DIENST Justizvollzugs VOLLZUGS- DIENST ... - bsbd-bw.de

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E 5604

Bund derStrafvollzugsbediensteten

Deutschlands (BSBD)

Fachzeitschriftfür die Bediensteten desJustizvollzugs

Nachsorgeprojekt Chance −kein „Entlassungsloch“ für junge Strafentlassene Dezember 2008

66Nachsorgeprojekt Chance −kein „Entlassungsloch“ für junge Strafentlassene

Lesen Sie im Fachteil dieser Ausgabe − Teil 3:

Weihnachten im Strafvollzug um 1920

6 6/2008 DER VOLLZUGSDIENST

Vier Briefe, die es in sich haben:

BSBD-LV als Strukturmotor durchzugsstark und schadstofffrei● Einhellige Zustimmung und ungeteilte Unterstützung für Öffnung der Besoldungsstruktur nach oben!

Justizvollzug unter Wert besoldet!

● Zugesagt: besondere Pensionsaltersgrenze auf höchstens 62: Gleichklang bei AVD und WD!Evt. weitere Sonderregelungen für Schichtdienstleistende (wie bei Polizei)

HerrnJustizministerProf. Dr. Ulrich GollSchillerplatz 470173 Stuttgart

22.7.2008

Strukturelle Veränderungen und Verbesserungen im Justizvollzug des Landes (i.V.m. Dienstrechtsreform)Gespräch im Justizministerium Baden-Württembergam 17.6.2008

Sehr geehrter Herr JustizministerProfessor Dr. Goll,

Ihrer freundlichen Aufforderung folgend hat der Landesvorstandin einer vorgezogenen Sitzung am 18.7.2008 die bereits einge-führten und alsbald anstehenden, erheblichen und dauerhaftenstrukturellen Veränderungen im Justizvollzug erörtert und da-raus resultierende Verbesserungen für die Bediensteten in einemPrioritätenkatalog − oder „Wunschliste“ - zusammengestellt. Da-bei haben wir gerne Ihre Anmerkung zu den Beamten im Justiz-bereich und insbesondere zur Bezahlung der Anstaltsleiter auf-gegriffen.

Folgende einhellig erhobenen Wünsche und Anregungen tragenwir vor:

1. Höherer Dienst − Eingruppierung der Leiter großer Anstalten in die B-Besol-

dung,− Eingruppierung aller anderen Anstaltsleiter in die Endgruppe

der A-Besoldung,− Eingruppierung der stellvertretenden Anstaltsleiter demge-

mäß in die beiden Endgruppen der A-Besoldung.

2. Gehobener Dienst− Aufstieg der Verwaltungsleiter großer Anstalten in den höheren

Dienst, − ebenso der Verwaltungsleiter, die Stellvertreter des Anstaltslei-

ters sind,− demgemäß: Höhergruppierung der nachgeordneten Mitarbei-

ter/innen des gehobenen Dienstes wie Geschäftsführer VAW,Leiter der Wirtschaftsverwaltung, Controller, Vollzugsleiter.

3. LehrerEinrichtung einer Justizvollzugslehrerlaufbahn analog zu denanderen Bundes-ländern mit übereinstimmenden Eingangsamtund entsprechender Eingruppierung für angestellte Lehrer.

4. Allgemeiner Vollzugsdienstund Werkdienst

− Eingruppierung der stellvertretenden Vollzugsdienstleiter undder stellvertre tenden Werkdienstleiter in die unmittelbarnachrangige Besoldungsgruppe der jeweiligen Leitungseinstu-fung.

− Anhebung der Anwärterbezüge für auszubildende Handwerks-und Industrie meister im Werkdienst,

− Schaffung einer Laufbahnöffnung durch Zusatzausbildungenzum Aufstieg in die nächst höhere Laufbahn durch Einrichtungeiner länderübergreifenden Vollzugsakademie, ggf. als Sonder-zweig der Hochschule für Rechtspflege.

− Erhalt einer besonderen Altersgrenze bei Zurruhesetzung.

5. Mittlerer Verwaltungsdienst

Höhergruppierung von Bediensteten in herausgehobenen Funk-tionen oder mit besonderen Aufgaben.

6. Stellenzulagen

Angleichung der „Gitterzulage“ für Vollzugsbedienstete an die Po-lizeizulage.

Unsere „Wunschliste“ begründen wir in Teilbereichen folgender-maßen:

Zu 1., 2. und 5.:

Die Strukturen in den Justizvollzugsanstalten haben sich bereitsund werden sich noch verstärkt dauerhaft verändern durch um-fassende Übertragungen der Personalzuständigkeit, der Diszipli-narbefugnis und der Vollbudgetierung. Entscheidungsbefugnisseund die hohe Verantwortung des Anstaltsleiters werden somitnoch erheblich erweitert und räumen ihm insbesondere mit derVollbudgetierung eine sehr große Gestaltungshoheit auf Anstalts-ebene ein. Unter diesen Voraussetzungen ist im Vergleich zu an-deren Landesbehörden − insbesondere zu großen Polizeidienst-stellen − nur angemessen, wenn eine Eingruppierung in die B-Besoldung erfolgt. Damit wäre auch ein klares Signal gesetzt, dasden Stellenwert des Justizvollzugs endlich auf die ihm zustehen-de Ebene hebt.Eine dementsprechende Einstufung von Anstaltsleitern und ih-ren Stellvertretern als Spitzenpositionen von Landesbehörden wä-re auch für die Gewinnung von qualifizierten Bewerbern für dieseStellen von Vorteil.Auf den gehobenen Dienst, vornehmlich auf die Verwaltungslei-ter/innen, werden zunehmend noch mehr schwierige Aufgabenzukommen. Sie müssen sich auf dem Personalsektor allgemein,im neuen Disziplinarrecht als Personalleiter und bei der Personal-budgetierung aufwändig einarbeiten, sie haben zuverlässige De-tailarbeit und entscheidungsreife Vorbereitungen für den An-staltsleiter zu leisten. Dies trifft im vergleichbaren Ausmaß, nurauf anderen Sachgebieten, auch für die anderen Bediensteten desgehobenen und auch des mittleren Verwaltungsdienstes zu.Unter diesen neuen und weitreichenden Bedingungen ist auchein an den Aufgaben ausgerichteter Stellenzugang im gehobenenDienst zu wünschen.

zu 3.:

Mit der Einrichtung einer eigenen Justizvollzugslehrerlaufbahnkönnte unabhän-gig von der schulartspezifischen Ausbildung ei-ne Gleichstellung der Lehrer in den Anstaltsschulen erreicht wer-den. Einstellungsvoraussetzung sollte ein schul- artunabhängi-ges Zweites Staatsexamen sein. Nach unserer Kenntnis steht einesolche Regelung länderbezogen nur noch in Baden-Württembergaus.

I Baden-Württemberg I

DER VOLLZUGSDIENST 6/2008 7

I Nordrhein-Westfalen II Baden-Württemberg I

zu 4.:

Eine Aufwertung der Funktion des stellvertretenden Vollzugs-dienstleiters ist erforderlich, um qualifizierte und leistungsstarkeBedienstete für diese Position gewinnen zu können. Nach der der-zeitigen Regelung sind die Stellvertreter gleichgestellt mit Be-reichsdienstleitern, die sich wegen ihrer Teilnahme am Schicht-und Wechseldienst zudem einkommensmäßig besser stellen.Vergleichbares gilt auch im Werkdienst, wo die Stellvertreter desWerkdienstleiters wie die Leiter großer Betriebe eingruppiert sind.Gut qualifizierten, leistungsbereiten und motivierten Mitarbei-tern und Mitarbeiterinnen des AVD, des WD und des MVD solltedie Möglichkeit des Aufstiegs in die Laufbahn des gehobenenDienstes und ggf. auch weitergehend eröffnet werden, wie dies beiden Laufbahnen der Polizei eingeführt ist und mit Erfolg prakti-ziert wird. Für die erforderliche Aufstiegsausbildung könnte einbesonderer Fachbereich an der Hochschule für Rechtspflege − so-zusagen als „Vollzugsakademie“ - etabliert werden, woran sichauch die anderen Bundesländer beteiligen und zur AuslastungAufstiegsbewerber entsenden könnten. Eine Aufbesserung der Bezüge für Anwärter im Werkdienst istvonnöten, da die Voraussetzung für die Einstellung dieser Bewer-ber die Meisterprüfung im Handwerk oder in der Industrie ist unddie sonach i.d.R. bereits eine höhere Altersstufe erreicht und eineFamilie gegründet haben. Gerade von den besten Bewerbernkommt aufgrund der derzeitig möglichen Vergütung meist eineAb-sage.Diese Umstände treffen teilweise auch bei Bewerbungen im all-gemeinen Vollzugsdienst zu.

zu 6.:

Die sehr effektive Aufgabenerfüllung durch die Vollzugsbediens-teten und der hohe Beitrag des Justizvollzugs zur Inneren Sicher-heit sollte unbedingt in der Angleichung der „Gitterzulage“ an diePolizeizulage Ausdruck finden.Herr Ministerialdirigent Futter erhält mit gleicher Post einen Ab-druck dieses Schreibens.

