Fraktion im Dresdner Stadtrat

Diskussion ums neue Verwaltungszentrum

Von Dampfern und Schnellbooten

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J u n i 2 0 1 1

Kris Kaufmann

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Annekatrin Klepsch Andreas Naumann

04 15 Jahre Ausländerbeirat

Auf Auftrag der LINKEN fand eine Aktuelle Stunde des Dresdner Stadtrates zur Zukunft der städtischen Krankenhäuser Neustadt und Friedrichstadt statt. Die Umwandlung in Kapitalgesellschaften droht.

Nach Stürmung des Hauses der Begegnung: Freistaat Sachsen muss Schaden zahlen

maximilian.kretzschmar@dielinke-dresden.de

Auf Antrag der LINKEN befasste sich der Dresdner Stadtrat zur Ratssitzung am 31. Mai in ei-

ner Aktuellen Stunde mit der Zukunft der beiden städtischen Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt. Der Antrag kam nicht von ungefähr, denn eine von der Oberbürgermeisterin einberufene Lenkungsgruppe, bestehend aus Vertre-tern aller Fraktionen, den Direktorien und den Personalräten der Kliniken hatte sich seit September 2010 konsti-tuiert „um Handlungsoptionen zu prü-fen, die Häuser in öffentlicher Träger-schaft der Stadt Dresden weiterzufüh-ren“, wie es von offizieller Seite heißt.

Dies ist bereits der vierte Versuch nach 1997, 2000 und 2007, die kommunalen Krankenhäuser in Kapitalgesellschaften zu überführen, konstatierte Jens Matthis, der DIE LINKE in der Lenkungsgrup-pe vertrat. Die Argumente haben sich im Lauf der Jahre nicht verändert, neu sei hingegen, dass nun öffentlich sugge-riert wird, die Krankenhäuser schrieben drastische rote Zahlen. Dabei macht das Defizit nur 2 Prozent des Umsatzes der Kliniken aus, die Personalkosten

hingegen 70 Prozent. Hierin liegt auch der gravierende Unterschied zu pri-vatisierten Kliniken in Sachsen, die ohne Tarifgebundenheit „betriebswirt-schaftlich gesunde“ schwarze Zahlen schreiben – auf Kosten der Belegschaft. Jens Matthis erinnerte an die Übernah-me des Versorgungsauftrags für eine Krebsstation durch das Krankenhaus Friedrichstadt, welche für den privaten Klinikkonzern Helios zu unrentabel war. Nicht vergessen dürfe man die medizinische Fachschule der Klinik in der Friedrichstadt, die nicht selbsttra-gend ihren Lehrauftrag erfüllen kann.

Steffen Cox, Personalratsvorsitzen-der im Krankenhaus Friedrichstadt forderte den Stadtrat auf, in seine Ent-scheidungen die Interessen des Kran-kenhauspersonals einzubeziehen. Es bedarf der beruflichen Sicherheit für die MitarbeiterInnen, um deren qualitativ hohe Arbeit für die Pati-entInnen weiter zu gewährleisten. Er bedauerte, dass die einberufene Len-kungsgruppe, die im März ihre Arbeit ergebnislos beendet hatte, sich lediglich auf die Änderung der Rechtsform der

Krankenhäuser fokussierte und die erar-beiteten Ergebnisse des medizinischen Fachpersonals, wie der AG Medizi-nische Kooperation und den Masterplan von Prof. Schellong ignoriert hatte. In den Augen der FDP werden die städ-tischen Krankenhäuser hingegen als Anhängsel einer öffentlichen Verwal-tung wahrgenommen, statt als eigen-ständige Unternehmen um Patienten und Personal im Wettbewerb mit an-deren Kliniken zu konkurrieren: Dies ginge nur über eine Rechtsformanpas-sung an heutige Anforderungen, be-tonte FDP-Stadtrat André Schindler. Angela Malberg von der CDU hatte mit ihrer Bemerkung, eigentlich ihre Rede aus dem Jahre 2008 ungeändert halten zu können, ohne dass dies jemand bemerkt, unabsichtlich die Lacher auf ihrer Seite.

