CHINA BRIEFING

IndieserAusgabederChinaBriefingwendenwirunsnocheinmalandasThemaderinternationalenTransaktionen,insbesonderejenevonnahestehendenUnternehmen.DieletztjährigenAusgabezudiesemThemawardurchdieBehandlungderThemenVerkaufvonWarenanKundeninChina,ÜberweisungvonDienstleistungsgebühren,ÜberweisungvonLizenzgebühren,ÜberweisungvonDividenden,UmgangmitUnternehmensgründungskostenundHandhabungzeitgemäßerDokumentationsehrumfangreich–insgesamtwarenesin8-10Seiten.

AlsohabenwirindieserAusgabeeinenSchwerpunktgesetztundsindaufeinigegrundlegendeFragenzuinternationalenTransaktionenzwischennahestehendenUnternehmeneingegangen.

Im ersten Artikel konzentrieren wir uns voll und ganz auf Dienstleistungsvereinbarungen zwischenUnternehmenszentralenundchinesischemTochterunternehmen:WiemanSteuerverpflichtungenunddenAblaufzurÜberweisungvonDienstleistungsgebührenplant.DesweiterenwiedurchDienstleistungender Unternehmenszentrale, wie das Entsenden von Mitarbeitern für einen längeren Zeitraum, eineBetriebsstätte(PermanentEstablishment–PE)entstehenkann.

ImzweitenArtikelgebenwireinensehrkurzengrundlegendenÜberblickzudenVerrechnungspreis-verpflichtungeninChina.WasistdieDefinitionfürnahestehendenUnternehmen?WassindgrundlegendeVerrechnungspreisverpflichtungen?Was bedeuten zeitgemäße Dokumentationsanforderungen undVorabverständigungsverfahren(AdvancePricingAgreement–APA)?

SchlussendlichwerfenwireinenkurzenBlickaufdasProjektzurgrenzüberschreitendeAbwicklunginRMBsprojekt,dasTeilderBemühungenistumdenRMBzuinternationalisieren-einesderwichtigstenpolitischen Ziele des zwölften Fünfjahresplans (2011-2015) und eines der aktuellenTopthemen iminternationalenZahlungsverkehr.

HerzlicheGrüße,


DesigndesTitelblattesdieserAusgabeYuQiping(余启平)fromTheGallery(阁蕊莉)

MondaufdemBerg(月上高山)Tinte&FarbeaufPapier,[email protected]

www.thegallery.com.cn

SamanthaL.Jones,


[email protected]





RegulatorischeUpdatesBleibenSieamLaufendenvon


?LiteraturzumThema



InternationalePerspektiveLernenSieüberdiesesThemainanderenasiatischenJurisdiktionen,inklusiveIndienundVietnam.


CHINA BRIEFING - 3

UNTERNEHMENSZENTRALE


Dienstleistung

Zahlung

Steuerpflichtige Dienstleistungs-

gebühren

VAT/BT, UCMT,

ES, LESCIT

PE J J

Non-PE J N/A

PilotprojektzurgrenzüberschreitendenAbwicklunginRMBZur weiteren Liberalisierung der Währung hatsich China die Internationalisierung des RMB alseines der wichtigsten politischen Ziele in seinemzwölften Fünfjahresplan (2011-2015) angeeignet.InsbesonderebestärktderPlandieExpansionvon…

EinkurzerÜberblickzuChinasAuflagenzurVerrechnungspreisgestaltung

Verrechnungspreisgestaltung bezieht sich aufPreise,diezwischenverbundenenUnternehmeninverschiedenenJurisdiktionenfürihrekonzerninterneTransaktionenverrechnetwerden.MaßgeblichsindPreisefürDienstleistungen,immaterielle…

Ausgabe 129 • November 2012

Inhalt

“Verbundene Unternehmen werden durch Anteile/Kontrolle, Schulden, Besetzung von Führungspositionen/Unternehmensleitung, Lizenzierung von immateriellen Vermögenswerten, Kontrolle über Rohmaterialien und Versorgung mit Ersatzteil, Bestimmung zu Dienstleistungsbereitstellung oder -empfang und tatsächliche Kontrolle definiert.”

DienstleistungsvereinbarungenfürUnternehmenszentralenundTochtergesellschaften

Ausländische Unternehmen in China können eineVielzahl an Dienstleistungsvereinbarungen mitanderenUnternehmenunterzeichnen,einschließlichmit ihren Unternehmenszentralen. In vielen Fällensind Dienstleistungsvereinbarungen zwischenUnternehmenszentralenundTochtergesellschaften…

ScannenSiediesenQRCodemitIhrenSmartphoneundladenSiedieAsiaBriefingAppherunter.

Neuigkeiten auf China-Briefing.com09.Okt2012VATReforminGuangdongProvince:ATransitiontoValue-AddedTax

02.Okt2012ShanghaiResearchesonVATPilotReform,aimingtoExpand...

02.Apr2012ForeignersSAFERegistrationforEquityIncentivePlans

01.Mär2012China’sTaxAvoidanceCrackdownTargetsMNCs

03.Jan2012ShanghaiSAFERequiresAdditionalDocumentsforForexSettlement

S.4 S.10S.8

4 - CHINA BRIEFING

Dienstleistungsvereinbarungen zwischen Unternehmenszentrale und Tochtergesellschaft

Planung für Dienstleistungsvereinbarungen

Eingeschlossene Dienstleistungen in einem GeschäftsbereichBeispiele nach Art des ausländischen Unternehmens

“ Für FICE oder Fer tigungsunternehmen, deren Hauptgeschäft nicht die Erbringung von Dienstleistungen ist, besteht in der Regel kein Problem auch verwandte Dienste in den Geschäftsbereich mit einzuschließen. Dies funktioniert natürlich auch umgekehrt - einige D i e n s t l e i s t u n g s u n t e r n e h m e n ( z . B . t e c h n i s c h e Dienstleistungsgesellschaften) können auch zu ihren Leistungen verwandte Handelsaktivitäten durchführen.”

=Dienstleistungen

Dienstleistungsunternehmen (Technische Dienstleistungen)Bereitstellung von technischen Diensten und Beratungsleistungen,Technologietransfer,Technologieberatung undTechnologieentwicklung, Großhandel - Import und ExportvonverwandtenProduktenverbundenmitderBereitstellungderbesagtentechnischenDienstleistungenundLeistungenvonAuftragsagenturen(exklusiveAuktion)undandereverwandteDienste.

Handelsunternehmen (FICE)Großhandel, Auftragsagentur (exklusive Auktion), Import und Export von Produkten,Kundendienste,Technologietransfer,Technologieberatung,TechnologieentwicklungundandereunternehmensberatendeDienstleistungen.

FertigungsunternehmenDesign,EntwicklungundFertigungvonProduktenundähnlichenTeilenundKomponenten,VerkaufvonselbstgefertigtenProdukten,Großhandel, ImportundExportvonähnlichenProduktenundAuftragsagentur(exklusiveAuktion),BereitstellungvonKundendienstenundanderenverwandtenLeistungenzumProdukt,technischeBeratung,technischeEntwicklungundTechnologietransfer.

Au s l ä n d i s c h e U n t e r n e h m e n i n C h i n a k ö n n e n e i n e V i e l z a h l a nDienstleistungsvereinbarungen mit anderen Unternehmen unterzeichnen,einschließlich mit ihren Unternehmenszentralen. In vielen Fällen sindDienstleistungsvereinbarungen zwischen Unternehmenszentralen undTochtergesellschaften legitim, wobei die erstere Rechnungsführung, geistiges

EigentumoderBeratungsleistungenfürdieletzterezurVerfügungstellt,oderdieTochtergesellschafterbringtimRahmenihrerGeschäftstätigkeitDienstleistungenanihreUnternehmenszentrale.InanderenFällenjedochkönnendieseVereinbarungenmiteinemVerdachtauf„konstruierteKanäle“betrachtetwerden,dieliquideMittelzwischenUnternehmenszentraleundTochtergesellschaftbefördern. Beachten Sie, dass ein Steuerbeamter stets das Recht hat, die Legitimität einerDienstleistungsvereinbarunginFragezustellen.

I n d i e s e m A r t i k e l b e s p r e c h e n w i rDienstleistungsvereinbarungen zwischenUnternehmenszentralen und chinesischenTochtergesellschaften,einschließlich:

• PlanungfürDienstleistungsvereinbarungen• Steuerverpflichtungen• Überweisungsverfahren• BetriebsstättendurchDienstleistungen

UnternehmendieeinanderesHauptgeschäftals das Anbieten von Dienstleistungenhaben,sowieHandelsunternehmen(Foreign-InvestedCommercialEnterprises–FICE)oderFertigungsunternehmen,müssendenGroßteilihres Umsatzes aus dem Hauptgeschäftableiten,könnenaberauchDienstleistungenanbieten, die mit dem Hauptgeschäftverwandtsind.

Muss ein ausländisches Unternehmen eineDienstleistungsvereinbarung eingehenum in Zukunft Dienste anzubieten, solltendiese Dienste in ihrem Geschäftsbereicheinbezogen werden, wie in den Beispielenrechtsdargestelltwird.

Dienstleistungsvereinbarungen variierenaufgrundderArtderLeistungdieangebotenwird : Beratungs le is tung, Le is tungenvo n Au f t r a g s a g e n t u re n ( wo b e i d i eTochtergesellschaft nach Klienten/Kunden/Anbieter für die Unternehmenszentralesucht), Kundendienst oder technischeKundenbetreuung,etc.

Ve rg l i c h e n m i t K a u f v e r t r ä g e n s i n ddie Vorschrif ten von Dienstleistungs-vereinbarungen meist relativ einfach; sieschließen die angebotene Dienstleistung,Gebühren, Zahlungsmethoden, Haftungensowie andere allgemeine Regeln mit ein.Es wi rd empfohlen Dienst le is tungs-vereinbarungenvorderUnterzeichnungvondenlokalenBehördenbestätigenzulassen.