Mit freundlichen GrüßenErnst SteinbachLandesvorsitzender

HerrnJustizministerProf. Dr. Ulrich GollSchillerplatz 470173 Stuttgart

09.10.2008

Strukturelle Veränderungen im Justizvollzug des Landes i.V.m. der Dienstrechtsreform

hier: Koppelung der Pensionsaltersgrenze an die Ausübung vonSchicht- und WechseldienstUnser Schreiben vom 22.07.2008Ihr Antwortschreiben vom 15.08.2008 (2716.I0196)

Sehr geehrter Herr Justizminister Professor Dr. Goll,

aktuelle, noch unbestätigte Hinweise zur Ausgestaltung derDienstrechtsreform und unsere Sorge um den wichtigen Voll-zugsbereich der Gefangenenarbeit geben uns Anlass, uns mit denProblemen des Werkdienstes im Justizvollzug an Sie zu wenden.Ihre zustimmende Antwort vom 15.08.2008 auf unsere Vorstel-lungen in unserem Schreiben vom 22.07.2008 gibt uns zudemZuversicht. In einem Punkt unserer „Wunschliste“ haben wir uns für den Er-halt einer besonderen Altersgrenze bei Zurruhesetzungen einge-

setzt. Mit dieser Ausführung waren aus unserer Sicht die Be-diensteten des Werkdienstesebenso umfasst wie die des allgemei-nen Vollzugsdienstes.Nun herrscht seit einigen Tagen bei den Werkdienstkolleginnenund -kollegen starke Verunsicherung und helle Empörung, weilsich das Gerücht verbreitet hat, dass der Werkdienst von der bis-herigen Regelung bei der besonderen Antragsaltersgrenze − Pen-sion mit 60 Jahren − vom allgemeinen Vollzugsdienst abgekoppeltwerden und künftig bis zum 67. Lebensjahr arbeiten soll. So seiendie Pläne der Landesregierung.Sollte dies zutreffen, würde es auch beim BSBD auf Unverständ-nis und Ablehnung stoßen, zumal in allen anderen Bundeslän-dern nach wie vor Gleichklang bei der Beibehaltung der besonde-ren Altersregelung für AVD und Werkdienst besteht. Wir meinen,dass auch hier Baden-Württemberg keinen „Sonderweg“ gehensollte.In der gegenwärtigen Situation der Vollzugsanstalten stehen dieWerkbediensteten − insbesondere die älteren Kollegen − oftmalsan ihrer Belastungsgrenze − oder bereits darüber.Es ist gängige Praxis, dass ein bis zwei Werkmeister bis zu 60 Ge-fangenen in ihrem − nicht immer übersichtlichen Betrieb zu betreu-en, anzuleiten und zu beaufsichtigen haben. In dieser Gruppe ver-mischen sich hochkriminelle, gefähr-liche, psychisch auffälligeund widersetzliche Gefangene, die teilweise nur unter Druck ihrerArbeitspflicht nachkommen, somit entsprechend unmotiviert sindund gelegentlich mit Vorsatz Ausschuss produzieren, ohne dassein Nachweis zu führen wäre. Mit alldem sind die Betriebsmeisterwerktäglich sieben Stunden direkt konfrontiert.Hinzu kommt die Ausführung unverzichtbarer Sicherheitsmaß-nahmen. Nicht nur die Gefangenen sind zu kontrollieren, tagtäg-



lich sind auch mehrfach Vollzähligkeitskontrollen von (gefährli-chen) Werkzeugen vorzunehmen. Hohe Anspannung und Zeit-stress bringt meist das Be- und Entladen externer Fahrzeuge mitsich.Die betriebswirtschaftliche Ausgestaltung des VAW hat zu sehrqualifizierten, aber auch zeitaufwändigen Tätigkeiten für dieWerkbediensteten geführt, wie z. B. bei Z1 und Z2, bei SAP, QMund Zertifizierung, bei Akquisition, Lieferterminen und Kunden-zufriedenheit. Dabei ist durchaus anzumerken, dass mit den Er-lösen des VAW auch eine gewisse Entlastung des Landeshaus-halts verbunden ist. Da aufgrund der Bezahlung − insbesondere bei den Anwärterbe-zügen − schon jetzt nur mit Schwierigkeiten qualifizierte Nach-wuchskräfte für den Werkdienst gewonnen werden können, wirdsich nach Ansicht der aktiven Werkbeamten diese Problematikmit der Erhöhung der Pensionsaltersgrenze ganz erheblich ver-schärfen.Allgemein ist bekannt und wissenschaftlich ist belegt, dass dieGefangenenarbeit eine zentrale Bedeutung für die Behandlungder Gefangenen hat. Diese resozialisierende Aufgabe wird für dieWerkbediensteten zunehmend schwieriger und belastender wer-den; denn wenn sich die zurückliegende Entwicklung auf diekünftige projizieren lässt, dann werden vermehrt neue Formender Kriminalität, höhere Bereitschaft zur Gewalt, Fortsetzung kri-minellen Handelns in Haft und subkulturelle Strukturen auch inden Arbeitsbetrieben der Vollzugsanstalten Einzug halten. DieBewältigung der damit verbundenen enormen Aufgaben lässtsich aus unserer Sicht keineswegs bis zum 67sten Lebensjahrdurchhalten.Es liegt auf der Hand, dass Vergleiche mit externen Handwerks-und Industriebetrieben, wo die Verrentung der Arbeitnehmer aufdas Alter von 67 Jahren angehoben werden wird, sich von selbstverbieten.Sollte jedoch bei einem vergleichbaren Polizeidienst die Anhe-bung der Altersgrenze in Betracht gezogen werden, wird manauch dort darauf verzichten, einen Mittsechziger auf Streife an ei-nen „sozialen Brennpunkt“ zu schicken. Der Werkbeamte oder dieWerkbeamtin im Justizvollzug ist indessen permanent im „sozia-len Brennpunkt“.Aus all diesen Gründen steht für den BSBD fest, dass die besonde-re Antragsaltersgrenze keineswegs nur an der Teilnahme amSchicht- und Wechseldienst festgemacht werden kann, sonderndass auch andere belastende Dienst-umstände maßgeblich he-rangezogen werden müssen.

Sehr geehrter Herr Minister,

im Interesse unserer verunsicherten und beunruhigten Kollegin-nen und Kollegen des Werkdienstes bitten wir Sie um Informationund Klarstellung zu der in unserem Vortrag aufgeworfenen Pro-blematik, wofür wir Sie auch um Verständnis bitten.

Unser Wunsch wäre, dass Sie uns Ihre Position noch vor dem De-legiertentag am 24.10.2008 kurz übermitteln könnten.

Auch für ein Gespräch stünden wir Ihnen jederzeit gerne zur Ver-fügung.

