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Information und Technik Nordrhein-Westfalen

Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen

E-Government-Aktionsplan 2009Abschlussbericht

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E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht

Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen wird bei der Umsetzung desAktionsplans 2009 von Information und Technik Nordrhein-Westfalen und d-NRW un-terstützt.

Ansprechpartner

Ministerialrat Dr. Markus BrakmannInnenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (IM NRW)

Haroldstr. 540213 Düsseldorf

Telefon: 0211 871-2056Telefax: 0211 871-3355E-Mail: [email protected]

Leitender Regierungsdirektor Dr. Jan MütterInformation und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW)

Mauerstr. 5140476 Düsseldorf

Telefon: 0211 9449-2533Telefax: 0211 9449-8563E-Mail: [email protected]

Markus Bothd-NRW Besitz-GmbH & Co. KG (d-NRW)

Deggingstr. 4244141 Dortmund

Telefon: 0231 5024-636Telefax: 0231 5024-692E-Mail: [email protected]

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InhaltsverzeichnisSeite

Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

1 Ausgangssituation und Zielsetzung des Aktionsplans 2009 . . . . . . . . . . 71.1 Ausgangssituation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71.2 Zielsetzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

2 Rahmenbedingungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

3 Kommunen und Wirtschaft als besondere Zielgruppen des Aktionsplans 2009. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113.1 Zusammenarbeit mit den Kommunen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113.2 Zusammenarbeit mit der Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16

4 Handlungsfelder des Aktionsplans 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184.1 E-Government-Projekte und Fachverfahren des Aktionsplans 2009 . . . . . 184.2 Ausbau der E-Government-Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254.3 Interne begleitende Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284.4 Marketing und Wissensvermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

5 Wechselwirkungen mit übergreifenden Entwicklungenim E-Government. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30

6 Projektorganisation des Aktionsplans 2009. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32

7 Fazit und Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33

ANHANG

A1 Kennzahlen zur Kommunikationsinfrastruktur. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37

A2 Fachverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39Alphabetische Kurzdarstellung aller E-Government-Projekte des Aktionsplans 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39Liste der E-Government-Projekte nach Ressorts sortiert . . . . . . . . . . . . . . . 49Liste der E-Government-Projekte alphabetisch nach Zielgruppen sortiert . . . . 51

A3 Veröffentlichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55

A4 Links und Referenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57

A5 Abkürzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58

Hinweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60

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Zusammenfassung

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sieht im E-Government einen wichtigen Beitrag für eine er-folgreiche Verwaltungsmodernisierung. Sie hat daher am 17.10.2006 den E-Government-Umsetzungs-plan für die Jahre 2006 bis 2009 (Aktionsplan 2009)1) beschlossen. Das Innenministerium und die an-deren Ressorts wurden beauftragt, das Konzept auf der Grundlage der Kabinettvorlage vom29.09.2006 und nach Maßgabe des Haushalts umzusetzen. Darüber hinaus wurde das Innenministeri-um beauftragt, in Zusammenarbeit mit den anderen Ressorts, die Umsetzung zu koordinieren. DemKabinett wurde im Mai 2008 über den bis dahin erreichten Stand der Umsetzung berichtet.

Unter E-Government wird die Abwicklung geschäftlicher Prozesse im Zusammenhang mit Regierenund Verwalten unter Zuhilfenahme von Informations- und Kommunikationstechniken über elektronischeMedien verstanden.2) Moderne E-Government-Dienstleistungen erlauben den „Kunden“ der öffentli-chen Verwaltung, Informationen und Dienste jederzeit, schnell und kostengünstig in Anspruch zu neh-men. Zudem können durch den Einsatz der Informationstechnik Verwaltungsprozesse effizienter abge-wickelt werden.

Mit den im Aktionsplan 2009 beschriebenen Vorhaben ist die E-Government-Entwicklung in Nordrhein-Westfalen konsequent fortgeführt und forciert worden. Dabei wurden mit dem Aktionsplan 2009 dreiübergeordnete Ziele verfolgt:• Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen,• weitere Verbesserung der Nutzerorientierung sowie• Effizienzsteigerung bei der Aufgabenerledigung.

Die Projekte im Aktionsplan 2009 richteten sich an die Zielgruppen Wirtschaft, Bürgerinnen und Bür-ger, Kommunalverwaltungen sowie an die Beschäftigten der Landesverwaltung.

Die Handlungsfelder des Aktionsplans 2009 waren der Ausbau der Informations- und Dienstleistungs-angebote (E-Government-Fachverfahren), der Ausbau der E-Government-Infrastruktur als Grundlageder E-Government-Fachverfahren sowie die Intensivierung der Kooperationen insbesondere mit derWirtschaft und dem Kommunalbereich, aber auch mit der E-Government-Forschung.

Neben den über 1.300 Informationsangeboten stehen mehr als 100 E-Government-Verfahren zur Ver-fügung. Von den 59 in den Aktionsplan 2009 aufgenommenen Fachverfahren haben 27 den Regelbe-trieb aufgenommen, 3 weitere sind in den Pilotbetrieb übergegangen. Beispiele für bereits nutzbare E-Government-Dienste sind das Geobasisdatenportal, das E-Government-Verfahren für die zentralenPrüfungen am Ende der Klasse 10 und für die zentralen Abiturprüfungen an den Schulen des Landes,der Online-Wohngeldrechner für Bürgerinnen und Bürger, KiBiz.web zur Mittelzuweisung und zum Be-richtswesen beim Kinderbildungsgesetz (KiBiz), der elektronische Rechtsverkehr bei den Registerge-richten sowie das E-Government-Angebot für die Abwicklung von Justiz-Auktionen. Etwa 3.000 Zugrif-fe täglich beim Online-Wohngeldrechner und ungefähr eine Million Zugriffe pro Monat auf den Verga-bemarktplatz zeigen exemplarisch, dass die E-Government-Dienstleistungen der Landesverwaltungden Bedarf von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Wirtschaft und Verwaltung treffen.

Der weitere Ausbau des E-Government ist eine kontinuierliche Aufgabe der Landesverwaltung. Daherwar der Aktionsplan 2009 von vornherein dynamisch angelegt, also offen für weitere Projekte und Ver-fahren. So konnten während der Laufzeit zehn weitere E-Government-Projekte aufgenommen werden.

Der bedarfsgerechte Ausbau der E-Government-Infrastruktur stellte einen Schwerpunkt des Aktions-plans 2009 dar. Ein Beispiel für eine zentrale E-Government-Komponente ist die elektronische Bezahl-funktion, die in verschiedenen Online-Shops bei der Vermarktung von Produkten der Landesverwal-tung oder aber auch beim Gebühreneinzug eingesetzt werden kann. Die Bezahlfunktion wurde im Geo-basisdatenportal der Bezirksregierung Köln pilotiert und ist im Rahmen der Einführung der elektroni-schen Kostenmarke der Justiz sowie des Online-Bestellsystems für Printmedien der Landeszentrale fürpolitische Bildung seit Dezember 2009 produktiv. Ein weiteres Beispiel ist die Umstellung der VirtuellenPoststelle auf das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP). Damit soll die sichereelektronische Kommunikation nach festgelegten Standards einheitlich in der Landesverwaltung ge-währleistet werden. Besondere Bedeutung kommt dem EGVP bei der Umsetzung der EG-Dienstleis-

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–––––––––––1) http://www.im.nrw.de/imshop/shopdocs/aktionsplan_2009.pdf – 2) Vgl. „Speyerer Definition von Electronic Government“, Jörn vonLucke, Heinrich Reinermann, Online-Publikation des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung, 2000, http://foev.dhv-speyer.de/ruvii/Sp-EGov.pdf

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tungsrichtlinie zu. Darüber hinaus wurden schon länger im Einsatz befindliche Komponenten optimiert,um eine noch effizientere Nutzung zu erreichen.

Die Einführung von Telefonie über Datennetze (Voice over IP) dient der Verbesserung der Kommuni-kation sowohl innerhalb der Landesverwaltung als auch beim Kontakt zum Kundenkreis. Durch denEinsatz werden auch Kostenvorteile gegenüber herkömmlicher Telefonie erwartet. Das Landesverwal-tungsnetz wurde entsprechend ausgebaut und ermöglicht den Behörden und Einrichtungen des Lan-des seit Ende 2007 flächendeckend den Einsatz dieser Technologie.

Die Kooperation mit dem Kommunalbereich Nordrhein-Westfalens wird durch den Kooperationsaus-schuss E-Government auf der Grundlage der zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den kom-munalen Spitzenverbänden Nordrhein-Westfalens geschlossenen Rahmenempfehlungen forciert. ZurIntensivierung der Kooperation wurde eine Reihe von Veranstaltungen durchgeführt, in denen E-Go-vernment-Angebote der Landesverwaltung präsentiert wurden, die sich speziell an den Kommunalbe-reich richten.

Mithilfe von E-Government soll eine Optimierung der Transaktionen und Prozesse zwischen Wirtschaftund Landesverwaltung vorangetrieben werden. Dies bedarf einer kontinuierlichen Zusammenarbeit. ImRahmen des Aktionsplans 2009 wurde ein stetiger Austausch mit Vertretern der Wirtschaft forciert so-wie das Zusammenwirken bei Einzelprojekten, wie beispielsweise der Vergabeplattform, unterstützt.

Informationen zu den E-Government-Aktivitäten der Landesverwaltung stehen für die Landesbeschäf-tigten im Intranet der Landesverwaltung und für die verschiedenen externen Zielgruppen im Internetzur Verfügung.3) Durch Pressemitteilungen, Veröffentlichungen in verschiedenen elektronischen undPrint-Medien sowie Präsentationen im Rahmen verschiedener Veranstaltungen – wie z. B. CeBIT, ÖV-Symposium NRW, Moderner Staat und e-nrw – wurde auf die E-Government-Aktivitäten der Landes-verwaltung Nordrhein-Westfalens hingewiesen, Projekte und Lösungen vorgestellt sowie der Dialog mitPartnern und Nutzern gestärkt.

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–––––––––––3) http://www.im.nrw.de/inn/159.htm

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1 Ausgangssituation und Zielsetzung des Aktionsplans 2009

1.1 Ausgangssituation

Alle in Betracht kommenden Behörden und Einrichtungen der Landesverwaltung sind vollständig ver-netzt. Die 115.000 Büroarbeitsplätze in der Landesverwaltung sind mit moderner Informationstechnolo-gie ausgestattet, verfügen über aktuelle Software-Komponenten und haben Zugang zu Intranet und In-ternet. Der Landesverwaltung und allen Kommunen des Landes steht ein gesichertes Verwaltungsnetzzur Verfügung, über das die elektronische Kommunikation zwischen Bund, Ländern und Kommunenabgewickelt werden kann.

Die bis zum Jahr 2005 im Rahmen des Masterplans E-Government4) erzielten Ergebnisse bildeten dieGrundlage für die Fortsetzung der E-Government-Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Schwerpunktedes Masterplans lagen auf dem Ausbau der Informationsangebote des Landes und der Bereitstellungwesentlicher E-Government-Dienste im Internet, dem Aufbau einer E-Government-Infrastruktur und derVerbesserung der Kooperation mit Bund, Ländern und Kommunen.

Die Landesregierung hatte am 08.02.2006 das Innenministerium beauftragt, in Zusammenarbeit undAbstimmung mit den anderen Ressorts einen E-Government-Umsetzungsplan für die Jahre 2006 bis2009 (Aktionsplan 2009) aufzustellen und dem Kabinett zur Entscheidung vorzulegen. Damit solltedie begonnene E-Government-Entwicklung in Nordrhein-Westfalen fortgeführt und forciert werden. Am17.10.2006 hat das Kabinett den Aktionsplan 2009 beschlossen.

Zur Steuerung und Umsetzung des Aktionsplans 2009 wurde unter Federführung des Innenministeri-ums und unter Beteiligung der anderen Ressorts eine schlanke und effiziente Projektorganisation auf-gebaut.

Die Finanzierung der Online-Dienste und sonstigen E-Government-Verfahren erfolgte durch denjeweiligen Aufgabenträger und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Zu den zentral finan-zierten Maßnahmen gehörten der Ausbau der Infrastruktur, die Beteiligung an gemeinsamen E-Go-vernment-Entwicklungen von Bund, Ländern und Kommunen sowie die Durchführung von Pilotpro-jekten.

Dieser Bericht fasst die Ergebnisse der Umsetzung des Aktionsplans 2009 zusammen und beschreibtden Status der jeweiligen Maßnahmen.

1.2 Zielsetzung

Mit den im Aktionsplan 2009 beschriebenen Vorhaben wurde die E-Government-Entwicklung in Nord-rhein-Westfalen fortgeführt und forciert. Dabei sind mit dem Aktionsplan 2009 drei übergeordnete Zieleverfolgt worden:

• Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-WestfalenDie Wirtschaft ist ein bedeutsamer Nutzer der E-Government-Angebote der Landesverwaltung. Fürdie Wirtschaft sind geringe Kosten und kurze Durchlaufzeiten bei Verwaltungsprozessen wichtigeStandortfaktoren. Durch eine möglichst frühzeitige Einbindung der Wirtschaft in die Entwicklung vonelektronischen Behördendienstleistungen können die Mehrwerte von beiden Seiten ausgeschöpftwerden.

• Weitere Verbesserung der NutzerorientierungÜber E-Government-Angebote kann der Kundenkreis der öffentlichen Verwaltung Informationen undDienstleistungen schnell und zweckmäßig in Anspruch nehmen. Die Wirtschaftlichkeit von Verfahren istunter anderem von der Intensität ihrer Nutzung abhängig. Das Ziel einer intensiven Nutzung kann wie-derum nur erreicht werden, wenn sich Angebot und Gestaltung der elektronischen Prozesse am Bedarforientieren und Vorteile gegenüber den klassischen Zugängen zu Verwaltungsdienstleistungen bieten.Die konsequente Kundenorientierung von E-Government-Angeboten war daher ein zentraler Ansatz desAktionsplans 2009.

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–––––––––––4) http://www.im.nrw.de/imshop/shopdocs/abschlussbericht_masterplan_egov2005.pdf

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• Effizienzsteigerung bei der AufgabenerledigungDie Optimierung der internen Geschäftsabläufe in der Landesverwaltung hat zusätzlich auch Vorteilefür den Kundenkreis der öffentlichen Verwaltung, da sie zu kürzeren Durchlaufzeiten für Verwaltungs-prozesse führt.

Durch die medienbruchfreie Integration von E-Government-Diensten – auch und insbesondere über Verwal-tungsgrenzen hinweg – lassen sich in vielen Fällen Prozesse schneller und mit weniger Aufwand erledigen.Ziel war es daher, bei der Entwicklung elektronischer Verwaltungsdienstleistungen Optimierungspotenzialeauszuschöpfen.

Die durch die Vorhaben des Aktionsplans 2009 angesprochenen Zielgruppen waren Bürgerinnen undBürger, Wirtschaft, Kommunen und Beschäftigte der Landesverwaltung.

Bürgerinnen und Bürger treten überwiegend als Nutzer von Verwaltungsdienstleistungen in Erschei-nung. Es war ein wichtiges Anliegen, den einfachen, schnellen und sicheren Zugang zu qualitativ hoch-wertigen Dienstleistungen für diese Zielgruppe weiter zu optimieren.

Die Zielgruppe Wirtschaft ist maßgeblich dadurch gekennzeichnet, dass die Einführung von E-Govern-ment-Anwendungen auf Unternehmensseite dann Unterstützung findet, wenn hierdurch Kostenvorteilegegenüber konventionellen Verfahrenswegen entstehen.