Dabei hatte der Dresdner Stadtrat be-reits im Jahre 2008 beschlossen, dass ein wirtschaftliches Zukunftskonzept für beide kommunalen Einrichtungen erarbeitet werden soll und beispielswei-se in eine Servicegesellschaft in kom-

munaler Trägerschaft ausgelagerte Be-reiche wie den Wachschutz, Küchenver-sorgung wieder eingegliedert werden.

Erst müsse ein zukunftsfähiges Unter-nehmenskonzept für beide Häuser durch Bürgermeister Detlef Sittel vorgelegt werden, danach könne man über die Rechtsform der Krankenhäuser diskutie-ren, betonte Dr. Peter Lames von der SPD. Bereits vor Monaten hatte Sittel öffentlich eine Verwaltungsvorlage angekündigt, die bis heute nicht dem Stadtrat vorliegt. Die Zusammenarbeit beider Häuser und deren verbindliche Kooperation, eine Analyse der wirtschaftlichen Si-tuation und das Prüfen der Entwick-lungsmöglichkeiten sind nach Meinung der LINKEN die prioritären Schritte, um vorhandene innere Reserven in den Krankenhäusern zu erschließen.

Die Zukunft der städtischen Krankenhäu-ser bleibt also weiterhin auf der Agenda des Dresdner Stadtrats, denn Vieles ist ungeklärt und CDU sowie FDP fordern unverhohlen die Umwandlung der Kran-kenhäuser in Kapitalgesellschaften.

von Max Kretzschmar

Informationen im Internet: www.linke-fraktion-dresden.de

Zukunft der städtischen Krankenhäuser weiter offen

Foto: Angelina Ströbel, pixelio.de

LINKE Fraktion 06/20112

Neues aus den Ortsbeiräten und Ortschaftsräten - Heute: MobschatzFür DIE LINKE amMobschatzer Ratstisch

Thomas Winkler49 Jahre• Elektromaschinenbauer mit Abitur, Facharbeiter für Bergbautechnologie, Fach-arbeiter für Rinderzucht• jetzt Selbständiger, Ge-schäftsführer der „Zschoner Mühle“, Geschäftsführer des Kulturvereins Zschoner Mühle e.V.• seit 1987 mit Unterbre-chung in Gemeindevertre-tungen in der Ortschaft

Wie kamst Du in den Ort-schaftsrat? Macht es Dir Spaß?

Ich war zu DDR-Zeiten Ju-gendbürgermeister in Brab-schütz, und ich bin auch seit der Wende Gemeindevertreter. Ich habe enge Bindungen zum Ort, bin mit vielen Leuten per Du - und ich mache das gern, zum Informations- und Mei-nungsaustausch beizutragen.

Was hat Euer Ortschaftsrat bewegen können?

Für uns war es nach der „Zwangseingemeindung“ nach Dresden wichtig, das Profil gegenüber der Stadt zu entwickeln und die eige-nen Interessen durchzusetzen - wie z.B. beim öffentlichen Nahverkehr. Inzwischen wur-den auf unser Drängen hin auch die Verfügungsmittel für den Ortschaftsrat erhöht.

Was stört Dich bei der Arbeit im Ortschaftsrat?

Es bleibt immer noch das Ge-fühl, daß wir öfter benachtei-ligt sind gegenüber anderen Stadtteilen oder Ortschaften. Die finanziellen Mittel - spe-ziell auch zur Förderung der Vereine - sind zu knapp.

Welche Schwerpunkte siehst Du für den Ortschaftsrat in nächster Zeit?

Wir sollten uns vor allem auf den Nahverkehr, auf die Förderung der Kultur und auf den Umwelt- und Landschaftsschutz in un-serer Ortschaft konzentrieren.

Was nimmst Du Dir persönlich vor?

Mich bewegt immer wieder, wie wir am besten Informationen an die Bürger bringen. Jetzt bleibe ich z.B. an dem Projekt dran, durch mehr Gemeinsamkeit mit den Nachbarortschaften Cossebaude, Gompitz und Altfranken das regelmäßig er-scheinende „Informationsblatt“ noch effektiver zu machen.

Ab und zu ist der Drahtin die Stadt gestörtZu Beginn weist der Ortsvor-steher auf technische Probleme vor der Beratung des Ort-schaftsrates hin - die Daten-leitung in die Stadtverwaltung ist zu langsam und stürzt öfter mal ab. Ein bißchen sympto-matisch für die Gefühle man-cher Mobschatzer, die sich ab und zu nicht so wie andere Dresdner behandelt fühlen.

