Die Konjunkturpakete

Januar 2009

Staatliche Maßnahmen

Schutzschirm für die Finanzindustrie, um Zusammenbruch des Finanzmarktes zu verhindern

Konjunkturpakete mit einem Gesamtvolumen von 80 Mrd. €Erstes Konjunkturpaket im November 2008 beschlossen

30 Mrd. €2. Konjunkturpaket ist auf dem Weg

50 Mrd. €

Rezession in Deutschland11.04.23NEGATIVES WACHSTUM IN DEUTSCHLAND, EUROPA UND DER WELT 2

400 Mrd. € Garantien und Bürgschaften

80 Mrd. € Eigenkapital

Absicherung der Banken gegen AusfälleStärkung der Liquidität der BankenSicherung der Spareinlagen der Bürgerinnen und BürgerStützung des Interbankenverkehrs Voraussetzungen für mittelständische Industrie auch weiterhin Kredite zu erhaltenSicherung von Arbeitsplätzen

Schutzschirm für die Finanzindustrie11.04.23 3

Kommunales Investitionspaket Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von Steuern und

Abgaben Stärkung der Automobilindustrie Sicherheitsnetz für Beschäftigte Bessere Bedingungen für Unternehmen Ein moderneres Deutschland Nachhaltige Haushaltspolitik

Gesamtvolumen von 50 Mrd. €

Das Konjunkturpaket 211.04.23SIEBEN SÄULEN FÜR DEN AUFSCHWUNG 4

Gesamtvolumen 13,3 Mrd. €

10 Mrd. € Bund

3,3 Mrd. € Länder und Gemeinden

70 % für kommunalbezogene Investitionen

30 % für Landesinvestitionen

65 % für Bildungsinvestitionen (Schulen, Kitas)

35 % sonstige Investitionen (Krankenhäuser, Lärmsanierung, Städtebau)

I. Kommunales Investitionspaket11.04.23INVESTITION IN BILDUNG UND INFRASTRUKTUR 5

13,3 Mrd. €

unbürokratische, dezentrale Entscheidungswege

pauschale Weitergabe des Geldes an die Kommunen

keine klebrigen Finger bei den Ländern

Investitionsentscheidung vor Ort

Investitionen auch für finanzschwache Kommunen

I. Kommunales Investitionspaket11.04.23WORAUF ES JETZT ANKOMMT 6

Steuerliche Entlastungen

Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 14 Prozent 15 %

14 %

Erhöhung des Grundfreibetrages um 340 Euro 8004 Euro

7664 Euro

Dauerhafte Entlastungen

II. Nachhaltige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger 11.04.23ENTLASTUNG KLEINER/MITTLERER EINKOMMEN 7

Weniger Abgaben

Absenkung des Beitrags zur gesetzlichen 14,6 % Krankenversicherung um 0,6 Prozentpunkte

14,0 %

Senkung des Beitrags zur Arbeitslosen- 3,3 % versicherung um 0,5 Prozentpunkte

2,8 %

Dauerhafte Entlastungen

II. Nachhaltige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger 11.04.23ENTLASTUNG FÜR BEITRAGSZAHLER 8

Zusätzliche Förderungen

Kinderbonus von 100 Euro pro Kindeinmalig

Erhöhung des Kinderregelsatz bei Hartz IV und Sozialhilfeempfängern für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren von 60 auf 70 Prozent des Eckregelsatzes (35 Euro/Monat)

dauerhafte Besserstellung

II. Nachhaltige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger 11.04.23KOMMT FAMILIEN UND GERINGVERDIENERN ZU GUTE 9

Großteil der Maßnahmen sind auf Dauer angelegt.

Nachhaltigkeit: die Bürger erhalten mehr Planungssicherheit und Vertrauen.

Wir entlasten alle Bürger: die Steuerzahler, die Beitragszahler, aber auch die Rentner und Arbeitslosen sowie die Familien.

