DIE ORDENTLICHE GERICHTSBARKEIT NACH DEUTSCHEM RECHT Einheit 8.

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DIE DIE ORDENTLICHE ORDENTLICHE GERICHTSBARKEIT GERICHTSBARKEIT NACH DEUTSCHEM NACH DEUTSCHEM RECHT RECHT Einheit 8 Einheit 8

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DIEDIE ORDENTLICHEORDENTLICHEGERICHTSBARKEITGERICHTSBARKEITNACH DEUTSCHEM NACH DEUTSCHEM

RECHTRECHT

Einheit 8Einheit 8

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Gerichtsbarkeit Gerichtsbarkeit

Gliederung nach Gerichtszweigen

OrdentlicheGerichtsbarkeit

Arbeitsgerichtsbarkeit

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Sozialgerichtsbarkeit

Finanzgerichtsbarkeit

Patentgerichtsbarkeit

Verfassungsgerichtsbarkeitnimmt eine Sonderstellung ein

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Ordentliche GerichtsbarkeitOrdentliche Gerichtsbarkeitberuht auf dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)beruht auf dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

ZUSTÄNDIGKEITZUSTÄNDIGKEIT

sachlichsachlich örtlichörtlich

nach der Art des Sitz des Gerichtes

Rechtstreites Gerichtsstand

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Sachliche ZustSachliche Zuständigkeitändigkeit

die Entscheidungen aller privatrechlichen die Entscheidungen aller privatrechlichen Streitigkeiten (ohne Arbeitsrechtssachen)Streitigkeiten (ohne Arbeitsrechtssachen)

alle Straftaten und Ordnungswidrigkeiten alle Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

manche Streitigkeiten des öffentlichen manche Streitigkeiten des öffentlichen REchts REchts

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Örtliche ZuständigkeitÖrtliche Zuständigkeit

Welches sachlich zuständige Gericht soll Welches sachlich zuständige Gericht soll wegen seines Sitzes den Rechtsstreit wegen seines Sitzes den Rechtsstreit erledigen?erledigen?

Amtsgerichte (AG)

Landgerichte (LG)

Oberlandesgerichte (OLG)

BUNDESGERICHTSHOF - BGH

Unterschiedliche Zuständigkeiten der Gerichtein Zivilsachen undin Strafsachen

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ZivilsachenZivilsachenDie Bedeutung einer Sache bestimmt die Zahl der Die Bedeutung einer Sache bestimmt die Zahl der

Gerichtsinstanzen Gerichtsinstanzen

AG = erste InstanzAG = erste Instanz für für - Streitigkeiten bis zu 5000 EURStreitigkeiten bis zu 5000 EUR- MietangelegenheitenMietangelegenheiten- Ehe-, Kindschafts- und UnterhaltsachenEhe-, Kindschafts- und Unterhaltsachen

Berufung gegen seine Entscheidung Berufung gegen seine Entscheidung - bei der Berufungssumme, die mehr als 750 EUR betrbei der Berufungssumme, die mehr als 750 EUR beträgtägt

ddasas LG ist die zweite Instanz LG ist die zweite Instanz- bei Familiensachen (Kindschaft) bei Familiensachen (Kindschaft) dasdas OLG ist die zweite Instanz OLG ist die zweite Instanz

unabhänigig von dem Wert

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ZivilsachenZivilsachenLG = erste InstanzLG = erste Instanz für für - alle anderen Zivilsachen alle anderen Zivilsachen

Berufung gegen die Entscheidung des LGBerufung gegen die Entscheidung des LGkönnen beim OLG eingeleitet werden können beim OLG eingeleitet werden

Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des OLG ist Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des OLG ist

REVISION:REVISION:- Zuständigkeit des BGHZuständigkeit des BGH- fehlerhafte Anwendung eines Gesetzes, aber nichtfehlerhafte Anwendung eines Gesetzes, aber nicht

falsche Feststellung von Tatsachenfalsche Feststellung von Tatsachen

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StrafsachenStrafsachenEntscheidend ist vor welchem Gericht die Entscheidend ist vor welchem Gericht die

Staatsanwaltschaft Anklage erhebt. Staatsanwaltschaft Anklage erhebt.