Das klingt auch beim Punkt Busnetz an. Erst kurzfristig wurde erreicht, daß Informati-onen dazu nicht nur zur Kennt-nis genommen werden sollen, sondern der Ortschaftsrat zu

kehr verbessert werden - im Gespräch ist ein „Anruf-Bus“.

Debatten gibt es vor allem um die Linie 94. Die Stadt erwägt die Einführung eines 10-Mi-nuten-Taktes, aber gleichzeitig die Einrichtung der Endstelle in Altcotta ( um den jetzigen Parallelverkehr mit der Stra-ßenbahnlinie 1 bis zum Post-platz zu verringern). Da schei-den sich in Cossebaude und in Mobschatz die Geister. Die Direktverbindung ins Zentrum und besonders die Verbindung zum Krankenhaus Friedrich-stadt liegt manchem am Herzen.

VisitenkarteOrtschaftsbereichMobschatz

Umfaßt die Ortschaftsteile Mobschatz, Alt-Leuteritz, Brabschütz, Merbitz, Podemus, Rennersdorf Einwohnerzahl: 1474 Im Ortsbeirat sind 9 Mitglieder

• CDU 4 Sitze • DIE LINKE 1 Sitz• Freie Wählervereinigung 4 Sitze DIE LINKE vertritt: Thomas Winkler

Auf der Tagesordnung: Besetzung der Schiedsstelle Mobschatz - Busnetz 2010 und

Veränderungen 2011 - Straßenreinigungsgebühren 2012 - Bürgeranfragen

dieser wichtigen Frage ordent-lich unterrichtet wird, seine Po-sition mit einem kompetenten Vertreter der Stadtverwaltung diskutieren, schließlich seinen eigenen Standpunkt beschlie-ßen kann und sich somit Ge-hör im Stadtrat verschafft. Wie heiß das Thema im Dresdner Westen ist, verdeutlicht schließ-lich die Abstimmung: nur eine Stimme Mehrheit für das Projekt der Stadtverwaltung. Dabei gab es zunächst Aner-kennung. Mit den Buslinien 91 und 93 sind seit 2010 früher kritisierte Erschließungsdefizite - speziell in den „Oberdörfern“ - behoben, wenn sich auch bisher die Fahrgastzahlen nicht so er-höht haben wie erhofft. Nun soll der Abend- und Wochenendver-

Am Ende also doch knappe Zu-stimmung zu den DVB-Plänen.

Viel diskutiert: das Haltestel-len- Problem. Es gibt zu viele Gefahren, vor allem für Kin-der, in starkem Verkehr, bei Dunkelheit, im Schnee... Man einigt sich: Der Ortschaftsrat erarbeitet eine Prioritätenliste, welche Bushaltestellen zuerst hergerichtet werden müssen.

Vielleicht auch ein bißchen symptomatisch für die Ort-schaft: Beim Punkt Straßen-reinigungsgebühren 2012 ent-scheidet man sich schnell. Wir zahlen keine, weil wir keine Straßenreinigung bei der Stadt-verwaltung bestellen - wir hal-ten unsere Straßen selber sauber.

Ortschaftsbüro Mobschatz Am Tummelsgrund 7b01156 Dresden

Publikationen im InternetStudie zu Rechtsextremismus in Dresden erschienen

Am 24. Mai 2011 veröffentlichte die Landeshauptstadt Dresden die Ergeb-nisse der Studie „Rechtsextreme Struk-turen, gruppenbezogene Menschenfeind-lichkeit und bürgerschaftliches Engage-ment gegen Rechtsextremismus in der Landeshauptstadt Dresden“. Die Studie wurde vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld, unter Leitung von Professor Wilhelm Heitmeyer, erar-beitet. Diese Studie steht für jeden unter www.dresden.de/toleranz zum Down-load bereit.

19. Sozialerhebung des Studenten-werks erschienen

Die Regionalauswertung der Sozialerhe-bung „Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage von Studierenden in Sachsen“ für die Hochschulstandorte Dresden, Zittau und Görlitz ist ab sofort im Internet unter www.studentenwerk-dresden.de/ wirueberuns/publ ikat ionen.html verfügbar.

