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Exportkreditgarantien des BundesHermesdeckungen

"Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der Mandatare Euler Hermes Kreditversicherungs-AG und PwC Deutsche Revision AG unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für

Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen."

Fachtagung VfU: Finanzdienstleister zur Nachhaltigkeit

24. und 25. November 2004Bayerische Landesbank, München




Berücksichtigung von Umweltaspekten bei den Exportkreditgarantien des Bundes

Thomas Wohlwill


Inhalt

Common Approaches

Umweltleitlinien

UIG (Umweltinformationsgesetz)

Erneuerbare Energien


Common Approaches

OECD-Umweltleitlinie wird seit 01.01.2004 angewendet

Nationale Umweltleitlinie wird angepasst

Verbindlichkeit für alle OECD-Staaten

Eckpunkte der Umweltprüfung

Der Anwendungsbereich bezieht sich auf Projekte mit Kreditlaufzeiten ab 2 Jahren und einem Schwellenwert von 10 Mio. SDR

Projekte in sensitiven Gebieten werden auch unterhalb des Schwellenwertes geprüft

Einteilung der Projekte in Kategorien (A, B, C)


Überblick

1. Anwendungsbereich

2. Schwellenwert

3. Kategorien

4. Informationsquellen

5. Standards

6. partnerschaftlicher Ansatz

7. Transparenz


Anwendungsbereich - Kreditlaufzeit

Es bleibt bei dem bisherigen Anwendungs-bereich, d.h. Lieferungen zu kurzfristigen Zahlungs-bedingungen bis zwei Jahre Kreditlaufzeit sind nicht Gegenstand der Common Approaches


Kategorisierung - Schwellenwert

Es bleibt bei dem bisherigen Schwellenwert von 10 Mio. SDR

In Deutschland bleibt es bis auf weiteres bei dem Schwellenwert von 15 Mio. EUR

Zusätzlich sind Projekte in sensitiven Gebieten auch unter dem Schwellenwert zu prüfen (in der Praxis keine Änderung, da auch bisher nach dem Prinzip “watchful eye” solche Projekte geprüft wurden)


Kategorien

Projekte, die voraussichtlich starke ökologische, soziale oder entwicklungspolitische Auswirkungen haben, welche zumeist nicht lokal begrenzt und/ oder unumkehrbar erscheinen (Stichworte: ökologische Schutzgebiete/Siedlungsgebiete indigener Völker/große Umsiedlungsmaßnahmen/anerkannte Kulturgüter sind betroffen)

“Major Extensions” der in Annex I genannten Sektoren

“Greenfield Projects” der in Annex I genannten Sektoren

Projekte in „Sensitive Areas“ (gem. Annex I Ziff 26)

EIA-Erfordernis!


Kategorien

Projekte, die voraussichtlich eingeschränkte ökologische, soziale oder entwicklungspolitische Auswirkungen haben, welche in der Regel lokal begrenzt und umkehrbar erscheinen.

i.d.R. Geschäfte der in Annex I genannten Sektoren, soweit sie nicht “Greenfield Projects” oder “Major Extensions” sind

Sonstige Geschäfte, soweit sie potentielle Umweltauswirkungen haben, die einer entsprechenden Aufklärung bedürfen

Ausführliche Darstellung erforderlich!


Kategorien

Projekte, bei denen keine oder unwesentliche ökologische, soziale oder entwicklungspolitische Auswirkungen zu erwarten sind.

Keine weitere Prüfung erforderlich


Standards

Neuformulierung des Kapitels zu Standards

Deutlichere Formulierung des “Benchmarking to the top”-Ansatzes

Erster Anknüpfungspunkt bleiben Bestellerlandsstandards

Benchmarking mit relevanten internationalen Standards (Weltbank und “Regional Development Banks” + EU-Standards sowie mit 3 Safeguard Policies der Weltbank)

Anwendung der jeweils strengeren Standards (mit Möglichkeit, in begründeten Ausnahmefällen Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen)

