Dr. Maximilian Schenk - VZnet Netzwerke Ltd.

5. Internationales ReH..Mo SymposiumBürgerrechte nach der digitalen Revolution:

Freiheit – Sicherheit – Gleichgültigkeit?

Soziale Netzwerke als Angebot der Informationsgesellschaft:

rechtliche Fragen – politische Herausforderungen

Dr. Maximilian Schenk - VZnet Netzwerke Ltd.

Agenda1. Einleitung: Was sind Soziale Netzwerke ?

2. VZ-Netzwerke: Massenphänomen Soziale Netzwerke

3. Eine grundsätzliche Herausforderung: Risiken und Chancen ganzheitlich austarieren

4. Rechtliche Fragen und politische Herausforderungen: Nutzer-, insb. Datenschutz

5. Rechtliche Fragen und politische Herausfor-derungen: Schutz der Angebote und Anbieter: Haftung iRd Internet / sozialer Netzwerke

2Dr. Maximilian Schenk – VZnet Netzwerke Ltd. – Soziale Netzwerke - Politische Herausforderungen, Passau 30. April 2010

1. Einleitung Was sind soziale Netzwerke?Technische Systeme gleichsam stehender Kommunikationsverbindungen, die es den Teilnehmern ermöglichen, (in Echtzeit) auch bidirektional sowie one to many und many to many miteinander zu kommunizieren, wobei sich gerade dadurch – gemeinsam nicht nur flüchtige Inhalte erstellen und teilen lassen

(Kommunikations-threads; gemeinsam erstellte und redigierte Inhalte [wikies])

– unorganisierte Menschen leicht organisieren lassen (z.B. Iran; Flash-Mobs)

– ein gemeinsamer, demokratischerWille finden und ausdrücken lässt


Typen Sozialer Netzwerke– im engeren Sinne: persönliches Profil, Beispiele:

• die VZ-Netzwerke für privaten Austausch• andere Märkte: Beruflicher Kontext; Partnervermittlung;

spezifischer Content als Schwerpunkt (etwa: Musik)

– im weiteren Sinne:• (anonyme) Chatrooms, Wikipedia, Verkaufs-,

Empfehlungs- sowie Bewertungsplattformen (Buch, Film)• demandMEDIA

• Das Internet (insb. Netze im Netz)


2. VZ-Netzwerke: Massenphänomen Soziale Netzwerke


Quelle: VZnet Netzwerke Ltd.

VZ ist der größte Anbieter sozialer Netzwerke in Deutschland

• im Oktober 2005 als Studentenprojekt gegründet

• als zweite Plattform seit Februar 2007

• als Erweiterung von studiVZ im Februar 2008 gestartet

• Ca. 300 Mitarbeiter am Standort Berlin, davon ca. 100 im Nutzersupport

• Unterliegt vollständig deutschem Recht, insbesondere im Daten-, Jugend- und Verbraucherschutz

• 16,6 Mio. Nutzer, vorwiegend in Deutschland

• Jährliche rund 150 Milliarden PIs = ausgelieferte Seiten, täglich 400.000.000


http://www.studivz.net/

http://www.schuelervz.net/

Deutschlands führendes soziales Netzwerk – in 4 Jahren von Null auf 16,6 Mio. Nutzer

1,30,6

0,10,0

Q108

8,9

Q4

7,0

Q3

5,0

Q2

3,3

Q107

2,2

Q4

Q3

Q2

Q106

Q4

15,9

Q3

15,3

Q2

14,5

Q109

13,7

Q4

12,7

Q3

11,4

Q2

10,3

• 90% aktive Nutzer im Monat, 40% täglich

• 780 Mio. Fotos –1 - 3 Mio. neue täglich

• 9,2 Mio. Gruppen

• 13 Mio. Nachrichten / 40 Mio Botschaften pro Tag

• Mehr Tweets als Twitter – 1,4 Mio. Statusmeldungen täglich

Registrierte Nutzer, Quartalsende, in Mio., Quelle: VZnet Netzwerke Ltd.


Jeder der 16,6 Mio. VZ-Nutzer versendet im Schnitt über 1.000 persönliche Botschaften pro

Jahr

•Schätzung•Quelle:Deutsche Post, Web research•VZnet Netzwerke Ltd.

