Die ¹Grande Dameª der US-Auûenpolitik zeitung.pdf · dem irakischen Diktator Saddam Hussein...
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Syrien-Gespräch mit holprigem Auftakt Krieg Scharfe Wortgefechte bei Friedensverhandlungen in Astana. Von Martin Gehlen I n frostiger Atmosphäre und mit schar- fen Wortgefechten hat am Montag die zweitägige Syrienkonferenz in der ka- sachischen Hauptstadt Astana begonnen, die unter der Regie von Russland, der Tür- kei und dem Iran steht. Der Chef der zehn- köpfigen Regime-Delegation, Syriens UN- Botschafter Bashar al-Jaafari, kanzelte die Rede von Rebellenführer Mohammed All- oush als „provokant“ und „unprofessio- nell“ ab. Er machte erneut deutlich, dass er die Aufständischen allesamt für Terroris- ten hält, mit denen man eigentlich keine Gespräche führen sollte. Alloush wiederum warf der syrischen Armee und der Hisbollah vor, die Feuer- pause immer wieder zu brechen, und nann- te Assads Herrschaft einen Terrorstaat. „Wir wollen Frieden, sind aber auch bereit weiterzukämpfen“, erklärte er. Denn man kämpfe für die eigenen Rechte – „das Recht auf Leben, das Recht auf Freiheit, das Recht auf Selbstbestimmung und das Recht des Volkes, seine Führung selbst zu bestim- men.“ In Astana gehe es seiner Seite vor al- lem darum, den Waf- fenstillstand zu festi- gen, die Gefangenen freizubekommen und die Lieferung von Hilfsgütern in die vom Regime belagerten Hungerenklaven zu er- reichen. Zum Auftakt hatte Kasachstans Präsident Nursultan Nazarbayev in einer von seinem Außenminister ver- lesenen Ansprache be- tont, der syrische Kon- flikt könne nur durch Verhandlungen gelöst werden. „Die momen- tane Situation in Sy- rien beschäftigt die ge- samte Welt“, sagte er. Das Blutvergießen, das nun seit fast sechs Jahren andauere, ha- be „nichts gebracht außer Elend und Leid für das heilige Land, in dem verschiedene Zivilisationen und Kulturen zusammen- lebten“. Während der Rede saßen sich die Ver- treter des Regimes und der Rebellen im Festsaal des Rixos President Hotels erst- mals an einem großen Rundtisch gegen- über. Anschließend jedoch weigerten sich die Aufständischen, mit den Diplomaten aus Damaskus von Angesicht zu Angesicht zu sprechen. Bei den Friedensgesprächen in Genf dagegen saßen beide Seiten stets in getrennten Räumen und verhandelten über Vermittler miteinander. Vonseiten der Vereinten Nationen reis- te Syrienvermittler Staffan de Mistura nach Astana. Der UN-Diplomat hofft, den seit April 2016 unterbrochenen Genfer Friedensprozess wiederbeleben zu kön- nen, und gab sich vorsichtig optimistisch. „Die Gespräche in Astana könnten das En- de der Kämpfe besiegeln – und das ist ge- nau das, worauf die syrische Bevölkerung wartet“, sagte er. AFP Die „Grande Dame“ der US-Außenpolitik M adeleine Albright hat eine Vorlie- be für ein ganz besonderes Schmuckstück – die Brosche. Sie sammelt diese modischen Anstecknadeln und weiß sie auch in der hohen Politik ge- zielt einzusetzen. Zu einem Treffen mit dem irakischen Diktator Saddam Hussein erschien sie mit einer Schlangenbrosche. In diplomatischen Verhandlungen setzte sie mit Friedenstauben oder Spinnen opti- sche Akzente. Bei einem Gipfeltreffen des US-Präsi- denten Bill Clinton mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin trug sie eine Anstecknadel mit den drei Affen, die nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. So wollte sie im Sommer des Jahres 2000 ihren Ärger über die russische Tschetschenien-Politik ausdrücken, und Putin verstand die Bot- schaft sofort. „Er wurde wütend auf mich, er war richtig sauer“, sagt Albright. „Und Clinton warf mir so einen Blick zu, der hieß: Bist du wahnsinnig geworden?