Der Kommunalbereich ist als erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger ein besonders wichtigerPartner der Landesverwaltung bei der Gestaltung von E-Government-Angeboten. Über eine Intensivie-rung der Zusammenarbeit wurde im Rahmen der elektronischen Abwicklung von Verfahren zwischenKommunen und Landesverwaltung ein effizienter und zeitnaher Datenaustausch realisiert und die Nut-zung von Synergieeffekten ermöglicht.

Den Beschäftigten der Landesverwaltung ist im Bereich E-Government eine besondere Bedeutung zuge-kommen, weil sie E-Government-Anwendungen sowohl nutzen als auch initiieren und gestalten. Ihre Fach-kompetenz und ihre umfassenden Kenntnisse über Verwaltungsprozesse bieten die Möglichkeit, weitereEffizienzsteigerungen bei der Aufgabenerledigung durch Nutzung von E-Government zu erreichen.

Zur Erreichung dieser zentralen Ziele dienten die Maßnahmen des Aktionsplans 2009, die sich in dreiHandlungsfelder strukturieren lassen:

• E-Government-FachverfahrenDer Aktionsplan 2009 beinhaltete 59 E-Government-Fachverfahren5). Dabei standen Verfahren im Vor-dergrund, die dem Kundenkreis (Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltungen) Verwaltungs-dienstleistungen auf elektronischem Wege über das Internet anbieten, wie z. B. komplexe Förder- und

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Die Zielgruppen des Aktionsplans 2009

Wirtschaft

Bürgerinnenund Bürger

Landesverwaltung

KommunenE-Government-Angebote

–––––––––––5) Bei Beschluss des Aktionsplans 2009 am 17.10.2006 waren es 58 E-Government-Fachverfahren.

Abb. 1

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Antragsverfahren (sogenannte transaktionsorientierte Dienstleistungen). Eine Vielzahl von Verfahrenrichtete sich auch an die Beschäftigten der Landesverwaltung, für die – soweit möglich – dieselbenTechnologien eingesetzt werden, um Synergieeffekte realisieren zu können.

• E-Government-InfrastrukturNach Umsetzung des Masterplans E-Government konnte auf einer leistungsfähigen Infrastruktur fürE-Government-Dienste aufgebaut werden. Im Rahmen des Aktionsplans 2009 wurden ergänzendezentrale Infrastruktur-Komponenten bereitgestellt, die den Nutzen des E-Government in Nordrhein-Westfalen weiter steigern und bestehende Bedarfe abdecken. Beispielhaft sei hier die einheitlicheLösung einer elektronischen Bezahlfunktion erwähnt.

• Kooperation mit dem Kommunalbereich und der WirtschaftDie Kooperation mit dem Kommunalbereich wurde auf der Grundlage der gemeinsamen Rahmenemp-fehlungen aus den Jahren 2005 und 2008 zur Weiterentwicklung des E-Government weiter ausgebaut.Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft erfolgte sowohl auf der Ebene von Einzelprojekten (z. B. Ver-gabeplattform) als auch auf übergreifender Ebene mit den Spitzenverbänden von Industrie, Handel undHandwerk.

2 Rahmenbedingungen

Die im Aktionsplan 2009 dargestellten Rahmenbedingungen und Einflussgrößen unterlagen in der Pro-jektlaufzeit einem stetigen Änderungsprozess. So sind beispielsweise bestehende Pläne und Program-me der EU und des Bundes weiterentwickelt und konkretisiert worden, neue Schwerpunkte und Aktivi-täten sind hinzugekommen.

Datenschutz und Datensicherheit

Bei der Umsetzung des E-Government kommt der Verwirklichung eines wirkungsvollen und vertrau-enswürdigen Datenschutzes große Bedeutung zu. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger sicher seinkönnen, dass die Informationen, die im Zusammenhang mit E-Government-Verfahren abgefragt undgespeichert werden, ausschließlich für den Zweck verwandt werden, zu dem sie bestimmt sind, wer-den die elektronischen Angebote der Verwaltungen hinreichend Akzeptanz finden. Daher sind Daten-schutz und Datensparsamkeit grundlegende Anforderungen bei der Ausgestaltung elektronischer Ver-fahren.

Das Internet als Netz für die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaftauf der einen Seite und der Landesverwaltung auf der anderen Seite ist – unabhängig von seinen viel-fältigen Vorteilen – mit zahlreichen Risiken behaftet. Immer neue Angriffsversuche und -methoden stel-len eine wachsende Bedrohung dar. Von Angeboten der öffentlichen Verwaltung im Rahmen von E-Government erwarten die Nutzer ein besonderes Maß an Schutz und Sicherheit. Nur wenn sie denneuen Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation vertrauen können, werden sie die Online-An-gebote der Verwaltung auch nutzen.

Im Rahmen des Aktionsplans 2009 wurden die bereits bestehenden Möglichkeiten, Daten sicher undgeschützt zu verwalten, intensiviert und weiter ausgebaut. Auch bei der Entwicklung der Fachverfah-ren des Aktionsplans 2009 oder bei der Weiterentwicklung der Infrastrukturkomponenten erfolgteeine Umsetzung von aktuellen Erkenntnissen zum Datenschutz und zur Datensicherheit. Bei neuentechnischen Möglichkeiten und Funktionen wurde bereits vor der Einbindung in Verfahren darauf ge-achtet, dass diese den Anforderungen an Datensicherheit und Datenschutz gerecht werden. So wur-de beispielsweise die Bezahlfunktion vor ihrer Produktivsetzung einer sicherheitstechnischen Über-prüfung durch das Computer Emergency Response Team des Landes Nordrhein-Westfalen (CERTNRW) unterzogen.

Die Kommunikation innerhalb der Landesverwaltung erfolgt über ein geschütztes Netz, an das alle Be-hörden und Einrichtungen des Landes angebunden sind. Bei der Kommunikation über das Internetwird die Datenintegrität und Vertraulichkeit mithilfe des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspost-fachs (EGVP) gewahrt.

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Barrierefreiheit

Barrierefreie E-Government-Dienstleistungen sind wesentlich für die gleichberechtigte gesellschaftlicheTeilhabe von Menschen mit Behinderungen. Mit ihrer Hilfe können Hürden überwunden werden, diebei klassischen Zugängen zur Verwaltung bestehen. So können bereits heute viele Verfahren elektro-nisch abgewickelt werden und ein persönliches Erscheinen ist nicht mehr erforderlich. Mit dem Behin-dertengleichstellungsgesetz6) und der barrierefreien Informationstechnik-Verordnung Nordrhein-West-falen7) sind die rechtlichen Grundlagen für ein barrierefreies E-Government geschaffen worden. Die In-ternetangebote des Landes waren entsprechend barrierefrei umzugestalten.

Internetnutzung

Die Internetnutzung in Deutschland ist 2009 in allen Altersgruppen weiter angestiegen.8) In Deutsch-land sind inzwischen fast 70 % der Bevölkerung online. Bei den unter 50-Jährigen liegt der Anteil derInternetnutzer/-innen inzwischen sogar durchweg über 80 Prozent. Die Generation 70plus wird aller-dings nach wie vor nur schwer erreicht. Hier ist nicht einmal jeder Fünfte online – bei weiter nur gerin-gem Wachstum. Die Verbesserung der Medienkompetenz aller Bevölkerungsgruppen hat Einfluss aufdie Akzeptanz von elektronisch angebotenen Behördendienstleistungen. Auch wenn die Nutzerorien-tierung der Angebote weiter optimiert wird, sind der Steigerung der Internetnutzung Grenzen gesetzt.E-Government wird auch künftig nicht den einzigen Zugang zur Verwaltung darstellen. In vielen Fällenist den Bürgerinnen und Bürgern eine Nutzung des Internets nicht möglich oder wird von diesen nichtgewünscht.9) Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, neben der Entwicklung der elektronischen Ange-bote auch die bestehenden Zugänge zu den Leistungen der Verwaltung (Bürgerbüros, Telefon, Brief-post etc.) aufrecht zu erhalten und zu optimieren.

Kundenorientierung

Die E-Government-Verfahren der öffentlichen Verwaltung müssen sich konsequent an den Bedürfnis-sen der Kunden orientieren und gleichzeitig einen Beitrag zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit derVerwaltung leisten. Dabei sind Dienstleistungsorientierung und die Forderung nach wirtschaftlichemHandeln kein Widerspruch. Projekte und Verfahren, die beiden Ansprüchen genügen, müssen dahervorrangig entwickelt und eingesetzt werden. Grundsätzlich bietet E-Government nämlich ein großesPotenzial zur Steigerung der Effizienz von Verwaltungsverfahren. Insbesondere solche Angebote, dieohne Medienbrüche vollständig elektronisch abgewickelt werden können, sind geeignet, Kosten undDurchlaufzeiten zu reduzieren.

Rechtsgrundlagen

Eine grundsätzliche Voraussetzung für die elektronische Gestaltung von Verwaltungsverfahren, bei de-nen die Schriftform vorgeschrieben ist, wurde mit der Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes(VwVfG) erfüllt.10) Hiermit wurden die Rechtsgrundlagen für den Einsatz der qualifizierten elektroni-schen Signatur in der Kommunikation mit der öffentlichen Verwaltung Nordrhein-Westfalens geschaf-fen. Die rechtlichen Regelungen zur elektronischen Ausgestaltung von Verwaltungsverfahren erfolgendurch entsprechende Fachgesetze.

Maßnahmen für ein erfolgreiches E-Government

Als wichtiges Erfolgskriterium für ein E-Government-Verfahren kann im Allgemeinen dessen intensiveNutzung angesehen werden. Erfolgreiches E-Government beruht dabei auf einigen unabdingbarenGrundlagen, die zu beachten sind. Erst durch die Ermittlung des grundsätzlichen Bedarfs an einer E-Government-Lösung sowie der konkreten Benennung der Zielgruppe kann ein E-Government-Verfah-ren zielgerichtet entwickelt und aufgebaut werden. Sind Bedarf und Zielgruppe definiert, sind die mögli-

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–––––––––––6) Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und zur Änderung anderer Gesetze, 11. Dezember 2003 – 7) Verordnungzur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz NRW, 24. Juni 2004 – 8) Siehe (N)ONLI-NER Atlas 2009 http://www.initiatived21.de/category/nonliner-atlas. – 9) http://www.initiatived21.de/wp-content/uploads/2009/06/090630_PI_NOA2009_BestAger_final.pdf – 10) § 3a Abs. 2 VwVfG NRW

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chen Zugangskanäle zu prüfen. Je umfassender der Zugang zu einer E-Government-Lösung gewährtwerden kann, desto größer wird die Akzeptanz der Lösung. Durch geeignete Maßnahmen wie Kosten-reduktion oder einfache Bedienungsführung lässt sich die Akzeptanz bei Unternehmen, Bürgerinnenund Bürgern sowie auch innerhalb der Verwaltung erhöhen. Die Nutzung von E-Government-Verfahrenkann unter Berücksichtigung dieser Maßnahmen weiter verstärkt und durch den Einsatz entsprechen-der Anreize gesteigert werden.

3 Kommunen und Wirtschaft als besondere Zielgruppendes Aktionsplans 2009

Während Bürgerinnen und Bürger öffentliche Dienstleistungen weit überwiegend auf kommunaler Ebe-ne anfordern und nahezu ausschließlich bei der Endnutzung von Dienstleistungen in Erscheinung tre-ten, kommen den Kommunen und Teilen der Wirtschaft über ihre Rolle als Kunden der öffentlichenVerwaltung hinaus auch Entwicklungsfunktionen im Bereich des E-Government zu.

Ein Zusammenwirken von Land, Kommunen und Wirtschaft bei der Weiterentwicklung des E-Govern-ment in Nordrhein-Westfalen war daher unabdingbares Element des Aktionsplans 2009. Im Rahmendieser Kooperation konnten Synergieeffekte realisiert werden, die dazu beitragen können, die Prozess-kosten zu senken. Zudem wurde der Wissenstransfer zwischen den Beteiligten in Bezug auf E-Govern-ment sichergestellt.

Diese Kooperationen wurden unter anderem durch gemeinsame Workshops und Gremiensitzungensowie öffentliche Veranstaltungen gefördert. Dabei haben sich insbesondere projekt- und zielgrup-penspezifische Workshops als effektiv für die Unterstützung der Zusammenarbeit der Beteiligten er-wiesen.

3.1 Zusammenarbeit mit den Kommunen

Die Zusammenarbeit von Landes- und Kommunalverwaltung ist für die E-Government-Entwicklung inNordrhein-Westfalen wesentlich, weil die Kommunen in der Regel die erste Anlaufstelle für die Bürge-rinnen und Bürger sowie für kleine und mittlere Unternehmen bei der Inanspruchnahme von Verwal-tungsdienstleistungen sind. Dies gilt auch und insbesondere für die von der EG-Dienstleistungsrichtli-nie und deren Umsetzung betroffenen Bereiche, in denen die Behörden der Landesverwaltung mit denEinheitlichen Ansprechpartnern in den Kommunen zusammenarbeiten. Der Aktionsplan 2009 hatte da-her die Zielsetzung, die Kooperation mit den Kommunen auf der Grundlage der gemeinsamen Rah-menempfehlungen zur Weiterentwicklung des E-Government fortzusetzen und zu intensivieren. ZurUmsetzung dieser Rahmenempfehlungen wurde der Kooperationsausschuss E-Government (KoopAE-Government) eingerichtet, in dem gemeinsame IT-Vorhaben von Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen festgelegt und Erfahrungen aus staatlichen und kommunalen Projekten ausgetauscht wer-den. Der Kooperationsausschuss hat zur Umsetzung der in der Rahmenempfehlung genannten Maß-nahmen im Laufe seiner Tätigkeit Arbeitsgruppen zu den Themen Clearingstelle (Meldewesen), Öffent-lichkeitsarbeit, Portale und Zuständigkeitsfinder sowie Netze eingesetzt.

So hat beispielsweise die Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit dazu beigetragen, dass Land und Kommunenin Nordrhein-Westfalen ihre Zusammenarbeit weiter intensivieren. Neben der gemeinsamen Durchführungdes ÖV-Symposiums NRW 2007 in Oberhausen sowie 2008 und 2009 in Recklinghausen präsentiertensich Land und Kommunen aus Nordrhein-Westfalen im Rahmen der CeBIT 2008 und 2009 auf einem ge-meinsamen Messestand. Weitere Beispiele sind die Weiterentwicklung der Netzinfrastruktur zwischenLand und Kommunen in der Arbeitsgruppe Netze oder die Koordinierung der erfolgreichen Umsetzung derelektronischen Rückmeldung im Meldewesen in Nordrhein-Westfalen in der Arbeitsgruppe Clearingstelledes KoopA E-Government.

Über die Befassung mit Themen des Aktionsplanes 2009 in den gemeinsamen Gremien hinaus wurde derAustausch mit den Kommunen in einer Reihe von Workshops und Veranstaltungen vertieft. Einige Work-shops wurden als Arbeitstreffen für die Beteiligten einzelner Vorhaben des Aktionsplans 2009 mit der je-weils fachspezifischen Zielgruppe ausgestaltet.

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• Projekt Anträge Online (MAGS): Im Rahmen dieser Workshopreihe wurden die Optimierungspoten-ziale bei der anstehenden Überarbeitung des Online-Angebotes im Projekt identifiziert. Die Einbezie-hung aller verfahrensbeteiligten Gruppen eröffnet die Möglichkeit einer bedarfsgerechten und nutzer-orientierten Weiterentwicklung des Verfahrens.

Darüber hinaus wurde in einer weiteren Workshopreihe ein Schwerpunkt im Bereich des Baugenehmi-gungsverfahrens gelegt. Zusammen mit bereits vorhandenen kommunalen Lösungen aus diesem Be-reich wurden gemeinsame Lösungsansätze erörtert und das Transferpotenzial des Projektes hervorge-hoben.

