Diskussion über die grundsätzliche Infragestellung von Hartz IV 1 Öffentlich geförderter...

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Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor - Programm der Linken - 1.11.2007 in Hallebearbeitet durch den Bezirkserwerbslosenausschuss Sachsen- Anhalt Süd von ver.dibearbeitet durch NoJob FM und mit Audiobeiträgen versehen Präsentation Nr. 6/10NoJob FM von ver.di bei Radio Corax 95,9 MHz in Halle

Diskussion über die grundsätzliche Infragestellung von Hartz IV

Teilnehmer: Katrin Kunert MdB (Stendal)Elke Reinke MdB (Aschersleben) Sabine Dirlich MdL (Salzlandkreis) Petra Sitte MdB (Halle)

Veranstaltung der Linken am 1.11.07in Halle

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… „Wir haben möglicherweise zu Beginn einen Fehler gemacht, den wir immer mal wieder machen“ … „und außerdem muß gesagt werden, dass Hartz IV weg muss“ von unserer Grundkritik an Hartz IV und unserer Grundkritik auch an all den Programmen, die sich darum ranken, …davon nehmen wir natürlich kein bißchen weg auch wenn wir hier erklären und erläutern, was die Bundesregierung nun wieder als nächsten Schritt vor hat. “…

Sabine Dirlich

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„Natürlich gibt es die Ebene der Grundkritik und davon ist auch nichts wegzunehmen. Aber es gibt aber auch die Frage, wie gehe ich ich im Land mit dem um, was mir von der Bundesregierung vorgesetzt wird, was mache ich jetzt damit, wie gestalte ich das hier in Sachsen- Anhalt, und kriege ich, und das ist die nächste Ebene, machbare Vorschläge hin, die dann ein kleines bißchen alternativ sind auf Grund der Gesetze, mit denen ich mal leider derzeit konfrontiert bin …“

Sabine Dirlich

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… „von mir werden in der Kommune doch Vorschläge erwartet, die ich in meinem Kreis umsetzen kann und für die ich nicht auf die nächste Revolution warten muss.“

Sabine Dirlich

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„Das sind die verschiedenen Ebenen, die ich auch bitte nicht auseinander zu halten. … aber der Kombilohn, der existiert doch in vielfältigen Formen“

Beispiel Aufstocker vom 1. Arbeitsmarkt (nicht in der Statistik)

Sabine Dirlich

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„Werden gewinne subventioniert? Das kann versucht werden, in diesem Projekt ist es … schwieriger, weil man hier ausdrücklich auf zusätzliche und auf Gemeinwohl orientierte usw. Projekte gesetzt hat.Es wird viel schwieriger mit dem nächsten Projekt, was auf uns zukommt, das jetzt in Angriff genommen werden soll, nämlich diese Projekt Jobperspektive …, wo ausdrücklich die Wirtschaft angesprochen wird.“ (Nischen besetzen und Produkte bis zur Marktreife)

Sabine Dirlich

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„Interessante Ansätze, die man sich mal angucken muss. Aber wo ausdrücklich auch der Wirtschaft gesagt wird, guck mal, ob ihr nicht ein paar Helfer habt, die ihr auf die Weise finanzieren könnt.“

Sabine Dirlich

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Warum wird die Bürgerarbeit nicht weitergeführt? Deckungsfähigkeit der aktiven und passiven Leistungen in einem Haushalt- dass dann als Arbeitslohn gezahlt wird- bestand nicht, Bundesregierung sparte 345 € pro Bürgerarbeiter an passiven Leistungen, …„Eingliederungstöpfe sind begrenzt, einer hat 10 Jahre eine Arbeit und der andere kriegt nie eine Chance … und … jetzt muss ich die Landesverteidigung spielen, deshalb hat der Wirtschaftsminister durchaus versucht, …dass diese Deckungsfähigkeit … hergestellt wird, damit man das Projekt … weiterführen und ausdehnen kann…“

Sabine Dirlich

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„Auch eine ganze Reihe von Leuten aus der Bundesagentur haben sich darum vergeblich bemüht, wir haben das gemerkt bei den Gesprächen bei der Regionaldirektion Sachsen- Anhalt in Berlin, dass man offensichtlich an der Stelle auf Granit gebissen hat, weil völlig klar ist, dass damit nicht so viel Mittel eingespart werden können.Das war ja eine politische Zielvorgabe, von der man nicht wegkommen wollte auf Seiten der Bundesregierung und der Mehrheiten im …“

Petra Sitte

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… begibt sich in eine Ebene, „die durchaus auch in der Kritik steht, weil man es vielleicht versäumt mit Transparenz zu arbeiten und man es vielleicht versäumt, sich vor Ort einzumischen. Ich bin kommunalpolitische Sprecherin, bin Mitglied in einem Kreistag, bin nicht mehr Fraktionsvorsitzende, weil man es einfach nicht schafft, aber ich erkenne schon,

Katrin Kunert

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…“erkenne ich eine Tendenz, dass entgegen der Bundes- und Landespolitik, Kommunalpolitik immer versucht, gegen diesen Trend anzukämpfen. … die kommunalen Mandatsträger … versuchen immer gegen den neoliberalen Zeitgeist anzuanzustinken, d. h. sie versuchen immer wieder Nischen zu finden im Sinne der Betroffenen etwas auszugestalten.