Mit freundlichen GrüßenErnst SteinbachLandesvorsitzender

Wichtigerdenn je:

Mitgliedschaftim

Wichtigerdenn je:

Mitgliedschaftim



Südwestpresse15. 10. 2008

BNN25. 10. 2008



Landesdelegiertentag undLandeshauptvorstand tagte in Stuttgart

Eröffnung und Begrüßung durchden Landesvorsitzenden

Im großen Versammlungsraum des Tele-kom-Tagungshotels in Stuttgart-Vaihin-gen konnte der Landesvorsitzende ErnstSteinbach am 23.10.2008 kurz nach13.00 Uhr die aus allen Landesteilen ange-reisten Ortsvorstände und Fachgruppen-vertreter zur Sitzung des Hauptvorstandesbegrüßen und herzlich willkommen hei-ßen. Sein besonderer Gruß galt dem Eh-renmitglied Wolfram Müller; der Ehren-vorsitzende Franz Hellstern sowie die Eh-renmitglieder Hermann Scham und Wolf-gang Kneip hatten sich − teilweise krank-heitsbedingt − entschuldigt. Mit großer Freude begrüßte der Landes-vorsitzende auch die Leiterin der Justiz-vollzugsanstalt Stuttgart − Frau Ltd. Re-gierungsdirektorin Regina Grimm - sowieden Personalreferenten der Abteilung IVdes Justizministeriums − Herrn Regie-rungsdirektor Oliver Weik. Er dankte ih-nen für ihre Teilnahme sowie für ihre Be-reitschaft, vor den Mitgliedern des Landes-hauptvorstandes zu sprechen. Ebenso bedankte sich der Landesvorsit-zende bei den Herren Wolf und Karl vomOrtsverband Stuttgart für die hervorra-gende Vorbereitung sowohl für den Lan-deshauptvorstand als auch für den amnächsten Tag beginnenden Landesdele-giertentag.

Zunächst folgten Grußwort und Ansprache:

Grußwort der Leiterin derJustizvollzugsanstalt Stuttgart

Sehr geehrter Herr Steinbach, sehr geehrter Herr Weik,sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst ganz herzli-chen Dank für IhreEinladung.Ich freue mich, heuteauf Ihrem Delegier-tentag ein Grußwortsprechen zu dürfen.Für mich ist es einePremiere, Sie begrü-ßen zu können. ImFrühjahr 2006 hatmein Vorgänger, HerrSchumacher, dasGrußwort an Sie ge-

richtet. Er hat damals auf die Veränderun-gen in der JVA Stuttgart und im Strafvoll-zug allgemein hingewiesen. Seit dieserZeit, und es sind erst ca. 2 ½ Jahre vergan-gen, haben sich weitere Neuerungen erge-ben bzw. stehen unmittelbar bevor. In unserer JVA wird vor allem das Unter-suchungshaftvollzugsgesetz mit Span-nung erwartet, sieht es doch eine weitge-hende Verlagerung der Aufgabenbereicheder Gerichte auf die Anstalten vor. Zu einerAufgabenerweiterung bereits 2009 führt

auf jeden Fall die Übertragung der Perso-nalkostenbudgetierung und die flächen-deckende Einführung der Balanced Score-card. Der im vergangenen Jahr erfolgteWechsel der Personalhoheit des mittlerenDienstes vom JuM auf unsere Anstaltenhat in der Verwaltung merklich ein Mehr-aufwand an Arbeit gebracht. Das Gleichemuss auch für die Folgen des neuen LDis-ziplG befürchtet werden, da alle Diszipli-narmaßnahmen durch die Anstaltsleiterzu entscheiden sind.Leider hat sich bisher die Beförderungssi-tuation nicht wesentlich mit der Aufga-benerweiterung verbessert. Bleibt uns nurfür die Zukunft darauf zu hoffen, und alsTrost die alsbaldige Einführung derDienstrechtsreform, die für einige Funkti-onsträger eine Höhergruppierung in Aus-sicht stellt.Wie Sie wahrscheinlich schon aus derPresse entnommen haben, ist unsere An-stalt in absehbarer Zeit mit weit reichen-den baulichen Änderungen konfrontiert: In den nächsten Monaten sehen wir derVollendung des neuen Torwachgebäudesentgegen, dessen Bau 2006 begonnenwurde. Dieses Gebäude mit dem neu ge-stalteten Vorplatz wird das Erscheinungs-bild unserer Vollzugsanstalt erheblich ver-bessern und den Eingangsbereich ent-sprechend der Größe unseres Hauses ge-bührend repräsentieren, was verständli-cherweise auch in der Stammheimer Be-völkerung großen Anklang findet. Auf demerweiterten Gelände unserer Vollzugsan-stalt sind 5 neue Unterbringungsgebäudein der bewährten Kammbauweise vorgese-hen mit insgesamt 576 Haftplätzen. Mit Nachdruck werden wir den Bau einerSporthalle verfolgen, um dem Sport derGefangenen außer auf dem Bolzplatz, denwir dieses Jahr in Betrieb nehmen konn-ten, wieder größeren Raum zu verschaf-

fen. Alle neuen Hafthäuser sind als Ersatzfür das Hochhaus vorgesehen. Das Fi-nanz- und Justizministerium haben nachden Berechnungen des VBA Stuttgart denAbriss des Gebäudes beschlossen, da eineSanierung teurer kommt. An Stelle desHochhauses soll das Justizvollzugskran-kenhaus in Form der Psychiatrie errichtetwerden. Baubeginn für die neuen Unterbringungs-gebäude ist bereits Ende 2009, Anfang2010 vorgesehen, die Fertigstellung soll2012 bzw. 2013 erfolgen.Wenn dann nach dem Umzug unserer Ge-fangenen in die neuen Haftgebäude dasHochhaus mit dem legendären 7. Stock,das als Symbol für die JVA Stuttgart steht,abgerissen ist, wird der Mythos Stamm-heim − so hoffe ich − der Vergangenheit an-gehören und die Vollzugsanstalt wird wiejede andere große Haftanstalt wahrge-nommen werden können.Meine sehr geehrten Damen und Herren,ich wünsche Ihnen nun eine interessanteTagung, gute und erfolgreiche Gesprächeund hier in Stuttgart eine anregende Zeit.Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Ansprache des Personalreferentender Abteilung Strafvollzug imJustizministerium

Regie-rungsdi-rektor Oli-ver Weiksprach sei-nen Dankund seineFreude da-rüber aus,vor den ver-sammeltenOrtsvor-ständenund Fach-gruppen-

vertretern sowie vor dem Vorstand desBSBD-Landesverbandes Baden-Würt-temberg eine Ansprache halten zu kön-nen. Er stellte zunächst seinen juristi-schen Werdegang dar:Begonnen habe er in der Justizvollzugsan-stalt Ulm, wo er drei Jahre die Funktiondes stellvertretenden Anstaltsleiters aus-übte. Danach wechselte er zur allgemei-nen Justiz − und zwar zum AmtsgerichtKarlsruhe und zu einer Zivilkammer desLandgerichts. Danach wurde er in dasJustizministerium berufen, wo er im Refe-rat „Haushalt und Recht“ eingesetzt war.Nach den bekannten problematischen Er-eignissen in der JustizvollzugsanstaltMannheim wartete auf ihn sein dortiger„Spezialeinsatz“, der ihm selbst nichtleicht gefallen sei. Danach habe er eineZwischenstation als Strafrichter beimAmtsgericht Pforzheim wahrgenommen,die mit viel Arbeit, aber auch mit Freudeverbunden gewesen sei. Nun sei er vor ei-nigen Monaten sehr gerne wieder zumJustizministerium gewechselt, wo ihm dieLeitung des Personalreferats übertragenworden sei. Dies sei ihm nunmehr keines-wegs schwer gefallen, denn − wie Regie-



rungsdirektor Weik sagte − habe er doch„sein Herz an den Vollzug verloren“. Ein zentrales Anliegen sei ihm deshalbauch eine gute Entwicklung des Justiz-vollzugs im Lande.Sodann ging der Personalreferent Weik auffolgende aktuelle Punkte ein:− Über die Situation an der Justizvoll-

zugsschule habe er sich in einem Ge-spräch mit deren neuem Leiter − HerrnThomas Müller − eingehend informiert.Die Unterbringung der Anwärter imWohnheim sei in der Tat „grenzwertig“und es bestünde dringender Renovie-rungsbedarf. Ausweichmöglichkeitenseien auch Dienstwohnungen in Stutt-gart und in Mannheim, jedoch müsste indiesem Zusammenhang überprüft wer-den, in welchem Umfang die Anwärterhierfür finanziell aufkommen müssten.Jedenfalls dürfe die Frage der Internats-renovierung nicht mit einem möglichenUmzug an eine eventuell einzurichtendeVollzugsakademie in Schwetzingen ver-knüpft werden. Dies könnte nämlich zuunerträglichen Verzögerungen führen.

− Zur anstehenden Dienstrechtsreformführte Herr Weik aus, dass die Vergabevon Leistungsprämien kommen werde.Hier werde auch überlegt, Leistungs-prämien nicht nur punktuell einzelnenBediensteten zukommen zu lassen,sondern dies auch für längerfristigeLeistungen oder für Teams vergeben zukönnen.Ein weiterer Punkt im Rahmen derDienstrechtsreform sei auch die Anpas-sung der „Gitterzulage“ an die im Poli-zeidienst eingerichtete Dienstzulage,die etwa eine Aufstockung von 30 Euroim Monat ausmachen würde.