• Projekte BeihilfeNRWplus und eBeihilfe (FM): Im Rahmen des Projektes BeihilfeNRWplus wurdedie elektronische und papierlose Belegbearbeitung weiter optimiert. Daneben ermöglicht das ProjekteBeihilfe eine webbasierte Stellung des Beihilfeantrags. In dieser Workshopreihe wurden kommunaleBeihilfestellen über die Rahmenbedingungen einer Nutzung informiert.

E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht

Abb. 2: Startseite des Arbeitsschutzes in Nordrhein-Westfalen: http://www.arbeitsschutz.nrw.de

Abb. 3: Beteiligung-Online (Dieses Verfahrensbeispiel ist abgeschlossen und steht nicht mehr im In-ternet zur Verfügung.)

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• Projekt Beteiligung-Online (MWME): Das Projekt „Beteiligung-Online“ hat die elektronische Unterstüt-zung kommunaler Verwaltungen und Landesbehörden sowie der Bevölkerung bei der Novellierung desLandesentwicklungsprogrammes und -planes zum Ziel. Im Rahmen eines Workshops wurden Optimie-rungspotenziale des aktuellen Webangebotes identifiziert, um die Nutzungsrate des Services weiter zusteigern. Die erforderlichen Schritte sollen bis zum nächsten Einsatz des Verfahrens umgesetzt werden.

• Projekt elektronische Melderegisterauskunft für Behörden (JM): Das Projekt „elektronische Mel-deregisterauskunft für Behörden (eMAB)“ ermöglicht eine Beauskunftung aus kommunalen Meldere-gistern über ein Online-Portal. Um die Anzahl der an den Dienst angeschlossenen Kommunen unddamit die Datenbasis zu erhöhen, wurde eine Workshopreihe mit Informationen rund um die elektro-nische Melderegisterauskunft für Vertreter der Kommunen durchgeführt. (Siehe Abb. 5.)

• Projekt Webbasierte Unterstützung der Mittelzuweisung sowie des Berichtswesens zumKinderbildungsgesetz (KiBiz) – KiBiz.web (MGFFI): Über das webbasierte System KiBiz.web wirddie Beantragung, Bewilligung und Endabrechnung von Zuschüssen für Kindertageseinrichtungen ab-gewickelt. Zur Optimierung der Funktionalitäten und zur Schulung aller Nutzenden wurde eine Work-shopreihe mit Vertretern der kommunalen Jugendämter noch vor Inbetriebnahme des Systemsdurchgeführt. Hierdurch wurde eine reibungslose Umstellung gewährleistet. Im Rahmen einer weite-ren Workshopreihe wurden der Endabrechnungsprozess als Teilprozess des Gesamtsystems vorge-stellt und die Möglichkeiten des umfangreichen Berichtswesens präsentiert.

• Projekte im Zusammenhang mit der Oberflächenbeschaffenheit und aus dem Umweltbereich:Im Rahmen einer Veranstaltung für Vertreter aus kommunalen Umweltämtern wurden aktuelle Ent-wicklungen in mehreren Projekten präsentiert und für eine Nutzung in den Kommunen geworben. Be-sonders innovative Projekte wurden darüber hinaus auch auf ihr Transferpotenzial in andere Bereicheuntersucht. Vorgestellt wurden die Projekte NWSIB-online (MBV), FIS – Gefährdungspotenziale im Un-tergrund (MWME) sowie die Projekte des MUNLV, Kataster der Indirekteinleiter (INKA) und Abwasser-beseitigungskonzept (ABK).

• Projekt Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte – VEMAGS (MBV): In die-sem Workshop wurden prozessbeteiligte kommunale Stellen über den aktuellen Stand und die anste-hende Einführung des Verfahrensmanagements für Großraum- und Schwertransporte informiert. DieVeranstaltung wurde in Zusammenarbeit mit den VEMAGS-Projektleitern auf Bundes- und Landes-ebene durchgeführt. In einem weiteren Workshop mit den Vertretern der kommunalen Straßenver-kehrsämter wurden Neuerungen im System vorgestellt und Gelegenheit zum Erfahrungsaustauschgegeben. Darüber hinaus wurde über vorgesehene Weiterentwicklungen berichtet.

E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht

Abb. 4: Das Verfahren VEMAGS in Nordrhein-Westfalen: http://www.vemags.nrw.de

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• Projekt „vergabe.NRW“ (FM): Für dieses Projekt fand der nordrhein-westfälische E-Vergabe-Tagam 03.06.2008 in Hagen statt. Neben einer umfassenden Vorstellung des Portals zum öffentlichen Auf-tragswesen vergabe.NRW wurden detailliert die Leistungen des Vergabemarktplatzes Nordrhein-West-falen und des Vergabemanagement-Systems präsentiert. Schwerpunkt der Veranstaltung waren Be-richte aus dem praktischen Umgang mit den Systemen.

• Projekt Wohngeld-online (MBV): Für das Projekt „Wohngeld-online“, das den elektronischen Da-tenaustausch zwischen Land und kommunalen Stellen im Wohngeldverfahren zum Gegenstand hat,wurde ein Workshop mit privatwirtschaftlichen Anbietern von kommunalen Wohngeld-Fachverfahren,Vertretern der kommunalen Wohngeldstellen und des Landesbetriebes Information und Technik Nord-rhein-Westfalen (IT.NRW; vormals LDS NRW) durchgeführt. Als Ergebnis des Workshops definiertendie Teilnehmer einen vereinheitlichten und vereinfachten elektronischen Datenaustausch zwischenIT.NRW und den kommunalen Wohngeldstellen.

• Projektübergreifende, zielgruppenorientierte Veranstaltungen: Ergänzend wurden Workshoprei-hen durchgeführt, in denen mehrere Projekte der Zielgruppe Kommunen vorgestellt wurden und einAustausch zwischen den Verfahrensverantwortlichen und den Vertretern der Kommunen erfolgte. DieVeranstaltungen dieser Reihe fanden an verschiedenen Orten in Nordrhein-Westfalen statt, um Inte-ressierten durch kurze Anreisewege und eine Terminauswahl die Teilnahme zu erleichtern. Im Rah-men dieser zielgruppenspezifischen Workshops wurden die Projekte Grundbuch Online, Elektroni-sches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP), elektronische Kostenmarke der Justiz,vergabe.NRW, Integriertes DV-System Verbraucherschutz (IDV), Chemikalien Überwachungssystem NRW(ChemSys), elektronische Melderegisterauskunft für Behörden (eMAB), IT-Umsetzung der EG-Dienst-leistungsrichtlinie und Kompetenznetze NRW (KomNet) vorgestellt.

Im Anhang findet sich eine Auflistung der E-Government-Projekte des Aktionsplans 2009, die sich andie Zielgruppe Kommunen richten.

Gemeinsam mit den Kommunen wurden Kooperationsvorhaben in den Bereichen Vergabe, Meldewe-sen und Recherche im Internetangebot öffentlicher Verwaltungen realisiert:

So hat das Land Nordrhein-Westfalen für die öffentliche Auftragsvergabe ein eigenes Informations-portal11) – vergabe.NRW – eingerichtet. Dieses bietet der Wirtschaft, den Kommunen und den Landes-behörden jeweils einen eigenen Bereich mit entsprechend auf den Adressatenkreis zugeschnittenenInformationen. Unter anderem wurde unter vergabe.NRW der elektronische Marktplatz eingerichtet.Hier werden die öffentlichen Ausschreibungen und Teilnahmewettbewerbe der Landesverwaltung unddarüber hinaus von mehreren Kommunen veröffentlicht. Um den Vergabemarktplatz noch attraktiver zugestalten und um die Anzahl der Ausschreibungen der Kommunen auf dem Marktplatz weiter zu erhö-hen, bietet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spit-zenverbänden und mit Unterstützung der Wirtschaft den Kommunen unter vergabe.NRW einen Veröf-fentlichungsclient an. Für Kommunen besteht so die Möglichkeit, Vergabeverfahren auf dem Vergabe-marktplatz kostenlos zu veröffentlichen. Eine Besonderheit des Vergabemarktplatzes Nordrhein-West-falen ist die Möglichkeit, dezentrale kommunale Vergabemarktplätze so anzubinden, dass dort veröf-fentlichte Ausschreibungen auch für Nutzer der Landesplattform sichtbar sind. Schon etwa 200 Verga-bestellen mit über 1.400 Nutzern setzen das System ein und haben auf der Vergabeplattform bisherannähernd 21.000 Projekte eingestellt. Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen vergabe.NRWund arbeiten an der Fortentwicklung mit.

Mit einem zentralen Meldeauskunftsportal (eMAB)12) wurde eine Möglichkeit für hierzu berechtigte Be-hörden geschaffen, Melderegisterauskünfte im Umfang des § 34 MeldeG NRW bei zahlreichen Kom-munen in Nordrhein-Westfalen auf elektronischem Wege einzuholen. Die Melderegisterauskunft ist einVerwaltungsprozess, der sich aufgrund einer hohen Fallzahl bevorzugt für die elektronische Abwick-lung eignet. Die Meldedaten werden von den Kommunen des Landes erfasst und in kommunalen Mel-deregister-Datenbanken geführt. Mit der elektronischen Behördenauskunft können berechtigte Lan-desbehörden diese Auskünfte nun wesentlich schneller, effizienter und wirtschaftlicher erhalten. Durchdie elektronische Abwicklung profitieren neben den anfragenden Landesbehörden auch die ange-schlossenen Kommunen, die für die Datenübermittlungen an Landesbehörden nicht mehr aufwendige,manuelle Verfahren betreiben müssen. Schon jetzt können die Meldedaten von mehr als 9 MillionenEinwohnern Nordrhein-Westfalens abgefragt werden. Basierend auf der gleichen Technologie ist auch–––––––––––11) http://www.vergabe.nrw.de – 12) https://emab.nrw.testa-de.net/eMAB

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für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen über das Internet eine einfache Melderegisterauskunftaus dem Datenbestand der angeschlossenen Kommunen möglich.

Seit dem Start des eMAB-Portals haben sich die Transaktionszahlen des Dienstes regelmäßig verviel-facht. Rund 260 Landesbehörden wurden bereits angeschlossen. Auch die Zahl der Kommunen, dieihre Melderegister anschließen, wächst kontinuierlich. Um den Nutzen des Dienstes noch weiter zusteigern, hat sich das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, das eMAB-Portal zur Nutzung durchkommunale Behörden freizugeben. Mit dieser Freigabe ist die Erwartung verbunden, dass kurz- bismittelfristig alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen als Lieferanten und Nutzer an diesem beispielhaf-ten kooperativen E-Government-Service teilnehmen.

Derzeit sind bereits mehrere tausend Angebote des Kommunal- und Landesbereichs im Internet vor-handen und es wird zunehmend schwieriger, die gewünschten Informationen zu finden. Das Land undder Kommunalbereich in Nordrhein-Westfalen haben gemeinsam in ihrer E-Government-Kooperationdas Konzept einer Verwaltungssuchmaschine (VSM NRW) entwickelt und umgesetzt. Die Verwal-tungssuchmaschine wurde am 07.03.2008 auf der CeBIT 2008 freigeschaltet. Der Vorteil im Vergleichzu anderen Internet-Suchmaschinen liegt darin, dass ausschließlich in Internetangeboten der öffentli-chen Verwaltung gesucht wird. Zudem ist das System in der Lage, bei der Eingabe von umgangs-sprachlichen Bezeichnungen die passenden amtlichen Begriffe vorzuschlagen. Detailliertes Wissenüber Zuständigkeiten, Verwaltungsstrukturen und Fachbegriffe ist bei der Suche nicht mehr notwendig.Ein nach Verwaltungsebenen untergliedertes Suchergebnis erleichtert die Orientierung. Bestandteildes Konzeptes ist neben der Bereitstellung eines eigenen Suchportals auch die Integrationsmöglichkeitin bestehende Kommunalportale, da die Bürgerinnen und Bürger meistens die eigene Kommune alsersten Ansprechpartner in Verwaltungsfragen nutzen. Die Verwaltungssuchmaschine findet dabei auchAngebote des Landes und des Bundes. Im Rahmen der IT-Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtliniewurde die Verwaltungssuchmaschine um einen Zuständigkeitsfinder, der eine feste Zuordnung vonDienstleistung und Behörde erlaubt, erweitert (siehe Abb. 6).

Derzeit werden mehr als 65 Verfahren der Landesverwaltung mit Bund, Ländern und Kommunen überein den öffentlichen Verwaltungen Deutschlands vorbehaltenes Verbindungsnetz (Deutschland-OnlineInfrastruktur-Netz – DOI-Netz – vormals TESTA-Netz) betrieben, die Mehrzahl davon mit den daranangeschlossenen Kommunen des Landes. Im Zuge der Kommunalisierung von Aufgaben der Versor-gungsverwaltung und Teilen der Umweltverwaltung erfolgte eine leistungsfähige Aufrüstung des Über-gangs vom Landesverwaltungsnetz zum DOI-Netz auf 100 Mbit/s. Der Zugang zu Verfahren, welchedas Land für die Kommunalverwaltungen des Landes anbietet, erfolgt weitgehend über das Dienstleis-tungsportal für Kommunen. Ein entsprechendes Angebot wurde auch für Verfahren aufgebaut, die vonanderen Verwaltungen außerhalb Nordrhein-Westfalens genutzt werden.

Abb. 5: Startseite von eMAB: https://emab.nrw.testa-de.net/eMAB

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3.2 Zusammenarbeit mit der Wirtschaft

Wirtschaft und Landesverwaltung in Nordrhein-Westfalen streben an, das Zusammenwirken beiderSeiten auch mithilfe von E-Government stetig zu verbessern. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf eseines kontinuierlichen Austausches.

Im November 2007 wurden im Rahmen eines Workshops zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwi-schen der Wirtschaft und dem Land Nordrhein-Westfalen ausgewählte E-Government-Dienste des Ak-tionsplans 2009 vorgestellt. An dieser Veranstaltung nahmen E-Government-Experten des Landes, derVereinigung der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen, des Westdeutschen Hand-werkskammertages sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Industrie- und Handelskammern undder Handwerkskammern in Nordrhein-Westfalen als wichtige Multiplikatoren für die Unternehmen inNordrhein-Westfalen teil.

Im September und Oktober 2008 fanden zwei weitere Veranstaltungen für Vertreter der Wirtschaft inZusammenarbeit mit den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern statt. Inhaltder Veranstaltungen war die Vorstellung von verschiedenen E-Government-Projekten, die sich insbe-sondere an die Zielgruppe Wirtschaft richten.

Im Jahr 2009 konnte die Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und dem Land Nordrhein-Westfalennoch weiter intensiviert werden. Ausgesuchte E-Government-Projekte wurden im Rahmen etablierterWirtschaftsveranstaltungen wie Unternehmerstammtischen und Wirtschaftsfrühstücken vorgestellt.Durch eine intensive Kooperation mit der kommunalen Wirtschaftsförderung konnte eine breitereStreuung der Informationen innerhalb der Zielgruppe Wirtschaft erzielt werden.

Darüber hinaus wurden von den Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen Ansprech-partnerinnen und -partner benannt, um eine kontinuierliche Zusammenarbeit zu gewährleisten. AndereVerbände der Wirtschaft, wie z. B. der Zentralverband des Deutschen Handwerks, wurden durch ein-zelne Workshops und Berichterstattungen in organisationseigenen Gremien über die Aktivitäten desLandes Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Aktionsplans 2009 informiert.

Das möglichst einfache Auffinden zuständiger Stellen und passender Dienstleistungsangebote der Ver-waltung – unabhängig von der Verwaltungsebene – ist für die Anliegen der Unternehmen besondersvordringlich. Dabei stehen zwei Lösungsansätze im Vordergrund, die sich ergänzen:• Der Dienst einer Verwaltungssuchmaschine, der ausschließlich Webangebote der öffentlichen Ver-

waltung unter Nutzung leistungsfähiger Suchtechnologie auffindbar macht, wurde im Rahmen derCeBIT 2008 freigeschaltet.

