Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich United Kingdom of Great...

Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich

United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

Bundesrepublik Deutschland

Referenten: Anna Rabe, Clint Bollmann


Parlamentarisches Regierungssystem

• zweite Grundform des Parlamentarismus in westlichen Demokratien• doppelte Exekutive (Staatsoberhaupt, Regierungschef mit Kabinett):

1: monarchische Form > GB2: republikanische Form > Österreich, BRD

• Parlament: Wahl und Absetzung der Regierung • Parlament: Kontrolle der Regierung• neuer Dualismus zwischen Regierungsparteien und Opposition • enge Verflechtung von Legislative und Exekutive durch Verbindung von

Abgeordnetenparlament und Ministerposten (checks and balances) • die meisten europäischen Länder besitzen ein parlamentarisches Regierungssystem• Ausnahmen/ Sonderfälle: Schweiz, Zypern, Frankreich, Großbritannien,

Weisrussland,Russland, Ukraine

Parlamentarisches RegierungssystemDie politischen Systeme Großbritanniens und

Deutschlands im Vergleich

Geschichtlicher Überblick Kurzer geschichtlicher Überblick zur Entwicklung des

Vereinigten Königreichs und der Bundesrepublik Deutschland

Großbritannien: • 5.-6. Jahrhundert: Angeln und Sachsen besiedeln die Insel• 10. Jahrhundert: Herausbildung der Monarchie• 1215 Magna Charta

– Verhaftung, Ächtung und Bannung von Freien nur nach rechtmäßigem Urteil nach Landesgesetz

– Eigentumsschutz– Steuererhebung erst nach gemeinsamer Beratung des Königreichs– => Beraterkreis bekommt Bezeichnung „Parlament“

• Folgezeit: Weiterentwicklung dieses „Parlamentes“ und Ausdifferenzierung in House of Lords (späteres Oberhaus) und House of Commons (späteres Unterhaus)

• Machtgewinn des Unterhauses durch Steuerbewilligungsrecht und Möglichkeit zur Amtsanklage (Impeachment) => Entstehung von Konflikt mit der Krone


Geschichtlicher Überblick

• 1536 Act of Union mit Wales

• 1603 Personalunion Englands und Schottlands

• 1628 Petition of Rights: Erinnerung des Königs an die Parlamentsrechte

• 1641 „Langes Parlament“ setzt für sich selbst umfangreiche Rechte durch und führt damit de facto die konstitutionelle Monarchie ein.

• 1642-60 Bürgerkrieg mit anschließender Phase der Republik und des Parlamentsabsolutismus

• 1660 Restauration der konst. Monarchie

• 1679 Habeas Corpus Act: Schutz vor willkürlichen Verhaftungen

• 1688 Glorious Revolution festigt endgültig Parlamentsvorrang

• 1689 Bill of Rights: Bestätigung der Parlamentsrechte und endgültige Verankerung der konst. Monarchie

• 1707 Act of Union mit Schottland



• Folgezeit: Entwicklung des brit. Parlamentarismus:

- Verfall des Herrschervetos

- Begründung des parlamentsabhängigen Regierens

- Entwicklung von Opposition

- Herausbildung des Kabinetts als geschlossenen politische

Einheit

- Entwicklung von Parteien

- Verbreitung der Wählerschaft durch Wahlrechtsreformen

• 1800 Act of Union mit Irland

• 1920 Goverment of Ireland Act: Nordirland bleibt im Vereinigten Königreich,

Irland verlässt es

• 1997 Beginn der Dezentralisierungspolitik (Devolution)



Deutschland:

• 1948 Entschluss der westlichen Alliierten einen westdeutschen Staat zu gründen

• 01.07.1948 Übergabe der Frankfurter Dokumente

• 10.-27.08.1948 Verfassungskonvent von Herrenchiemsee:

Verfassungsentwurf wird erarbeitet

• 01.09.1948-08.05.1949 Parlamentarischer Rat: Beratung des

Verfassungsentwurf und anschließende Annahme

• 23.05.1949 Verkündung des Grundgesetztes und Gründung der

Bundesrepublik Deutschland

• 01.01.1957 Beitritt des Saarlandes zur BRD

• 03.10.1990 Beitritt der DDR zur BRD


I. Verfassungsgrundlagen

II. Staatsaufbau

III. Staatsoberhaupt

IV. Parlament

V. Regierung und Verwaltung

VI. Gesetzgebungsprozess

VII. Wahlsystem und Parteiensystem

VIII. Interessenverbände und Interessenvermittlung

IX. Politische Kultur

X. Massenmedien

XI. Rechtssystem

XII. Regionalpolitik


Verfassungsgrundlagen - GB

I. Verfassungsgrundlagen - GB

• Großbritannien ist ein Viernationenstaat mit ausgeprägtem nationalem Bewusstsein

• Nationen: England, Wales (1536), Schottland (1707) und Irland (1800-1921) bzw. Nordirland (seit 1920)

• konstitutionelle Erbmonarchie, praktisch: parlamentarische Monarchie

• keine geschriebene Verfassung, einfacher Mehrheitsentscheid reicht zur Abänderung aus

• Staatsgewalt ist Vorrecht des Parlaments

• unteilbare Parlamentssouveränität

• Prinzip der Gewaltenverschränkung zwischen Ober- und Unterhaus (checks and balances)

• faktische Verschmelzung von Exekutive und Legislative

• unitarischer Staatsaufbau; keine vertikale Gewaltenteilung



I. Verfassungsgrundlagen - D

• Bundesrepublik mit parlamentarisch-demokratischen Regierungssystem

• Pluralismus > nichtstreitiger Sektor: freiheitlich demokratische Grundordnung

• wertgebundene Ordnung: materieller Rechtsstaat, Demokratie, Sozialstaat,

Bundesstaat, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

• wehrhafte Demokratie

• außer bei Neugliederung des Bundsgebietes keine direktdemokratischen

Verfahren

• alle Gewalt geht vom Volke aus

Verfassungsgrundlagen - DDie politischen Systeme Großbritanniens und



II. Staatsaufbau - D

EU

Bund

16 Bundesländer

Kommunen

Gemeinden und Kreise

Staatsaufbau - DDie politischen Systeme Großbritanniens und


II. Staatsaufbau - GB

Staatsaufbau - GBDie politischen Systeme Großbritanniens und


Staatsoberhaupt - GB

III. Staatsoberhaupt - GB

• König bzw. Königin

• seit 18. Jahrhundert herrscht Familie Hannover-Windsor-Mountbatten, derzeit: Elisabeth II.

• parteipolitisch neutral

Funktionen:

• formaler Regierungschef

• Ernennungsrecht für Regierung (von Bedeutung in Krisenzeiten und Zeiten unklarer Mehrheitsverhältnisse), Bischöfe, Richter und Militärspitzen

• Repräsentation

• Zeremonienaufgaben

• Integrationsfunktion



III. Staatsoberhaupt - D

• Bundespräsident auf 5 Jahre von Bundesversammlung gewählt, einmalige

Wiederwahl möglich

• Vertreter: Präsident des Bundesrates

Funktionen:

• Repräsentation

• Integrationsfunktion (parteipolitisch neutral)

• formale Rolle bei Bestellung der Bundesregierung, Misstrauensvotum und

Vertrauensfrage

• notarielle Funktion bei Ernennung und Entlassung der Bundesrichter,

Bundesbeamten, Offiziere und Unteroffiziere sowie der Ausfertigung von Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen

• im Einzelfall für den Bund Ausübung des Begnadigungsrechts

Staatsoberhaupt - DDie politischen Systeme Großbritanniens und



IV. Parlament - D

• Zweikammerparlament

IV.1. Bundestag

• Plenum• Fraktionen > Arbeitsgruppen• Ausschüsse: unbedingt zu Angelegenheiten der EU, Auswärtiges,

Verteidigung und Petitionen• Steuerungsstrukturen: Koalitionsrunden, Ältestenrat, Runde der (ersten)

parlamentarischer Geschäftsführer • Ältestenrat = Bestimmung der Tagesordnung = Präsidiumsmitglieder, Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktionen u. a. Abgeordnete • Bundestagspräsident und Stellvertreter mit absoluter Mehrheit für

Wahlperiode gewählt • Elemente eines Arbeits- und Redeparlaments

Parlament – D BundestagDie politischen Systeme Großbritanniens und



IV. Parlament - D

IV.1. Bundestag

Funktionen:

• Repräsentationsfunktion:Vernetzungs-, Responsivitäts-, Darstellungs- und kommunikative Führungsfunktion

• Kontrollfunktion:rechtliche, Leistungs- und Richtungskontrolle durch

Regierungsmehrheit und Opposition • Gesetzgebungsfunktion• Wahlfunktion:

Bundeskanzler, Bundespräsident, Bundesverfassungsrichter,Bundesbeauftragten für Datenschutz, Wehrbeauftragten

Funktionen BundestagDie politischen Systeme Großbritanniens und



IV. Parlament - D

IV.2. Bundesrat

• 69 Stimmen entsprechend EW-Zahl zwischen drei und sechs Stimmen • weisungsgebundene Mitglieder der Länderregierungen• Bundesratspräsident + 3 Vizepräsidenten = Präsidium: formelle Befugnisse• parlamentarische Arbeitsweise in Plenum und Ausschüssen

Funktionen:

• Mitwirkung bei Gesetzgebung, Verordnungstätigkeit und Verwaltung des Bundes• absolutes Vetorecht bei zustimmungsbedürftigen und suspensives Vetorecht bei allen anderen Gesetzen > Vermittlungsausschusses • Notstandsfall: Mitwirkung bei Regierungsbildung• Wahl der Hälfte der Bundesverfassungsrichter

BundesratDie politischen Systeme Großbritanniens und


Parlament – House of Commons - GB

IV. Parlament - GB

• Zweikammerparlament

IV.1. House of Commons

• direkt auf 5 Jahre gewählte Abgeordnete, in Fraktionen organisiert• Speaker (Parlamentspräsident): überparteilicher Überwacher der

Geschäftsordnung und Wahrer der Interessen der Hinterbänkler (backbenchers)

• dominiert durch 2 große Parteien, die Konservative Partei und die Labour Party

• Kennzeichen: Redeparlament• Aktionsraum für „Her Majesty’s Opposition“• Kontrollinstrumente: schriftliche und mündliche Anfragen,

parlamentarische Fragestunde, Rechnungsprüfungsausschuss und Select Committees

• diverse, nicht an der Gesetzgebung beteiligte ad hoc Ausschüsse • von der Exekutive, der Regierung dominiert


House of Commons – Funktionen - GB

Funktionen des House of Commons:

• Repräsentationsfunktion

• Vernetzungsfunktion

• Responsivitätsfunktion

• Darstellungsfunktion (,Öffentlichkeitsfunktion‘)

• kommunikative Führungsfunktion

• Kontrollfunktion

• Gesetzgebungsfunktion

• Wahlfunktion (Abwahlfunktion der Regierung)


House of Lords - GB

IV.2. House of Lords

• Abgeordnete ernannt, Vorschlag durch ein Komitee • Weltliche und geistliche peers• Appellationsgericht

Funktionen:

• suspensives Veto• höchstes Appellationsgericht (Funktion wird durch 12 Law Lords

wahrgenommen)• Gesetzesinitiativrecht• ergänzende Funktion zum Unterhaus z.B. Einführung von

gesetzestechnischen Verbesserungen• Beratung bei europäischen Angelegenheiten• Diskussionsforum für im Unterhaus nicht zur Sprache gekommene Themen


Entstehung der Regierung - GB

V. Regierung und Verwaltung - GB

V.1. Entstehung der Regierung - GB

• Die Wahlsieger der Parlamentswahlen entsenden ihren Kandidaten –

den neuen Mehrheitsführer im Unterhaus – für das Premierministeramt

zum Monarchen

• Ernennung des Premierminister durch den Monarchen

• Auswahl der Minister alleinig durch den Premierminister

• Premierminister und Minister bilden Kabinett


Organisation der Regierung - GB

V.2. Organisation der Regierung - GB

• so genannte Premierministerregierung, auch als Wahldiktatur bezeichnet• Dominanz des Premierministers• neben den Kabinettsministern gibt es noch eine Reihe weiterer Minister• Premierminister ist Kabinett nicht verantwortlich• Kabinettsdisziplin / kollektive Verantwortlichkeit / Ministerverantwortlichkeit• Minister für ihre eigenen Ressorts zuständig (Gesetzesinitiativen),