II. Nachhaltige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger 11.04.23FAZIT 10

Ziele

Die Schlüsselindustrie mit ihren vielen Arbeitsplätzen erhalten

Die Umstellung auf verbrauchsarme und klimafreundliche Fahrzeuge beschleunigen

Anreize setzen, schadstoffarme Autos auf den Markt zu bringen

III. Stärkung der Automobilindustrie11.04.23ZIELE 11

Umweltprämie

Jeder erhält 2500 €, der:

sein min. 9 Jahre alten PKW verschrotten lässt,

dieser min. 1 Jahr auf ihn zugelassen war

und

stattdessen einen umweltfreundlicheren Neuwagen kauft

III. Stärkung der Automobilindustrie11.04.23DIE EINZELNEN MAßNAHMEN 12

Reform der Kfz-Steuer

Kfz-Steuer wird BundessteuerUmstellung auf den CO2 Ausstoß von Fahrzeugen zum 1.7.09

emissionsbezogene Steuer

III. Stärkung der Automobilindustrie11.04.23DIE EINZELNEN MAßNAHMEN 13

Qualifizieren statt entlassen

Ausbau der QualifikationsmöglichkeitenVerlängerung des KurzarbeitergeldesKombination von Kurzarbeit und WeiterbildungWer seine Mitarbeiter während der Kurzarbeit qualifiziert, wird bei den SV-Beiträgen entlastet5.000 neue Vermittlerstellen bei den Arbeitsagenturen

IV. Sicherheit für Beschäftigte11.04.23SCHUTZSCHIRM FÜR ARBEITSPLÄTZE 14

Fairer Lohn

6 neue Branchen im Arbeitnehmerentsendegesetz Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit

In Zukunft flächendeckender Mindestlohn

IV. Sicherheit für Beschäftigte11.04.23 IN WEITEREN BRANCHEN KEIN LOHNDUMPING MEHR 15

Sicherung der Investitionsmöglichkeiten

analog zum KfW-Sonderprogramm 2009, auch ein weiteres Kredit- und Bürgschaftsprogramm für Unternehmen

staatliche Bürgschaften für gesunde Unternehmen, die aufgrund der Finanzkrise keine Kredite bekommen

Dies dient auch der Sicherung von Arbeitsplätzen

V. Bessere Bedingungen für Unternehmen11.04.23UNTERNEHMEN STÄRKEN UM ARBEITNEHMER ZU SCHÜTZEN 16

Märkte von morgen schon heute stärken

Aufstocken des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) für die Jahre 2009 und 2010 um jeweils 450 Mio. Euro. ZIM fördert Forschungs- und Entwicklungsvorhaben des Mittelstandes

Infrastruktur zukunftsfähig machen

moderne Kommunikationsnetze

leistungsfähige Breitbandnetze

VII. Modernes Deutschland nach der Kriese11.04.23POTENZIAL SICHERN 17

Beginn der Tilgung des Fonds, der mit diesem zweiten Paket errichtet wird, bereits ab dem 1. Januar 2010

 

Notwendigkeit eine Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern

Ziel eines ausgeglichenen Staats- und Bundeshaushaltes bleibt für uns bestehen

VI. Nachhaltige Haushaltspolitik11.04.232. SEITE DER ANTIZYKLISCHEN MEDAILLE 18

Was wir noch wollten:

Kinderbonus 200 Euro Befristete Anhebung des

Spitzensteuersatzes als Zugabe für die Bildung

0,9 Prozentpunkte KV-Beitragssenkung für Arbeitnehmer

Mindestlöhne Flächendeckend!!!

Und die CDU…

gar keinen Kinderbonus Artenschutz für Besserverdiener Lohndumping und Wettbewerb auf

dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

keine Umweltprämie Steuersenkung auch für Reiche

Handlungsfähigkeit in schweren Zeiten11.04.2380 % DES PAKETS AUS DER FEDER VON FRANK-WALTER STEINMEIER 19

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück sind die Aushängeschilder der Regierung

Wir haben den inneren Kompass und das richtige Personal; Wir wissen, wohin wir das Land führen wollen

Unsere Maßnahmen sind gut vorbereitet, sie sind wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht - und wir legen das Fundament für den nächsten Aufschwung

Für ein starkes, stabiles Deutschland 11.04.23WIR SOZIALDEMOKRATEN ÜBERNEHMEN VERANTWORTUNG FÜR DEUTSCHLAND 20