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Dokumentation der Änderungen

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Nummer Formblatt/ Richtlinie

Änderung in / bei Art der Änderung Begründung

1 Formblätter

1.1 Teil 1 Vorbereitung der Vergabe

111 Vergabeart Änderung der Bezeichnung: beschränkte Ausschreibung mit/ohne Teilnahmewettbewerb

Einführung der VOB/A 2019, 1. Abschnitt

mehrere Hauptangebote neue Felder für die Angabe, ob die Abgabe von mehr als ei-nem Hauptangebot zugelassen ist, einschließlich Erweiterung des Begründungsfeldes für Nebenangebote um Angaben, falls die Abgabe von mehr als einem Haupangebot nicht zugelas-sen wird

Umsetzung VOB/A 2019

Nachforderung von Unter-lagen

neue Felder für den vorgesehenen Umgang mit der Nachfor-derung von Unterlagen, einschließlich eines Begründungsfel-des, wenn die Nachforderung eingeschränkt bzw. ausge-schlossen werden soll

Umsetzung der VOB/A 2019

schutzwürdige Daten in den Vergabeunterlagen

Aufnahme von Feldern für die Beschränkung des (grundsätz-lich freien) Zugangs zu Vergabeunterlagen in besonderen Si-tuationen (für Vergabeunterlagen, die Verschlusssachen ent-halten, bleibt es bei den bisherigen Regelungen)


Verzicht auf bestimmte Eignungsnachweise

neue Felder für die Angabe von Eignungskriterien, auf deren Vorlage verzichtet werden soll incl. eines Begründungsfeldes

Umsetzung der VOB/A 2019, 1. Abschnitt

Firmenliste für Verfahren ohne Bekanntmachung

Streichung der Spalten 2 (FNR/nat. KZ) und 4 (Datum) Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Vereinfachung

113 Formblattkopf Anpassung der Paragrafenverweise Umsetzung der VOB/A 2019, 1. Abschnitt

Vergabeverfahren Ergänzung „ohne Teilnahewettbewerb“ Umsetzung der VOB/A 2019, 1. Abschnitt

114 Nummer 4.3 Umbenennung in „Unterlagen (Erklärungen, Angaben, Nach-

weise), Entfall von „Nachweise/Angaben“ in 4.3.1 und 4.3.2 (alt), neue Nummer 4.3.2 für Angaben zur vorgesehenen Nachforderung von Unterlagen

Anpassung an die Termini der VOB/A 2019, Anglei-chung an die in der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln für die Aufforderungen zu Ange-botsabgabe beschlossene Neugliederung


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114 Nummer 6 (neu) Angabe, ob die Abgabe von mehr als einem Hauptangebot zugelassen werden soll

Anpassung an die Termini der VOB/A 2019, Anglei-chung an die in der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln für die Aufforderungen zu Ange-botsabgabe beschlossene Regelung

Nummern 8 und 9 (alt) Zusammenfassung und Neustruktur, Verzicht auf Angabe der natürlichen Person, die die Erklärung abgegeben hat

Angleichung an die in der Arbeitsgruppe „Vereinheit-lichung der Vergaberegeln für die Aufforderungen zu Angebotsabgabe beschlossene Regelung, die Zu-sammenfassung und Neustruktur dient der Verbes-serung der Übersichtlichkeit, der Verzicht auf die Benennung der natürlichen Person wurde als Reak-tion auf die Verständnisprobleme bei den unterneh-men beschlossen

121/122 Buchstabe c zugelassene Abgabe der Angebote und Teilnahmeanträge Vereinfachung in Angleichung an die in der Arbeits-

gruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln für die Aufforderungen zu Angebotsabgabe beschlossene Regelung

Buchstabe f Ersatz „in Lose“ durch „nach Losen“ redaktionell

Buchstabe h Ergänzung Feld für die Option „ja“ Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Vereinfachung von Logikprüfungen

Buchstabe k (neu) mehrere Hauptangebote Umsetzung VOB/A 2019,

Verschiebung der Nummerierung der nachfolgenden Buchsta-ben

Folgeänderung

Form der Vergabeunterlagen: elektronisch/schriftlich Anpassung an VOB/A in der Fassung Juli 2016

Buchstabe l (neu) FB 122: Ergänzung Teilnahmeunterlagen;

Vereinheitlichung mit dem Bereich Wasserbau, der (wie einige Bundesländer auch im Hochbaubereich) den Teilnahmewettbewerb formalisiert hat und Un-terlagen zur Verfügung stellt

erste Option: Entfall von „nur“, 2. Option: Ersatz „unter“ durch „bei“

redaktionell in beiden Formblättern


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121/122 Buchstabe l (neu) Aufnahme von Feldern für die Beschränkung des (grundsätz-lich freien) Zugangs zu Vergabeunterlagen in besonderen Si-tuationen (für Vergabeunterlagen, die Verschlusssachen ent-halten, bleibt es bei den bisherigen Regelungen)

Umsetzung der VOB/A in beiden Formblättern

neue Felder für den vorgesehenen Umgang mit der Nachfor-derung von Unterlagen


Buchstabe n (neu, FB 122)

Ersatz „Adresse, an die die Anträge zu richten sind“ durch „Adresse für elektronische Teilnahmeanträge/Angebote“ und neues Feld „Anschrift für schriftliche Teilnahmeanträ-ge/Angebote“

Vereinheitlichung mit dem Bereich Wasserbau zur Klarstellung der erwarteten Eintragungen und zur Erleichterung von Logikprüfungen für die getätigten Eingaben

Buchstabe o (neu, FB 121)

Ergänzung um den Ablauf der Bindefrist (vorher Buchstabe v) Umsetzung der VOB/A 2019

Buchstabe p (neu, FB 121)

Ersatz „Anschrift, an die die Angebote zu richten sind“ durch „Adresse für elektronische Angebote“ und neues Feld „An-schrift für schriftliche Angebote“