• Ein Zuständigkeitsfinder wurde im Rahmen der EG-Dienstleistungsrichtlinie als Erweiterung der Ver-waltungssuchmaschine entwickelt. Eine Verknüpfung dieses Zuständigkeitsfinders mit anderenZuständigkeitsfindern deutscher Verwaltungen ist grundsätzlich möglich.

Ein zweites, für die Wirtschaft besonders nutzbringendes E-Government-Verfahren ist die Realisierungund Nutzung einer einheitlichen, über Verwaltungsgrenzen hinausgehenden Vergabeplattform: Das Land Nordrhein-Westfalen nimmt mit dem Vergabemarktplatz Nordrhein-Westfalen bundesweiteine Vorreiterrolle bei der Nutzung eines derartigen Dienstes ein. Der Vergabemarktplatz Nordrhein-Westfalen ist eine der umsatzstärksten Plattformen im gesamten Bundesgebiet. Vergaben der Behör-den und Einrichtungen des Landes werden auf diesem Marktplatz veröffentlicht. In ca. 50 % der Fälleerfolgt auch die Bieterkommunikation elektronisch über das System. Auch die Angebotsabgabe ist

Abb. 6: Verwaltungssuchmaschine: http://www.verwaltungssuchmaschine.de

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elektronisch möglich, sodass die Nutzung des Systems sowohl für die öffentliche Verwaltung als auchfür die rund 30.000 teilnehmenden Unternehmen effizient ist.

Zusammen mit dem unter vergabe.NRW speziell entwickelten Veröffentlichungsclient besteht eingroßer virtueller Vergabemarktplatz, der Ausschreibungen von Landesbehörden und zahlreichenkommunalen Behörden in einem Portal bündelt und so die Teilnahme an geeigneten Ausschreibun-gen gerade für kleine und mittelgroße Betriebe in Nordrhein-Westfalen noch weiter vereinfacht. Mehrals eine Million Zugriffe pro Monat auf die Seiten dieses Internetangebotes belegen die Attraktivitätfür die Nutzer.

Eine Unterstützung in die Selbstständigkeit bietet das Verfahren STARTERCENTER NRW. Dort erhal-ten Gründer und Jungunternehmer aus allen Branchen kostenlose Unterstützung aus einer Hand undan einem Ort. STARTERCENTER NRW wird von den Handwerkskammern, den Industrie- und Han-delskammern und Wirtschaftsförderungen getragen. Durch eine externe Zertifizierung wird gewährleis-tet, dass Gründerinnen und Gründer ein qualitativ hochwertiges Beratungsangebot erhalten. Die Ange-bote reichen von der Erstberatung über die Intensivberatung bis hin zur Finanzierungsberatung und

Abb. 7: Internetangebot des elektronischen Vergabemarktplatzes: http://www.vergabe.nrw.de

Abb. 8: STARTERCENTER NRW: http://www.startcenter.nrw.de

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der Hilfe bei der schnellen Erledigung aller Gründungsformalitäten. Zurzeit sind 84 STARTERCENTERNRW flächendeckend über das Land verteilt. In den STARTERCENTER NRW sind Formularservereingerichtet, mit denen online und vor Ort eine Vielzahl von gründungsrelevanten Anmelde- und Mel-devorgängen vom Existenzgründer erledigt werden können.

Im Anhang findet sich eine Auflistung der E-Government-Projekte des Aktionsplans 2009, die sich andie Zielgruppe Wirtschaft richten.

4 Handlungsfelder des Aktionsplans 2009

4.1 E-Government-Projekte und Fachverfahren des Aktionsplans 2009

Zentraler Bestandteil des Aktionsplans 2009 waren die 59 Projekte und Fachverfahren der Lan-desressorts.13) Sie ergänzen die zuvor schon im Rahmen des Masterplans oder zu einem noch frü-heren Zeitpunkt bereitgestellten Online-Verfahren oder stellen eine Weiterentwicklung dieser Verfah-ren dar. Neben Antragstellungen, Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren wurden auch Projektezum Informations- und Wissensmanagement sowie Kommunikationsplattformen durch E-Govern-ment-Dienstleistungen realisiert. Verschiedene Verfahren des Aktionsplans 2009 wurden schon inden Produktivbetrieb überführt. Eine Übersicht über die Verteilung der erreichten Projektstände beiden neu zu entwickelnden Verfahren des Aktionsplans 2009 lässt sich dem folgenden Diagramm ent-nehmen:

Neben den in der Abbildung dargestellten neu aufgenommenen Verfahren gab es 11 Verfahren desAktionsplans 2009, die sich bei der Verabschiedung des Aktionsplans 2009 bereits im Regelbetrieb be-fanden und bei denen eine Weiterentwicklung erfolgen soll.

Seit der Verabschiedung des Aktionsplans 2009 durch das Kabinett • haben 27 E-Government-Projekte den Regelbetrieb erreicht, • haben 3 weitere nach Abschluss der Entwicklungsphase den Pilotbetrieb aufgenommen und• wurden 10 Projekte neu in den Aktionsplan aufgenommen.

Nicht alle Projekte konnten in der Laufzeit des Aktionsplans auch in den Pilot- oder Regelbetrieb über-führt werden. So wird beispielsweise im Rahmen des Projektes EPOS.NRW ein neues Haushalts- undRechnungswesen auf Basis eines Systems der integrierten Verbundrechnung eingeführt. Aufgrund sei-ner großen Komplexität in Bezug auf Technik und Organisation war das Vorhaben von vornherein aufeinen längeren Zeitraum als die dreijährige Umsetzungsphase des Aktionsplans angelegt. Auch standdie Umsetzung der Vorhaben des Aktionsplans unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushalts-

–––––––––––13) Eine Kurzbeschreibung zu jedem Projekt findet sich im Anhang.

Evaluation/Idee Vorbereitung Entwicklung Pilotbetrieb Regelbetrieb0

10

20

30

Neue E-Government-Projekte im Oktober 2006 und Dezember 2009 nach ihrem Status

Abb. 9

17. 10. 2006 31.12. 2009

Grafik: IT.NRW

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mitteln. Teilweise waren die Vorhaben des Aktionsplans 2009 abhängig von Änderungen des gelten-den Rechts außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen. Daher konnte nicht bei allen Verfahren mitder Entwicklung begonnen werden oder diese konnten nicht innerhalb des zunächst avisierten Zeitrah-mens in die Pilotierung überführt werden. Einige wurden auch während der Laufzeit des Aktionsplansganz zurückgezogen.

Projekte, die in den Regelbetrieb übergegangen sind

Den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft sowie den Verwaltungen wurden bereits vor Verabschie-dung des Aktionsplans 2009 mehr als 100 elektronische Behördendienstleistungen der Landesverwal-tung zur Verfügung gestellt. Seit dem Kabinettbeschluss zur Umsetzung des Aktionsplans 2009 am17.10.2006 hat sich die Zahl der angebotenen Verfahren weiter erhöht, denn die folgenden neuen E-Government-Projekte wurden in den Regelbetrieb überführt:

• Beteiligung-Online (MWME)Das Projekt umfasst die elektronische Unterstützung der Beteiligung von Kommunen und Behördensowie der Bevölkerung bei der Novellierung des Landesentwicklungsprogrammes und -planes. Hierkönnen von den unterschiedlichsten Stellen Einwände gegen oder Stellungnahmen für die Novellie-rung vorgebracht werden.

• Bezahlfunktion – ePayBL (IM)Im Projekt wurde eine ePayment-Komponente entwickelt, die in sämtliche Landesportale eingebundenwerden kann und mit der offene Rechnungen online vom Portalnutzer gezahlt werden können.

• Chemikalien Überwachungssystem NRW – ChemSysNRW (MAGS)Der Dienst ermöglicht auf elektronischem Weg den schnellen und medienbruchfreien Austausch unddie Nutzung von Ergebnissen aus der Überprüfung von Produkten nach ChemG, WRMG etc. für kom-munale und staatliche Behörden.

• EG-Dienstleistungsrichtlinie (MWME)Die EG-Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) dient unter anderem dem Abbau von bürokratischenHemmnissen bei der Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten. Mit dem Webportalwww.ea-finder.nrw.de steht Dienstleistern eine Einstiegseite zur Verfügung, die neben allgemeinen In-formationen verschiedene Komponenten der IT-Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie bereitstellt.So kann über die interaktive Suchfunktion „EA-Finder“ der zuständige Einheitliche Ansprechpartner(EA) in Nordrhein-Westfalen gefunden werden. Alle erforderlichen Informationen zu relevanten Verfah-ren sind landeseinheitlich in einer Datenbank hinterlegt, auf die alle Einheitlichen Ansprechpartnerzugreifen können, um gegenüber dem Dienstleister auskunftsfähig zu sein. Die Kommunikation derzuständigen Stellen der Landesverwaltung mit den Dienstleistern und den EAs soll einheitlich über dasElektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erfolgen.

• Elektronischer Rechtsverkehr bei den Registergerichten (JM)Der elektronische Rechtsverkehr mit den Registergerichten ermöglicht den rechtsverbindlichen elektro-nischen Datenaustausch insbesondere zwischen den Notarinnen/Notaren und den Registergerichten.Dabei erfolgt auf Basis von XJustiz.Register eine Integration in das Fachverfahren. Der Rechtsverkehrzwischen Notarinnen/Notaren und dem Handelsregister ist das erste Justizverfahren in Deutschland,das ausschließlich vollelektronisch geführt wird. Eine Registeranmeldung in Papierform, wie in denmeisten anderen europäischen Mitgliedstaaten heute noch überwiegend üblich, gibt es seit Anfang2007 nicht mehr. Ein Volumen von bundesweit mehr als 800.000 Registeranmeldungen jährlich erfolgtrechtsverbindlich ausschließlich in elektronischer Form. Die Eintragung einer Unternehmensgründungoder einer Umstrukturierung dauert nur wenige Tage, vor Jahren lag der bundesweite Durchschnitt beiüber sechs Wochen. In Eilfällen kann eine Eintragung sogar innerhalb weniger Stunden erfolgen.

• ElsterOnline-Portal (FM)Das ElsterOnline-Portal ermöglicht allen Steuerpflichtigen beispielsweise die Umsatzsteuer-Voranmel-dung, die Dauerfristverlängerung, die zusammenfassende Meldung, die Lohnsteuer-Anmeldung oderdie Lohnsteuerbescheinigung online im Internet auszufüllen und abzugeben.

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• FIS Gefährdungspotenziale des Untergrundes (MWME)Altbergbaubedingte und andere anthropogen bedingte oder geogene Untergrundverhältnisse könneneine Gefährdung der Tagesoberfläche darstellen. Jährlich müssen mehrere Millionen Euro aufgewen-det werden, um daraus resultierende Gefahren abzuwehren, die durch eine frühzeitige Berücksichti-gung dieser Gefährdungspotenziale durch Genehmigungsbehörden, Bauherren und mit der Planungder Oberflächennutzung befasste Stellen oftmals hätten vermindert bzw. vermieden werden können.Über das webbasierte Fachinformationssystem (FIS) sollen allen Beteiligten – gestuft nach Zugangs-berechtigung in konkreter oder generalisierter Darstellung – Erstinformationen über diese Gefähr-dungspotenziale sofort und mit hohem Aktualitätsgrad bereitgestellt und entsprechende Handlungs-empfehlungen für den Umgang mit den Gefährdungspotenzialen gegeben werden.

• Förderprogrammcontrolling (MGFFI)Das Verfahren bietet den Empfängern von Fördermitteln des MGFFI die Möglichkeit, die für das Förder-programmcontrolling im MGFFI benötigten Daten online zu übermitteln. Ziel ist die Vereinheitlichung undVereinfachung des organisatorischen und technischen Verfahrens zum Förderprogrammcontrolling.

• Geobasisdatenportal – geobasis.nrw (IM)Über das Geobasisdatenportal werden Geodaten der Landesverwaltung bereitgestellt und vertrieben.Ein großer Vorteil besteht in der direkten Bereitstellung von digitalen Daten im Download-Verfahren.

• Internationale Kontakte der Schulen in Nordrhein-Westfalen – ILKA (MSW)Informationen und Auswertungen zu Schulpartnerschaften zwischen Schulen in Nordrhein-Westfalenund Schulen weltweit, Schülerbetriebspraktika im Ausland sowie zu Schüleraustauschmaßnahmen undHilfsprojekten der Schulen werden zentral bereitgestellt. Die Schulen können die Daten webbasiert ein-geben. Berechtigte im Ministerium für Schule und Weiterbildung und der Schulaufsicht können nicht öf-fentliche Daten passwortgeschützt abrufen. Bürgerinnen und Bürger können öffentliche Teildaten aufden Internetseiten des Ministeriums für Schule und Weiterbildung einsehen.

• Jahresrechnung der Ersatzschulen – Jade (MSW)Jade leistet eine medienbruchfreie und automatisierte Unterstützung der Beantragung und Festsetzungder staatlichen Zuschüsse für Ersatzschulen in Nordrhein-Westfalen. Die Schulträger der Ersatzschu-len in Nordrhein-Westfalen stellen die Angaben zu Haushaltsplan und Jahresrechnung webbasiert ineiner Datenbank bereit. Die Daten werden von den Bezirksregierungen abgerufen und bearbeitet. Hier-für wird jeweils der Formularserver eingesetzt. Ein webbasiertes Auswertungsmodul für die Bezirksre-gierungen und das MSW wird entwickelt.

• Justiz-Auktion (JM)Das neu aufgebaute Angebot mit Online-Auktionen der Justiz ermöglicht die Versteigerung von einge-zogenen und verfallenen Gegenständen bei den Staatsanwaltschaften und von ausgesonderten Ge-genständen der Justizverwaltung. Zum Jahreswechsel 2009/2010 wurde das Angebot dahingehenderweitert, dass auch von Gerichtsvollziehern im Rahmen der Zwangsvollstreckung gepfändete Gegen-stände über diese Plattform versteigert werden. Seit dem 01.11.2009 beteiligen sich zehn wei-tere Landesjustizverwaltungen an dem nordrhein-westfälischen Angebot der Justiz-Auktion, das am01.01.2010 nach einem umfassenden Relaunch mit einem neuen Webdesign im Internet (www.justiz-auktion.de) veröffentlicht wird.

• Kataster der Indirekteinleiter – INKA (MUNLV)INKA ist ein Kataster für Indirekteinleiter. Dies sind Betriebe, die zur Einleitung ihrer gewerblichen Abwässerin die kommunalen Kanalisationen eine Genehmigung gemäß § 59 Landeswassergesetz (LWG) benötigen.

• Kommunales Abwasserbeseitigungskonzept – ABK (MUNLV)Mit diesem E-Government-Verfahren haben die Städte und Gemeinden die Möglichkeit, ihre Daten zuden kommunalen Abwasserbeseitigungskonzepten mit den geplanten Maßnahmen online an einenzentralen Server zu übermitteln. Die Wasserbehörden können sich dann die Daten ihres Zuständig-keitsbereiches anzeigen lassen und diese Daten in die Maßnahmenplanung entsprechend einbinden.

