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A. Gesamtwirtschaftliche Ausgangslage und finanzpolitische Konzeption I. Gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2010 bis 2014 Die deutsche Wirtschaft ist verhalten in das Jahr 2010 gestartet. Im ersten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in preis-, kalender- und saisonbereinigter Betrachtung um 0,2 Prozent gegenber dem Vorquartal an. Insgesamt kam es damit im Winterhalbjahr 2009/2010 im Vergleich zum vorangegangenen Sommerhalbjahr zu einer erheblichen Abschwchung der gesamtwirtschaftlichen Aktivitt. Hierzu hat der ungewhnlich harte und lange Winter mageblich beigetragen. Die geringe Wachstumsdynamik im Winterhalbjahr 2009/2010 zeigt, dass der konjunkturelle Erholungsprozess nach wie vor anfllig fr Rckschlge ist. Nach zgerlichem Jahresauftakt wird sich die wirtschaftliche Erholung im weiteren Jahresverlauf jedoch fortsetzen. Darauf deuten sowohl eine sprbare konjunkturelle Belebung zum Ende des ersten Quartals als auch die vorlaufenden Konjunkturindikatoren hin. Der Arbeitsmarkt hat sich bisher gegenber dem krisenbedingten Konjunktureinbruch erfreulich robust gezeigt. Trotz ungnstiger Witterungsbedingungen verringerte sich die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl im ersten Quartal 2010, und auch im zweiten Quartal (saisonbereinigt - 130.000 Personen gg. ersten Quartal) setzte sich der Rckgang fort. Wenngleich die gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitten nach wie vor unterausgelastet sind, drfte jedoch das Risiko abrupter Arbeitsmarktreaktionen im Zuge einer sich abzeichnenden Festigung der konjunkturellen Erholung weiter abnehmen. Die Bundesregierung erwartet in ihrer Frhjahrsprojektion fr 2010 einen BIPAnstieg von real 1,4 Prozent. Vor dem Hintergrund einer positiven Wachstumsrate im ersten Quartal und der zuletzt dynamischen Entwicklung in der Industrie knnte aus heutiger Sicht bei anhaltender konjunkturellen Erholung der BIP-Anstieg hher ausfallen als in der Frhjahrsprojektion der Bundesregierung erwartet. Im Jahr 2011 drfte das BIP-Wachstum real 1,6 Prozent betragen. Die auf Investitionsgter spezialisierte deutsche Exportwirtschaft drfte zunehmend von einer weltwirtschaftlichen Belebung profitieren. Die konjunkturelle Erholung drfte damit zunchst vor allem von der Auenwirtschaft getragen werden. Im Zuge einer auenwirtschaftlichen Belebung werden auch die Investitionen in Ausrstungen wieder an Dynamik gewinnen. Bereits im ersten Quartal trugen diese positiv zur BIP-Entwicklung bei. Zum Jahresende 2010 drfte die Investitionsttigkeit durch Vorzieheffekte in Folge des Auslaufens vorteilhafter Abschreibungsregeln zustzlich begnstigt werden. Im kommenden Jahr knnte ein Gegeneffekt leicht dmpfend wirken.

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Im Baubereich werden sich im Jahr 2010 noch die Manahmen der Konjunkturprogramme positiv auswirken. Im nchsten Jahr drften die Bauinvestitionen aufgrund des Auslaufens der Sttzungsmanahmen dann weniger stark zunehmen als in diesem Jahr. Im Zuge der konjunkturellen Belebung wird im Jahresverlauf 2010 mit einer gewissen Erholung des privaten Konsums gerechnet. Diese Entwicklung wird durch die zustzlichen Entlastungen der privaten Haushaltseinkommen seit Jahresbeginn begnstigt. So drften sich ein deutlicher Anstieg der Nettolhne und -gehlter je Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt 2010 um + 2,5 Prozent gg. dem Vorjahr (2009: - 0,5 Prozent) und ein weiterhin robuster Arbeitsmarkt positiv auf die Entwicklung der verfgbaren Einkommen der privaten Haushalte auswirken. Im nchsten Jahr drften die privaten Konsumausgaben wieder wachstumssttzend wirken. Insgesamt werden die Wachstumskrfte der Binnennachfrage im nchsten Jahr deutlich strker ausfallen als 2010. Ingesamt bestehen derzeit Risiken und Chancen fr die weitere wirtschaftliche Entwicklung: Die nach wie vor bestehende gesamtwirtschaftliche Unterauslastung und die damit einhergehende Kostenbelastung der Unternehmen stellen weiterhin gewisse Risiken fr die weitere Arbeitsmarktentwicklung dar. Die erneute Verunsicherung an den Finanzmrkten knnte zu einer zurckhaltenderen Kreditvergabe der Banken sowie einer Verschrfung der Kreditkonditionen fhren. Damit wrde die Finanzierung von Investitionsprojekten durch die Unternehmen im ungnstigsten Fall erschwert. Gleichzeitig bestehen auch Chancen auf eine gnstigere Konjunkturentwicklung. Von einer dynamischeren Entwicklung des Welthandels knnten die deutschen Exporteure angesichts ihres Gtersortiments und der hohen preislichen Wettbewerbsfhigkeit in besonderem Mae profitieren. Hinsichtlich der privaten Konsumttigkeit knnte das Vorsichtsmotiv im Falle einer noch gnstigeren Arbeitsmarktentwicklung wieder strker in den Hintergrund treten. Auf diese Weise knnte sich die seit Jahresbeginn wirksame Entlastung der privaten Haushaltseinkommen in zustzliche binnenwirtschaftliche Nachfrageimpulse bersetzen. Fr den mittelfristigen Projektionszeitraum (2010 bis 2014) wird erwartet, dass das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt durchschnittlich um rd. 1 Prozent p. a. ansteigt. Es wird davon ausgegangen, dass die derzeit erhebliche negative Produktionslcke zum Ende des mittelfristigen Zeitraums geschlossen wird. Das heit: Die deutsche Wirtschaft wird bis zum Jahr 2014 insgesamt wieder eine normale Auslastung ihrer Produktionskapazitten erreicht haben. Fr die Jahre 2012 bis 2014 ist dabei ein Wachstum von durchschnittlich rd. 1 Prozent p. a. unterstellt.

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II. Finanzpolitische Ausgangslage Gnstige Entwicklung im Vollzug des Bundeshaushalts 2010 Der Vollzug des Bundeshaushalts 2010 gestaltet sich erheblich gnstiger als dies noch im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 unterstellt werden konnte. Zum Abschluss der Beratungen des Bundeshaushalts 2010 wurde die veranschlagte Nettokreditaufnahme von ursprnglich erwarteten 86,1 Mrd. Euro auf 80,2 Mrd. Euro gesenkt auf die damit aber immer noch mit weitem Abstand hchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Zur Jahresmitte zeichnet sich gesichert ab, dass die Soll-Nettokreditaufnahme deutlich unterschritten werden wird. So kann der Bund nach der Mai-Steuerschtzung gegenber dem Soll des Haushaltsplans 2010 mit Steuermehreinnahmen von 4,5 Mrd. Euro rechnen. Ein wesentlicher Teil resultiert aus hheren originren Steuereinnahmen, ein Anteil in Hhe von 1,8 Mrd. Euro ist auf geringere EU-Abfhrungen zurckzufhren. Neben dem Steuerbereich kommt es auch zu auerordentlichen Mehreinnahmen auf Grund der Versteigerung der UMTS-Frequenzen. Die Summe der Hchstgebote von insgesamt 4,4 Mrd. Euro berstieg bei Weitem die Erwartungen. Auf der Ausgabenseite werden derzeit durch die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sprbare Entlastungen erwartet. Die Schtzungen fr den Arbeitsmarkt lassen Minderausgaben in Hhe von mehr als 3 Mrd. Euro durchaus realistisch erscheinen. Ferner trgt die weiterhin sehr gnstige Zinsentwicklung im Bereich der kurzfristigen Kreditaufnahme zur Haushaltsentlastung bei. Auf dieser Grundlage werden Minderausgaben von rd. 2 Mrd. Euro erwartet. Insbesondere wegen der mavollen Nachfrage nach Gewhrleistungen aus dem Deutschlandfonds ist fr das Jahr 2010 mit deutlich weniger Schden aus Gewhrleistungen zu rechnen. Die dargestellte Entwicklung gibt berechtigten Anlass zu der Erwartung, dass die tatschliche Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt zum Jahresende das Soll um 15 Mrd. Euro unterschreiten wird. Dies ndert aber nichts daran, dass der Bund im laufenden Jahr neue Schulden in historisch einmaliger Hhe aufnehmen werden muss. Es zeigt sich deutlich: die jetzt eingeleitete und mit dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2011 und dem Finanzplan bis 2014 gefestigte Trendwende ist alternativlos.

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Dramatische Zuspitzung auf den Finanzmrkten erforderte entschlossenes und massives Handeln Eine nachhaltige und glaubwrdige Haushaltspolitik ist kein Selbstzweck. Dies haben die vergangenen Monate allzu deutlich gezeigt. So hat sich im Zuge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise die Situation der ffentlichen Finanzen in den EU-Mitgliedsstaaten erheblich verschlechtert. Dies fhrte Anfang Mai an den Finanzmrkten weltweit, insbesondere aber in Europa, unversehens zu einer erneuten Verschrfung der Spannungen. In der Folge haben sich die Mitgliedstaaten des Euro-Whrungsgebietes zunchst zu Finanzhilfen durch abgestimmte, bilaterale Kredite bereit erklrt, die unter Mandatierung der Europischen Kommission zusammen mit Finanzhilfen des Internationalen Whrungsfonds zu einem Hilfspaket zugunsten der Hellenischen Republik gebndelt wurden. Mit dem am 8. Mai 2010 in Kraft getretenen Whrungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz schuf Deutschland die erforderliche nationale Voraussetzung, um der Hellenischen Republik rasch Hilfe leisten zu knnen. Der auf Deutschland entfallende Anteil bestimmt sich nach dem jeweiligen Anteil der Staaten des EuroWhrungsgebietes am Kapital der Europischen Zentralbank. Der Anteil Deutschlands unter den 15 Eurostaaten (ohne die Hellenische Republik) betrgt 27,92 Prozent. In der Folge konnte die erste Kredit-Tranche (14,5 Mrd. Euro von den Eurozonenstaaten) zum 18. Mai 2010 gerade noch rechtzeitig ausgereicht werden, um eine Zahlungsunfhigkeit Griechenlands mit den zu erwartenden krisenhaften Auswirkungen auf die Finanzstabilitt der Eurozone zu verhindern. Am Ende der ersten Maiwoche 2010 spitzte sich die Lage auf den Finanzmrkten weiter deutlich zu; von Griechenland aus begann sich die Krise auf weitere EuroPeripheriestaaten auszuweiten. Die Risikoaufschlge fr portugiesische und spanische Staatsanleihen begannen rapide anzusteigen. Auch europische Banken begannen, wie in der Anfangsphase der Finanzkrise, sich gegenseitig kaum mehr Geld zu leihen. Insgesamt verdichteten sich dadurch innerhalb krzester Zeit die Anzeichen einer akut bevorstehenden systemischen Krise eine Einschtzung, welche auch von Vertretern des Financial Stability Board (FSB) sowie den Finanzministern und Notenbankgouverneuren der G7 in Telefonkonferenzen am 7. Mai 2010 geteilt wurde. Entschlossenes, rasches und massives Handeln war unabdingbar. Die EZB stellte in ihrem Monatsbericht im Juni sogar fest: Wenngleich sich diese Verwerfungen aus einer anderen Konstellation von Schocks ergaben als die verstrkten Spannungen im Oktober 2008 nach der Insolvenz von Lehmann Brothers in den Vereinigten Staaten, lassen sich in mancherlei Hinsicht Parallelen ziehen. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Geschwindigkeit, mit der die Spannungen

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umschlug, sowie mit Blick auf die jhe Flucht der Finanzinvestoren in sichere Anlagen.1. Am 9. Mai 2010 einigte sich der Rat der EU-Finanzminister (ECOFIN) auf ein umfassendes Manahmenpaket zur Krisenbekmpfung. Es umfasst ein neues Gemeinschaftsinstrument, das es erlaubt, Euro-Mitgliedstaaten finanziellen Beistand der Union zu gewhren. Die zu diesem Zweck begebenen Anleihen werden garantiert durch den EU-Haushalt und knnen bis zu 60 Mrd. Euro umfassen. Eine Aktivierung ist nur unter strengen finanz- und wirtschaftspolitischen Auflagen im Rahmen eines gemeinsamen Programms von EU und IWF mglich. Ergnzend dazu haben die Euro-Mitgliedstaaten die europische Finanzstabilisierungsfazilitt (EFSF) geschaffen, eine Zweckgesellschaft mit Sitz in Luxemburg, die unter klar definierten Bedingungen ebenfalls Kredite an Euro-Mitgliedstaaten ausreichen kann, um deren Zahlungsfhigkeit zu sichern und damit die Finanzstabilitt in der Eurozone insgesamt zu schtzen. Die Refinanzierung der EFSF erfolgt am Kapitalmarkt. Die Euro-Mitgliedstaaten stellen hierfr anteilige Garantien bereit (gem ihrem Anteil am EZB-Kapitalschlssel). Deutschland hat als erster Mitgliedstaat ein Gesetz verabschiedet, das die Bundesregierung zur bernahme seines Anteils an Gewhrleistungen in Hhe von bis zu 123 Mrd. Euro ermchtigt. Dieses schnelle Handeln hat dazu beigetragen, die Mrkte zu beruhigen. Wie auch die Erfahrungen aus der Anfangsphase der Finanzkrise 2008/2009 klar gezeigt haben, konnte nur entschlossenes und massives Handeln eine weitere Eskalation der Lage verhindern. In den nchsten Monaten wird es entscheidend darauf ankommen, dass die Staaten des Euro-Whrungsgebiets und darber hinaus einen berzeugenden Kurs zur Konsolidierung der ffentlichen Haushalte einschlagen und die Wachstumskrfte durch Strukturreformen strken. Deutschland kommt gerade bei der Haushaltskonsolidierung eine Vorbildfunktion innerhalb der Eurozone zu.2 Eine stabile gemeinsame europische Whrung braucht eine verlssliche Basis. Fr die Stabilitt unserer Whrung ebenso wie fr die Gestaltung unserer Zukunft ist daher eine solide Finanzpolitik in allen Mitgliedstaaten der EU die zentrale Aufgabe.

