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Die sicherheitspolitische Bedeutung der Türkei in der EU

Schriftliche Arbeit in „PS Möglichkeit und Grenzen der EU als

sicherheitspolitischer Akteur“

G1

SoSe 2006

Lehrveranstaltungsleiter: Prof. Dr. Thomas PANKRATZ

Vorgelegt von:

Name: Anna DINGASCHWILLI

Matrikelnummer: 0108854

Studienkennzahl: A300

Name: Selver ISLAMAJ

Matrikelnummer: 0402763

Studienkennzahl: A300, A312

Vorgelegt am: 27. Juni 2006

2

Inhaltsverzeichnis:

I. Vorwort ............................................................................................................................... 2

1. Kurzer Überblick – Türkei auf dem Weg zur Europa ........................................................3

2. Sicherheitspolitischer Aspekte eines Türkeibeitritts ..........................................................4

2.1 Die Interessen der USA bezüglich des Beitritts der Türkei zur EU ............................4

2.2 Beziehungen zwischen USA und die Türkei ..............................................................5

2.3 Die Türkei als Nato-Mietglied .....................................................................................5

3. Europas Interessen an die Türkei .......................................................................................6

3.1 Wirtschaftliche Interessen Europas ..............................................................................6

3.2 Sicherheitspolitische Interessen der EU .......................................................................7

4. Türkische Interessen an der EU .........................................................................................8

4.1 Wirtschafts- und Politische Interessen der Türkei .......................................................8

4.2 Weitere Interessen der Türkei ........................................................................................10

5. Die Rolle der Türkei in der EU ........................................................................................11

5.1 Beziehungen zu den Staaten des Kaukasus ..............................................................12

5.2 Der Kontakt zum Nahen Osten ..................................................................................14

5.3 Der Balkan und die Türkei .........................................................................................15

X. Nachwort ......................................................................................................................... 15

3

I. Vorwort

In dieser Arbeit möchten wir uns mit der Frage des EU-Beitritts der Türkei beschäftigen.

Dabei wollen wir die Interessen beider Seiten besprechen, sowie die Rolle der Türkei als

Sicherheitspolitischer Akteur innerhalb der EU. Wichtig ist anzumerken, dass die Türkei

sowohl Vorteile als auch Nachteile für EU bringt, doch gilt es diese zu durchleuchten, und

genauer zu Analysieren.

Wir werden uns mit der Fragestellung beschäftigen.

3

1. Welche europäischen Interessen und speziell sicherheitspolitische Aspekte bestehen

gegenüber der Türkei?

2. Stellt oder löst ein EU-Beitritt der Türkei Sicherheitsprobleme Europas?

Wir möchten die Zukunftsperspektiven eines EU-Beitritts der Türkei anhand dieser Punkte

bearbeiten. Wichtig ist dabei, dass wir uns nicht in zu viele Details verlieren, und deswegen

andere, vielleicht auch wichtige Details, nur kurz anschneiden. Was uns interessiert ist, der

Punkt ob die Türkei als Stabilisierungsfaktor für die Konfliktherde rund um sich, fungieren

kann, oder eher das Gegenteil der Fall sein wird. Denn durch den Irakkrieg, und der

Konzentration vom Terrorismus im Irak, könnte eine neue Konfliktgrenze an die Haustür

Europas gelangen. Zudem sind da noch die Innenpolitischen Probleme, wie die ungelöste

Kurdenfrage, ebenfalls eine Herausforderung für die EU. Die Türkei muss zwar diese

Minderheitenfrage klären, bevor sie beitritt, aber auch in der EU selbst gibt es Regionen, die

Probleme mit Minderheiten haben.

Ist die Angst der „Europäer“ vor einem Zustrom an türkischen Gastarbeitern berechtigt, oder

gibt es da Möglichkeiten die Zuwanderung einzugrenzen. In dieser Arbeit, werden wird

versuchen so viele Fragen wie möglich zu beleuchten, und denen auf dem Grund zu gehen.

1. Kurzer Überblick – Türkei auf dem Weg zur Europa

Die politische Frage einer Aufnahme der Türkei in die Europäische Union ist mittlerweile seit

fünfzig Jahren gestellt, aber immer noch ohne Antwort.

Im Jahre 1959 bewarb sich Türkei um eine Mitgliedschaft in der EWG - Europäischen

Wirtschaftsgemeinschaft. Vier Jahre später wurde zwischen der EWG und der Türkei ein

Assoziierungsabkommen geschlossen.