CHINA BRIEFING - 5


Steuern auf DienstleistungsgebührenPE vs. Nicht-PE

Mehrwertsteuer/Gewerbesteuer, Städtische Bau- und Instandhaltungs-

steuer, Bildungszuschlag, lokaler BildungszuschlagKörperschaft-

steuer

PE J J

Nicht-PE

J N/A

FürPEslegendiechinesischenSteuerbehördenofteinegeschätzteGewinnratezugrundeumdaszuversteuerndeEinkommenzubemessen.DiegeschätzteGewinnratebeträgt15bis50ProzentdesVertragswertesundwirdvonFallzuFallneufestgesetzt.

Steuerüberblick



Dienstleistung (wie

Rechnungsführung, Beratung)

Zahlung



Dienstleistung (je nach

Geschäftsbereich)

Zahlung

VAT Steuersätzen in Pilotindustrien

Gewerbe SteuersatzLeasingbeweglicherGüter 17%

Transportdienstleistungen 11%

F&EundTechnologiedienstleistungenIT-DienstleistungenKulturelleundkreativeDienstleistungenLogistischeZusatzleistungenBeglaubigung&Beratungsdienstleistungen

6%

SteuerverpflichtungenIstentwederderServiceempfängeroderderServiceanbieter in China ansässig, werdenin China Steuern auf das Einkommen ausDienstleistungen erhoben, ohne RücksichtaufdenStandort,andemdieDienstleistungtatsächlicherbrachtwird.

Dienstleistungsgebühren unterliegen derGewerbesteuer (Business Tax – BT ), derStädtischenBau-und Instandhaltungssteuer(Urban Construction and MaintenanceTax – UCMT ), einem Bildungszuschlag(EducationSurcharge–ES)undeinemlokalenBildungszuschlag(LocalEducationSurcharge– LES). Im Pilotgebiet der Mehrwertsteuer( Value-Added Tax – VAT ) unter l iegenDienstleistungsgebühren der VAT, UCMT,ES und LES zu unterschiedlichen Sätzen,abhängigvomGewerbeundOrtdesinChinaansässigenUnternehmens.

DiechinesischeTochtergesellschaftistfürdasEinbehalten und Zahlen dieser Steuern vorÜberweisungderDienstleistungsgebührzurUnternehmenszentraleverantwortlich.

Hat d ie Unternehmenszentra le e ineBetr iebsstätte (PE) in China, ist eine2 5 - p r o z e n t i g e K ö r p e r s c h a f t s t e u e r(Corporate Income Tax – CIT ) auf dieDienstleistungseinnahmenfällig.DesWeiterensind Bestimmungen zur Compliance inSteuerfragenfürPEsstrengeralsfürNicht-PEs.DieUnternehmenszentraleistverpflichtetdengeschätzten CIT-Betrag zu erklären und zuzahlen,denjährlichenCIT-AusgleichzuerklärensowiealleSteuerschuldennachBeendigungder jeweiligen Verträge zu begleichen.

Demzufolge so l l ten d ie chines ischeTochtergesellschaftundUnternehmenszentrale

bemüht sein, alle Verträge und Projektesorgfältig auf mögliche Auswirkungen aufPE-Verpflichtungen zu prüfen und diesemöglichstvermeidenodervermindern.

In den meisten Steuerabkommen zwischenChina und anderen Staaten konstituiertdie Bereitstellung einer Leistung einesaus ländischen Unternehmens durcheigenes oder beauftragtes Personal inChina ein PE, wenn diese Bereitstellung(für das selbe oder ein ähnliches Projekt)an 183Tagen oder mehr innerhalb einesZeitraums von zwölf Monaten er folgt.


Überweisungsvorgang bei DienstleistungsgebührenZeitliche Abfolge Schritte

1. Vertragsunterzeichnung

Innerhalbvon30Tagen

1Tag

2. VertragsregistrierungDas in China ansässige Unternehmen soll innerhalb von 30 Tagen den Vertrag bei der zuständigen Abteilung der Steuerbehörde registrieren.

1-2Tage3. SteuerzahlungDas in China ansässige Unternehmen bezahlt alle anfallenden Steuern.

1Tag

4. Überweisung der MittelDas in China ansässige Unternehmen kann durch eine bestimmte Fremdwährungsbank Mittel überweisen. Ist der zu überweisende Betrag höher als 30.000 USD muss eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorgelegt werden.

Alle Fremdwährungsgeschäfte von undnach China werden von der staatlichenD e v i s e n v e r w a l t u n g u n d v o n d e rchinesischen Zentralbank (People’s Bankof China - PBOC) streng kontrol l ier t .

DiePBOCistermächtigt,dieWährungspolitikzu kontrollieren und Geldinstitute aufdem chinesischen Festland zu regulieren.SAFE fungiert als Amt unter der PBOC, dasleitende Regeln und Vorschriften zu denTätigkeitenamFremdwährungsmarktentwirft,Fremdwährungsgeschäfte beaufsichtigt undprüft,staatlicheDevisenreservenverwaltetundRMBKonvertibilität/Wechselkurspolitikfestlegt.

Werden mehr als 30.000 USD in aus-ländische Geldanlagen über wiesen ,fordern Banken generell eine steuerlicheUnbedenklichkeitsbescheinigungan,umdieGenehmigung von SAFE zur Überweisungder Mittel zu erhalten. In manchen FällenkönnenBankenauchweitereUnterstützungfürBeträgeunter30.000USDanfragen.

Devisen in ChinaChinasVorschriftenzurVerwaltungvonDevisen(„ForexRegulations“)wurden1986vomStaatsratverkündetundnachträglichindenJahren1997und2008abgeändert,undgliederninChinadurchgeführteTransaktioneninlaufendeGeschäfteoderKapitalbilanztransaktionen.

Voll konvertierbarerKontokorrentverkehr

Nicht voll konvertierbareKapitalbilanztransaktionen

VollkonvertierbarerKontokorrentverkehrbedeutet,dassfürdiemeistenKontokorrenttransaktionenmitDevisenkeineBewilligungbenötigtwird,sondernlediglichunterdasdokumentierendeÜberwachungssystemderstaatlichenDevisenverwaltung(StateAdministrationofForeignExchange–SAFE)fällt.

DerKontokorrentverkehristeineoperativeTransaktionimgewöhnlichenGeschäftsverkehrundschließtTransaktionspostenmitein,dieimZugederinternationalenEinnahmenundAuszahlungenrückläufigsindundderenZielsetzungnichtderKapitaltransferist.

Beispiele:VerkaufvonWaren,ErbringungvonDienstleistungenundanderenTransaktionenwieZahlungvonZinsen,Lizenzgebühren,MieteundDividenden,etc.

JedeTransaktion,diedenZweckverfolgtKapitalzuschaffenoderzubewegen,wirdalsKapitalrechnungspostenangesehen.Kapitalgeschäftesindnichtvollkonvertierbar,wasbedeutet,dassfürKapitalbilanztransaktionenmitFremdwährungeneineGenehmigungderchinesischenBehördenfürDevisenverwaltung,einschließlichderstaatlichenDevisenverwaltung(SAFE)unddemHandelsministerium(MOFCOM),benötigtwird.

Beispiele:ausländischeDirektinvestitionen(FDI),auswärtigeDirektinvestitionen(ODI),grenzübergreifendeoderwährungsübergreifendeAnleihen,Kapitalmarktinvestitionen,Derivatgeschäfte,RückzahlungenvonAuslandsschulden,undKapitalüberweisungdurchausländischeUnternehmennachGeschäftsauflösung.

Zahlungsvorgang

Entstehen Dienstleistungsgebühren aus einem Technologieeinfuhrvertrag (z.B. technologischer Beratungsvertrag, kooperative Gestaltungs-/Forschungs-/Entwicklungs-/Produktionsvertrag, etc.), muss die chinesische Tochtergesellschaft diesen Vertrag vor der Überweisung beim Handelsministerium registrieren.

CHINA BRIEFING - 7


183 Tage bis1 Jahr

Wenn Mitarbeiter aus der Unternehmenszentrale Dienstleistungen (für dasselbe oder ein ähnliches Projekt) für einen Zeitraum oder mehreren aggregierten Zeiträumen von insgesamt 183 Tagen oder mehr innerhalb von zwölf Monaten anbieten, bildet das eine Betriebsstätte.

Chinesischer Wohnsitz und Einkommensquelle Zeitleiste zur Anwendbarkeit der Einkommenssteuer

Weniger als 183 Tage

1 Jahr bis5 Jahre

Einkommen wird vom

chinesischen Arbeitgeber

bezahlt(in China bezogen)

Einkommen wird vom chinesischen

Arbeitgeber bezahlt(außerhalb von China bezogen)

Einkommen wird vom ausländischen

Arbeitgeber bezahlt(in China bezogen)

Betriebsstätten durch DienstleistungenSeitMitte2009habenlokaleSteuerbehördeninChinadieSteuerverwaltungvonEntsendungen,indenendieUnternehmenszentraleMitarbeiterzumArbeitennachChinaschickt,verschärft.AusländischeMuttergesellschaftenkönntenunterVerdachtgeraten,DienstleistungenfürdiechinesischeTochtergesellschaftbereitzustellen.AusdiesenTätigkeitenkannunterUmständeneineBetriebstätteentstehen,woraussichsteuerrechtlicheKonsequenzenbilden.

DiesteuerrechtlichenFolgeneinerBetriebstättesehenvor,dassdasMutterunternehmendieErhebung zutreffender Dienstleistungsgebühren von derTochtergesellschaft auf Basis vonMarktpreisen durchführt. Außerdem unterliegen Dienstleistungsgebühren, der Gewerbe-,Mehrwertsteuer und anderen lokalen Steuerzuschlägen sowie, basierend auf einer von derSteuerbehördefestgelegtengeschätztenGewinnrate,derKörperschaftsteuer.