Doppelhaushalt 2011/2012 der Landeshauptstadt im Internet ver-fügbar

Unter www.dresden.de/de/02/035/h a u s h a l t _ 2 0 1 1 _ 2 0 1 2 . p h p steht Interessierten die komplette Fas-sung des Doppelhaushaltes der Stadt Dresden für 2011/2012 zur Verfügung.

Weitere Dokumente zum Download auf der Homepage der Fraktion

• Verkehrlicher Rahmenplan für das Kerngebiet der Äußeren Neustadt

• Studie zur Pflege in Sachsen 2011

• Entwurf des Dresdner Luftreinhalte-plans 2011 (Stand vom 21.04. 2011)

• Dresden in Zahlen 2011 (Broschüre mit aktuellsten Daten zu Dresden)

www.linke-fraktion-dresden.de

Du bist zwischen 18 und 28 Jahre, du bist poli -tisch interessiert, du stu-dierst noch und bist auf der Suche nach einem in-teressanten Praktikum? Ab sofort ist in der Frakti-on DIE LINKE im Dresdner Stadtrat wieder ein Prakti-kumsplatz zu besetzen. Die Mindestlaufzeit beträgt 8 Wochen. Interessierte schi-cken ihre Bewerbung bitte per Email. Wir bieten die Möglichkeit zur Einsicht in die tägliche Arbeit im Dresd-ner Stadtrat. Das Praktikum wird mit einer Aufwands-entschädigung vergütet. fraktion@dielinke-dresden.de

Stadtratsfraktion: Praktikant(in) gesucht

Foto: Konstantin Gastmann, pixelio.de

LINKE Fraktion06/2011 3

Von Dampfern und Schnellbooten

Der Zwinger strahlt, die Sempero-per leuchtet und die Sixtinische Madonna lächelt geheimnisvoll.

Das sind Eindrücke, mit denen Touristen das Dresdner Kulturleben mitunter ver-binden, nicht zuletzt dank der Broschü-ren und Zeitungen, welche die Dresden Marketing Gesellschaft als Tochterge-sellschaft der Stadt für die Vermarktung Dresdens druckt und bundesweit verteilt.

Dass das Dresdner Kulturleben jedoch nicht nur von den zahlreichen Kultur-einrichtungen des Freistaates lebt, son-dern ein eigenständiges Kulturleben vorzuweisen hat, wird mitunter deut-lich, wenn einzelne Kulturschaffende den Weg in die Öffentlichkeit suchen und auf ihr zu knappes Budget aus der kommunalen Kulturförderung verwei-sen. Um kein Missverständnis entstehen zu lassen – auch für die Kultureinrich-tungen in Landesträgerschaft wie das Staatsschauspiel, die Staatsoper und die Staatlichen Kunstsammlungen wird die Stadt Dresden zur Mitfinanzierung herangezogen, mit immerhin 10,5 Mio. Euro jährlich per Hauptstadtkulturver-trag. Jedoch ist der Stadtrat an dieser Stelle außen vor und kann auf die Mit-telvergabe keinen Einfluss nehmen.

Kritik aus der Dresdner Kulturszene flammt regelmäßig auf, wenn es um die Verteilungsgerechtigkeit zwischen ein-zelnen Genres und Sparten, zwischen langjährig geförderten und neu ent-standenen Projekten, zwischen großen und kleinen Einrichtungen geht. Dem abschließenden Votum des Kulturaus-schusses gehen dabei gemäß Kultur-

raumgesetz Beratungen der Fachbeiräte für einzelne Sparten und des Kulturbei-rates, dessen fachliches Votum mitunter von dem einzelnen Fördervorschlag der Verwaltung abweicht, nicht zu-letzt deshalb, weil der Kuchen, den es zu verteilen gibt, nicht für alle reicht.

Dresden versteht sich als Kulturstadt und vermarktet sich als solche wobei mitun-ter die kleineren Einrichtungen und Initi-ativen aus dem Blick zu geraten drohen. Fakt ist, dass für die Vielfalt und das Po-tential an Ideen und Projekten das Geld nicht reicht und dass der Wunsch, Be-stehendes und Etabliertes zu erhalten, auf Kosten neuer Projekte gehen kann.