− Zur Lebensarbeitszeit bzw. zur Pensi-onsaltersgrenze führte Regierungsdi-rektor Weik aus, dass die Aufregung, jader Aufruhr im Werkdienst wahrschein-lich völlig unnötig gewesen sei. Bereitsim Mai 2008 sei nämlich aus demStaatsministerium die Auskunft erteiltworden, dass auf der Basis der jetzt gel-tenden Altersgrenzen alle Bedienstetenzwei Jahre länger arbeiten müssten.

Dies bedeute: die für den AVD und WD ein-geführte besondere Pensionsaltersgrenzewürde vom 60. auf das 62. Lebensjahr er-höht, ansonsten würde die allgemeine Al-tersgrenze vom 65. auf das 67. Lebensjahrheraufgesetzt werden. Zudem würden −wie z.B. im Polizeidienst − Überlegungendiskutiert, ob für Schicht- und Wechsel-

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dienstleistende zusätzliche Vergünstigun-gen eingeführt werden könnten. Diesekönnten sich entweder auf eine zeitlicheoder auf eine finanzielle Komponente be-ziehen. Jedenfalls stellte Herr Weik ein-deutig fest, dass wegen der Altersgrenzewohl erhebliche Missverständnisse ent-standen seien und er könne nur bestäti-gen, dass länger als zwei Jahre mehr kei-ner arbeiten müsse. Dies sei auch die Bot-schaft, die ihm von Justizminister Prof. Dr.Goll mitgegeben worden sei und er gehedavon aus, dass der Minister dies auch bei

seinem Festvortrag vor dem Delegierten-tag eindeutig bekräftigen werde. Der Landesvorsitzende Steinbach fügtehierzu an, dass diese Aussagen mit denendes Strafvollzugsbeauftragten Zimmer-mann und des FraktionsvorsitzendenMappus von der CDU völlig übereinstim-men würde.

Als weitere Aussprachepunkte wurdenerörtert: − Die vom BSBD-Landesverband ge-

wünschten Stellenhebungen für An-staltsleiter und Verwaltungsleiter wür-den auch vom Justizministerium als an-gemessen erachtet. Eine solche Öff-nung der Besoldungsstruktur seiauch ein ausgezeichneter Einstieg inVerbesserungen für sämtliche Diens-te im Justizvollzug.

− Als erforderlich werde auch die Schlie-ßung der Lücke zwischen der Besol-dung von Vollzugsdienstleitern bzw.Werkdienstleitern und deren Stellver-treter angesehen. Hier sei es unange-messen, dass diese beiden Funktionenum jeweils zwei Besoldungsstufen aus-einanderliegen.

− Im Hinblick aufBeihilfeerstat-tungen für Kur-maßnahmen wer-de vom BSBD ge-fordert, dass beinotwendig erach-teten Kuren zurWiedererlangungder vollen Dienst-fähigkeit die be-troffenen Bediens-teten nicht für er-hebliche Restkos-ten selbst aufkom-men müssten,sondern dassauch diese von derBeihilfe übernom-men würden. Die-se in einem Briefvorgetragene Bittewerde vom Justiz-minister Prof. Dr.Goll unterstütztund sie sei des-halb an das Fi-nanzministeriumweitergeleitet wor-den.

Der Landesvorsit-zende Steinbachdankte dem Perso-nalreferenten sehrfür seine Anspracheund für die an-schließende Aus-sprache mit ihmund er fügte an,dass der Landesver-band sehr dankbarsei, dass mit HerrnWeik ein Vollzugs-praktiker mit die-ser Aufgabe betrautworden ist.



Bericht des Landesvorsitzenden zu Verbandstätigkeiten

Zu Beginn seines Berichts unterstrich der Landesvorsitzende Ernst Steinbachseinen Grundsatz, dass der BSBD Kontakt halten müsse zu politischen Par-teien und Fraktionen, zur Hausspitze des Justizministeriums und der Abtei-

lung Strafvollzug, denn es zeige sich, dass eine gute Zusammenarbeit auf allenEbenen hilfreich und auch erfolgreich sei.

In einer kurzen Zusammenfassung zählteer sodann die wichtigsten Ereignisse seitder letzten Hauptvorstandssitzung auf:

● Am 30.04.2008 fand ein Gespräch beider CDU-Fraktionsspitze im Landtagmit dem Vorsitzenden Stefan Mappusund dem Strafvollzugsbeauftragen KarlZimmermann statt. Dabei wurden ins-besondere Probleme über die Dienst-rechtsreform und über die Privatisie-rung im Justizvollzug erörtert. Ein be-sonders strittiger Punkt war der in Ba-den-Württemberg vorgesehene, starkabweichende Zeitraum für die Anhe-bung der Pensionsaltersgrenze im Ver-gleich zum Bund und zu allen anderenBundesländern. Ein solcher Sonderwegist weder mit dem BSBD noch mit demgesamten bbw zu machen.

● Am 07.05.2008 fand eine Anhörung beider FDP-Fraktion im Landtag zurDienstrechtsreform statt. Hierbeikonnte der stellvertretende Landesvor-sitzende und Hauptpersonalratsvorsit-zende − Kollege Georg Konrath − auchdie Grundsätze und Vorstellungen desBSBD-Landesverbandes zur Dienst-rechtsreform vortragen. In diesem Zu-sammenhang war die besonders engeund vertrauensvolle Zusammenarbeitzwischen BSBD-Vorstand und Haupt-personalrat von besonderer Bedeu-tung, da gerade dieser Position eine„Scharnierfunktion“ zukommt.

● Bei der Landesgartenschau in BadRappenau waren der baden-württem-bergische Justizvollzug und die VAW’saus Heilbronn und Adelsheim mit be-achtlicher und gelungener Beteiligungstark vertreten. So konnte sich auch derJustizvollzug werbewirksam präsentie-ren.

● Am 12.06.2008 fand − nach längererPause − wieder einmal eine Podiums-diskussion in Offenburg zum Neubauund zur Teilprivatisierung des dortigenAnstaltsbetriebs statt. Hierbei ergabensich keine wesentlichen neuen Er-kenntnisse.

● Am 17.06.2008 wurde der BSBD-Lan-desvorstand zu einem Gespräch vonJustizminister Prof. Dr. Goll im Jus-tizministerium in Stuttgart empfan-gen. Der Minister forderte dabei denVorstand auf, die Anliegen des BSBDin einen „Wunschkatalog“ zu kleidenund diesen ihm zur Verfügung zu stel-len. Dieser „Wunschkatalog“ sollte ins-besondere struktureller Veränderun-gen und Verbesserungen in den Anstal-ten des Landes enthalten und überzeu-gende Gründe dafür liefern. (DieserBrief vom 22.07.2008 ist an andererStelle dieser Ausgabe abgedruckt.)

● Das Antwortschreiben von Justizminis-ter Prof. Dr. Goll vom 15.08.2008 hatden Landesvorstand sehr positiv ge-stimmt, denn auch der Justizministerhält die von uns genannten Positionenseit geraumer Zeit für angemessen(auch dieser Brief ist in dieser Ausgabeabgedruckt).

● Am 27.06.2008 fand in Freiburg dasvon der dortigen JVA ausgerichtete Lan-dessportfest statt, woran sich auch derBSBD beteiligt hat.

● Beim Sommerfest der SPD in Stuttgartkonnten vielfältige Gespräche mit Abge-ordneten aller im Landtag vertretenenParteien geführt werden. Dabei konn-ten die besonderen Probleme des Jus-tizvollzugs im Hinblick auf die Personal-situation und die Dienstrechtsreform,die Privatisierung und künftige Struk-turentwicklung (Justizvollzug 2015),auf die Belegung und die Gewaltbereit-schaft der Gefangenen angesprochenwerden. Dabei gab es auch klare Hin-weise auf die Gestaltung der neu zubauenden JVA Rottweil, die anders alsin Offenburg aussehen sollte.

● Am 30.07.2008 fand ein Gespräch miteinem leitenden Mitarbeiter des badi-schen Gemeindeunfallversicherungs-verbandes (BGV) statt, wobei ein Koope-rationsvertrag angeboten wurde, derfür den Landesverband erhebliche Vor-

teile − u.a. durch Nutzung von Tagungs-stätten − haben könnte.

