Die Wirtschafts- und Finanzkrise: Ausmaß, Ursachen und gewerkschaftliche Optionen Dr. Martin...

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Die Wirtschafts- und Finanzkrise: Ausmaß, Ursachen und gewerkschaftliche Optionen Dr. Martin Beckmann ver.di-Bundesverwaltung Politik und Planung

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  • Die Wirtschafts- und Finanzkrise: Ausma, Ursachen und gewerkschaftliche Optionen Dr. Martin Beckmann ver.di-Bundesverwaltung Politik und Planung
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  • Gliederung I. Ausma der Krise II. Ursachen: bergang zum Finanzmarkt- Kapitalismus III. Die Wirtschafts- und Finanzkrise und ihre Bearbeitung IV. Wie als ver.di weiter?
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  • Ausma der Krise Schwerste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren Bisher wurden Vermgenswerte von 50 Billionen Dollar vernichtet Die Krise treibt Staaten in die Zone der Zahlungsunfhigkeit: Ukraine, Island, Weirussland, Rumnien, Bulgarien, Trkei, Kroatien, Ungarn, Griechenland und baltische Staaten
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  • Ausma der Krise Starke Zunahme der weltweiten Arbeitslosigkeit um bis zu 50 Millionen Menschen im Jahr 2009. Anstieg der Zahl von absolut Armen (unter 2 US$ pro Tag) um 200 Millionen auf 1,4 Milliarden Menschen. Deutschland: Rckgang des BIP 2009 um 2,3% (EU-Kommission) Wahrscheinlich 4 Millionen Arbeitslose Ende 2009 Derzeit schon ber 1,5 Mio. in Kurzarbeit
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  • Der globale Finanzmarktkapitalismus Profitabilittskrise des Kapitals ab 1970er Jahren fhrt zu verndertem Kapitalismus: Internationalisierung der Produktion, Exportorientierung, wachsende Ungleichgewichte Verschiebung der Krfteverhltnisse zwischen Kapital und Arbeit zugunsten des Kapitals Boom der Finanzmrkte, neue Rolle des Finanzkapitals konomischer Prozess, der aber politisch beeinflusst wurde: Aufhebung des Bretton Woods-Systems, Liberalisierung des Kapitalverkehrs
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  • bergang zum Finanzmarkt- Kapitalismus Finanzmrkte: Aktienmarkt, Anleihemarkt, Derivatemarkt, Devisenmarkt Verbriefung von Krediten: Forderungen werden in handelbare Papiere verwandelt Starke Zunahme des Handels mit Finanzprodukten seit den 80er Jahren bergang von bank- zu kapitalmarktorientierten Finanzsystemen
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  • Fiktiver Wert von Finanzvermgen berstieg 2006 Weltsozialprodukt um 400%: Aktien: Marktkapitalisierung in USA und UK hher als BIP Derivate: 2,4 Bill. Dollar tglicher Umsatz (2004) Whrungen: 1,9 Bill. Dollar tglicher Umsatz (2004) Credit Default Swaps: 62 Billionen Euro: grer als Weltsozialprodukt Wachstum der Finanzmrkte
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  • Grnde fr das Wachstum der Finanzmrkte Umverteilung zugunsten der Kapital- und Vermgensbesitzer Politische Frderung der Finanzmrkte Privatisierung der Rentensysteme und ffentlicher Unternehmen
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  • Umverteilung: Anteil der reichsten 1% in den USA am Volkseinkommen (in %)
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  • 355,8 Mrd. Euro 125,5 Mrd. Euro 230,3 Mrd. Euro 0 50 100 150 200 250 300 350 400 Zuwachs VolkseinkommenZuwachs ArbeitnehmerentgelteZuwachs Gewinn-und Vermgenseinkommen Umverteilung: Verteilung des Volkseinkommens in Deutschland 2000 bis 2008 Quelle: Statistisches Bundesamt: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (Stand: Januar 2009).