Vereinheitlichung mit dem Bereich Wasserbau zur Klarstellung der erwarteten Eintragungen und zur Erleichterung von Logikprüfungen für die getätigten Eingaben

Buchstaben q, s (FB 121), t, u, v, x (jeweils neu)

neue Gliederung durch Einfügung der Buchstaben k (mehrere Hauptangebote) und r (Zuschlagskriterien)


Buchstabe r (neu) neue Felder für Angabe der vorgesehenen Zuschlagskriterien bzw. Verweis auf die Vergabeunterlagen, falls die Zuschlags-kriterien dort benannt werden


Buchstabe w Ersatz „Nachweise zur Eignung“ durch „Beurteilung der Eig-nung“

Vereinheitlichung mit dem Bereich Wasserbau zur flexibleren Nutzung des Formblattes

FB 122: Verzicht auf die Angabe der Personalkapazitäten und auf die Vorlage von Referenzbescheinigungen mit dem Teil-nahmeantrag

Umsetzung der VOB/A, diese Unterlagen sollen nur von den Bewerbern gefordert werden, die zur Ange-botsabgabe aufgefordert werden sollen

FB 122: zusätzliche Felder für Begrenzung der Zahl der einzu-ladenden Bewerber und Kriterien für die Begrenzung, also die Auswahl derjenigen Bewerber, die eingeladen werden sollen



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124 Referenzen Auflösung der Unterscheidung in 3 und 5 Jahre, Verwendung des Begriffes „Kalenderjahre“, Verweis auf einen gem. Auf-tragsbekanntmachung ggf. genannten Zeitraum

Anpassung an die VOB 2019, Beschluss der Ar-beitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“ zur Festlegung des maßgeblichen Zeitraumes, falls Bekanntmachung und Formblatt auseinanderfallen

Verzicht auf Vorlage der Referenzbescheinigungen im Teil-nahmewettbewerb, im Gegenzug ist jedoch eine Referenzliste vorzulegen, Ersatz „Angebot“ durch „Teilnahmean-trag/Angebot“ bei der Auflistung der Angaben für die Refe-renzbescheinigungen

Anpassung an die VOB 2019, Beschluss der Ar-beitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“ zur Begrenzbarkeit der zur Angebotsaufforderung vorgesehenen Bewerbungen

Angaben zu Arbeitskräf-ten

Verzicht auf die Vorlage (detaillierter) Angaben bereits mit dem Teilnahmeantrag, Ersatz „Angebot“ durch „Teilnahmean-trag/Angebot“ bei der Forderung nach Angaben von detaillier-ten Erklärungen, Ersatz „Geschäftsjahre“ durch „Kalenderjah-re“

Anpassung an die VOB 2019, Beschluss der Ar-beitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“

Registereintragungen Neustrukturierung Beschluss der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“ zur Anpassung der Erklärungen an die als Nachweis geforderten Unterlagen

Angaben zur Zuverlässig-keit

Ergänzung „oder Bieter“ in der Überschrift; Verzicht auf die Aufzählung der Paragrafen, stattdessen Verweis auf § 6e EU VOB/A auch für Vergaben im Unterschwellenbereich, Aufnah-me einer Erklärungsmöglichkeit zum Vorliegen von fakultativen ausschlussgründen und zu Selbstreinigungsmaßnahmen

Beschluss der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“ zur Vereinfachung

124 LD Referenzen Abstellen auf Referenzliste statt Referenzbescheinigungen,

Verzicht auf die Benennung des Ansprechpartners bereits mit dem Teilnahmeantrag, Reduzierung des Zeitraumes auf 3 Jahre mit Verweis auf einen ggf. in der Auftragsbekanntma-chung angegebenen Zeitraum

Korrektur zur Anpassung an die Regelwerke, Be-schluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Begrenzbarkeit der zur Angebotsaufforderung vor-gesehenen Bewerbungen

Angaben zu Arbeitskräf-ten

Verzicht auf die Vorlage (detaillierter) Angaben bereits mit dem Teilnahmeantrag, Ersatz „Angebot“ durch „Teilnahmean-trag/Angebot“ bei der Forderung nach Benennung der füpr die Ausführung vorgesehenen Personen

Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Angleichung der Verfahren


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124 LD Zuverlässigkeitserklärung Verzicht auf die Aufzählung der Paragrafen, stattdessen Ver-weis auf die §§ 123; 124 GWB; , Aufnahme einer Erklärungs-möglichkeit zum Vorliegen von fakultativen ausschlussgründen und zu Selbstreinigungsmaßnahmen

Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Vereinfachung

Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft

Verzicht auf den Nachweis Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Vereinfachung

125 Korrektur von Verweisen nach Einführung der neuen Allge-

meinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung - VSA) vom 10. August 2018

redaktionell

126 Änderungen analog Formblatt 125

1.2 Teil 2 Vergabeunterlagen

211 Vergabeart Anpassung der Vergabearten Einführung der VOB/A 2019, redaktionelle Anpas-sungen

Anlagenverzeichnis Aktualisierung von Verweisen, Aufnahme neuer Formblätter, Streichung entfallender Formblätter

Einführung der VOB/A 2019, redaktionelle Anpas-sungen

Nummer 2 Ersatz „in Textform unter nachstehender Anschrift“ durch „auf andere Weise (schriftlich/Textform), Zulassung einer Misch-form mit Kommunikation über die Plattform bis zur Ange-bots(er)öffnung und Nutzung auch anderer Kommunikations-wege für Anforderung/Nachforderung von Unterlagen, Absa-geschreiben, Auftrag dgl.