“ Madeleine Albright weiß, wie es zugeht auf der Vorder- bühne der Weltpolitik. Sie war von 1997 bis 2001 die erste Außenministerin der Ver- einigten Staaten von Amerika und ist bis heute eine gewich- tige Stimme im globalen Dialog über Außen- und Sicherheitspolitik. Die „Frank- furter Allgemeine Zeitung“ nennt die 79- jährige Amerikanerin mit europäischen Wurzeln eine „Jahrhundertfigur“. Am Donnerstag, dem 16. Februar, wird Albright Gast des nächsten „Stuttgarter Gesprächs“ sein, das die Robert Bosch Stif- tung und die Stuttgarter Zeitung veranstal- ten. Die Diskussion mit Albright findet ab 19.00 Uhr im Hegelsaal der Stuttgarter Lie- derhalle statt. Sie wird moderiert von StZ- Chefredakteur Joachim Dorfs und Cons- tanze Stelzenmüller, Robert Bosch Senior Fellow an der „The Brookings Institution“ (Washington). Welche Rolle wollen die USA künftig spielen in einer Welt, die in großer Unordnung ist? Darum soll es in dieser Veranstaltung gehen, zu der die Le- serinnen und Leser der Stuttgarter Zeitung herzlich eingeladen sind (siehe Kasten). Wenn Hillary Clinton zur US-Präsiden- tin gewählt worden wäre, hätte Albright zu dem Team gehört, das den Wachwechsel im Weißen Haus organisiert. Nun sitzt Donald Trump, der Multimilliardär und Kandidat der Republikaner, im Oval Office und ruft drängende Fragen hervor: Worauf müssen sich die Welt und vor allem Europa mit einem Präsidenten Trump einstellen? Wird es eine russisch-amerikanische Verständigung über die Köpfe der Europä- er hinweg geben? Wollen die USA über- haupt noch eine globale Führungsrolle spielen – oder ziehen sie sich zurück, ange- trieben von isolationistischen und protek- tionistischen Überzeugungen? Wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass auch in den Vereinigten Staaten von Amerika so viele Menschen empfänglich sind für einen Mann, der lautstark frem- denfeindliche, autoritäre und nationalisti- sche Botschaften verkündet? Was ist zu tun gegen das offensichtlich nicht nur in den USA bei vielen Menschen ver- breitete Gefühl, abgehängt und alleingelassen zu werden von den traditionellen politi- schen Kräften? In einem viel gelobten Buch schrieb Madeleine Al- bright im Jahr 2008 auf, was ein „guter Präsident tun und was er lassen sollte“: Die „Grande Dame“ der US-Außenpolitik warnte alle künftigen Chefs im Weißen Haus vor nationalen Alleingängen und riet ihnen, „das gemeinsame Handeln mit Freunden und Verbündeten, zumal in Europa, zu forcieren“. Albright betreibt heute unter anderem eine Beratungsfirma, in der neben vielen amerikanischen Ex-Regierungsmitglie- dern auch der frühere deutsche Außenmi- nister Joschka Fischer mitarbeitet. Sie ist mehr als die allermeisten US-Außenpoliti- ker vertraut mit europäischer Geschichte und europäischem Denken – auch durch ihre eigene Familiengeschichte. Erst mit 58 Jahren erfuhr Albright, die 1937 in Prag geboren wurde, dass sie eigentlich Jüdin ist und mindestens ein Dutzend ihrer Familienangehörigen von den Nazis umgebracht wurden. Sie weiß deshalb genau um die Schrecken, die über- steigerter Nationalismus und autoritäres Denken hervorrufen können. Veranstaltung Die frühere Außenministerin Madeleine Albright ist am 16. Februar Gast des „Stuttgarter Gesprächs“. Von Rainer Pörtner Madeleine Albright stellt sich der Diskussion in Stuttgart. Fotos: AP, dpa, privat Diskussion Die Veranstaltung mit Albright findet am Don- nerstag, 16. Februar 2017, ab 19.00 Uhr im Hegelsaal der Liederhalle Stuttgart (Berliner Platz 1–3) statt. Für eine Übersetzung vom Englischen ins Deutsche wird gesorgt. Anmeldung Wer an diesem „Stuttgarter Gespräch“ teil- nehmen möchte, kann sich bis Mittwoch, 25. Januar 2017, 24.00 Uhr, anmelden – entweder telefonisch unter 0 13 79 / 88 40 13 (0,50 € pro Minute aus dem dt. Festnetz; ggf. abweichende Preis aus dem Mobilfunknetz) – oder im Internet unter www.stuttgarter-zeitung.de/ gespraech Die Teilnehmer werden schriftlich benachrichtigt. Leserfragen Was würden Sie gerne von Madeleine Albright wissen? Die Stuttgarter Zei- tung ruft alle Leserinnen und Leser auf, Fragen und Themen für die Diskussion mit der frü- heren amerikanischen Außen- ministerin zu formulieren und der Redaktion per E-Mail zu senden. Die Adresse hier- für lautet: leserfragen@stutt- garter-zeitung.de SO KÖNNEN SIE DABEI SEIN Die FAZ nennt die 79-jährige Amerikanerin mit europäischen Wurzeln eine „Jahrhundertfigur“. Wunsch und Wirklichkeit I m Streit über die Besucherzahlen bei seiner Amtseinführung hat die Trump- Beraterin Kellyanne Conway den Be- griff der „alternativen Fakten“ geprägt. In der Rechtsphilosophie hat der jedoch kei- nen Platz, sagt die in Mainz lehrende Pro- fessorin Friederike Wapler. Frau Wapler, gibt