• Online-Auskunft zur nordrhein-westfälischen Straßeninformationsbank (NWSIB) – NWSIB-online (MBV)Mit NWSIB-online wird einem breiten Nutzerkreis die Möglichkeit eröffnet, sowohl auf die aktuellen Da-ten als auch auf die Funktionen und Auswertungen der nordrhein-westfälischen Straßeninformati-

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onsbank – NWSIB – sowie assoziierter Straßendaten verschiedener Fachsysteme (Verkehrsmengen,Bauwerks- und Baustellendaten) zuzugreifen. Mit NWSIB-online wird somit eine wesentliche Anforde-rung an ein modernes Straßeninformationssystem erfüllt. Die Bereitstellung von Daten und Informatio-nen zur Straßeninfrastruktur erfolgt für einen breiten Nutzerkreis.

• Online-Bestellsystem Printmedien der Landeszentrale für politische Bildung NRW – Print-LZpB (MGFFI)Das Online-Bestellsystem erlaubt die elektronische Bestellung von Buchtiteln auf der Website derLandeszentrale für politische Bildung (LZpB)14). Ziel ist die Modernisierung und Optimierung der Be-stellabläufe für Buch-Interessenten, welche die Website der LZpB nutzen. Nach Aufnahme des Betrie-bes im April 2007 sind in 2007 schon mehr als 20 % der Bestellungen über das Online-Bestellsystemder Landeszentrale eingegangen. Seit April 2008 ist die Tendenz der Online-Bestellungen weiter stei-gend und nähert sich den postalischen Bestellungen an. Die im Dezember 2009 geschaffene Möglich-keit, die von der Landeszentrale erhobene Bereitstellungspauschale direkt online über die Bezahlfunk-tion des Landes ePayBL zu entrichten, soll die Nutzerfreundlichkeit und die Zahl der Online-Bestellun-gen weiter steigern.

• PatentPortal (MIWFT)Das Portal bietet Wirtschaft und Wissenschaft praxisnahe Informationen zu den Themen Patente undInnovationen, liefert Anlaufstellen, vermittelt Ansprechpartner und ermöglicht so den schnellen Kontaktzu potenziellen Partnern. Geleitet von den Themenschwerpunkten und Fragestellungen von Unterneh-men und Wissenschaftlern reicht das Angebot von Erstinformationen zu Patenten bis hin zu Forschungund Entwicklung an den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen aus Nordrhein-Westfalen. Es bietet einen Überblick über Netzwerke und Kooperationsmöglichkeiten, informiert überaktuelle Technologieangebote (Erfindungen aus den Hochschulen) und Technologiegesuche im Tech-nologiemarktplatz. Zielgruppenorientierte Patent-Recherche-Links verweisen auf neue Patente, Tech-nologien und Produktideen. Der Online-Lehrgang Patentführerschein qualifiziert Interessierte in Fragenrund um Patente.

• Retrokonversion archivischer Findmittel (StK)Im Rahmen dieses Projekts werden insbesondere analog vorliegende archivische Findmittel des Lan-desarchivs Nordrhein-Westfalen digitalisiert und, soweit rechtlich möglich, online verfügbar gemacht.Etwa 685 Findmittel des Landesarchivs sind bislang im Internetportal „Archive in NRW“ einsehbar(Stand Dezember 2009). Das entspricht ca. 17 % aller Findmittel des Landesarchivs.

• STARTERCENTER NRW (MWME)Zielsetzung des Vorhabens ist die Beschleunigung des administrativen Teils von Gründungen. In allenSTARTERCENTERN NRW werden Formularserver eingerichtet, mit denen online und vor Ort eineVielzahl von gründungsrelevanten Anmelde- bzw. Meldevorgängen vom Existenzgründer erledigt wer-den können.

• Terrorismusliste (JM)Die Terrorismusliste geht zurück auf die EG-Verordnungen 2580/2001 und 881/2002, die das Ziel ver-folgen, das Vermögen terrorismusverdächtiger Personen „einzufrieren“, indem die vom EuropäischenParlament als „terrorismusverdächtig“ eingestuften Personen mit einem absoluten Verfügungsverbotbelegt werden. Diese Personen können daher nicht wirksam Vermögenswerte erwerben. Die Veröf-fentlichungen der Europäischen Union sind hierbei nur bedingt recherchierbar.

Im Projekt Terrorismusliste wird die Online-Recherche hinsichtlich der von der Europäischen Union alsterrorismusverdächtig eingestuften Personen, die mit einem solchen absoluten Verfügungsverbot be-legt sind, in komfortabler Form mit Ähnlichkeitssuche im Internet (www.terrorismusliste.de) ermöglicht.Zudem wird die Liste als Webservice für die Verwendung in Fachverfahren, z. B. im Grundbuchverfah-ren, bereitgestellt.

• Umgebungslärmportal – ULP (MUNLV)Mit dem Umgebungslärmportal werden die Vorgaben der EU-Umgebungslärmrichtlinie umgesetzt. DasUmgebungslärmportal dient der Veröffentlichung aller Lärmkarten in Nordrhein-Westfalen, der Überga-be der vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz berechneten Lärmkarten an die klei-

–––––––––––14) http://www.politische-bildung.nrw.de

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E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht

nen Kommunen außerhalb der Ballungsräume sowie der Bereitstellung der Geometrie- und Verkehrs-daten, die in die Lärmkartierung eingeflossen und für die weitere Lärmaktionsplanung erforderlich sind.Darüber hinaus sollen allgemeine Informationen zur EU-Umgebungslärmrichtlinie und deren Umset-zung in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht werden.

• Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte – VEMAGS (MBV)In dem bundesweiten E-Government-Projekt (Deutschland-Online) wurde ein internetbasiertes, länder-übergreifendes Genehmigungsverfahren für die geschätzten 100.000 Großraum- und Schwerlasttrans-porte auf Deutschlands Straßen entwickelt. Damit ist es möglich, Genehmigungsprozesse über Verwal-tungsgrenzen hinweg zu integrieren und dadurch erhebliche Zeit- und Kostenvorteile sowohl für die öf-fentliche Verwaltung, aber auch insbesondere für die beantragenden Transportunternehmen herbeizu-führen. So hatte der Landesbetrieb Straßenbau im Jahr 2009 110.000 Anhörungsfälle im BereichGroßraum- und Schwertransporte. Die folgende Abbildung zeigt die länderübergreifende Entwicklungder Zahlen seit Februar 2008.

Das Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen startete in Zusammenarbeitmit Straßen.NRW das Projekt „VEMAGS Netzwerkkommune in NRW“. Hierbei wurden Kommunen mitbesonderer Bedeutung für den Logistikstandort Nordrhein-Westfalen intensiv bei der Umstellung aufVEMAGS unterstützt. Diese Unterstützung umfasste die Aufnahme der Ist-Prozesse, die Umsetzungdieser mit und in VEMAGS sowie eine umfassende Schulung der Mitarbeiter/-innen. Auf Wunsch wur-den auch die Antragsteller geschult und ein Nachbetrachtungstreffen nach der Umstellung durchge-führt. Durch dieses umfassende Paket konnten die Risiken eines Wechsels wesentlich minimiert unddadurch neue Partner gewonnen werden.

• vergabe.NRW (FM)Vergabeverfahren können nach Einführung des Systems bei allen Dienststellen der Landesverwaltungelektronisch durchgeführt werden. vergabe.NRW ermöglicht die Anbindung kommunaler Vergabestel-len.

• Versteigerungstermine Immobilien – ZVG-Portal – (JM)Mit dem ZVG-Portal (www.zvg-portal.de) werden Versteigerungstermine der Amtsgerichte für Grund-stücke und Eigentumswohnungen in einer einheitlichen Plattform im Internet veröffentlicht. Darüberhinaus besteht die Möglichkeit, auch Gutachten, Exposees und Fotos von den Objekten zum Down-load bereitzustellen und jeweils auf den Geoserver NRW zur Darstellung des Versteigerungsobjekts inKarten und Luftbildern zu verlinken. Die Veröffentlichungen der Versteigerungstermine im ZVG-Portalersetzen die bisher verbindlichen Bekanntmachungen in der Tagespresse, die optional möglich bleiben.

Die zu veröffentlichenden Daten werden aus dem Fachverfahren der Zwangsversteigerungsabteilun-gen der Amtsgerichte auf Basis von XML zu IT.NRW zur Veröffentlichung übermittelt. So können sichBietinteressenten schnell und unkompliziert im Internet mit komfortablen Suchmöglichkeiten über Ver-steigerungstermine und die Versteigerungsobjekte informieren.

Abb. 10: Länderübergreifende Entwicklung der Anhörungsfälle im Bereich der Großraum- undSchwertransporte

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• Webbasierte Unterstützung der Mittelzuweisung sowie des Berichtswesens zum Kinderbil-dungsgesetz (KiBiz) – KiBiz.web (MGFFI)Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) stärkt Nordrhein-Westfalen den Bildungsauftrag der zur-zeit ca. 9.300 Kindertageseinrichtungen und beschleunigt den Ausbau der Betreuungsplätze für unterDreijährige. Zu diesem Zweck wurden vom Land in 2009 mehr als 1 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt.KiBiz.web unterstützt webbasiert die Berechnung und Verteilung der Landesmittel sowie das Berichts-wesen. Das Projekt KiBiz.web wurde im November 2009 mit dem „Best Practice Certificate“ im Rah-men des European Public Sector Award (EPSA) 2009 ausgezeichnet und stellt damit ein herausragen-des Beispiel für die Leistungssteigerung und -verbesserung bei der Erbringung öffentlicher Dienstleis-tungen dar.

• Wohngeldberechnungsprogramm für die Bürger/-innen in NRW – WoG-Rechner NRW (MBV)Mit dem im Verfahren zur Wohngeldberechnung bereitgestellten Wohngeldrechner können die Bürge-rinnen und Bürger vorab im Internet ihren möglichen Wohngeldanspruch überprüfen und so neben ei-genen Zeit- und Kostenersparnissen auch zu einer Verminderung des Verwaltungsaufwandes beitra-gen. Die intensive Nutzung mit rund 3.000 Berechnungen pro Tag zeigt, dass dieses Angebot dem Be-darf der Kunden gerecht wird. Ein weiterer Erfolg ist, dass sich zwischenzeitlich vier weitere Bundes-länder (Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Thüringen) entschlossen haben, denWohngeldrechner (Wohngeld-online, MBV NRW) zu übernehmen.

• Zentrale Prüfungen (MSW)Mit diesem Verfahren wurden im Jahr 2007 die Aufgaben für zentrale Prüfungen in der Klasse 10 undim Abitur erstmals für die Schulen in Nordrhein-Westfalen im Internet zum Download bereitgestellt. Einwebbasiertes Rückmelde- und Berichtswesen ist bereits installiert und wird weiter ausgebaut.

Projekte, die den Pilotbetrieb aufgenommen haben

Seit Beschluss des Aktionsplans 2009 haben die folgenden Projekte den Pilotbetrieb aufgenommen:

• Atomrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung – AZP (MWME)Mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b Atomgesetz (AtG) in Verbindung mit der Atomrechtli-chen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung werden Mitarbeiter auf ihre Zuverlässigkeit bei Tätig-keiten in kerntechnischen Anlagen oder beim Transport radioaktiver Stoffe von der atomrechtlichenAufsichtsbehörde überprüft. Dies erfolgt in Zusammenarbeit mit den Landespolizeibehörden, denLandesverfassungsschutzbehörden, dem Generalbundesanwalt – Dienststelle Bundeszentralregister – und im Einzelfall den Strafverfolgungsbehörden, dem Verkehrszentralregister sowie dem Bundes-beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokrati-schen Republik. Durch eine elektronische Unterstützung der Verfahrensabwicklung sollen die Vorgän-ge für Verwaltung und Unternehmen effizienter abgewickelt werden.

• Einheitliche Behördenrufnummer 115 – D115 (IM)Unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 115 erhalten Anrufer Informationen und Dienstleistun-gen zu allen Verwaltungsebenen. Servicecenter von Kommunen, Ländern und dem Bund wurdenhierzu miteinander vernetzt und es wurde ein gemeinsames Wissensmanagement aufgebaut. DerAuskunftsservice steht zunächst in ausgewählten Modellregionen zur Verfügung. Für die Teilnahmesind Mindestanforderungen zu erfüllen, die dazu dienen, ein einheitliches Qualitätsniveau (z. B. Zeitbis zur Annahme des Anrufes, Beantwortungsquote im Erstkontakt, Frist für erste Rückmeldung) zuerreichen. Federführer in dem bundesweiten Projekt sind das BMI und Hessen, für die Koordinierungin der Landesverwaltung ist das Innenministerium zuständig.

Am 24. März 2009 erfolgte in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund die Frei-schaltung der Rufnummer 115 für die Öffentlichkeit. Über diese Veranstaltung wurde umfangreich inden Medien berichtet. Zum Start profitierten schon rund 10 Millionen Bundesbürger von der verbes-serten Erreichbarkeit der Verwaltungen, davon alleine mehr als 5 Millionen in Nordrhein-Westfalen.Von den derzeit 24 teilnehmenden Städten und Kreisen liegen 19 in Nordrhein-Westfalen. Die Lan-desverwaltung ist mit ihrem Servicecenter Nordrhein-Westfalen direkt eingebunden.

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E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht

• Versorgungsausgleich online (JM)Das Projekt Versorgungsausgleich online ermöglicht den rechtsverbindlichen Datenaustausch zwischenden Familiengerichten und Rentenversicherungsträgern zur Beschleunigung des Versorungsausgleichs(Ausgleich von Versorgungs-, insbesondere Rentenanwartschaften) im Scheidungsverfahren.

Projekte, die während der Laufzeit in den Aktionsplan 2009 aufgenommen wurden

Seit Beschluss des Aktionsplans 2009 wurden die folgenden Projekte aufgenommen:

• Einheitliche Behördenrufnummer 115 – D115 (IM) Das Projekt ist bereits in den Pilotbetrieb übergegangen.

• EG-Dienstleistungsrichtlinie (MWME)Das Projekt ist bereits in den Regelbetrieb übergegangen.

• Jahresrechnung der Ersatzschulen – Jade (MSW) Das Projekt ist bereits in den Regelbetrieb übergegangen.

• Kataster der Indirekteinleiter – INKA (MUNLV)Das Projekt ist bereits in den Regelbetrieb übergegangen.

• Kommunales Abwasserbeseitigungskonzept – ABK (MUNLV)Das Projekt ist bereits in den Regelbetrieb übergegangen.

• Online-Auskunft zur nordrhein-westfälischen Straßeninformationsbank (NWSIB) – NWSIB-online (MBV)Das Projekt ist bereits in den Regelbetrieb übergegangen.

• PatentPortal (MIWFT)Das Projekt ist bereits in den Regelbetrieb übergegangen.

• Terrorismusliste (JM)Das Projekt ist bereits in den Regelbetrieb übergegangen.

• Umgebungslärmportal – ULP (MUNLV)Das Projekt ist bereits in den Regelbetrieb übergegangen.

• Webbasierte Unterstützung der Mittelzuweisung sowie des Berichtswesens zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz) – KiBiz.web (MGFFI) Das Projekt ist bereits in den Regelbetrieb übergegangen.

4.2 Ausbau der E-Government-Infrastruktur

Eine leistungsfähige und standardisierte Infrastruktur ist notwendige Grundlage für die Weiterentwick-lung des E-Government in Nordrhein-Westfalen. Sie unterstützt die Behörden, Einrichtungen und Ge-richte der Landesverwaltung bei Aufbau und Betrieb effizienter und medienbruchfreier Online-Verfah-ren. Von den schon zu Beginn des Aktionsplans zur Verfügung stehenden, zentral bereitgestelltenKomponenten sind folgende für den Einsatz im E-Government besonders geeignet:• Content Management System (Redaktionssystem) zur Erstellung und Pflege von Internet- und Intra-

net-Auftritten,• Formularserver zur Bereitstellung und Nutzung elektronischer Formulare,• Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) zur sicheren und rechtsverbindlichen Kommu-

nikation mit der Landesverwaltung und der Möglichkeit, qualifizierte elektronische Signaturen einzusetzen,• Dienstleistungsportale für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Kommunen sowie für Verwaltun-

gen außerhalb Nordrhein-Westfalens als zentrale Einstiegspunkte zu E-Government-Dienstleistun-gen des Landes.

