Die soziale Marktwirtschaft

Hauptabteilung Politik und Beratung

Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft

“The Union shall establish an internal market. It shall work for the sustainable development ofEurope based on balanced economic growth and price stability, a highly competitive

social market economy, aiming at full employment and social progress, and a high level of protection and

improvement of the quality of the environment. It shall promote scientific and technological advance.”

(Treaty of Lisbon, Article 3)

Dipl.-Pol. David Gregosz, B. Sc., Koordinator Int. Wirtschaftspolitik,Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit

Universität Lateranense, Rom 19.03.2013

© Konrad-Adenauer-Stiftung e.V

Agenda

1.3 Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft

1.1 Ordoliberalismus – Theoretische Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft

1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft

1.4 Konstitutiva der Sozialen Marktwirtschaft (anschl. Quiz)

TEIL I: Grundlagen und Funtionsweise

TEIL II: Ordnungspolitische Herausforderungen (Praxis)


z.B. Garantie von Eigentumsrechten, Gewerbefreiheit, Tarifautonomie, Unabhängigkeit der Zentralbank,Wettbewerbspolitik

z.B. Fiskal-, Geld-, Konjunktur-, Wachstums-, Lohn-, Arbeitsmarktpolitik

Bezeichnungen Soziale Marktwirtschaft und deutsche Wirtschafts- und Sozialordnung werden oft synonym verwendet. Gleichsetzung nicht unproblematisch.


„Zeitalter der wirtschaftspolitischen Experimente“ (Walter Eucken)

Die 1930er Jahre…

1.1 Ordoliberalismus - Theoretische Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft


Ordnungsmodelleum 1930

Laissze-faire Liberalismus

Beispiel: USA

Sozialistische Zwangswirtschaften

Beispiel: UdSSR



Idee des Ordoliberalismus (Freiburger Schule)

Kerngedanken:

1. Schaffung einer Wettbewerbsordnung • In Abgrenzung zu diesen Ordnungsmodellen: 2. Verpflichtung auf Ordnungspolitik („Schiedsrichter“)

• Theorie = „Kind der Krise“

• Ordnungsfunktion des Staates

• Gedankengut hatte zunächst keine Chance, denn …

• … auf Große Depression, Massenarbeitslosigkeit und Elend folgte der Aufstieg von Totalitarismus, Staatsinterventionismus, Protektionismus und zentraler Wirtschaftslenkung

• Einsichten bestätigten sich aber in den Kriegsjahren, lebten in Widerstandskreisen fort




Fundamentale Einsicht des Neoliberalismus lautet:

„Freiheit braucht Ordnung!“

Was heißt das konkret? Was sind die Prinzipien?

Die Kernpunkte der Ordoliberalen Lehre beeinflusste die Architekten der bundesrepublikanischen Nachkriegsordnung!


Agenda









Alexander Rüstow Wilhelm Röpke Walter Eucken

Franz Böhm Alfred Müller-Armack Ludwig Erhard



Alexander Rüstow (*08.04.1885, † 30.06.1963)

Vater des Begriffs Neoliberalismus in Deutschland

„Der neue Liberalismus fordert einen starken Staat, einen Staat oberhalb der Wirtschaft.“

„Dem Staat sollten im wesentlichen ordnungspolitische Gestaltungsaufgaben übertragen

werden!“



Alexander Rüstow (*08.04.1885, † 30.06.1963)

Der Staat hat die Rahmenbedingungen so zu setzten, dass sich die Menschen aus eigener Kraft

helfen können:

„Brauchst Du eine hilfreiche Hand, so suche sie zunächst am Ende Deines rechten Armes“

„Es braucht einen starken Staat im Interesse liberaler Wirtschaftspolitik und eine liberale Wirtschaftspolitik

im Interesse eines starken Staates – denn das bedingt sich gegenseitig!“



Wilhelm Röpke (*10.10.1899, † 12.02.1966)

Strebte den von ihm sog. „Dritten Weg“ an der

Zwischen Laissez-Faire-Liberalismus und einer

totalitären Zentralverwaltungswirtschaft liegt

„Der Staat – und nicht der Markt – hat für die entscheidenden Elemente Recht, Sitte, Moral, Normen- und Wertüberzeugungen Sorge zu

tragen!“



Wilhelm Röpke (*10.10.1899, † 12.02.1966)

„In einer konformen Sozial- Wirtschafts- und Finanzpolitik ist von entscheidender Bedeutung:

Den Schwachen zu schützen

Interessen auszugleichen

Spielregeln zu setzen und

Macht zu begrenzen“

„Das Individualprinzip ist meiner Meinung nach der elementare Kern einer

funktionierenden Marktwirtschaft.“



Walter Eucken (*17.01.1891, † 20.03.1950)

Forschungs- und Lehrgemeinschaft in Freiburg u.a.

mit Franz Böhm

Bekannt als Freiburger Schule oder auch

Ordoliberalismus (nach dem lateinischen Wort „Ordo“ für Ordnung)

Geprägt von der Wirtschaftskrise: Auseinandersetzung mit der Frage nach der geeigneten Wirtschaftsordnung