es alternative Fakten überhaupt? Es gibt Tatsachen, die können empirisch nachgewiesen werden. Und es gibt Mei- nungen, über die kann man streiten. Die Zahl der anwesenden Menschen bei einer Feier ist ein Fakt, eine Tatsache. Die bloße Behauptung, etwas anderes wahrgenom- men zu haben, kann dieses Faktum nicht entkräften. Es gibt also keine alternativen Fakten? Es gibt alternative Behauptungen über Fakten und alternative Bewertungen von Fakten, aber keine alternativen Fakten. Man kann sich darüber streiten, wie viele Menschen auf einem Platz waren und was das bedeutet. War der Platz aber nachweis- lich halb leer, dann kann diese Tatsache nicht durch das Gefühl oder den Wunsch beseitigt werden, die großartigste Amtsein- führung aller Zeiten erlebt zu haben. Das hat eher etwas mit Realitätsverweigerung zu tun – aber das ist keine rechtsphiloso- phische Frage mehr. Die Diskussion um das postfaktische Zeit- alter beschäftigt aber sicherlich auch die Rechtsphilosophie. Wird da über alternative Fakten diskutiert? Es gibt in der Tat eine Diskussion darüber, unter welchen Voraussetzungen demokra- tische Meinungsbildung funktionieren kann. Es soll ja jeder die gleiche Freiheit ha- ben, möglichst viele Menschen zu überzeu- gen. Die einen sagen darum, jeder soll sich an einer Diskussion beteiligen können, so wie er will, und dann wird der Inhalt im de- mokratischen Prozess gefiltert. Die andere Seite fordert jedenfalls die Bereitschaft, den eigenen Standpunkt zu reflektieren. Dazu gehört dann auch die Unterscheidung zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Trump reflektiert eher nicht so intensiv. Vor rund 500 Jahren hat Machiavelli die These aufgestellt, dass alle Mittel recht sind, um an die Macht zu kommen, auch Lügen und Betrügen. In einer Demokratie sollen Medien, Opposi- tion und Zivilgesellschaft so etwas ent- larven. Das Verblüffende an Trump ist, dass ihm das völlig egal ist. Und seinen Anhängern wohl auch. Wenn man das auf die Spitze treibt, ist eine demo- kratische Diskussion irgend- wann nicht mehr möglich. Das Gespräch führte Christian Gottschalk. Interview Die Rechtsphilosophin Friederike Wapler kritisiert die Regierung Trump für die These, es gebe „alternative Fakten“. Trumps Wirtschaftspläne M it dem angeordneten Rückzug aus dem Handelsabkommen TPP und einer scharfen Drohung an abwanderungswillige Unternehmen setzt US-Präsident Donald Trump sein Motto „Amerika zuerst“ sofort in die Tat um. „Eine große Sache für den amerikanischen Arbeiter“, kommentierte Trump am Mon- tag im Weißen Haus seine Unterschrift unter ein Dekret, mit dem sich die USA aus dem transpazifischen Handels- und Inves- titionsschutzabkommen verabschieden. Das TPP-Abkommen ist von 12 Staaten einschließlich der USA unter- zeichnet worden, aber noch nicht in Kraft getreten. Sein Abschluss war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama gewesen, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollte. Eine weitere präsidiale Anordnung Trumps vom Montag verbietet die Zahlung von Entwicklungshilfe an aus- ländische Organisationen, die Abtreibun- gen vornehmen. Die Haltung des Weißen Hauses zu dieser Praxis wechselt seit Jahr- zehnten mit der Partei des Präsidenten. Am Vormittag traf Trump sich mit füh- renden Geschäftsleuten, um über die Pro- duktion in den USA zu sprechen. Bei dem Treffen im Roosevelt Room des Weißen Hauses sagte Trump, Unternehmen wür- den „Vorteile“ erhalten, wenn sie ihre Pro- dukte in den Vereinigten Staaten herstellen ließen. Unternehmenssteuern sollen auf 15 bis 20 Prozent gesenkt werden. Wenn ein Unternehmen die USA verlasse und seine Produkte danach in den USA verkaufen wolle, müsse es hohe Strafzölle bezahlen. „Alles, was sie tun müssen, ist zu bleiben“, sagte Trump. Angesichts der reduzierten Steuern und Regulierungen gebe es für Fir- men keinen Grund mehr, außerhalb der USA zu produzieren. Mit einem Abbau der Regulierungen für die US-Wirtschaft um 75 Prozent solle die Produktion im Inland zusätzlich gefördert werden, sagte Trump. Welche Bereiche be- troffen sind und ob es um Gesetze oder Vor- schriften geht, sagte er nicht. Zu den Teil- nehmern der Zusammenkunft zählten Tes- la-Chef