Am 1.01.96 wurde zum ersten Mal zwischen der Europäische Union und einem

Nichtmitgliedstaat der EU die Zollunion eingerichtet. Am 11.12.99 hat die Türkei offiziell den

Status als Beitrittskandidat zuerkannt bekommen.

Im Kopenhagen 2002 wurde beschlossen, dass die EU im Dezember 2004 über die

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheiden würde, vorausgesetzt, die Türkei

Kopenhagener Kriterien erfühlen würde.

Am 17.12.04 haben EU Staats- und Regierungschefs in Brüssel beschlossen, dass ab dem

3. Oktober 2005 mit der Türkei Verhandlungen über den EU-Beitritt aufgenommen werden.

Es wurden zwar am 3.10.05 die Verhandlungen aufgenommen mit dem Ziel Türkei in der EU

aufzunehmen, aber man muss dazu sagen, dass Ergebnis von diesen Verhandlungen noch

offen steht und voraussichtlich es lang offen bleiben wird. Beitrittsverhandlungen können 10

bis 15 Jahre dauern.

4

2. Sicherheitspolitischer Aspekte eines Türkeibeitritts

• Für wessen Sicherheit ist der EU Beitritt der Türkei wichtig - für die EU oder für die

Türkei?

• Welche Akteure sind unter sicherheitspolitischen Aspekten zu berücksichtigen?

• Welche Rolle spielen die USA für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union?

2.1 Die Interessen der USA bezüglich des Beitritts der Türkei zur EU

Sicherheitspolitscher Aspekt Türkeibeitritts muss man von drei Blickwinkeln betrachten.

Denn außer Europa und Türkei spielt bei Türkeiaufnahme in der Europäischen Union US-

amerikanische Interessen ziemlich große Rolle. USA ist seit neunziger Jahren starke

Befürworter für Türkeiintegration in Europäische Gemeinschaft. Die Anschläge vom 11.

September 2001 haben europäische Sicherheitsstrategie inspiriert und Türkei als

geopolitischer Akteur für zukünftige Europa hervorgehoben aber nicht für die amerikanische

Regierung. Strategische Rolle der Türkei war schon seit der Truman Doktrin bekannt.1

Strategische Überlegungen bezüglich Türkei US-amerikanische Aspekte hört man oft von

europäischen Politikern in den Medien. Es gibt viele Aspekte der US-amerikanischen

Haltung in der Türkei-Frage. Ein möglicher EU-Beitritt der Türkei war seit Jahren ein

wesentlicher Bestandteil der strategischen Vorstellungen der USA.

• Die Türkei als einziger moslemischer Staat mit festem demokratischem Staatsapparat

wäre ein Vorbild für andere moslemische Länder.

• Einbindung der Türkei in der Europäischen Union sichert klare Zugehörigkeit

strategisch äußerst wichtigen Partner der USA für die längere Zeit.

• Finanzielle Lasten von USA die seit Jahrzehnten für die Türkei geleistet werden,

werden auf Europa überlagert.

1

Vgl. Andrea K. Riemer: Strategische und geopolitische Überlegungen der USA zur EU-Integration der Türkei.

In: Erich Reiter (Hg.) Sicherheitspolitische und strategische Aspekte eines Beitritts der Türkei zur Europäischen

Union. Wien 2006. S. 86

5

2.2 Beziehungen zwischen USA und die Türkei

Wenn man in der Geschichte bilateraler Beziehungen zwischen der Türkei und den USA

zurückblickt wird man feststellen, dass die Türkei strategische und geopolitische Bedeutung

für die USA nach dem Zweiten Weltkrieg gewonnen hat. Denn die Türkei war in der

Schlüsselposition in der Region des Nahen und Mittleren Ostens sowie für den Balkan. Die

Lage der Türkei durch die Kontrolle der Meerengen zwischen Ägäis und Schwarzem Meer

war immer ein wichtiger Punkt für die amerikanische Haltung. Ein weiterer Punkt ist, dass die

Türkei sich geographisch nahe am größten Teil der Weltenergiereserven befindet, die

besonders im Nahen Osten und im Kaspischen Becken liegen.

Türkische Beziehungen mit Israel, die sowohl auf ökonomische, als auch militärische Ebene

laufen sind für die USA von großer Bedeutung. Türkei hat Schlüsselposition in dieser Region

und wirkt stabilisierend.

„Kurdenfrage“ und aktuelle US-amerikanische Interessen im Irak wirft ein Schatten in

Beziehungen zwischen Türkei und USA. Die amerikanisch-kurdische Beziehungen im Nord

Irak sind sehr gut. USA distanziert sich von den militärischen Lösungen, die von seitens der

Türkei erwünscht sind. Man kann es als indirekten Antwort zu türkischen Haltung verstehen.