● Am 19.09.2008 wurde eine Sitzungdes Landesvorstandes durchgeführt,die als maßgeblichen Schwerpunktdie Lage des Werkdienstes im Hin-blick auf die Pensionsaltersgrenzevom Thema hatte. Die im unmittelba-ren Anschluss eingeleiteten Aktivitätendes Landesvorstands hatten landesweiteinen sehr regen Gedankenaustauschzur Folge. So wurde auch beschlossen,erneut ein Schreiben an Justizminis-ter Prof. Dr. Goll zu richten, in dem dieAnliegen vorgetragen und um Klarstel-lungen gebeten wurden. Auch diesesAnliegen ist zwischenzeitlich zu einempositiven Abschluss gebracht worden(die entsprechenden Schreiben sindebenfalls in dieser Ausgabe abge-druckt).

In diesem Zusammenhang appellierteder Landesvorsitzende Steinbach sehrernst und eindringlich an alle Kollegendes Werkdienstes, gemeinsam zu han-deln, zusammen zu halten und demBSBD nicht den Rücken zu kehren. EinAuseinanderdriften von Interessen, ei-ne Zersplitterung der Aktivitäten könnenur schaden, so dass die Anliegen desWerkdienstes ohne den notwendigenRückhalt und ohne Effekt blieben. Die-ses Bild würde selbstverständlich auchvon den Ansprechpartnern auf allenEbenen wahrgenommen. Es sei deshalb klar und deutlich derGrundsatz zu vertreten: Nur gemeinsamkönnen wir etwas erreichen, nur Solida-rität macht uns stark!

16. Landesdelegiertentagam 24./25. Oktober 2008 in StuttgartEröffnung und Begrüßung der Festversammlung durch den Landesvorsitzenden Ernst Steinbach

Sehr geehrter Herr Minister, meine Her-ren Abgeordnete, Herr Bürgermeister,verehrte Gäste, liebe Kolleginnen undKollegen, meine sehr verehrten Damenund Herren!

Nach dem musikalischen Auftakt desHornduetts der Stuttgarter Musikschuleeröffne ich die Festversammlung anläss-lich unseres 16. Landesdelegiertentageshier im Telekom-Hotel in Stuttgart und be-grüße Sie sehr herzlich.Ich danke ausdrücklich den vielen Kolle-ginnen und Kollegen für Ihr Kommen, undallen Kolleginnen und Kollegen, die zu die-ser Stunde Dienst in den Justizvollzugs-anstalten des Landes verrichten und un-ser aller Sicherheit gewährleisten!Der Bund der Strafvollzugsbedienstetenist bundesweit und auch gerade in Baden-Württemberg seit mehr als 50 Jahren diebestimmende Fachgewerkschaft der Be-schäftigten aller Laufbahnen im Strafvoll-

zug. Zu allen Fra-gen und Proble-men im Strafvoll-zug − und die rei-ßen nicht ab − istunsere Meinungmehr denn je ge-fragt!Wir treten für dieBelange der Be-schäftigten allerLaufbahnen einund machen Vor-schläge zur Verbesserung der Arbeitsbe-dingungen ebenso wie zur Fortentwick-lung des Strafvollzugs.Vor sich abzeichnenden Fehlentwicklun-gen des Strafvollzugs aus unserer Sicht −z.B. die flächendeckende Privatisierungals Problemlöser − warnen wir die politischVerantwortlichen bei jeder Gelegenheit!Wir müssen auf der Hut sein, dass der



Staat sein bestes Gut, das er hat, nämlichdie leistungsbereiten und engagierten Be-schäftigten, pfleglicher behandelt und diebesonders hohe Belastung endlich durch„mehr Netto vom Brutto“ honoriert sowiekeine weiteren Sonderopfer abverlangt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren,zunächst freue ich mich außerordentlich,den Justizminister und stellvertretendenMinisterpräsidenten Herrn Professor Dr.Ulrich Goll begrüßen zu dürfen. Ich danke

Ihnen, dass Sie wieder die Festrede halten,auf die wir heute besonders gespannt seindürfen.Nach der Föderalismusreform I sind ja dieLänder für die Ausgestaltung des Straf-vollzugs zuständig.Ein Ausrufezeichen haben Sie gesetztbeim Jugendstrafvollzugsgesetz und beimProgramm „Justizvollzug 2015“ mit einemFinanzvolumen von 285 Mio. Euro. Ihr be-sonderer Verdienst ist aber, dass die ge-samte Justiz von weiteren Stellenstrei-chungen ausgenommen wurde. Allerdingshaben Sie auch eine offene Flanke: mit derbeschlossenen Privatisierung in der JVAOffenburg setzen wir uns sehr kritischauseinander.Gerne hätte ich an dieser Stelle Herrn Bür-germeister Dr. Martin Schairer, der of-fenbar aufgehalten worden ist, als Vertre-ter der Landeshauptstadt herzlich be-grüßt; doch ich bin zuversichtlich, diesalsbald nachholen zu können, denn er hatja zugesagt, ein Grußwort zu sprechen.Der Strafvollzug hat − leider − keine Lobby.Wenn Richter das Urteil gesprochen habenund die Handschellen geschlossen wur-den, ist die Sache für die Öffentlichkeit er-ledigt.Was hinter den dicken Gefängnismauerngeschieht, interessiert die Öffentlichkeitnur, wenn etwas Spektakuläres passiertwie etwa sexuelle Übergriffe auf Mithäftlin-ge oder gar ein Mord wie in der JVA Sieg-burg.Deshalb ist das stets große Engagement

der Strafvollzugsbeauftragten von denvier Landtagsfraktionen für unsere Belan-ge umso höher zu bewerten:Leider mussten die Herren AbgeordnetenKarl Zimmermann von der CDU-Frakti-on, Dr. Hans-Ulrich Wetzel von der FDP-DVP-Fraktion und Thomas Oelmayervon der Fraktion Bündnis 90 DIE GRÜ-NEN wegen anderer wichtiger Termine ihrursprünglich versprochenes Kommen ab-sagen.Dem Herrn Abgeordneten Zimmermannhätte ich nämlich meinen herzlichen Danksagen wollen für die stets offene und faireZusammenarbeit. Er hat sicher einen steigenden Einfluss inder CDU-Fraktion, sein Wort hat Gewicht,das ist gut so!Wir bauen auch auf seinen Einfluss bei deranstehenden Dienstrechtsreform, wennes um strukturelle Verbesserungen undum die besondere Antragsaltersgrenzegeht.Vor 4 Jahren war das Thema „Haftverbü-ßung in den Heimatländern“ sehr aktuellund viel beachtet, was ist daraus gewor-den?Abschließend hätte ich ihm gerne noch ei-ne nachdrückliche Bitte mitgegeben undihm zugerufen: Sorgen Sie dafür, dass IhrFraktionsvorsitzender nicht weiter so aufdie Beamten einprügelt!Ebenso sage ich dem Abgeordneten Dr.Wetzel und dem dienstältesten Strafvoll-zugsbeauftragten im Landtag Oelmayerherzlichen Dank für die gute Zusammen-arbeit.Umso mehr freue ich mich, dass ich − so-zusagen stellvertretend für Alle − denStrafvollzugsbeauftragten der SPD-Land-tagsfraktion − Herrn Nikolaous Sakella-riou − nunmehr ganz besonders herzlich

begrüßen und ihm für seine Teilnahmedanken kann. Bei Anhörungen Ihrer Frak-tion zum Jugendstrafvollzugsgesetz undDatenschutzgesetz im Justizvollzug sowiezum Entwurf der Landesdisziplinarord-nung haben wir eng und mit Gewinn zu-sammengearbeitet, vielen Dank!.