UnterRundschreiben75,einer InterpretationausdemJahr2010zumDoppelbesteuerungs-abkommen(DBA)zwischenChinaundSingapurdasauchbeiDBAsinanderenLändernzumEinsatzkam,konstituiertdieBereitstellungvonLeistungeneinesUnternehmensdurcheigenesoderbeauftragtesPersonaleineBetriebsstätte,wenndieseBereitstellung(fürdasselbeodereinähnlichesProjekt)an183TagenodermehrinnerhalbeinesZeitraumsvonzwölfMonatenerfolgt.

Diese183TageRegelwirdauchbeiderBelastungderpersönlichenEinkommensteuer(IndividualIncomeTax–IIT)angewendet(sieheDiagrammunten).FürinChinabezogenesEinkommen,wenneinArbeitnehmer183TageinChinaverbringt,auchwenndasEinkommenvoneinemausländischenArbeitgeberbezahltwird,sindIIT-Belastungenanwendbar.

FürLohnzahlungenanAusländerdie30.000USDübersteigen,verlangtdieBankeinesteuerlicheUnbedenklichkeitsbescheinigungvonderautorisiertenSteuerbehörde.IndiesemFallkönnenfolgendeUnterlagenzumErhaltder steuerlichenUnbedenklichkeitsbescheinigungbenötigtwerden:

• Projektvertrag/Abordnungsvertrag• Arbeitsvertrag• PasskopiedesExpatsmitEintritts-/Austrittsvermerke• Steuerentrichtungsbeleg• Sonstiges

Gründung einer BetriebsstätteDasRundschreibenliefertdiefolgendenFaktorenzurHilfebeiderFeststellung,obdiezuderchinesischenTochtergesellschaftentsandten Mitarbeiter tatsächlich fürdas ausländische Mutterunternehmenarbeiten, was zur Gründung einerBetriebsstätteführt:

• DasausländischeMutterunternehmenhat das Anordnungsrecht über dieArbeit der entsandten Mitarbeiteru n d t r ä g t d i e e n t s p re c h e n d eVerantwortungundRisikenausderenArbeit;

• DieAnzahlderentsendetenMitarbeiterzur Tochtergesellschaft und dieAnforderung dieser Entsendungw i r d v o n d e r a u s l ä n d i s c h e nTochtergesellschaftentschieden;

• DieLöhneundGehälterderentsandtenMitarbeiterwerdenvomausländischenMutterunternehmengetragen;

• DasausländischeMutterunternehmenerhält von derTochtergesellschaftProfite aus der Übertragung dieserMitarbeiter.

Werden dieseVoraussetzungen erfüllt,liegteineBetriebstättevor.

8 - CHINA BRIEFING

Ein kurzer Überblick zu Chinas Auflagen zur Verrechnungs-preisgestaltung

VerrechnungspreisgestaltungbeziehtsichaufPreise,diezwischennahestehenden Unternehmen inverschiedenen Gerichtsbarkeitenfür ihre konzerninterne Trans-

aktionen verrechnet werden. MaßgeblichsindPreisefürDienstleistungen,immaterielleVermögens-werteundfinanzielleTätigkeiten.

DieOrdnungzurVerrechnungspreisgestaltungin China stimmt in der Regel mit denOECD-Richtlinien überein und hat sichin den letzten Jahren stark entwickelt.Eine Reihe von Faktoren brachte dasThema der Verrechnungspreisgestaltungzur Aufmerksamk ei t der s taat l ichenSteuerbehörde, einschließlich der Neigungvon ausländischen Unternehmen in ChinaoperativeVerluste anzugeben und sich aufgeistiges Eigentum und von ausländischenverbundenen Unternehmen bereitgestellteDienstleistungen zu beziehen, sowie dieEinführung von harten Ordnungen zurVerrechnungspreisgestaltung von wichtigenH a n d e l s p a r t n e r n . D i e s t e u e r l i c h e nÄnderungenausdemJahr2008erhöhtendenAnreizVerrechnungspreisgestaltungen zurBeeinflussungdeseffektivenSteuersatzeszunutzen.ImJahr2009wurdendieVorschriftenzurVerrechnungspreisgestaltung von derstaatlicheSteuerbehördeveröffentlicht.

ChinafordertdieSteuerzahleraufdetaillierteUnterlagenzurVerrechnungspreisgestaltungvorzubereiten und aufzubewahren um denFremdvergleichsgrundsatz im Umgangmit nahestehenden Unternehmen nichtzu verletzen. AlleTransaktionen zwischenUnternehmenszentraleundeinerchinesischenTochtergesel lschaf t sol l ten auf demFremdvergleichsgrundsatz beruhen, da dieUnternehmenszentrale unddiechinesischeTochtergesel lschaf t im chines ischenSteuerrechtzueinanderinBeziehunggesetztwerden.

Die Verrechnungspreisgestaltung kannerhebliche betriebliche Herausforderungen

Definition: nahestehende Unternehmen„NahestehendeUnternehmen”sindinChinasVorschriftenzurVerrechnungspreisgestaltungalsjeglichederfolgendendefiniert:

1) Eigentum oder KontrolleEinUnternehmenhältdirektoderindirektinsgesamtmindestens25ProzentderAnteileeines anderen Unternehmens; eine dritte Partei besitzt oder kontrolliert direkt oderindirektzumindest25ProzentderAnteilebeiderUnternehmen-dieBerechnungderindirekten Beteiligung sollte durch die Multiplikation mit allen Aktienanteilen jedesAnlegersdurchgeführtwerden;jedoch,wenneinUnternehmenmehrals50ProzentderAnteiledesUnternehmensdernächstenEbenehält,wirdesbehandeltalswürdeesindieserEbene100Prozenthalten.

2) SchuldenSchulden, die von einem Unternehmen an ein anderes bestehen (außer an einFinanzinstitut dritter Partei) übersteigen 50 Prozent des Gesellschaftskapitals, oder10ProzentderGesamtschuldenvoneinemUnternehmensindvoneinemanderenUnternehmengewährt(außervoneinemFinanzinstitutdritterPartei).

3) Besetzung von Führungspositionen/UnternehmensleitungMehralsdieHälftedesSchlüsselpersonalseinesUnternehmens(einschließlichVorstandundGeschäftsführer),odermindestenseinesderVorstandsmitgliederwerdenvoneinemanderenUnternehmenernannt,oderzweiUnternehmen,vonderenSchlüsselpersonalmehralsdieHälfteodermehralseinVorstandsmitgliedvondergleichenParteiernanntwurde.

4) Lizenzierung von immateriellen VermögenswertenDienormalenFertigungsleistungenundBetriebstätigkeiteneinesUnternehmenssindvonLizenzierungenimmateriellerVermögenswertevoneinemanderenUnternehmenabhängig(einschließlichgewerblicherEigentumsrechteoderpatentierterTechnologien).

5) Kontrolle über Rohmaterialien und Versorgung mit ErsatzteilDer Einkauf von Rohmaterialien oder Ersatzteilen von einem Unternehmen mussvoneinemanderenUnternehmenkontrolliertodergeliefertwerden(dieseKontrollebeinhaltetdiePrüfungvonPreisenundTransaktionsbedingungen).

6) Bestimmung zu Dienstleistungsbereitstellung oder -empfangDieBereitstellungoderderEmpfangvonDienstleistungenwirdvoneinemanderenUnternehmenbestimmt.

7) Tatsächliche KontrolleEin Unternehmen hat die tatsächliche Kontrolle über die Fertigungsleistungen,Betriebstätigkeiten und Handelsaktivitäten der anderen Unternehmen durchBeziehungen in Verbindung mit anderen Interessen (einschließlich familiäreBeziehungen).

Ein kurzer Überblick zu Chinas Auflagen zur Verrechnungs-preisgestaltung

verursachen,dasieeinendirektenEinflussaufdenProfitbeiderParteienhat.DerEntwurfeinesVerrechnungspreisgestaltungssystems imfrühenGeschäftszykluskannzurEntschärfungund Handhabung vonVerrechnungspreis-gestaltungsrisiken beitragen und dabeigewährleisten, dass das System steuerlichameffektivstenarbeitet,imEinklangmitdemGeschäftsmodelunddenunternehmerischenZielenistundeffizientdokumentiertwird.

Grundlegende Auflagen zur VerrechnungspreisgestaltungBei der Einreichung der jährlichen Steuer-erklärung sollten Unternehmen, derenjährlicheSummederTransaktionenmateriellerGütermitverbundenenUnternehmenunter200 Millionen RMB und deren Summeder Transaktionen immaterieller Gütermit verbundenen Unternehmen unter 40Millionen RMB liegt, die neun Formulare fürdie jährliche Erklärung derTransaktionenmit nahestehenden Unternehmen in derVolksrepublik China (Enterprise AnnualReportingFormsforRelatedPartyTransactionsofthePeople’sRepublicofChina)einreichen.

D i e s e Fo r m u l a r e ( a u f C h i n e s i s c h )schließen eine Reihe von Details überBeträge und Arten von Transaktionenmit nahestehenden Unternehmen, dievorhandene Dokumentationsebene unddie verwendete Methodik zur Testungdes Fremdvergleichsgrundsatzes und dieRentabilitätsebenedieserTransaktionenmitein.

Unternehmen,diedieseTransaktionenschwelleüberschreiten,könnenauchzurzeitgemäßenDokumentation der Verrechnungspreis-gestaltungverpflichtetwerden.

Anforderungen zeitgemäßer DokumentationZ e i t g e m ä ß e D o k u m e n t a t i o nbedeutet die detaillierte Erfassung vonVerrechnungspreisgestaltungen um denFremdvergleichsgrundsatz im Umgang mitnahestehenden Unternehmen nicht zuverletzen.