Elon Musk, die Präsidentin des Rüstungskonzerns Lockheed Martin, Ma- rillyn Hewson, sowie der Leiter des Sport- bekleidungsunternehmens Under Armour, Kevin Plank. Der Republikaner hat das Thema Arbeitsplätze in den USA zu einem Schwerpunkt seines Wahlkampfs gemacht. Auch der TPP-Rückzug folgt der Linie einer Bevorzugung amerikanischer Interessen. Im Wahlkampf waren die Handelsabkommen ein wich- tiges Thema. Viele Bürger ma- chen sie für den Verlust von Jobs verantwortlich. Am Dienstag trifft sich Trump mit den Chefs der großen amerikanischen Auto- bauer. Es sei ein Frühstück mit den Ge- schäftsführern von General Motors, Ford und Fiat Chrysler geplant, erklärte Trumps Sprecher Sean Spicer am Montag. Der Prä- sident „freue sich darauf, ihre Vorschläge zu hören, wie wir gemeinsam mehr Stellen in dieses Land zurückholen können“. Trump hat die Autobauer scharf dafür kri- tisiert, Fahrzeuge in Mexiko zu fertigen, um sie dann in den USA zu verkaufen. Die drei Konzerne haben in den vergangenen Tagen Investitionen von mehreren hun- dert Millionen Dollar in ihrer Heimat ange- kündigt. Ford gab Pläne zum Bau einer wei- teren Fabrik in Mexiko auf. dpa Regierung Der neue US-Präsident beginnt seine erste Arbeitswoche mit ersten Erlassen und Treffen, die zu mehr Jobs führen sollen. Wie wird sich die Politik der USA unter Donald Trump ändern? Der US-Präsident hat bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit einen neuen Stil und einen neuen Tonfall eingeführt – zum Entsetzen vieler Amerikaner, aber auch vieler Europäer. Trumps Amerika WERTE UND RECHT Uni Friederike Wapler ist seit Okto- ber 2016 Professorin für Rechts- philosophie und Öffentliches Recht an der Johannes-Guten- berg-Universität Mainz. Zu- vor hat sie unter anderem in Berlin und Frankfurt gelehrt. Wissenschaft Zu den zahlrei- chen Veröffentlichungen der Pro- fessorin gehört auch „Werte und das Recht. Individua- listische und kollektivis- tische Deutungen des Wertbegriffs im Neu- kantianismus“. cgo Donald Trump droht Unternehmen mit hohen Strafzöllen. „Entschei- dend ist, dass die Waffenru- he in Syrien auch über- wacht werden kann.“ Staffan de Mistura, UN-Gesandter Foto: AFP Bundeswehr Kriegszuschlag für Mali-Einsatz Die Bundeswehrsoldaten im Mali-Einsatz sollen künftig einen höheren Auslandszu- schlag erhalten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verhandelt derzeit mit dem Außen-, Innen- und Fi- nanzministerium darüber, die Stabilisie- rungsmission in die höchste von sechs Ge- fährdungskategorien einzustufen. Damit würde die steuerfreie Zulage der Soldaten von bisher 94 auf 110 Euro täglich steigen. Damit will von der Leyen der Tatsache Rechnung tragen, dass die Militärmission in der Sahel-Zone sich zu „einem der an- spruchsvollsten Einsätze der Bundeswehr, wahrscheinlich dem gefährlichsten UN- Einsatz weltweit und dem gefährlichsten Einsatz auf dem afrikanischen Kontinent“ entwickelt hat. So hat sie es im Bundestag dargelegt, als sie für die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes geworben und die Erhöhung der Zulage für die Soldaten erstmals angekündigt hat. Bei der Stabilisierungsmission Minus- ma stehen 15 000 internationale Soldaten unter dem Kommando der Vereinten Na- tionen. Mali wird von islamistischen Grup- pierungen wie Al-Kaida terrorisiert. Beim jüngsten Selbstmordanschlag am vergan- genen Mittwoch wurden mindestens 60 Menschen getötet. luß 6 Nr. 19 | Dienstag, 24. Januar 2017 STUTTGARTER ZEITUNG AUSSENPOLITIK
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SyrienGespräch mit holprigem AuftaktKrieg Scharfe Wortgefechte bei Friedensverhandlungen in Astana. Von Martin Gehlen
In frostiger Atmosphäre und mit scharfen Wortgefechten hat am Montag diezweitägige Syrienkonferenz in der ka
sachischen Hauptstadt Astana begonnen,die unter der Regie von Russland, der Türkei und dem Iran steht. Der Chef der zehnköpfigen RegimeDelegation, Syriens UNBotschafter Bashar alJaafari, kanzelte dieRede von Rebellenführer Mohammed Alloush als „provokant“ und „unprofessionell“ ab. Er machte erneut deutlich, dass erdie Aufständischen allesamt für Terroristen hält, mit denen man eigentlich keineGespräche führen sollte.