„Dem zentralen Problem – Bedrohung der Freiheit des Einzelnen durch wirtschaftliche und politische

Macht – gilt es stets entgegen zu wirken!“



Walter Eucken (*17.01.1891, † 20.03.1950)

Grundprinzipien einer freien Wettbewerbsordnung sind: - Ein funktionierendes Preissystem - Offene Märkte

- Vertragsfreiheit- Privateigentum

„Es sollte ein Rahmen entstehen durch den das freie Handeln des Einzelnen lediglich durch die Freiheitsrechte des Anderen begrenzt ist.“

„Der Staat muss die Spieregeln vorgeben – jedoch die Spielzüge kann jeder Einzelne im Rahmen dieser

Regeln frei wählen.“



Franz Böhm (*16.02.1895, † 26.09.1977)

Mitbegründer der Freiburger Schule

Gemeinsam mit Walter Eucken Gründer der Schriftreihe „Die Ordnung der Wirtschaft“

Setzte sich stets für Wettbewerbsfreiheit ein

Entwarf erstes deutsches Kartellgesetz

„Wettbewerb im Rahmen einer marktwirtschaftlichen Ordnung ist ein subjektives Recht – eine Freiheit!“



Alfred Müller-Armack (*28.06.1901, † 16.03.1978)

Entwarf den Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“

Setzte unter Ludwig Erhard seine Überlegungen zur Sozialen Marktwirtschaft in politische Praxis um

„Der Staat soll dem Markt Richtlinien aufgeben und individuellen Interessen Freiheit geben“

„Ein staatlicher Planungsapparat lähmt jegliche Eigeninteressen bei Unternehmen und Arbeitnehmern

und führt letztlich zu einer Stagnation der ökonomischen Leistung.“



Alfred Müller-Armack (*28.06.1901, † 16.03.1978)

Von 1952 bis 1962 Staatssekretär von Ludwig Erhard

Deutscher Vertreter im Rahmen der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)

Hier prägte er die römischen Verträge im marktwirtschaftlichen Sinne

Soziale Marktwirtschaft ist: Unseren Wunsch nach Freiheit und sozialer Gerechtigkeit mit den Einsichten in das Instrumentarium des Marktapparates in Einklang zu

bringen.“

„Man muss das Prinzip der Freiheit auf dem Markte mit dem des sozialen Ausgleichs verbinden.“



Ludwig Erhard (*04.02.1897, † 05.05.1977)

Nach dem zweiten Weltkrieg Verwalter für Wirtschaft in der britisch-amerikanisch besetzen Zone, ein Berater in dieser Zeit war Walter Eucken

unter Konrad Adenauer erster Wirtschaftsminister

Symbolfigur für den wirtschaftlichen Erfolg/ das „Wirtschaftswunder“ Nachkriegsdeutschlands

Ausgestaltung der Wirtschaftsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg ist eng mit den Namen Ludwig Erhard (1897-1977) und Alfred Müller-Armack (1901-1978) verbunden.



Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg:

Moralisch am Nullpunkt Politisch am Ende Ökonomisch am Boden

Ordnungspolitische Grundsatzentscheidung:

Wiederaufbau der Wirtschaft mittels zentraler Lenkungswirtschaft oder im Rahmen einer marktwirtschaftlichen Ordnung?

Gegen Widerstand: Marktwirtschaftliche Lösung

„Startschuss“ bildeten:Währungsreform 20. Juni 1948 undAufhebung der Preisbewirtschaftung

(heißt also: ab nun freie Preisbildung)



Quelle: Darchinger, Josef Heinrich (2008) Wirtschaftswunder: Deutschland nach dem Krieg 1952-1967


“Wirtschaftswunder”




Ahlener Programm (03. Februar 1947):„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“

Planung und Lenkung der Wirtschaft Entflechtung der Großkonzerne Vergesellschaftung des Bergbaus und der eisenschaffenden Großindustrie Arbeitnehmermitbestimmung



Quelle: ACDP Plakatsammlung Quelle: ACDP Plakatsammlung


Düsseldorfer Leitsätze:

„Die ‚soziale Marktwirtschaft‘ ist die sozial gebundene Verfassung der gewerblichen Wirtschaft, in der die Leistung freier und tüchtiger Menschen in eine Ordnung gebracht wird, die ein Höchstmaß von wirtschaftlichem Nutzen und sozialer Gerechtigkeit für alle erbringt.“

Leistungswettbewerb vs. Planwirtschaft

Unabhängige Monopolkontrolle

Beschränkung des Staates auf „organische Preisbeeinflussung“ mittels Geld- und Steuerpolitik




Quelle: ACDP Plakatsammlung Quelle: ACDP PlakatsammlungQuelle: ACDP Plakatsammlung


1950 Bundesversorgungsgesetz

1950 Erstes Wohnungsbaugesetz

1952 Lastenausgleichsgesetz

1952 Betriebsverfassungsgesetz

1953 Schwerbehindertengesetz

1954 Kindergeld für das dritte Kind

1956 Zweites Wohnungsbaugesetz

1957 Rentenreform



Agenda








Freiheit in Verantwortung

wirtschaftliche Leistung

sozialer Ausgleich

Leitgedanken zur Wirtschaftsordnung

Eigenverantwortung, Leistungs- und Teilhabegerechtigkeit, Wettbewerb, Eigentum, Vertragsfreiheit sowie Subsidiarität der sozialen Sicherung als Kernelemente der Sozialen

Marktwirtschaft

In der Ära Adenauer werden die Ideen und Theorien der Gründerväter der SozialenMarktwirtschaft gegen Widerstände in die politischen Praxis umgesetzt.



