1

Frischer Wind mit Deinen Ideen

PIRATENPARTEI

2

Kommunalwahlprogramm 2016Piratenpartei Frankfurt am Main

Satz und LayoutMarc Becker | www.benchbeside.de

Fotos: Titelbild, Seiten 6, 9, 10, 13, 14, 17Eckhard Stein | www.eckhard-stein.de

Sonstige Fotos:Bigstockphotos | www.bigstockphoto.com

V.i.S.d.P.: Piratenpartei Frankfurt, Martina ScharmannPostfach 11 14 51 | 60049 Frankfurt am Mainvorstand@piratenpartei-frankfurt.de

3

DU IM RÖMERLiebe Frankfurterin, lieber Frankfurter,

schön, dass Du einen Blick auf unser Programm zur Kommunalwahl wirfst. Wir haben uns kurz gefasst, damit Du einen Eindruck davon bekommen kannst, welche Vorstellungen wir für Frankfurt haben. Diese Ideen sind ein Startpunkt. Auf den folgenden Seiten erfährst Du auch, wie wir zusammen die kommenden fünf Jahre gestalten können und unsere Vision für Frankfurt weiter-entwickeln. Wenn Du mit uns in der Stadtverordneten-versammlung im Römer vertreten sein willst, gib uns am 6. März 2016 Deine Stimme.

INHALT

Mitdenken, Mitreden, Mitentscheiden Seite 4 Programm Digitale Revolution Seite 7 Transparenz Seite 8 Gemeingüter Seite 11 Globale Verantwortung Seite 12 Wohnen Seite 12 Bildung / Kultur Seite 15 Drogenpolitik Seite 16 Mobilität / ÖPNV Seite 16 Flüchtlinge Seite 18 Rechte Prostituierter Seite 19 Kandidaten Seite 21

4

MITDENKEN, MITREDEN, MITENTSCHEIDENWir nehmen die Beteiligung der Frankfurterinnen und Frankfurter an politischen Prozessen und Entscheidun-gen ernst. Jedoch sind die Hürden für einfache Bürgerbe-gehren zu hoch. Daher bieten wir mit OpenAntrag.de ein Online-Instrument an, um Dein Anliegen direkt in den Rö-mer zu bringen, ohne, dass Du monatelang Unterschriften sammeln musst.

Die Ausschüsse unserer Stadt tagen zwar in der Regel öf-fentlich, trotzdem werden Absprachen dazu oft außerhalb getroffen. Es ist den Einwohnern also bloß eingeschränkt möglich, sich in die Politik einzumischen. Dieser Miss-stand gehört endlich abgeschafft!

Um Dich besser informieren zu können, müssen die Stadt, aber auch kommunale Unternehmen ihre öffentlichen Unterlagen und Verträge leicht auffindbar und maschi-nenlesbar präsentieren.

5

Eingang desAntrags

Prüfung desAntrags

keineÜbernahme

Fraktions-sitzung

Übernahmedurch

Fraktionsmitglied

Ausschuss Stadtparlament Anfrage

Antragerledigt

OPENANTRAG.DE - ABLAUF

6

7

ZUKUNFT GESTALTENNeben mehr Bürgerbeteiligung gibt es natürliche viele andere Punkte in Frankfurt, die uns wichtig sind. Hier findest Du unser komplettes Wahlprogramm:

FÜR DIE DIGITALE REVOLUTION VOR DEINER HAUSTÜR• Überall online – für freie Netze in Stadt und Land mit

Freifunk.• Ein Gigabit für alle. Netzausbau schneller und breiter!• OpenData – Öffentlich finanzierte Informationen und

Daten zum Nutzen aller veröffentlichen!• e-Government Angebot ausweiten und mehr Dienst-

leistungen der Behörden online anbieten.• eID – Möglichkeiten elektronischer Signatursysteme

zur Identifikation frühzeitig, bürgerfreundlich, standardkonform und datensparsam umsetzen.