Bindeglied zwischen Parlament und Politikumsetzung• Minister müssen dem Parlament angehören• Premierminister kann beliebig viele Kabinettsausschüsse einberufen• Entscheidungen in Kabinettsauschüssen sind bindend

Funktionen:

• Steuerungsfunktion• Durchführungsfunktion



V. Regierung und Verwaltung - D

V.1. Regierung - D

Organisation:

• Bundesregierung = Bundeskanzler, Bundesminister und Parlamentarische

Staatssekretäre

• Bundeskanzler: Festlegung der Anzahl und des Zuschnitts der Bundesministerien, Bestimmung und Verantwortung der Richtlinien der Politik

• jeder Bundesminister leitet innerhalb dieser Richtlinien sein Ressort selbstständig und unter eigener Verantwortung

• Bundesregierung agiert einheitlich nach außen

• Minister können Parlament angehören

Regierung und Verwaltung - DDie politischen Systeme Großbritanniens und




V.2. Regierung - D

Funktionen:

• Steuerungsfunktion

• Durchführungsfunktion

• Bundesminister der Verteidigung: Befehls- und Kommandogewalt über

Streitkräfte, die bei Verkündigung des Verteidigungsfalles an Bundeskanzler

übergeht

• Bundesminister der Justiz: Prüfung von Gesetzen und Rechtsverordnungen vor deren Vorlage im Bundeskabinett auf deren Vereinbarkeit mit Bundesrecht

• Bundesminister der Finanzen: Veto gegen finanzwirksame Gesetze kann nur vom Bundeskanzler überstimmt werden

Regierung - D FunktionenDie politischen Systeme Großbritanniens und




V.3. Verwaltung - D

• Bundeskanzleramt: Zuarbeit des Bundeskanzlers, Koordinierung der Politik der

Bundesministerien, Vorbereitung der Kabinettssitzungen

• Arbeitsgruppen und Kabinettsausschüsse: Unterstützung des Kabinetts

• Bundeskanzler untersteht „Presse- und Informationsamt der Bundesregierung“,

dessen Chef = Regierungssprecher

• Bundesministerien = hierarchischer Aufbau:

• Minister

• ein bis drei beamtete Staatssekretäre

• Leitungsebene mit mehreren Abteilungen

• Unterabteilungen

• Fachreferate

Verwaltung - DDie politischen Systeme Großbritanniens und


Verwaltung - GB

V.3. Verwaltung - GB

• Büro des Premierministers und das Cabinet Office bilden organisatorischen Unterbau der Regierung

• zusätzlich existiert eine zentrale Staatsverwaltung der Civil Service; Beschäftigte: ca 500.000 Menschen

• Politikberatungsfunktion, Tendenz sinkend

• Politikausführungsfunktion, Tendenz steigend

• Verbot des parteipolitischen Auftretens, Vertretung der Regierungspolitik

• absolute Loyalität der Ministerialbürokratie

• Tendenz zu Quangos (quasi non gouvermantal organizations) z.B.: BBC

• Gehaltstruktur und Arbeitsplatzsicherheit von den Ergebnissen des Verwaltungshandels abhängig

• Tendenz zur Detaillkontrolle durch die Regierung


Gesetzgebung - GB

VI. Gesetzgebungsprozess - GB


Der Gesetzgebungsprozess

Beratungsfortgang Ort der Beratung Beratungsaufgabe

Erste Lesung Plenum Nur formelles Einbringen des Gesetzesentwurfs, keine Debatte

Zweite Lesung Plenum (nicht umstrittene Gesetze können in ihrem technischen Teil auch im Ausschuss beraten werden)

Debatte über das Gesetz im Prinzip und Beschluss

Ausschussberatung Standing Committee (insbesondere bei wichtigen Fragen auch, also Unterhaus ohne Vorsitz des Speaker)

Detailerörterung Paragraf für Paragraf; Zusätze möglich, aber keine, die das Gesetz im Prinzip ändern

Bericht (Report) Plenum (entfällt wenn das Committee of the Whole House keine Zusätze wünscht)

Ausschuss berichtet Plenum über Beratungsergebnisse; Zusätze möglich

Dritte Lesung Plenum (keine Debatte, wenn nicht ein von sechs Abgeordneten unterstützter Antrag vorliegt)