Deutsche Haushaltspolitik im internationalen Kontext

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EZB, Monatsbericht vom Juni 2010, S. 38 Die Vorbildfunktion besttigt auch eine empirische Studie des IWF: http://www.imf.org/external/pubs/ft/scr/2010/cr1085.pdf (Box 6 auf Seite 21)

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Die G 20-Gruppe der fhrenden Industrie- und Schwellenlnder hat unter mageblicher deutscher Mitwirkung bei ihrem Gipfel in Toronto am 26. und 27. Juni 2010 ein klares Signal zum Schuldenabbau gesetzt. Mit der Verpflichtung auf einen wachstumsfreundlich ausgestalteten Defizitabbau wird die Basis fr ein nachhaltiges globales Wachstum in der Zukunft gelegt. Damit wird sichergestellt, dass das Vertrauen in die Tragfhigkeit der ffentlichen Finanzen wiederhergestellt, zugleich aber die wirtschaftliche Entwicklung nicht gebremst wird. Die G 20-Gruppe einigte sich in diesem Rahmen darauf, dass die groen Industrielnder ihre Haushaltsdefizite bis zum Jahr 2013 halbieren und ab dem Jahr 2016 sogar ganz ohne neue Schulden auskommen sollen. Auch zur Einhaltung der Vorgaben des europischen Stabilitts- und Wachstumspaktes ist eine klare Konsolidierungsstrategie erforderlich. Deutschland ist im Rahmen des Defizitverfahrens aufgefordert, ab dem Jahr 2011 das strukturelle Defizit um durchschnittlich 0,5 Prozent p. a. zurckzufhren und ab dem Jahr 2013 wieder den Maastricht-Referenzwert von 3 Prozent beim staatlichen Defizit zu unterschreiten. Mit dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2011 und dem Finanzplan bis zum Jahr 2014 schafft die Bundesregierung die Voraussetzungen fr die Einhaltung dieser Vorgaben. III. Verfassungsrechtliche Schuldenregel und Abbaupfad Auf den Bundeshaushalt 2011 findet erstmals die neue verfassungsrechtliche Schuldenregel in Artikel 115 Grundgesetz Anwendung, die klare Vorgaben fr eine Rckfhrung der strukturellen Kreditaufnahme des Bundes macht. Bei voller Geltung der neuen verfassungsrechtlichen Schuldenregel ab dem Jahr 2016 ist eine strukturelle Neuverschuldung des Bundes nur noch in Hhe von maximal 0,35 Prozent des BIP zulssig. Dieser Grundsatz des ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichenen Haushalts gilt bezogen auf die um finanzielle Transaktionen bereinigten Einnahmen und Ausgaben. Der strukturell zulssige Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent des BIP wird in konjunkturell schlechten Zeiten entsprechend den daraus folgenden Wirkungen auf den Bundeshaushalt erweitert und in guten Zeiten verringert ( Konjunkturkomponente).

Im Rahmen einer bergangsregelung (Artikel 143d Absatz 1 GG) sind fr den Bund noch bis einschlielich des Jahres 2015 Abweichungen hinsichtlich des strukturellen Verschuldungsspielraums zugelassen. Nach 9 des Gesetzes zur Ausfhrung von Artikel 115 des Grundgesetzes findet die Schuldenregel fr den Bund im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2015 daher mit der Magabe Anwendung, dass das strukturelle Defizit des Haushaltsjahres 2010 ab dem Jahr 2011 in

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gleichmigen Schritten bis zur vollen Einhaltung der maximal zulssigen strukturellen Verschuldung von 0,35 Prozent des BIP im Jahr 2016 zurckgefhrt wird. Dies trgt insbesondere dem Umstand Rechnung, dass angesichts der unausweichlichen Ausweitung der Staatsverschuldung im Zusammenhang mit der Finanzmarktund Wirtschaftkrise ein Anpassungspfad bis zur vollstndigen Einhaltung der Schuldenregel erforderlich ist. Die dem Abbaupfad zugrunde gelegte strukturelle Nettokreditaufnahme des Bundeshaushalts 2010 betrgt 53,2 Mrd. Euro. Es entspricht dem Sinn und Zweck der Schuldenregel, bei ihrer Berechnung zu bercksichtigen, dass aus heutiger Sicht gegenber dem Haushaltssoll bereits Entlastungen in Hhe von 15 Mrd. Euro als gesichert angesehen werden knnen und damit abweichend vom Haushaltssoll von 80,2 Mrd. Euro nur noch von einer Nettokreditaufnahme von 65,2 Mrd. Euro auszugehen ist. Der Abbaupfad war entsprechend anzupassen und die strukturelle Nettokreditaufnahme sinkt gegenber dem Stand Haushaltsoll um 13,4 Mrd. Euro. Auf Basis der gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frhjahrsprojektion 2010 wurde auch die Konjunkturkomponente aktualisiert. Im Einzelnen ergibt sich die Berechnung aus folgender bersicht:

Berechnung der strukturellen Nettokreditaufnahme 2010Erwartete Nettokreditaufnahme Zuzglich Saldo finanzielle Transaktionen Zuzglich Konjunkturkomponente Strukturelle Nettokreditaufnahme Nominales BIP des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres (Stand: Frhjahrsprognose 2010) Strukturelle Nettokreditaufnahme 2010 in % des BIP als Ausgangswert fr den Abbaupfad Jhrliche Abbauschritte ab dem Jahr 2011 bei gleichmiger Aufteilung der Abbauverpflichtung bis zu einer zulssigen strukturellen Nettokreditaufnahme von 0,35% des BIP im Jahr 2016Differenzen durch Rundung mglich

65.200 Mio. 29 Mio. -11.984 Mio. 53.245 Mio. 2.407 Mrd. 2,21 %

0,31 %

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Die strukturelle Nettokreditaufnahme in Hhe von 53,2 Mrd. Euro entspricht rd. 2,2 Prozent des nominalen BIP. Bei linearer Ausgestaltung des Abbaupfades fhrt dieser ab dem Jahr 2011 bis zur vollen Geltung der Schuldenregel im Jahr 2016 zu jhrlichen Abbauschritten in Hhe von rd. 0,3 Prozent des BIP. Mit diesem Abbaupfad ergibt sich fr den Finanzplanungszeitraum bis zum Jahr 2014 folgende nach der Schuldenregel maximal zulssige Nettokreditaufnahme: Berechnung der nach der Schuldenregel zulssigen Nettokreditaufnahme

2011

2012

2013

2014

in Mrd.

Maximal zulssige strukturelle Nettokreditaufnahme in % des BIP Nominales BIP (Stand: Frhjahrsprojektion 2010) Nach der Schuldenregel maximal zulssige strukturelle Nettokreditaufnahme abzglich Konjunkturkomponente abzglich Saldo der finanziellen Transaktionen Nach der Schuldenregel maximal zulssige Nettokreditaufnahme Neue NettokreditaufnahmeRundungsdifferenzen mglich

1,90 2.407 45,8 - 5,5 - 6,2 57,5 57,5

1,59 2.450 39,0 - 3,3 - 0,9 43,1 40,1

1,28 2.510 32,1 - 1,3 1,8 31,6 31,6

0,97 2.583 25,1 - 0,4 0,6 24,1 24,1

Die strukturelle Neuverschuldung des Jahres 2010, die mit 53,2 Mrd. Euro den Ausgangspunkt des Abbaupfades bildet, wird im Finanzplanungszeitraum mehr als halbiert und auf rd. 25 Mrd. Euro zurckgefhrt. Die zulssige strukturelle Neuverschuldung wird im Jahr 2016 nur noch rd. 10 Mrd. Euro betragen. Das bedeutet: mit dem jetzt vorliegenden Finanzplan hat der Bund beim bis zum Jahr 2016 notwendigen Abbau der strukturellen Neuverschuldung rund zwei Drittel der Wegstrecke hinter sich gebracht. Die Bundesregierung setzt damit konsequent den Abbaupfad aus der neuen Schuldenregel um.

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IV. Haushaltskonsolidierung ist Zukunftspolitik Nachhaltiges Wachstum durch solide Staatsfinanzen Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 und der Finanzplan bis zum Jahr 2014 stellen einen Wendepunkt in der Haushalts- und Finanzpolitik dar. Den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren, ist nach der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte ein Gebot der deutschen wie der europischen Politik. Der Ausstieg aus den in der Krise ergriffenen umfangreichen konjunktursttzenden Manahmen ist alternativlos und muss nun vollzogen werden. Es geht jetzt darum, unsere Handlungsfhigkeit zu sichern und mittel- und langfristig solide und generationengerechte Staatsfinanzen zu erreichen. Die jngsten Entwicklungen in Griechenland und anderen Euro-Lndern sind ein deutlicher Hinweis darauf, dass ffentliche Verschuldung nicht ins Uferlose ausgedehnt werden kann und darf. Diese offensichtlichen Warnungen seitens der Politik zu ignorieren, wre zumindest grob fahrlssig. Im europischen Kontext muss Deutschland sptestens im Jahr 2013 wieder die Defizitgrenze des Europischen Stabilitts- und Wachstumspaktes einhalten. Ab dem Jahr 2011 beginnt nach der neuen Schuldenregel in Artikel 115 Grundgesetz der Abbaupfad fr die Rckfhrung der strukturellen Verschuldung des Bundeshaushalts bis auf das im Jahr 2016 noch zulssige Niveau von insgesamt 0,35 Prozent des BIP. Die Einhaltung dieser Vorgaben ist unabdingbare Voraussetzung fr die zuknftige Stabilitt des Euro, unseres gemeinsamen Wirtschaftsraumes und die Zukunftsfhigkeit unseres Landes. Auf der Kabinettklausur am 6. und 7. Juni 2010 hat die Bundesregierung daher ein Konsolidierungspaket im Umfang von ber 80 Mrd. Euro fr die kommenden vier Jahre beschlossen. Es soll die Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidaritt, von Freiheit und Verantwortung wiederherstellen und den Spielraum fr die Gestaltung der Zukunft vergrern. Wir haben uns entschlossen, schwerpunktmig auf der Ausgabenseite zu konsolidieren. Im Jahr 2011 wird von den insgesamt 11,2 Mrd. Euro des zur Einhaltung der zulssigen Nettokreditaufnahme notwendigen Einsparvolumens mehr als die Hlfte 5,9 Mrd. Euro durch die Reduzierung auf der Ausgabenseite erbracht. Gleiches gilt auch fr die Folgejahre, in denen jeweils mehr als die Hlfte des notwendigen Einsparvolumens auf der Ausgabenseite erbracht wird. Damit unterscheidet sich das von der Bundesregierung geschnrte Zukunftspaket fundamental von frheren Konsolidierungsbemhungen. Sparen auf der Ausgabenseite birgt deutlich bessere Wachstumsaussichten als Konsolidieren ber die Einnahmenseite, z. B. ber