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  • Finanzmarktfrderung Deutschland: Vier Finanzmarktfrderungsgesetze seit Beginn der 90er Jahre 2000: Steuerbefreiung von Veruerungsgewinnen beim Verkauf von Unternehmensanteilen 2003: Zulassung von Hedge-Fonds 2004: Gesetz zur Frderung von Private-Equity-Fonds 2007: Zulassung von Real Estate Investment Trusts (REITs) EU: 1985: Einheitliche Europische Akte (EEA) 1999: Aktionsplan Finanzdienstleistungen 2005: Verbindlichkeit der IFRS fr kapitalmarktorientierte Unternehmen
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  • Privatisierungen Privatisierung ffentlicher Unternehmen (Post, Telekom, Bahn (?)) (Teil-)Privatisierung der Rentensysteme: Krzungen im Rentensystem: Nachhaltigkeitsfaktor, Rente mit 67 Riester-Rente: Staatliche Frderung der privaten, kapitalgedeckten Altersvorsorge Gutes Geschft fr die Finanzbranche, die systematisches Lobbying hierfr betrieben hat
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  • Shareholder Value Finanzinvestoren fordern hohe Eigenkapitalrenditen Ab den spten neunziger Jahren orientieren sich viele Unternehmen auf Shareholder Value um: Quartalsberichte, Renditeziele, Rechnungslegung nach fair value, Managervergtung orientiert an Renditezielen Verkauf von nichtprofitablen Sparten Marktzentrierte Steuerung der Unternehmen auf Kosten der Lohnabhngigen
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  • Anlageinvestitionen, Aktienrckkufe und Dividenden US- amerikanischer Aktiengesellschaften (in Mrd. US-Dollar)
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  • Die Wirtschaft- und Finanzkrise Ausgangspunkt: US-Immobilienmarkt Krise an den Aktienmrkten 2001 nach New Economy-Boom fhrt zu Zinssenkungen und Verlagerung der kreditfinanzierten Spekulation von Aktienmrkten zu: Unternehmensbernahmen durch Heuschrecken Hauskauf auf Pump: 963 Mrd. Dollar fr Hypothekenkredite (2005)
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  • Verbriefung Bndelung der Hypotheken in Anleihen und Verkauf auf dem Finanzmarkt Rating-Agenturen bewerten Risiko der Anleihen Banken kaufen die Anleihen ber offshore-Gesellschaften, damit Vermgenswerte nicht in ihrer Bilanz auftauchen Finanzierung des Kaufs hypothekenbasierter Wertpapiere durch kurzfristige Wertpapiere (commercial papers)
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  • Ausbruch der Finanzkrise Ende des Booms: Eigenheimpreise fallen, Wert von Anleihen auf Hypothekenbasis sinkt und Zinserhhungen der US-Zentralbank fhren zu Rckzahlungsausfllen Erste Hedge Fonds gehen pleite, Panik bricht aus: Vertrauenskrise, Zusammenbruch des Interbankenmarktes: hlt bis heute an Verwicklung auch europischer Banken bertrgt Krise nach Europa
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  • Zuspitzung der Krise USA: Pleite von Lehman Brothers, Notverkauf von Merrill Lynch, staatliche bernahme von fast 80 Prozent von AIG Rettungspaket der US-Regierung: 700 Mrd. Dollar Deutschland: Krise der HypoRealEstate Rettung der Bank und 500 Mrd. Rettungspaket Konjunkturprogramme I und II Teilverstaatlichung der Commerzbank und Diskussion um bad banks und weitere Verstaatlichungen
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  • Ursachen der Finanzkrise Insgesamt: US-Immobilienmarkt war Auslser, nicht Ursache. konomische Dimension der Krise: Allgemeine Aufblhung der Mrkte durch Verkauf von Forderungen und kreditfinanzierte Spekulation: Hypotheken, Kreditkarten, Unternehmen, Kreditausfallversicherungen politische Dimension der Krise: Politik der Privatisierung, Umverteilung und Finanzmarktfrderung
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  • Von der Finanz- zur Wirtschaftskrise Finanzsystem als zentrales Nervensystem des Kapitalismus Unternehmen erhalten keine Kredite mehr Einbruch der Nachfrage in den USA trifft gerade Exportlnder stark Krise der Finanzinvestoren trifft Unternehmen, die sie besitzen Krise von AIG fhrt zu Problemen fr kommunale Haushalte aufgrund von CBL
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  • Geldpolitik der Zentralbanken Zinssenkungen Zustzliche Liquiditt Akzeptanz von Sicherheiten minderer Qualitt Staatliche Garantie der Spareinlagen Bankenrettungspakete Brgschaften fr Kredite Eigenkapitalhilfen (Teilverstaatlichungen) (temporrer) Aufkauf von toxischem Mll - bad banks Rettungspakete fr industrielle Unternehmen Konjunkturpakete Regulative Politik Formen staatlicher Krisenpolitik
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  • Wie weiter? Gewerkschaftliche Handlungsoptionen Einerseits: konomische und ideologische Krise des neoliberalen Finanzmarkt-Kapitalismus als Chance Andererseits: aktuelle Krisenpolitik: Kosmetische Korrekturen: mehr Regulierung und Transparenz, Deckelung Managergehlter Fortsetzung der Umverteilungspolitik zugunsten der Kapital- und Vermgensbesitzer, vllig unzureichendes Konjunkturprogramm, Schuldenbremse Und: Viele Menschen verhalten sich passiv: Angst um Arbeitsplatz fhrt bisher zu individuellen Reaktionen (sparen, kaufen beim Discounter), kaum zu kollektiven politischen. Hinzu kommt die unterschiedliche Betroffenheit von den Krisenauswirkungen.