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Im Rahmen des Aktionsplans 2009 wurde intensiv darauf hingewirkt, die Nutzung dieser Komponentenin den Verfahren der Landesverwaltung zu verstärken. In der Arbeitsgruppe Aktionsplan erfolgte dazuein regelmäßiger Austausch zwischen den Ressorts. Dort erfolgte die Vorstellung neu im Einsatz be-findlicher Komponenten und die Berichterstattung über die Weiterentwicklung bestehender Komponen-ten. Das Intranet- und Internetangebot der Landesverwaltung zum Thema E-Government wurde weiterausgebaut. Für die Verfahren wurde bei den Kommunen und der Wirtschaft auch verstärkt in Form vonInformationsveranstaltungen, Workshops und Fachveröffentlichungen geworben.

Die vorhandene Infrastruktur wurde, beispielsweise beim Elektronischen Gerichts- und Verwaltungs-postfach (EGVP), an veränderte Bedarfe und neue Entwicklungen angepasst. Um auch neuartige An-forderungen erfüllen zu können, wurden die Komponenten zielgruppengerecht weiterentwickelt undverfügbar gemacht.

Bei der Einbindung von zentralen Infrastruktur-Komponenten in Verfahren wurden so weit wie möglichwiederverwendbare Module entwickelt, die mit geringen Anpassungen auch in anderen Verfahren ge-nutzt werden können. Hierdurch können Entwicklungsaufwände reduziert, Umsetzungszeiträume ver-kürzt und darüber Kosten gesenkt werden.

Wesentliche Entwicklungen im Bereich der Infrastruktur waren:

• Bezahlfunktion (ePayBL) Die Bezahlfunktion ermöglicht es den Behörden, Einrichtungen und Gerichten des Landes, die Abrechungvon Zahlungen über das Internet per Kreditkarte, Giropay, Überweisung oder Lastschrift mit anschließen-der Verbuchung im Kassensystem vorzunehmen. Im Rahmen einer Entwicklergemeinschaft mit anderenLändern und dem Bund wurde eine Lösung des Bundes weiterentwickelt und an die nordrhein-westfä-lischen Anforderungen angepasst. Die Pilotierung der Bezahlfunktion erfolgte im Rahmen des Geobasis-datenportals15). Die produktive Einführung der Bezahlfunktion wurde mit der Einführung der elektronischenKostenmarke der Justiz umgesetzt. Die Bezahlung der Kostenmarken kann seit dem 19.11.2009 auf elekt-ronischem Wege über die Bezahlfunktion vorgenommen werden. Darüber hinaus wird die Bezahlfunktionseit dem 22.12.2009 im Online-Bestellsystem für Printmedien der Landeszentrale für politische Bildung ge-nutzt. Für weitere Verfahren ist die Nutzung der Bezahlfunktion in Planung.

• Online-Shop Die Landesverwaltung nutzt für ihre Öffentlichkeitsarbeit zunehmend auch das Internet. So werden be-reits seit Jahren Broschüren, Flyer und ähnliche Produkte oft kostenlos zum Download angeboten oderkönnen online bestellt werden. Einige der Behörden und Einrichtungen der Landesverwaltung bietenWaren oder digitale Produkte über das Internet zum Kauf an, wie beispielsweise analoge oder digitaleGeodaten. Hiervon profitieren sowohl die Kunden der Verwaltung in Form von schnelleren und über-sichtlicheren Bestellmöglichkeiten als auch die Verwaltung selbst durch eine Automatisierung des Be-stellvorganges. Der Bedarf und die Anforderungen der Ressorts an ein Shop-System wurden ermitteltund die konzeptionellen Grundlagen für die Einführung einer zentralen Komponente geschaffen.

• Dienstleistungsportale der LandesverwaltungEinen zentralen Einstiegspunkt zu den im Internet angebotenen E-Government-Dienstleistungen desLandes stellt für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft das Dienstleistungsportal16) derLandesverwaltung dar. Es wird sukzessive um fertiggestellte E-Government-Verfahren ergänzt. Derzeitsind 58 Fachverfahren, die teilweise eine vollständige medienbruchfreie Abwicklung ermöglichen, überdieses Serviceportal erreichbar.

Darüber hinaus betreibt die Landesverwaltung im gesicherten Verwaltungsnetz (DOI-Netz) ein Dienst-leistungsportal für Kommunen des Landes. Die Zahl der hier eingestellten Verfahren stieg im Laufe desAktionsplans stetig an; zum Abschluss des Aktionsplans waren es 64 Fachverfahren.

Neu eingerichtet wurde – ebenfalls im DOI-Netz – ein Dienstleistungsportal für den Zugriff von ausge-wählten öffentlichen Verwaltungen außerhalb Nordrhein-Westfalens auf bestimmte Verfahren derLandesverwaltung. Durch die Übernahme von Technik und Design des Kommunalportals konnte dieLösung sehr kostengünstig bereitgestellt werden. –––––––––––15) http://www.geoportal.nrw.de – 16) http://www.service.nrw.de

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• E-Government-PortalDie Menge an Informationen und Dienstleistungen im Internet- und im Intranetangebot der Landesver-waltung, die mit dem Thema E-Government verbunden sind, ist in den vergangenen Jahren stetig an-gestiegen. Dabei sind diese Informationen und Dienste über viele verschiedene Internetauftritte verteilt,was ihre Auffindbarkeit erschwert. Das geplante E-Government-Portal soll alle Informationen undDienstleistungsangebote der Landesverwaltung zum Thema E-Government zusammenführen. Es solldarüber hinaus eine Plattform zur Kommunikation und Transaktion bieten und somit einen zentralenelektronischen Zugangskanal zur Verwaltung darstellen.

Hinreichende Informationen zum Thema E-Government sind sowohl für die Nutzung als auch die Er-stellung von Angeboten von Bedeutung. Nur bei Kenntnis der Möglichkeiten zur elektronischen Gestal-tung von Verfahren ist es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung möglich, Ab-läufe in ihrem Zuständigkeitsbereich durch den Einsatz von Informationstechnik zu optimieren. Überdas E-Government-Portal sollen diese Informationen – beschränkt auf Angebote der Landesverwaltung –erschlossen und Möglichkeiten für den Wissensaustausch geboten werden. Das Portal soll sich vor al-lem an die Zielgruppen Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Beschäftigte der Landesverwaltung undPresse richten. Erste konkrete Schritte hin zu einem E-Government-Portal sind mit der Entwicklung ei-nes abgestimmten Strukturmodells umgesetzt.

• Rechtsverbindliche Kommunikation mit der VerwaltungMit der Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW im Jahr 2004 wurde eine an die techni-schen und organisatorischen Gegebenheiten der Landesverwaltung angepasste Virtuelle Poststelle aufBasis der Software Governikus eingeführt, die eine rechtsverbindliche Kommunikation unter Verwen-dung qualifizierter elektronischer Signaturen ermöglicht. Daneben wird zum gleichen Zweck im Bereichder Justiz das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eingesetzt, das auf derselbenSoftware basiert. Im Rahmen des Aktionsplans erfolgte aus wirtschaftlichen Gründen eine Zusammen-führung von Virtueller Poststelle und EGVP. Nach der Anpassung des EGVP für den Einsatz in der all-gemeinen Verwaltung wurde zum Jahresende 2009 die bisher eingesetzte Virtuelle Poststelle durcheine neue Version des EGVP ersetzt. Damit steht im Lande nunmehr eine einheitliche, kosteneffizienteund zukunftsfähige Anwendung für die elektronische Kommunikation zur Verfügung, die es allen Kom-munikationspartnern erlaubt, Nachrichten sicher und nachvollziehbar auszutauschen. Das EGVP wirdim Rahmen der europäischen Dienstleistungsrichtlinie von den zuständigen Stellen des Landes bei derKommunikation verwendet.

• WEB 2.0Das Internet entwickelt sich dynamisch weiter. Wurden in der Vergangenheit Inhalte vor allem zentralund durch wenige Anbieter bereitgestellt, geht die neuere Entwicklung verstärkt dahin, dass Inhalte vonNutzerinnen und Nutzern mit verschiedenen Werkzeugen gemeinsam erstellt und bearbeitet werden.Diese Entwicklung wird mit dem Begriff Web 2.0 beschrieben. Beispiele sind die gemeinsame Erstel-lung von Inhalten (WIKIs), Abonnementdienste (RSS-Feed) oder soziale Netzwerke. Die dem WEB 2.0zugrunde liegenden Technologien existieren schon seit längerer Zeit und sind inzwischen in der Ge-sellschaft, aber auch zunehmend in der Wirtschaft, weit verbreitet.

Derzeit nutzt schon die Hälfte der Ressorts solche Technologien erfolgreich. Hierzu gehören insbeson-dere WIKIs und RSS-Feeds. Zur weiteren Förderung der Verbreitung von Web 2.0-Anwendungen hatIT.NRW ein Informationsangebot im Landesintranet freigeschaltet. Auf dieser Grundlage kann künftiggeprüft werden, inwieweit eine stärkere Nutzung von Web 2.0-Anwendungen für den Einsatz in derLandesverwaltung erfolgen könnte.

• Web ServicesWeb Services als Abstraktion von IT-Diensten werden eingesetzt, um Dienste so zu gestalten, dass sievon verschiedenen Verfahren mehrfach genutzt werden können. So können redundante Entwicklungenvermieden und Entwicklungskosten verringert werden. Schon heute gibt es Web Services, die res-sortübergreifend eingesetzt werden. Im Rahmen des Aktionsplans wurde mit dem Aufbau eines Ver-zeichnisses aller in der Landesverwaltung – speziell den Rechenzentren – vorhandenen Web Servicesbegonnen. Mit einem zentralen Verzeichnis sollen IT-Entwickler einen schnellen Überblick über verfüg-bare Web-Services erhalten. Hierzu werden die vorhandenen Dienste zunächst in enger Zusammen-

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E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht

arbeit mit den Entwicklern dokumentiert. Die systematische Erfassung der Dienste bietet eine guteGrundlage, um auch für interne Aufgaben die gleichen Technologien und Lösungen wie bei den E-Government-Angeboten im Internet einzusetzen.

• Voice over IP (VoIP)Der Begriff „IP-Telefonie“ (Voice over IP) bezeichnet das Telefonieren über ein Computernetzwerk un-ter Verwendung von Internet-Standards. Das Landesverwaltungsnetz, welches die Behörden, Einrich-tungen und Gerichte des Landes flächendeckend miteinander verbindet, wurde inzwischen durchge-hend für die Nutzung von Sprachdiensten über Internettechnologie (Voice over IP) ausgebaut. Die ho-hen Anforderungen, die an die Übertragung von Daten in Echtzeit an die Netzinfrastruktur gestellt wer-den, wurden bei der stetigen Weiterentwicklung des Landesverwaltungsnetzes berücksichtigt und er-füllt. Die Verknüpfung von Sprache und Daten macht nicht nur Aufbau, Betrieb oder Weiterentwicklungeines getrennten Telefonnetzes überflüssig, sondern eröffnet auch zahlreiche Möglichkeiten, die in derklassischen Telefonie in dieser Form nicht vorhanden sind.

Im Zeitraum der Umsetzung des Aktionsplans wurde der Schritt vom Pilot- in den Echtbetrieb vollzo-gen; die Voice-over-IP-Telefonie kommt innerhalb und zwischen Behörden der Landesverwaltung zumEinsatz. Es ist zu erwarten, dass bei einer flächendeckenden Einführung von Voice over IP weitereKostensenkungen ermöglicht werden. Die Entscheidung über den Umstieg auf diese Technologie wirdvon den jeweiligen Behörden und Einrichtungen selbst getroffen.

• Ausbau der NetzinfrastrukturGrundlegende Voraussetzung für die elektronische Kommunikation innerhalb der Landesverwaltungist, dass bei der Übermittlung von Daten Vertraulichkeit und Integrität gewahrt sowie die Identitäten derMitarbeiterinnen und Mitarbeiter unverfälscht bleiben. Gleichzeitig muss die Netzinfrastruktur leistungs-fähig sein, auch in Krisenzeiten zur Verfügung stehen und hinreichend stabil gegen äußere Störungensein. Das Landesverwaltungsnetz wird diesen Anforderungen gerecht. Entsprechend den Anforderun-gen wurden während der Laufzeit des Aktionsplans die zentralen Standorte mit Leitungsgeschwindig-keiten von 1 Gbit/s verbunden und zahlreiche Verteilungspunkte auf 100 Mbit/s aufgerüstet. Diese Maß-nahmen führen auch dazu, dass ein eventueller Ausfall einzelner Leitungen besser kompensiert wer-den kann. Die Anschlussbandbreite vieler Behörden wurde entsprechend den jeweils vorliegenden Er-fordernissen erhöht.

Ein besonderer Schwerpunkt bei der Weiterentwicklung der Netzinfrastruktur lag auf dem Ausbau derNetzübergänge. Bei der elektronischen Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie derWirtschaft ist das Internet unverzichtbar. Die Verfügbarkeit des Übergangs vom Landesverwaltungs-netz in das Internet wurde durch redundante und voneinander unabhängige Leitungen weiter gestei-gert. Die Gesamtbandbreite des Übergangs wurde zudem deutlich erhöht. Neben dem Ausbau deszentralen Internet-Übergangs wurden auch die Systeme zum Schutz der IT-Systeme im Internet mit ih-ren Informationsangeboten und Verfahren leistungsfähiger im Durchsatz und höher in der Verfügbar-keit gestaltet.

Im Rahmen der Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungen nimmt nach der Ablösung des TESTA-Netzes das Deutschland-Online Infrastrukturnetz (DOI-Netz) eine zentrale Rolle ein. Auch hier wurdedurch den Einsatz von zwei voneinander unabhängigen Leitungen mit einer Kapazität von jeweils100 Mbit/s sowohl Bandbreite als auch Verfügbarkeit deutlich erhöht.

• Ausbau der SicherheitsmaßnahmenBegleitend zur Bereitstellung von Verfahren im Internet erfolgte eine kontinuierliche Weiterentwicklungder bereits umgesetzten umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen zur Abwehr von Schadsoftware oderDatenmanipulation. Neben dem Schutz der Web-Server-Infrastruktur und der darauf laufenden elektro-nischen Informationsangebote und Dienstleistungen wurden wegen der zunehmenden Bedeutung derOnline-Dienstleistungen redundante Strukturen aufgebaut, um dem Ausfall einzelner Komponentenvorzubeugen und Ausfallzeiten zu minimieren. Besondere Bedeutung wurde zudem den Maßnahmenzur Sicherung der Netzübergänge, also vom Landesverwaltungsnetz in das Internet und auch zumDOI-Netz, beigemessen.

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E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht

4.3 Interne begleitende Maßnahmen

Kooperation mit Kommunen und Wirtschaft

Mit dem Aktionsplan 2009 ist die enge Zusammenarbeit mit den Kommunen und der Wirtschaft weitervertieft worden. Ziel war es, die Anforderungen dieser Zielgruppen noch intensiver schon in die Ent-wicklung der E-Government-Dienste einzubeziehen, um durchgängige ebenenübergreifende und be-darfsorientierte E-Government-Angebote zu ermöglichen. Daher wurde in Form von Workshops und In-formationsveranstaltungen der Austausch intensiviert (siehe Abschnitte 3.1 und 3.2).