Da Türkei Amerikanern Zugang zum Nordirak durch sein Territorium verwehrt hat. Die US-

Außenministerin Condoleezza Rice im Februar 2005 betonte, dass die USA erwarten

türkische Unterstützung in der Politik gegen Syrien und den Iran.

2.3 Die Türkei als Nato-Mietglied

Entscheidend für amerikanisch-türkische Beziehungen war NATO-Beitritt der Türkei im Jahr

1952. Der NATO-Beitritt war gleichzeitig ausschlaggebend für die weitere

sicherheitspolitische Entwicklung in der Region, und gab der Türkei einen Platz im

sicherheitspolitischen System Europas. Die Türkei diente bis zum Ende des Kalten Krieges

als Außenposten der NATO an der Grenze zum Herrschaftsbereich der Sowjetunion im

Kaukasus.

Seit 1963 ist die Türkei der Europäischen Union durch ein Assoziierungsabkommen

verbunden. Die NATO-Mitgliedschaft der Türkei wurde gegen Ende der 60er und Beginn der

70er einer ernsthaften Prüfung unterzogen. Die Herrschaft von Erzbischof Makarios in

Zypern und der Obristenputsch in Athen 1967 verschärften die Gegensätze der NATO-

Mitgliedsstaaten Griechenland und Türkei. 1973 marschierten türkische Truppen in Zypern

ein und besetzten den Nordteil der Insel. Nur unter Vermittlung der Vereinten Nationen und

der NATO konnte ein Waffenstillstand vereinbart werden, der noch heute von den Vereinten

6

Nationen überwacht wird. Die Situation in Zypern offenbart das Für und Wider einer Politik

des Einschlusses von Problemzonen in ein militärisches Bündnis: Es gibt den anderen

Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, zur Problemlösung intern beizutragen, birgt aber auch das

Risiko eines instabilen Binnenverhältnisses.

Die Türkei verfügt mit 823.000 Soldaten über die zweitgrößte Armee des Bündnisses. Der

Verteidigungshaushalt macht 4,9% des Bruttoinlandsproduktes der Türkei aus (Fischer

Weltalmanach 2006, Frankfurt am Main). Im ersten Golfkrieg diente der Flughafen Incirlik als

wichtigste Basis der USA zur Niederwerfung des Irak. Im zweiten Golfkrieg 2003 verweigerte

das türkische Parlament die Bereitstellung des Flughafens und den Durchmarsch

amerikanischer Truppen durch die Türkei. Dies führte zu einer Anspannung der

amerikanisch-türkischen Beziehungen.

Die Türkei ist komplett gleichberechtigtes und vollkommen integriertes Mietglied in allen

Institutionen der NATO. Außerdem, Türkei ist der einzige NATO-Partner mit überwiegend

muslimischer Bevölkerung. Die Türkei hat einen weitgehenden Zugang zu amerikanischer

Ausrüstung und Technologie. Die Verteidigungsverbindungen zwischen Türkei und USA im

Großen und Ganzen funktionieren gut, daher hat die Türkei kein Interesse außerhalb NATO

zu agieren, von türkischer Seite wird EU nicht als Sicherheitsakteur wahrgenommen.

3. Europas Interessen an die Türkei

• Wirtschaftliche Interessen

• Sicherheitspolitische Interessen

• Kulturelle und soziale Aspekte

3.1 Wirtschaftliche Interessen Europas

Wie man es deutlich sehen kann, Europas Interessen, sowie Interessen Türkei war am

Anfang auf die Wirtschaft gerichtet. Wirtschaftliche Vorteile beruht auf gegenseitige Vorteile.

Die Türkei ist heute unter den europäischen Nicht-Mietgliedern der EU jenes Land, das am

engsten in die Union integriert ist.2

Wie schon erwähnt die Zollunion ist die engste Form

wirtschaftlicher Integration unterhalb des Niveaus der Mitgliedschaft. Heute ist die EU für die

Türkei der bei weitem wichtigste Wirtschaftsraum: etwa die Hälfte ihres Außenhandels

2

Vgl. Dr. Heinz Kramer: Europäische Interessen in den Beziehungen zur Türkei. In: Informationen zur

Sicherheitspolitik Nr. 5/02 1998

7

wickelt sie mit der EU ab. Etwa 65% aller ausländischen Direktinvestitionen in der Türkei

kommen aus der EU. Umgekehrt gilt, dass die Türkei zu den 10 größten Handelspartnern

der EU zählt.