Zeitgemäße Dokumentation muss vonUnternehmen vorbereitet werden, die vonkeiner der folgenden Ausnahmeregelungbetroffensind:

• Die jährliche Summe derTransaktionenmater iel ler Güter mit verbundenenUnternehmen liegt unter 200 MillionenRMB und die Summe derTransaktionenimmaterieller Güter mit verbundenenUnternehmenliegtunter40MillionenRMB

• Die Transakt ionen s ind durch e in

Vorabverständigungsver fahren (APA)abgedeckt

• DerausländischeUnternehmensanteilliegtunter 50 Prozent und das Unternehmenwickelt nur Geschäfte mit inländischennahestehendenUnternehmenab.

Ein kurzer Blick:Vorabverständigungsverfahren

“ Eine Vorratsgesellschaft aus Hongkong könnte Schwierigkeiten bei der Beantragung zum Abschluss eines bilateralen APA mit dem chinesischen Festland haben, wenn das Unternehmen nicht der Begünstigte der bezogenen Einkünfte aus Transaktionen nahestehender Parteien ist.”–RebeccaLiu,SeniorManager,CorporateAccountingServices,DezanShira&AssociatesBüroinGuangzhou

1) Was ist ein Vorabverständigungsverfahren (APA)?Ein APA ist eine mehrjährige Vereinbarung mit der Steuerbehörde zurVerrechnungspreisgestaltung und Berechnungsmethode von TransaktionennahestehenderParteien.

2) Welche Voraussetzungen muss ein Unternehmen erfüllen, um sich für ein APA in China zu bewerben?APAssindinderRegelunterderErfüllungallerfolgendenKriterienanwendbar:

a.DasjährlicheTransaktionsvolumenmitnahestehendenParteienliegtüber40MillionenRMB;

b.VerpflichtungzurErklärungsabgabeüberTransaktionenmitnahestehendenParteienwurdeninÜbereinstimmungmitdemGesetzdurchgeführt;

c. ZeitgemäßeMaterialienwurdenentsprechendmaßgeblichenVorschriftenvorbereitet,aufbewahrtundübermittelt.

3) Was sind die Vorteile eines APA?EinAPAhatmehrereVorteile:

a. Es bietet Sicherheit in Bezug auf den Betrieb, als auch auf die Steuerlast in denfolgendenJahren;

b. EslöstdasVerrechnungspreisthema;c. EsverringertdasRisikoeinerUntersuchung;undd. EsvermeidetDoppelbesteuerungen.

4) Wie kann ein Unternehmen ein APA beantragen?DieDurchführzeitfüreinunilateralesoderbilateralesAPAbeträgtinderRegelzwischeneinembiszweieinhalbJahren,undinsehrseltenenFällendauerteinbilateralesAPAdreiJahreoderlänger.

ImAllgemeinengibtessechsAbschnitte,dieanderVerhandlung,AbwicklungundDurchführungbeteiligtsind.Diesesind:Vorbereitungstreffen,formalerAntrag,PrüfungundBeurteilung,Verhandlung,UnterzeichnungderVereinbarungen,undAufsichtundUmsetzung.

5) Welche Arten von APAs sind in China erhältlich?Unilaterale,bilateraleodermultilateraleAPAssindinChinaerhältlich.BisherwurdekeinmultilateralesAPAerfolgreichabgeschlossen.

UmseineglobalewirtschaftlicheBedeutungw e i t e r a u s z u b a u e n , h a t C h i n a d i eInternationalisierungdesRMBalseinwichtigespolitisches Ziel im zwölftes Fünfjahresplan(2011-2015) aufgenommen. Insbesondereregt der Plan zur erweiterten grenzüber-schreitenden Nutzung des RMB sowie zurschrittweisenRealisierungderKonvertibilitätvon RMB-Kapitalkonten an. Darüber hinausunterstütztderPlandieweitereEntwicklungvonHongkongalseinbedeutendesOffshoreRMB-Zentrum.„EsgabeineenormeAnhäufunganReichtumanchinesischenRMBinnerhalbundaußerhalbChinas, und die Marktkräfte, sowie dieAufsichtsbehördensuchenbeidenachWegen,um ihr Potential zu entfesseln.“ erklärt ChetScheltema, Business Development, DezanShira&AssociatesBüroinPeking.

In Anbetracht dieser Tatsachen hat dieRegierung Chinas das Pilotprogramm zurgrenzüberschreitenden RMB-Abwicklung imJuli2009eingeführt1.DieRegioneninnerhalbChinas, die im Pilotprogramm abgedecktsind,wurdenzunächstaufShanghaiundvierStädte der Provinz Guangdong beschränkt,und die ausländischen Handelsregionenwurden auf die SonderverwaltungszonenHongkong und Macao sowie die MitgliederderVereinigung südostasiatischer Nationen(ASEAN)eingegrenzt.ImJuni2010wurdediegeographischeErfassungdesProgrammsauf20 provinzielle Regionen innerhalb Chinasund auf alle Länder und Regionen weltweiterweitert, und im Jahr 2011 wurde dasPilotprogramm zur grenzüberschreitendenAbwick lung in RMB auf ganz Chinaausgedehnt.2

IndiesemJahrwurdederUmfangchinesischerUnternehmen mit Erlaubnis zurTeilnahmeauch erweitert. Ab Februar 2012 war esallen in China ansässigen Unternehmen mit

Import-undExportzulassungenerlaubt,denWarenexportinRMBabzuwickeln.3

Die neu belebte Regelung ermöglichtchinesischenUnternehmendieVerwendungvon RMB im Handel von Waren undDienstleistungen,sowieandereTransaktionendie mit ihren laufenden Rechnungen inVerbindungstehen,abzuwickeln.DabeiwerdenChinasfrühereEinschränkungenaufgehoben,die einheimische Warenexporteure dazuverpflichteteneineAusweisungderPeople’sBankofChina(PCB)zuerwerbenbevoreineAbwicklung in RMB durchgeführt werdenkonnte.Eswirderwartet,dassdieEntspannungdieserRegelungzueinerdeutlichenErhöhungder Anzahl an Unternehmen führt, dieberechtigt sind Handelsgeschäfte in RMBabzuwickeln.

Qualifizierte chinesische Unternehmenkönnen den RMB zur Abwicklung vongrenzüberschreitendenHandelstransaktionenentwederdurch:

1) RMB Clearingbanken in Hongkong und

Macao;oder2) Chinesische Geschäftsbanken in China,

die von qualifizierten ausländischenGeschäftsbanken bevollmächtigt sind,nutzen.

B e i d e r B e a n t r a g u n g d e r M e h r -wer tsteuer rückerstattung nach demExport bei der chinesischen Steuerbehördemüssen tei lnehmende Unternehmenk e i n e D e v i s e n b e g l a u b i g u n g s - u n dÜberprüfungsformulare mehr übermitteln.AllerdingsmüssendieseTransaktionenseparatvondeninfremdenWährungenabgewickeltenGeschäftenbeiderSteuerbehördegemeldetwerden.4DesWeiterenmüssenteilnehmendePilotunternehmen der staatlichen Devisen-verwaltung (SAFE) jede Zahlung und Erhaltin RMB durch einen Mechanismus der Bankmelden.Pilotunternehmen,dieZahlungeninRMBerhalten,solltenihrerqualifiziertenBankinnerhalbvonfünfWerktagenBerichterstatten,undEinzahlervonRMBsolltenbeiderZahlunganeinausländischesUnternehmenMeldunganeinegeeigneteBankabgeben.

Pilotprojekt zur grenzüber-schreitenden Abwicklung in RMB

Funktioniert die Abwicklung eines Exportgeschäftes in RMB schneller/günstiger als in anderen Fremdwährungen? Ist das Verfahren zum Erhalt einer Mehrwertsteuerrückerstattung anders?

“Wir haben eine Reihe von Kunden die in diesem Jahr mit der Überleitung der Exportabwicklungen in RMB anfingen. Das Verfahren zur Mehrwertsteuerrückerstattung sowie die Zeit und Kosten die zur Abwicklung eines Exportgeschäftes in RMB und in einer Fremdwährung benötigt werden, sind etwa gleich wie die Abwicklung in einer Fremdwährung.”

–-JasonPeng,Manager,DezanShira&AssociatesBüroinZhongshan

1 „Administrative Measures for the Pilot Program for the RMB Settlement of Cross-border Trading Transactions (,Administrative Measures’).” Die Verwaltungsmaßnahmen

wurden von der “Detailed Implementation Rules of the Pilot Administrative Measures on RMB Settlement in Cross-border Trade” ergänzt.2 „Circular on Related Issues Concerning Expanding the Trial Settlement of Cross-border Trading Transactions (‘Circular’)”.3 „Circular on Issues Concerning the Administration of Enterprises Settling Goods Export in RMB (yinfa [2012] No.23)”.4 „Notice Concerning Relevant Issues on Tax Rebate (Exemption) on Exported Goods Settled in RMB in Cross-border Trade (‘Notice’)”.

CHINA BRIEFING - 11

?

F & AWie funktionieren Überweisungen von Lizenzgebühren?LizenzgebührensindEntgelte,die inVerbindungmitderNutzungvongeistigemEigentum,wie Handelsmarken, Patenten, Urheberrechten und eigenentwickelteTechnologien, stehen.LizenzgebührenunterliegenderQuellensteuer,VAT/BT,UCMTESundLES.DieKörperschaftsteuer(CIT)istnichtanwendbar.

DieUnternehmenszentraleunterliegtaucheiner10-prozentigenQuellensteuer(WHT)aufihreinChinabezogenenEinnahmenausLizenzgebühren,dienichteffektivmiteinerBetriebsstätteodereinemGeschäftssitz inChinaverbundensind.WenndieUnternehmenszentrale seinensteuerlichenAnsitzineinemLandhat,mitdemeinSteuerabkommenmitChinabesteht,kannein vergünstigter Steuersatz angewendet werden. Das chinesische Unternehmen agiert alsAbzugsverpflichteter,umdieSteueraufLizenzgebührenanderQuelleeinzubehalten.