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  • Die Profiteure zur Kasse bitten! Staatliche Kapitalspritzen nur unter Auflagen Rettungsschirme fr Arbeitspltze, nicht fr Renditen Hhere Besteuerung hoher Einkommen, Vermgen und Erbschaften Reallohnerhhungen gerade in der Krise als Nachfragestabilisator geboten!
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  • Regulierung der Finanzmrkte Verbot von Hedge Fonds und auerbilanziellen Zweckgesellschaften Schlieung von Steuer-Oasen Einfhrung einer Brsenumsatzsteuer Regulierung von Wechselkursen und Kapitalstrmen Vergesellschaftung von Pleitebanken und demokratische Kontrolle des Finanzsektors
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  • Fr ein neues Wirtschafts- und Sozialmodell Fr einen aktiven Sozialstaat: gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro, Eindmmung der Leiharbeit, Ausbau ffentlicher Rentensysteme, Erhhung der ALG II-Stze Ausbau ffentlicher Daseinsvorsorge, Ende der Privatisierungen Frderung von Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Umwelt und Verkehr durch ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 50 Mrd. Euro jhrlich Demokratisierung der Wirtschaft durch Mitbestimmungsrechte auch bei Investitionsentscheidungen Insgesamt: strkere Binnen-, weniger Exportorientierung
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  • Fr ein neues Wirtschafts- und Sozialmodell in Europa EU ist bisher stark auf freie Mrkte orientiert, soziale Dimension wird oft ignoriert: WWU einseitig auf Preisstabilitt orientiert EuGh-Urteile: Rffert, Laval, Viking: Angriffe auf soziale Grundrechte Daseinsvorsorge wird Binnenmarktregeln unterworfen
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  • Fr ein neues Wirtschafts- und Sozialmodell in Europa Europische Wirtschaftsregierung Ende des Sozial- und Steuerdumpings: Korridormodell und Mindeststandards fr Unternehmensbesteuerung Koordinierte, verteilungsneutrale Lohnpolitik Subsidiarittsprinzip bei Daseinsvorsorge
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  • Was tun? Protest auf die Strae tragen! 28. Mrz: Globaler Aktionstag, Demo in London anlsslich des G-20-Gipfels; auerdem Demos und in Berlin und Frankfurt 1. Mai: Schwerpunkte dieses Jahr: Europa und Wirtschafts- und Finanzkrise 16. Mai: Demonstrationen des EGB in mehreren europischen Hauptstdten, u.a. in Berlin
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  • Was tun? Im Betrieb aktiv werden! Betriebs- Personal- und Mitgliederversammlungen fr Diskussionen ber Krise nutzen und fr unsere Konzepte werben Diskussionen unter den ver.di-KollegInnen: auch das neue Mitgliedernetz nutzen
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  • Was tun? Die Wahlkmpfe nutzen EP-Wahlen im Juni, BT-Wahl im September: Parteien und KandidatenInnen mit unseren Forderungen konfrontieren! Ver.di-Material: Redebaustein im Intranet Material zur Mobilisierung: Profiteure zur Kasse
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  • Lassen wir uns nicht entmutigen und kmpfen wir im Betrieb, mit Bndnispartnern auf der Strae und an der Wahlurne fr die Durchsetzung unserer solidarischen Alternative zum neoliberalen Finanzmarkt- Kapitalismus! Vielen Dank!