Im Bereich der Kulturförderung durch die Stadt wird unterteilt in die Finan-zierung der Eigenbetriebe wie Staats-operette, Theater Junge Generation, Dresdner Philharmonie und Museen der Stadt Dresden und die Kommu-nale Kulturförderung. Die Kommunale Kulturförderung erfolgt auf Basis einer Richtlinie und unterscheidet zwischen einer institutionellen und eine Projekt-förderung. Die Inanspruchnahme beider Förderarten durch denselben Antrag-steller schließt sich in der Regel aus. Die Entscheidung, wer von den Antrag-stellern in die institutionelle Förderung aufgenommen wird, ist eine schwierige, da die institutionelle Förderung trotz der Begrenztheit auf ein Jahr den An-

tragsteller auf langjährige Förderung hoffen lässt. Beredtes Beispiel sind die Jazztage, die inzwischen zu einer festen Größe in Dresden im grauen Novem-ber geworden sind, in den vergangenen Jahren durch engagiertes Tun der Veran-stalter ohne Förderung durch die Stadt auskamen, jedoch im Herbst 2010 die Notbremse zogen und eine Förderung beatragten. Dem Antrag auf 50.000 Euro wollte der Kulturausschuss aufgrund der begrenzten Mittel nicht folgen und bewilligte 20.000 Euro aus der institu-tionellen Förderung, was zu Protest bei den Jazztagen selbst wegen zu geringer Förderung als auch bei anderen Organi-satoren von Festivals in Dresden führte. Das Dixielandfestival hätte beispiels-weise aus Sicht der LINKEN ebenfalls einer Förderung durch die Stadt bedurft, jedoch war dieser Vorschlag im Kultur-ausschuss nicht mehrheitsfähig, obwohl die Stadt für 2011 sogar 150.000 Euro zusätzliche Mittel für die Kulturförde-rung bereitgestellt hatte. Mit Sorge zu beobachten sind auch die sukzessiven Absenkungen der Förderungen für so-ziokulturelle Einrichtungen wie dem Jo-hannstädter Kulturtreff und dem Scheu-ne e.V., die früher in städtischer Träger-schaft waren, leisten diese doch eine unverzichtbare Arbeit in der Stadtteil-kultur, die vor allem in den benachtei-liigten Stadtteilen zum Tragen kommt.

Ende Juni steht nun die nächste För-derentscheidung für die Projektför-derung im Kulturbereich an und die Berichterstattung über diesen Bereich an dieser Stelle fortgesetzt werden.

Diskussion ums neue VerwaltungszentrumVorspielDiskussionen und Beschlüsse zu einem neuen, zentralen Verwaltungsstandort tragen in Dresden einen langen Bart. Sie sind äußerst beliebtes und alternie-rendes Thema zwischen beauftragenden Rat und beauftragter Verwaltungsspitze. Während die Verwaltung sich regelmä-ßig nicht an festgesetzte Entscheidungs-fristen hält, werden sodann dem Rat Beschlüsse abverlangt, die keine ausrei-chend abgewogene Auseinandersetzung mit dem Für und Wider von Entschei-dungen ermöglichen. So war es auch dieses Mal. Alles musste ganz schnell gehen, denn Vertragsfristen duldeten keinen Aufschub oder führten zu mög-licherweise ungünstigeren Ergebnissen für die Stadt als Verhandlungspartner.

Peinlich-knapper HauptaktDie wiederum seitens des Rates herbei-geführte Entscheidung zeigt, dass nur ein geringer Teil der Räte binnen einer Woche ausreichend Zeit hatte, mehr als 200 Seiten Beipackzettel für die Ent-scheidungsfindung zu lesen. So wurde ein Abschlussbericht zur Standortunter-suchung zur Kenntnis genommen, der all jene Punkte bereits beinhaltete, die die Mehrheit des Rates erneut einforderte und für Vertragsverhandlungen zu Miet-modellen offiziell grünes Licht gegeben, die längst – so ein mündlicher Neben-satz des Finanzbürgermeisters - gelaufen sind. Politisches Kabarett vom feinsten.

Und dennoch kritisch in der SacheEinerseits sind sich alle Fraktionen im Rat darüber einig, dass ein neuer zen-traler Verwaltungsstandort im Zentrum der Stadt eine gute Entscheidung sei und nicht nur zu einer Reduktion be-stehender Mietverhältnisse, sondern auch zu mehr Bürgerfreundlichkeit und kürzeren Wegen führen könnte. Dagegen variieren die Überlegungen zur Standortfrage durchaus und erin-nern in gewisser Weise an vergangene Operetten-Standortdiskussionen.