Das Verfahren zur Überweisung von Lizenzgebühren ist ähnlich zur Überweisungvon Dienstleistungsgebühren, mit ein paar grundlegenden Unterschieden. EineTechnologieregistrierung mit dem Handelsministerium (MOFCOM) ist erforderlich, dieauch für den Antrag zum Erhalt eines vergünstigten Quellensteuersatzes im Rahmen einesSteuerabkommens benötigt wird. Um schließlich Lizenzgebühren zu überweisen, muss derGeschäftsbereichdesUnternehmensaufseinerGeschäftslizenzdieBezeichnung„Import-undExporthandel”ausweisen.

FragenbezüglichGeschäftstä[email protected]ählteFragenwerdenhieroderaufwww.china-briefing.combeantwortet. IreneZhong

CorporateAccountingServices

DezanShira&Associates,BeijingBüro

Weitere Ressourcen

“Eine Technologieregistrierung mit MOFCOM ist erforderlich, sowie der Antrag zum Erhalt eines vergünstigten Quellensteuersatzes im Rahmen eines Steuerabkommens benötigt wird.”

Zahlungsdatum im Vertrag fest-

gelegt

Wann entsteht die Quellensteuerverpflichtung?

Wenn die Bezahlung…Bevor/am

Verpflichtungentstehtwenn

dieZahlunggetätigtwurde.

Danach

WenndieZahlungverschobenwurdeaberdieKostenvonderchinesischenTochtergesellschaftvonihrenEinkünftenimjährlichenSteuerausgleichabgezogenwurden,entstehtdieVerpflichtungamTag,andemderSteuerausgleichderchinesischenTochtergesellschafteingereichtwurde.


INHALT• EinBlickaufChinas,IndiensundVietnamsKörperschaftsteuer• StandortefürHoldinggesellschaften:HongkongundSingapur• SteuervergleichfürpersönlichesEinkommen•F&A:WiesiehteinVergleichderGesamtsteuerindiesenLändern/Regionenaus?

Ausgabe 130 • Dezember 2012

Der große Steuervergleich

für Asien


2 - CHINA BRIEFING

ImzunehmendvernetztenAsien,sehenvieleausländischeInvestorenüberChinahinwegundnutzenihreErfahrungenausChina,umdieRahmenbedingungenfürInvestitioneninLändernwieIndienundVietnamzuverstehen.

DiesenTrendhabenwir traditionell jedenDezember ineiner jährlichenAusgabederChinaBriefingangesprochen:„DergroßeSteuervergleichfürAsien“.DieerhaltenenRückmeldungenunsererLeserzudiesemundanderenProdukten,welcheeinepraktischeundvergleichbarePerspektivevonKernaspektenausländischerInvestitioneninAsienbieten,warenüberauspositiv.Somitwerdenwir,anstattindiesemMagazinnurgelegentlichüberdiechinesischenGrenzenhinauszuschauen,dieseneinschneidendenSchrittvornehmen,umderNachfragegerechtzuwerden.

2013 wird Asia Briefing stolz das Asia Briefing Magazin einführen. Dieses Magazin wird aus denRahmenbedingungeneinigerunsererbestehendenWebseitenundMagazine -ChinaBriefing, IndiaBriefing undVietnam Briefing - aufgebaut und wird neue Inhalte zurVereinigung südostasiatischerNationen(ASEAN)miteinbeziehen.NatürlichwerdenauchweiterhindiefachlicheKompetenzenimBereichderAuslandsinvestitionen,vonDezanShira&AssociatesinChina,Indien,Vietnam,HongkongundSingapursowiethemenbezogenesWissenvonPartnerfirmeninderRegionherangezogen.

Wirhoffen,dassdiesevierteundletzteAusgabedes“GroßenSteuervergleichfürAsien”-undnatürlichdasinKürzeerscheinendeAsiaBriefingMagazin-einemaßgeblichberatendeRollebeidenEntscheidungenIhrerAuslandinvestitionenimneuenJahrspielenwerden.

HerzlicheGrüße,


DesigndesTitelblattesdieserAusgabeFlatterndeRoteFlaggen(赤旗招展)

ÖlgemäldeaufLeinwand,150x120cmXieLantao(解澜涛)

WanFungArtGallery(云峰画院) [email protected]

http://www.wanfung.com.cn/eng/

SamanthaL.Jones,


[email protected]





RegulatorischeUpdatesBleibenSieaufdemLaufendenvon


?LiteraturzumThema



InternationalePerspektiveLernenSieüberdiesesThemainanderenasiatischenJurisdiktionen,inklusiveIndienundVietnam.


CHINA BRIEFING - 3

Q&A:

Wie sieht einVergleichderGesamtsteuer(%vomErtrag)indiesenLändernaus?

SteuervergleichfürpersönlichesEinkommen

PersönlicheEinkommenssteuer(IIT)/Privateinkommenssteuer(PIT)/LohnsteuervariierenstarkzwischenJurisdiktionen.WirvisualisierendiesefürChina,Indien,Vietnam,SingapurundHongkong.

Ausgabe 130 • Dezember 2012

Inhalt

“Im zunehmend vernetzten Asien, sehen viele ausländische Investoren über China hinweg und nutzen ihre Erfahrungen aus China, um die Rahmenbedingungen für Investitionen in Ländern wie Indien und Vietnam zu verstehen.”

EinBlickaufChinas,IndiensundVietnamsUnternehmensteuernIndiesemAbschnittsprechenwirüberKörperschaftsteuer,Mehrwertsteuer,Gewerbesteuer,Waren-undDienstleistungssteuernundQuellensteuerundwiesieinjedemdieserLändergelten.

ScannenSiediesenQRCodemitIhremSmartphoneundladenSiedieAsiaBriefingAppherunter.

Neuigkeiten auf China-Briefing.comNov15GuangzhouReleasesCirculartoPromoteDevelopmentofMSMEs

Nov9ChinatoJoinRCEP,CreatingMassiveFreeTradeAreawithASEAN,India,Japan

Oct17HongKong’sEconomicStandingamidtheGlobalSlowdown

Oct5LimitingTaxExposureforAmericanExpatriatesinChina

Oct1LetterstoChinafromAmericaSeries(Ongoing)

CHINA

HONGKONG

VIETNAM

SINGAPUR

INDIEN

S.4 S.11S.10

http://www.china-briefing.com/news/2012/11/09/china-to-join-rcep-creating-massive-free-trade-area-with-asean-india-and-japan.html

4 - CHINA BRIEFING

KörperschaftsteuerUnternehmenundandereOrganisationen,dieEinkommengenerieren,bezahleneineaufdasEinkommenausProduktion,Geschäftsbetriebund anderen Quellen basierende Körperschaftsteuer (CorporateIncomeTax – CIT). Der normale Körperschaftsteuersatz beträgt 25Prozent für ausländische und einheimische Unternehmen in China.Die Körperschaftsteuer wurde auf eine Jahresbasis festgelegt, wirdaber häufig auch vierteljährlich mit Berichtigungen, die entwederrückerstattetoderindasnächsteJahrvorgetragenwerdenundeineraufdieJahresendprüfungbasierendenEndkalkulation,bezahlt.

Unternehmen mit Sitz in China müssen auf sämtliche GewinneKörperschaftsteuerzahlen.SowohlaufGewinne,dieausChinastammen,alsauchaufsolche,die imAuslandgeneriertwerden.Unternehmenhingegen,derenSitzimAuslandliegtunddieinChinaeineVertretungoder einen Betriebsstätte unterhalten, müssen nur auf die GewinneKörperschaftsteuerzahlen,welcheandiesenVertretungengeneriertwurden,odersolche,diezwarimAuslandgeneriertwurdenabereffektivmitdeninChinabefindlichenStandortenverknüpftsind.

Steuervorteilesind inChinanichtmehrsozahlreichwiesieesnochvor2008waren.SolcheVorteilesindtrotzdemnochfürUnternehmenindenwestlichenRegionensowiefürHochtechnologieunternehmenvorhanden.

Unternehmen im Westen des LandesVom01.Januar2011bis31.Dezember2020könnenUnternehmenunterErfüllungfolgenderKriterienundnachGenehmigungderzuständigenFinanzbehördeeinenreduziertenKörperschaftsteuersatzvon15Prozentgenießen:

• SitzimWestendesLandes(einschließlich,jedochnichteingeschränktaufdieProvinzenChongqing,Sichuan,Yunnan,Guizhou,ShanxiandNingxia);

• DieHaupttätigkeitderUnternehmenistimKatalogdergefördertenIndustrien derWestlichen Regionen (Catalogue of Encouraged

IndustriesinWesternRegions)aufgelistet;und• DerJahresumsatzausderHaupttätigkeitbeträgtmehrals70Prozent

desGesamtumsatzes.

HochtechnologieunternehmenQualifiziertsichderSteuerzahleralsHochtechnologieunternehmen,fällteinreduzierterKörperschaftsteuersatzvon15Prozentan.DieKriterienumsichalsHochtechnologieunternehmenzuqualifizierenschließenfolgendesmitein:

• DasUnternehmenbesitztKernrechteangeistigemEigentuminChina;• Die vom Unternehmen angebotenen Produkte (Dienstleistungen)

fallen unter einen staatlich unterstützen Hochtechnologie-geltungsbereich;

• DasVerhältnisderAnzahlantechnischenMitarbeiternzurGesamtzahlderMitarbeiterliegtnichtunter30Prozent;dieAnzahlanMitarbeiterninderForschungundEntwicklung(F&E)liegtnichtunter10Prozent;

• DasVerhältnisausF&EAusgabenzumGesamteinkommenliegtnichtunter6Prozent,wenndasletzteJahreseinkommenwenigerals50MillionenRMBbetrug;4Prozent,wenndasletzteJahreseinkommenzwischen50MillionenRMBund200MillionenRMBbetrug,und3ProzentwenndasletzteJahreseinkommenüber200MillionenRMBlag;und

• DasVerhältnis von Einkommen aus Hochtechnologie-ähnlichenTätigkeitenzumGesamteinkommenliegtnichtunter60Prozent.