AG = erste InstanzAG = erste Instanz für für - leichtere und mittlere Kriminalitätleichtere und mittlere Kriminalität

a) Entscheidung des Einzelrichters a) Entscheidung des Einzelrichters (Strafe: zwei(Strafe: zwei Jahre)Jahre)

b) Entscheidungen des Schöffengerichts oder b) Entscheidungen des Schöffengerichts oder

erweiterten Schöffengerichsts erweiterten Schöffengerichsts (Strafe: nicht (Strafe: nicht länger länger

als 4 Jahre)als 4 Jahre)

Berufung gegen seine Urteile beim LGBerufung gegen seine Urteile beim LG

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StrafsachenStrafsachen

LG = erste InstanzLG = erste Instanz für schwere Strafsachen für schwere Strafsachen

OLG = erste InstanzOLG = erste Instanz bei besonderen bei besonderen Delikten (Landesverrat, terroristische Delikten (Landesverrat, terroristische Gewalttaten)Gewalttaten)

KEINE BerufungKEINE Berufung gegen die erstinstanzlichen gegen die erstinstanzlichen Urteile des LG und OLGUrteile des LG und OLG

Nur REVISIONNur REVISION, über die der BGH entscheidet, über die der BGH entscheidet

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Wichtige AusdrückeWichtige Ausdrücke

- ordentliche Gerichtsbarkeitordentliche Gerichtsbarkeit- privatrechtliche Streitigkeitenprivatrechtliche Streitigkeiten- Streitigkeiten des öffentlicStreitigkeiten des öffentlichhen Rechtsen Rechts- das Gericht erster / zweiter Instanz das Gericht erster / zweiter Instanz - erstinstanzlich zuständig seinerstinstanzlich zuständig sein- Zuständigkeiten in Zivilsachen / StrafsachenZuständigkeiten in Zivilsachen / Strafsachen- Berufung gegen die Entscheidung / das UrteilBerufung gegen die Entscheidung / das Urteil- Revision ist Rechtsmittel gegen...Revision ist Rechtsmittel gegen...- die Staatsanwaltschaft erhebt Anklagedie Staatsanwaltschaft erhebt Anklage- der Einzelrichter entscheidetder Einzelrichter entscheidet- Freiheitsstrafe höher als vier (X) JahreFreiheitsstrafe höher als vier (X) Jahre

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Lesen Sie den Text, S. 52-53 und beanworten Sie Lesen Sie den Text, S. 52-53 und beanworten Sie folgende Fragen.folgende Fragen.

1.1. Wie kann man deutsche Gerichte nach ihrer Wie kann man deutsche Gerichte nach ihrer Zuständigkeit einteilen?Zuständigkeit einteilen?

2.2. Worauf beruht gesetzlich die Arbeit der Worauf beruht gesetzlich die Arbeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit?ordentlichen Gerichtsbarkeit?

3.3. Wofür sind die Gerichte der ordentlichen Wofür sind die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig?Gerichtsbarkeit zuständig?

4.4. Wie kann man die Gerichte der ordentliche Wie kann man die Gerichte der ordentliche Gerichtsbarkeit hierarchisch einteilen?Gerichtsbarkeit hierarchisch einteilen?

5.5. Wann ist das AG als Gericht erster Instanz bei Wann ist das AG als Gericht erster Instanz bei Zivilsachen zuständig?Zivilsachen zuständig?

6.6. Welche Berufungsmöglichkeiten gibt es nach einer Welche Berufungsmöglichkeiten gibt es nach einer Entscheidung des AG? Entscheidung des AG?

7.7. In welcher Situation werden Berufungen zum OLG In welcher Situation werden Berufungen zum OLG eingeleitet?eingeleitet?

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Fragen – TEIL 2Fragen – TEIL 2

8. Was ist Revision und wer entscheidet über Revisionen?8. Was ist Revision und wer entscheidet über Revisionen?

9. Was ist das Entscheidende bei Strafsachen?9. Was ist das Entscheidende bei Strafsachen?

10. In welcher Situation beschäftigt sich das AG mit einer 10. In welcher Situation beschäftigt sich das AG mit einer

Strafsache?Strafsache?

11. In welcher Situation trifft der Einzelrichter eine 11. In welcher Situation trifft der Einzelrichter eine

Entscheidung und wann muss das Schöffengericht Entscheidung und wann muss das Schöffengericht

entscheiden?entscheiden?

12. Bei welchen Straftaten ist das LG erstinstanzlich 12. Bei welchen Straftaten ist das LG erstinstanzlich zuständig?zuständig?

13. Wann muss das OLG als Gericht erster Instanz 13. Wann muss das OLG als Gericht erster Instanz

entscheiden?entscheiden?