Vereinheitlichung mit dem Wasserbau, redaktionelle Klarstellung bei Kommunikation in Textform, Verein-fachung des Prüfungs- und Wertungsprozesses durch Möglichkeit zur Kommunikation auch per E-Mail

Nummer 3 Neugestaltung unter Berücksichtigung der Begriffsdefinition „Unterlagen“ in § 16a VOB/A und unter Einbeziehung der Re-gelungen zur Nachforderung, incl. Verweis auf das neue Formblatt „im Vergabeverfahren vorzulegende Unterlagen“

Beschluss der AG „Vereinheitlichung der Vergabe-regeln“ zur Umsetzung der VOB/A 2019

Nummer 5 (neu) Abbildung der Regelungen über die Zulassung von mehr als einem Hauptangebot

Beschluss der AG „Vereinheitlichung der Vergabe-regeln“ zur Umsetzung der VOB/A 2019

Nummer 6 (neu) Verweisanpassungen Folgeänderung zur Änderung der Teilnahmebedin-gungen


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211 Nummer 7 (neu) Aufnahme von Feldern für die Angabe der Zuschlagskriterien Beschluss der AG „Vereinheitlichung der Vergabe-regeln“ zur Umsetzung der VOB/A 2019

Nummer 8 (neu) und 8 (alt)

Zusammenfassung mit Verbesserung der Struktur Beschluss der AG „Vereinheitlichung der Vergabe-regeln“ zur Vereinfachung und übersichtlicheren Gestaltung

Nummer 8 Verzicht auf Angabe der natürlichen Person, die die Angebots-erklärung abgibt, es muss nur aus dem Angebot erkennbar sein, von welchem Bieter es eingereicht wurde

Beschluss der AG „Vereinheitlichung der Vergabe-regeln“ zur Vereinfachung des Vergabeverfahrens für die Bieter

211EU analog 211

211VS analog 211

212, 212 EU, 212 VS

Nummer 4 (alt) entfällt Beschluss der AG „Vereinheitlichung der Vergabe-regeln“; Regelungen finden Eingang in das (neue) Formblatt „im Vergabeverfahren vorzulegende Un-terlagen“

Nummer 5 ff redaktionelle Anpassungen Folgeänderung zum Wegfall der Nummer 4

Nummer 6 (alt) Aufnahme Siegel Beschluss der AG „Vereinheitlichung der Vergabe-regeln“; die „Firmenunterschrift“ ist ausreichend

213 Bieterangaben Aufnahme von Angaben zum Registergericht und der BImA-

Nummer eindeutige Identifikation des Bieters

Nummer 6 Aufnahme einer Bieterangabe zur KMU-Zugehörigkeit Beschluss der AG „Vereinheitlichung der Vergabe-regeln“ im Vorgriff auf die Statistikverordnung

Nummer 8 Überführung der Regelung zum Steuerabzug bei Bauleistun-gen in eine Bietererklärung

Beschluss der AG „Vereinheitlichung der Vergabe-regeln“ im Zuge der Auflösung der ZVB

Unterschriftsfeld Hinweis zu elektronisch übermittelten Angeboten in Textform: Angabe der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, nicht mehr erforderlich, Ergänzung „elektronische Siegel“

Beschluss der AG „Vereinheitlichung der Vergabe-regeln“ zur Vereinfachung der elektronischen Ange-botsabgabe für die Bieter


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214 Nummer 4 Wegfall des 2. Habsatzes aus der bisherigen Regelung; Er-gänzung einer Auswahlmöglichkeit für die Vereinbarung einer Vertragserfüllungssicherheit (Übernahme aus Nummer 2.1 der ZVB)

Beschluss der AG „Vereinheitlichung der Vergabe-regeln“ im Zuge der Auflösung der Zusätzlichen Vertragsbedingungen; die Aufnahme von 2 alternati-ven Auswahlmöglichkeiten soll die Logikprüfung der Eingaben vereinfachen

Nummer 5 Übernahme der Regelung aus Nummer 2.2 der ZVB, ergänzt um eine Auswahloption mit Verzicht auf Sicherheit für Mängel-ansprüche

Beschluss der AG „Vereinheitlichung der Vergabe-regeln“ im Zuge der Auflösung der Zusätzlichen Vertragsbedingungen; die Aufnahme von 2 alternati-ven Auswahlmöglichkeiten soll die Logikprüfung der Eingaben vereinfachen

Nummer 6 (neu) Überführung von Regelungen zu Sicherheitsleistung durch Bürgschaft

Beschluss der AG „Vereinheitlichung der Vergabe-regeln“ im Zuge der Auflösung der Zusätzlichen Vertragsbedingungen

Nummer 7 (neu) Überführung der Regelungen zu den technischen Spezifikatio-nen

Auflösung der ZVB

Nummer 8 (neu) Überführung der Regelungen zum Werbeverbot auf Baustellen Auflösung der ZVB

215 Formblatt entfällt Beschluss der AG „Vereinheitlichung der Vergabe-

regeln“ zur Vereinfachung von Vergabeverfahren und Vertrag

216 neues Formblatt Zusammenfassung aller im Vergabeverfahren geforderten

Unterlagen Umsetzung der VOB/A 2019

246 Formblattkopf und Num-

mer 2 Ersatz „Zusätzliche“ durch „Besondere“ (Vertragsbedingungen) Folgeänderung zum Verzicht auf Zusätzliche Ver-

tragsbedingungen


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247 Fußnote 1 Aktualisierung der Verweise redaktionell

Nummer 1 Sicherheitsüberprüfung von Beschäftigten: Aufnahme des Verfahrens der elektronischen Sicherheitserklärungen für Baumaßnahmen der Bundeswehr

Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“

Ergänzung der zutreffenden Paragrafenverweise aus dem SÜG

Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Präzisierung der Regelung

Nummer 2 Aktualisierung des Verweises redaktionell

Nummer 3.4 Ergänzung „Informationsträger“ und „Löschung von Dateien“ Anpassung an gegenwärtige Praktiken für Fotografie

Nummer 4.4 Präzisierung der Regelung zur Erlangung von Unbedenklich-keitsbescheinigungen für ausländische Auftragneh-mer/Nachunternehmer

Anpassung auf Vorschlag des für Geheimschutz zuständigen Referates des BMWi

Nummern 4.5 und 5.5 Ergänzung „Informationsträger“ und „Löschung von Dateien“ Anpassung an gegenwärtige Praktiken für Fotografie