Ebenfalls herzlich begrüße ich den Leiterder Abteilung Strafvollzug im Justizminis-terium, Herrn Ministerialdirigent UlrichFutter. Ich danke Ihnen für die allzeit au-ßerordentlich gute und vertrauensvolleZusammenarbeit.Das gleiche gilt für den Personalreferentenim JuM, Herrn Regierungsdirektor Oli-ver Weik, den ich ebenfalls herzlich will-kommen heiße. Sie waren ja bereits ges-tern bei unserer Landeshauptvorstandsit-zung unser Gast, dafür auch an dieserStelle nochmals herzlichen Dank!Weiter begrüße ich sehr herzlich die Ver-treter der allgemeinen und rechtsprechen-den Justiz,Herrn Präsidenten des LandgerichtsStuttgart, Dr. Franz Steinle,Herrn Präsidenten des AG Stuttgart, Dr.Oliver Mosthaf und Herrn General-staatsanwalt Klaus Pflieger, Leiter derGeneralstaatsanwaltschaft Stuttgart.Für den gewerkschaftlichen Bereich, mei-ne sehr verehrten Damen und Herren,begrüße ich den Bundesvorsitzenden desBSBD und bayr. Landesvorsitzenden

Herrn Kollegen Anton Bachl, gleicher-maßen den Landesvorsitzenden des Be-amtenbundes Baden-Württemberg,Herrn Kollegen Volker Stich.



Die Kolleginnen und Kollegen sind beson-ders gespannt auf Eure Grußworte, wofürich Euch vorab herzlich danke.Von der BSBD-Bundesleitung begrüße ichganz herzlich den Tarifvertreter − Kolle-gen Klaus Neuenhüsges.Gerne begrüße ich den Landesvorsitzen-den der Deutschen Polizeigewerkschaftund stellv. bbw-Vorsitzenden, Herrn Kol-lege Joachim Lautensack und seinenStellvertreter Ralf Kusterer.Mit großer Freude begrüße ich unser Eh-renmitglied − Herrn Ministerialrat i.R.Wolfram Müller. Unser Bundes- und Lan-desehrenvorsitzenden Franz Hellsternist leider verunfallt und musste absagen;wir wünschen aber umso herzlicher: guteGenesung!Ganz besonders wichtig für uns ist derTransfer unserer Arbeit an die Öffentlich-keit, deshalb begrüße ich die Damen undHerren der Presse.

Wir freuen uns sehr, dass jetzt auch HerrnBürgermeister Dr. Schairer zu und gesto-ßen ist und wir unseren herzlichen Will-kommensgruß entbieten können.

Meine sehr verehrtenDamen und Herren!

Die Themen dieses Landes-delegiertentages habenwir in 5 Schwerpunktenzusammengefasst:

1. Deutliche Gehaltserhöhungenfür 2009

Der BSBD fordert kräftige Gehaltserhö-hungen für die Beschäftigten im Justiz-vollzug. Nach über fünf Jahren schmerzli-chen Einkommensverlusten von bis zu 12Prozent (und Streichung des Urlaubsgel-des, Reduzierung Weihnachtsgeld, stei-gende Energiekosten) ist es nun vorbei mitder Bescheidenheit. Wir sind stolz auf un-sere Leistung im Strafvollzug und wollendafür endlich angemessen bezahlt wer-den. Die Vollzugsbeamten, die zu 80 Pro-zent dem mittleren Dienst angehören, be-

nötigen dringend einen „kräftigen Schluckaus der Lohnpulle!“ Daran ändert auch diewelt- und bundesweite Finanzkrisenichts: der „kleine Mann“ und die „kleineFrau“ dürfen nicht darunter leiden, dasssich Casinokapitalisten für schnellen Rei-bach unverantwortlich verzockt haben.Und wenn Bund und Länder zur Banken-rettung in nur einer Woche quasi nebenbeieine halbe Billion Euro locker machenkönnen, dann können sie auch für ihre„treuesten Diener“ - die Landesbeamten −einen wohltuenden Betrag loseisen. Zielvorgaben sind − wie im Tarifbereichund bei den Bundesbeamten bereits be-schlossen − 8 bis 8,6 Prozent Gehaltser-höhung für Alle. Die Landesbeamtenkönnen − warum auch − nicht schlech-ter gestellt werden als die Bundesbeam-ten.

2. Sicherheit in denJustizvollzugsanstalten

Der BSBD nimmt den gesetzlichen Auftragder Behandlung der Gefangenen und de-ren sichere Unterbringung sehr ernst. Wirhaben es im Vollzug mit einer „Negativaus-lese“ zu tun: denn nur ca. 5 Prozent derrechtskräftig Verurteilten kommt ins Ge-fängnis! Und von diesen Menschen gelingtes dem Strafvollzug bei etwa 50 Prozent,sie künftig „auf den rechten Weg zu brin-gen“, fürwahr eine Leistung, die Anerken-nung verdient. Sorge bereitet vor allem diezunehmende Gewaltbereitschaft der In-haftierten und die Bildung subkulturellerStrukturen, die durchaus den Charakterkrimineller oder mafiöser Gruppierungenannehmen. Hier tun sich besonders dierusslanddeutschen Gefangenen negativhervor, die eine in sich geschlossene Grup-pe bilden und die die Vorherrschaft in derverborgenen Subkultur aller Vollzugsein-richtungen übernommen haben. Hier hatsich ein gefährliches, kaum zu beherr-schendes Potential zusammengebraut,das mit seinen konspirativen Verästelun-gen weit in die Gesellschaft (Familien vonGefangenen, Stadtteile, Therapieeinrich-tungen usw.) hineinwirkt. Der BSBD sieht darin eine ernsthafteBedrohung unserer Rechtsordnung, dasubtile Unterdrückung, Erpressung undGewalt gang und gäbe sind und selbstZeugen nicht mehr ausreichend ge-schützt werden können. Da die damitverbundenen Herausforderungen derJustizvollzug nicht allein schulternkann, ist dringend das Zusammenwir-ken aller Kräfte der Inneren Sicherheitauf Landes- und Bundesebene geboten.Der BSBD warnt davor, dieses Phäno-men als vollzugsinterne Angelegenheitabzutun, denn dies ist ein gesamtgesell-schaftliches Problem. Hier untätig zu-zusehen, könnte sich bitter rächen!

3. Privatisierung von Gefängnissen

Der BSBD lehnt die in Baden-Württem-berg geplanten Privatisierungen von Ge-fängnissen in den Kernbereichen Sicher-heit und Behandlung nach wie vor ab. Die Justiz kann stolz darauf sein, dass ihre

Vollzugsbeamten und -beamtinnen einezweijährige fundierte Ausbildung durch-laufen und eine nicht leichte Abschluss-prüfung ablegen müssen. Hierfür hatauch der BSBD vor Jahrzehnten hart ge-kämpft. Und nur durch diese, mit hoheitli-chen Befugnissen ausgestatteten und ver-eidigten Beamten kann die hohe Qualitätdes baden-württembergischen Justizvoll-zugs gesichert werden, der zudem nochder kostengünstigste in ganz Deutschlandist. Nun ist fest geplant, dass in der neuenteilprivatisierten JVA Offenburg fast jederzweite Beschäftigte von dem privatenDienstleister und Gefängisbetreiber KÖT-TER GmbH & Co. KG gestellt wird. Fürden BSBD ist unvorstellbar, wie diese we-nig ausgebildeten und minder bezahltenPrivat-Beschäftigten die schwierige Aufga-be mit zum Teil hafterfahrenen und hart-gesottenen, intriganten und widersetzli-chen Gefangenen bewältigen sollen.Dabei ist nicht alles Gold was glänzt: BeiPrüfung der Haushaltskasse für das hes-sische teilprivatisierte Gefängnis in Hün-feld hat sich gezeigt, dass die vollmundigversprochenen Erwartungen von 10 bis 15Prozent Kostenersparnis nicht eingetrof-fen sind. Vielmehr wurden 700.000 Euromehr ausgegeben als in vergleichbaren,staatlich betriebenen Anstalten!Erst vor kurzem − Ende Sept. 08 − habender Deutsche Juristentag und Bundes-justizministerin Brigitte Zypries denPrivatisierungsbestrebungen in denKernbereichen von öffentlicher Sicher-heit und Justiz eine deutliche Absageerteilt.Eine im Juni 2008 durchgeführte Mei-nungsbefragung des forsa-Instituts von3.112 Bürgerinnen und Bürgern hat u.a.zur Privatisierung des Strafvollzugs fol-gende Ergebnisse erbracht: 91% mein-ten, der Strafvollzug sollte unbedingt inöffentlicher Hand bleiben, nur 6% gabenan, dass diese Aufgabe ebensogut vonPrivatfirmen erledigt werden könnte.Vergleichbare Ergebnisse gab es auch fürPolizei, Gerichtswesen und Feuerwehr.Fazit: Gefängnisse sind keine Profit-Center und auch die Finanzmarktkrisezeigt, dass ein Nachdenken über dieGrenzen der Entstaatlichung längstüberfällig ist.