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Steuererhhungen. Bei der Konsolidierung auf der Ausgabenseite haben wir den Sinn sozialer Leistungen dort hinterfragt, wo sie weder zum Schutz vor existenziellen sozialen Bedrohungen ntig sind noch soziale Aufstiegschancen erffnen. Die mavollen Einschnitte stellen keine berforderung dar: Wir haben uns auf Manahmen zur Verbesserung der Arbeitsanreize fr Erwerbslose und zum Abbau von Ineffizienzen konzentriert, hingegen auf Leistungseinschrnkungen bei Rentnerinnen und Rentnern verzichtet. Im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden wir so genannte Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln und den Rentenversicherungsbeitragssatz fr Empfnger des Arbeitslosengeld II (ALG II) abschaffen. Mit den vereinbarten behutsamen Anpassungen beim Elterngeld wollen wir dessen zuknftige Finanzierung sichern, schlielich ist das Elterngeld ein Erfolgsmodell. Die Untersttzung der Erwerbsttigen mit unteren und mittleren Einkommen bleibt vollkommen unangetastet; die geringere Lohnersatzrate fr diejenigen mit hheren Einkommen wird nur mig sprbar sein. Darber hinaus wird das Elterngeld knftig auf das ALG II angerechnet. Das ist gerecht, weil dieser Empfngerkreis schon durch das ALG II selbst und dessen Zusatzleistungen abgesichert ist. Hierdurch schaffen wir mehr Gerechtigkeit im Verhltnis zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich. Zugleich haben wir wachstumshemmende Steuererhhungen vermieden. Der Abbau von Subventionen, den wir konkret im Bereich der Energiebesteuerung umsetzen, strkt zudem die Allokationsfunktion des Marktes, denn hierdurch werden Wettbewerbsverzerrungen abgebaut. Daneben werden wir im Rahmen eines Gesamtenergie-Konzeptes in einem ersten Schritt einen Beitrag der Kernenergiewirtschaft einfhren. Die Kernenergiewirtschaft ist im Vergleich zu anderen Energieproduzenten vom CO2-Emissionshandel nicht betroffen. Daraus resultieren fr die Betreiber ganz erhebliche Zusatzgewinne. Zudem wird der Bund allein durch die Stilllegung und den Rckbau von kerntechnischen Anlagen einschlielich voraussichtlicher Kosten fr die Endlagerung von Atommll erheblich belastet. Diese Lasten drfen nicht allein durch die Allgemeinheit getragen werden, sondern die Verursacher mssen ebenfalls einen angemessenen Finanzierungsbeitrag leisten und das ganz unabhngig von der Frage der Laufzeitverlngerung von Kernkraftwerken. Durch die Beteiligung der Kernenergiewirtschaft an den Sanierungskosten sowie die Reduktion der Windfall-Profits knnen jhrlich 2,3 Mrd. Euro an zustzlichen Einnahmen fr den Bundeshaushalt generiert werden. Die Bundesregierung setzt sich ber die Bankenabgabe hinaus weiterhin fr eine internationale Finanzmarktsteuer ein. Nachdem im Rahmen der G 20 kein Konsens zu erreichen war, werden wir uns fr eine europische Lsung stark machen. Hierfr

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stehen die Chancen nicht schlecht, da sich auch einige andere Mitgliedsstaaten fr Finanzmarktsteuern ausgesprochen haben. Die genaue Ausgestaltung einer solchen Steuer muss noch geprft werden. Aber sicher ist: Wir werden dafr sorgen, dass auch der Finanzsektor einen substanziellen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten wird. Um auch im Flugverkehr zu verstrkten Anreizen fr umweltgerechtes Verhalten zu kommen, wird eine nationale kologische Luftverkehrsabgabe fr alle Passagiere erhoben, die von einem inlndischen Flughafen abfliegen. Die ab 2012 erfolgende Einbeziehung des Luftverkehrs in den CO2-Emissionshandel wird bercksichtigt. Auch die ffentliche Verwaltung leistet ihren Beitrag zur Konsolidierung: Die Verwaltungsausgaben des Bundes und Ausgaben in disponiblen Bereichen werden mittelfristig jedes Jahr pauschal um bis zu rd. 4 Mrd. Euro reduziert. Durch den Verzicht auf die Wiederauflebung des Weihnachtsgeldes fr Beamte ab dem Jahr 2011 werden die Bezge gegenber dem geltenden Recht um rd. 2,5 Prozent abgesenkt. Darber hinaus wird die pauschale Stelleneinsparung mit einer erhhten Quote von 1,5 Prozent fortgefhrt. Damit wird die grundstzliche Funktionsfhigkeit der Verwaltung nicht in Frage gestellt. Die Ressorts werden den damit einhergehenden Personalabbau durch Priorittensetzung und Aufgabenkritik flankieren. Im Besonderen wird das Bundesministerium der Verteidigung im Rahmen der derzeitigen Reformberlegungen die Optimierung der Strukturen der Bundeswehr prfen. In diese berlegungen sind auch die Organisation und Zusammensetzung der Streitkrfte, einschlielich des Personalumfangs der verschiedenen Statusgruppen einbezogen. Vor diesem Hintergrund wurde der Bundesminister der Verteidigung in Zusammenarbeit mit der Strukturkommission der Bundeswehr beauftragt, bis Anfang September 2010 aufzuzeigen, welche Folgen eine deutliche Reduzierung der Streitkrfte um bis zu 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten fr die sicherheitspolitische Handlungsfhigkeit Deutschlands, die Einsatz- und Bndnisfhigkeit, Fragen der Beschaffung, die Strukturen und den Gesamtumfang der Bundeswehr sowie die Wehrform und deren Ausgestaltung htte. Darber hinaus wird die Kommission beauftragt, Mglichkeiten aufzuzeigen, wie durch eine bessere Arbeitsteilung im Bndnis Einsparpotentiale gewonnen werden knnen. Die durch diese Spar- und Konsolidierungsanstrengungen gewonnenen finanziellen Spielrume sollen vor allem in die Bereiche Bildung und Forschung flieen:

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Eckpunkte der Konsolidierungsbeschlsse aus der Kabinettklausur am 6./7. Juni 2010 Mehreinnahmen durch Subventionsabbau und kologische NeujustierungAbschaffung von Mitnahmeeffekten bei Energiesteuervergnstigungen (1,0 Mrd. in 2011 und 1,5 Mrd. 2012 ff). Einfhrung einer kologischen Luftverkehrsabgabe fr alle Passagiere, die von einem inlndischen Flughafen abfliegen. (1 Mrd. p. a.).

Beteiligung von UnternehmenEinfhrung einer angemessenen Beteiligung der Kernenergiewirtschaft an den Sanierungskosten der Schachtanlage Asse II sowie Reduktion der Windfall-Profits aus dem Kostenvorteil der Einpreisung der CO2-Zertifikate (zustzliche Einnahmen 2,3 Mrd. p. a.). Vollstndige Zufhrung der Einnahmen aus der Bahndividende an den Bundeshaushalt ab 2011 in Hhe von 500 Mio. . Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise (ab 2012 2 Mrd. ) Reduzierung von Verlusten und Erzielung von zustzlichen Einnahmen fr den Fiskus im Insolvenzverfahren (ab 2011 0,5 Mrd. )

Ausgabenreduzierung durchStrkung von Beschftigungsanreizen und Neujustierung von Sozialleistungen Umwandlung von Pflichtleistungen bei der Arbeitsmarktfrderung in Ermessensleistungen und Straffung bei den Programmen und Frderinstrumenten fr junge Menschen zur Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit sowie sonstige Effizienzverbesserungen fhren zu umfangreichen Entlastungen bei der Bundesagentur fr Arbeit sowie im Bundeshaushalt (aufsteigend auf rd. 5 Mrd. bis 2014). Abschaffung des befristeten Zuschlags beim bergang von ALG I zu ALG II (ab 2011 200 Mio. ). Wegfall des Zuschusses an die Rentenversicherung (RV) fr ALG II-Empfnger (ab 2011 1,8 Mrd. ) sowie Wegfall einigungsbedingter Leistungen an die RV (ab 2011 0,3 Mrd. ). Moderate Absenkung der Lohnersatzrate bei Elterngeldbeziehern mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von ber 1.240 Euro im Monat von 67 % auf 65 % bei unverndertem Hchstbetrag beim Elterngeld von maximal 1.800 Euro im Monat sowie Anrechnung des Elterngeldes fr die Bezieher von Arbeitslosengeld II (ab 2011 insgesamt ca. 600 Mio. ). Abschaffung des Heizkostenzuschusses (ab 2011 100 Mio. ) aufgrund mittlerweile gesunkener Energiekosten. Anpassung der Bundeswehr an neue Anforderungen Der Bundesminister der Verteidigung ist in Zusammenarbeit mit der Strukturkommission der Bundeswehr beauftragt, bis Anfang September 2010 aufzuzeigen, welche Folgen eine deutliche Reduzierung der Streitkrfte um bis zu 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten fr die sicherheitspolitische Handlungsfhigkeit Deutschlands htte (ca. 4 Mrd. in den Jahren 2013/14). Einsparvorgaben fr die Verwaltung Die flexiblen und disponiblen Ausgaben des Bundeshaushalts werden mittelfristig pauschal um 3,9 Mrd. p.a. reduziert. Dies betrifft auch Programmausgaben. Darunter ist die Aussetzung der geplanten Erhhung des Weihnachtsgeldes fr Beamte im Jahr 2011 um weitere 5 Jahre, dies entspricht einer Absenkung der Beamtenbezge gegenber dem geltenden Recht um 2,5 % (500 Mio. p. a.). Pauschale Stelleneinsparung: Bis zum Jahr 2014 sollen mehr als 10.000 Stellen dauerhaft abgebaut werden. Sonstiges: Verschiebung des Baubeginns des Berliner Stadtschlosses auf das Jahr 2014; Zinsersparnis durch Reduktion der NKA.

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Bildung und Forschung - zentrale Sulen fr unsere Zukunftsfhigkeit Bildung und Forschung sind die zentralen Sulen fr die Zukunftsfhigkeit unserer Gesellschaft und bilden die Grundlagen des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. Daher hat sich die christlich-liberale Koalition zu Beginn darauf verstndigt, die Ausgaben des Bundes fr Bildung und Forschung in den Jahren 2010 bis 2013 um insgesamt 12 Mrd. Euro zu erhhen. Trotz der Sparanstrengungen wird dieses Ziel nicht in Frage gestellt und findet in den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 und die Finanzplanung bis 2014 Eingang. Es ist eine Aufteilung der Mittel auf Bildung und Forschung von jeweils 6 Mrd. Euro vorgegeben. Im Bildungsbereich sollen Manahmen ergriffen werden, mit denen mehr Chancengerechtigkeit am Start, Durchlssigkeit und faire Aufstiegschancen fr alle mglich werden. Im Regierungsentwurf 2011 und in der Finanzplanung bis 2014 werden vorrangig die Manahmen umgesetzt, die bereits eine gesetzliche Grundlage haben bzw. im Gesetzgebungsverfahren so weit fortgeschritten sind, dass eine Finanzierung im Bundeshaushalt 2011 und danach unabweisbar ist. Dies gilt u. a. fr die BAfGNovelle, das nationale Stipendienprogramm sowie die Fortfhrung des Hochschulpaktes. Zudem werden als allgemeine Vorsorge fr die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu den bildungsbezogenen Bedarfen fr Kinder mit ALG II-Bezug ab dem Jahr 2011 Mittel in Hhe von 480 Mio. Euro p. a. in den Einzelplan 60 eingestellt. Diese Vorsorge bedeutet kein Prjudiz fr die anstehende Abstimmung des entsprechenden Gesetzentwurfs. Sie ist aber als Obergrenze fr eine etwaige Verstrkung des Einzelplans 11 zu sehen. Da derzeit die Tranche fr das Jahr 2013 nicht voll ausgeschpft ist und eine Verstetigung der Bildungsmittel angestrebt wird, sind bereits im neuen Finanzplan Globale Mehrausgaben in Hhe von 682 Mio. Euro (2013) und in Hhe von 459 Mio. Euro (2014) fr neue Bildungsmanahmen reserviert. Zudem hat sich die Bundesregierung auf die Verteilung der zustzlichen Forschungsmittel in Hhe von 6 Mrd. Euro fr den Bundeshaushalt 2011 und die Finanzplanung bis 2014 verstndigt. Diese zustzlichen Mittel sind auskmmlich, um neben der Verstrkung bereits bestehender Programme auch alle zuknftigen neuen Schwerpunktsetzungen im Forschungs- und Entwicklungsbereich zu finanzieren. Damit wird im brigen auch dem Ziel Rechnung getragen, die Aufwendungen fr Forschung und Entwicklung in Deutschland auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhhen. Eine erste Rate in Hhe von 409 Mio. Euro wurde im Bundeshaushalt 2010 im Rahmen des Sofortprogramms der Bundesregierung bereits umgesetzt.