3.2 Sicherheitspolitische Interessen der EU

Europa versucht, sowie es in der Europäischen Sicherheitsstrategie vom Jahr 2003 steht, als

eigenständiger sicherheitspolitischer Akteur zu etablieren.

In den Beziehungen zur Türkei auf europäische Seite dominieren oft unter anderem die

sicherheitspolitischen Interessen. Nach den Terror-Anschlägen vom 11.September 2001

wurde die strategische Bedeutung der Türkei besonders unterstrichen.

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Europas neue Sicherheitsordnung hauptsächlich

durch die Erweiterung der NATO und der EU nach Osten und Süden entsteht, sowie durch

Beziehungen westlichen politischen Organisationen zu Russland und anderen

postsowjetischen Staaten.

Die Sicherheitsfunktion der EU steht im Vordergrund der politischen Entwicklung. Im ESS

liest man, dass Europa in der Zukunft als globaler Akteur agieren will. Es stellt sich die

Frage, wie wichtig ist die Türkei für die Sicherheit Europas?

Die Befürworter des Beitritts der Türkei zur EU sind überzeugt, dass die Aufnahme der

Türkei zur Sicherheit und Stabilität beitragen wird.

• Stabilität und Sicherheit für Europa oder in Europas kritischen Regionen sind ohne

die konstruktive Mitwirkung der Türkei nicht zu erreichen.

• Dies gilt besonders für Zypernfrage. Das Interesse der EU an einer stabilen Lage im

östlichen Mittelmeerraum wird sich ohne eine Verständigung mit der Türkei nicht

verwirklichen lassen.

• Auch im ehemaligen Jugoslawien, auf dem Balkan und in der weiteren

Schwarzmeerregion sind seit dem Ende des Kalten Krieges die Rolle und der

Einfluss der Türkei gewachsen.

• Für die Türkei ist Stabilität im Balkan eine wesentliche Voraussetzung für

ungefährdete Verbindungen in das übrige Europa. Sie wird daher nicht auf ihre

Bemühungen verzichten, dort zu stabiler Ordnungsbildung in ihrem Verständnis

8

beizutragen. In diesem Streben trifft sich mit dem Anliegen der EU, dieser Region in

eine stabile Ordnungszone zu transformieren.

Fachleute in Sicherheitsfragen vermuten aber, dass die Aufnahme der Türkei in der EU

sicherheitspolitisch keine Vorteile bringen, im Gegenteil sie behaupten, dass es eher

sicherheitspolitische Probleme mit sich bringen würde.3

• Türkei bringt ihre ungelöste Probleme (Innenpolitisch-Kurdenfrage und außenpolitisch

Probleme mit den Nachbarländern, neue Migrationswelle) mit sich.

• Es ist fraglich ob der Beitritt der Türkei zur Zypernfrage eine Lösung finden wird.

• Türkischer Militär wäre keine substantielle Stärkung für die ESVP/GSVP, da sie nur

quantitative Verstärkung mit sich bringen würde, was die EU-Mitgliedstaaten auch

selbst aufbringen können.

• Die Türkei verfolgt ihre nationalen Interessen, sie sieht sich selbst als regionale

Großmacht. Da die Türkei in ihrem EU-Beitritt vor allem wirtschaftlichen Nutzen

sucht, ist anzunehmen, dass die Türkei in Europäischen Sicherheitspolitik eher für

Unstimmigkeiten sorgen wird.

4. Türkische Interessen an der EU

• Verbesserung des Lebensstandards und Verbesserung der Wirtschaft

• Machterhalt der Islamisten

• Machtpolitische und Sozialpolitische Statusänderungen (Macht des Militärs

einschränken)

• Zollfreiheit im Europäischen Raum

• Politische Stabilität

4.1 Wirtschafts- und Politische Interessen der Türkei

„Die Modernisierung der Türkei war stets an Europa orientiert und dies seit Beginn des 19.

Jahrhunderts. Daher ist es folgerichtig, dass die Republik Türkei ihr Reformwerk am

europäischen Wertesystem ausgerichtet hat und an dessen Vollendung heute mit der

Perspektive der EU-Mitgliedschaft arbeitet.“4

3

Vgl. Erich Reiter: Die Situation der EU in ihrer geplanten strategischen Überdehnung. In: Erich Reiter (Hg.)

Sicherheitspolitische und strategische Aspekte eines Beitritts der Türkei zur Europäischen Union. Wien 2006. S.

120ff.

4

, (Die türkische Ökonomie im Falle eines EU-Beitrittes: Chancen und Risiko von Alparslan Yenal).