Endgültige Zustimmung zum Gesetz; Debatte nur zum Inhalt des Gesetzes

Zusätze des Oberhauses Plenum Debatte der Vorschläge des Oberhauses; in der Regel mit der Entscheidung zur Annahme oder Ablehnung verbunden

Gesetzgebungsprozess – GB 2Die politischen Systeme Großbritanniens und


VI. Gesetzgebungsprozess - GB

• Gesetze: public bills (von allgemeinem Interesse) und privat bills

(Einzel- oder Gruppeninteressen)

• Abgeordnete haben ebenfalls drei jedoch wenig Erfolg versprechende

Möglichkeiten einen Gesetzesvorschlag einbringen:

• Berechtigung dazu durch Losgewinn

• Berechtigung nach langer Voranmeldung

• Berechtigung nach §58 der Geschäftsordnung

• Unterzeichnung durch den Monarchen macht den Entwurf zum Gesetz


VI. Gesetzgebungsprozess - D

Beratungsfortgang Ort der Beratung Beratungsaufgabe

Erste Lesung Plenum Grundsatzdebatte, Überweisung in Ausschüsse

Ausschussphase Ausschüsse und Arbeitsgruppen der Fraktionen

Fraktionen: Abstimmungsverhalten in Ausschüssen und Plenum; Ausschuss: Beschluss über Gesetzentwurf

Zweite Lesung Plenum Bericht, Beschlussempfehlung, Abstimmung, Änderungsanträge

Dritte Lesung Plenum Schlussabstimmung

Gesetzgebungsprozess - DDie politischen Systeme Großbritanniens und



VII. Wahlsystem und Parteiensystem - D

VII.1. Wahlsystem - D

• allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen

• Verhältniswahlrecht mit 5 %-Sperrklausel, aktives und passives Wahlalter 18 Jahre

• 598 Abgeordnete auf 4 Jahre

> 299 Bundeswahlkreise: ein Direktabgeordneter; relatives Mehrheitswahlrecht

> 299 Abgeordnete über Landeslisten der Parteien, Hare-Niemeyer-Verfahren

• Überhangmandate bei mehr Direktstimmen als Zweitstimmen

• Berücksichtigung von Parteien bei Zuteilung der Listenmandate, die bundesweit 5% der Zweitstimmen oder drei Direktmandate erreichen

Wahlsystem - DDie politischen Systeme Großbritanniens und


Wahl- und Parteiensystem - GBVII. Wahlsystem und Parteiensystem - GB

VII.1. Wahlsystem - GB

• kein allgemeines Wahlrecht

• Einteilung des Landes in 659 Wahlkreise

• einfaches Mehrheitswahlrecht

• nur Stimmen für den Sieger im Wahlkreis werden bei der Sitzverteilung im Parlament berücksichtigt => Vorteile für Großparteien

• Neuwahl bei Ausscheiden eines Abgeordneten

• wahlberechtigt: jeder über 18 Jahren und nicht angehörig im Oberhaus

• Wählbarkeitskriterien: 21 Jahre alt, Nicht: im Oberhaus, im Kirchenamt, best. öffentliche Ämter inne haben, geisteskrank sein

• Hinterlegung von 500 Pfund Pfand durch den Kandidaten


Parteiensystem und Parteienorganisation - GB

VII.2. Parteiensystem und Parteienorganisation - GB

• Existenz eines Mehrparteiensystems• jedoch Zweiparteiensystem bei Regierungsbildung (Konservative Partei und

Labour Party)• wenige rechtliche Vorschriften die die Organisation von Parteien regeln• Labour Party: trad. Arbeiternähe; Parteivorsitzwahl: Entscheidung zu je

einem Drittel durch Gewerkschaften, Wahlkreise und Abgeordnete• Konservative Partei: trad. Unternehmernähe; Parteivorsitzwahl durch

Mitglieder• Parteienfinanzierung durch Nahestehende und Interessengruppen• Finanzielle Beschränkungen für den Wahlkampf

Funktionen:

• Personalmarktfunktion• Führungsfunktion• Vernetzungsfunktion• Responsivitätsfunktion




VII.1. Parteiensystem - D

• Mehrparteiensystem: CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke.