Mrd. pro Jahr, Deutschland 2009

16,6 Mio. VZ-Nutzer versenden jährlich über 15 Mrd. persönlicheBotschaften im VZ – vom Gruscheln bis zur Mail im Nachrichten-dienst

VZ-Nutzer

Briefkunden


9

Die größte Photo-community in D, CH und ATDie größte Photo-community in D, CH und AT

Täglich bis zu 3 Mio Photos mehr

780

~100*

* Estimate based on 3.5 bn photos and 73 m unique users globally, 2 m UU in DESource: Flickr, Comscore, VZnet Netzwerke Ltd.

Gesamtzahl, April 2010, Millionen

Dr. Maximilian Schenk – VZnet Netzwerke Ltd. – Soziale Netzwerke - Politische Herausforderungen, Passau 30. April 2010

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Wahlkampf im VZWahlkampf im VZ


Erstmals ist ein schneller Reichweiten-Aufbau im Internet möglich

ca. 45% Logins pro Tag ca. 70% Logins pro Woche ca. 90% Logins pro Monat

7,3 Mio.

Nutzer pro Tag

11,4 Mio.

Nutzer pro Woche

14,6 Mio.

Nutzer pro Monat

Quelle: Interne Messung VZ-Netzwerke 03/2010Angabe: Registrierte Nutzer in Mio.


* schülerVZ + studiVZ + meinVZ, nur Nutzer in DE 14 bis 29 JahreQuelle: AGF/GfK Fernsehpanel (D) April 2009, VZnet Netzwerke Ltd.

Mehr Reichweite als TV in der Zielgruppe 14 bis 29

Tägliche Nettoreichweite, Deutschland, Alter 14 bis 29 Jahre, in Mio.


Quelle: AGOF internet facts 2009-IV, VZ-Netzwerke gesamt (ohne Überschneidungen) Angaben: Unique User in Mio. / Nettoreichweite in % Medienzeitraum: Durchschnittlicher Monat/Internetnutzung: Nutzung in den letzten 3 Monaten (Onliner-WNK) und 14-39

Jahre

… und sind Marktführer im Internet in der Zielgruppe

14-39 Jahre pro Monat

Nettoreichweite in %Unique User in Mio.


Quelle: AGOF internet facts 2009-IV, VZ-Netzwerke (ohne Überschneidungen) Angaben: Unique User in Mio. / Nettoreichweite in %Medienzeitraum: Durchschnittlicher Monat/Internetnutzung: Nutzung in den letzten 3 Monaten (Onliner-WNK) und 14-29 Jahre

Die VZ-Netzwerke erreichen pro Monat über 58% der deutschen

Internet-User zwischen 14 und 29 Jahren

User in Mio.

Nettoreichweite in %Unique User in Mio.


… der erstmals mit monatlichen TV-Reichweiten in der Zielgruppe 14 bis 29 Jahre gleich zieht

Quelle: AGOF internet facts 2009-IV, VZ-Netzwerke (ohne Überschneidungen) UND 14 – 29 JahreQuelle: TV Reichweiten, Marktanteil Februar 2010 – AGF/GfK Fernsehpanel (D) 2010Angaben: Nettoreichweite der Unique User/Monat in %, Zeitraum für Medien: Durchschnittlicher Monat

6,7%

7,0%

7,3%

9,7%

17,0%

20,0%

24,7%

25,3%

26,5%

58,3%

kabel eins

VOX

RTL I I

SAT.1

Pro7

RTL

meinVZ

studiVZ

schülerVZ

VZgesamt

monatliche (Netto)Reichweite


VZ-Netzwerke stehen für Datenschutz und Sicherheit

In Progress:

100% konform mit deutschem Recht

• Keine Kompromisse bei Daten-, Jugend- und Verbraucherschutz

§Meine Daten gehören mir!

• Keine Nutzung persönlicher Daten ohne klare Einwilligung

• Keine Weitergabe an Dritte

Wirksamer Schutz der Privatsphäre

• Keine "öffentlich verfügbaren" Daten

• Keine Umgehung durch Freunde oder Apps

Das Internet vergisst nicht – außer im VZ

• Keine Sichtbarkeit für Suchmaschinen, keine externe Archivierung

• Alle persönlichen Daten können jederzeit vollständig gelöscht werden



• Aktive Mitgliedschaft bei FSM und Deutschland sicher im Netz e.V.