Nummer 5.2.1 Präzisierung der Regelung und Wegfall der Verpflichtung, Lichtbilder beizufügen

Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Klarstellung

Nummer 5.4 (alt) entfällt im vorbeugenden personellen Sabotageschutz nicht vorgesehen; Umgang mit Auslandsaufenthalten ergibt sich aus SÜG und stellt in den meisten Fällen eine Einzelfallentscheidung dar, vgl. §§ 12, 14 SÜG

Nummer 5.4 (neu) Präzisierung der Regelung Klarstellung auf Vorschlag des BMWi

Nummer 5.6 (neu) Ergänzung „oder Vorliegen einer sicherheitserheblichen Er-kenntnis“ hinter „Risiken für die nationale Sicherheit“

Präzisierung der Regelung zur Klarstellung

Nummer 6 (neu) Regelungen zu Arbeiten in militärisch genutzten Liegenschaf-ten

Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ - Ergänzung von Regelungen zu Besonderheiten in militärisch genutzten Liegenschaften

247 MIL neues Formblatt Arbeiten in militärischen Liegenschaften ohne Schutz- oder

Sperrzonen Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Information für Unternehmen über Erschwernis-se/Einschränkungen und entsprechenden vertragli-chen Vereinbarungen


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1.3 Teil 3 Durchführen der Vergabe

313 Nummer I.1 Anpassung der Vergabearten Einführung VOB/A 2019

Nummer I.3 Eröffnungstermin nur in solchen (nationalen) Verfahren, in denen schriftliche Angebote zugelassen sind

Einführung VOB/A 2019

Nummer II Eingangssatz: Ergänzung um Regelung zu schriftlich zugelas-senen Angeboten


Nummer II.3 Wegfall Gesamtzahl der fristgerecht eingereichten Angebote Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ - Angabe ist nicht erforderlich

Nummer II.4 Ergänzung „in denen schriftliche Angebote zugelassen sind“ Einführung VOB/A 2019

Nummer II.10 (neu) sonstige Bemerkungen Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Flexibilisierung des Formblattes

315 Fußnote Ersatz „Erklärenden“ durch „Bieters“ Verzicht auf die Angabe der natürlichen Person, die

die Erklärung (Angebot) abgibt

331 zusätzliche Felder für Angabe der Nummer des Haupt- oder

Nebenangebotes Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Umsetzung der künftigen Möglichkeit, mehrere Hauptangebote abzugeben

332, 334 Nummer 1 Ersatz „Erklärungen oder Nachweise“ durch „Unterlagen“ beim

3. Ausschlussgrund, Aufnahme zweier neuer Ausschlussgrün-de für fehlende Unterlagen bei ausgeschlossener Nachforde-rung und für Abgabe von mehr als einem Hauptangebot trotz Ausschluss dieser Möglichkeit

Einführung der VOB/A 2019

336 Vergabeverfahren redaktionelle Anpassung Vergabeart Einführung der VOB/A 2019

352 Beabsichtigtes Vorgehen Anpassung der Vergabearten Einführung der VOB/A 2019


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1.4 Teil 4 Baudurchführung

442, 443 Seite 1 Verzicht auf die Paragrafenverweise Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Vereinfachung

Seite 2 Einfügen einer Fußnote bei „Auftragnehmer“ Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Klarstellung, dass nur bei gemeinsamer Abnah-me eine Unterschrift des AN erforderlich ist

444 Seite 1, Angaben zum

Referenzgeber Wegfall Telefonnummer und E-Mail-Adresse für Auftraggeber und Vertreter, Einfügung von Fußnoten zur Klarstellung, dass die Angabe der juristischen Person ausreichend ist und ein Vertreter (juristische Person) nur benannt werden muss, wenn dieser im Auftrag des Auftraggebers die Referenzbescheini-gung ausstellt

Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Daten sind nicht erforderlich; Datenschutzgrundver-ordnung

Leistungsbereiche ent-sprechend Leitlinie

Verzicht auf Angabe des Ministeriums, das die Leitlinie her-ausgibt

Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Vereinfachung, Angabe ist nicht erforderlich und führt bei Umressortierung zu Problemen

stichwortartige Benen-nung des Leistungsum-fangs bei Einzelleistungen

Klammerzusatz mit beispielhafte Aufzählung der am häufigsten verwendeten Mengeneinheiten

Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ auf Vorschlag des PQ-Vereins

Erklärung des Referenz-gebers

Ergänzung einer Einwilligungserklärung zur Verarbeitung per-sonenbezogener Daten

Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Datenschutzgrundverordnung

452 Seite 1 zusätzliche Option, wenn der Zahlungsbetrag dem Rech-

nungsbetrag entspricht Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Klarstellung in Folge der systematischen Ge-schäftsprüfung des Bundesrechnungshofes zu VOB Schlusszahlungsbelegen

461-466 Neugestaltung der Formblätter zu Rechtsfolgen bei Schlecht-

leistungen mit Entzerrung der verschiedenen Tatbestände Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Vereinfachung der Übersichtlichkeit und Verbes-serung der Anwendung


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1.5 Teil 5 Nachtragsmanagement

522 vollständige Überarbeitung Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Klarstellung und mit Aufnahme von Begrün-dungsfeldern für den Verzicht auf ein neues Verga-beverfahren

1.6 Teil 6 Sonstiges

610 gesamte Gruppe Neustruktur analog Bereich 210, Neuaufnahme Formblätter für Rahmenvereinbarung VS

Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Strukturangleichung, Einführung VOB/ 2019

611, 611 BU, 611 EU, 611 VS

Formblattbezeichnung Formblattbezeichnung entsprechend der neuen Struktur (Auf-bau des neuen Formblattes 611 VS analog 611 EU)

Folgeänderung zum Beschluss zur Neustrukturie-rung

611, 611 BU

Vergabeart Anpassung der Vergabearten Einführung der VOB/A 2019

611, 611 BU, 611 EU

Anlagenverzeichnis Aufnahme zusätzlicher Formblätter Einführung der VOB/A 2019

611 Nummer 1 Ersatz „Zeitvertragsarbeiten“ durch „Bauleistungen“ Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ im Zuge der Öffnung des Angebotsverfahrens für Rahmenvereinbarungen über Bauunterhalt hinaus