9

Die Türkei hat in den letzen Jahren wirtschaftlich bemerkenswertes Erreichen können. Im

Bereich der Privatisierung5

und im Abbau von Subventionen, konnte sie enorme Fortschritte

erzielen, dass zu einer dynamischen Entwicklung in der Wirtschaft im Laufe der 1990er

Jahre geführt hat. Das Wirtschaftswachstum lag durchschnittlich bei 4%,6

damit über dem

durchschnittlichen EU-Wert. Sie konnte auch mehrere Krisen bewältigen, wie die

Wirtschafts- und Bankkrise 2001. Das Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren liegt bei

5,5%, und ist viel höher als im Euro-Gebiet. Dadurch dass die Inflationsrate von 55%, 2001,

auf 9,8%, 2004, gesunken ist, ist eine bessere Voraussetzung zur Anpassung an die EU

gegeben.

Trotz des Wirtschaftswachstums der 90er Jahre, blieb die Gesamtleistung der türkischen

Wirtschaft jedoch enttäuschend. Von den 80er Jahren bis 2001 konnte die Türkei nicht mit

dem OECD-Durchschnitt Schritt halten. Die türkische Wirtschaftswissenschaftlerin Mina

Toksoz schrieb:

„Die türkische Wirtschaft vollzog einen bemerkenswerten Wechsel von importsubstituierter

Industrialisierung hin zu rascher Exportsteigerung und Kapitalmarktliberalisierung … Die

Umwandlung der türkischen Wirtschaft blieb jedoch auf halbem Wege stecken. Die 90er

Jahre sahen in der Folge keine Privatisierung von Staatsunternehmen und keine

Restrukturierung des Bankensektors, wodurch die Wirtschaft wettbewerbsfähiger hätte

werden können. Stattdessen erzeugten die politischen Strukturen der Türkei ab 1987

erhöhte Haushaltsausgaben, sich verschärfende Probleme in den staatlichen Banken und

eine ernsthafte Verschlechterung der Sozialkassen und Pensionssysteme.“7

Beliefen sich die öffentlichen Schulden der Türkei im den 1980er Jahren bei 33%, waren es

2001 schon 61%, wovon die Regierung rund 70% übernehmen muss.8

Deswegen musste die Türkei handeln, und es wurden, im Laufe des Jahres 2001, Reformen

beschlossen, die eine Verbesserung im Land anstrebten. Diese Reformen beendeten

erfolgreich die anhaltende volkswirtschaftliche Instabilität der Türkei und führten zu

Haushaltsüberschüssen, niedrigerer Inflation und Zinsen. 2004 kam eine Gruppe

bedeutender Wirtschaftswissenschaftler zu dem Schluss, dass: „nach den tiefen

Strukturreformen, seit 2001 die Aussicht auf anhaltende volkswirtschaftliche Stabilität

niemals besser war.“9

5

Ahmet und Nurhan Yentürk: Impacts of International Capital inflows on the Turkish Economy,

(October 2, 2002), S. 3.

6

Ilker Ataç: Die Krise der neoliberalen Entwicklungsweise in der Türkei, S. 7.

7

, Islamische Calvinisten - Umbruch und Konservatismus in Zentralanatolien, (19. September 2005, Berlin –

Istanbul), S. 21-22.

8

Siehe Fußnote 6.

9

Islamische Calvinisten - Umbruch und Konservatismus in Zentralanatolien, (19. September 2005, Berlin –

Istanbul), S. 23.

10

Diese „Nationalen Reformen“10

veränderten das Wesen des Staates und sein Verhältnis zur

Gesellschaft tief greifend. Der Staat nahm die Rolle des Vaters ein, und versprach den

Menschen, die eine Arbeit wollen, auch eine zu besorgen.

Durch den Beitritt in der EU, würde die Türkei auch einen sicheren Absatzmarkt haben,

sowie den gleichen Zugang, zu den Märkten, wie die Mitglieder. Zudem sind die

Erwartungen von Subventionen durch die EU ebenfalls hoch, da die Türkei regional sehr

schwach entwickelt ist, und diese mit Hilfe von EU-Geldern an die Zentren anpassen

möchte. Hoffnung auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, durch ausländische Investoren,

die neue Industriezwiege ins Land tragen würden.