DarüberhinauskönnenUnternehmen,dieihreF&EausweiteneinenAnspruchaufeineSpitzenreduzierungderKörperschaftsteuervon50Prozenterheben.

Quellensteuer wird auf Einkommen aus Kapitalvermögen (z.B.Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren, Bonuszahlungen, andereKapitalanlagenanteile,Mieten,ÜbertragungvonEigentum)ausChinavonnicht-ansässigenUnternehmenmit10Prozenterhoben.JedochkanndieQuellensteuer fürDividenden,ZinsenundLizenzgebührenfürLänder,dieeinDoppelbesteuerungsabkommen (DBA)mitChinaabgeschlossenhaben,niedrigersein.

Wichtige SteuerfristenUnternehmensteuern

Jan Feb Mär April Mai Juni Juli Aug Sept Okt Nov Dez

30. Mär

IIT Einreichung

31. Dez

Ende des Geschäftsjahres

30. MaiUnternehmensteuer Einreichung

China

25%

0% 5% 10% 15% 20% 25% 30%

Körperschaftsteuer

Mehrwertsteuer

Dividendensteuer(nicht-ansässige

Unternehmen) 10%

17% 3% 6% 11%

Wichtigste FDI Quellenländer/-regionenGenutztesFDI(USDzehnMillionen,2011)

0 1.000 7.000 8.000

Hong Kong

Jungferninseln

Japan

Singapur

Südkorea

U.S.A.

Mehrwertsteuer und GewerbesteuerDasNebeneinandervonMehrwertsteuer(Value-AddedTax–VAT)undGewerbesteuer(BusinessTax–BT)inChinahatzuDoppelbesteuerungenundeinerRegierungsdiskussionzurVAT-Reformgeführt,sodassdiesedie BT alsTeil der Steuerreform, welche im zwölften Fünfjahresplanbehandeltwird,ersetzt.

Die BT wird auf Provisionen von anderen Dienstleistungen und derÜbertragungvonimmateriellenVermögenswertenundImmobilienmitdreioderfünfProzenterhoben(fürdieUnterhaltungsindustriegilteinMindestsatzvon20Prozent).DieVATwirdaufVerkäufeundImportevonmateriellenVermögenswertenundderProvisionvonVerarbeitungs-,Reparatur-undErsatzdienstleistungenerhoben.

MehrwertsteuerzahlerwerdeninKleineundAllgemeineSteuerzahlereingeteilt.ObwohlderSteuersatzfürKleineSteuerzahlervielniedrigeristalsderfürAllgemeineSteuerzahler-dreiProzentanstatt17Prozent(oder 13 Prozent für die Einfuhr bestimmterWaren) - ist der ErhaltdesStatusalsAllgemeinerSteuerzahlerimmernochlohnenswertfürUnternehmenmiteinembeträchtlichenjährlichenGeschäftsumsatzes,daderStatussehrkostengünstigeTätigkeitenzulässt,wie:

• Vorsteuerabzugsberechtigung• ErweiterungdespotenziellenKundenumfeldes,sowie• erhöhteGlaubwürdigkeitdesUnternehmensdurchdieGenehmigung

zurAusstellungvonMehrwertsteuerbelegen.

2012 starteten Shanghai, Peking und andere wichtige Städtemit der Ersetzung der Gewerbesteuer durch Mehrwertsteuer imTransportbereich und sechs modernen Dienstleistungsgewerben.Eswirderwartet,dasssichdieReformbis2013aufnationalerEbeneausbreitet.

Value-added Tax ReformChina Briefing magazine, July-August 2012

Viele KMUs haben sich, aufgrund der administrativen undsteuerlichenEffizienzderRegionsowiedergeographischenNähezuChina,zurGründungvonHoldinggesellschafteninHKfürihreChinainvestitionenentschieden.

GewinnsteuerFür das Steuerjahr von April 2012 bis März 2013 liegt derGewinnsteuersatz für Körperschaften bei 16,5 Prozent, und fürPersonengesellschaftenundEinzelunternehmenbei15Prozent.InHongkonggiltfürSteuerndasTerritorialprinzip.Dasbedeutet,dassnurEinnahmen,dieausHongkongstammen,dortversteuertwerden müssen.Vorschriften in Hongkong erlauben es, dassUnternehmen zusätzlich einen Offshore-Status beantragenkönnenunddamiteineumfassendeSteuerfreiheitfürGewinne,dieaußerhalbHongkongsgeneriertwerden,erlangenkönnen.

UmsatzsteuerInHongkongexistiertkeineUmsatzsteuer.

QuellensteuerEs besteht keine Quellensteuer (WithholdingTax –WHT) aufGewinne, die an die Muttergesellschaft repatriiert werden. ImDoppelbesteuerungsabkommenzwischenHKundChinawurdefestgelegt, dass Dividenden, die von einem Unternehmen vomFestland an ein in HK ansässiges Unternehmen ausbezahltwerden und dieses Unternehmen mehr als 25 Prozent desKapitals des Unternehmens am Festland hält, einer WHTvon fünf Prozent unterliegen kann. Es gibt allerdings weitereVoraussetzungendieebenfallsbefriedigtwerdenmüssen.Somitkann eine Holdinggesellschaft in HK die zu bezahlendeWHTseiner chinesischenTochtergesellschaft an seine ausländischeMuttergesellschaftunterUmständenvonzehnauf fünfProzentsenken.

Holdinggesellschaften: Hongkong

Quelle: Statistisches Jahrbuch Chinas 2012

16.5%

0%

0%

0% 5% 10% 15% 20% 25%

Gewinnsteuer

Umsatzsteuer


Unternehmen)

Unternehmensteuern

Gesamte DividendensteuerDirektinvestitionen Holdinggesellschaft in HK


Holdinggesellschaft in HK

Muttergesellschaft

5%

0%

10%

Total 5%10%

http://www.asiabriefingmedia.com/store/book/value-added-tax-reform-58

6 - CHINA BRIEFING

KörperschaftsteuerDieKörperschaftsteuerfüreinheimischeUnternehmen(einschließlichPartnergesellschaftenmitbeschränkterHaftung)beträgt30Prozent,währendausländischeUnternehmenmit40Prozentbesteuertwerden.Ausländische Unternehmen mit vertraglichen Aufträgen in Indienwerdenmit40ProzentaufdenErtragausdemVertragbesteuert.

EinUnternehmenwirdalsausländischangesehen,wennesaußerhalbIndiensregistriertist.Unternehmen,dieinIndiengegründetwurden,werden als einheimische Unternehmen angesehen. Dies schließtTochterunternehmenderenMuttergesellschaftimAuslandsitztmitein.

Normalerweise ist ein Unternehmen verpflichtet, Steuern aufdas Einkommen in Übereinstimmung mit den Vorschriften desEinkommensteuergesetzes (Körperschaftsteuergesetz) zu entrichten.Jedoch gab es früher eineVielzahl an Unternehmen, die nach ihrerGewinn-und-Verlust-RechnungbuchmäßigeGewinneerwirtschafteten,aberkeineSteuernbezahlten,daihrEinkommennachBestimmungendesKörperschaftsteuergesetzesentwederNull,negativoderunwesentlichwar. In diesen Fällen bezahlten Unternehmen keinerlei Steuern aufEinkommen, obwohl sie buchmäßige Gewinne auswiesen undDividendenanihreAnteilseignerfestsetzten.DerartigeUnternehmensindallgemeinals“ZeroTax”Unternehmenbekannt.

Um solche Unternehmen zu besteuern, wird eine alternativeMindeststeuer(MinimumAlternativeTax–MAT)aufFirmenerhoben,diemit18,5ProzentdesbereinigtenBuchgewinnesberechnetwird.Diesewird jedoch nur bei Unternehmen angewendet, deren zu zahlendeSteuer auf das Einkommen, gemäß der normalenVorschriften desKörperschaftsteuergesetzes, weniger als 18 Prozent des bereinigtenBuchgewinnesbetragen.

Umsatzsteuer, Waren- und DienstleistungssteuerDie Mehrwertsteuer (VAT) wird in Indien nur aufWaren, nicht aufDienstleistungenerhoben.VATfindetinjederVerkaufsphaseAnwendungundwirddurcheinenKreditmechanismusaufbezahlteSteuernverfolgt.JedesGeschäftistverpflichtetsicheinerMehrwertsteuerregistrierungzu unterziehen, allerdings sind Geschäfte mit einem Umsatz vonweniger als 500.000 INR von der Mehrwertsteuer befreit. DieMehrwertsteuermeldepflicht besteht, abhängig vom Bundesland,entwedermonatlichodervierteljährlich.IndienerlaubtbeiAusfuhreineMehrwertsteuerrückerstattungaufjeglicheProduktsparten.

Mehrwertsteuer wird in jederVerkaufsphase angewendet und miteinemKreditmechanismusaufbezahlteSteuernverfolgt.EsgibtvierMehrwertsteuerebenen,die550Postendecken:

• 1ProzentfürwesentlicheRohstoffe,GoldbarrenundEdelsteine;• 4 Prozent für Güter für dieWeiterverarbeitung in der Industrie,

Investitionsgüter und Artikel des Massenkonsums einschließlichMedikamente, Arzneimittel, Güter für dieWeiterverarbeitung inLandwirtschaftundIndustrie,KapitalunddeklarierteWaren;und

• 12,5ProzentfüralleanderenPosten.