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Neue Fiskalregel erfordert Anpassung des Haushaltsverfahrens Die Schuldenbremse als neue Fiskalregel erfordert auch eine Anpassung des tradierten Haushaltsaufstellungsverfahrens. Die Einhaltung der strikten Konsolidierungsvorgaben der Schuldenregel wird nur gelingen, wenn sich die Bundesregierung frhzeitig auf eine gemeinsame Marschrichtung verstndigt. Deshalb wird das regierungsinterne Haushaltsaufstellungsverfahren knftig in Umsetzung des Koalitionsvertrages als Top-down-Verfahren ausgestaltet. Dazu wird das Kabinett jeweils bis sptestens Mitte Mrz auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen Eckwerte beschlieen, die die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldenregel sicherstellen und die verbindliche Grundlage fr die weitere Haushaltsaufstellung in den Einzelplnen sind. Mit dieser Magabe erfolgt im Anschluss das bliche regierungsinterne Aufstellungsverfahren mit den Haushaltsanmeldungen der Ressorts, das mit dem Beschluss des Bundeskabinetts ber den Bundeshaushalt und den Finanzplan seinen Abschluss findet. Das parlamentarische Verfahren der Haushaltsaufstellung bleibt unverndert. B. I. Bundeshaushalt 2011 und Finanzplan bis 2014 Eckdaten und wesentliche Finanzkennziffern Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 und der Finanzplan bis 2014 sehen folgende Eckwerte vor:Ist 2009 AusgabenVernderung gg. Vorjahr in % jahresdurchschnittliche Vernderung 2010 bis 2014 in %

Soll 2010 319,5 +9,3

Entwurf Finanzplan

2011 307,4-3,8

2012 301,0-2,1

2013 301,5+0,2 -1,5

2014 301,1-0,1

- in Mrd. 292,3+3,5

Einnahmen Steuereinnahmen Sonstige Einnahmen

227,8 30,2

211,9 27,42,3

221,8 28,12,6

232,8 28,13,3

241,8 28,13,3

250,3 26,70,2

davon Einnahmen aus Kapital- 2,2 vermgen (u. a. Privatisierung)

Nettokreditaufnahme nachrichtlich: Investitionen (ohne Darlehen an die BA)

34,1

80,2

57,5

40,1

31,6

24,1

27,1

28,3

27,3

26,9

26,4

26,0

Differenzen durch Rundung mglich

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Durch die Umsetzung des Zukunftspaketes gelingt es, nicht nur die Ausgaben im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 deutlich zurckzufhren, sondern auch ber den gesamten Finanzplanungszeitraum einen sprbaren Rckgang der Ausgaben zu dokumentieren. Im Vergleich zum Bundeshaushalt 2010 sinken die Ausgaben im Entwurf der Bundesregierung um 3,8 Prozent. Gleichwohl liegen die Ausgaben immer noch auf einem hheren Niveau als vor der Wirtschafts- und Whrungskrise. Dies zeigt: Die Bundesregierung setzt auf eine mavolle Reduzierung der Ausgaben, um so die sich langsam abzeichnende konjunkturelle Erholung nicht zu behindern. Hinter dem Ausgabenrckgang verbergen sich zum einen die konkreten Sparanstrengungen aber zugleich auch die Mehrausgaben insbesondere fr Bildung und Forschung und Entwicklung. Ausgehend vom bisherigen Finanzplan, der fr das Jahr 2011 noch eine Neuverschuldung in Hhe von 76,6 Mrd. Euro vorsah, wird der Bundeshaushalt durch Steuermindereinnahmen (insbesondere durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz) in Hhe von 4,6 Mrd. Euro sowie durch Mehrausgaben in Hhe von 1,9 Mrd. Euro fr zustzliche Mittel fr Bildung und Forschung belastet. Dem stehen Entlastungen im Regierungsentwurf in Hhe von 10,4 Mrd. Euro durch berwiegend konjunkturelle Entlastungen des Arbeitsmarktes sowie Entlastungen in Hhe von 11,2 Mrd. Euro durch das von der Bundesregierung beschlossene Zukunftspaket gegenber. Hinzu treten weitere Entlastungen in Hhe von 4 Mrd. Euro, u. a. durch einen Rckgang der Zinsausgaben. Die Nettokreditaufnahme wird im Regierungsentwurf 2011 eine Hhe von 57,5 Mrd. Euro erreichen. Durch die Umsetzung der zur Einhaltung der neuen Schuldenregel erforderlichen Konsolidierungsmanahmen wird die Neuverschuldung am Ende des Finanzplanungszeitraumes rd. 24,1 Mrd. Euro betragen und kann somit mehr als halbiert werden. Gleichwohl besteht fr die Jahre ab 2014 weiterer Handlungsbedarf. Der Finanzplan enthlt mit Blick auf die neue Schuldenregel eine Globale Minderausgabe im Jahr 2014 in Hhe von 4,8 Mrd. Euro, die im nchsten Jahr aufgelst werden muss. Fr die Jahre 2015 und 2016 mssen im Rahmen der Hauhaltsaufstellung der nchsten Jahre weitere strukturelle Schritte unternommen werden, um bis zum Jahr 2016 die strukturelle Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des BIP also unter 10 Mrd. Euro abzusenken. Die Investitionen sinken im Regierungsentwurf 2011 im Vergleich zum Bundeshaushalt 2010 um ca. 1,0 Mrd. Euro. Hintergrund hierfr ist das Auslaufen zustzlicher Investitionsmanahmen aus dem Manahmenpaket Beschftigungssicherung durch Wachstumsstrkung der Bundesregierung (Konjunkturpaket I). Trotz der umfangreichen Sparbemhungen bleiben die Investitionen unangetastet und werden auf hohem Niveau auch im Finanzplanungszeitraum fortgeschrieben. Damit wollen

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wir ein deutliches Zeichen setzen, dass weiterhin wachstumsfrdernde Manahmen im Mittelpunkt der Politik der Bundesregierung stehen. Auf der Einnahmenseite bilden sich nicht nur die durch die gnstigere wirtschaftliche Entwicklung steigenden Steuereinnahmen ab, sondern auch die Einnahmeverbesserung aus den im Zukunftspaket beschlossenen Manahmen.

Entwicklung wesentlicher finanz- und wirtschaftspolitischer Kennziffern Insgesamt spiegeln sich die umfangreichen Konsolidierungsmanahmen auch in der Entwicklung ausgewhlter volks- und finanzwirtschaftlicher Kennziffern wider: So sinkt die Ausgabenquote das Verhltnis der Ausgaben des Bundes zum BIP , die sich noch im Soll des Jahres 2010 auf 13,0 Prozent beluft, auf Basis des Regierungsentwurfs fr das Jahr 2011 auf 12,2 Prozent. Zum Ende des Finanzplanungszeitraums stabilisiert sich die Ausgabenquote auf dem Niveau von rd. 11 Prozent. Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 wird der so genannte Primrsaldo der Saldo aus Einnahmen ohne Nettokreditaufnahme und den Ausgaben ohne Zinsen -21,4 Mrd. Euro betragen und kann im Vergleich zum Soll 2010 mehr als halbiert werden. Im Finanzplanungszeitraum wird sich das Primrdefizit aufgrund der umfangreichen Konsolidierungsmanahmen in einen Primrberschuss in Hhe von 9,0 Mrd. Euro im Jahr 2013 und 24,0 Mrd. Euro im Jahr 2014 wandeln. Die Kreditfinanzierungsquote der Anteil der Nettokreditaufnahme an den Gesamtausgaben liegt im Soll 2010 auf dem historisch hohen Niveau von 25,1 Prozent. Mit dem Regierungsentwurf 2011 wird dieser Wert deutlich unterschritten und erreicht nur noch 18,7 Prozent. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums sinkt die Kreditfinanzierungsquote weiter auf 8 Prozent. Angesichts der Entlastungen des Bundeshaushalts gegenber dem Soll drfte auch das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit niedriger ausfallen als noch in der April-Maastricht-Notifikation mit 5 Prozent des BIP geschtzt, sofern es auf den brigen staatlichen Ebenen (Lnder, Gemeinden, Sozialversicherung) zu keiner wesentlichen Verschlechterung gegenber der bisherigen Schtzung kommt. Gleichwohl wird das Defizit aufgrund der Folgewirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise nochmals deutlich gegenber dem Vorjahr (3,1 Prozent des BIP) auf den voraussichtlich hchsten Wert seit der deutschen Wiedervereinigung ansteigen.

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Infolgedessen kommt es auch zu einer nochmaligen Zunahme der Schuldenstandsquote. Die Schuldenstandsquote wurde zur Maastricht-Notifikation fr dieses Jahr auf 79 Prozent nach 73,1 Prozent im Vorjahr geschtzt. Situation der Sozialversicherung Im Bereich der Arbeitslosenversicherung luft die von Anfang an befristete Absenkung des Beitragssatzes auf 2,8 Prozent zum Jahresende 2010 aus, sodass der Beitragssatz dann entsprechend der bestehenden gesetzlichen Festlegung 3,0 Prozent betrgt. Im Haushaltsjahr 2010 wird der Bundesagentur fr Arbeit (BA) zum Ausgleich ihres Defizits einmalig ein Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gezahlt. Ab dem Jahr 2011 erfolgt die Deckung dieses Defizits in bereinstimmung mit den seit dem Jahre 2007 geltenden gesetzlichen Regelungen durch Darlehen des Bundes. Aufgrund der den BA-Haushalt entlastenden Konsolidierungsbeschlsse der Bundesregierung vom 7. Juni 2010 ist nach aktuellem Stand davon auszugehen, dass die BA ab dem Jahr 2013 voraussichtlich wieder berschsse erwirtschaften und die ihr bis dahin gewhrten Darlehen zurckzahlen kann. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) betrgt der allgemeine Beitragssatz 14,9 Prozent. Zur Stabilisierung ihrer Finanzlage erhlt die GKV im Haushaltsjahr 2011 neben dem Bundeszuschuss zur pauschalen Abgeltung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben, der im Jahr 2011 rd. 13,3 Mrd. Euro betrgt, einen weiteren Bundeszuschuss in Hhe von 2 Mrd. Euro. In der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt der Beitragssatz unverndert. In der allgemeinen Rentenversicherung betrgt er weiterhin 19,9 Prozent. Belastungen, die sich fr die Rentenversicherung aus den Kabinettbeschlssen vom 6./7. Juni 2010 ergeben, knnen von ihr im Rahmen der vorhandenen Nachhaltigkeitsrcklage aufgefangen werden. II. Wesentliche Politikbereiche 1. Bildung und Forschung Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP wurde beschlossen, die Ausgaben fr Bildung und Forschung in den Jahren 2010 bis 2013 um insgesamt 12 Mrd. Euro zu erhhen. Die zustzlichen Mittel fr Forschung und Entwicklung in Hhe von 6 Mrd. Euro werden vorrangig fr innovations- und wachstumsfrdernde Manahmen eingesetzt, die zu mehr Beschftigung in Deutschland fhren knnen.

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Dabei will die Bundesregierung die Kontinuitt des Gesamtansatzes der HightechStrategie bewahren, aber auch neue Akzente setzen. Deutschland soll zum Vorreiter bei auf Wissenschaft und Technik beruhenden Lsungen zu globalen Herausforderungen auf den Feldern Klima/Energie, Gesundheit/Ernhrung, Mobilitt, Sicherheit und Kommunikation werden. Hierzu werden Zukunftsprojekte identifiziert, die schrittweise umgesetzt werden sollen. Ferner setzt die Bundesregierung auf die Forschung durch institutionelle Zuwendungsempfnger und schafft die finanziellen Voraussetzungen, fr die Max-PlanckGesellschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft, die LeibnizGemeinschaft und die Deutsche Forschungsgemeinschaft einen fnfprozentigen Aufwuchs der Mittel zu gewhrleisten. Insbesondere werden die bernahme des Forschungszentrums Dresden-Rossendorf als neues Mitglied der Helmholtz-Gemeinschaft sowie die Grndung Deutscher Zentren der Gesundheitsforschung finanziell unterlegt. Ziel ist, eine weltweit beachtete Forschungsinfrastruktur auszubauen und bei der Bekmpfung der groen Volkskrankheiten jeweils die Kompetenz der besten deutschen Forschungsinstitute zusammenzufhren. Die zustzlichen Mittel fr Bildung in Hhe von 6 Mrd. Euro werden berwiegend fr die Untersttzung benachteiligter Kinder und Jugendlicher sowie fr den Ausbau der Hochschulbildung verwendet: Um die demografischen Verluste zu kompensieren, mssen knftig mehr Menschen in den Arbeitsmarkt integriert und mehr Fachkrfte ausgebildet werden. Besonderes Augenmerk kommt dabei der wachsenden Gruppe von Kindern und Jugendlichen zu, die derzeit bei allen Vergleichsuntersuchungen deutlich niedrigere Leistungen erbringen. Ferner wird auch der erfolgreiche Hochschulpakt fortgesetzt, um ein ausreichendes Angebot an Studienpltzen zu gewhrleisten. Darber hinaus ist mit den Lndern ein Qualittspakt Lehre vereinbart worden, mit dem in der Breite der Hochschullandschaft Manahmen zur Personalgewinnung, Personalqualifizierung und Weiterentwicklung der Lehrqualitt gefrdert werden sollen. Zudem wird das BAfG erneut erhht, und es werden mehr Stipendien angeboten, die unabhngig von der sozialen Herkunft vergeben werden. Dadurch soll die Zahl der Studierenden erhht werden. 2. Entwicklungszusammenarbeit Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren in der Entwicklungszusammenarbeit erhebliche finanzielle Steigerungen beschlossen, die sich berwiegend im Einzelplan des Bundesministeriums fr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), aber auch in den Etats anderer Ressorts wiederfinden. Dieses hohe