Alloush wiederum warf der syrischenArmee und der Hisbollah vor, die Feuerpause immer wieder zu brechen, und nannte Assads Herrschaft einen Terrorstaat.„Wir wollen Frieden, sind aber auch bereitweiterzukämpfen“, erklärte er. Denn mankämpfe für die eigenen Rechte – „das Rechtauf Leben, das Recht auf Freiheit, das Rechtauf Selbstbestimmung und das Recht desVolkes, seine Führung selbst zu bestim
men.“ In Astana gehees seiner Seite vor allem darum, den Waffenstillstand zu festigen, die Gefangenenfreizubekommen unddie Lieferung vonHilfsgütern in die vomRegime belagertenHungerenklaven zu erreichen.
Zum Auftakt hatteKasachstans PräsidentNursultan Nazarbayevin einer von seinemAußenminister verlesenen Ansprache betont, der syrische Konflikt könne nur durchVerhandlungen gelöstwerden. „Die momentane Situation in Syrien beschäftigt die ge
samte Welt“, sagte er. Das Blutvergießen,das nun seit fast sechs Jahren andauere, habe „nichts gebracht außer Elend und Leidfür das heilige Land, in dem verschiedene Zivilisationen und Kulturen zusammenlebten“.
Während der Rede saßen sich die Vertreter des Regimes und der Rebellen imFestsaal des Rixos President Hotels erstmals an einem großen Rundtisch gegenüber. Anschließend jedoch weigerten sichdie Aufständischen, mit den Diplomatenaus Damaskus von Angesicht zu Angesichtzu sprechen. Bei den Friedensgesprächen in Genf dagegen saßen beide Seiten stets ingetrennten Räumen und verhandeltenüber Vermittler miteinander.
Vonseiten der Vereinten Nationen reiste Syrienvermittler Staffan de Misturanach Astana. Der UNDiplomat hofft, denseit April 2016 unterbrochenen GenferFriedensprozess wiederbeleben zu können, und gab sich vorsichtig optimistisch. „Die Gespräche in Astana könnten das Ende der Kämpfe besiegeln – und das ist genau das, worauf die syrische Bevölkerungwartet“, sagte er. AFP
Die „Grande Dame“ der USAußenpolitik
Madeleine Albright hat eine Vorliebe für ein ganz besonderesSchmuckstück – die Brosche. Sie
sammelt diese modischen Anstecknadelnund weiß sie auch in der hohen Politik gezielt einzusetzen. Zu einem Treffen mitdem irakischen Diktator Saddam Husseinerschien sie mit einer Schlangenbrosche. In diplomatischen Verhandlungen setztesie mit Friedenstauben oder Spinnen optische Akzente.
Bei einem Gipfeltreffen des USPräsidenten Bill Clinton mit dem russischenPräsidenten Wladimir Putin trug sie eineAnstecknadel mit den drei Affen, die nichtshören, nichts sehen, nichts sagen. So wolltesie im Sommer des Jahres 2000 ihren Ärgerüber die russische TschetschenienPolitikausdrücken, und Putin verstand die Botschaft sofort. „Er wurde wütend auf mich,er war richtig sauer“, sagt Albright. „Und Clinton warf mir so einenBlick zu, der hieß: Bist duwahnsinnig geworden?“
Madeleine Albright weiß,wie es zugeht auf der Vorderbühne der Weltpolitik. Sie warvon 1997 bis 2001 die ersteAußenministerin der Vereinigten Staaten von Amerikaund ist bis heute eine gewichtige Stimme im globalen Dialog überAußen und Sicherheitspolitik. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ nennt die 79jährige Amerikanerin mit europäischenWurzeln eine „Jahrhundertfigur“.