• Unterzeichner der "Safer Social Network Principles" der Europäischen Kommission im Februar 2009 – als einziger deutscher Betreiber

• Aktiver Beitrag zur Erarbeitung der deutschen Selbstverpflichtungserklärung für soziale Netzwerke der FSM (gemeinsam mit MySpace, Wer-kennt-wen, Lokalisten)

• Klare Selbstverpflichtung gegenüber den Nutzern: "Deine Daten gehören dir"

Stiftung Warentest: Stiftung Warentest: TestsiegerTestsieger studiVZ und schülerVZ studiVZ und schülerVZ

Computer BILD test: Computer BILD test: TestsiegerTestsieger schülerVZ schülerVZ


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Unsere ÜberzeugungenUnsere Überzeugungen

jugendschutz.net, watchyourweb.de, staygold.eu, netz-gegen-nazis.de, klicksafe.euZusammenarbeit mit der European Social Networking Task Forceresult: Safer Social Networking Principles for the EU


3. Eine grundsätzliche Herausforderung: Risiken und Chancen Sozialer Netzwerke ganzheitlich austarieren

These: Wir müssen das gesamtgesellschaftlich optimale Gleichgewicht der Pole Freiheit und Sicherheit/Kontrolle grundsätzlich neu austarieren

Ein alter Bekannter: Konflikt zwischen Freiheit und Kontrolle

Gefahr der Aushöhlung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung:

• faktisch• und womöglich schleichend rechtlich


Einige plakative Aussagen zu Sozialen Netzwerken:

• „You already have zero privacy. Get over it.“ Scott McNealy, CEO Sun Microsystem

• „Das Ende der Privatheit.” Schlagzeile einer Berliner Tageszeitung, 2009

• „Privatsphäre ist ein veraltetes Konzept.“ Inhaber eines sozialen Netzwerks ieS, USA, 2010

Gegenthese: Wir alle leben noch privat – es gab noch nie totale Privatheit,und sie wäre gesamtgesellschaftlich auch nicht erstrebenswert

Am anderen Ende der Skala findet man Aussagen wie:

• „ … aber wir werden auch damit das Internet nicht mehr abschaffen können!“ Redner auf dem eco MMR Kongress im BMJ, März 2010


Ausschließlich punktuelle Betrachtungen werden den Gesamtumständen nicht gerecht, es geht um den Dreiklang aus

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Freiheit – Datenschutz

Haftungsregime – insbesondere Haftung der Anbieter

Kontrolle – Sicherheit


• Schluss mit den Schlagworten– Wer sind hier die Bürgerrechtler?– „Priatenpartei, das klingt nach Freiheit im Internet“ – Wessen

Freiheit?

• Digitale Einwanderer (digital immigrants): integriert Euch

• Nicht nur die fremdenfeindlichen Erstbesiedler (digital natives) des achten Kontinents bestimmen über das Recht im Netz. Sie sind nicht mehr allein.

• Das gilt umso mehr, je mehr auch Kriminelle das Netz besiedeln


Selbstdarstellung in sozialen Netzwerken: Der Untergang desAbendlandes?

• Eine zugegeben extremes, aber wahres Gegenbeispiel:Privatheit in West-Deutschland, oberschwäbische Provinz Ende der 80er

• 2010: die Realität, insb. die Gesellschaft und ihre Werte haben sich verändert: • Liberalere und• Tolerantere Gesellschaft Im Verhältnis Bürger / Bürger weniger

Interesse an persönlichen Verhältnissen • (Auch dadurch) offenerer Umgang mit persönlichen Verhältnissen• Selbstdarstellung als etwas Positives, als Bekenntnis zur Wahrheit

– Soziologen beginnen gerade, den Wert dessen zu erkennen,

Beispiel vom gar nicht so schlauen Arbeitgeber


Aber auch: Enorme Chancen !• Ungeahnte Teilhabemöglichkeiten / Demokratisierung : nie war es so

einfach, seine Meinung sichtbar zu äußern, Angebote für beliebige Dritte sichtbar zu bewerten, abzustimmen, gemeinsamen Willen zu bilden (Bsp: Iran, Wikis, demandMEDIA)

• Jeder kann sein eigener Verleger sein

• Informations-Effizienz, Beispiel: RTL „Vermisst“ – 20 Tage „Recherche“ vs. 10 Klicks in Sozialen Netzwerken

• unbegrenzten Gestaltungsmöglichkeiten und ökonomischen Chancen

• Chancen für den Staat: engeres Verhältnis Staat-Bürger, insb. Demokratisierung, Effizienz etc. pp.


• Nach dem Willen der Digitalen Erstbesiedler: völlige Anonymität im Netz und damit

im öffentlichen Raum der Gegenwart, dem Netz?!