4.2 Weitere Interessen der Türkei

Die Türkei erhofft sich durch einen Betritt in der EU, eine Verbesserung der politischen Lage,

sei es nach Außen aber auch nach Innen. Das Militär hat in der türkischen Politik eine starke

Präsenz, und beeinflusst auch die Entscheidungen des täglichen politischen Alltags.11

Die

ersten wichtigen Reformen, wurden unter Kemal Atatürk, der auch eine Diktatur errichtete,

geschaffen.12

Es ist auch leicht möglich die Kurdenproblematik, auf die Rolle des Militärs zu

beziehen, da diese die wichtigste Rolle bei dieser Entscheidung spielen. So ist der Konflikt

auch in diesem Jahr, 2006, noch nicht zum Erliegen gekommen, sondern hat ein neues

Ausmaß angenommen. „Offenbar will das Militär das Grenzgebiet und die angrenzende

Region von PKK-Kämpfern säubern, die nach der Schneeschmelze vom Irak her

eingedrungen sind. Ein entscheidender Sieg im seit 22 Jahren schwellenden Konflikt mit der

PKK ist so zwar kaum möglich; andererseits stehen die Chancen dafür derzeit günstig wie

noch nie. Iran und Syrien, die früher der PKK Unterschlupft gewährten, haben seit der US-

Invasion im Irak viele PKK-Leute an die Türkei ausgeliefert.“13

Da die Kurdenfrage eine

Endlose Entwicklung, mit unzähligen bewaffneten Konflikten, ist, scheint die Türkei, sowie

die EU ein Interesse zu haben, dieses Problem endgültig aus der Welt zu schaffen. Immerhin

ist die Zahl der Kurden im Land selber mit rund 20%14

ebenfalls nicht zu unterschätzen. Ich

möchte die Gebiete der Kurden mit einer Karte veranschaulichen.

10

Erich Reiter: Sicherheitspolitische und strategische Aspekte eines EU-Beitritts der Türkei zur Europäischen

Union, (Wien, 2006), S. 71-72.

11

Erich Reiter: Sicherheitspolitische und strategische Aspekte eines EU-Beitritts der Türkei zur Europäischen

Union, (Wien, 2006), S. 67.

12

Erich Reiter: Sicherheitspolitische und strategische Aspekte eines EU-Beitritts der Türkei zur Europäischen

Union, (Wien, 2006), S. 69.

13

Die Presse: Ankara lässt Armee aufmarschieren, (Ausgabe vom Samstag, 22. April 2006, Wien), S. 7.

14

Der Fischer Weltalmanach, Zahlen, Daten, Fakten, (Frankfurt am Main, 2005) S. 772.

11

Karte 1:15

Dadurch, dass die Kurden im Irak mehr Rechte bekommen haben, ist die Angst in der

Türkei, dass sich eine Abspaltungstendenz nur noch verstärken könnte.

Um diese und andere Probleme zu lösen, muss die Türkei auf die Hilfe der EU zählen. Die

Türkei muss jedoch die 35 Verhandlungskapitel,16

wobei sie eines davon am 12. Juni 2006

abgeschlossen haben, verfüllen, dass auch die Kurdenproblematik und die Zypernfrage

betreffen. Diese können nur von der Türkei selbst gelöst werden, wobei die EU eine wichtige

Rolle dabei spielen wird.

5. Die Rolle der Türkei in der EU

Zukünftige Rolle der Türkei nach einem EU-Beitritt! Welche Gefahren gehen

von ihr aus?

• Regionale Großmachtfunktion innerhalb der EU wie GB oder D.

• Brückenkopffunktion zwischen Europa und dem Nahen Osten.

• Ein Beitritt der Türkei würde die EU geographisch mitten in die Probleme des

Kaukasus und des Nahen Ostens setzen in die die Türkei als zentraler

sicherheitspolitischer Akteur der Region selbst direkt involviert ist.

• Die Türkei könnte möglicherweise als enger Verbündeter der USA und starker

Befürworter einer aktiven und global agierenden NATO einen eigenständigen

europäischen Weg in der Sicherheitspolitik erschweren.

15

.

16

.

12

• Vermittler in Krisenregionen wie den Balkan, Kaukasus, Naher Osten.

Türkei als Stabilitätsfaktor und Bindeglied zwischen Europa, Asien und nahost

Region

• Zypernfrage/ Balkanraum/ Schwarzmeerregion

• Zukunft der Kaukasusregion und des Raumes um das Kaspische Meer

mit seinen erheblichen Öl- und Gasvorräten

• Langfristige europäische Energieversorgung/Das Problem der Wassernutzung im

Euphrat- und Tigrisbecken

• Geographische Übergangszone von Europa nach Zentral- und Südasien

Einiger dieser Aspekte werden genauer unter die Lupe genommen, um ein ungefähres Bild

zu schaffen, was die Türkei für die EU tun könnte, bzw. welche Position sie innehaben wird.

Karte 2: Hier werden die Konfliktzonen um die Türkei gezeigt.