Déjà-vu und Orte des Geschehens sind dieses Mal der Wiener Platz und der Fer-dinand-Platz (gleich hinter Karstadt) die sich beide als stadteigene Flächen ge-radezu für einen Verwaltungsneubau in städtischem Eigentum für 1.300 Mitar-beiter aufdrängen. Per privat-öffentlicher Kooperation könnten selbstverständlich offiziell Schulden vermieden werden. Hier bildete sich eine ungewöhnliche Be-führworter-Melange aus Schwarz-Grün. Während die einen Fehler ihrer löch-rigen Stadtentwicklungspolitik durch Selbstinvestitionen ungeschehen ma-chen wollen, ist der Antrieb der Grünen mir bisher unklar. Als Gegenstücke und damit Investitionen im Bestand und Nut-zung zur Miete zeigen sich der heutige Standort des Technischen Rathauses im World Trade Center sowie ein Robotron-gebäude im so genannten Lingner Areal.

Mit Hilfe eines Verfahrens, welche das Vergleichbarmachen unterschiedlicher Finanzierungen zum Ziel hatte, erwiesen sich per so genannten Barwertvergleich beide Eigentumsmodelle in einer lang-fristigen Betrachtung als günstiger, denn Mietzahlungen fallen auch nach 25 Jah-ren Nutzung an. Zentraler Fakt - wenn-gleich in der politischen Auseinanderset-zung komplett ausgeblendet - dagegen die Tatsache, dass ein späterer städtischer

Gebäudeerwerb im Lingner Areal durch-aus möglich und sogar preisgünstiger in der Kalkulation gegenüber einem ei-genen Neubau im Wiener Loch ist ist.

Unser StandpunktIn den Augen der Linken ist die Stand-ortfrage eines neuen Verwaltungszen-trums eine überaus wichtige strategische Frage, die nicht zuvorderst wie bisher als finanzpolitische Entscheidung ge-troffen werden darf. Die Stadt trägt an dieser Stelle vor allem auch Verantwor-tung für Aspekte einer nachhaltigen

Kommunale Kulturförderung

von Annekatrin Klepsch

annekatrin.klepsch@dielinke-dresden.de

von Kris Kaufmann

kris.kaufmann@dielinke-dresden.de

Foto: Max Kretzschmar

Stadtentwicklung, als Impulsgeber und Gestalter sowie als effizienter und flexibler Dienstleister für ihre Bürger. Während sich in den letzen Tagen bzw. Wochen die TLG mit einem neuen Be-bauungskonzept für den Wiener Platz in die Diskussion gebracht hat, will ein ambitionierter Investor ein Musical-Standort am Ferdinandplatz errichten.

Für die praktische Umsetzung der all-seits begrüßten Vision des Wohnens und Arbeitens zwischen Großem Garten und St.-Petersburger Str. wäre dagegen gera-dezu eine Wiedernutzung und Komplett-sanierung eines bestehenden Gebäudes ideal. Sie käme einer Initialzündung für eine durchgrünte Lingner Stadt gleich und brächte weitere Ämter in unmittelbare Nachbarschaft zueinander.

Doch unabhängig des konkreten Stand-ortes, ob nun Lingner Stadt oder WTC, sprechen wir uns ganz klar für eine Investition im Bestand aus, denn bei über 300.000 qm Büroflächenleer-stand sollte vor allem die Stadt selbst als Bestandsentwickler mit gutem Bei-spiel vorangehen. Nicht nur durch den sensiblen und verantwortungsvollen Umgang mit innerstädtischer Flä-chen, sondern auch, was eine langfri-stige Flexibilität der Nutzung betrifft.

LINKE Fraktion 06/20114

kolumne

ganz hinten links

von Jens Matthis

jens.matthis@dielinke-dresden.de

Neue Perspektiven stehen dem Stadtrat bevor. We-gen der Umbauten im

Rathaus muss er zumindest in den nächsten Monaten auf ande-re Räumlichkeiten ausweichen. Den Anfang machte der Fest-saal der Dreikönigskirche, in welchem nach 1990 auch der Sächsische Landtag tagte. Ein durchaus geeigneter Ort, so könnte man meinen. Jedoch gleich zu Beginn der Sitzung meldete sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Böhme-Korn zu Wort und bemängelte das Verschwinden des großen Wand-bildes „Versöhnung“ von Werner Juza hinter einer Holztäfelung. Er argwöhnte, ausgerechnet zur Eröffnung des Kirchentages könne der säkulare Zeitgeist zugeschlagen und das gemalte Kreuz-Motiv verbannt haben.