Grundgesetz und Soziale Marktwirtschaft:

– GG legt keine bestimmte Wirtschaftsordnung fest > Zwar konnten Konrad Adenauer und Ludwig Erhard das Konzept der Sozialen Marktwirtschaftinnerhalb der CDU/CSU durchsetzen, in der verfas-sungsgebenden Versammlung scheiterten sie aber am Widerstand der SPD. Diese forderte seinerzeit die Beseitigung der kapitalistischen Produktions-weise und eine planmäßige Wirtschaftslenkung. Ein Konsens war aufgrund differierender Vorstellungen der Volksparteien also nicht möglich.

– folgende Bestimmungen wichtig für Wirtschaftsordnung:

• die Wahrung der Menschenwürde (Art. 1, I GG), • das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2, I GG), • die Koalitionsfreiheit unter explizitem Einschluss des Streikrechts (Art. 9, I und III GG), • das Recht auf Freizügigkeit (Art. 11 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 GG)

Diese Artikel schließen eine Zentralplanwirtschaft sozialistischer Prägung aus.



Andererseits führen folg. Verankerungen dazu, dass auch eine schrankenlose Marktwirtschaft („laissez aire“) mit dem Grundgesetz unvereinbar ist:

• sozialer Rechtsstaats (Art. 20, Art. 28 GG), • die Sozialbindung des Eigentums (Art. 14, II GG) und die• Enteignungsmöglichkeit (Art. 15 GG)

Die

Soziale Marktwirtschaftruht in der Praxis auf drei Säulen…

Geldordnungunabhängige Notenbank

WettbewerbsordnungGesetz gegen

Wettbewerbsbeschränkungen

SozialordnungSozialversicherungssystem,

Steuerprogression,Arbeitsschutzbestimmungen etc.



Agenda








Herausforderungen und Trends

Deutschland heute…

• Ein wiedervereintes Land (unvorstellbarer Erfolg bei allerdings hohen Kosten)• Ein wirtschaftlich erfolgreiches Land (Wirtschaftswunder 2.0, Exportweltmeister)• Ein „normales“ Land (in einem vereinigten Europa vom Atlantik zum Schwarzen Meer)

aber auch

• Ein verunsichertes Land (Globalisierung und Strukturwandel)• Ein geteiltes Land (ungleiche Teilhabe: Beschäftigung, Bildung, Gesundheit)• Ein unzufriedenes Land (vor allem in Ostdeutschland)

Trends…

• Strukturwandel geht weiter (Wissens- und Informationsgesellschaft)• Globalisierung geht weiter (mit Problemen, neuen Spielern und Spielregeln)• Alternde und schrumpfende Bevölkerung in Europa• 5 D`s (Deleveraging, Dynamikverlagerung, Dekarbonisierung, Demographie, Digitalisierung)

TEIL II: Herausforderungen für die Soziale Marktwirtschaft heute

Welche Herausforderungen wir identifizieren hängt von der „Flughöhe“ ab!

„Eurokrise“: unpräzise Bezeichnung da Wechselkurs und Inflationsraten stabil, es geht eher um

Schulden, Wettbewerbsfähigkeit, Governance-Strukturen und Vertrauen im Euroraum sowie um die Regulierung der Finanzmärkte

Skepsis gegenüber dem Bestand des Euro, Inflationssorgen, „Zahlmeister“ Deutschland

Deutsche Position: Stabilitäts- und Regelunion statt Wirtschaftsregierung!

• Begriff muss auf europäischer Ebene mit Leben gefüllt werden.Dies bedeutet grundsätzliche Prinzipien wie solide Fiskalpolitik umzusetzen.

• Das Beispiel Griechenland zeigt die Schwierigkeiten dieser Aufgabe.Krise bietet aber auch Chance.

• 5 Dinge sind entscheidend um die “Eurokrise”zu überwinden:

- Budgetdisziplin

- Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit

- Koordination nationaler Wirtschafts- und Finanzpolitiken

- Unabhängikeit der EZB sichern

- Finanzmarktordnung herstellen

Seit 2009 definiert Artikel 3 des Vertrages von Lissabon die “Soziale Marktwirtschaft” als europäisches Wirtschaftsmodell.


Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.Koordinator für Internationale WirtschaftspolitikHauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit

10907 Berlin

Tel. +49 (0)30 26996 – 3516Fax +49 (0)30 26996 – 3551

E-Mail [email protected] www.kas.de

Dipl. Pol. David Gregosz, B. Sc (VWL)

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

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