8

DIGITALE REVOLUTION – DIGITALE STADT• Unser Frankfurt der Zukunft ist eine digitale Stadt.• Warenangebot und Dienstleistungen sind in einer

lokalen Navigation vernetzt.• Die lokale Navigation reicht vom Fernverkehr über

den ÖPNV bis zur Indoor-Navigation zum einzelnen Ladenregal.

• Jeder kann jederzeit alles finden und muss nicht herumirren.

• Handel und Kommune bieten das gemeinsam für den Nutzer gratis an.

• Sie setzen dem Internet-Shopping damit ein moder-nes Stadterlebnis entgegen.

ALLE INFOS AUS DEINER STADT – TRANSPARENT IM NETZ• Das Recht auf Information und Transparenz: Informa-

tionsfreiheitssatzungen einführen!• Durchblick durch die Kommunalen Finanzen – Mit

OpenHaushalt sehen, wo die Gelder hin fließen.• Live und ungeschnitten Sitzungen kommunaler Gre-

mien online übertragen und archivieren.• Ratsinformationssysteme ausbauen – umfassender,

barrierefreier und einfacher Zugriff auf Dokumente von Städten und Kreisen.

9

10

11

TRANSPARENTE STADT STATT GLÄSERNER BÜRGER

• Piraten als Stimme für Grundrechts- und Daten-schutz vor Ort.

• Videoüberwachung im öffentlichen Raum kritisch überprüfen und abbauen.

• Abgeordnetenwatch für alle Stadtverordnetenver-sammlungen und Kreistage.

• Mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten über die Eigenbetriebe und Gesellschaften der Kommu-nen.

• IT- und Medienkompetenz kommunal stärken.

GEMEINGÜTER TEILEN

• Freie Software gemeinsam kommunal entwickeln, nutzen und fördern.

• Netze in Bürgerhand – Für die Rekommunalisierung von Strom- und Wassernetzen.

• Selbst gemacht – öffentliche Werkstatträume einrich-ten und Maschinen, Räume und Kenntnisse teilen.

12

GLOBALE VERANTWORTUNG VOR ORT

• Saubere Energiepolitik ohne Kohle und Atom – de-zentrale Energiewende vor Ort und den „Masterplan 100% Klimaschutz Frankfurt“ unterstützen.

WOHNEN IN FRANKFURT

• Bezahlbarer Wohnraum für jedermann – mehr sozia-ler Wohnungsbau.

• Inklusive und integrative Stadtplanung – möglichst starke soziale Durchmischung aller Stadtviertel. Ne-beneinander von Wohnen und Arbeiten, Leben und Gewerbe.

• Generationsübergreifendes Wohnen – alle Neubau-ten barrierefrei, kind- und altersgerecht errichten, Altbauten möglichst entsprechend modernisieren.

• Dauerhafte Förderung des gemeinnützigen Woh-nungsbaus.

• Mietspiegel transparent und nachvollziehbar unter Berücksichtigung aller Mieten.

• Echte Mietpreisdeckelung, auch bei Neubauten und Sanierungen.

13

14

15

FREIER ZUGANGZU BILDUNG

• Kostenlose Kindertagesstätten, rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr.

• Bessere Ausbildung und Bezahlung von Erziehern.• Mehr Plätze in allen Schulformen, kleine Klassen mit

max. 20 Kindern in allen Altersstufen, mehr Lehrer, bilingualer Unterricht ab der 1. Klasse.

• Kostenloses Mitagessen für alle Kinder in Kinderta-gesstätten und Ganztagesschulen.

• Ein 3D-Drucker für jede weiterführende Schule.

KULTUR FÜR ALLE

• Freier Eintritt in alle städtischen Theater für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre.

• Museen brauchen Besucher – alle städtisch-finan-zierten/unterstützten Museen bieten an mindestens einem Tag in der Woche für alle Besucher freien Eintritt an.

