Die großen Energieerzeuger erlangen den Stromarkt wieder
3
Click here to load reader
-
Upload
raluca-marinescu -
Category
Law
-
view
89 -
download
0
Transcript of Die großen Energieerzeuger erlangen den Stromarkt wieder
August 2015
SCA “Hirsch, Marinescu & Partners” SCP
News alert SCA HIRSCH MARINESCU & PARTNERS
Pag
e1
Romania: Die großen Energieerzeuger erlangen den Stromarkt wieder
Die großen Energieerzeuger mit einer installierten Leistung zwischen 125 MW und 250 MW
gewinnen den Strommarkt in Rumänien wieder – sie werden auf Grüne Zertifikate sogar
nachträglich anspruchsberechtigt
Die Möglichkeit für die großen Energieerzeuger in den Markt einzutreten, ist wieder geändert worden, laut
des Gestzes 122, das am 3. July 2015 veröffentlicht wurde, in Bezug auf die neuen Maßnahmen im Bereich
Elektrizität (nachstehend "Gesetz 122/2015" genannt). Große Energieerzeuger, mit Kraftwerken mit einer
installierten Leistung zwischen 125 MW und 250 MW (nachstehend " Große Energieerzeuger" genannt),
benötigen keine separate Einzelgenehmigung von der Europäischen Kommission, wenn sie von der
Regulierungsbehörde im Bereich der Energie bereits bescheinigt wurden.
Im Jahr 2012, eine Dringlichkeitsverordnung der Regierung wurde nach einer Entscheidung der
Europäischen Kommission erlassen, wodurch die Große Energieerzeuger eine separate
Einzelgenehmigung der Europäischen Kommission benötigen, nachdem sie in Rumänien lizenziert wurden,
für die Inanspruchnahme der Stützungsregelung für den Zeitrahmen gemäß Gesetz 220/2008 (Ausgabe
von Grünen Zertifikaten) zu erhalten (maximal 15 Jahre).
Somit, beginnend mit den 6. Juli 2015, als das Gesetz in Kraft getreten hat, müssen die Große
Energieerzeuger keine weitere Genehmigung erhalten; dies umfasst auch bereits von den rumänischen
Behörden akkreditierte (lizenzierte) Energieproduzenten.
Anmerkung: Große Energieerzeuger die zum Zeitpunkt der Ausstellung des EOG Nr. 88/2011
(19.01.2012) bereits akkreditiert waren und ein bestimtes Anzahl von GZ erhalten haben, haben
Author: Mag. Raluca Marinescu
www.nhp.ro
SCPA Hirsch Marinescu & Partners
© SCPA Hirsch Popescu Marinescu, Str. Theodor Aman 27, 010773 Bucuresti, Tel 0040/21/3115574, [email protected], www.nhp.ro
This information does not replace legal advice.
Page
2
jetzt die Möglichkeit, erstatten zu werden. Für die Große Energieerzeuger, die eine andere Anzahl
von GZ, als vorgesehen im Artikel 6. des Gesetzes 220/2008, erhalten haben, wegen der später
erhaltenen Genehmigung von der Europäischen Kommission, werden innerhalb von 24 Monaten,
aber nicht später als 05.07.2017, erstatten.Außerdem einen weiteren Punkt welches zu berücksichtigen
ist, dass die Beihilferegelung nicht für grüne Energie Hersteller, die mit negativen Preisen verkaufen,
angewendet wird.
Die Rückerstattung erfolgt beruhend auf einem normativen Beschluss der Regulierungsbehörde im Bereich
der Energie, welcher innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttrettens des Gesetzes 122/2015, nämlich am
05.09.2015 veröfentlicht werden muss.
Außerdem, muss die Regulierungsbehörde im Bereich der Energie innerhalb von 120 Tagen nach
Inkrafttrettens des Gesetzes 122/2015 einen Mechanismus für die Eröffnung des Förderschemas der GZn
für die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Quellen, Produzenten die aus anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union herkommen, erarbeiten. Anderseits hat die Regulierungsbehörde eine weitere
Verpflichtung, die bezüglich der kleinen Energieproduzenten ist; nämlich einen Mechanismus für eine
Förderregelung für Kleinerzeuger von Energie aus erneuerbaren Quellen mit einer installierten Leistung
von bis zu 500 kW zu erarbeiten. Somit werden die Kleinerzeuger ein separates Förderschema haben, das
spätestens am 9. November 2015 veröffentlicht werden sollte.
Anmerkung: Das Gesetz Nr. 122/2015 wird uneingeschränkt anwendbar sein, nachdem die
Regulierungsbehörde die normative Bestimmungen umsetzen wird, wie oben dargestellt, innerhalb
der angegebenen Fristen und Bedingungen. Dies sollte spätestens im November 2015 geschehen.
Weitere Neuerungen im Gesetz Nr. 122/2015.
Das Gesetz Nr.122/2015 regelt auch einige Steuerfragen für alle Lieferanten und Produzenten die GCs
verpflichtet zu erwerben sind. Entsprechend den Ergänzungen, die Produzenten und Lieferanten, die ein
Jahreskontingent von GCs verpflichtet sind zu kaufen, 'haben jetzt die Verpflichtung das Kontingent
vierteljährlich zu erwerben.
Achtung: Falls die vierteljährliche Quote nicht mindestens 90% von die proportional jährliche
Quote erfüllt, können Sanktionen entsprechend angewendet werden. Die Sanktion gemäß Gesetz Nr
220/2008 falls die Pflichtquote von GC pro Quartal nicht erfüllt wird, ist eine Geldstrafe
SCPA Hirsch Marinescu & Partners
© SCPA Hirsch Popescu Marinescu, Str. Theodor Aman 27, 010773 Bucuresti, Tel 0040/21/3115574, [email protected], www.nhp.ro
This information does not replace legal advice.
Page
3
entsprechend mit den fehlenden GCs (multipliziert mit 110 Euro gemäß Art. 12 (2) des Gesetzes Nr.
220/2008) .
Zusammen mit dieser Änderung eine andere müsste eingeführt werden, in Bezug auf die Möglichkeit, aus
der Berechnung des Pflichtquote, das Kontingent der Energie verwendet für den Eigenbedarf zu reduzieren
und zusammen mit der Quartals- und Jahresschätzung, die Schätzung der Mengen der Energie für welche
sie die Verpflichtung haben GC zu erwerben bekannt zu geben.
Für weitere Informationen zu diesem Aspekt und etwaige Fragen rund um erneuerbare Energien
wenden Sie sich bitte an: Mag. Raluca Marinescu, LL.M. ([email protected]).
SCA “Hirsch, Marinescu & Partners” in cooperation with Wien in cooperation with Prag/Bratislava T: +40 (0)21 3115574 F: +40 (0)31 7107023 [email protected] UID: 30335822
T: +43 1 513 21 24 - 0 F: +43 1 513 21 24 - 30 [email protected]
T: + 421 2 327864 - 11 F: + 421 2 327864 - 41 M: + 421 911 545 838F: +43 1 513 21 24 - 30 [email protected] www.dhplegal.com
Strada Theodor Aman 27 c/o Casa Austria (mansarda) 010779 Bucuresti, S 1 Romania
Wollzeile 24 A-1010 Vienna Austria And
Cintorínska 3/a 811 08 Bratislava Slowakei