Darüber hinaus ziehen Erdölprodukte,Tabak, Alkohol, etc. höhereMehrwertsteuersätze,dievonBundeslandzuBundeslandvariieren,an.

Die Mehrwertsteuer wird auf Landesebene umgesetzt. Es gibt keinallgemeines, nationales Umsatzsteuergesetz; jedes Bundesland hatseine eigenen Mehrwertsteuervorschriften, wovon einige kürzlichreformiertwurden.

DerzeitunterliegeninIndienproduzierteWarenmitihremVerkaufswertoderihremmaximalenEinzelhandelspreis,abhängigvondergefertigtenProduktart,ebensoderVerbrauchsteuer(zentraleUmsatzsteuer).Der

IndienUnternehmensteuern

12.5%

15%

30% 40%

0% 5% 10% 15% 20% 25% 30% 35% 40%

Körperschaftsteuer

Mehrwertsteuer

Dividendensteuer(ausl. Muttergesellschaft)

Wichtige Steuerfristen

Jan Feb Mär April Mai Juni Juli Aug Sept Okt Nov Dez

31. Mär

Ende des Geschäftsjahres

31. Juli

PIT Einreichung

30. Sept

Unternehmensteuern Einreichung

FDI nach Quellen(USDMillionen,2011-12April-März)

allgemeineSatzliegtbei12Prozent,wobeidieSätzestarkschwanken.

Die indische Regierung schließt derzeitVerhandlungen für eineumfangreicheindirekteSteuerreformab,welchedieneueWaren-undDienstleistungssteuer(GoodsandServicesTax–GST)einführenwird.DieSteuerwirddiederzeitigeMehrwertsteuerersetzenundimApril2013umgesetzt.

DasdualeGST-ModellwirdmitzweiSteuersätzeneingeführt:einedieeinheitlich imganzenLanderhobenwirdundeineweiterevonderZentralregierung.DieGesetzgebungwirdimmernochgeformt,aberesistwahrscheinlich,dasspraktischalleWarenundDienstleistungeneinbezogenwerden,mitminimalenAusnahmeneinschließlichAlkohol,TabakundErdölprodukte.

BiszurEinführungderGSTistauchnocheineDienstleistungssteuerinGebrauch.DiesewirdmiteinemSatzvonzehnProzenterhoben,miteinerBildungsabgabevondreiProzentvomgesamtenSteuerbetrag.DieimSteuergesetzaufgezähltensteuerbarenDienstleistungenmüssengroßteilsvomDienstleisterbezahltwerden.EinigeDienstleistungssteuernmüssenvomEmpfängerderLeistungbezahltwerden(einBeraterkannbeiderErmittlungdieserFällebehilflichsein).

QuellensteuerWenn indische Unternehmen Dividenden an ihre ausländischenMutterunternehmen repatriieren, werden 15 Prozent Quellensteuerfällig,sofernesineinemDoppelbesteuerungsabkommennichtandersangegebenist.

Compliance for Foreign-invested EntitiesIndia Briefing magazine, November 2012

FürbestimmteInvestoren,dieeinAugeaufInvestitionenaußerhalbvonChinawerfen,istSingapureinzunehmendattraktiverStandortfüreineHoldinggesellschaft,einHandelsunternehmenodereinenFirmenhauptsitz.DiestrifftdefinitivaufIndienzu,woInvestitionenausSingapurnurnochvonMauritiusübertroffenwurde.Angesichtsdes Schlags gegen Holdinggesellschaften in Mauritius in 2012,werden Investitionen aus Singapur wahrscheinlich weiterhinzunehmen.

Indian GAAR Impacts on Mauritius Tax Haven Use,India Briefing news, April 2012

KörperschaftsteuerSingapursKörperschaftsteuerliegtbei17ProzentundwurdeindenletztenJahrenkontinuierlichgesenkt,umInvestitionenanzuziehen.

DersteuerlicheStatuseinesUnternehmenshängtdavonab,wodieKontrolleunddasManagementdesGeschäftsangesiedeltsind.EinUnternehmengiltalssteuerlichinländisch,wenndieKontrolleund das Management in Singapur ausgeübt werden. Daherwerden Niederlassungen und Zweigstellen von ausländischenUnternehmen generell nicht als inländisch angesehen, da dieKontrollenormalerweisevoneinerMuttergesellschaftimAuslandausgeübtwird.

DiesteuerlicheBehandlungvoninländischenundausländischenUnternehmen ist generell gleich, jedoch sind inländischeUnternehmen berechtigt, bestimmteVorzüge in Anspruch zunehmen,dieausländischenUnternehmennichtzugänglichsind.DazuzähltbeispielsweiseeineSteuerbefreiungaufEinkommenaus Dividenden und Dienstleistungen aus dem Ausland, sowiefür Einkommen aus Niederlassungen im Ausland bei ErfüllungbestimmterVoraussetzungen.

Steuervorteile

Steuervorteile bestehen unter dem Produktivitäts- undInnovationskredit (Productivity and Innovation Credit – PIC),welches Unternehmen, besonders KMUs,Vorteile in die Handgeben soll, um in höhere Produktivität und Innovation zuinvestieren.

(Fortsetzung auf Seite 9)

Holdinggesellschaften: Singapur

0 2.000 4.000 6.000 8.000 10.000 12.000

Mauritius

Singapur

U.K.

Japan

U.S.A.

Niederlande

Quelle: India Department of Industrial Policy and Promotion

17%

0% 5% 10% 15% 20% 25%

Körperschaftsteuer

7% Waren - undDienstleistungssteuer


Unternehmen)0%

Unternehmensteuern


http://www.asiabriefingmedia.com/store/book/compliance-for-foreign-invested-entities-364

http://www.asiabriefingmedia.com/store/book/compliance-for-foreign-invested-entities-364


http://www.india-briefing.com/news/indian-gaar-impacts-mauritius-tax-haven-5326.html/

http://www.india-briefing.com/news/indian-gaar-impacts-mauritius-tax-haven-5326.html/

8 - CHINA BRIEFING

KörperschaftsteuerVietnams Körperschaftsteuersatz beträgt 25 Prozent, sowohl füreinheimischealsauchfürausländischeUnternehmen.FürUnternehmenderen Geschäftsfeld in der Erschließung, Erkundung oder in derExtrahierung von Öl, Gas oder anderen seltenen und wertvollennatürlichen Ressourcen liegt, rangiert der Satz zwischen 32 und 50Prozent,abhängigvomeinzelnenProjektundUnternehmen.

Vietnams Körperschaftsteuergesetz enthält eine allgemeineAbsetzbarkeitsklausel, nach der Kosten absetzbar sind, wenn sieordnungsgemäß begründet sind, im Zusammenhang mit derProduktions- oder Handelsaktivität stehen und nicht als nicht-absetzungsfähiggekennzeichnetsind.

Das Körperschaftsteuergesetz erlaubt es Unternehmen zusätzlichzehn Prozent des jährlichen zu versteuernden Einkommens alsAufwendungenfürF&Ezurückzuhalten,wenndieserBetraginnerhalbvonfünfJahrenundinnerhalbdesLandesausgegebenwird.WenneinUnternehmenwenigerals70ProzentdiesesBetragesnutzt,esnichtinnerhalbdiesesZeitraumesvonfünfJahrenverbrauchtoderfürandereZweckeverwendet,mussdasUnternehmendenvollenSteuerbetragplusZinsennachzahlen.

SteuervorteileSteuerlicheVorteile gelten für Investitionsprojekte in bestimmtenSektoren und Bereichen mit schwierigen sozioökonomischenBedingungen,ebensowieinHochtechnologie-undWirtschaftszonen,umdieEntwicklungderWirtschaft,TechnologieundAusbildungdieserRegionenzufördern.

DieobengenanntenbegünstigtenKörperschaftsteuersätzegeltenabdem ersten Jahr in dem das Unternehmen Umsätze erwirtschaftet.ZusätzlicheBefreiungoderErmäßigungsindabdemerstenJahr,indemdasUnternehmensteuerbaresEinkommenerwirtschaftet,anwendbar.ErzielteinUnternehmenkeinsteuerbaresEinkommen indenerstendrei Jahren ab dem ersten Jahr in dem es Umsätze erzielt, wird dieSteuerbefreiungund-ermäßigungabdemviertenJahrangewendet.

DiebegünstigteSteuerpolitikschlossimJahr2012eine30-prozentigeErmäßigungderzuversteuerndenEinkommenfolgenderUnternehmenmitein:

• Kleine und mittelständische Unternehmen, ausgenommenKMUs mit geschäftlichen Aktivitäten in Lotterie, Immobilien,Wertpapieren,Finanzen,Banken,Versicherung,WarenproduktionoderVerbraucherdienste, die einer bestimmten Konsumsteuerunterliegen;und

• Arbeitsintensive Unternehmen, die Agrarprodukte, forstwirtschaftliche Produkte, Produkte aus der Aquakultur,Textilienund Bekleidung, Leder und Schuhe und elektronische Bauteileproduzieren,verarbeitenundaufbereiten.

100% FOES, JVs, and the Promotion of Supporting Industries, Vietnam Briefing Magazine, January 2012

UmsatzsteuerUmsatzsteuer wird auf den Mehrwert erhoben, der bei Erstellung,Vertrieb oder Konsum der meistenWaren und Dienstleistungen inVietnamentsteht.

Es gibt drei Umsatzsteuersätze: null Prozent, fünf Prozent und denStandardsatz von zehn Prozent. Null Prozent gelten allgemein fürexportierteWaren und Dienstleistungen, fünf Prozent fallen für 15KategorienfürgrundlegendenWarenundDienstleistungenan,währendzehnProzentfüralleanderenWarenundDienstleistungengelten.Für25KategorienvonWarenundDienstleistungengeltenAusnahmen.