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Niveau wird trotz der enormen haushalterischen Belastungen durch die Wirtschaftsund Finanzkrise auch im Jahr 2011 beibehalten. BMZ erhlt zustzlich zu den Anstzen des um die Einsparungen im flexibilisierten und disponiblen Bereich bereinigten Finanzplans im Jahr 2011 Mittel in Hhe von 249,9 Mio. Euro, die in den Jahren 2012 bis 2014 kompensiert werden. Diese zustzlichen Mittel dienen der Finanzierung bereits getroffener Zusagen [Stichworte: LAquila, Klimaschutzabkommen, Afghanistan, einschlielich der deutschen Zusage auf dem G8-Gipfel 2010 in Kanada zu Mtter-/Kindgesundheit in Hhe von 80 Mio. Euro p. a. fr den Zeitraum 2011 bis 2015 (insgesamt 400 Mio. Euro)]. Insgesamt wird so der Sollansatz des Jahres 2010 in Hhe von 6.070 Mio. Euro in 2011 fortgeschrieben. Hinzu treten 3 Mio. Euro aus dem 12 Mrd. Euro-Programm fr Bildung und Forschung. In den Finanzplanjahren 2012 bis 2014 kommen dem BMZ hieraus insgesamt weitere 22 Mio. Euro fr Forschung zugute. Die Einsparungen in Folge der vorgesehenen Zusammenlegung von GTZ, InWEnt und DED verbleiben im Einzelplan 23. Die Bundesregierung bekennt sich weiterhin zu ihren internationalen entwicklungspolitischen Verpflichtungen. Gleichwohl wird mit einer voraussichtlichen ODAQuote von ca. 0,40 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) im Jahr 2010 das erste Zwischenziel des EU-ODA-Plans von 0,51 Prozent (fr 2010) nicht erreicht. Zur Erreichung des von der Bundesregierung auch auf dem G8-Gipfel in Gleneagles fr das Jahr 2015 besttigten, weiteren ODA-Zieles von 0,7 Prozent des BNE sind die in der Finanzplanung ab dem Jahr 2012 vorgesehenen allgemeinen Haushaltsmittel nicht ausreichend. Vielmehr mssen ber innovative Finanzierungsinstrumente zustzliche Einnahmequellen fr die Entwicklungszusammenarbeit erschlossen werden. Eine innovative Finanzierungsquelle besteht im Emissionshandel, von dem die Bundesregierung seit dem Jahr 2008 einen Teil der Einnahmen fr die Entwicklungszusammenarbeit und damit fr die ODA-Quote einsetzt. 3. Innenpolitik Fr den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern sind Ausgaben in Hhe von rd. 5.387 Mio. Euro im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 vorgesehen. Hiervon entfllt mit rd. 3,7 Mrd. Euro wiederum der berwiegende Teil auf den Bereich der Inneren Sicherheit. Auch angesichts der notwendigen Haushaltskonsolidierung wird die Finanzierung dieses Bereiches auf hohem Niveau fortgefhrt. Neben den Mitteln fr die Bundespolizei in Hhe von rd. 2,4 Mrd. Euro und das Bundeskriminalamt in Hhe von rd. 393 Mio. Euro, stehen u. a. auch Mittel in Hhe von rd. 107 Mio. Euro fr das Bundesamt fr Bevlkerungsschutz und Katastrophen-

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hilfe sowie fr das Technische Hilfswerk in Hhe von rd. 176 Mio. Euro zur Verfgung, die damit ihre Aufgaben weiterhin auf hohem Niveau fortsetzen knnen. Bei weiteren Sparanstrengungen, zu denen auch der Bereich der Innenpolitik seinen Beitrag leisten muss, wird eine noch strkere Priorisierung der Verwendung der Mittel unausweichlich sein. Aufgrund des erwarteten hheren Zuspruchs und der Ausweitung der Integrationskurse fr spezielle Zielgruppen, wie z. B. Jugendkurse, sind fr die Durchfhrung von Integrationskursen beim Bundesamt fr Migration und Flchtlinge zustzlich 44 Mio. Euro aus dem 12 Mrd. Euro-Programm fr Bildung und Forschung vorgesehen. Der Integrationskurs bildet das Kernstck der staatlichen Manahme zur Frderung der Integration im Sinne gesellschaftlicher Teilhabe und Chancengleichheit. Im Finanzplanungszeitraum ist eine Verstetigung des Aufwuchses auf jhrlich 50 Mio. Euro vorgesehen. 4. Verteidigung Die deutschen Streitkrfte mssen sowohl zur Landes- und Bndnisverteidigung bereit sein als auch eingebunden in die internationale Staatengemeinschaft zur Lsung von internationalen Konflikten beitragen und in Krisenfllen Hilfe leisten knnen. Der Verteidigungshaushalt liegt im Haushaltsjahr 2011 mit rd. 31,5 Mrd. Euro um rd. 0,4 Mrd. Euro ber dem Niveau des Vorjahres. Wesentliche Erhhungen (0,8 Mrd. Euro) im Einzelplan ergeben sich zum einen aus der im Jahr 2011 beginnenden berfhrung der Bundeswehrliegenschaften im Wehrbereich Nord in das Einheitliche Liegenschaftsmanagement der Bundesanstalt fr Immobilienaufgaben (BImA). Zudem werden die Titelanstze fr internationale Einstze um rd. 0,2 Mrd. Euro erhht. Hierdurch wird sichergestellt, dass eine optimale Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten in den Auslandseinstzen finanziert werden kann. Da auch der Verteidigungshaushalt im Rahmen seiner Mglichkeiten einen Beitrag zu den erforderlichen Einsparungen im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 zu erbringen hat, werden Globale Minderausgaben veranschlagt. Nach den Entscheidungen ber die strukturellen Vernderungen bei der Bundeswehr kann konkretisiert werden, wie diese Globalen Minderausgaben erbracht werden. Wie in den Vorjahren kann die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr durch Erlse aus der Veruerung von nicht mehr bentigtem Vermgen bis zu einer Hhe von rd. 520 Mio. Euro verstrkt werden. 5. Umwelt Umwelt-, Klima- und Naturschutz, nachhaltiges Wachstum, Energieeffizienz und Innovation sind wichtige Ziele der Umweltpolitik. Im Einzelplan des Bundesministe-

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riums fr Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) sind hierfr insgesamt 1.640 Mio. Euro veranschlagt. Darber hinaus sind fr die Querschnittsaufgabe Umweltschutz weitere Ausgaben in anderen Einzelplnen enthalten. Im Saldo steigen die Ausgaben des BMU im Jahr 2011 gegenber dem bislang geltenden Finanzplan um 28 Mio. Euro an. Hervorzuheben sind dabei folgende Vernderungen: Im Bereich der Endlagerung radioaktiver Abflle besteht fr den Ausbau des Endlagers Konrad ein Mehrbedarf in Hhe von 59 Mio. Euro, der durch die Nutzer refinanziert wird. Nach Ablauf des Moratoriums, die Erkundung des Salzstockes Gorleben fr bis zu zehn Jahre zu unterbrechen, beabsichtigt die Bundesregierung nunmehr, die Arbeiten zur Erkundung einer Eignung als Endlager ergebnisoffen wiederaufzunehmen. Hierfr werden zustzlich 26 Mio. Euro bentigt, die ebenfalls von den Nutzern refinanziert werden. Aufbauend auf der im Jahr 2007 beschlossenen nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt werden in den Jahren 2011 bis 2014 jhrlich 15 Mio. Euro fr ein neues Bundesprogramm Biologische Vielfalt bereitgestellt, um mit konkreten Frderschwerpunkten die Artenvielfalt und bedrohte Lebensrume zu erhalten. Im Rahmen des 12 Mrd. Euro-Programms fr Forschung und Bildung werden in den Jahren 2011 bis 2013 zustzlich insgesamt 129 Mio. Euro fr die Umweltforschung bereitgestellt. Im Bundeshaushalt 2010 erhielt das BMU hierfr bereits einen Aufwuchs in Hhe von 10 Mio. Euro. Beim grten Titel des BMU-Haushaltes Frderung von Einzelmanahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien darin enthalten sind das Marktanreizprogramm sowie die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative wurde der Ansatz gegenber dem Finanzplan abgesenkt. Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 stehen nunmehr 380 Mio. Euro zur Verfgung, im Jahr 2012 sind es 350 Mio. Euro und in den beiden Folgejahren jeweils 340 Mio. Euro. Der bislang geltende Finanzplan sah hier jhrliche Anstze in Hhe von 467 Mio. Euro vor. Das BMU bereitet unverzglich eine strukturelle Reform der Frderrichtlinie vor, um den Frdermittelbedarf an die neue Finanzplanung anzupassen. Die Einnahmen des Einzelplans sinken gegenber dem bislang geltenden Finanzplan um 831 Mio. Euro: Die Manahmen beim Endlager Konrad und dem Erkundungsbergwerk Gorleben fhren im Jahr 2011 aufgrund der Refinanzierung durch die Nutzer zu Mehreinnahmen von insgesamt 85 Mio. Euro. Darber hinaus ist die bereits mit dem Haushalt 2010 erfolgte Verlagerung der Erlse aus dem Handel mit CO2-Emissionszertifikaten in den Einzelplan 60 zu bercksichtigen.

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6. Wirtschafts- und Technologiefrderung Ein Schwerpunkt des Wirtschaftsetats ist weiterhin der Bereich Forschung und Entwicklung. Gegenber der bisher geltenden Finanzplanung werden die dafr vorgesehenen Mittel im Jahr 2011 um 182 Mio. Euro aufgestockt. Im Zeitraum 2011 bis 2014 sind es insgesamt mehr als 1,5 Mrd. Euro. Diese kommen vor allem dem innovativen Mittelstand zugute; insbesondere die Mittel fr das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) werden deutlich verstrkt. Damit bleibt das ZIM auch nach dem Auslaufen der Konjunkturprogramme eines der wichtigsten Instrumente der Innovationsfrderung: Im Jahr 2011 stehen 390 Mio. Euro und in den Folgejahren jeweils ber 500 Mio. Euro zur Verfgung. Einen neuen Schwerpunkt bildet die Frderung der Elektromobilitt. Daneben profitieren auch andere FuE-Bereiche, so etwa die Raumfahrtforschung. Insgesamt stehen dem Bundesministerium fr Wirtschaft und Technologie im kommenden Jahr FuE-Mittel in einer Grenordnung von ber 2,4 Mrd. Euro zur Verfgung. Vorhaben, die im Koalitionsvertrag als vordringlich vereinbart und bereits 2010 gestartet worden sind, werden fortgesetzt. Dazu zhlen die Informationsoffensive Existenzgrndung (jhrlich 5 Mio. Euro bis 2013) und der Kreditmediator (5 Mio. Euro im Jahr 2011). Auerdem wird die im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zum Bundeshaushalt 2010 beschlossene Frderung von Vorhaben zur Leistungssteigerung der Gesundheitswirtschaft bis 2013 mit jhrlich 3 Mio. Euro verstetigt. An der Konsolidierung der Bundesfinanzen beteiligt sich der Wirtschaftsetat im Jahr 2011 mit rd. 56 Mio. Euro. Dieser Betrag wchst bis 2014 auf insgesamt 397 Mio. Euro auf. Davon entfallen insgesamt rd. 266 Mio. Euro auf die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW). Andererseits wird die GRW durch zu erwartende Rckeinnahmen in Hhe von jhrlich etwa 50 Mio. Euro verstrkt. Im brigen wird aufgrund der Entwicklung des Weltmarktpreises fr Steinkohle ein Minderbedarf bei den Steinkohlehilfen in einer Grenordnung von jhrlich 200 Mio. Euro gegenber dem bislang geltenden Finanzplan erwartet. 7. Verkehr und Wohnungswesen Der Einzelplan des Bundesministeriums fr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ist der grte Investitionshaushalt des Bundes. Von den Gesamtausgaben des Einzelplans 12 in Hhe von rd. 25,0 Mrd. Euro entfallen rd. 13,5 Mrd. Euro (rd. 54 Prozent) auf Investitionsausgaben. Die Bundesregierung fhrt plans trotz des hohen Konsolidierungsbeitrags des Einzel-