• Wir können im öffentlichen Raum der Gegenwart rund um die Uhr weitgehend anonym (inter)agieren

• Funktioniert öffentlicher Raum ganz ohne soziale Kontrolle? Einige negative Konsequenzen: • Verrohung im Umgang, Fäkalsprache• Beleidigungen, Mobbing, • Internetkriminalität (als eine der am stärksten wachsenden

Kriminalitätsarten)• Insb: massive Verletzung geistigen Eigentums


Gleichgültigkeit ??

• Gleichgültigkeit oder vernünftiges Abwägen?

Bringschuld der Kritiker angesichts massenhafter Nachfrage nach Sozialen Netzwerken

• Gleichgültigkeit• gegenüber der Notwendigkeit von Privatsphäre,

Datenschutz und Freiheit ? Oder• gegenüber der Notwendigkeit von sozialer und

rechtlicher Kontrolle, Schutz des geistigen Eigentums ?


4. Rechtliche Fragen und politische Herausforderungen: Nutzer-, insb. Datenschutz

Allgemeine Vorschläge

• Mehr Medienkompetenz und -bildung

– nur erreichbar, indem wir die mediale Herausforderung positiv besetzen und zu gesamtgesellschaftlichem Thema machen

– Risiken und Chancen objektiv beleuchten


• Insb.: Mehr (Online-)Datenschutz-Know-how

– Nach wie vor orchideenhafte Spezialmaterie

– Beispiel: Fixierung auf Adresse, Geburtsdatum etc. anstatt etwa• Verhalten, insb. Nutzungsverhalten• Bewegungsdaten (LBS etc.)

• Vorbilder: Deutsche Politiker laden Nutzer in fragwürdige überseeische soziale Netzwerke ein

… ohne Datenschutz für Photos, Name, Vorlieben etc. pp. …

• (internationale) Regulierung der Netzneutralität / Deep Packet Inspection

• „Angebote“ erfordern Transparenz bei zunehmender Vernetzung der Netze Datenverwendung außerhalb der Netzwerke (Beacon Gadget)


• Hohes gesetzliches Schutzniveau inJugend-, Daten- und Verbraucherschutz

• Aktive Aufsichtsbehörden und Verbände

• Große Unterschiede in Gesetzgebung und Umsetzung

• Häufig geringerer Schutz als in Deutschland

In Deutschland

Weltweit

• Ländergrenzen irrelevant

• Herkunft der Anbieter für Nutzer oft nicht erkennbar

• Verstöße gegen deutsches Recht für Nutzer meist nicht rechtzeitig transparent

Auch im Internet muss für alle Angebote in einem Land dasselbe Recht gelten

World Wide Web


Dr. Maximilian Schenk – VZnet Netzwerke Ltd. – Soziale Netzwerke - Politische Herausforderungen, Passau 30. April 2010 29

• Effektiver Datenschutz effektives und durchsetzbares internationales Recht (nicht: Safe Harbour-Abkommen)

• Erfordert internationale und national durchgesetzte Transparenz: Impressumspflicht, Domaininhaberschaft etc.

• Deutschen Datenschutz-Ansatz stärken und durchsetzen, auch international:

– Jede Datenverwendung und -erhebung bedarf einer • spezifischen, • widerrufbaren und • zweckgebundenen Einwilligungserklärung des Nutzers

– vs. beispielsweise US-Ansatz: • relativ unspezifische Information führt zu• Befugnis zu jedem sogenannten „fair use“


Konkrete Vorschläge

• Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts bejahen und durchsetzen:

– § 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 Satz 2: „Erhebung im Inland“– Art. 4 Abs. 1 lit. a und c. 95/46/EG-Datenschutzrichtlinie:

„automatisierte oder nicht automatisierte Mittel“

Einsatz von Cookies – Auf dt. Markt gerichtet: Browser des Nutzers – Server oder Partnergesellschaften im Inland

• Öffnung der Sozialen Netzwerke: Konkretisierung von „ausschließlich für persönliche Tätigkeiten“, § 1 Abs. 2 Nr. 3 a.E. BDSG

– Nutzer– Provider


Auflösung von Wertungswidersprüchen:

• Datenschutz vs. Jugendschutz

– Klarstellung der Rechte Minderjähriger– Sehenden Auges Löschen der Daten von Straftätern? – Was denn nun: Altersverifikation oder anonyme Nutzungsmöglichkeit?– Besseren Jugendschutz durch Datenverarbeitung ermöglichen

• Prüfpflichten / Verkehrssicherungspflichten des ISP versus Datenschutz (s. a. unten)

• Klarstellung „anonyme Nutzungsmöglichkeit“ iSd § 13 Abs. 6 TMG, etwa: Soziale Netzwerke ieS?