611 EU Nummer 1 Öffnung für Rahmenvereinbarungen mit mehreren Auftrag-nehmern

Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Gleichstellung aller Rahmenvereinbarungen

611, 611 BU

Nummer 2 Einfügung „in der Bekanntmachung oder“ vor „den Besonderen Vertragsbedingungen“

Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Gleichstellung aller Rahmenvereinbarungen

611 EU Nummer 2 Ergänzung „die“ vor Auftragnehmer“ Folgeänderung zur Öffnung für den Abschluss mit mehreren Auftragnehmern


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611 Nummer 3 keine Angabe der Verteilung auf bestimmte Einzelauftragsgrö-ßen, stattdessen Angabe geschätztes Auftragsvolumen pro Jahr und für die Vertragslaufzeit

Folgeänderung des Verzichts auf Wertgrenzen für Einzelaufträge im Angebotsverfahren, Angleichung an Regelungen für Rahmenvereinbarungen EU und VS

611, 611 BU, 611 EU

Nummer 3, Satz 2 Ergänzung von „geschätzte“ vor Auftragsvolumen Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Verdeutlichung, dass es sich nicht um einen abschließenden Wert handelt

611, 611 BU, 611 EU

Nummer 4 Ersatz „in Textform unter nachstehender Anschrift“ durch „auf andere Weise (schriftlich/Textform), Zulassung einer Misch-form mit Kommunikation über die Plattform bis zur Ange-bots(er)öffnung und Nutzung auch anderer Kommunikations-wege für Anforderung/Nachforderung von Unterlagen, Absage-schreiben, Auftrag dgl.

Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, redaktionelle Klarstellung bei Kommunikation in Textform, Vereinfachung des Prüfungs- und Wer-tungsprozesses durch Möglichkeit zur Kommunika-tion auch per E-Mail

Nummer 5 Neugestaltung unter Berücksichtigung der Begriffsdefinition „Unterlagen“ in § 16a VOB/A und unter Einbeziehung der Re-gelungen zur Nachforderung, incl. Verweis auf das neue Formblatt „im Vergabeverfahren vorzulegende Unterlagen“

Beschluss der AG „Vergabehandbuch“ zur Umset-zung der VOB/A 2019

Nummer 7 (Nummer 6 im FB 611 BU)

Abbildung der Regelungen über die Zulassung von mehr als einem Hauptangebot

Beschluss der AG „Vergabehandbuch“ zur Umset-zung der VOB/A 2019

611 Nummer 8 Aufnahme von Regelungen zu Nebenangeboten Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Gleichstellung mit Rahmenvereinbarungen EU und VS

611 EU Nummer 8 Verweiskorrektur Folgeänderung zum Wegfall der Nummer 4 aus den Teilnahmebedingungen

611, 611 BU

Nummer 9 Aufnahme von Regelungen zur Angebotswertung Einführung der VOB/A 2019


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611EU Nummer 9 Streichung „Lohngleitklausel und Instandhaltungsvertrag“ Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ Instandhaltungsverträge werden nicht als Bestand-teil von Rahmenvereinbarungen abgeschlossen, Gleitklauseln sind für längerfristige Verträge vorge-sehen, sollen aber in der Angebotswertung unbe-rücksichtigt bleiben, da ihre Berechnung wegen fehlender konkreter Angebotssumme (Auftragsvo-lumen steht nicht fest, sondern ist geschätzt) nicht seriös möglich ist

611, 611 BU, 611 EU

Nummer 10 (Nummer 9 bei 611 BU)

Zusammenfassung mit Verbesserung der Struktur Beschluss der AG „Vergabehandbuch“ zur Vereinfa-chung und übersichtlicheren Gestaltung

Verzicht auf Angabe der natürlichen Person, die die Angebots-erklärung abgibt, es muss nur aus dem Angebot erkennbar sein, von welchem Bieter es eingereicht wurde

Beschluss der AG „Vergabehandbuch“ zur Vereinfa-chung des Vergabeverfahrens für die Bieter

612, 612 BU, 612 EU, 612 VS



612 BU Nummern 3.6 und 3.7 Regelung entfällt Folgeänderung Neustrukturierung

612 BU Nummer 3.8 Streichung „auf der Grundlage von § 4 Absatz 4 VOB/A“ und Folgeänderung Neustrukturierung

Streichung letzter Satz Beschluss der AG „Vergabehandbuch“ - Verweis erfolgte auf eine bei der Einführung des VHB 2017 gestrichene Regelung

612 Nummer 3.8 Regelung entfällt Folgeänderung Neustrukturierung

612 Nummer 4 (neu) Aufnahme von Regelungen zu Nebenangeboten Folgeänderung der Aufnahme in die Aufforderung zur Angebotsabgabe, Gleichstellung mit Rahmen-vereinbarungen EU und VS

612 EU Nummer 4 (alt) entfällt Beschluss der AG „Vergabehandbuch“; Regelungen finden Eingang in das (neue) Formblatt „im Verga-beverfahren vorzulegende Unterlagen“


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612 EU Nummer 5 Ergänzung Siegel Beschluss der AG „Vergabehandbuch“; die „Firmen-unterschrift“ ist ausreichend

613, 613 Lose,

613 BU



613, 613 Lose,

613 BU

Bieterangaben Aufnahme von Angaben zum Registergericht und der BImA-Nummer

eindeutige Identifikation des Bieters

Anlagenverzeichnis Aufnahme zusätzlicher Formblätter Einführung der VOB/A 2019

613, 613 Lose

Wegfall des Klammerzusatzes Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ als Folge zum Beschluss zur Neustrukturierung

Wegfall „gem. Verzeichnis der Liegenschaften“ Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ als Folge zum Beschluss zur Neustrukturierung