Am Donnerstag, dem 16. Februar, wirdAlbright Gast des nächsten „StuttgarterGesprächs“ sein, das die Robert Bosch Stiftung und die Stuttgarter Zeitung veranstalten. Die Diskussion mit Albright findet ab19.00 Uhr im Hegelsaal der Stuttgarter Liederhalle statt. Sie wird moderiert von StZChefredakteur Joachim Dorfs und Constanze Stelzenmüller, Robert Bosch SeniorFellow an der „The Brookings Institution“(Washington). Welche Rolle wollen dieUSA künftig spielen in einer Welt, die ingroßer Unordnung ist? Darum soll es indieser Veranstaltung gehen, zu der die Leserinnen und Leser der Stuttgarter Zeitungherzlich eingeladen sind (siehe Kasten).
Wenn Hillary Clinton zur USPräsidentin gewählt worden wäre, hätte Albright zu
dem Team gehört, das den Wachwechsel imWeißen Haus organisiert. Nun sitzt DonaldTrump, der Multimilliardär und Kandidat der Republikaner, im Oval Office und ruftdrängende Fragen hervor: Worauf müssensich die Welt und vor allem Europa miteinem Präsidenten Trump einstellen?
Wird es eine russischamerikanischeVerständigung über die Köpfe der Europäer hinweg geben? Wollen die USA überhaupt noch eine globale Führungsrollespielen – oder ziehen sie sich zurück, angetrieben von isolationistischen und protektionistischen Überzeugungen?
Wie konnte es überhaupt dazu kommen,dass auch in den Vereinigten Staaten vonAmerika so viele Menschen empfänglichsind für einen Mann, der lautstark fremdenfeindliche, autoritäre und nationalistische Botschaften verkündet? Was ist zu tungegen das offensichtlich nicht nur in den
USA bei vielen Menschen verbreitete Gefühl, abgehängtund alleingelassen zu werdenvon den traditionellen politischen Kräften?
In einem viel gelobtenBuch schrieb Madeleine Albright im Jahr 2008 auf, wasein „guter Präsident tun undwas er lassen sollte“: Die
„Grande Dame“ der USAußenpolitikwarnte alle künftigen Chefs im Weißen Haus vor nationalen Alleingängen und rietihnen, „das gemeinsame Handeln mit Freunden und Verbündeten, zumal inEuropa, zu forcieren“.
Albright betreibt heute unter anderemeine Beratungsfirma, in der neben vielenamerikanischen ExRegierungsmitgliedern auch der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer mitarbeitet. Sie istmehr als die allermeisten USAußenpolitiker vertraut mit europäischer Geschichte und europäischem Denken – auch durchihre eigene Familiengeschichte.
Erst mit 58 Jahren erfuhr Albright, die1937 in Prag geboren wurde, dass sieeigentlich Jüdin ist und mindestens einDutzend ihrer Familienangehörigen vonden Nazis umgebracht wurden. Sie weißdeshalb genau um die Schrecken, die übersteigerter Nationalismus und autoritäresDenken hervorrufen können.
Veranstaltung Die frühere Außenministerin Madeleine Albright ist am 16. Februar Gast des „Stuttgarter Gesprächs“. Von Rainer Pörtner
Madeleine Albright stellt sich der Diskussion in Stuttgart. Fotos: AP, dpa, privat
Diskussion Die Veranstaltung mit Albright findet am Donnerstag, 16. Februar 2017, ab 19.00 Uhr im Hegelsaal der Liederhalle Stuttgart (Berliner Platz 1–3) statt. Für eine Übersetzung vom Englischen ins Deutsche wird gesorgt.
Anmeldung Wer an diesem „Stuttgarter Gespräch“ teilnehmen möchte, kann sich bis
Mittwoch, 25. Januar 2017, 24.00 Uhr, anmelden– entweder telefonisch unter 0 13 79 / 88 40 13 (0,50 € pro Minute aus dem dt. Festnetz; ggf. abweichende Preisaus dem Mobilfunknetz)– oder im Internet unter www.stuttgarterzeitung.de/gespraechDie Teilnehmer werden schriftlich benachrichtigt.
Leserfragen Was würden Sie gerne von Madeleine Albright wissen? Die Stuttgarter Zeitung ruft alle Leserinnen und Leser auf, Fragen und Themen für die Diskussion mit der früheren amerikanischen Außenministerin zu formulieren und der Redaktion per EMail zu senden. Die Adresse hierfür lautet: leserfragen@stuttgarterzeitung.de
SO KÖNNEN SIE DABEI SEIN
Die FAZ nennt die 79jährige Amerikanerin mit europäischen Wurzeln eine „Jahrhundertfigur“.
Wunsch und Wirklichkeit
Im Streit über die Besucherzahlen beiseiner Amtseinführung hat die TrumpBeraterin Kellyanne Conway den Be
griff der „alternativen Fakten“ geprägt. Inder Rechtsphilosophie hat der jedoch keinen Platz, sagt die in Mainz lehrende Professorin Friederike Wapler.