die Verkehrsinvestitionen auf hohem Niveau fort. Fr Ersatzinvestitionen

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und Aus- und Neubauten bei Straen, Schienenwegen und Wasserstraen sowie fr den Kombinierten Verkehr stehen im Verkehrshaushalt Investitionsmittel in Hhe von rd. 9,8 Mrd. Euro zur Verfgung und damit mehr als in den Jahren vor Beginn der Finanz- und Konjunkturkrise. Zustzlich zu den Investitionsmitteln im Bundeshaushalt knnen die noch verfgbaren Mittel aus dem Investitions- und Tilgungsfonds eingesetzt werden, sofern die Projekte bis Ende 2010 begonnen werden. Zur den Verkehrsinvestitionen tragen auch die Einnahmen aus der Lkw-Maut bei, die zugleich teilweise auch fr Ausgleichsmanahmen an das Gterverkehrsgewerbe eingesetzt werden. Ab 2011 soll die Lkw-Maut auf vierstreifige Bundesstraen ausgedehnt werden, um unerwnschte Ausweichverkehre zu vermeiden. Dazu werden derzeit noch die rechtlichen und technischen Umsetzungsvoraussetzungen geprft. Zur Einhaltung der Schuldenregel des Grundgesetzes war es unumgnglich, grere Einsparungen im Einzelplan vorzunehmen. Trotz der signifikanten Sparvorgaben knnen das CO2-Gebudesanierungsprogramm und die Stdtebaufrderung fortgefhrt werden, die jeweiligen Programmmittel mussten jedoch gegenber der bisherigen Finanzplanung um die Hlfte reduziert werden. 8. Renten- und Krankenversicherung Im Jahr 2011 erhlt die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zur pauschalen Abgeltung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben einen Bundeszuschuss in Hhe von 13,3 Mrd. Euro. Darber hinaus hat das Bundeskabinett beschlossen, im Hinblick auf die angespannte Finanzsituation in der GKV einen zustzlichen Bundeszuschuss in Hhe von 2 Mrd. Euro bereitzustellen, der zur Stabilitt der Beitrge beitragen soll. Insgesamt werden somit fr diesen Zweig der Sozialversicherung 15,3 Mrd. Euro zur Verfgung gestellt. Sofern die Mittel des Gesundheitsfonds nicht ausreichen, um alle Zuweisungen an die Krankenkassen zu erfllen, leistet der Bund darber hinaus ein nicht zu verzinsendes, im Haushaltsjahr zurckzuzahlendes, Darlehen. Hierfr ist im Haushaltsgesetz 2011 ein Ermchtigungsrahmen von 2 Mrd. Euro vorgesehen. Die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung machen mit rd. 80,1 Mrd. Euro wie in den vergangenen Jahren den mit Abstand grten Ausgabenblock im Bundeshaushalt aus. Vor 25 Jahren lag der Anteil an den Bundesausgaben noch bei 13,0 Prozent, seitdem hat er sich verdoppelt und betrgt im Regierungsentwurf 2011 rd. 26,1 Prozent. In diesem Zeitraum haben sich die Ausgaben des Bundes fr die Rentenversicherung nominal fast verfnffacht, die Ausgaben der Rentenversicherung haben sich fast verdreifacht.

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Das Bundeskabinett hat ab 2010 den knftigen Wegfall der Erstattung von einigungsbedingten Leistungen an die Rentenversicherung beschlossen. Hieraus ergibt sich im Jahr 2011 eine Entlastung des Bundeshaushalts von rd. 0,3 Mrd. Euro, die in den kommenden Jahren sukzessive abnimmt. 9. Arbeitsmarkt Im Jahr 2011 entfallen rd. 14,6 Mrd. Euro auf die Untersttzung der Bundesagentur fr Arbeit (BA), darunter 8 Mrd. Euro fr die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsfrderung (Aufkommen eines Umsatzsteuerpunktes) und rd. 6,6 Mrd. Euro fr die im Jahresverlauf an die BA als Liquidittshilfen geleisteten Bundesdarlehen. Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsfrderung wchst bis zum Jahr 2014 um jhrlich rd. 0,2 Mrd. Euro. Ein weiteres Darlehen an die BA ist nach jetziger Einschtzung nur noch im Jahr 2012 erforderlich (rd. 2,2 Mrd. Euro). Ab 2013 wird auf Grund der vom Kabinett beschlossenen Sparmanahmen davon ausgegangen, dass die BA voraussichtlich wieder einen berschuss erwirtschaften kann (2013: 0,6 Mrd. Euro, 2014: 2,4 Mrd. Euro), sodass mit der Rckzahlung der gestundeten Darlehen begonnen werden kann. Der Haushalt der BA wird im Jahr 2011 weiterhin durch hohe Ausgaben fr Arbeitslosengeld I und konjunkturelles Kurzarbeitergeld (einschlielich der Erstattung von Sozialversicherungsbeitrgen) belastet. Zum 1. Januar wird der Beitragssatz zur Arbeitsfrderung moderat von 2,8 Prozent auf 3,0 Prozent steigen. Das Zukunftspaket der Bundesregierung vom 7. Juni 2010 sieht vor, die Ausgaben der BA im Jahr 2011 um 1,5 Mrd. Euro, um 2,5 Mrd. Euro im Jahr 2012, in den Jahren 2013 und 2014 um jeweils 3 Mrd. Euro zu senken. Die beschlossene Absenkung des Verwaltungs- und Eingliederungsbudgets SGB II auf 9,5 Mrd. Euro (2011), 8,5 Mrd. Euro (2012), 8 Mrd. Euro (2013) und 8 Mrd. Euro (2014) hat zur Folge, dass der von der Bundesagentur fr Arbeit an den Bund zu leistende Eingliederungsbeitrag ebenfalls sinkt. Aufgrund der gegenber dem Jahr 2009 erheblich verbesserten konjunkturellen Entwicklung kann fr die Jahre 2010 und 2011 von Ausgabensenkungen fr die Grundsicherung fr Arbeitsuchende ausgegangen werden. Im Jahr 2010 werden im Bundeshaushalt nur noch rd. 26 Mrd. Euro fr passive Leistungen (ALG II sowie Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft) erwartet. Durch die Abschaffung der Beitragszahlung des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung fr Zeiten des Bezugs von ALG II, die Anrechenbarkeit des Elterngeldes auf ALG II sowie die Streichung des befristeten Zuschlags nach Bezug von Arbeitslosengeld werden die Ausgaben im Jahr 2011 bei rd. 24,3 Mrd. Euro liegen. Eine Anpassung der monat-

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lichen Regelleistung erfolgt dieses Jahr nicht, da der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung unverndert bleibt. Das Gesamtbudget fr die Eingliederungs- und Verwaltungsausgaben wird aufgrund des gnstigen Verlaufs der konjunkturellen Entwicklung und eines verstrkt auf das Kernziel der Vermittlung in Arbeit konzentrierten Einsatzes der Mittel abgesenkt: auf 9,5 Mrd. Euro in 2011, auf 8,5 Mrd. Euro in 2012 und in 2013 und 2014 auf 8 Mrd. Euro. Im Rahmen des Zukunftspaketes hat die Bundesregierung neben den o. g. Manahmen auch weitere Effizienzverbesserungen beschlossen, die zu Einsparungen in Hhe von 1,5 Mrd. Euro fr das Jahr 2013 und 3 Mrd. Euro fr das Jahr 2014 fhren werden. Diese Betrge wurden fr die jeweiligen Haushaltsjahre zunchst von dem Ansatz fr das ALG II in Abzug gebracht. Die Einsparungen sind zum einen in der Reform der Arbeitsmarktinstrumente begrndet. Diese sollen prziser auf das Ziel der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet werden. Darber hinaus wird die Steuerung der gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trger mit der Neuorganisation der Grundsicherung fr Arbeitsuchende ab dem Jahr 2011 verbessert. Die sich hieraus ergebenden Effizienzsteigerungen sind wegen der erforderlichen organisatorischen Umstellung in den Jahren 2011 und 2012 zunchst in eher geringem Umfang zu erwarten. Auch die Neuregelung der Erwerbsttigenfreibetrge hat das Ziel, die gesetzlichen Regelungen effektiver zu gestalten. Die Summe der Manahmen soll dazu beitragen, das oben genannte Sparziel zu erreichen. 10. Familie Ein wichtiger Teil der Bundesleistungen fr Familien bildet sich im Etat des Bundesministeriums fr Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ab. Als Beitrag auf dem Weg zu mittel- und langfristig tragfhigen Finanzen wird jedoch ein Beitrag in Hhe von 595 Mio. Euro jhrlich insbesondere durch die Anrechnung des Elterngeldes bei Beziehern von ALG II, die Absenkung der Lohnersatzrate beim Elterngeld von 67 Prozent auf 65 Prozent und die Straffung der Einkommensberechnung erbracht. Dies wurde mit dem Zukunftspaket der Bundesregierung beschlossen. Dies fhrt im Einzelplan des BMFSFJ zu Einsparungen in Hhe von 155 Mio. Euro gegenber dem Soll 2010 beim Elterngeld. Der Ansatz des Elterngeldes betrgt somit 4.325 Mio. Euro im Jahr 2011. Die Anrechnung des Elterngeldes beim ALG II bildet sich in Hhe von 440 Mio. Euro im Einzelplan des BMAS ab. Ferner wird bei den disponiblen Ausgaben ein Beitrag zur Konsolidierung erbracht. Der Einzelplan

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des BMFSFJ enthlt im Regierungsentwurf im Jahr 2011 insgesamt 6.437 Mio. Euro und sinkt gegenber dem bisherigen Finanzplan um rd. 83 Mio. Euro. Bei den brigen gesetzlichen Leistungen wird ein Mehrbedarf im Zusammenhang mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz beim Unterhaltsvorschuss und beim Kindergeld bercksichtigt (50 Mio. Euro bzw. 5 Mio. Euro mehr gegenber Finanzplan). Weiter werden die brigen gesetzlichen Leistungen an die vernderten Bedarfe angepasst. So erhht sich 2011 der Ansatz fr den Kinderzuschlag um 10 Mio. Euro, die Verwaltungskostenerstattung an die Bundesagentur fr Arbeit fr den Vollzug des Bundeskindergeldgesetzes um 9,5 Mio. Euro und die Zuweisung an die Contergan-Stiftung um 1,1 Mio. Euro gegenber Finanzplan. Ferner wird die Umgestaltung des Zivildienstes im Wehrrechtsnderungsgesetz bercksichtigt. Durch die Verkrzung des Zivildienstes von neun auf sechs Monate entstehen Einsparungen. Unabhngig davon wird 2011 mit einer hheren Zahl von Zivildienstleistenden gerechnet, die zu Mehraufwand fhrt. Damit weiterhin insbesondere soziale Dienste erbracht werden knnen, wird als weitere Manahme des Wehrrechtsnderungsgesetzes ein freiwilliger Zivildienst von drei bis sechs Monaten Dauer geschaffen. Dieser wird im Regierungsentwurf 2011 mit 75 Mio. Euro ausgestattet. Mit dem gleichen Ziel werden 30 Mio. Euro von Kapitel 1704 (bisherige Manahmen nach 14 c Zivildienstgesetz) nach Kapitel 1702 zur Erhaltung und Strkung von Freiwilligendiensten umgesetzt. Insgesamt betrgt der Ansatz von Kapitel 1704 jetzt 567 Mio. Euro. Zudem werden im Rahmen der Qualifizierungsinitiative in den Jahren 2011 bis 2013 insgesamt 331 Mio. Euro fr die frhkindliche Bildung sowie fr Bildungsmanahmen benachteiligter Schlerinnen und Schler vorgesehen. 11. Ernhrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Der Regierungsentwurf 2011 sieht fr den Etat des Bundesministeriums fr Ernhrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) Ausgaben in Hhe von insgesamt 5.482 Mio. Euro vor. Damit leistet auch das BMELV einen erforderlichen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts. Bis zum Jahr 2014 reduziert sich der Etat weiter auf dann rd. 5.123 Mio. Euro. Die wesentlichen Einsparungen erfolgen bei der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Kstenschutzes (GAK), durch den Verzicht auf die Zinsverbilligung von Krediten zur Liquidittssicherung im Jahr 2011 sowie bei Einsparungen in den Verwaltungshaushalten. Bei den gesetzlichen Manahmen der landwirtschaftlichen Sozialpolitik wird es in den kommenden Jahren aus einer Reihe von Grnden, insbesondere der demogra-

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fischen Entwicklung, einen geringeren Bedarf an Bundesmitteln im Vergleich zu der bisherigen Einschtzung geben. Auch der Kern des Sonderprogramms fr die Landwirtschaft, das Grnlandmilchprogramm, bleibt unverndert bestehen. Verbraucherschutz sowie Forschung und Entwicklung werden als Schwerpunkte fortgefhrt. Parallel zu den Bemhungen um eine europische Harmonisierung der Besteuerung des Agrardiesels ist beabsichtigt, die Betriebe der Forst- und Landwirtschaft zustzlich zu untersttzen, indem die Einschrnkungen bei der Agrardiesel-Steuervergtung durch den Selbstbehalt von 350 Euro und die Obergrenze von 10.000 l je Betrieb gestrichen werden. III. Einnahmen Neben den Steuerrechtsnderungen prgt die in der Frhjahrsprojektion der Bundesregierung erwartete gesamtwirtschaftliche Entwicklung das Ergebnis der Steuerschtzung. Fr den gesamten mittelfristigen Schtzzeitraum wird eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Erholung erwartet, die deutsche Wirtschaft wird voraussichtlich bis zum Jahr 2014 wieder zu einer konjunkturellen Normallage zurckgekehrt sein. Die Bundesregierung geht in ihrer Frhjahrsprojektion fr das nominale BIP von einen Zuwachs von + 1,8 Prozent im Jahr 2010 aus, gefolgt von + 2,4 Prozent im Jahr 2011 und prognostiziert fr die Mittelfrist bis 2014 eine strkere Zunahme von jhrlich + 2,9 Prozent. Der Arbeitskreis Steuerschtzungen erwartet vor diesem Hintergrund fr das Jahr 2011 Steuereinnahmen in Hhe von 515,0 Mrd. Euro, davon entfallen auf den Bund 217,3 Mrd. Euro. Fr die Folgejahre werden Aufkommenssteigerungen von 539,8 Mrd. Euro im Jahr 2012 (Bund: 225,9 Mrd. Euro) ber 561,3 Mrd. Euro im Jahr 2013 (Bund: 234,8 Mrd. Euro) auf 581,5 Mrd. Euro im Jahr 2014 (Bund: 243,4 Mrd. Euro) vorausgesagt. Ab dem Jahr 2011 werden die durch die Wirtschaftskrise und die zu ihrer Bewltigung ergriffenen steuerlichen Manahmen gesunkenen Steuereinnahmen insgesamt zwar wieder von Jahr zu Jahr ansteigen. Die Steuereinnahmen des Bundes werden aber voraussichtlich erst 2014 wieder das Niveau des Jahres 2008 erreichen. IV. Personal und Verwaltung Der Stellenbestand des Bundes im zivilen Bereich wird zum Ende des Jahres 2010 (= Soll 2011) ohne Ersatz-(plan)stellen und unter Einbeziehung der Stelleneinsparungen aus dem Haushaltsgesetz 2010 (diese werden erst im parlamentarischen Verfahren rechnerisch bercksichtigt) rund 256.000 Planstellen und Stellen betragen