Aber an religiösen Bezügen fehlte es auch ohne dieses nicht. Als in der Auseinandersetzung um die von CDU und FDP ge-wünschte Ladenöffnung an zwei Adventssonntagen der Frakti-onsvorsitzenden der LINKEN, André Schollbach den Passus zur Sonntagsruhe aus dem 2. Buch Mose zitierte, verließen die meisten CDU-Stadträte laut pöbelnd den Kirchenraum. Der Vergleich mit der Vertreibung der Geldwechsler aus dem Tempel, den ein Autor zog, ist dennoch falsch. Denn wegen fehlender Kantine und bevorstehender Ab-stimmung kamen die meisten CDU-Kollegen schnell zurück. Zunächst nicht vollzählig. So kam es mit 33:33 Stimmen zum Patt bei der Endabstimmung über die zusätzliche Ladenöffnung. Rechtzeitig zur Wiederholung in namentlicher Abstimmung wurde auch der streng konser-vative Lutheraner Lothar Klein (CDU) hereingeholt und gab mit seiner Stimme den Ausschlag für eine Mehrheit gegen die of-fizielle Meinung seiner Kirche.

Als Ursache des vertäfelten Bildes erwies sich übrigens nicht die Konsequenz der Stadtverwal-tung bei der Trennung von Kir-che und Staat, diese hatte unter dem Kirchentag eher gelitten. Es war viel profaner. Dresden-Fern-sehen hatte sich einfach über den zu unruhigen Hintergrund für die Fernsehbilder beschwert.

Bürgertelefon: 0351 - 488 2822

ImpressumHerausgeber: Fraktion DIE LINKE im Dresdner StadtratDr.-Külz-Ring 19, 01067 DresdenE-Mail: fraktion@dielinke-dresden.deV.i.S.d.P. André SchollbachSatz und Layout: Max Kretzschmar Mitarbeit an dieser Ausgabe: Annekatrin Klepsch, Jens Matthis, Peter Rosse, André Schollbach, Kris Kaufmann, Andreas Naumann, Max Kretzschmar Fotos: pixelio.de, Max KretzschmarRedaktionsschluss für diese Ausgabe: 01.06.2011Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe: 13.07.2011Lausitzer Rundschau Druckerei GmbH, CottbusAuflage dieser Ausgabe: 7.500 Exemplare Vertrieb: Siblog Haring, Schmidt & Wolter GbR

DIE LINKE. Fraktion im Dresdner StadtratRathaus • 1. Etage • Zimmer 176Dr.-Külz-Ring 1901067 DresdenE-Mail: fraktion@dielinke-dresden.de Internet: www.linke-fraktion-dresden.de

15 Jahre Ausländerbeirat Dresden

Mitbestimmung ist ein Grund-recht, aber man bekommt sie nicht geschenkt. Auch in einer

entwickelten kapitalistischen Gesell-schaft muß man sie sich erkämpfen. Allerdings sind die Rahmenbedin-gungen hierzu vorhanden. Und so liegt es am Wille und der Entschlossen-heit ob und wie man an den Entschei-dungen in der Gesellschaft teilnimmt.

Die Gastarbeiter in der BRD haben vor 40 Jahren angefangen, für ihre Rechte in der Bundesrepublik zu kämpfen und sind heute in mehr als 500 kommu-nalen Parlamenten vertreten. Das ist nicht überall in und außerhalb der EU möglich. In vielen Staaten haben Mi-granten gar keine politischen Rechte. In