4. Haftplatzentwicklungsprogramm −JUSTIZVOLLZUG 2015

Der BSBD unterstützt das vom Justizmi-nisterium aufgelegte Programm Justizvoll-zug 2015, soweit es um strukturelle Ver-besserungen und vor allem um die Schaf-fung von 1.200 neuen Haftplätzen geht.Denn noch immer fehlen im geschlosse-nen Vollzug an erwachsenen männlichenGefangenen etwa 1000 Haftplätze, auchim Blick auf die Vorgabe des Bundesver-fassungsgerichts auf Einzelunterbrin-gung der Gefangenen während der Ruhe-zeit. Hier ist der Bau neuer Anstalten in Of-fenburg und alsbald auch in Rottweil so-wie die Erstellung von weiteren Hafthäu-sern in bestehenden Anstalten sicher sehrhilfreich. Durch diese Entlastungsmaß-



nahmen besteht die Chance, dass zugleichdie Arbeitsbedingungen für die Bedienste-ten deutlich verbessert werden. Der BSBD sieht aber auch Risiken: So darfdie strukturelle Veränderung der Voll-zugslandschaft nicht zur Schließung vonallen vorgesehenen kleinen Vollzugsein-richtungen führen. Der BSBD setzt sichein für den Erhalt einer Anstalt in Walds-hut-Tiengen als einem Justizstandort mitAmts- und Landgericht, für die Einrichtun-gen in Crailsheim (Drogentherapie), Rastatt

(U-Haft für Jugendliche bzw. Jugendar-rest), auch für die Aussenstellen in Heidel-berg und Tübingen (ortsnahe Untersu-chungshaft). Eine allzu starke Ausdün-nung des Vollzugsnetzes beeinträchtigt er-heblich die Differenzierung von Gefange-nen, so auch die Trennung von Tatgenos-sen oder gefährdeten Gefangenen, undbringt sehr lange Transportwege zu denGerichten − mit allen Sicherheitsrisiken −mit sich.Ausserdem warnt der BSBD vor der Schaf-fung allzu großer Gefängnisse: Anstaltenmit mehr als 500 bis 600 Gefangenen sindkaum noch regierbar. Der hohe Personal-wechsel in den Abteilungen, die „Entfer-nung“ zur Anstaltsleitung, der Massenbe-trieb in vielen Bereichen u.a. führtzwangsläufig zu hoher Anonymität und zuVersteckmöglichkeiten, wodurch der Sub-kulturbildung nur noch Vorschub geleis-tet wird. Abhilfe könnte hier die Einrich-tung von nebeneinander bestehenden undvoneinander unabhängigen Teilanstaltenbringen.

5. Dienstrechtsreform

Der BSBD hat mit großer Skepsis die Föde-ralismusreform I verfolgt und einen bun-

desweiten 16-teiligen „Flickenteppich“ be-fürchtet. Ansätze dazu sind vorhanden,aber gestaltbar.So sind Landtag und Landesregierung vonBaden-Württemberg nunmehr für ihreLandesbeamten und -beamtinnen alleinzuständig und verantwortlich, ebenso fürDienst-, Besoldungs- und Justizvollzugs-recht.Eine umfassende Dienstrechtsreform solldieses und nächstes Jahr (2009) auf denWeg gebracht und beschlossen werden.

Für seinen Bereich des Justizvollzugs hatsich auch der BSBD eingebracht und weit-reichende strukturelle Veränderungenund Verbesserungen gefordert. Ein Kern-punkt dabei ist die Angleichung der Git-terzulage und vor allem die Öffnung derBesoldungsstruktur, auch und beson-ders für die Leitungsfunktionen in denJustizvollzugsanstalten. Dies hat seineGründe: das Justizministerium hat eineReihe von Aufgaben und Zuständigkeitenauf die Anstalten bzw. auf die Anstaltslei-ter übertragen. Dazu gehören als wichtigs-te Bereiche: die Personalzuständigkeit, dieDisziplinarbefugnis und die Vollbudgetie-rung − auch für Personalkosten. Damitwerden die Entscheidungsbefugnisse unddie hohe Verantwortung der Anstaltslei-tungen noch erheblich erweitert und eswird ihr − insbesondere mit der Budgetie-rung − eine sehr große Gestaltungshoheitauf Anstaltsebene eingeräumt. Unter die-sen Voraussetzungen ist im Vergleich zuanderen Landesbehörden nur angemes-sen, wenn Eingruppierungen in höhereBesoldungsgruppen erfolgen. Damit wäreauch ein klares Signal gesetzt, das denStellenwert des Justizvollzugs endlich aufdas ihm zustehende Niveau hebt. Als logi-sche Konsequenz ergibt sich daraus,

dass es auch zu Verbesserungen in nach-geordneten Bereichen kommt. Diesevom BSBD vorgetragenen Positionenhalten auch Sie, sehr geehrter Herr Mi-nister seit geraumer Zeit für angemes-sen. Der BSBD setzt sich im Rahmen derDienstrechtsreform dafür ein, dass diebesondere Antragsaltersgrenze für denallgemeinen Vollzugsdienst und denWerkdienst gleichermaßen erhaltenbleibt. Damit wäre eine um fünf Jahre vor-

gezogene Pensionie-rung vor der Regelal-tersgrenze weiterhinmöglich. Die Meisterdes Werkdienstes, dietagtäglich teilweisehafterfahrene, gefähr-liche, psychisch auffäl-lige und unmotivierteGefangene anzuleiten,zu beaufsichtigen undzu kontrollieren haben,stehen unter ständigerAnspannung. Vieleweitere Kontroll- undbetriebswirtschaftlicheAufgaben kommenhinzu. Für den BSBD stehtdeshalb fest, dass diebesondere Altersgren-ze nicht nur an derAusübung des Schicht-und Wechseldienstes −wie beim allgemeinenVollzugsdienst − ange-bunden werden kann,sondern dass auch an-dere belastendeDienstumstände maß-geblich zu beachtensind, wie dies auch in

den anderen Bundesländern üblich ist.Meine Zusammenfassung und mein Ap-pell an Alle lautet: Es gibt unendlich vielzu tun im Justizvollzug unseres Landes!Und Alle sind ausnahmslos in irgendei-ner Weise betroffen − seien sie nun imBSBD oder nicht! Für uns gilt aber: nurgemeinsam und einig können wir etwasbewirken − deshalb unser Motto: SOLI-DARITÄT IST UNSERE STÄRKE!

(Redaktionelle Anmerkung: 1. Die Ausführungen des Landesvorsit-

zenden zu den „5 Schwerpunktthe-men des Landesdelegiertentags2008“ stimmen mit der Pressemittei-lung überein, die am 23.10.2008 unterdem gleichen Titel an dpa zur weiterenVerbreitung versandt worden ist. DiePressemitteilung wird deshalb nichtmehr abgedruckt.

2. Die Abschriften der aufgezeichnetenGrußworte und des Festvortragsvon Justizminister Prof. Dr. Goll la-gen bei Redaktionsschluss am15.11.2008 für diese Ausgabe desVOLLZUGSDIENST 6/2008 noch nichtvor. Sie werden deshalb voraussicht-lich in der darauf folgenden Ausgabeveröffentlicht. W. Kl.)



Zuvor war auf Antrag des noch amtie-renden Vorstands über eine Satzungs-änderung zu befinden, mit dem die Dele-gierten gebeten wurden zuzustimmen,dass die Zahl der stellvertretenden Vor-sitzenden von bisher drei auf künftig viererhöht werde. Damit soll eine Unterstüt-zung des Vorsitzenden für seine um-fangreichen und zeitaufwändigen Auf-gaben erreicht werden, die oft auch mitlangen Fahrten über Land verbundensind. Mit einem weiteren Stellvertreterwird der Vorstand künftig eine „Regiona-lisierung“ einrichten, wodurch auf diespeziellen Anliegen in den einzelnenJVA’en des Landes eingegangen und vorallem die Ortsverbände besser unter-stützt werden können. Dieser Antragwurde von den Delegierten einstimmigangenommen.

Als Kandidaten hatten sich zur Wahlsämtliche bisherigen Vorstandsmit-glieder wieder bereit erklärt. Für dieWahl des nunmehr vierten Stellvertre-ters kandidierten auf Vorschlag dieKollegen Alexander SCHMID vom OVKonstanz und Friedrich PRANGE vomOV Heimsheim.