• Parteiengesetz: schriftliches Programm und Satzung • innere Ordnung entsprechend demokratischen Grundsätzen• territoriale Gliederung: Orts-, Kreisverbände, Bezirke und/oder

Landesverbände, Bundesverband• Gebietsverband: Mitgliederversammlung > Vertreterversammlung > Vorstand• Bundesvorstand und ggf. Präsidium als eigentliche Parteiführung • Vereinigung verliert ihre Rechtstellung als Partei wenn sie sechs Jahre lang

nicht an Bundes- oder Landtagswahlen teilgenommen hat• Verbot einer Partei durch Bundesverfassungsgericht bei Verfassungswidrigkeit• Parteienfinanzierung durch Mitliedsbeiträge, Spenden und staatliche Mittel

Parteiensystem - DDie politischen Systeme Großbritanniens und




VII.1. Parteiensystem - D

Funktionen:

• Parteien = zwischen Bürgern und Staatsorganen vermittelnde

Organisationen, Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes

• Personalmarkts-

• Kandidatenpräsentations-

• Führungs-

• Responsivitäts-

• Vernetzungs-

• Bindeglied- bzw. Netzwerkfunktion

Parteiensystem - D FunktionenDie politischen Systeme Großbritanniens und



VIII. Interessenverbände und Interessenvermittlung - D

• Klassifikation: - Unternehmen und Selbstständige- abhängig Beschäftigte - Verbraucherverbände- Verbände im sozialen Bereich - Umweltschutzverbände

• territoriale Gliederung: Kreis-, Landes-, Bundes-, supranationale Verbände • wechselseitige Nähe von Parteien und Verbänden (Geschichte/Interessen)• Versuch der Einflussnahme in allen Stadien des Entscheidungsprozesses auf

allen Ebenen des föderativen Systems > zentral auf Ministerien

Funktionen:

• Widerspiegelung gesellschaftlicher Interessenheterogenität• Interessenselektion, -aggregation, -artikulation und -durchsetzung• Beteiligung an Rechtssetzung, Ausführung von Gesetzen, Auslegung von

Recht• Responsivitäts-, Akzeptanz-, Legitimitätssicherung des politischen Systems

Interessenverbände und Interessenvermittlung - DDie politischen Systeme Großbritanniens und


Interessengruppen und Interessenvermittlung - GB

VIII. Interessenverbände und Interessenvermittlung - GB

VIII.1. Interessenverbände - GB

• Unterscheidung nach Integration in den politischen Prozess oder nach Spektrum ihrer Interessenvertretung

• Wirtschaftsverbände haben traditionell nähe zur Konservativen Partei, Gewerkschaften zur Labour Party

• Gewerkschaften heute nach Selbstverständnis Partner von Unternehmen

• Gesellschaftliche Selbstorganisation im sozialen Bereich

Funktionen:

• Interessenaufnahme; Interessenselektion; InteressenaggregationInteressenartikulation; Interessendurchsetzung

• durch Finanzierung der Parteien• durch Einfluss auf Abgeordnete und Regierungsvertreter• durch Mobilisierung der Volksmassen und Nutzung von Massenmedien


Politische Kultur - GB

IX. Politische Kultur - GB

• Bürgerkultur; Tendenz zur Untertanenkultur

• Bereitschaft sozial schwacher Menschen sozial Bessergestellte als

Entscheidungsträger zu akzeptieren

• Qualität englischer Gesellschaft als Nichtstaatsgesellschaft

• Keine an der Staatsraison orientierte Vorstellung vom Gemeinwohl

• Herausgehobene Stellung der Adeligen

• Vertrauen in selbstregulierende Kräfte der Gesellschaft –

Voluntarismus

• Akzeptanz egoistischer Werthaltungen

• Orientierung an viktorianischen Werten



IX. Politische Kultur - D

• Untertanenkultur

• breite und vielfältige Partizipationsneigungen und -formen

• Kirchen, Gewerkschaften und Parteien, Bürgerinitiativen (oft mit

parteipolitischem Engagement )