Fachbereichsübergreifender Erfahrungsaustausch

Die Fachkompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung ist eine wichtige Vo-raussetzung für die Initiierung und Gestaltung effektiver E-Government-Lösungen. Durch einen fachbe-reichsübergreifenden Erfahrungsaustausch der Projektleiterinnen und Projektleiter von E-Government-Verfahren untereinander konnte diese Fachkompetenz in den Aktionsplan 2009 eingebracht und zu-gleich das Wissen über die elektronische Gestaltung von Verfahren vertieft werden. Der Aktionsplan2009 bot dabei eine Plattform für Diskussionen über Lösungsmöglichkeiten für typische Herausforde-rungen in E-Government-Projekten anhand von Projektbeispielen.

Optimierung von Geschäftsprozessen

E-Government bietet die Möglichkeit, Geschäftsprozesse neu zu gestalten, gegebenenfalls zu straffenund sie damit effizienter zu gestalten. Die Arbeitsgruppe Aktionsplan hat in ihrer Arbeit darauf hinge-wirkt, wesentliches Optimierungspotenzial des E-Government zu identifizieren und auf dieser Basiseine Neugestaltung zugrunde liegender Geschäftsprozesse zu initiieren. Dazu hat insbesondere einanleitender Workshop für Projektleiterinnen und -leiter über Prozessorientierung und deren praktischenUmsetzung beigetragen.

Zusammenarbeit mit der Wissenschaft

Ein bedeutendes Ziel des Aktionsplans 2009 war es, die wissenschaftliche Diskussion zu E-Govern-ment zu verfolgen, um hieraus einen konkreten Nutzen für die E-Government-Projekte des LandesNordrhein-Westfalen zu generieren. Von der Einbeziehung wissenschaftlicher Forschungsergebnissewerden innovative Impulse erwartet, die dazu beitragen, günstige Rahmenbedingungen für die weitereE-Government-Entwicklung zu schaffen.

Um die Potenziale einer engen Zusammenarbeit zwischen den E-Government-Projekten und den wis-senschaftlichen Instituten des Landes zu evaluieren, wurde im Juni 2008 ein Workshop mit Vertreternder Wissenschaft durchgeführt. Insbesondere wurden die wissenschaftliche Diskussion zu E-Govern-ment in Nordrhein-Westfalen erörtert und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen der Wis-senschaft und der Landesverwaltung im Bereich E-Government identifiziert. Um daraus einen konkre-ten Nutzen für die E-Government-Projekte des Landes Nordrhein-Westfalen zu ziehen, wurden anhandvon „good practice“- Beispielen im Jahr 2009 die Mehrwerte der wissenschaftlichen Einbindung aufge-zeigt.

4.4 Marketing und Wissensvermittlung

Interne und externe Kommunikation sind Erfolgsfaktoren für E-Government-Projekte. Deshalb lag bei derUmsetzung des Aktionsplans 2009 ein besonderer Schwerpunkt auf der Vermittlung von Wissen zum E-Government in der Landesverwaltung und dem Bewerben von Online-Verfahren.

Kernelemente waren:• ein umfassendes E-Government-Angebot in verschiedenen Internet- und Intranetauftritten (z. B. im An-

gebot des Innenministeriums oder über Serviceportale),

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• Veröffentlichungen zum Aktionsplan 2009 und zu verschiedenen E-Government-Verfahren in Fachzeit-schriften. Eine Auflistung der Veröffentlichungen in Fachzeitschriften befindet sich im Anhang,

• die Vorstellung von Verfahren im Rahmen von Messen und anderen Veranstaltungen (z. B. ÖV-Sym-posium NRW, e-nrw, CeBIT, Moderner Staat) sowie in speziellen Informationsveranstaltungen.

An den insgesamt 47 durchgeführten Workshops und Informationsveranstaltungen für die ZielgruppenKommunen und Wirtschaft haben allein aus dem Kommunalbereich rund 2.500 Personen teilgenommen.Die Resonanz in den Veranstaltungen war durchweg positiv. Im Rahmen der Veranstaltungen für denKommunalbereich haben sich insbesondere projektspezifische Veranstaltungen, in denen ein Projektumfassend vorgestellt und gemeinsam mit den kommunalen Mitarbeitern aus den Fachbereichen (wei-ter)entwickelt wurde, als besonders effiziente und zielführende Art der (Weiter-)Entwicklung von E-Go-vernment-Diensten und Informationsvermittlung erwiesen.

In der Zielgruppe Wirtschaft konnten im Laufe der Projektlaufzeit des Aktionsplans 2009, insbesondereüber die Beteiligung an bereits etablierten Wirtschaftsveranstaltungen, die Teilnehmerzahlen ausgehendvom Jahr 2007 bis zum Jahr 2009 vervierfacht werden.

Durch die dezentral über Nordrhein-Westfalen verteilten Veranstaltungen konnte ein Großteil der Kom-munen und Kreise erreicht werden. An den Veranstaltungen für die Zielgruppe Kommunen nahmen Ver-treter aus fast zwei Drittel aller Kommunen in Nordrhein-Westfalen teil. Darüber hinaus haben alle Kreiseund kreisfreien Städte des Landes regelmäßig Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu den Veranstaltungenentsandt. Die Teilnehmerzahl und die Resonanz auf die Veranstaltungen zeigen, dass diese ein geeig-netes Mittel zur Erreichung flächendeckender Information sowie zur Erhöhung der Akzeptanz und damitletztlich auch der Nutzungszahlen sind. Regelmäßige Nachfragen nach weiteren Veranstaltungen unter-streichen den erheblichen Nutzen der Veranstaltungen noch zusätzlich und machen deutlich, dass sichdiese Art der Kommunikation mit dem Kommunalbereich bereits etabliert hat. In der Zielgruppe Wirt-schaft konnten während der Projektlaufzeit des Aktionsplans 2009, insbesondere durch die mit Wirt-schaftsförderungen und Unternehmerverbänden gemeinsam organisierten, regelmäßig stattfindendenWirtschaftsveranstaltungen, stetig mehr Unternehmen erreicht werden.

Internet- und Intranetangebot

Das Internet nimmt bei der Vermittlung des E-Government der Landesverwaltung eine zentrale Rolle ein.Über die Inhalte des Aktionsplans und dessen Umsetzung wurde transparent im Internetangebot des In-nenministeriums berichtet17).

Über Neuigkeiten bei den Fachverfahren informierten die jeweils zuständigen Ressorts in ihren Angeboten.Daneben bieten Serviceportale wie beispielsweise www.service.nrw.de die Möglichkeit umfassender Infor-

Abb. 12: Internet-Angebot des Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen: http://www.im.nrw.de

–––––––––––17) http://www.im.nrw.de/inn/159.htm

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E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht

mation und Zugang zu elektronischen Dienstleistungen der Landesverwaltung. Der Zugang zu den Infor-mationen über E-Government in der Landesverwaltung soll durch die Einrichtung eines E-Government-Portals, in dem alle Informationen aus dem Internet und Intranet der Landesverwaltung sowie aus den Ser-viceportalen gebündelt und spezifisch für Zielgruppen dargestellt werden, weiter vereinfacht werden.

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden im Intranet der Landesverwaltung die Verfahren desAktionsplans 2009 und der Stand der Umsetzung in einer Projektdatenbank veröffentlicht. Zu jedemVerfahren gab es eine Kurzbeschreibung und tiefergehende Erläuterungen, beispielsweise zu recht-lichen Grundlagen, Prozessbeteiligten oder die technischen Anforderungen betreffend. Darüber hinauskönnen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung über das Angebot „Kommuni-kations- und Informationsdienste“ im Intranet der Landesverwaltung über Infrastrukturkomponentenund -dienste detailliert informieren. Im Rahmen des Aktionsplans wurde das bestehende Angebot ste-tig den aktuellen Entwicklungen angepasst und um Angebote zu neuen Komponenten oder Technolo-gien ergänzt.

5 Wechselwirkungen mit übergreifenden Entwicklungen im E-Government

Strategien anderer Verwaltungsebenen

Die Initiative i201018) ist der aktuelle strategische Rahmen der Europäischen Kommission, mit dem diepolitischen Leitlinien für die Informationsgesellschaft und die Medien definiert werden. Sie ist Teil derüberarbeiteten Lissabon-Strategie19), die darauf abzielt, die europäische Wirtschaft bis zum Jahr 2010zur dynamischsten und wettbewerbsfähigsten wissensgestützten Wirtschaft der Welt zu machen. Die kon-kreten Zielsetzungen werden im E-Government-Aktionsplan20) der Europäischen Kommission benannt.Der Aktionsplan der Kommission weist fünf Schwerpunktaufgaben aus, die bis 2010 vordringlich ange-gangen werden sollen: • Der erforderliche Technologiezugang soll für alle Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden. Integ-

rative elektronische Behördendienste müssen der Bekämpfung der digitalen Kluft dienen. • Über den Einsatz der Informationstechnik sollen der Verwaltungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

sowie Unternehmen bis 2010 wesentlich verringert und Effizienzgewinne für den öffentlichen Sektor er-zielt werden.

• Die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge wird als sogenannter „sichtbarer Schlüsseldienst“21)

vorrangig umgesetzt. • Zu den weiteren Schwerpunktaufgaben gehört die Einrichtung sicherer Systeme für die gegenseitige

Anerkennung nationaler elektronischer Identitäten für die Internet-Auftritte und -Dienste der öffentlichenVerwaltung.

• Eine Stärkung der Bürgerbeteiligung und der demokratischen Entscheidungsprozesse über das Inter-net soll erfolgen.

Das Programm der Bundesregierung „Informationsgesellschaft Deutschland 2010 (iD2010)“, das am08.11.2006 beschlossen wurde, greift die Ziele der EU-Initiativen auf. Darin werden in Anlehnung anden E-Government-Aktionsplan der Europäischen Kommission die Handlungsfelder identifiziert, um so-wohl den Modernisierungsprozess in der Verwaltung als auch gemeinsam mit anderen Verwaltungen,Wirtschaft und Wissenschaft den elektronischen Kommunikationsraum in Deutschland zu gestalten.Die Einführung eines elektronischen Personalausweises und die Erarbeitung von Konzepten zur Au-thentifizierung in Datennetzen sowie die Entwicklung einer sicheren Kommunikationsinfrastruktur sindSchwerpunkte hierbei.

Das Engagement des Landes in der verwaltungsebenenübergreifenden Initiative Deutschland-Online22)

hat Einfluss auf die Weiterentwicklung des E-Government in Nordrhein-Westfalen. Deutschland-Onlinestellt eine gemeinsame Strategie dar, um über alle Verwaltungsebenen hinweg einheitliche und durch-gängige Online-Dienstleistungen zu ermöglichen. Voraussetzung hierfür sind eine Kommunikationsinfra-struktur, die von allen Stellen der öffentlichen Verwaltung genutzt werden kann, sowie einheitliche Stan-dards für den Datenaustausch von und mit Behörden. –––––––––––18) Siehe http://ec.europa.eu/information_society/eeurope/i2010/index_en.htm – 19) Die Lissabon-Strategie wurde auf dem Sonder-gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs im März 2000 in Lissabon verabschiedet. – 20) Siehe http://ec.europa.eu/infor-mation_society/index_de.htm. – 21) Die Bezeichnung „sichtbarer Schlüsseldienst“ wird in dem E-Government-Aktionsplan im Rah-men der i2010-Initiative für Dienste verwendet, die von gesamteuropäischer Bedeutung sind und möglichst viel zur Erfüllung der Lis-saboner Agenda beitragen. – 22) Siehe www.deutschland-online.de.

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E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht

Der Aktionsplan Deutschland-Online, der am 22.06.2006 von den Regierungschefs von Bund undLändern verabschiedet und jährlich fortgeschrieben wurde, beinhaltet priorisierte Projekte innerhalbdes Vorhabens. Zu ihnen zählt beispielsweise die Migration des TESTA-Netz als integriertes siche-res Kommunikationsnetz für die deutsche Verwaltung zum DOI-Netz, die bereits technisch erfolgreichrealisiert wurde. Für den Datenaustausch und die Abwicklung elektronischer Geschäftsprozesse wer-den in einem weiteren Projekt Standards definiert, die einen reibungslosen Datenaustausch gewähr-leisten. Erweitert wurde der Aktionsplan Deutschland-Online unter anderem um ein Vorhaben zurEntwicklung eines Modells für die IT-Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie. In den BereichenKraftfahrzeugwesen, Personenstandswesen und Meldewesen – drei Verwaltungsbereiche, die durchgroße Fallzahlen und direkten Kundenkontakt gekennzeichnet sind – sollen zudem die Verwaltungs-abläufe unter Nutzung der Möglichkeiten elektronischer Verwaltung neu ausgerichtet werden.

Das Land Nordrhein-Westfalen bringt sich aktiv in Deutschland-Online ein. So ist Nordrhein-Westfalenauf Staatssekretärsebene in der Lenkungsgruppe Deutschland-Online sowie in der Runde der für E-Government zuständigen Staatssekretäre vertreten. Bei dem Projekt Deutschland-Online Geodatenund im Bereich der Justizregister sind die jeweiligen Ressorts des Bundes und des Landes Nord-rhein-Westfalen federführend. Im neuen Deutschland-Online-Vorhaben zur Steigerung der Wettbe-werbsfähigkeit des deutschen E-Government im internationalen Vergleich teilt sich das Land die Fe-derführung mit Hessen und dem Bund. Der Aktionsplan 2009 des Landes Nordrhein-Westfalen stehtim Einklang mit den Zielsetzungen der EU-Kommission und den Zielsetzungen auf Bundesebene. Erunterstützt, präzisiert und ergänzt diese Zielsetzungen auf Landesebene.

EG-Dienstleistungsrichtlinie

Die EG-Dienstleistungsrichtlinie trat Ende 2006 in Kraft und musste bis zum 28. Dezember 2009 vonden Mitgliedstaaten umgesetzt sein. Die Richtlinie dient der Förderung grenzüberschreitenderDienstleistungsstätigkeiten und soll rechtliche und bürokratische Hindernisse für die Tätigkeit vonDienstleistern abbauen. Die Dienstleistungsrichtlinie sieht unter anderem die Einrichtung Einheit-licher Ansprechpartner vor. Der Einheitliche Ansprechpartner stellt eine völlig neue Form des elektro-nischen Zugangs zur Verwaltung sicher. Dienstleister erhalten Informationen künftig über eine Stelleund können das Verwaltungsverfahren elektronisch über diese Stelle abwickeln. Vom Land wurdedarüber hinaus für den vereinfachten Zugang eine zentrale Einstiegsseite, der „EA-Finder“, zur Ver-fügung gestellt, auf der Dienstleister ihren zuständigen Einheitlichen Ansprechpartner bzw. das je-weilige EA-Portal finden können.

Die Dienstleister können sich ebenfalls unmittelbar an die zuständigen Stellen wenden und auf eige-nen Wunsch auch mit diesen Stellen die Verfahren vollelektronisch abwickeln. Die Verpflichtung fürdie Verwaltungen, von der Dienstleistungsrichtlinie betroffene Verfahren elektronisch abwickeln zukönnen, trägt wesentlich zur Weiterentwicklung des E-Government bei. So wurde auch im Hinblickauf die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach(EGVP) für den Einsatz in der allgemeinen Verwaltung verbessert und stellt eine sichere und rechts-verbindliche Möglichkeit zur Kommunikation für die zuständigen Stellen der Landesverwaltung dar.