QuellensteuerDievietnamesischeRegierunghatdieSteuernaufGewinnrepatriierungfürausländischeInvestorenabgeschafft.AusländischenInvestorenistesgestattet,ihreGewinneeinmaljährlichamEndedesGeschäftsjahreszuüberweisen.

VietnamUnternehmensteuern

25%

0% 5% 10% 15% 20% 25% 30%

Körperschaftsteuer

Umsatzsteuer

Dividendensteuer(nicht-ansässigeUnternehmen)

0%

3% 5% 10%

Wichtige Steuerfristen

Jän Feb Mär April Mai Juni Juli Aug Sept Okt Nov Dez

31. Mär

Einreichung der persönlichen Einkommensteuer und

Körperschaftsteuer*

31. Dez

Ende des Geschäftsjahres*

*Hinweis: Das übliche Steuerjahr ist das Kalenderjahr, jedoch können Un-

ternehmen mit Zustimmung der lokalen Steuerbehörden davon abweichen.


http://www.asiabriefingmedia.com/store/book/100-foes-jvs-promotion-of-supporting-industries-230

http://www.asiabriefingmedia.com/store/book/100-foes-jvs-promotion-of-supporting-industries-230

Wichtigste FDI Quellenländer/-regionenGesamtesregistiertesKapital(MillionenUSD)

FDI nach Wirtschaftszweigen(gesamtesGrundkapital,MillionenUSD,AnhäufungvonProjekten

mitWirkungbisEnde2011)

(Fortsetzung von Seite 7)

Das Programm erlaubt 60 Prozent Steuerrückzahlungen in barvonbiszu100.000SGDodereinen400-prozentigenSteuerabzug/Freibetragvonbiszu400.000SGDfürdiefolgendensechsBereiche:Kauf/Pacht von vorgeschriebener Automatisierungsausrüstung,Weiterbildungskosten,ErwerbundRegistrierungvongeistigemEigentum,F&EundAusgabenfürDesign.

Waren- und DienstleistungssteuernSingapurerhebteineGSTalsKonsumsteueraufdieEinfuhrunddasAngebotvonWarenundDienstleistungen inSingapur.DerSteuersatz beträgt derzeit sieben Prozent. Unternehmen sindnur dann verpflichtet sich für die GST zu registrieren und GSTeinzubehalten,wennderUmsatzinzwölfaufeinanderfolgendenMonateneinenBetragvoneinerMillionSGDüberschreitet.

QuellensteuerSingapurs Quellensteuer gilt nur auf bestimmte Arten vonZahlungenannicht-inländischePersonenundUnternehmen,dieEinkommenausSingapurbeziehenoderDienstleistungen/ArbeitinSingapurerbrachthaben.

Quellensteuer fällt auf folgende Arten von Zahlungen an:Zinsen, Provisionen, Gebühren inVerbindung mit Darlehenoder Verschuldung; Lizenzgebühren oder andere für dieNutzung oder das Recht zur Nutzung von mobilem Eigentum,Managementgebühren,erbrachteDienstleistungenundMiete.

DieSätzefürQuellensteuerrangierenvon10bis20Prozent,mitniedrigerenSätzenfürSteuerabkommen.

Vietnams und Singapurs Mitgliedschaft in der Vereinigungsüdostasiatischer Nationen (ASEAN) hat die beiden Länder alsProduktionszentren und Firmenhauptsitze/Distributionszentren/Standorte für Holdinggesellschaften, in das Blickfeld vielerausländischer Investoren gerückt. Der grundlegende Inhalt dendasASEANFreihandelsabkommen(ASEANFreeTradeAgreeement–AFTA) fördert, isteineffektivergemeinsamerPräferenzzollsatz(CommonEffectivePreferentialTariff–CEPT)mitdreiKernpunkten:Steuersenkung, Abschaffung außertariflicher Barrieren undHarmonisierungderZollverfahren.

Hong Kong and Singapore Holding Companies China Briefing magazine, May 2012

Double Taxation Avoidance Agreements China Briefing magazine, September 2012

“Steuerliche Anreize sind in Vietnam stark mit Geographie und Industrie verbunden, ähnlich wie in China vor 2008. Tatsächlich bringen viele Teile Vietnams Ähnlichkeiten zu Guangdong vor 15 Jahren hervor. Das Gebiet ist immer noch ein großer Produktionsstandort, mit neun von zehn Menschen in Vietnam, die beschaffen oder produzieren.”

-RosarioDiMaggio,Manager DezanShira&Associates,SüdchinaundVietnam [email protected]

0 1.000 2.000 3.000 4.000

Hongkong

Japan

Singapur

Südkorea

China

Taiwan

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100.000

Produktion Immobilien-tätigkeiten

Unterkunftund Gastronomie

Bau Energieversorgung

Quelle: Statistisches Amt inVietnam

http://www.asiabriefingmedia.com/store/book/hong-kong-singapore-holding-companies-55

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http://www.asiabriefingmedia.com/store/book/double-taxation-avoidance-agreements-358

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10 - CHINA BRIEFING

Steuervergleich für persönliches Einkommen

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$- 50.000 100.000 150.000 200.000 250.000 ...

Steuersatz (%)

Jährliches steuerp�ichtiges Einkommen (USD)

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Vietnam

Hongkong

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Progressiver Steuersatz (%)

Jährliches zu besteuerndes Nettoeinkommen (USD) ...

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$- 50.000 100.000 ...

Einheitlicher Steuersatz (%)

Jährliches Nettoeinkommen (USD)

SteuernaufpersönlichesEinkommenvariierenstarkzwischendenGerichtsbarkeiten.WirveranschaulichendiesehierfürChina,Indien,Vietnam,SingapurundHongkong.

Ein wesentliches Problem bei der Bestimmung der persönlichenSteuerschuldfürAusländeristderWohnsitz.InChinasindPersonen,diewenigerals90TageineinemKalenderjahrinChinaverbringen,vonderIITausgenommen,wenndasEinkommenvoneinemnichtin China ansässigen Unternehmen gezahlt wird und nicht einerBetriebsstätteinChinazugerechnetwerdenkann.WennPersonenvoneinemUnternehmeninChinabezahltwerden,musssämtlichesEinkommenausTätigkeitendieinChinaerfolgenversteuertwerden.Andere Länder/Regionen haben in dieser Hinsicht ihre eigenenRegeln.

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$- 50.000 100.000 150.000 200.000 250.000 ...

Steuersatz (%)


China

In China wird das Einkommen aus Löhnen und Gehältern gemäß sieben progres-

siven Tarifen, die sich von 3 bis 45 Prozent belaufen, versteuert.

In Hongkong ist die verbindliche Lohnsteuer die niedrigere der beiden Kalku-

lationsmethoden: der progressive Satz (2 bis 17 Prozent) des jährlichen zu

besteuernden Nettoeinkommen (d.h. weniger zulässige Abzüge und persönliche

Freibeträge); und der einheitliche Steuersatz (15 Prozent) basierend auf dem

jährlichen Nettoeinkommen (d.h. nur weniger zulässige Abzüge).

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Steuersatz (%)


Indien

Indien verhängt verschiedene progressive Steuertarifgruppen, die von zehn bis 30

Prozent reichen und vom Alter abhängen. Jede Gruppe hat dabei unterschiedliche

Freibeträge.

Singapur verhängt einen progressiven Steuersatz von 0 bis 20 Prozent auf das

persönliche Einkommen eines Steueransässigen. Nicht-Ansässige werden gemäß

dieses progressiven Tarifs oder auf einen Satz von 15 Prozent für in Singapur

erworbenes Einkommen besteuert, je nachdem welche Methode zu einem höheren

Steuerbetrag führt.

In Vietnam wird das Privateinkommen gemäß den sieben progressiven Steu-

ersätzen von 5 bis 35 Prozent für Ansässige berechnet, sowie mit einem Einheitstarif

von 20 Prozent für nicht-Ansässige.

CHINA BRIEFING - 11

F & A

Lautdem„EaseofDoingBusiness”-BerichtderWeltbank,istderGesamtsteuersatz(inProzentdesErtrages)inChinaundIndienamhöchsten(63,7Prozentund61,8Prozent).DesWeiterenbeträgtdergeschätzteGesamtsteuersatzinVietnam34,5Prozent,undliegtinHongkongsowieSingapurmit23Prozentbzw.27,6Prozentnochdeutlichniedriger.

InBezugaufdieEinfachheitderSteuerzahlung,gehörenHongkongundSingapurzudeneinfachstenLändern/Regionenweltweit(vierterundfünfter)wohingegenChina, IndienundVietnamweituntenplatziert sind (122.,152.und138.).DieseReihungberücksichtigtdieAnzahldererforderlichenZahlungenproJahrsowiedieAnzahldererforderlichenStundenumsolcheZahlungenzuleisten.IndiensundVietnamsniedrigePlatzierungenberuhenteilweiseaufderenhoheAnzahlanerforderlichenSteuerzahlungen(33Zahlungenund32ZahlungenproJahr),währendHongkong,SingapurundsogarChinamitdreibissiebenZahlungenauskommen.HongkongundSingapurplatzierensichunterdembestenDutzendderLändermitderschnellstenSteuerzahlungszeit(78und82Stunden).DiebenötigteZeitzurSteuerzahlunginIndienundChinaistbeträchtlich(243und338Stunden)undenorminVietnam-872Stunden.

[email protected]ählteFragenwerdenhieroderaufwww.china-briefing.com/debeantwortet.

Weitere Ressourcen

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China Hongkong Indien Singapur Vietnam

Gesamtsteuersatz (% Ertrag) Einfachheit der Steuerzahlung

China

Hongkong

Indien

Singapur

Vietnam

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(122)

(138)(152)

Wie sieht ein Vergleich der Steuerbelastung dieser Länder/Regionen aus?

Quelle: Weltbank, Ease of Doing Business 2013

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Die China Briefing Zusammenstellung 2012

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