14. Gibt es bei Strafsachen Berufungsmöglichkeiten? 14. Gibt es bei Strafsachen Berufungsmöglichkeiten?

Wenn ja, welche? Wenn ja, welche?

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Lesen Sie den Text A, S. 58Lesen Sie den Text A, S. 58

1.1. Was sind Vorteile und Nachteile der differenzierten Was sind Vorteile und Nachteile der differenzierten Gerichtsorganisation in Deutschland?Gerichtsorganisation in Deutschland?

DER KONKRETE SACHVERHALT DER KONKRETE SACHVERHALT

2. Was ist passiert und mit welchen Folgen?2. Was ist passiert und mit welchen Folgen?

3. Was war die Ursache des Unfalls?3. Was war die Ursache des Unfalls?

4. Warum wird dem Unfallverursacher die 4. Warum wird dem Unfallverursacher die Fahrerlaubnis entzogen?Fahrerlaubnis entzogen?

5. Warum verliert er die Arbeitsstelle?5. Warum verliert er die Arbeitsstelle?

6. Welche Gerichte können unter welchen 6. Welche Gerichte können unter welchen Voraussetzungen für diesen Fall zuständig sein?Voraussetzungen für diesen Fall zuständig sein?

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Lesen Sie den Text B und ergänzen Sie die Tabelle.Lesen Sie den Text B und ergänzen Sie die Tabelle.

GERICHTE IN DER REPUBLIK KROATIENGERICHTE IN DER REPUBLIK KROATIEN

Redovni sudoviRedovni sudovi

općinski sudoviopćinski sudovi

županijski sudovižupanijski sudovi

Vrhovni sud RHVrhovni sud RH

Specijalizirani sudoviSpecijalizirani sudovi

prekršajni sudovi prekršajni sudovi

trgovački sudovitrgovački sudovi

Visoki prekršajni sud RHVisoki prekršajni sud RH

Visoki trgovački sud RHVisoki trgovački sud RH

Upravni sud RHUpravni sud RH

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Stellen Sie grafisch die Zuständigkeit der Stellen Sie grafisch die Zuständigkeit der Gemeindegerichte dar.Gemeindegerichte dar.

____________der

Gemeindegerichte

_________________ _________________

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Entscheidungskompetenz der Entscheidungskompetenz der GespanschaftsgerichteGespanschaftsgerichte

a)a) in zweiter Instanz...in zweiter Instanz...

b)b) in erster Instanz... in erster Instanz...

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Entscheidungskompetenz der HandelsgerichteEntscheidungskompetenz der Handelsgerichte

a) in erster Instanz... a) in erster Instanz...

b) im Bezug auf Handelsgesellschaftenb) im Bezug auf Handelsgesellschaften

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Das Verwaltungsgericht der RKDas Verwaltungsgericht der RK

Wofür ist dieses Gericht zuständig?Wofür ist dieses Gericht zuständig?

Der Oberste Gerichtshof der RKDer Oberste Gerichtshof der RK

Was ist die Aufgabe dieses Gerichts?Was ist die Aufgabe dieses Gerichts?Welche Berufungen werden in diesem Gericht Welche Berufungen werden in diesem Gericht behandelt?behandelt?

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Übersetzen Sie.Übersetzen Sie.

ZAKON O SUDOVIMA - Članak 14.ZAKON O SUDOVIMA - Članak 14.

(1) Prekršajni i općinski sudovi ustanovljavaju(1) Prekršajni i općinski sudovi ustanovljavaju** se za područje jedne ili više općina, jednog ili se za područje jedne ili više općina, jednog ili više gradova ili dijela gradskog područja.više gradova ili dijela gradskog područja.

(2) Županijski i trgovački sudovi ustanovljavaju (2) Županijski i trgovački sudovi ustanovljavaju se za područje jedne ili više županija.se za područje jedne ili više županija.

(3) Visoki prekršajni sud Republike Hrvatske, (3) Visoki prekršajni sud Republike Hrvatske, Visoki trgovački sud Republike Hrvatske i Visoki trgovački sud Republike Hrvatske i Upravni sud Republike Hrvatske ustanovljavaju Upravni sud Republike Hrvatske ustanovljavaju se za područje Republike Hrvatske sa se za područje Republike Hrvatske sa sjedištem u Zagrebu.sjedištem u Zagrebu.

(4) Vrhovni sud Republike Hrvatske ima (4) Vrhovni sud Republike Hrvatske ima sjedište u Zagrebu.sjedište u Zagrebu.

* konstituieren* konstituieren