Dies entspricht im Wesentlichen der in Deutschland schon geübten Praxis

Durch strengere Formulierung werden Wettbewerbsnachteile verhindert


Partnerschaftlicher Ansatz

Bei Nichteinhaltung der Standards

Mitigation - Versuch des Antragstellers, in Zusammenarbeit mit dem ausländischen Partner und seiner Regierung Beeinträchtigungen zu vermindern oder zu vermeiden

Berücksichtigung des Exporteuranteils und dessen Möglichkeit zur Einflussnahme auf das Gesamtprojekt

Nachhaltige Verbesserungen nur im partnerschaftlichen Ansatz unter Berücksichtigung der Besonderheiten jedes Einzelfalls


Umweltbedingungen / Monitoring

Positive Deckungsentscheidung ggf. mit besonderen Bedingungen zu Umweltaspekten unter Berücksichtigung der Einflussmöglichkeiten des Exporteurs

Monitoring Reports und Verpflichtung zur regelmäßigen Berichterstattung


Transparenz I

Veröffentlichung im Internet nach endgültiger Entscheidung mit Einwilligung des Antragstellers ( > € 15 Mio.)

Projektdaten

Exporteur

Finanzierende Bank

Warenart/Projekt

Größenordnung (Kategorien)

Bestellerland

Kreditlaufzeit

Keine Weitergabe von Projektdaten ohne Einwilligung des Deckungsnehmers


Transparenz II

Bei Kategorie A-Projekten ex-ante Veröffentlichung von Umweltinformationen 30 Tage vor endgültiger Entscheidung - soweit möglich (“seek to make...publicly available“)

Umsetzung: Bei Kategorie A Projekten aktives Bemühen des Bundes um Einwilligung zur Veröffentlichung von Umweltinformationen vor Entscheidung

Ausführliche Projektbeschreibung in Zusammenarbeit mit Antragstellern bei anderen interessanten Projekten

OECD-Reporting über Kat. A und B Projekte in aggregierter Form


Projekte (Auszug Oktober 2004)


Projektbeschreibung: Hörfunk & Fernsehen für Ghana I


A-Projekt „Bhushan“


Umweltprüfung

Anwendungsbereicheder deutschen Umweltleitlinien und

der Recommendation on Common Approaches

wesentliche Unterschiede


Leitlinien

Keine Einschränkungen hinsichtlich der Kreditlaufzeiten

Common Approaches

Exporte mit Kreditlaufzeitenab 2 Jahren

Anwendungsbereich


Leitlinien

Ausschluss von Nukleartechnologien zum Neubau bzw. zur Umrüstung von Atomanlagen

Common Approaches

Kein Ausschluss einzelner Sektoren

Ausschlußkriterien


Exportkreditgarantien und die Umwelt-Informationsrichtlinie

2003/4/EG / das UIG


Nationale Umsetzung

Umsetzung der Richtlinie 90/313/EWG

Umweltinformationsgesetz (UIG) aus dem Jahre 1995

Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG bis 14.Februar

2005

Entwurf eines Gesetzes zur Neugestaltung des UIG vom

12.07.2004 (zur Zeit im Bundestag)


Wesentliche Neuerung im Zusammenhang mit Euler Hermes I

Erweiterung des Behördenbegriffs

alt: § 2,3 UIG:

Behörden, die Aufgaben des Umweltschutzes wahrzunehmen haben (hierzu gehören nicht gesetzgeberisch tätige obersten Behörden, Behörden, soweit sie Umweltbelange lediglich nach den für alle geltenden Rechtsvorschriften zu beachten haben, sowie Gerichte, Strafverfolgungs- und Disziplinarbehörden)

Bisherige Rechtslage für Exportkreditgarantien:

Das BMWA hat im Zusammenhang mit den Exportkreditgarantien keine Aufgaben des Umweltschutzes wahrzunehmen


Wesentliche Neuerung im Zusammenhang mit Euler Hermes II

Erweiterung des Behördenbegriffs

neu: § 2 UIG Entwurfs:

die Regierung und andere Stellen der öffentlichen Verwaltung (hierzu gehören nicht gesetzgeberisch tätige oberste Bundesbehörden, Gerichte)

Neue Rechtslage:

Das BMWA ist Behörde im Sinne des UIGE bzw. der Richtlinie 2003/4/EG. Damit Anwendbarkeit des UIG auf Hermesdeckungen, sofern Umweltinformationen abgefragt werden.