Ersatz „Zeitvertragsarbeiten im Bereich“ durch „Baumaßnah-me“

Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ als Folge zum Beschluss zur Neustrukturierung

Nummer 3 (neu) Angabe der Anzahl von Nebenangebote Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ als Folge zum Beschluss zur Neustrukturierung

613, 613 Lose, 613 BU

Nummer 6 (im FB 613 BU Nummer 3)

Aufnahme einer Bieterangabe zur KMU-Zugehörigkeit Beschluss der AG „Vergabehandbuch“ im Vorgriff auf die Statistikverordnung

613, 613 Lose

Nummer 8 Aufnahme einer Regelung zu eingereichten Nebenangeboten Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ als Folge zum Beschluss zur Neustrukturierung, Angleichung an Rahmenvereinbarungen EU und VS

613, 613 Lose, 613 BU

Nummer 8 (im FB 613 BU Nummer 5)

Überführung der Regelung zum Steuerabzug bei Bauleistun-gen in eine Bietererklärung

Beschluss der AG „Vergabehandbuch“ im Zuge der Auflösung der ZVB

Unterschriftsfeld Hinweis beim Unterschriftsfeld zu elektronisch übermittelten angeboten in Textform: Angabe der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, nicht mehr erforderlich, Ergänzung „elektro-nische Siegel“

Beschluss der AG „Vergabehandbuch“ zur Vereinfa-chung der elektronischen Angebotsabgabe für die Bieter

614 vollständige Überarbeitung Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“

als Folge der Strukturänderung sowie des Be-


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schlusses zum Wegfall von Zusätzlichen Vertrags-bedingungen

615 (alt) entfällt Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“

zur Auflösung der ZVB

615 (neu) Formblatt für Preisgleitklausel bei langfristigen Verträgen Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“

616 - 618 Formblattbezeichnung Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“

als Folge zum Beschluss zur Neustrukturierung

631, 631 EU

Nummer 3 Ersatz „Vorlage von Nachweisen/Angaben/Unterlagen“ durch „Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise)

Angleichung an den Baubereich unter Nutzung der Definition aus VgV und UVgO

Nummern 3.2 Wegfall „Zertifikat bzw. Einzelnachweis entsprechend der Er-klärung im Formblatt 248“

Korrektur, entsprechend Leitfaden erfolgt die Vorla-ge erst bei Anlieferung auf der Baustelle

Nummern 7 und 8 Zusammenfassung mit Verbesserung der Struktur Beschluss der AG „Vergabehandbuch“ zur Vereinfa-chung und übersichtlicheren Gestaltung

Verzicht auf Angabe der natürlichen Person, die die Angebots-erklärung abgibt, es muss nur aus dem Angebot erkennbar sein, von welchem Bieter es eingereicht wurde

Beschluss der AG „Vergabehandbuch“ zur Vereinfa-chung des Vergabeverfahrens für die Bieter

633, 633 Lose

Bieterangaben Aufnahme von Angaben zum Registergericht und der BImA-Nummer

eindeutige Identifikation des Bieters

Unterschriftsfeld Hinweis beim Unterschriftsfeld zu elektronisch übermittelten angeboten in Textform: Angabe der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, nicht mehr erforderlich, Ergänzung „elektro-nische Siegel“

Beschluss der AG „Vergabehandbuch“ zur Vereinfa-chung der elektronischen Angebotsabgabe für die Bieter

636 Ergänzung „auf das Angebot eines anderen Bieters“ Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“

zur Klarstellung

651-657 entfallen durch Neustrukturierung in den Bereich 610 ver-

schoben bzw. mit Formblättern aus dem Bereich 610 zusammengefasst


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2 Richtlinien

2.1 Teil 1 Vorbereitung der Vergabe

100 Nummer 1.3 ergänzender Hinweis, dass das VHB auf Freiberufliche Dienst-

leistungen grundsätzlich keine Anwendung findet Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ Klarstellung

Nummer 2.3, 2. Tiret Anpassung an neue Nachforderungsregelung Einführung VOB/A 2019

Nummer 2.3, 7. Tiret Verweisanpassung Strukturänderung RL 321

Nummer 5.6 (alt) entfällt von einer Fortschreibung des Leitfadens ist nicht (mehr) auszugehen

111 Nummer 1.1.1 Ergänzung „beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbe-

werb“ in der Überschrift, Wegfall des letzten Satzes Einführung VOB/A 2019

Nummer 1.1.2 Ergänzung „ohne Teilnahmewettbewerb“ in der Überschrift, Anpassung von Verweisen


Nummer 1.1.3 Verweisanpassung Einführung VOB/A 2019

neu Nummer 1.1.4 Regelungen zum Direktauftrag Einführung VOB/A 2019

Nummer 5 (neu) Regelungen zur Zulassung von mehr als einem Hauptangebot Einführung VOB/A 2019

Nummer 6.2.3 (neu) Wegfall der Regelung, die Angebotsfrist nicht an einem Werk-tag direkt vor oder nach einem Sonn- oder Feiertag enden zu lassen

Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, die Beschränkung ist für elektronische Angebote nicht relevant und daher nicht (mehr) erforderlich

Nummer 7 (neu) Ergänzung „ohne Teilnahmewettbewerb“ hinter „Beschränkter Ausschreibung“ bei der Regelung zur vorwiegenden Aufforde-rung präqualifizierter Unternehmen


Nummer 7 (neu) Wegfall der Zwischenunterschrift „Liste der aufzufordernden Unternehmen“, Neuformulierung des darauffolgenden Satzes

Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Klarstellungen

121-122 Nummer 3 Streichung „oder Aufforderung zur Interessensbestätigung“ redaktionelle Korrektur, die FB 121 und 122 und die

zugehörige Richtlinie gelten für nationale Verfahren

Aufnahme von Regelungen zu schutzwürdigen Daten Einführung VOB 2019


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123 EU Anleitung, Nummer 1.3 Wegfall des Hinweises auf die Übergangsfrist Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Fristablauf

Anleitung, Nummer IV.1.5 (neu)

