Die Eurokrise und das Handelsabkommen TTIP

I. Die große Legende: Krise ist vorbei – dank der Austeritätspolitik der EU und der Troika

II. Der Kern der Krise: Die Verwertung des gesellschaftlichen Gesamtkapitals misslingt

III. Der Freihandel ist ein Instrument zur zeitlichen Eindämmung und räumlichen Verlagerung der Krise

IV. Mobilisierung gegen Austeritätspolitik und Freihandel

Die Eurokrise und das Handelsabkommen TTIP

I. Die große Legende: Krise ist vorbei – dank der Austeritätspolitik der EU und der Troika

Krisenabfolge

• 2007 Hypothekenkrise

• 2008 Bankenkrise

• 2009 Krise der materiellen Produktion

• 2010 Krise der Staaten• Island, Ungarn, Litauen

• Griechenland

• Kürzungspakte

• 2011 Eurokrise

• 2014 Währungskrise Schwellenländer

EU-Krisenmaßnahmen

Stabilitäts- und Wachstumspakt (Ende 90er-Jahre) zur Garantie von Maastricht

EFSF und ESM (Mai 2010) Euro-Plus-Pakt (März 2011): Selbstverpflichtungen „Sechserpaket“ (Sommer 2011): Zielvorgaben für

Haushalte und Staatsausgaben; Sanktionen; umgekehrte Mehrheit

Fiskalpakt (Dezember 2011): „Schuldenbremse“ Pakte für Wettbewerbsfähigkeit (2012/13)

SKS-Vertrag (Fiskalpakt)Alles schon im Grundgesetz?

GG Schuldenbremse: 0,35% Defizit Bund, 0% Länder

SKS-Vertrag: 0,5% GG Schuldenbremse: Bund ab 2016, Länder 2020

SKS-Vertrag: ab 1.1.2014 GG Schuldenbremse: nur Bund und Länder

SKS-Vertrag: gesamtstaatliches Defizit, d.h. incl. Kommunen und Sozialversicherungen

GG Schuldenbremse: Etatbeschlüsse der Parlamente

SKS-Vertrag: Automatischer Korrekturmechanismus

SKS-Vertrag (Fiskalpakt)Gesamtverschuldung

Maastricht: Gesamtstaatliche Verschuldung nicht über 60 %

Fiskalpakt: Abbau des Anteils von über 60% um jährlich 5%

Haushaltsstruktur wird der Kommission vorgelegt, ehe der Etat ins nationale Parlament geht

Kommission entscheidet, ob die Verpflichtung eingehalten wurde

SKS-Vertrag (Fiskalpakt)Rechte der Kommission

Pakt „vorzugsweise verfassungsrechtlich“ in nationales Recht umsetzen

Kommission stellt Defizit fest: halbautomatisches Defizitverfahren

Zwei Abstimmungen, in Euroland und in EU Eurostaaten stimmen mit umgekehrter Mehrheit (so im

ESM-Vertrag geregelt) ab Bei der folgenden Abstimmung in der EU stimmen die

Eurostaaten zu (so im Fiskalpakt festgelegt)

Widerstand gegen das Krisenregime!

Wir kommen wieder nach Frankfurt!Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika nach Frankfurt tragen

Darum Frankfurt: Troika: IWF, EU-Kommission und EZB in Frankfurt

Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik.

Privatvermögen – wohin damit?

Wir wollen in Europa einen „dauerhaft angelegten Weg, dessen Leitplanken

* Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit auf der einen Seite und

* Konsolidierung der Staatsfinanzenauf der andern Seite sind.“

Angela Merkel, 24.1.2013, Davos

Die Eurokrise und das Handelsabkommen TTIP

II. Der Kern der Krise: Die Verwertung des gesellschaftlichen Gesamtkapitals misslingt

Finanzansprüche: Umverteilung

Einkommen (Arbeits)Migration Vermögen Privatisierung öffentliche Infrastruktur Privatisierung soziale Daseinsvorsorge Schuldenkrise Freihandel

Die Eurokrise und das Handelsabkommen TTIP

III. Der Freihandel ist ein Instrument zur zeitlichen Eindämmung und räumlichen Verlagerung der Krise

Freihandel: Entwicklung

GATT (1948) als reines Freihandelsabkommen Meistbegünstigung Inländerbehandlung

Uruguayrunde führt zur WTO (1995) Streitschlichtungsmechanismus Eingebaute Tagesordnung