Veröffentlichung auf Antrag

Relevante Ausnahmetatbestände:

Schutz öffentlicher Belange (§ 8 UIGE)

nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, z.B. Informationen über rechtswidrige Umsiedlungsmaßnahmen

missbräuchlich gestellter Antrag, z.B: Angaben liegen bereits vor

noch nicht abgeschlossene Schriftstücke/aufbereitete Daten (nur aufschiebender Charakter)

unbestimmter Antrag (Antragsteller soll zur Präzisierung aufgefordert werden)


Veröffentlichung auf Antrag

Relevante Ausnahmetatbestände:

Schutz sonstiger Belange (§ 9 UIGE)

Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte würden verletzt und es liegt keine Zustimmung vor. Praktische Relevanz: Veröffentlichung von EIAs

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse würden zugänglich gemacht und der Betroffene hat einer Veröffentlichung nicht zugestimmt (Ausnahme: Emissionswerte)


Exportfinanzierung Erneuerbarer Energien

Welchen Beitrag können die Exportkreditversicherungen leisten?


Gedeckte Geschäfte seit 1998 (Erneuerbare Energien)

Land Wasserkraft Wind

Algerien € 5,4 Mio. -

Ägypten € 69,9 Mio. -

Äthiopien € 31,0 Mio. -

China € 107,7 Mio. -

Ghana - € 0,1 Mio.

Indien € 68,4 Mio. € 12,5 Mio.

Iran € 7,8 Mio. -

Malaysia € 32,2 Mio. -

Pakistan € 30,8 Mio. -

Türkei € 7,0 Mio. -


OECD-Konsensus

Gemeinsame Leitlinien für staatlich unterstützte Exportkredite für Geschäfte mit Kreditlaufzeiten von mindestens zwei Jahren

Festgelegte Mindeststandards

Wettbewerb über den Preis und die Qualität der Produkte und nicht über die Konditionen oder den Umfang der staatlichen Unterstützung.

Bestimmte Sektoren, wie z.B. landwirtschaftliche Erzeugnisse sind von den Konsensus-Regeln ausgeschlossen, während es für andere Warenarten (z.B. für Flugzeuge, Schiffe, Kraftwerke) Sektorenabkommen mit Sonderregelungen gibt.

Konventionelle (= nichtnukleare) Kraftwerke: 12 Jahre Kreditlaufzeit


OECD-Konsensus Regeln (Beispiele) An- und Zwischenzahlungen in Höhe von mindestens 15 % des

Auftragswertes Maximale Kreditlaufzeiten nach Ländergruppen gestaffelt

für Länder mit einem jährlichen Pro-Kopf- Einkommen von über 5.445 US$ maximal fünf Jahre bzw. nach vorheriger Notifikation acht Jahre

für Länder mit einem jährlichen Pro-Kopf-Einkommen unter 5.445 US$ generell maximal zehn Jahre

Ausnahme: Kraftwerke Begrenzung mitfinanzierter örtlicher Kosten Verbot der Zinskapitalisierung ab Beginn der Kreditlaufzeit Erfordernis von mindestens halbjährlichen Tilgungen ab Beginn der

Kreditlaufzeit Degressive Bezahlung der Kreditzinsen Definition des Beginns der Kreditlaufzeit Grundsätze für “gebundene Hilfskredite”


Herausforderung für 2004 (Track 2)

Wichtige Themen:

Projektfinanzierung

Kreditbedingungen für erneuerbare Energien und andere umweltrelevante Projekte

Anzahlung, lokale Kosten

Höhe der ausländischen Zulieferungen




http://www.exportkreditgarantien.de/

http://www.agaportal.de/

Weitere Informationen erhalten Sie unter…

Euler Hermes Kreditversicherungs-AG, 22746 Hamburg

Tel.: +49-40/8834-9192 http://www.eulerhermes.com

Fax: +49-40/8834-9175 e-mail: [email protected]

Tel.: +49-40/8834-9512 Thomas Wohlwill, PwC Deutsche Revision AG

thomas.wohlwill @eulerhermes.com

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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