Frau Wapler, gibt es alternative Faktenüberhaupt?Es gibt Tatsachen, die können empirischnachgewiesen werden. Und es gibt Meinungen, über die kann man streiten. DieZahl der anwesenden Menschen bei einerFeier ist ein Fakt, eine Tatsache. Die bloßeBehauptung, etwas anderes wahrgenommen zu haben, kann dieses Faktum nichtentkräften.
Es gibt also keine alternativen Fakten?Es gibt alternative Behauptungen überFakten und alternative Bewertungen vonFakten, aber keine alternativen Fakten.Man kann sich darüber streiten, wie viele
Menschen auf einem Platz waren und was das bedeutet. War der Platz aber nachweislich halb leer, dann kann diese Tatsache nicht durch das Gefühl oder den Wunsch beseitigt werden, die großartigste Amtseinführung aller Zeiten erlebt zu haben. Dashat eher etwas mit Realitätsverweigerungzu tun – aber das ist keine rechtsphilosophische Frage mehr.
Die Diskussion um das postfaktische Zeitalter beschäftigt aber sicherlich auch dieRechtsphilosophie. Wird da über alternativeFakten diskutiert?Es gibt in der Tat eine Diskussion darüber,unter welchen Voraussetzungen demokratische Meinungsbildung funktionierenkann. Es soll ja jeder die gleiche Freiheit haben, möglichst viele Menschen zu überzeugen. Die einen sagen darum, jeder soll sichan einer Diskussion beteiligen können, sowie er will, und dann wird der Inhalt im demokratischen Prozess gefiltert. Die andere Seite fordert jedenfalls die Bereitschaft,den eigenen Standpunkt zu reflektieren. Dazu gehört dann auch die Unterscheidungzwischen Wunsch und Wirklichkeit.
Trump reflektiert eher nicht so intensiv.Vor rund 500 Jahren hat Machiavelli die
These aufgestellt, dass alle Mittel rechtsind, um an die Macht zu kommen,auch Lügen und Betrügen. In einerDemokratie sollen Medien, Opposi
tion und Zivilgesellschaft so etwas entlarven. Das Verblüffende an Trump ist,dass ihm das völlig egal ist. Und seinenAnhängern wohl auch. Wenn man das
auf die Spitze treibt, ist eine demokratische Diskussion irgend
wann nicht mehr möglich.
Das Gespräch führte Christian Gottschalk.
Interview Die Rechtsphilosophin Friederike Wapler kritisiertdie Regierung Trump für die These, es gebe „alternative Fakten“.
Trumps Wirtschaftspläne
Mit dem angeordneten Rückzugaus dem Handelsabkommen TPPund einer scharfen Drohung an
abwanderungswillige Unternehmen setztUSPräsident Donald Trump sein Motto„Amerika zuerst“ sofort in die Tat um.„Eine große Sache für den amerikanischenArbeiter“, kommentierte Trump am Montag im Weißen Haus seine Unterschriftunter ein Dekret, mit dem sich die USA ausdem transpazifischen Handels und Investitionsschutzabkommen verabschieden.
Das TPPAbkommen ist von 12 Staateneinschließlich der USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft getreten. SeinAbschluss war ein Herzstückder Agenda von USPräsidentBarack Obama gewesen, derdamit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zuAsien stärken wollte.
Eine weitere präsidialeAnordnung Trumps vomMontag verbietet die Zahlungvon Entwicklungshilfe an ausländische Organisationen, die Abtreibungen vornehmen. Die Haltung des WeißenHauses zu dieser Praxis wechselt seit Jahrzehnten mit der Partei des Präsidenten.
Am Vormittag traf Trump sich mit führenden Geschäftsleuten, um über die Produktion in den USA zu sprechen. Bei demTreffen im Roosevelt Room des WeißenHauses sagte Trump, Unternehmen würden „Vorteile“ erhalten, wenn sie ihre Produkte in den Vereinigten Staaten herstellenließen. Unternehmenssteuern sollen auf 15bis 20 Prozent gesenkt werden. Wenn einUnternehmen die USA verlasse und seine Produkte danach in den USA verkaufenwolle, müsse es hohe Strafzölle bezahlen.„Alles, was sie tun müssen, ist zu bleiben“,sagte Trump. Angesichts der reduzierten
Steuern und Regulierungen gebe es für Firmen keinen Grund mehr, außerhalb derUSA zu produzieren.