Aufnahme Regelung für Verhandlungsverfahren, wenn keine Verhandlung vorgesehen ist


2.2 Teil 2 Vergabeunterlagen

211 zu Anlagenliste Nummer 1 Aufnahme Verzichtmöglichkeit bei geforderter Urkalkulation Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“

zu Nummer 2 Neuregelung entsprechend Änderungen im Formblatt Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“

zu Nummer 7 (neu) Verpflichtung zur Gewichtung von Zuschlagskriterien Einführung VOB/A 2019

zu Nummer 7 (alt) Ergänzung Siegel Vertrauensdienstegesetz

223 Sätze 3 (neu) und 4 Klarstellung, dass die Angaben nur von Bietern gefordert wer-

den dürfen, deren Angebote in die engere Wahl kommen Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Änderung in Satz 4 redaktionell zur Klarstellung

247 Richtlinienbezeichnung Ausdehnung der Richtlinie auf das neue Formblatt 247 MIL Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“

Nummer 1 Erweiterung der Überschrift auf die Anwendung des Formblat-tes 247 MIL

Folgeänderung

Untergliederung der Num-mer 1 in 1.1 und 1.2

Erweiterung der Struktur mit Übernahme der Regelungen aus Nummer 1 alt in Nummer 1.1 und Aufnahme zur Anwendung des Formblattes 247 MIL in Nummer 1.2

Folgeänderung

Nummer 1, 5. Punkt und Nummer 2.1 Satz 2

Anpassung der Ministeriumsbezeichnung sowie der Verweise auf die Verschlusssachenanweisung vom August 2018

redaktionell

2.3 Teil 3 Durchführen der Vergabe

313 Nummer 2.1 Ergänzung „Ist die Abgabe schriftlicher Angebote zugelassen,

sind“ im 1. Satz Anpassung an VOB/A Juni 2016 - ein Eröffnungs-termin ist nur erforderlich, wenn es sich um ein nati-onales Verfahren handelt und in diesem Verfahren schriftliche Angebote zugelassen sind

Nummer 2.2, 1. Absatz Unterscheidung der Durchführung von Öffnungstermin und Eröffnungstermin

Anpassung an VOB/A Juni 2016, Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Vereinfa-


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chung unter Rückgriff auf die definitorische Unter-scheidung zwischen Öffnungstermin und Eröff-nungstermin

313 Nummer 2.2, 5. Absatz Ersatz „Vergabe nach VOB/A Abschnitt 1“ durch „Durchführung eines Eröffnungstermins“

Vereinfachung zur Anpassung an VOB/A Juni 2016

Nummer 2.2, neuer 6. Absatz

Regelung zum Umgang mit nicht zugelassenen, aber dennoch schriftlich eingereichten Angeboten


Nummer 2.2.1, 2. Absatz Streichung „ggf. andere, den Preis betreffende Angaben“ sowie der Klammer um „Nachlässe ohne Bedingungen“

Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Angleichung an die Regelung der VOB/A (entspre-chende Passage ist in der VOB/A Ausgabe 2016 vereinfacht worden)

Nummer 2.2.2 Streichung „bei Ausschreibungen nach VOB/A Abschnitt 1“ aus der Überschrift und aus dem ersten Satz

Anpassung an VOB/A Juni 2016

Ersatz „Zeitvertragsarbeiten“ durch „Rahmenvereinbarungen für den Bauunterhalt“

Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Neustruktur der Rahmenvereinbarungen

Nummer 3 Vereinfachung der Regelung über die Mitteilung des Aus-schreibungsergebnisses unter Nutzung der Definition des Er-öffnungstermins

Anpassung an die VOB/A Juni 2016

321 Nummern 1 und 2 Tausch der Reihenfolge mit Anpassung der Regelungen zur

Abgabe von mehr als einem Angebot an die VOB/A 2019 Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Einführung der VOB/A 2019

Nummer 2.1 Verzicht auf die beispielhafte Aufzählung von Auffälligkeiten Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Vereinfachung

Nummer 2.2 Anpassung der Regelung zum Umgang mit fehlenden Preisan-gaben


Nummer 2.3 Anpassung der Regelungen zum Angebotsausschluss Einführung VOB/A 2019

Nummer 3.1 Gliederungsergänzung und Aufnahme Regelung zum Umgang mit nachgeforderten Preisen


Nummer 3.3, 3. Absatz neues 3. Tiret

Aufnahme einer Regelung zum Umgang mit nachgeforderten Preisen



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321 Nummer 4.1.1, 3. Absatz Ergänzung „zunächst“ hinter „Bewerberauswahl“, Ersatz „Refe-renznachweise“ durch „Referenzliste“

Anpassung an die Regelungen der VOB/A 2019, wonach im Teilnahmewettbewerb die Nachweise (Bescheinigungen) nur von den Bewerbern gefordert werden, die zur Angebotsangabe aufgefordert wer-den sollen

Nummer 4.1.3 (neu) Regelung zum Umgang mit bereits vorliegenden Eignungs-nachweisen


Nummer 4.2 Anpassung an die neue Nachforderungsregelung Einführung VOB/A 2019

Verweiskorrektur AEntG redaktionell

Nummer 5.3, vorletzter Absatz

Ersatz „schriftlich“ durch „in Textform“ Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ - Schriftform ist nicht erforderlich

Ergänzung der Aufklärungsregelung um Hinweise u.a. zum Umgang mit auffälligen Preisen zu einzelnen Teilleistungen

Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Klarstellung

Nummern 5.5 und 5.6 (alt) Wegfall Einführung der VOB/A 2019 - hier Regelungen zur vorherigen Bekanntgabe der Zuschlagskriterien

Nummer 5.5.4 (neu) Vereinfachung der Überschrift Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“

diverse Struktur-/Gliederungsanpassungen Erreichung einer einheitlichen Gliederungsstruktur

340 Richtlinienbezeichnung Ergänzung „Direktauftrag“ Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“

Satz 1 und 2 Ersatz „Vergütung“ durch „“voraussichtliche Auftragssumme“ Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Klarstellung