• Pilotprojekt ’Zahl, was es Dir wert ist!’• Aktiv Freiräume für Kulturschaffende zur Verfügung

stellen.

16

DROGEN - SELBSTVERANT-WORTLICH UND SOZIALVER-TRÄGLICHE GENUSSKULTUR• Frühstmögliche, kompetente Aufklärung für eine

erfolgreiche Suchtprävention.• Drug-Checks für mehr Sicherheit.• Modellprojekt „Coffee-Shop“ – Legale Abgabe von

Cannabis an Erwachsene für effizienteren Jugend- und Verbraucherschutz.

• Keine Verfolgung von Eigenbedarfsanbau und städti-scher Cannabis-Anbau für das Modellprojekt.

MOBILES FRANKFURT• Mobilität ist Lebensqualität - für jeden Menschen,

unabhängig vom Einkommen.• Stärkung des Umweltverbunds: Vorfahrt für

Fuß-, Rad- und Öffentlichen Verkehr.• Barrierefreier Ausbau des öffentlichen Verkehrsraum. FAHRRAD• Mehr Fahrrad-Einbahnstraßen. • Ausbau des Konzeptes „Bike + Ride“, z.B. durch

mehr Fahrradstellplätze.• Ausbau des Fahrrad- und Lastenfahrrad-Leihsystems

im gesamten Stadtgebiet. FLUGHAFEN• Zusammenarbeit mit Frankfurt-Hahn, sowohl für

spätere Landungen als auch für die Abwicklung von Frachtflügen.

17

18

WEITERENTWICKLUNG DES ÖFFENTLICHEN PERSONEN-NAHVERKEHRS• Langfristig Öffentlicher Personennahverkehr für alle

zum Nulltarif – kurzfristig zumindest für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, HartzIV-Empfänger und Schwerbehinderte.

• Freies WLAN in allen Bussen und Bahnen.• Rekommunalisierung von Busnetzen.• Veröffentlichung von Fahrplänen, Pünktlichkeit und

Bahnhofsdienstleistungen durch VGF/RMV.• Kostenloser und leicht auffindbarer Online-Zugang zu

den Daten in allgemein verwertbaren Formaten.• Förderung der Entwicklung von mobilen Anwendun-

gen, die auf öffentlichen Daten basieren (Fahrpläne, Geolokalisierung, Zugang zu Bahnhöfen und Bahn-steigen...).

• Schaffung eines „Ökosystems für Innovation“ bei VGF/RMV.

FLÜCHTLINGE SCHNELL INTEGRIEREN

• Dezentrale Unterbringung für Flüchtlinge.• Freies Internet in allen Unterkünften.• Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten,

kostenfreier Deutschunterricht für alle Flüchtlinge ab dem ersten Tag.

19

STÄRKUNG DER RECHTE PROSTITUIERTER

• Freie Berufswahl und rechtliche Gleichstellung von Sexarbeit mit anderen Erwerbstätigkeiten.

• Anerkennung selbständiger Prostitution als selbstän-dige Tätigkeit.

• Rechte selbstbestimmter Sexarbeiter stärken und alle Sonderregelungen zur Reglementierung von Pros-titution auf Eignung, Erfordernis und Anerkennung prüfen.

• Akzeptanz und Entkriminalisierung von Sexarbeitern und deren Kunden.

info@du-im-roemer.de

www.du-im-roemer.de

facebook.com/piratenfrankfurt

twitter.com/Du-Im-Roemer

Postfach 11 14 5160049 Frankfurt am Main

KONTAKT

20

21

HERBERT FÖRSTER

Alter: 49Beruf:Teesommelier und StadtverordneterThemen: Seit 2011 bin ich Stadverordneter in Frankfurt und möchte diese Arbeit gerne fortsetzen. Als Pirat ist mir besonders wichti g, dass alle Frankfurter Einwohner mehr Möglichkeiten bekom-men, sich in die Geschicke ihrer Stadt einzubringen. Daher stehen Themen wie Transparenz und Mitbesti m-mung ganz oben auf meiner Prioritätenliste. Des Weite-ren bin ich überzeugt, dass jeder Einwohner der Stadt nati onalitätsunabhängig das kommunale Wahlrecht besitzen sollte.