5.1 Beziehungen zu den Staaten des Kaukasus

Die Zukunft der Kaukasusregion und des Raumes um das Kaspische Meer mit seinen

erheblichen Öl- und Gasvorräten wird von Entscheidungen der türkischen Politik mitgeprägt.

Gleichzeitig hängen damit wichtige Fragen für die Stabilisierung und Ordnungsgestaltung in

der geographischen Übergangszone von Europa nach Zentral- und Südasien zusammen.

Die schon bestehende Pipeline, Baku –Tbilisi - Ceyhan und ein weiteres Projekt, die

13

Gaspipeline von Baku über Tbilisi nach Erzurum räumt Türkei wesentlichen Machtposition

ein. Besonders gegenüber Europa, da es Energieverbrauch rasant steigt. Gleichzeitig lässt

Europa diese Haltung zur Türkei gegen solche Staaten wie Iran und Russland auszuspielen

und sich nicht Abhängig machen von ihren Energieversorgung.

Nach Meinung der Befürworter EU-Beitritts der Türkei, das türkische Interesse an

langfristiger Stabilität und Ordnungsbildung in der Region Kaukasus deckt sich mit dem

europäischen Interesse und somit stellt einen wichtigen sicherheitspolitischen Aspekt dar. Es

wird behauptet, dass Europas Interesse an einer stabilen und friedlichen Entwicklung durch

die schrittweise Etablierung einer neuen Ordnung, auch in seiner unmittelbaren

Nachbarschaft, ohne Berücksichtigung des Faktors Türkei nicht verwirklicht werden kann

und Türkei-Beitritt diesen Prozess nur positiv beeinflussen und beschleunigen kann.

In dieser Region wurde wirtschaftlicher Beziehungen mit der Türkei nach 90-er Jahren

erheblich verstärkt. Die Türkei verfolgt hier in beiden Zusammenhängen nationale

Interessen, die sich vor allem aus ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zu dieser Region und

ihrem Verhältnis zu Russland und dem Iran ergeben.

Die Türkei unterstützt die politische Stabilität Georgiens, auch zur Absicherung des Pipeline

Baku –Tiflis - Ceyhan.

Eine Lösung des Nagorny-Karabach Konfliktes zwischen Armenien und Aserbaidschan ist

für die Türkei von großer Bedeutung, sowie eine Anerkennung des „Genozides“ an den

Armeniern während des 1. Weltkrieges für eine Verbesserung des türkisch-armenischen

Verhältnisses und für Beitrittsverhandlungen gute Punkte beitragen würde.

Im Tschetschenien-Konflikt versucht die Türkei Gleichgewicht zwischen ihrer Verbundenheit

mit der dortigen islamischen Bevölkerung und ihrem Eintreten für die territoriale Einheit

Russlands zu finden.

Für Europa geht es hier neben den Fragen der Energieversorgung und der Rolle

entsprechender europäischer Industrien vor allem um die wesentliche Frage der künftigen

Ordnung in einer zentralen unmittelbaren Nachbarschaftsregion.

Als Gegenargumente aus der Sicht der Beitrittsgegner sind, dass durch die Türkei-Beitritt

EU-Grenze direkt und unmittelbar zu politisch unstabilen und unsicheren Regionen verlaufen

und Sicherheit der EU in Frage stellen wird. Außerdem Türkei sieht sich als Regionalmacht

im Kaukasus und besonders im Zentralasien, durch geschichtliche Verbundenheit mit Türk-

Staaten und konkurriert mit Russland, der wiederum ihre Interessen in diesen Regionen hat.

ZU Bedenken wäre, dass diese Aspekte möglicherweise die Beziehungen zwischen

Russland und Europa in der Zukunft belasten könnten.

14

5.2 Der Kontakt zum Nahen Osten

„Die Angelegenheiten der Nahostpolitik und auch der Schwarzmeer- und Kaukasuspolitik

wären nötig, um die besonderen Interessen der Türkei als Regionalmacht in ihrer

orientalischen Nachbarschaft zu berücksichtigen und europäisches Engagement außerhalb

der NATO, also ohne Amerika, nicht zu überdehnen.“17

Die Türkei könnte für die

Stabilisierung der Region eingesetzt werden. Nach dem Zerfall der UdSSR und

Jugoslawiens, hat die Türkei eine wichtige Rolle übernommen, und während der

Krisenzeiten auch versucht zu politisch zu intervenieren. Die Turkstaaten waren schon in den

1990er Jahren in engem Kontakt mit der Türkei getreten, dass die Zusammenarbeit der

Union mit dieser Region erleichtern würde. Durch den Konkurrenzkampf mit Russland, ist es

für die Türkei nicht leicht, sich im Nahen Osten durchzusetzen, da Russland ein Interesse

hat, seinen Einfluss durch auszuweiten.