Satz 2 Ergänzung Wertgrenze Direktauftrag Einführung VOB/A 2019

Einfügung „ausnahmsweise“ vor „auf den Wettbewerb verzich-tet“

Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Klarstellung, dass auch bei guter Konjunkturlage grundsätzlich Wettbewerb erforderlich ist

neuer Satz Hinweis auf formlose Beauftragung bei Direktkauf/Direktauftrag Einführung VOB/A 2019

letzter Satz Ergänzung „bei Bestellscheinverfahren und Direktauftrag“ Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Klarstellung, dass beiden Verfahren zwischen den Unternehmen gewechselt werden soll


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2.4 Teil 4 Bauausführung

400 Nummer 7.1 Verweiskorrektur redaktionell

Nummer 11.1 und analog Nummer 11.3 vorletzter Satz

Wegfall „bzw. der abweichend hiervon im Vertrag vereinbarten Frist“

Folgeänderung der in der Fassung 2017 des VHB durchgeführten Bereinigung der Besonderen und Zusätzlichen Vertragsbedingungen zur Sicherung der Privilegierung

Nummer 11.3 Richtigstellung zur Beweislast für bei der Abnahme festgestell-te Mängel


Nummer 12.3.2 ausführlichere Regelung Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Klarstellung

Nummer 14.6.2 Ersatz „VOL-Verträgen“ durch „Liefer- und „Dienstleistungen“ redaktionell, Wegfall der VOL/A

423 Nummer 3 Wegfall „-/Mängelansprüche“ Folgeänderung aus Verzicht auf Kombibürgschaft

452 Seite 2 Ergänzung einer Regelung für Nachzahlungen Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“

zur Klarstellung in Folge der systematischen Ge-schäftsprüfung des Bundesrechnungshofes zu VOB Schlusszahlungsbelegen

461-466 Neufassung mit Gliederung in die Bereiche, die vertragsrechtli-

ches Einschreiten erfordern und Aufnahme von Schaubildern Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zum Umgang mit den Formblättern nach deren Ent-zerrung

2.5 Nachtragsmanagement

510 2.1.3 Aufzählung letztes Tiret: redaktionelle Klarstellung Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“

2.1.3 Absatz nach der o.g. Aufzählung

Einfügen von Klammern und Ergänzung eines „z.B.“ vor „mit Formblatt 521“

Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zum Verzicht auf die zwingende Anwendung des Formblattes 521, eine Vergütungszuordnung und -berechnung ist weiterhin erforderlich, kann jedoch auch in einer abweichenden Form erstellt werden

2.1.3 Folgeabsatz, 2.10 zweiter Absatz, 3.2.3, 3.2.4 Buchstabe b und vorletzter Absatz, Nummer 6 erster und letzter Absatz


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2.6 Teil 6 Sonstiges

611 Richtlinienbezeichnung Anpassung an Neustruktur Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“

Neufassung der Regelungen unter Anpassung an die geänder-te Struktur im Bereich Rahmenvereinbarungen


614 Richtlinienbezeichnung Wegfall „für Zeitvertragsarbeiten“ Folgeänderung zur Neustruktur, Richtlinie gilt für alle

Arten von Rahmenvereinbarungen im Baubereich

Nummer 1 Neufassung unter Berücksichtigung der Ausdehnung über den Bauunterhalt hinaus

Folgeänderung zur Neustruktur, Richtlinie gilt für alle Arten von Rahmenvereinbarungen im Baubereich

Nummer 2 Satz 1 Wegfall „für Zeitvertragsarbeiten“ Folgeänderung zur Neustruktur, Richtlinie gilt für alle Arten von Rahmenvereinbarungen im Baubereich

Nummer 4 Umgang mit Stundenlohnarbeiten Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ als Folge der Auflösung der ZVB

617 Richtlinienbezeichnung Wegfall „für Zeitvertragsarbeiten“ Folgeänderung zur Neustruktur, Richtlinie gilt für alle

Arten von Rahmenvereinbarungen im Baubereich

Neufassung der Regelungen unter Anpassung an die geänder-te Struktur im Bereich Rahmenvereinbarungen u.a. mit Wegfall von Wertgrenzen für Einzelaufträge im Angebotsverfahren

651, 654 Wegfall Folgeänderung zur Neustruktur, Integration Bereich

650 in 610


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3 Anhang

Anhang 13 Vergabearten nationale Verfahren

Anpassung an die Gleichstellung von öffentlicher Ausschrei-bung und beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbe-werb, Anpassung der Verfahrensbezeichnungen und der Para-grafenverweise


alle Anwendungsfälle Ersatz „Eignungsprüfung“ durch „Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen an den Geheim- und/oder Sabotageschutz“

Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ - Richtigstellung, es handelt sich nicht um „klassi-sche“ Eignungsmerkmale, die vor allem im Ober-schwellenbereich abschließend definiert sind, auch wenn das Ergebnis der Überprüfung die gleiche Wirkung entfaltet

alle Anwendungsfälle Ersatz „incl. Beschränkungen zu Herkunft von Beschäftig-ten/Erzeugnissen“ durch „incl. vom Nutzer geforderter Be-schränkungen“

die Zulässigkeit solcher Beschränkungen ist zwi-schen BMWi und BMVg umstritten (Klärung erfolgt durch BMVg); BMWi sieht derartige Beschränkun-gen allenfalls als ausnahmsweise gerechtfertigt, andererseits sind Beschränkungen jeder Art kalkula-tionserheblich und müssen deshalb den Unterneh-men im Vorfeld mitgeteilt werden, damit sie berück-sichtigt werden können

Endnote 4 Wegfall Verweis auf § 55 BHO Gleichstellung der Verfahren ist jetzt auch in der VOB/A umgesetzt

Anhang 14 neu Formblattübersicht Übersicht, welche Formblätter in Abhängigkeit vom

Vergabeverfahren für Vertragsanbahnung und -durchführung zum Einsatz kommen (können).

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