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Prof. Dr. Joachim Wiemeyer Lehrstuhl für Christliche Gesellschaftslehre an der Ruhruniversität Bochum Die Welt-Verantwortung der Christen Werte und Ethik in der Politik

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Die Welt-Verantwortung der Christen

Werte und Ethik in der Politik

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Einleitung:

● Politik als Ringen um den Besitz der politischen Macht

● Machterwerb, Machtgebrauch und Machterhaltbestimmen das Gesicht der Politik

Probleme: Welche Rolle können ethische Werte in der Politik spielen?

Welche Bedeutung können christliche Werte für die Politik haben?

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Gesellschaftlicher Zweck von Politik:

● Gestaltung der Lebensbedingungen der Menschen mitdem Ziel eines humanen Zusammenlebens

● Konflikt zwischen individuellem Machtstreben und diesem

● Konkurrenz zwischen Parteien und Politikern soll das

● Versuchung der Politiker: Macht wird zum Selbstzweck/

gesellschaftlichen Ziel

Gemeinwohl fördern – Wettbewerbsgestaltung

Sucht

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1. Politikverdrossenheit als Gefährdung des demokratischen Systems

Politikverdrossenheit – mangelnde Leistungsfähigkeitbei der Lösung gesellschaftlicher Probleme (Arbeitslosigkeit, Umbau sozialer Sicherungssysteme)

Fehlende Wertorientierung der Politik – Leitbild

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Kontrast zur medialen Selbstinszenierung

● Skandale in der Parteienfinanzierung

● Zugriff der Parteien auf viele Lebensbereiche(z. B. Rundfunkanstalten, öffentliche Unternehmen, Gerichte, öffentliche Verwaltung)

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Indizien:

● geringe Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt unter 44%

● Mitgliedsverluste vieler Parteien – geringe Anzahl in Jugendorganisationen

● Erfolge extremistischer Parteien (nur PDS – Sachsen-Anhalt) - letztes Wochenende gering

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2. Probleme des Parteiensystems

● Auswahl der Politiker: mangelnde Lebens- undBerufserfahrung, Werthaltungen

● Gesellschaftliche Integration durch Kompromissfindung (Breite der Volksparteien)

● Programmatische Konzepte zur Lösung gesellschaftlicher Probleme

● Präsentation der Konzepte und Personen in Wahlkämpfen

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● Regierungsbereitschaft und Annahme einer Oppositionsrolle – keine Verweigerung (Grüne, Linkspartei)

● Koordination verschiedener Politikebenen –Föderalismusreform

● Verbindung zwischen Wählern und Gewählten während der Wahlperiode

Parteien sind selbst bei der Einführung von mehr direkter Demokratie nicht ersetzbar.

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3. Christliche Werte als Grundlage zur Erneuerung der Politik

a) Die theologische Begründung der Weltverantwortung Benedikt XVI – Enzyklika Deus est Caritas

Zentrales Gebot der Gottes- und Nächstenliebe Verpflichtung zum Einsatz für die Mitmenschen

Verantwortung vor Gott in der Verfassung

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Dimensionen der Verantwortung für Mitmenschen

● Persönliche Zuwendung und Hilfe

● Organisierte Hilfe durch Caritas und Diakonie

● Gesellschaftsgestaltung: Einsatz in Politik und Gesellschaft

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Strukturelle Konsequenzen aus dem Gleichnisvom barmherzigen Samariter:

● Fallen am nächsten Tag wieder Personen unter die Räuber?

● Gibt es organisierte Hilfe?

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b) Inhalte der Gerechtigkeit

Amtseid für Politiker: Wohl des deutschen Volkes mehren, die Verfassung und Gesetze achten und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben.

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Dimensionen der Gerechtigkeit:

● Beteiligungsgerechtigkeit – Teilhabe aller amgesellschaftlichen System – allen Teilbereichen der Gesellschaft (Politik, Wirtschaft, Kirche)

● Leistungsgerechtigkeit statt Privilegien (Monopole)

● Chancengerechtigkeit – gesellschaftlicher Aufstieg/ Zugang zu Führungspositionen / Bildung

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● Finanzierungsgerechtigkeit – gerechte Verteilung der Finanzlasten auf alle Gesellschaftsmitglieder

● Intergenerationelle Gerechtigkeit – keine übermäßigen Lasten für zukünftige Generationen (Umweltschutz)

● Bedarfsgerechtigkeit – Hilfe für Arme und Bedürftige

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c) Träger von Gerechtigkeitsvorstellungen in derGesellschaft – von Politik nicht selbst zu schaffen

Zivilgesellschaft:

● Kirchen und kirchliche Gruppen

● Verbände

● Bürgerinitiativen

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Gerechtigkeitssinn der Bürger fördern :

● Information über das politische Geschen

● Wahrnehmung politischer Rechte(Wahlrecht, Demonstrationen)

● Engagement in Parteien, Verbänden(aktive Bürgergesellschaft)

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4. Politische Tugenden

Tugenden sind Grundhaltungen von Menschen, die ihr konkretes Handeln beeinflussen und in Entscheidungs-situationen anleiten:

● Maß: kein Freund- Feindverhältnis – keine Erringen der Macht um jeden Preis

● Wahrhaftigkeit: Demokratie lebt von Vertrauen zwischen Wählern und Gewählten – Richtige Orientierung derBürger

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● Tapferkeit: für richtig Erkanntes eintreten, auch wenn es unpopulär ist. Für die aus eigenen Werden und Sach-einsicht notwendigen Positionen kämpfen.

● Klugheit: Verpflichtung sich sachkundig zu machen und eigene Ziele überlegt verfolgen

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Fördern von politischen Grundhaltungen:

● Öffentliche Meinung

● Politiker: kritikfähige Mitarbeiter

● Persönliche Beziehungen außerhalb der Politik

● Freiraum für Aktivitäten außerhalb der Politik (Gottesdienst, Gebet, Meditation)

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Schlussbemerkung

● Politik ist unausweichlich durch Konkurrenz und Machtstreben gekennzeichnet

● Regelsystem für die Politik ist so zu gestalten, dassder gesellschaftliche Zweck der Politik erreicht wird

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● aktive Bürgergesellschaft

● Grundhaltungen der Politiker

Dienst der Christen an der Politik – keine Abwendung oder Rückzug aus der Weltverantwortung

● Überzeugte und aus dem Glauben lebende ChristenUnverzichtbarer Dienst an der Gesellschaft