RotFuchs / Mai 2014 Seite 17

Zu den Gewaltorgien gegen das bolivarische Venezuela

Die Revolution ist in Gefahr

Der am 14. April 2013 als Nachfolger des kurz zuvor verstorbenen Revo-

lutionsführers Hugo Chávez zum Präsi-denten der Bolivarianischen Republik Venezuela gewählte einstige Busfahrer Nicolas Maduro ist ein bewußter Sohn seiner Klasse. Er betrachtet die von den Cha-vistas angestrebte Überwin-dung der Vorherrschaft einer mit dem Auslandskapital ver-filzten parasitären Oberschicht der venezolanischen Gesellschaft als ein Kapitel Klassenkampf. Und er sucht als Spitzenpoliti-ker der einflußreichen Vereinig-ten Sozialistischen Partei (PSUV) die inhaltliche Kooperation auch mit den traditionsreichen Kom-munisten Venezuelas. Erste Unruhen wurden bereits kurz nach Maduros Wahlsieg angezettelt. Seit dem 10. Februar versu-chen teils maskierte und bewaffnete Geg-ner des revolutionären Weges – von den westlichen Medien einmal mehr als „demo-kratische Volksbewegung“ apostrophiert – das zu erreichen, was ihnen an den Wahl-urnen viermal hintereinander verwehrt blieb und auch in diesem Nicht-Wahljahr auf demokratischem Wege unmöglich sein wird: den Sturz Präsident Maduros.Erstens wollen sie nicht bis zum neuerli-chen Parlamentsvotum Ende 2015 warten, und zweitens haben sie von diesem auch nichts zu erhoffen. So flüchten sie sich in Straßenterror und bewaffnete Zusammen-stöße mit der Staatsmacht. Während sich der eigentliche Oppositions-führer – der frühere Mitarbeiter der USA-Botschaft in Caracas Henrique Capriles – derzeit eher im Hintergrund hält, gibt eine andere Formation der Ultrarechten, auf die bei den letzten Wahlen nur zwischen drei und fünf Prozent der Stimmen entfie-len, den Ton an: Der „Volkswille“ (Voluntad Popular) eines gewissen Leopoldo Lopez fordert ungeachtet der Tatsache, daß Vene-zuelas Verfassung erst nach dreijähriger Amtszeit des Staatschefs ein Referendum über dessen Abberufung vorsieht, Madu-ros sofortigen Rücktritt. Eine Ende Februar erfolgte Meinungsumfrage erbrachte indes, daß 81,6 % der Bürger des lateinamerika-nischen Staates die derzeitigen Proteste als „gewalttätig“ betrachten und 85 % die von den rechten Provokateuren errichteten Straßensperren für illegitim halten. Da es in Venezuela – vor allem auf Grund des Boykotts und der Sabotage der Bour-geoisie – derzeit erhebliche Versorgungs-engpässe, Produktionsausfälle und eine sich weiter beschleunigende Infla-tion gibt, verschafft diese Tatsache der zahlenmäßig weitaus kleineren Oppo-sition eine gewisse Massenbasis. Nach einer Reihe von Tötungsverbrechen ord-nete das Gericht die Inhaftierung des

selbsternannten Oppositionsführers Lopez an, der daraufhin das Land zu ver-lassen suchte. Die politische Rechte rief sofort zu einer „Verteidigungskampagne