Mit einem Abbau der Regulierungen fürdie USWirtschaft um 75 Prozent solle dieProduktion im Inland zusätzlich gefördertwerden, sagte Trump. Welche Bereiche betroffen sind und ob es um Gesetze oder Vorschriften geht, sagte er nicht. Zu den Teilnehmern der Zusammenkunft zählten TeslaChef Elon Musk, die Präsidentin desRüstungskonzerns Lockheed Martin, Marillyn Hewson, sowie der Leiter des Sport
bekleidungsunternehmensUnder Armour, Kevin Plank.
Der Republikaner hat dasThema Arbeitsplätze in denUSA zu einem Schwerpunktseines Wahlkampfs gemacht.Auch der TPPRückzug folgtder Linie einer Bevorzugungamerikanischer Interessen.Im Wahlkampf waren dieHandelsabkommen ein wichtiges Thema. Viele Bürger machen sie für den Verlust von
Jobs verantwortlich.Am Dienstag trifft sich Trump mit den
Chefs der großen amerikanischen Autobauer. Es sei ein Frühstück mit den Geschäftsführern von General Motors, Fordund Fiat Chrysler geplant, erklärte TrumpsSprecher Sean Spicer am Montag. Der Präsident „freue sich darauf, ihre Vorschlägezu hören, wie wir gemeinsam mehr Stellenin dieses Land zurückholen können“.Trump hat die Autobauer scharf dafür kritisiert, Fahrzeuge in Mexiko zu fertigen,um sie dann in den USA zu verkaufen. Diedrei Konzerne haben in den vergangenen Tagen Investitionen von mehreren hundert Millionen Dollar in ihrer Heimat angekündigt. Ford gab Pläne zum Bau einer weiteren Fabrik in Mexiko auf. dpa
Regierung Der neue USPräsident beginnt seine erste Arbeitswoche mit ersten Erlassen und Treffen, die zu mehr Jobs führen sollen.
Wie wird sich die Politik der USA unter Donald Trump ändern? Der USPräsident hat bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit einen neuen Stil und einen neuen Tonfall eingeführt – zum Entsetzen vieler Amerikaner, aber auch vieler Europäer.
Trumps Amerika
WERTE UND RECHT
Uni Friederike Wapler ist seit Oktober 2016 Professorin für Rechtsphilosophie und Öffentliches Recht an der JohannesGutenbergUniversität Mainz. Zuvor hat sie unter anderem in Berlin und Frankfurt gelehrt.
Wissenschaft Zu den zahlreichen Veröffentlichungen der Professorin gehört auch „Werte und das Recht. Individualistische und kollektivistische Deutungen des Wertbegriffs im Neukantianismus“. cgo
Donald Trump drohtUnternehmen mit hohenStrafzöllen.
„Entscheidend ist, dass die Waffenruhe in Syrien auch überwacht werden kann.“Staffan de Mistura, UNGesandter
Foto: AFP
Bundeswehr
Kriegszuschlag für MaliEinsatzDie Bundeswehrsoldaten im MaliEinsatz sollen künftig einen höheren Auslandszuschlag erhalten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verhandeltderzeit mit dem Außen, Innen und Finanzministerium darüber, die Stabilisierungsmission in die höchste von sechs Gefährdungskategorien einzustufen. Damitwürde die steuerfreie Zulage der Soldaten von bisher 94 auf 110 Euro täglich steigen.
Damit will von der Leyen der TatsacheRechnung tragen, dass die Militärmissionin der SahelZone sich zu „einem der anspruchsvollsten Einsätze der Bundeswehr,wahrscheinlich dem gefährlichsten UNEinsatz weltweit und dem gefährlichstenEinsatz auf dem afrikanischen Kontinent“ entwickelt hat. So hat sie es im Bundestagdargelegt, als sie für die Verlängerung undAusweitung des Bundeswehreinsatzesgeworben und die Erhöhung der Zulage fürdie Soldaten erstmals angekündigt hat.
Bei der Stabilisierungsmission Minusma stehen 15 000 internationale Soldatenunter dem Kommando der Vereinten Nationen. Mali wird von islamistischen Gruppierungen wie AlKaida terrorisiert. Beim jüngsten Selbstmordanschlag am vergangenen Mittwoch wurden mindestens 60Menschen getötet. luß
6 Nr. 19 | Dienstag, 24. Januar 2017STUTTGARTER ZEITUNGAUSSENPOLITIK
![Germanenherz | Was mein Herz bewegt, bewegt vielleicht auch … · 2019. 6. 6. · (Nottebohm Case [Liechtenstein v. Guatemala], ICJ Reports 1955, S. 4 [23]). Hier ging es um diplomatischen](https://static.fdokument.com/doc/165x107/60ea0870254e8d07211d3ce7/germanenherz-was-mein-herz-bewegt-bewegt-vielleicht-auch-2019-6-6-nottebohm.jpg)
