STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOllALES UND

VERBRAUCHERSCHUTZ

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 I 01097 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dagmar Neukirch, SPD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/9300 Thema: Sozialpsychiatrische Dienste

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1: Wie hat sich die Besetzung der Leitungsfunktionen bei den Sozialpsy­chiatrischen Diensten seit der Novellierung des PsychKG in Sachsen am 31. August 2014 entwickelt?

Seit lnkrafttreten der novellierten Fassung des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) am 31. August 2014 sind folgende Veränderungen in der Leitung der Sozialpsychiatrischen Dienst der Landkreise eingetreten:

Kommune Zeitraum Qualifikation der Leiterin/des Leiters Landkreis bis 10/2014 Facharzt für Chirurgie Görlitz 11/2014 bis 06/2015 Fachärztin für Neurologie und Radiologische

Diagnostik seit 07/2015 Fachärztin für Psychiatrie/Psychotherapie

Landkreis bis 12/2014 Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie Sächsische (honorarvertraglich gebunden) Schweiz- seit 01/2015 Diplom-Psychologe/Psychologischer Osterzgeb. Psychotherapeut Vogtland- bis 12/2015 Facharzt für Psychiatrie kreis seit 01/2016 Diplom-Psychologin Landkreis bis 12/2015 Fachärztin für Psychiatrie/Psychotherapie Zwickau seit 01/2016 Diplom-Psychologin/Psychologische

Psychotherapeutin

Im Übrigen wurden die Dienste unverändert wie aus den Ausführungen zu Frage 2 ersichtlich geleitet.

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SACHSEN

Die Staatsministerin

Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791

Ihr Zeichen

Ihre Nachricht vom

Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 53-0141.51-17/406

Dresden, J.Mai 2017

Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 0 01097 Dresden

www.sms.sachsen.de

Frage 2:

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Welche Qualifikation (medizinische Fachrichtung) haben die Leitungspersonen in den Leitungsstellen der Sozialpsychiatrischen Dienste?

Die Leitung der Sozialpsychiatrischen Dienste der Landkreise und kreisfreien Städte ist gegenwärtig wie folgt besetzt:

Kommune Qualifikation der Leiterin/des Leiters Landkreis Bautzen Fachärztin für Psychiatrie/PsychotheraQie Kreisfreie Stadt Chemnitz Fachärztin für Offentliches Gesundheitswesen Kreisfreie Stadt Dresden Fachärztin für Psychiatrie/Psychotherapie und Offentliches

Gesundheitswesen Erzgebirgskreis Facharzt für Psychiatrie und Offentliches Gesundheitswe-

sen Landkreis Görlitz Fachärztin für Psychiatrie/Psychotherapie Kreisfreie Stadt Leipzig Fachärztin für Psychiatrie/Psychotherapie und Neurologie Landkreis Leipzig Fachärztin für Psychiatrie/Psychotherapie Landkreis Meißen Fachärztin für Psychiatrie/Psychotherapie Landkreis Mittelsachsen Fachärztin für Psychiatrie/Psychotherapie und Offentliches

Gesundheitswesen Landkreis Nordsachsen Fachärztin für Psychiatrie/Psychotherapie und Neurologie Landkreis Sächsische Diplom-Psychologe/Psychologischer Psychotherapeut Schweiz-Osterzgebirge Vogtlandkreis Diplom-Psychologin Landkreis Zwickau Diplom-Psychologin/Psychologische Psychotherapeutin

Frage 3: Gibt es Leitungsfunktionen, die durch Psychologische Psychotherapeuten besetzt wurden (bitte nach Landkreisen aufgeschlüsselt)?

Auf die Ausführungen zu Frage 2 wird verwiesen.

Frage 4: Gibt es noch freie Stellen und wenn ja, warum wurde noch keine Besetzung gefunden (bitte aufschlüsseln nach Landkreisen)?

Die Stelle der Leiterin oder des Leiters des Sozialpsychiatrischen Dienstes ist in allen Landkreisen und kreisfreien Städten besetzt, vgl. Ausführungen zu Frage 2.

Frage 5: Werden Stellen fachfremd besetzt, d.h. nicht mit Psychologischen Psychothera­peuten oder Ärzten und wenn ja, warum wurde im Auswahlverfahren auf die Mindeststandards verzichtet?

Gegenwärtig steht allein der Sozialpsychiatrische Dienst des Vogtlandkreises seit dem 1. Januar 2016 unter der Leitung einer Person, die weder Facharzt für Psychiatrie ist noch eine Qualifikation besitzt, für die im begründeten Einzelfall eine Ausnahme nach § 6 Absatz 2 Satz 4 SächsPsychKG genehmigt werden kann. Zuvor wurde der Dienst durch einen Facharzt für Psychiatrie geleitet, der jedoch seine Tätigkeit für den Land­kreis zum 31. Dezember 2015 beendet hat. Nach Kenntnis des Sächsischen Staatsmi­nisteriums für Soziales und Verbraucherschutz ist es dem Vogtlandkreis trotz mehrfa-

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eher Ausschreibungen bisher nicht gelungen, eine § 6 Absatz 2 Satz 3 SächsPsychKG entsprechende oder nach § 6 Absatz 2 Satz 4 SächsPsychKG ausnahmsweise ge­nehmigungsfähige Besetzung der Stelle zu erreichen. Die Leitung wurde daher zu­nächst einer Diplom-Psychologin übertragen, die bereits seit einigen Jahren im Sozial­psychiatrischen Dienst des Vogtlandkreises tätig ist. Im Übrigen obliegt das Stellenbe­setzungs- einschließlich des Auswahlverfahrens dem Landkreis.

Für das Jahr 2016 wurde durch den Vogtlandkreis die Genehmigung einer Ausnahme nach § 6 Absatz 2 Satz 4 SächsPsychKG beantragt, die durch das Sächsische Staats­ministerium für Soziales und Verbraucherschutz abschlägig zu bescheiden war. Gegen den Ablehnungsbescheid ist eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz anhän­gig. Für das Jahr 2017 liegt noch kein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmi­gung vor.

Mit freundlichen Grüßen

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