Streit um weitere Liberalisierung Agrarabkommen Öffentliche Beschaffung Investitionsschutz

Freihandel: (Miss)erfolge

MAI Kulturindustrie

1999 Seattle

– Länder nutzen ihre Vetoposition Gesamtamerikanische Freihandelszone FTAA

– Große südamerikanische Länder weigern sich

GATS– Zu viele Baustellen = Widersprüche

2001 Doharunde Agrarfrage

Freihandel: Ausweichstrategien

USA:

Gesamtamerikanische Freihandelszone FTAA (gescheitert)

USA und EU:

Bilaterale Handelsabkommen BIT (etwa 3000)

EU:

Wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen EPA mit den ehemaligen Kolonien (mit fast allen unterzeichnet, nur mit Karibik in Kraft)

Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP

Umfasst fast alle aktuellen Strategien, ökonomische Dominanz im Handel wirksam werden zu lassen

Ist bewusst darauf angelegt, Regeln über den eigenen Gültigkeitsbereich hinaus zu etablieren

Will im Gültigkeitsbereich Regeln so weitgehend wie möglich angleichen („Güter, Dienstleistungen und Investitionen“)

Wird weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt

TTIP: Kernelemente

Beseitigung von Zöllen und Kontingenten (relativ unbedeutend, außer für einige Sektoren)

Bessere Vereinbarkeit von Regulierungen und Standards (bisher völlig unterschiedliche Regulierungs-, Rechts- und Schutzphilosophien legen Angleichung nach unten durch gegenseitige Anerkennung nahe)

Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse (dazu kann alles zählen, was Profite beeinträchtigt)

Erarbeitung von Regeln und Grundsätzen zur Behandlung globaler Angelegenheiten (richtet sich gegen die Schwellenländer)

TTIP: Regulationsrat

Besteht aus höchsten Handelsverantwortlichen der Kommission und der US-Regierung

Tritt mindestens zweimal jährlich zusammen und beschließt jährliches Arbeitsprogramm

Arbeitet mit EU- und US-Parlament, Gewerkschaften und „stakeholders“ zusammen, „including business,“

Die Absprachen mit den Konzernen sollen institutionalisiert werden und schon bei der Erarbeitung von Vorschlägen greifen, also vor eventuellen parlamentarischen Verfahren

TTIP: Demokratiefeindlich

Es geht nur um Investitionen, nicht um konkrete Versorgung

Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismen (ISDS) Privatisierung des Rechts Privatisierung der staatlichen Steuereinnahmen Aushöhlung des Öffentlichkeitsprinzips

Widerstand wird von vorne herein als rechtswidrig kriminalisiert

TTIP: Hauptkritikpunkte

Verringerung von Schutzniveaus Arbeitnehmerrechte Verbraucherschutz (Gentechnik) Umweltschutz (chemische Giftstoffe, Fracking) Finanzmarktregulierung

Sozialabbau durch Privatisierung Globale Dimension

Gegen Schwellenländer (China) oder mit (TPP)? Stärkung des (absteigenden) Dollars gegen den Euro?

TTIP: schmuddelige Bündnispartner

AfD, FPÖ, Front Nationale, UKIP Deutsche Wirtschaftsnachrichten:

„Ausplünderung Europas“ „Gefährdung der nationalen Souveränität“ Die „Völker Europas“ werden zum Spielball „der

unkontrollierbaren Finanzeliten“

„Gehirnwäsche“ durch „EU-Bürokraten“ (Kreidfeuer)

„koloniale, imperialistische Übernahme“ der EU durch die USA (Wertewelt)

Die Eurokrise und das Handelsabkommen TTIP

IV. Mobilisierung gegen Austeritätspolitik und Freihandel

Die Eurokrise und das Handelsabkommen TTIP

IV. Mobilisierung gegen Austeritätspolitik und Freihandel

TTIP

13. März 2014 Brüssel: Gemeinsame Aktionen gegen die 3. TTIP-Verhandlungsrunde von Blockupy- und TTIP-AktivistInnen

Online Unterschriftenaktion www.attac.de/ttip-stoppen

Mai 2014: Kul.tour stoppt TTIP Bündnis http://www.ttip-unfairhandelbar.de/

Blockupy

15. - 25. Mai 2014 Europaweite Aktionstage 17. Mai Blockupyaktionen in

Düsseldorf Hamburg Berlin Stuttgart

Herbst 2014 Eröffnung des EZB-Neubaus in Frankfurt findet nicht ungestört statt