Die Türkei hat versucht sich aus dieser Konfliktzone fernzuhalten, da die Meinungen beim

Nahost-Konflikt, zwischen der Bevölkerung und der Elite weit auseinander gehen. Will die

Elite Israel unterstützen, steht die Bevölkerung auf der Seite der Palästinenser.18

Dies ist anhand einer Karte leichter zu Veranschaulichen, warum die Türkei Israel unterstütz,

und nicht Palästina.

Karte 3: 19

17

Europäische Optionen der Intervention für internationale Sicherheit - die ESVP-Krisenreaktion vor der

Bewährung von Lothar Rühl, S. 5.

18

Erich Reiter: Sicherheitspolitische und strategische Aspekte eines EU-Beitritts der Türkei zur Europäischen

Union, (Wien, 2006), S. 38.

19

Benedikt Raho: Die Rolle der Türkei in einem europäischen Sicherheits- und Verteidigungskonzept,

(Sommersemester 2005, Universität der Politikwissenschaften, bei Prof. Dr. Thomas Pankratz), S. 9.

15

Dadurch dass die in einem Bündnis mit den USA und Israel ist, fällt die Einmischung in

dieser Angelegenheit auch schwer. Zwar würden sie gerne intervenieren, nur können sie

sich schwer gegen eine Seite stellen. So lassen sie dieses Gebiet lieber in Ruhe, und

nehmen eine neutrale Haltung ein.

Zu neuen Problemen kann es jedoch mit der Wasserversorgung kommen. Da die Türkei, die

zwei wichtigsten Flüsse der Region, Euphrat und Tigris, stauen möchte, um das Land mit

Energie zu versorgen, könnte es zu Konflikten mit Syrien und dem Irak kommen, da diese

Länder von diesem Wasser abhängig sind.

5.3 Der Balkan und die Türkei

Diese Region wird von der Türkei immer noch als traditionelles Einflussgebiet gesehen.

Haben sie in dieser Region über Jahrhunderte geherrscht und die Politik dort entschieden,

so sollen wenigstens der Kontakt und der Einfluss in gewissen Mengen erhalten bleiben.

Deswegen war die Türkei20

neben Deutschland einer der wichtigsten Verhandlungspartner

für diese Region, während der Balkanriege in Bosnien und dem Kosovo, da diese Länder

auch eine mehrheitliche muslimische Bevölkerung haben. Die Türkei hat auch die NATO-

Luftangriffe befürwortet, und Hilfe für diese Region geleistet. Sie ist auch in der KFOR, im

Kosovo, repräsentiert.

Die Türkei könnte, wenn die Ägäisfrage um Zypern gelöst ist, im Balkan als

Stabilisierungsfaktor fungieren. Diese Region ist auch für die Türkei ein wichtiger Absatz-

und Investitionsmarkt in der Zukunft.

X. Nachwort

Es ist schwer etwas vorauszusagen, da die Entwicklung in vielen Regionen der Erde nicht

leicht vorausschaubar ist. Wäre sie dass, dann gäbe es auch keine Konflikte. Jedoch eines

können wir mit Sicherheit sagen, dass die Türkei als Stabilisierungsfaktor für die EU dienen

kann, ist durchaus denkbar. Sie hat eine lange Freundschaft zu den meisten Nachbarländern

vorzuweisen, und kann dadurch für die EU hilfreich sein.

Literaturverzeichnis:

1. Erich Reiter: Sicherheitspolitische und strategische Aspekte eines EU-Beitritts der Türkei zur

Europäischen Union, (Wien, 2006).

20

Erich Reiter: Sicherheitspolitische und strategische Aspekte eines EU-Beitritts der Türkei zur Europäischen

Union, (Wien, 2006), S. 48.

16

2. Lothar Rühl: Sicherheitspartner Türkei In: Strategische Analysen/Büro für Sicherheitspolitik. Wien

2004.

3. Heinz Kramer: Europäische Interessen in den Beziehungen zur Türkei (Die Türkei und Europa In:

Informationen zur Sicherheitspolitik Nr. 5.02.1998

4. Sammi Sandawi: Machtkonstellationen im Schwarzmeerraum – Implikationen eines EU-Beitritts der

Türkei und andere Anrainer. In: Integration - Vierteljahreszeitschrift des Institutes für Europäische

Politik in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreises Europäische Integration. 29. Jahrgang, April 2006.

Internetquellen