Katrin Kunert

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„Sie wissen sicherlich, dass wir gerade im Bereich der Hartz IV- Gesetze, dass wir natürlich Hartz IV ablehnen, das ist überhaupt nicht die Frage, dass wir aber, da wo wir in den ARGE- Beiräten arbeiten, …, das wir immer im Interesse der Betroffenen auch versuchen etwas herauszuholen. Das ist natürlich ein Spannungsfeld, aber man sollte den kommunalen Mandatsträgern, nicht immer gleich solch ein Misstrauen entgegenbringen.“

Katrin Kunert

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Zu den Entscheidungen der Stadt- und Kreisräte: „Die Kommune an sich hat auch ganz multiple Hemmnisse, sie wäre auch nicht vermittelbar“20 von 21 Landkreisen haben keinen ausgeglichenen Haushalt, d. h.: obere Kommunalbehörde sagt: „Ihr müsst diese Leistungen zusammenstreichen.“

Katrin Kunert

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Beispiel Halle Wohnungsverkauf zum Zwecke der Entledigung der Schuldenpermanenter Druck a) Finanzlage klären oder b) Was ist die richtige Entscheidung?

Katrin Kunert

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Bund zieht sich immer mehr aus Aufgaben zurück, Beispiel KdU

„und droht mit der Reduzierung um insgesammt 400 Millionen, das ist ein ganz hartes Stückchen Arbeit“

Katrin Kunert

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„Das Land hat klebrige Hände, es reicht nicht immer alle Leistungen durch an die Kommunen. Deshalb werbe ich für die Kommunen und für die kommunalen Mandatsträger, nicht immer nur Misstrauen entgegenbringen, sie befinden sich in einer verdammt schwierigen Situation.“

Sabine Dirlich

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zum unsinnigen Haushaltsdatengesetz des Landtagsgesetzes des Landtages: Konsolidierungsprogramme bis 2014, d.h. für jedes Jahr Zahlen, jede Menge Unbekannte

Katrin Kunert

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Werben für Versuche auf die Mandatsträger zuzugehen, Transparenz in den bestehenden Strukturen zu schaffen, auch „auch ein Kreistag oder eine Stadt kann ein kommunales Beschäftigungsprogramm oder Wirtschaftsprogramm erarbeiten. Was ist für uns wichtig, was kann man entwickeln. Dass man Leitziele benennt und sagt, wie kann ich das erreichen.“

Katrin Kunert

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„Der Kollege … hat die Grundsatzfrage gestellt und die müssen wir in allen Fragen der Gesellschaft stellen.“ … Sozialversicherung (bis 2.500 €) Krankenversicherung, „der Bundestagsabgeordnete zahlt bloß bis 3.500 bzw. 3.900 € Beitrag für die Krankenversicherung, es bleibt immer eine Merge, die frei bleibt, … Der Staat zieht sich immer weiter zurück mit Aufgaben und (die) Wirtschaft sowieso … und das ist eben der Trend“

Katrin Kunert

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Pflegeleistungen … „es geht nur darum, was bringt es, was kostet es, und was etwas kostet, da wird immer mehr sich zurückgezogen“

Katrin Kunert

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zur Würde: „für einen Euro arbeiten zu gehen, hat nichts mit Würde zu tun, das ist richtig. Aber man muss sich auch in die Leute rein versetzen, nicht für einen Euro, jetzt für diese Bürgerarbeit. Ich möchte mal sagen, ich gehe aus dem Haus, ich habe eine Aufgabe, ich weiß, ich habe am Abend was geschafft“

Elke Reinke

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„das es dazu gekommen ist, dass es zu diesen niedrigen Löhnen gekommen ist, das hat mit Hartz IV zu tun. Das haben wir am Anfang vergessen, das ist richtig, das ist das was wir nicht wollen. Hartz IV hatte die Aufgabe, die Löhne zu drücken und das ist natürlich gelungen. Die Arbeitnehmer sind erpressbar. Und das das Ergebnis, das sind die Hungerlöhne, die wir jetzt haben.

Elke Reinke

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Und wir versuchen jetzt Möglichkeiten zu finden und da ist nunmal diese Bürgerarbeit oder die öffentlich geförderte Beschäftigung eine Möglichkeit für die Leute, die kaum Möglichkeit haben auf dem regulären Arbeitsmarkt was zu finden (aus verschiedenen Gründen).Da eine Möglichkeit zu schaffen, darüber wollten wir reden und da hätten wir vielleicht eine Einleitung machen sollen.“

Elke Reinke

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„das nächste Mal schicken wir das im Vorwort mit voraus, aber ich dachte, dass dies für die Linken in diesem Lande überhaupt keine Frage mehr ist …“

Petra Sitte

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Teilnehmer: Katrin Kunert MdB (Stendal)Elke Reinke MdB (Aschersleben) Sabine Dirlich MdL (Salzlandkreis) Petra Sitte MdB (Halle)

Veranstaltung der Linken am 1.11.07in Halle

Stand per 19.11.2007

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