Die geheimen Abstimmungen der 90stimmberechtigten Delegierten überdie Wahl des Vorsitzenden und seinervier Stellvertreter erbrachten folgen-de Ergebnisse:● Erster Vorsitzender:

Ernst STEINBACH● Stellvertretende Vorsitzende:● Georg KONRATH● Hansjörg SCHWAAB● Elfriede ENSLE-BOHN

● Alexander SCHMIDDie Wahl der weiteren Vorstandsmit-glieder erfolgte in offener Abstim-mung; es wurden gewählt:

● Kassier: Frank MAERTINS● Stellvertretender Kassier:

Erich HAAG● Schriftführerin:

Christine TECKLENBURG● Justitiar:

Gerhard MAURER-HELLSTERN● Pressereferent: Wolfgang KLOTZ

Die durch die hohe Anzahl der Ja-Stim-men und einstimmige Akklamationendokumentierte Zustimmung der Dele-gierten zeigte dem alten − und neuen −Vorstand die Anerkennung und Unter-stützung seiner Verbandsarbeit. DieWahlergebnisse sind aber ebenso Auf-trag und Verpflichtung, die Interessenaller Mitglieder und aller Dienstgrup-pen weiterhin unverdrossen und en-gagiert, präsent auf allen Ebenen undsehr nachhaltig zu vertreten.Anzumerken ist, dass die KollegenHAAG und MAERTINS nunmehr ihreFunktionen im Vorstand getauscht ha-ben. Nach jahrzehntelanger Tätigkeit alsErster Kassier hat sich Erich HAAG zu-rückgenommen und Frank MAERTINSdie erste Reihe überlassen. Er wird aberseinem Nachfolger und dem gesamtenVorstand als stellv. Kassier mit seinerüberreichen Erfahrung und einmaligenKompetenz weiter mit Rat und Tat zurSeite stehen.Zu ergänzen ist auch, dass bei der Wahlzum neuen vierten Stellvertreter der Mit-bewerber − Kollege Friedrich PRANGE −

mit einem sehr geringen Abstand vonnur zehn Stimmen unterlegen ist. Damithat er einen durchaus ansehnlichenAchtungserfolg errungen!Es gab auch freudige und bewegendeMomente im Rahmen des Delegier-tentags. In vollkommener Einhellig-keit haben die Delegierten unserenKassier Erich HAAG zum Ehrenmit-glied des Landesverbandes Baden-Württemberg ernannt. Und es gabnicht den geringsten Zweifel: er hat esverdient! Seit 40 Jahren − seit demDelegiertentag 1968 in Kirchzarten −hat er das Finanzwesen des Verbandszunächst als stellvertretender undalsbald danach als Erster Kassier ge-staltet und geleitet − er hat es geprägt!Fast drei Jahrzehnte war er zusätzlichKassier des Bundesverbandes. Alleindas Finanzvolumen des Landesver-bandes ist seit 1968 um das 20-fache −von 30.000 D-MARK auf 300.000 EU-RO in 2008 − angestiegen. Für seinekorrekte, offene und jederzeit kon-trollierbare Kassenführung gab es nieBeanstandungen − sie war im wahrs-ten Sinne des Wortes: t-a-d-e-l-l-o-s!Der Landesvorsitzende Ernst STEIN-BACH überreichte unter lang anhal-tendem Beifall die Urkunde zur Er-nennung als Ehrenmitglied unseremverdienten Kollegen Erich HAAG. DieDelegierten ehrten ihn mit StandingOvations. Da Kollege HAAG völlig ah-nungslos zum Delegiertentag ange-reist war, war die Überraschung für ihnvollauf gelungen. Seine daraufhin ge-haltene Stehgreifrede war deshalbumso freudiger und bewegender.

Der neue Vorstand ist − fast − ganz der alte!Der 16. Landesdelegiertentag hat am 24. Oktober 2008 einen neuen Vorstand gewählt



Ortsverband Schwäbisch Hall

Informative DresdenfahrtAus Anlass seines 50-jährigen Beste-hens organisierte der Vorstand desOrtsverbandes eine 3-Tagesfahrtnach Dresden. Am Morgen des 3. Ok-tobers traf man sich am Anstalts-parkplatz und fuhr dann RichtungDresden.

OV-Vorsitzender Thillmann konnte zu die-ser Reise 33 Mitfahrer begrüßen. Nach derAnkunft in Dresden und Bezug der Zim-mer stand schon der 1. Programmpunktauf dem Plan. Um 15:00 Uhr waren wir an-gemeldet zur Anstaltsbesichtigung in derJVA Dresden. Den Koll. Schmidt undMutschler von der JVA Dresden sei herz-lich gedankt für die Erläuterungen undFührung durch Ihre JVA. Im Anschlussdaran ging es zurück nach Dresden, wo je-der noch auf eigene Faust etwas unterneh-men konnte.

Am nächsten Morgen wurden wir abgeholtzur Stadtrundfahrt und Stadtführung,was für alle Teilnehmer sehr informativwar. Der Nachmittag stand dann wiederzur freien Verfügung, bevor man sich amAbend im „Altmarktkeller“ zum gemeinsa-

men Abendessen traf. Nach der Räumungunserer Zimmer ging es am Sonntagmor-gen weiter ins Kalksandsteingebirge zurBastei − bei klarem Wetter konnten wir einherrliches Panorama genießen! Vorbei ander Festung Königstein ging es dann weiterRichtung Heimat. Bedanken möchte ich mich auf diesemWege bei unserem Landesverband undunserem katholischen AnstaltsgeistlichenDr. Weidosch, die unsere Fahrt finanziellunterstützt haben.Thillmann, OV − Vorsitzender

I Bayern I

Ministerialdirigent Hermann Korndörferwurde in den Ruhestand verabschiedet

Der Leiter der Strafvollzugsabteilung im bayerischen Staatsministerium derJustiz, Ministerialdirigent Hermann Korndörfer, ist mit Ablauf des MonatsSeptember 2008 in den Ruhestand getreten. Die Verabschiedung fand am

24. September 2008 an der Bayerischen Justizvollzugsschule Straubing statt.

Hier konnte Ltd. Ministerialrat Dr. RupertStadler bei der Festveranstaltung eineVielzahl an Gästen begrüßen, die der Ein-ladung gefolgt waren. Sie brachten durchihre Teilnahme an der Feierstunde ihreVerbundenheit mit dem bayerischenStrafvollzug und in ganz besonderer Weiseihre Wertschätzung für Herrn Korndörferzum Ausdruck.Aus dem Justizministerium war Ministeri-aldirektor Hans-Werner Klotz, an derSpitze erschienen. Er hat sich, so Dr. Stad-ler in seiner Begrüßungsrede, jeder Zeitnachdrücklich und sehr erfolgreich für

den bayerischen Strafvollzug eingesetzt.Aus der Abteilung F waren die HerrenHolzner, Schneider und Krä mit den Mit-arbeiterinnen und Mitarbeitern der Abtei-lung nach Straubing gekommen. Anwe-send waren weiterhin der Leiter der Haus-haltsabteilung des Justizministeriums,Ministerialdirigent von Hornstein, Minis-terialdirektor a.D. Wolfgang Held sowieMinisterialdirigent a.D. Dr. Georg Ger-hart. Letzterer hat in den Jahren 1990 bis1997 die Abteilung F geleitet und zusam-men mit Herrn Held Herrn Korndörfer insJustizministerium geholt.

Die Leiterinnen und Leiter der bayerischenJustizvollzugsanstalten bzw. der Bayeri-schen Justizvollzugsschule wohnten derVeranstaltung ebenso bei wie viele bereitsim Ruhstand befindlichen Anstaltsleiter(in). Sie alle haben über viele Jahre hinwegmit Herrn Korndörfer engstens zusam-mengearbeitet und waren immer treueWegbegleiter. Für unseren Landesverband, dem JVB,hieß Dr. Stadler den langjährigen Vorsit-zenden Hans Utz, den jetzigen Vorsitzen-den Anton Bachl und den stellvertreten-den Vorsitzenden und Schriftleiter derJVB-Presse Johann Lautenschlager will-kommen.Zum Schluss seiner Begrüßungsrede rich-tete Dr. Stadler einige persönliche Wortean den scheidenden Abteilungsleiter undführte u.a. aus:„Bei unserer internen Abteilungsfeier hastDu gespürt, wie schwer es uns allen in derAbteilung F fällt, von unserem hochge-schätzten und geachteten Abteilungsleiter

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