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(Soll Haushalt 2010: rund 259.500). Verglichen mit der Bevlkerungszahl ergibt sich fr 2011 ein Verhltnis 1:321 (eine Stelle beim Bund je 321 Einwohner). Im Jahre 1991 betrug dieses Verhltnis noch 1:213. Aufgrund von Aufgabenvernderungen in den Ressorts wurde auch im Entwurf des Bundeshaushalts 2011 die Neubewilligung von Planstellen und Stellen notwendig (insgesamt 1.172 Planstellen und Stellen). Diese neuen Stellen sind jedoch mehr als kompensiert worden. So sind insgesamt im Bundeshaushalt 1.475 Stellen weggefallen und rd. 300 neue kw-Vermerke ausgebracht worden. Auf diese Weise ist es auch ohne die Bercksichtigung der Stelleneinsparung gelungen, den Personalbestand um rd. 300 Planstellen und Stellen zu reduzieren. Die Personalausgabenquote der Anteil der Personalausgaben am Bundeshaushalt betrgt 9 Prozent im Regierungsentwurf 2011. Im Jahr 1991 betrug sie 12,1 Prozent. Trotz dieser rcklufigen Entwicklung muss an der Fortfhrung der seit 1993 durchgefhrten pauschalen haushaltsgesetzlichen Stelleneinsparung festgehalten werden. Dabei ist eine erneute Anhebung der Quote von 1 Prozent in 2010 auf 1,5 Prozent in 2011 unverzichtbar. Hintergrund ist die neue grundgesetzliche Schuldenregel, die einen adquaten Konsolidierungsbeitrag der Verwaltung erfordert. Dazu gehrt, dass der Mehrbedarf aus der Tarif- und Besoldungsrunde 2010 (zumindest teilweise) durch weiteren Stellenabbau auszugleichen ist. Die grundstzliche Funktionsfhigkeit der Verwaltung wird hierdurch nicht in Frage gestellt. Regierung und Verwaltung bleiben aufgefordert, dies durch Priorittensetzung sicherzustellen. Damit wirkt die pauschale Einsparverpflichtung zugleich als fortwhrender Anreiz zur Aufgabenund Organisationskritik. C. Haushaltsgesetz, Rechtsfrmlichkeit, Sonstiges ber die Einzelplne einschlielich der ihnen zugehrigen Anstze im Regierungsentwurf 2011 und im Finanzplan 2010 bis 2014 ist Einvernehmen erzielt worden. Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2011 einschlielich Begrndung ist beigefgt. Das Bundesministerium der Justiz hat den Entwurf in rechtsfrmlicher und rechtssystematischer Hinsicht geprft (Rechtsprfung nach 46 Abs. 1 GGO). Unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung von Mnnern und Frauen wurden die Regelungen des Haushaltsgesetzes 2011 daraufhin untersucht, ob sie den unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Mnnern gerecht werden. Dabei wurde festgestellt, dass mit dem Haushaltsgesetz 2011 im engeren Sinne, dem Gesamtplan und den bersichten zum Bundeshaushaltsplan 2011 sowie den Einzelplnen lediglich der

Anlage 1 Beschlussvorschlag 1. Der Entwurf eines Gesetzes ber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans fr das Haushaltsjahr 2011 (Anlage 16) und der Entwurf des Bundeshaushalts 2011 (Anlage 17) einschlielich der Personalvernderungen (Anlagen 18 a - c) werden beschlossen. 2. Der Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014 (Gesamtbersicht Anlage 4) und die Einzelplanplafonds bis 2014 (Anlagen 9 und 10) mit den ihnen zugrunde liegenden Anstzen werden beschlossen. Das Bundesministerium der Finanzen wird beauftragt, den Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014 in der blichen Weise darzustellen. 3. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermchtigt, Erluterungen, die nicht fr verbindlich erklrt worden sind, aufzunehmen, Unstimmigkeiten zu bereinigen, redaktionelle nderungen vorzunehmen und gegebenenfalls einen Spitzenausgleich auf der Einnahmen- und Ausgabenseite herbeizufhren. 4. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermchtigt, den Bundeshaushalt 2011 sowie den Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014 zu verffentlichen. 5. Im Rahmen seiner Haushaltsklausur am 6. und 7. Juni 2010 hat das Bundeskabinett fr die Jahre 2011 bis 2014 ein Zukunftspaket mit einem Gesamtumfang von 81,5 Mrd. Euro beschlossen (Anhnge 1 und 2 des Beschlussvorschlags). Die jeweils zustndigen Bundesministerien werden in bereinstimmung mit einer vom Bundesministerium der Finanzen bereits im Vorfeld der heutigen Beschlussfassung geuerten Bitte beauftragt, die gesetzlichen Regelungen zur Umsetzung der beschlossenen Konsolidierungsmanahmen fr ein Haushaltsbegleitgesetz 2011 zu erstellen und sie dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmt bis zum 16. Juli 2010 vorzulegen. Die Beschlussfassung ber das Haushaltsbegleitgesetz 2011 wird in der Sitzung des Bundeskabinetts am 1. September 2010 erfolgen. Bei gesetzlichen Regelungen, die nicht Eingang in das Haushaltsbegleitgesetz 2011 finden sollen, hat das federfhrende Bundesressort sicherzustellen, dass die entsprechende Regelung so in Kraft tritt, dass die vom Bundeskabinett in seiner Klausursitzung am 6. und 7. Juni beschlossenen finanziellen Auswirkungen in den Jahren 2011 bis 2014 kassenmig gewhrleistet werden.

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6. Das regierungsinterne Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2012 und des Finanzplans des Bundes 2011 bis 2015 erfolgt im Rahmen eines Top-DownVerfahrens. Hierzu wird das Bundeskabinett sptestens Mitte Mrz 2011 auf Vorschlag des Bundesministeriums der Finanzen Eckwerte beschlieen, die die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldenregel sicherstellen und die verbindliche Grundlage fr die weitere Haushaltsaufstellung in den Einzelplnen sind. Mit dieser Magabe erfolgt im Anschluss das bliche regierungsinterne Aufstellungsverfahren mit den Haushaltsanmeldungen der Ressorts, das mit dem Beschluss des Bundeskabinetts ber den Bundeshaushalt und den Finanzplan seinen Abschluss findet.

Anhang 1

Die Grundpfeiler unserer Zukunft strken- Acht Punkte fr solide Finanzen, neues Wachstum und Beschftigung und Vorfahrt fr Bildung Solide Staatsfinanzen sind ein Grundpfeiler christlich-liberaler Politik. Unser Handeln orientiert sich an klaren Prioritten. Wir wollen die Zukunft so gestalten, dass Deutschland mit wirtschaftlicher Leistungskraft und in sozialer Verantwortung wieder international an der Spitze steht. Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch. Unser Ziel ist es, dass alle Menschen in unserem Land die Chance auf Wohlstand, sozialen Zusammenhalt und ein Leben in Freiheit und Sicherheit haben. Deshalb haben alle Manahmen Vorrang, die die Zukunftschancen fr die Menschen in unserem Land verbessern: Investitionen in Bildung und Forschung, Investitionen in Wachstumskrfte, Investitionen in die Arbeitspltze von morgen. Deutschland hat in seiner Geschichte mehrmals erfahren, wie durch Geldentwertung Vermgen, Existenzgrundlagen, Arbeitspltze und Vertrauen zerstrt wurden. Infolgedessen entstand in Deutschland eine Stabilittskultur, der sich die christlich-liberale Regierung in besonderem Mae verpflichtet fhlt. Eine stabile Whrung sichert die Grundlagen fr den Wohlstand aller und fr Gerechtigkeit sie ist ein Kernelement der Sozialen Marktwirtschaft, die ohne eine Politik der Preisstabilitt nicht denkbar ist. So deutlich wie selten zuvor haben wir in den letzten Monaten erlebt, dass unser Wohlstand, unsere Sicherheit und unsere Zukunft mit dem unserer Nachbarn und Partner in Europa unmittelbar verbunden sind. Die Stabilitt unserer Whrung geht uns alle an. Eine stabile gemeinsame europische Whrung braucht eine verlssliche Basis. Sowohl bei der Grundlegung der EU als auch bei der Weiterentwicklung ihrer Vertrge und Regeln hat Deutschland die positiven Erfahrungen mit einer stabilen, starken Whrung eingebracht. Und auch in diesen Monaten hat Deutschland einen wesentlichen Beitrag zur kurzfristigen Krisenbewltigung geleistet. Die Bundesregierung setzt sich daher mit aller Kraft dafr ein, dass der Europische Stabilitts- und Wachstumspakt in Zukunft noch entschiedener durchgesetzt und verschrft wird. Aber es muss jetzt auch darum gehen, ber die Krisenbewltigung hinaus die tiefer liegenden Ursachen der europischen Stabilittskrise zu analysieren und anzugehen: Fehlentscheidungen der Vergangenheit, fehlende Nachhaltigkeit der Finanzpolitik, ein Leben von der Substanz. Fr die Stabilitt unserer Whrung ebenso wie fr die Gestaltung unserer Zukunft ist eine solide Finanzpolitik in allen Mitgliedstaaten der EU die zentrale Aufgabe.

-2Der Bundeshaushalt 2011 und der Finanzplan bis zum Jahr 2014 sind wichtige Meilensteine fr glaubwrdig solide Staatsfinanzen. Deutschland steht zu seiner Zusage, das strukturelle Defizit ab dem Jahr 2011 um 0,5 Prozent pro Jahr zurckzufhren. Sptestens im Jahr 2013 wird Deutschland die Defizitgrenze des Europischen Stabilitts- und Wachstumspakts wieder einhalten. Mit der Aufnahme einer Schuldenbremse im Artikel 115 des Grundgesetzes hat Deutschland eine wegweisende Entscheidung getroffen. Diese Grundgesetzesnderung verpflichtet uns zu einer nachhaltigen, soliden Haushaltspolitik, damit schafft sie zugleich Spielrume fr das Anpacken wichtiger Zukunftsaufgaben. Wir werden noch strker als in der Vergangenheit jeden Ressourceneinsatz danach beurteilen, ob er unser Land weiterbringt. Finanzielle Ressourcen und das sind immer erwirtschaftete Steuermittel mssen dort eingesetzt werden, wo sie einen optimalen Ertrag fr die Gesellschaft und ihren Zusammenhalt bringen. Bei allen Manahmen werden wir darauf achten, dass sie ausgewogen sind und einen sich selbst tragenden Aufschwung untersttzen. Dazu zhlt in erster Linie die Verantwortung gegenber den jungen Menschen und zuknftigen Generationen: Wir werden den Bundeshaushalt wieder in eine Balance von Eigenverantwortung und Solidaritt, von Freiheit und Verantwortung bringen und den Spielraum fr die Gestaltung der Zukunft vergrern. Hierzu zhlt auch der zustzliche Bundeszuschuss von 2 Mrd. Euro in 2011, der zur Stabilitt der Beitrge in der Gesetzlichen Krankenversicherung beitrgt. Alle Ressorts werden einen Beitrag leisten, damit der Bund die Erfordernisse der neuen grundgesetzlichen Schuldenregel erfllen kann. Die im Koalitionsvertrag formulierten Goldenen Regeln sind dafr Richtschnur. Dies verlangt zwar von uns allen etwas ab, aber wir alle werden auch davon profitieren: Deutschland wird strker in der Zukunft. Das ist die Leitlinie unserer Haushaltspolitik.

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung folgende Eckpunkte fr die weitere Aufstellung des Haushaltentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014 beschlossen:

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1.