• deutlich geringere Systemunterstützung, Institutionenvertrauen (Parteien und

Politiker) & Demokratiezufriedenheit in neuen Bundesländern

• Alte Bundesländer: hohes Partizipationsinteresse und Systemvertrauen,

zunehmende Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie durch

wirtschaftliche Erfolge

Politische Kultur - DDie politischen Systeme Großbritanniens und



X. Massenmedien - D

• Vielfalt privatrechtlich verfasster Druckerzeugnisse, öffentlich-rechtlicher und

privater Rundfunkanstalten

• Rundfunkrat = Kontrolle der Programmgestaltung = Aufsichtsgremien: Vertreter von Parteien, Wissenschaft, Bildung, Religion, Kultur

• Struktur der deutschen Presse: überregionale/regionale/lokale Tageszeitung,

Boulevardblätter, politische Wochenschriften, Illustrierte

Funktionen:

• Information über Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur

• Hilfestellung für persönliche Meinungs- und Urteilsbildung

• Kontrolle politischer Akteure

• Unterhaltung

Massenmedien - DDie politischen Systeme Großbritanniens und


Massenmedien - GBX. Massenmedien - GB

• Große Präsenz von Zeitungen• Konservative Haltung der meisten Tageszeitungen• Ständiger Kampf um Auflagen und Marktanteile => Zeitungen recht

billig• Fernsehlandschaft geprägt durch private Sender und öffentlichem

Angebot der BBC• staatliche Kontrollmöglichkeiten die Inhalte betreffend bei

Fernsehsendern • staatliche Möglichkeiten zur Beschlagnahmung von Sendematerialien

Funktionen:

• Informationsfunktion• Unterstützungsfunktion (bei politischer Kommunikation sowie bei

persönlicher Meinungs- und Urteilsbildung• Kontrollfunktion• Unterhaltungsfunktion


Rechtssystem - GB

XI. Rechtssystem - GB

• schottisches Rechtssystem von kontinentaleuropäischen und

römischen Recht geprägt

• englisches Rechtswesen von Gewohnheitsrecht und Billigkeitsrecht

geprägt

• Ernennung der Richter nichtöffentlich und nach der Entscheidung durch

Premier- oder Justizminister

• Existenz einer Gerichtshierarchie (superior courts, inferior courts)

• Formalisierung des britischen Rechts zunehmend durch Einfluss des

Europäischen Gerichtshofs



XI. Rechtssystem - D

• rechtssprechende Gewalt durch Richter des BVG und die im GG vorgesehenBundes- und Ländergerichte ausgeübt

• Gerichtsbarkeit zwischen Bund und Ländern aufgeteilt• 5 Bereiche der Gerichtsbarkeit: ordentliche-, Sozial-, Arbeits-, Verwaltungs-

und Finanzgerichtsbarkeit• Bundesgerichte = Revisionsgerichte > einheitliche Rechtsanwendung• Entscheidungen des BVG für alle anderen staatlichen Organe bindend

Funktionen:

• Parteienverbot• Anklage des Bundespräsidenten und von Richtern• Verfassungsbeschwerden • abstrakte und konkrete Normenkontrolle• Organstreitigkeiten • Streitigkeiten zwischen Bund und Länder, nur Ländern u. a.

Rechtssystem - DDie politischen Systeme Großbritanniens und



XII. Regionalpolitik - D

• Kommune = Gemeinden und Kreise = dritte politisch-administrative Ebene• außer Saarland und Schleswig-Hohlstein Einrichtung von Regierungsbezirken

unterhalb der Landesebene mit Verwaltungsaufgaben • Direktwahl des (Ober-)Bürgermeisters auf 5 bis 12 Jahre, stimmberechtigter

Vorsitzender des Gemeinderates und seiner Ausschüsse, Chef der Verwaltung • Größe der Kommune beeinflusst Ausdifferenzierung des Rates, Verwaltung,

Professionalisierung eines Teils der Ratsmitglieder • Finanzierung der Gemeindeausgaben durch Steuern, Gebühren, Beiträge,

staatliche Zuweisungen

Funktionen:

• Selbstverwaltungsangelegenheiten: • Kommunen hinsichtlich der Art und Weise der Erfüllung grundsätzlich frei • Ausführung von Landes- und Bundesgesetzen (Sozialhilfe, Baurecht,

Personenstandswesen)• Tätigung staatlicher Investitionen

Regionalpolitik - DDie politischen Systeme Großbritanniens und


Regionalpolitik - GB

XII. Regionalpolitik - GB

• Dezentralisierungspolitik (Devoloution) zur Übertragung von mehr

Recht und Pflichten an die einzelnen Nationalstaaten

• Einrichtung von Parlamenten in Schottland, Wales und Nordirland

• Wunsch, dass Kommunen mehr Verantwortung übernehmen und

Führerschaft in ihren Bereichen entwickeln

• Einrichtung von gewählten regionalen Versammlungen zur

ökonomischen Modernisierung der kommunalen Ebene


Schluss

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!