KANDIDATEN FÜR DEN RÖMER

PAWEL BORODAN

Alter: 42Beruf: Produktmanager Themen: Ich bin in der Frei-funkbewegung akti v, die sich auch in Frankfurt für den Aufb au eines Bürgernetzes einsetzt, das über WLAN freien Zugang zu Netz-diensten und zum Internet ermöglicht. Ich sehe dies als Möglichkeit, allen Menschen Teilhabe an unserer immer stärker digital geprägten Gesellschaft zu erleichtern.Transparenz staatlichen Han-delns ist mir sehr wichti g. Es ist meine Überzeugung, dass dies eine Grundvorausset-zung für eine starke Demo-krati e ist.

22

KANDIDATEN FÜR DEN RÖMERKANDIDATEN FÜR DEN RÖMER

SABRINA SCHLEICHER

Alter: 19Beruf: Auszubildende Ortho-pädiemechanik-TechnikerinThemen: Der freie Zugang zu Wissen und Informati on ist mir sehr wichti g. Deswegen setze ich mich unter Ande-rem für freies WLAN in ganz Frankfurt ein. Um gerade junge Menschen in die Lage zu versetzen, mit Wissen kompetent umzugehen, ist ein gutes Bildungssystem er-forderlich. Nach fünf Jahren schwarz-grüner Bildungspoliti k ist es drin-gend nöti g, nach neuen Wegen zu suchen.

ALEXANDER SCHNAPPER

Alter: 35Beruf: Soft ware-EntwicklerThemen: Mir sind die The-men Datenschutz, Freiheit und Bürgerrechte wichti g, die ihre alltägliche Umset-zung gerade auf kommunaler Ebene erfahren und beson-ders schützenswert sind. Ich möchte, dass sich Menschen in Frankfurt weiterhin positi v für eine vielfälti ge und fortschritt liche Gemein-schaft einbringen und akti v an der Gestaltung und am Leben in der Stadt mitwirken können.

23

MARTINA SCHARMANN

Alter: 47Beruf: IT-RecruiterinThemen: Ich möchte, dass sich die Menschen in Frankfurt an der Gestaltung ihrer Stadt akti v beteiligen können, durch: mitdenken, mitreden, mitentscheiden. Daneben ist mir das The-ma „Wohnen in Frankfurt“ wichti g. Wir brauchen nicht mehr Luxuswohntürme, son-dern viel mehr bezahlbaren Wohnraum. Niemand soll wegen zu hoher Mieten die Stadt verlassen müssen.

WIE GEHT DAS?Du bist wahlberechti gt, wenn Du am 6. März 2016 • mindestens 18 Jahre alt,• Bürger/in Deutschlands

bzw. der Europäischen Union bist und

• mindestens seit drei Monaten, also dem 6. Dezember 2015, Deinen Hauptwohnsitz im Wahlgebiet hast.

Normalerweise bekommst Du eine Wahlbenachrich-ti gungskarte von der Stadt zugeschickt, auf der auch Dein Wahllokal steht. Falls das nicht geklappt hat oder Du sonst Fragen zu Deiner Wahlberechti gung hast, gehe ins Wahlbüro. Dort kannst Du auch per Brief-wahl teilnehmen, falls Du am 6. März nicht in Frankfurt sein wirst.

Eine Prozent-Hürde gibt es nicht. Deine Sti mme für die Piraten zählt also auf jeden Fall!

KANDIDATEN FÜR DEN RÖMER

24

AM 6. MÄRZPIRATEN

WÄHLEN!

Twitter: @du-im-roemer / #DuImRömerwww.du-im-roemer.de