Grundlage fr die Zukunftsfhigkeit: Vorrang fr Bildung und Forschung

Bildung und Forschung sind die zentralen Sulen fr die Zukunftsfhigkeit unserer Gesellschaft. Gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bilden das Rckgrat in den Betrieben unseres Landes. Innovative Produkte, die durch Forschung und Entwicklung entstehen, sichern unseren Wohlstand und unsere Arbeitspltze. Auf diesem Fundament ruhen auch die Systeme der sozialen Sicherung. Deshalb halten wir an unserem Ziel fest, 12 Mrd. Euro zustzlich fr Forschung, Bildung und Entwicklung bis 2013 bereit zu stellen. Die Bundesregierung setzt damit eine klare Prioritt fr die Zukunft unseres Landes. Die Bundesregierung appelliert an die Bundeslnder, das Ziel, 10 % fr Forschung und Bildung auszugeben, weiter zu verfolgen. 2. Subventionsabbau und kologische Neujustierung

Finanzhilfen und Steuervergnstigungen stehen erneut auf dem Prfstand. Ziel ist es, den Bundeshaushalt mittelfristig zu entlasten. In erster Linie werden zunchst die Ausnahmeregelungen der so genannten kosteuer, die zu Mitnahmeeffekten gefhrt haben, reduziert. Konsequente Rckfhrung von Subventionen bedeutet im brigen zwangslufig auch: In dieser Legislaturperiode wird es weder neue Subventionen geben noch werden bestehende erhht. Gleichzeitig setzen wir auf Brokratieabbau durch Steuervereinfachung. Wir wollen das Zeitalter der regenerativen Energien schnellstmglich erreichen. Dennoch wird es im Rahmen eines Gesamtenergie-Konzepts notwendig sein, die Laufzeiten von Kernkraftwerken zu verlngern. Die Kernenergiewirtschaft ist im Vergleich zu anderen Energieproduzenten vom Emissionshandel nicht betroffen. Gleichzeitig sind durch die Einpreisung der CO2 Zertifikate in den Strompreis die Preise gestiegen, die Stromproduktionskosten hingegen nicht. Hierdurch entstehen bei den Betreibern betrchtliche Zusatzgewinne. Das rechtfertigt eine Besteuerung der Kernenergie aus kologischen und konomischen Grnden. Allein durch die Stilllegung und den Rckbau von kerntechnischen Anlagen einschlielich voraussichtlicher Kosten fr die Endlager von Atommll wird der Bund erheblich belastet. Auch der Koalitionsvertrag sieht eine angemessene Beteiligung der Kraftwerksbetreiber an den Sanierungskosten der Schachtanlage Asse II vor. Durch die Einfhrung einer steuerlichen Beteiligung der Kernenergiewirtschaft an den Sanierungskosten sowie Reduktion der Zusatzgewinne knnen jhrlich 2,3 Mrd. Euro an zustzlichen Einnahmen fr den Bundeshaushalt generiert werden. Wir bentigen auch im internationalen Flugverkehr verstrkte Anreize fr umweltgerechtes Verhalten. Die Einfhrung einer internationalen Besteuerung auf Flugbenzin scheint gleichwohl kurzfristig unrealistisch. Bis zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den bereits verein-

-4barten CO2-Emissionshandel wird eine nationale kologische Luftverkehrsabgabe fr alle Passagiere erhoben, die von einem inlndischen Flughafen abfliegen. Sie wird differenziert ausgestaltet (Preis, Lrm, Verbrauch). 3. Strkung von Beschftigungsanreizen und Neujustierung von Sozialleistungen

Das deutsche System der Sozialen Sicherung ist weltweit einmalig. Menschen, die ohne eigenes Verschulden in Not geraten, erhalten die solidarische Untersttzung der Gesellschaft . Im laufenden Jahr machen die Sozialausgaben mehr als die Hlfte der veranschlagten Bundesausgaben aus. Dies macht deutlich, dass eine nachhaltige Rckfhrung der staatlichen Defizite nur gelingen kann, wenn auch dieser Bereich einen zielgerichteten und fairen Beitrag leistet. Die Bundesregierung bekennt sich zum System der Sozialen Sicherung. Sie wird dort anknpfen, wo offenkundig Konsolidierungspotenziale bestehen, da Anreize falsch gesetzt werden. Die Notwendigkeit des befristeten Zuschlages beim Arbeitslosengeld II ist berholt. Bei der Bundesagentur fr Arbeit geht es darum, sie durch erweiterte Handlungsspielrume in die Lage zu versetzen, zielgenauer frdern zu knnen. Wir werden daher so genannte Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln und den Rentenversicherungsbeitragssatz fr SGB II Empfnger abschaffen. Es geht jeweils darum, die Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschftigung zu strken. Durch optimierte Vermittlung und die Rckwirkungen der demografischen Entwicklung auf den Arbeitsmarkt wird sich mittelfristig eine Belebung des Arbeitsmarktes im SGB II Bereich ergeben. Dies schlgt sich im Bundeshaushalt mit zustzlichen Einsparungen ab dem Jahr 2013 nieder. Das Elterngeld ist erfolgreich. Dennoch werden wir Vernderungen vornehmen. Die Bundesregierung wird die Lohnersatzrate bei Elterngeldbeziehern mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von ber 1.240 Euro im Monat von 67 % auf 65 % moderat absenken. Gleichzeitig bleibt der Hchstbetrag beim Elterngeld von maximal 1.800 Euro im Monat bestehen. Dadurch wird nicht nur die zuknftige Finanzierung des Elterngeldes gesichert, sondern vor allem auch die Untersttzung von Erwerbsttigen im unteren und mittleren Einkommensbereich gewhrleistet. Fr die Empfnger von Arbeitslosengeld II ist der Grundbedarf durch die Regelstze und die Zusatzleistungen gesichert. Die zustzliche Gewhrung von Elterngeld in Hhe von 300 Euro fr Bezieher von Arbeitslosengeld II verringert den Lohnabstand. Es ist daher - analog zur Regelung beim Kindergeld - vertretbar, zuknftig kein Elterngeld fr die Bezieher von Arbeitslosengeld II vorzusehen.

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Die Bundesregierung appelliert an die Kommunen, trotz der angespannten Haushaltslage den Ausbau der Betreuungspltze fr unter dreijhrige Kinder beschleunigt fortzufhren. Der Bund wird die hierfr bereitstehenden Mittel weiterhin uneingeschrnkt zur Verfgung stellen. Nur so knnen wir eine Betreuungsinfrastruktur aufbauen, die Mttern und Vtern gleichermaen die Teilhabe am Erwerbsleben nachhaltig sichert. Der Heizkostenzuschuss fr Wohngeldempfnger ist eingefhrt worden als die Energiekosten auf einem historisch hohen Stand waren. Erfreulicherweise hat sich die Situation entspannt. Die Rckfhrung auf das frher geltende Recht ist daher angemessen. Die Bundesregierung prft daneben Mglichkeiten, die Vielzahl der verschiedenen Programme und Frderinstrumente fr junge Menschen zur Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit besser aufeinander abzustimmen und wo es sinnvoll und mglich ist zu bndeln. Dazu wird eine ressortbergreifende Arbeitsgruppe unter Federfhrung des BMAS und Beteiligung der betroffenen Ressorts, insbesondere des BMBF, BMFSFJ und BMWI, einen Vorschlag erarbeiten, der zusammen mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im Jahr 2011 umgesetzt werden soll. 4. Anpassung der Bundeswehr an neue Anforderung

Das Bundesministerium der Verteidigung prft im Rahmen der derzeitigen Reformberlegungen die Optimierung der Strukturen der Bundeswehr an den Erfordernissen der Befhigung zum Einsatz. In diese berlegungen sind auch die Organisation und Zusammensetzung der Streitkrfte, einschlielich des Personalumfangs der verschiedenen Statusgruppen einbezogen. Gleichzeitig obliegt dem Bundesministerium der Verteidigung zusammen mit allen anderen Ressorts der Bundesregierung , auch zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes und zur Einhaltung der verfassungsrechtlich vorgegebenen Schuldenbremse beizutragen. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesminister der Verteidigung in Zusammenarbeit mit der Strukturkommission der Bundeswehr beauftragt, bis Anfang September 2010 aufzuzeigen, welche Folgen eine deutliche Reduzierung der Streitkrfte um bis zu 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten fr die sicherheitspolitische Handlungsfhigkeit Deutschlands, die Einsatz- und Bndnisfhigkeit, Fragen der Beschaffung, die Strukturen und den Gesamtumfang der Bundeswehr sowie die Wehrform und deren Ausgestaltung htte. Darber hinaus wird die Kommission beauftragt, Mglichkeiten aufzuzeigen, wie durch eine bessere Arbeitsteilung im Bndnis Einsparpotentiale gewonnen werden knnen.

-6Unabhngig von einem aus dieser Prfung resultierendem Entscheidungsbedarf wird am Wehrrechtsnderungsgesetz 2010 in der vom Bundeskabinett beschlossenen Fassung festgehalten, um den zum 01. Juli 2010 einberufenen Wehr- und Zivildienstleistenden Planungs- und Rechtssicherheit dahingehend zu geben, dass ihr Grundwehr- bzw. Zivildienst 6 Monate dauert. Da eine die allgemeine Wehrpflicht betreffende Vernderung auch unmittelbare Auswirkungen auf den der Wehrpflicht rechtlich folgenden Zivildienst haben wrde, wird die Bundesministerin fr Familie, Senioren, Frauen und Jugend beauftragt, ebenfalls bis Anfang September darzustellen, welche Auswirkungen mgliche Vernderungen der Wehrpflicht fr den Zivildienst und die Funktionsfhigkeit der vom Einsatz der Zivildienstleistenden unmittelbar profitierenden sozialen Infrastruktur htte. 5. Einsparungen in allen disponiblen Bereichen und Effizienzsteigerung in der Verwaltung

Die Ausgaben des Bundeshaushalts werden mittelfristig pauschal um rd. 4 Mrd. Euro p.a. reduziert. Dies wird im flexibilisierten Bereich und bei sonstigen disponiblen Ausgaben - also auch Programmausgaben - erfolgen. Die Umsetzung dieser Vorgabe liegt in der Hand der jeweiligen Ministerien. Schtzanstze knnen allerdings nicht herangezogen werden. Durch den Verzicht auf die geplante Erhhung des Weihnachtsgeldes fr Beamte in 2011 werden die Bezge gegenber dem geltenden Recht um 2,5 % abgesenkt. Die Beschftigten im ffentlichen Dienst des Bundes leisten einen wesentlichen und anerkennenswerten Beitrag zur Stabilitt von Staat und Gesellschaft. Ebenso erkennt die Bundesregierung an, dass zum Erhalt dieser Leistung eine dem Aufgabenumfang angemessene Stellenausstattung erforderlich ist. Gleichwohl ist mit Blick auf die neue Schuldenregel und den daraus resultierenden Konsolidierungsbedarf ein adquater Konsolidierungsbeitrag der Bundesverwaltung erforderlich. Angesichts der tariflich vereinbarten bzw. im Entwurf eines Besoldungsanpassungsgesetzes vorgesehenen Gehaltssteigerungen dient die mit dem Haushalt 2010 wieder eingefhrte pauschale Stelleneinsparung dazu, die Ressorts bei der Erwirtschaftung der daraus resultierenden Mehrausgaben zu untersttzen. Da die pauschale Stelleneinsparung des Jahres 2010 den Mehrbedarf nur teilweise ausgleichen kann, wird sie auch ab dem Jahr 2011 fortgesetzt werden. Bis zum Jahr 2014 sollen mehr als 10.000 Stellen dauerhaft abgebaut werden. Die grundstzliche Funktionsfhigkeit der Verwaltung wird durch diese Manahme nicht in Frage gestellt. Vielmehr bedeutet dies zugleich auch eine Anpassung des ffentlichen Dienstes an die demographische Entwicklung. Die Ressorts sind und bleiben aufgefordert, dies durch Priorittensetzung in ihren Aufgabenbereichen sicherzustellen.

-7Des Weiteren werden wir das sogenannte Fiskusvorrecht im Insolvenzverfahren, das bis 1999 Geltung hatte, wieder einfhren. Wir stellen damit die ffentliche Hand anderen Glubigern wirtschaftlich wieder gleich. Die Regelung aus dem Jahr 1999 hatte in erheblichem Umfang zu einer Privilegierung von Banken gefhrt. 6. Strkung der Autonomie der Bundesagentur fr Arbeit

Die Bundesregierung wird die Autonomie der Bundesagentur fr Arbeit strken. Dies wird mit einer hheren Flexibilitt bei der Ausgestaltung der Arbeitsmarktprogramme hin zu mehr Ermessensleistungen eingehen. Das System der Arbeitslosenversicherung wird so aufgestellt werden, dass es mittel- und langfristig ohne Darlehen oder Zuschsse aus dem Bundeshaushalt wirtschaften kann. Unterjhrigen Liquidittsbedarfen soll die Bundesagentur fr Arbeit durch die Mglichkeit eigener kurzfristiger Kreditaufnahme begegnen knnen. 7. Verantwortung fr die Kommunen

Die Finanzsituation der Kommunen ist teilweise sehr angespannt. Die Bundesregierung bekennt sich hier zu ihrem Teil der gesamtstaatlichen Verantwortung. Die v