Deutschland hingegen haben sich viele der damaligen Gastarbeiter schon in der 2.Hälfte des 20.Jahrhunderts in die Ge-sellschaft integriert, manche auch assi-miliert. Sie arbeiten hier, wohnen hier, zahlen Steuern, bringen sich in Verei-nen ein, nehmen am gesellschaftlichen Leben teil und trotzdem fehlt ihnen ein Recht zur eigentlichen Teilhabe, das Mitwirkungsrecht an politischen Ent-scheidungen, das Wahlrecht. Ging es vor 40 Jahren noch um elementare Le-bensfragen so wird heute die politische Mitverantwortung eingefordert. In die-sem Prozeß, der letztlich ein Bekenntnis zur deutschen Gesellschaft ist, haben sich viele unterschiedliche Formen der Partizipation herausgebildet. Die be-deutendste und bis lang wichtigste ist der Ausländerbeirat in den kommunalen Parlamenten. Er hat sich inzwischen in vielen Kommunen zum Integrationsbei-rat, Migrantenbeirat oder ganz anderen Konstellationen verändert, was seine Fä-higkeit und den Willen deutlich macht, sich mit der Gesellschaft zu entwickeln und sich als Ausländer einzubringen. Notwendig zu solchen Veränderungen sind immer Menschen die ihrer Zeit voraus sind. Dresden hatte diese Men-schen vor 15 Jahren. Politisch erfahrene ausländische Mitbürger, die solange ihre Forderungen nach Mitbestimmung

an den Stadtrat deutlich machten, bis im Mai 1996 der Dresdner Ausländerbeirat entstanden ist. Heute der aktivste der 4 sächsischen kommunalen Beiräte. So wie die Stadträte sind auch die auslän-dischen Mitglieder des Ausländerbei-rates offiziell am Tage der Kommunal-wahl für 5 Jahre in den Wahllokalen der Stadt gewählt worden. Hatte der Dresd-ner Beirat am Anfang noch Probleme mit seiner Anerkennung, so ist heute die Tendenz erkennbar, dass ihn die Verwal-tung im Selbstverständnis in die ihn be-treffenden Entscheidungen einbezieht, ein Ergebnis seine Arbeit als Interessen-vertreter ausländischer Menschen. Ohne ihn hätte Dresden keinen Gomondai-platz; das bislang einzige sächsische Integrationskonzept hat er politisch

durchgesetzt und zur Arbeitsgrundlage der Verwaltung gemacht, die entwürdi-gende Paketverpflegung für Asylbewer-ber hat er abgeschafft und durch Bargeld ersetzt, die breite öffentliche Diskussi-on über das Zusammenleben deutscher und ausländischer Menschen ist auf den Beirat zurück zu führen. Enge Verbin-dungen bestehen zu den zahlreichen Migrantenvereinen und zum Landesaus-länderbeauftragten. Einzelne Beirats-mitglieder wirken als Interessensvertre-ter im Handwerk, Handel, Wissenschaft und Bildungseinrichtungen mit. Allein schon dieser kleine Ausschnitt seiner Arbeit hätte gereicht den 15.Jahrestag seines Bestehens würdig zu feiern. Fast 150 Menschen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft sind zu diesem Jubiläum gekommen, das Studenten der Europä-ische Wirtschafts- und Sprachakademie Dresden organisiert haben und bei dem es neben einem Grußwort des amtie-renden Oberbürgermeisters, Festreden namhafter ausländischer Persönlich-keiten, Bühnentanz, feierlicher Musik und viele Gespräche beim Bankett gab. Inzwischen sind wir wieder bei der ganz normalen Ausländerpolitik. Im März will der Beirat die Sitzung des Bundes-ausländerbeirates nach Dresden holen. Der Dresdner Beirat vertritt dort mit 2 gewählten Vertretern, wovon einer der

Autor dieses Artikels ist, die sächsischen Beiräte. Der Bundesbeirat ist das höchste politische Gremium aller deutschen Bei-räte. Er agiert gegenüber der Bundesre-gierung. Von dort allerdings kamen im Mai 2011 bedenkliche Nachrichten. Die Ausländerbeauftragte der Regie-rung hat einen eigenen Ausländerbeirat installiert. In seiner Zielstellung steht viel von Sprache lernen, Bildung und Berufsabschlüssen, was auch unbedingt notwendig ist; aber es steht nichts von Teilhabe und Mitbestimmung drin. Es gibt sie eben nicht geschenkt, sie muß erkämpft werden und darum gibt es un-seren und die anderen Ausländerbeiräte.

andreas.naumann@dielinke-dresden.de

Foto: Rilke, pixelio.de

Integration durch Mitbestimmungvon Andreas Naumann