• Entwicklung, Unterstützung und Zertifizierung wirksamer Anonymisierungstechniken

– Schaffung von Vertrauen bei den Nutzern (vgl. etwa Vertrauen in Daten der Meldebehörden)

– Ermöglichung neuer Geschäftsmodelle, die sowohl Datenschutz, Datensicherheit als auch Freiheit gewährleisten

– IP-Adresse und Personenbeziehbarkeit? Regulierung des Umgangs mit IP-Adressen

• Anonymität im Netz: ohne Verkehrsdaten / IP-Adresse regelmäßig kein Ermittlungsansatz

Angemessenes Maß an Verfolgbarkeit insb. durch staatliche Stellen gewährleisten


5. Rechtliche Fragen und politische Herausfor-derungen: Schutz der Angebote und Anbieter: Haftung für Soziale Netzwerke / ISP

• Nutzung der Chancen setzt klare Haftungsregeln voraus

• Auslieferung einer einzigen PI / Seitenaufruf / HTML-Seite: bis zu 20 ISP

• Alle 20 haften möglicherweise als Störer

• Störerhaftung, Richterrecht• Unterlassungspflichten• Prüfpflichten unbestimmte Verkehrssicherungspflichten• Auf dem Weg in einen Überwachungsstaat ?

• Vorgabe eines Rahmens der Störerhaftung im Internet – bloße Regelung von Unterlassungsansprüchen im TMG genügt nicht


• Gerichte sind mit Gewährleistung hinreichender Rechtssicherheit überfordert:– Haftungsprivilegierungen des TMG nach Rspr. nicht anwendbar– Komplexität der (Netzwerk)Sachverhalte – Potentielle Weite Störerhaftung– Beispiele ausfransender Rechtsprechung:

• Haftung trotz möglicher Einwilligung des Rechteinhabers• Bei wahrscheinlichem Eintritt von Rechtsverletzungen oder Möglichkeit

pseudonymer Nutzung: Pflicht zu Dauer- oder Vorabkontrollen, Verkehrssicherungspflichten

– ABER: wo Menschen handeln, wird es zu Rechtsverletzungen kommen

– Wertungswiderspruch pseudonyme Nutzungsmöglichkeit• Dem Sinn des TMG zuwider laufende Ausdehnung der Störerhaftung zur –

Gehilfenhaftung – (Mit)Täterhaftung – Haftung als mittelbarer Täter• Ordnungsgeld- und Ordnungshaft trotz allein von Drittem verschuldetem

Verstoß, fehlender Kontrollmöglichkeit und fehlender Kausalität (insb. ab dem zweiten Verstoß)


Wenn wir mehr Zeit hätten: konkrete Vorschläge zur Regelung der Störerhaftung im Internet:

• Subsidiäre Haftung des Störers, vgl. etwa Modell des DMCA: Der Störer nennt Täter, der Gegendarstellung abgeben kannDatenschutzrechtliche Zulässigkeit dieses Beispiels? Derzeitige Gesetze negieren solche Zusammenhänge

• Definition von „Kenntnis“ bei Störerhaftung: Offensichtlichkeit aller Voraussetzungen einer Rechtsverletzung (Störer kann nicht Beweis erheben!) einschließlich Rechtswidrigkeit

• Beweislastumkehr gegenüber Täter: nur eingeschränkt gegenüber Störer

• Keine vorgelagerten Überwachungspflichten


• Klarstellung: Keine Sanktionierung von Vorsorgemaßnahmen / Monitoring etc. durch die Hintertür• Monitoring führt nicht zu „Kenntnis“• Keine Prüf- und Filterpflichten als Folge der Vorsorgemaßnahmen

• Kein Abschieben in das Ordnungsverfahren: Unterlassungspflichten des Störers stets erst ab Kenntnis

• TMG: kein NC der privilegierten ISP, selbst die Haftung für Links ist noch nicht durch: LG Frankfurt am Main 20.04.2010, Az. 3-08 O 46/10

• Beweislast für Verhältnismäßigkeit nachgelagerter Überwachungspflichten bei Kläger


Vielen Dank !Maximilian Schenk

VZnet Netzwerke Ltd.

www.meinVZ.net/Maximilian

Passau, 30.04.2010

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