Gibt es Fragen?

Ansonsten lasst uns diskutieren!


Literaturliste

Verwendete und weiterführende Literatur

• Alemann, Ulrich von, 2003: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, Bonn.

• Beyme, Klaus von, 2004: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung, Wiesbaden.

• Bulmer, Simon/Wallace, Helen, 2006: Großbritannien, in: Weidenfeld, Werner (Hrsg.), Die Staatenwelt Europas, Bonn, S.156-171.

• Conradt, David, 2005: The German polity, New York.• Dawn, Oliver, 2003: Constitutional Reform in the UK, Oxford.• Glaessner, Gert-Joachim, 2005: German democracy. From post-World War

II to the present day, Oxford u. a..• Graham, Andrew/Davies, Gavyn, 1997: Broadcasting, Society and Policy in

the Multimedia Age, Luton.• Gros, Jürgen, 2006: Deutschland, in: Weidenfeld, Werner (Hrsg.), Die

Staatenwelt Europas, Bonn, S. 95-112.


Literaturliste

• Hartmann, Jürgen, 2002: Westliche Regierungssysteme. Parlamentarismus, Präsidentielles und Semipräsidentielles Regierungssystem, Opladen.

• Helms, Ludger, 2003: Deutschlands „semisouveräner“ Staat. Kontinuität und Wandel parlamentarischer Regierung in der Bundesrepublik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 43/ 2003, S. 3 – 8.

• Ismayr, Wolfgang (Hrsg.), 2004: Die politischen Systeme Osteuropas, Opladen.

• Ismayr, Wolfgang (Hrsg.), 2003: Die politischen Systeme Westeuropas, Opladen.

• James, Peter, 2003: The German electoral system, Aldershot u.a..

• Johne, Roland, 2004: Bundesrat und parlamentarische Demokratie, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 50 – 51/ 2004, S. 10 – 17.

• Kastendiek, Hans/Sturm, Roland, 2006: Länderbericht Großbritannien. Geschichte, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur, Bonn.


Literaturliste

• Kranenpohl, Uwe, 2004: Funktionen des Bundesverfassungsgerichts, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 50 – 51/ 2004. S. 39 – 46.

• Lösche, Peter (Hrsg.), 2002: Zur Lage des deutschen Regierungs- und Parteiensystems. Vorträge und Symposium aus Anlaß der Emeritierung von Prof. Dr. Manfred Friedrich, Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte, 27, Berlin.

• Mason, David, 2003: Race and Ethnicity in Modern Britain, Oxford.

• Moran, Micheal, 2004: The Britisch Regulatory State, Oxford.

• Münter, Michael, 2005: Verfassungsreform im Einheitsstaat. Die Politik der Dezentralisierung in Großbritannien, Wiesbaden.

• Patzelt, Werner J., 2003: Einführung in die Politikwissenschaft. Grundriß des Faches und studiumsbegleitende Orientierung, Passau.

• Robbins, Keith, 2005: Britain and Europe 1789-2005, London.


Literaturliste

• Rudzio, Wolfgang, 2006: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden.

• Straßner, Alexander, 2006: Funktionen von Verbänden in der modernen Gesellschaft, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 15 – 16/ 2006, S. 10 – 17.

• Sturm, Roland/Münter, Michael, 2007: Das politische System Großbritanniens, Wiesbaden.

• Sturm, Roland/Pehle, Heinrich, 2001: Das neue deutsche Regierungssystem. Die Europäisierung von Institutionen, Entscheidungsprozessen und Politikfeldern in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen.

• Webb, Paul, 2000: The Modern British Party System, London.

• Westphalen, Raban von (Hrsg.), 2001: Deutsches Regierungssystem. Lehr- und Handbücher der Politikwissenschaft, München u.a..


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