auf, während US-Außenminister Kerry mit „ernsten negativen Konsequenzen“ drohte, falls Venezuela Lopez arretieren sollte, was inzwischen geschehen ist. Die Gegner der Chavistas, die mehr als 90 % der Medien kontrollieren und unzen-siert zur „freien Meinungsbildung“ bei-tragen können, verbreiten unablässig die Mär, Venezuela sei ein Maulkorbstaat. Die großen Blätter und Sender attackie-ren zugleich den Präsidenten und dessen Anhänger mit haßerfüllten Schlagzeilen, Spots und Karikaturen. Einige der bei den Unruhen ums Leben Gekommenen wurden – wie der Chavista-Aktivist Juan Montoya – eindeutig von der Rechten umgebracht. Erwiesen ist eben-falls, daß mehrere Regierungsgegner nach der auch in Kiew praktizierten Methode von den eigenen Leuten getötet worden sind, um die Haßatmosphäre auf den Sie-depunkt zu bringen. Anfang März waren 18 durchweg von Bürgermeistern aus den Rechtsparteien verwaltete Munizipien Schauplatz von Gewaltorgien, während in den 300 übrigen zu diesem Zeitpunkt Ruhe herrschte. Bei den fast täglich stattfindenden Demon-strationen beider Seiten wurde die Trenn-linie zwischen den Gesellschaftsklassen offenkundig. Gegen Maduro agieren An-gehörige der wohlhabenden Bevölke-rungsschichten, Geschäftsleute, höhere Angestellte und Studenten privater Uni-versitäten, für ihn mehrheitlich Arbeiter und einfache Leute.In Venezuela handelt es sich nicht, wie aus den USA verlautet, um einen Volks-aufstand, sondern um konterrevolutionäre Subversion und Agitation mit mächtigen Verbündeten im Hintergrund. Die Tat-sache, daß in den rechten Hochburgen Merida und San Cristobal die Jagd auf Rotgekleidete – die Farbe der Chavistas wie der Kommunisten – entfesselt wurde, zeigt das ideologische Profil der Akteure.

In den an Kolumbien grenzenden Bun-desstaaten Tachira und Merida wurden mit israelischen Waffen ausgerüstete Angehörige paramilitärischer Banden

dingfest gemacht. Unter ihnen befanden sich Experten für Stra-ßen- und Häuserkampf. Bewaff-nete Gegner der venezolanischen Revolution haben in den letzten Monaten Krankenhäuser, Schu-len, Kraftwerke, Ministerien, Polizeireviere, Transport- und Telekommunikationseinrichtun-gen, Universitäten, Hotels und Supermärkte angegriffen. Da sie davon ausgeht, auch in absehbarer Zukunft an den Wahlurnen nicht siegen zu kön-nen, strebt die venezolanische Reaktion einen Machtwechsel auf anderem Wege an. Ermun-tert wird sie durch Obamas Ruf

nach einer ausländischen Intervention, der wiederum ein Indiz dafür ist, daß man einheimischen Kräften einen Erfolg im Alleingang derzeit nicht zutraut.Übrigens charakterisierte Außenmini-ster Elías Jaua das Geschehen in einem der ölreichsten Staaten der Welt mit den Worten, Venezuela sehe sich „einer faschi-stischen Attacke“ gegenüber, die „durch Gruppen von Leuten erfolgt, welche in der Begehung von Gewalttaten eigens trainiert worden sind“. Da man eine solche Entwicklung lang- und mittelfristig anstrebte, wurden „bewährte Hilfsorganisationen“ auf das Land der Chavistas angesetzt: die National Educa-tion for Democracy und die U.S. Agency for International Development.RF, gestützt auf „People’s World“, New York,

und „Morning Star“, London

Schwere Ausschreitungen rechter Provokateure in Caracas

Der Ökonom Dr. Klaus Blessing spricht auf zwei Veranstaltungen der RF-Regionalgruppe Nördliches Vor-pommern:

Am 4. Juni um 15 Uhr in Prora, Post-straße 14 (Begegnungsstätte der Volksso-lidarität), und

am 5. Juni, um 15 Uhr, in Stralsund, Heinrich-Heine-Ring 123 (Begegnungs-stätte der Partei Die Linke). Sein Thema:

Ursachen und Auswirkungen der kapitalistischen Systemkrise

Am 3. Juni um 18 Uhr spricht Prof. Dr. Edeltraud Felfe auf einer Veranstaltung der RF-Regionalgruppe Leipzig im Bür-gerbüro, Coppistraße 63, über das Thema

Zu Erfahrungen linker Regierungs-beteiligungen