Einheitliche Behördenrufnummer

Ein weiteres Vorhaben, das den Zugang zur öffentlichen Verwaltung durch Einrichtung einer einzigenAnlaufstelle verbessern soll, ist die einheitliche Behördenrufnummer 115. Hierbei geht es darum, te-lefonischen Zugang mit den heutigen technischen Möglichkeiten zu optimieren und zugleich die Ser-vicequalität zu erhöhen. Verwaltungsdienstleistungen aller Ebenen können über diese Rufnummertelefonisch einfach und ohne Kenntnis der jeweiligen Zuständigkeiten in Anspruch genommen wer-den. Von der Verknüpfung der technischen Infrastruktur der teilnehmenden Servicecenter in Ländern,Kommunen und dem Bund sowie dem Aufbau einer gemeinsamen Wissensdatenbank zur Beantwor-tung der am häufigsten gestellten Fragen gehen auch Impulse für das E-Government aus. Am 24.März 2009 startete der Pilotbetrieb in ausgewählten Modellregionen, die mehrheitlich in Nordrhein-Westfalen liegen.

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E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht

6 Projektorganisation des Aktionsplans 2009

Die Projektleitung für den Aktionsplan 2009 lag beim Innenministerium Nordrhein-Westfalen. Die Umset-zung wurde durch einen Lenkungsausschuss gesteuert. Diese Funktion wurde durch den InterministeriellenArbeitskreis für Automation (IMA Automation) wahrgenommen, in dem alle Ressorts, der Landesrechnungs-hof, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie der Landtag vertreten sind. Dieinterministerielle Arbeitsgruppe Aktionsplan 2009 unter Leitung des Innenministeriums koordinierte die Um-setzung des Aktionsplans und berichtete dem Lenkungsausschuss. Alle Ressorts sowie der Landesrech-nungshof hatten Vertreterinnen und Vertreter in die AG Aktionsplan 2009 entsandt. Entscheidungen wurdengemeinsam getragen und mit der Unterstützung aller Akteure umgesetzt. Die Koordinierung der Aktivitätenzur Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen erfolgte im KoopA E-Government.23)

Für das Projektmanagement des Aktionsplans 2009 wurde beim Innenministerium eine Geschäftsstelleeingerichtet, die eine effiziente Umsetzung des Aktionsplans unterstützte. Die Geschäftsstelle führteund aktualisierte regelmäßig den Projektplan, überwachte die Einhaltung von Terminen und Meilenstei-nen und analysierte und bewertete Risiken, die den Erfolg des Vorhabens Aktionsplan 2009 gefährdenkonnten. Die Geschäftsstelle unterstützte zudem den Projektleiter bei der regelmäßigen Berichterstat-tung in der AG Aktionsplan 2009 und dem Lenkungsausschuss.

In einer zentralen Projektdatenbank wurden die Informationen zu den Fachverfahren des Aktionspla-nes 2009 bereitgestellt und dezentral durch die Ressorts eigenverantwortlich gepflegt und aktuali-siert.24) Durch diese Basisstrukturen und die regelmäßigen Abstimmungsrunden konnte eine kontinu-ierliche Weiterentwicklung des E-Government betrieben werden.Das zentrale Rechenzentrum der Landesverwaltung IT.NRW (vormals LDS NRW) wurde mit der Pro-jektbegleitung beauftragt. Im Rahmen eines Unterauftrags wurde die d-NRW Besitzgesellschaft mbH& Co. KG bei der Kommunikation des Aktionsplans 2009 in Form von Workshops und Informations-veranstaltungen, Fachveröffentlichungen sowie der Pflege des Internet- und Intranetauftritts des Innen-ministeriums das E-Government betreffend unterstützend tätig.

Als Plattform zur Unterstützung der Gremienarbeit wurde das von der Europäischen Kommission ent-wickelte Produkt Circa eingesetzt.

7 Fazit und Ausblick

Mit der Umsetzung des Aktionsplans 2009 konnte das E-Government-Angebot der LandesverwaltungNordrhein-Westfalen bedarfsgerecht weiter ausgebaut werden. Den Zielgruppen Wirtschaft und Kommu-nen, Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung ste-hen inzwischen eine Vielzahl elektronischer Informationsangebote und Dienstleistungen der Landesver-waltung zur Verfügung. Der Zugang zu diesen Angeboten wurde durch den Einsatz von Portalen odergeeigneten Suchfunktionen zunehmend vereinfacht.

Für die Ressorts steht zur Gestaltung vollelektronischer Verfahren eine leistungsfähige E-Government-Infrastruktur bereit, die im Rahmen des Aktionsplans 2009 aus- beziehungsweise aufgebaut wurde.Durch neue Komponenten wie die Bezahlfunktion ist es nunmehr möglich, elektronische Dienstleistun-gen noch kundenfreundlicher zu gestalten.

Die Nutzung des Internets ist unabhängig von seinen vielfältigen Vorteilen mit Risiken behaftet. Die Bür-gerinnen und Bürger sind hinsichtlich der Verwendung und der Sicherheit ihrer Daten zunehmend sensi-bilisiert. Vor allem von elektronischen Verfahren und Angeboten der öffentlichen Verwaltung wird ein be-sonders hohes Maß an Schutz und Sicherheit erwartet. Konsequenter Datenschutz und hohe Sicher-heitsstandards bei Entwicklung und Betrieb der elektronischen Dienstleistungen des Landes sind daherunabdingbare Erfolgsfaktoren für ein erfolgreiches E-Government.

Die elektronischen Service-Angebote der Landesverwaltung müssen für alle Nutzer und Beteiligten leichterreichbar sein, um eine wirtschaftliche Nutzung und einen bedarfsgerechten weiteren Ausbau zu ge-währleisten. Hierzu stehen in Internet und Intranet mehrere Zugangskanäle zur Verfügung. Um die Ak-–––––––––––23) Siehe Abschnitt „3.1 Zusammenarbeit mit den Kommunen“. – 24) Die Daten können im Landesverwaltungsnetz über den Linkhttp://lv.aktionsplan2009.nrw.de erreicht werden.

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E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht

zeptanz und Nutzung weiter zu erhöhen, sollen die Angebote und Informationen, wie von der Zukunfts-kommission in ihrem Bericht empfohlen, in einem E-Government-Portal gebündelt und den verschiede-nen Zielgruppen zentral zugänglich gemacht werden. Damit wird insbesondere der Austausch und dieKommunikation unter den Entwicklern solcher Verfahren weiter intensiviert und damit eine noch kosten-günstigere und wirtschaftlichere Entwicklung und Bereitstellung standardisierter Verfahren auf hohem Ni-veau ermöglicht.

Für die Vermarktung der elektronischen Dienstleistungen der Landesverwaltung haben sich die projektspe-zifischen Workshops und Veranstaltungen sehr bewährt. Sie bieten über die Informationsvermittlung hi-naus auch die Möglichkeit, weitere Nutzungsmöglichkeiten und gegebenenfalls auch Verbesserungspoten-zial zu identifizieren. Daneben haben sich auch Marketingmaßnahmen wie Veröffentlichungen, Messeauf-tritte und Präsentationen auf Konferenzen und Symposien als hilfreich und akzeptanzfördernd erwiesenund sollten über das Ende des Aktionsplans 2009 hinaus fortgeführt werden.

Bei der Umsetzung des Aktionsplans 2009 hat sich die Koordinierung der Aktivitäten durch Einrichtungeines ressortübergreifenden Gremiums „AG Aktionsplan“ als sehr effizient erwiesen. Hierdurch war einerechtzeitige und umfassende Einbeziehung des Sach- und Fachverstandes der Ressorts und ein offenerDiskurs über die verschiedenen Aspekte des Umsetzungsprozesses stets gewährleistet. Das in diesemKontext repräsentierte umfangreiche Prozess- und Fachwissen ist eine wichtige Ressource. Dieses Po-tenzial sollte daher genutzt werden, um E-Government kontinuierlich weiter zu entwickeln und Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Standortvorteil bei der Entwicklung virtueller Verwaltungsprozesse und -ver-fahren zu sichern.

Die Umsetzung des E-Government in Form einer Rahmenplanung hat die Entwicklung des E-Govern-ment über die Laufzeit von drei Jahren forciert und in den Focus gerückt. Der Aufbau einer virtuellen Ver-waltung ist aber letztlich ein dynamischer und kontinuierlicher Prozess. Insofern sollte der Austausch un-ter den Ressorts auch zwischen den jeweiligen Rahmenplanungen konsequent fortgeführt werden, umsicherzustellen, dass Nordrhein-Westfalen auch weiterhin die Entwicklung des E-Government auf hohemNiveau mitgestaltet. Dieses gilt umso mehr, als die IT-Organisation derzeit in Nordrhein-Westfalen in ei-nem starken Umbruch begriffen ist. In diesem Zusammenhang kann auch eine Diskussion über die wei-tere Fortentwicklung des E-Government in der Landesverwaltung erfolgen.

E-Government ist ein wichtiges Instrument der Verwaltungsmodernisierung und ermöglicht es, Informati-onen und Dienstleistungen den Kunden der Verwaltung effizient anbieten zu können. Über lange Zeitwar die Informationstechnik der wesentliche Treiber des E-Government-Prozesses. Über die Konzentra-tion auf technische Aspekte hinaus bietet E-Government aber auch die Möglichkeit, Geschäftsprozesseanders zu organisieren und zu verschlanken. Eine Optimierung der Geschäftsprozesse fördert letztend-lich eine erfolgreiche Erstellung von attraktiven Angeboten und darüber hinaus eine intensive Nutzung.Dies erfordert allerdings eine stärkere Verzahnung insbesondere mit den Bereichen Organisation undÖffentlichkeitsarbeit. Ein Zusammenwirken der verschiedenen Bereiche ist unabdingbar, um die öffentli-che Verwaltung durch eine stärkere Orientierung auf elektronische Verfahrensweisen zukunftsfähig zumachen. Die Einbeziehung von wissenschaftlicher Unterstützung kann darüber hinaus dazu beitragen,den innovativen Charakter der Verfahrensumsetzungen zu erhöhen. E-Government fordert einen ganz-heitlichen Ansatz in den alle Akteure eingebunden werden.

Mit den am 1. August 2009 in Kraft getretenen Änderungen des Grundgesetzes wurde darüber hinauseine Grundlage für Bund und Länder geschaffen, bei der Informationstechnik enger als bisher zusam-menzuwirken. Der neu eingefügte Art. 91c des Grundgesetzes ermöglichte unter anderem die Einrich-tung eines IT-Planungsrates, der die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Fragen der Informati-onstechnik koordiniert und auch fachunabhängige sowie fachübergreifende IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards verbindlich beschließen kann. Außerdem soll der IT-Planungsrat sonstige E-Go-vernment-Projekte zwischen Bund und Ländern koordinieren und Planungs- und Überwachungsaufga-ben für das Bund-Länder-Verbindungsnetz wahrnehmen. Die nähere Zusammenarbeit wird in einemStaatsvertrag geregelt, der zum 01.04.2010 in Kraft treten soll. Auf Basis dieser neuen gesetzlichen Re-gelungen wird es besser als bisher möglich sein, eine engere Vernetzung der Strategien des Bundes,der Länder und der Kommunen zu erreichen und darüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirt-schaft integrierte elektronische Dienstleistungen anbieten zu können.

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E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht

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E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht

Anhang

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E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht

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E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht

A 1 – Kennzahlen zur Kommunikations-Infrastruktur

Tab. 1: Übertragungsraten der Netzanschlüsse

Organisation

Netzanschlüsse1)

ins-ge-

samt

mit einer Übertragungsrate von

Landesverwaltung2)

64Kbit/s

369 7

128 256

– –

1Mbit/s

2

– 287

4 6/8

6 1

10 34

9 17

155 1Gbit/s

20 22PolizeiSteuerverwaltung Insgesamt

63134

––

566 7

––

––

– –

–1

5123

1 415

20–

173

26 21

–4

201

13 38

12

––

23 22

Tab. 2: Internetzugang und Datenvolumen

OrganisationInternetzugang

Behörden und Einrichtungen Nutzer/-innenDatenvolumen

Internet

Landesverwaltung1)

Polizei

Anzahl

36950

.32 000

GByte/Monat

18 5941 600

Steuerverwaltung Insgesamt

136555

19 800.

3 80023 994

Tab. 3: Internetangebote der Landesregierung und Abrufe durch Externe

OrganisationEigenständige Internetangebote Externe Zugriffe auf Internetinformations-

angebote der Landesverwaltung

Landesverwaltung1)

Polizei

Anzahl Anzahl/Monat(Durchschnitt der letzten drei Monate)

1 06881

207 320 000 .

Steuerverwaltung Insgesamt

1211 270

11 000 000218 320 000

Tab. 4: E-Mail-Verkehr

Organisation

E-Mails innerhalb der

Landesverwaltung(Intranet ohne

hausinterne Mails)

Ausgehende E-Mails

ins Internet

bei Behörden und Einrichtungen

Eingehende E-Mails1)

aus dem InternetE-Mail-Verkehr

insgesamt

Landesverwaltung2)

Polizei3)

Anzahl/Monat

1 940 000 150 000

1 900 000 490 000

2 150 000 900 000

5 990 0001 540 000

Steuerverwaltung Insgesamt

700 0002 790 000

330 0002 720 000

800 0003 850 000

1 830 0009 360 000

1) ohne Spam-Mails – 2) ohne Steuerverwaltung und Polizei – 3) E-Mail-Verkehr Internet/LVN ohne CN-Pol-interneMails und ohne Nachrichtenübermittlungssystem EPOST 810 und VS-Mail. Angaben sind Durchschnittswerte.

A 1 – Kennzahlen zur Kommunikations-Infrastruktur – Stand 01.10.2009

1) Zum Teil nutzen mehrere Behörden und Einrichtungen in einem Gebäude einen Netzanschluss gemeinsam. –2) ohne Steuerverwaltung und Polizei

1) ohne Steuerverwaltung und Polizei – 2) wird zurzeit nicht erhoben – 3) wird in der Summe zurzeit nicht erhoben

ca.

2)

1) ohne Steuerverwaltung und Polizei – 2) wird zurzeit nicht erhoben

2)

3)

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E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht

A 1 – Kennzahlen zur Kommunikations-Infrastruktur

Tab. 7: X.500-Verzeichnisdienst

MerkmalX.500-Verzeichnisdienst

Anzahl

Dienststellen (teilweise unselbstständig)1)

darunter mit PersoneneinträgenAnzahl der Personeneinträge

923 618

85 132Abfragen/Monat 192 671

Tab. 6: Kommunikation mit qualifizierten elektronischen Signaturen

MerkmalNachrichten

eingehende ausgehende

Nachrichtenaufkommen/Monat

Anzahl

35 189 39 592

Tab. 8: Erreichte IT-Ausstattung

OrganisationArbeits-platz-

rechner

WeitereRechner1)

Rechner

ins-gesamt

davon darunterRechner

mit MS Office

MP/STKFM

75134 270

1815 504

PC

93239 774

8096 191

Laptop(Arbeits-

platz)

Laptop(mobil)

477 884

761 068

Thin Client

–20 875

85629 896

IMJMMBVMAGS

40 24129 141

1 6132 508

4 357 522

351 13

MSWMIWFTMGFFIMUNLV

915 290

132 70

3202 999

90 199

41 85431 649

37 30830 428

4 708 535

3 664 378

412–

4 0871 036

7 133

927 119

1 047 360

875 333

4103 198

482 753

62–

110 27

– 170

61 275

47 185

41 61731 142

110 11

4 598 522

––

1 047 360

301–

3493 198

MWMEInsgesamt

1 563115 369

15510 816

1 718126 185

1 25584 042

2078 922

2388 024

1821 547

1 445115 030

Tab. 9: TelearbeitMerkmal Insgesamt

Registrierte Nutzer/-innenmit nicht alternierender Telearbeitmit alternierender Telearbeit

Übertragenes Datenvolumen

AnzahlAnzahl

3 238577

AnzahlGByte

2 681691

Tab. 5: Fortgeschrittene elektronische Signaturen

OrganisationNutzung elektronischer Signaturen

Behörden und Einrichtungen Nutzer/-innen

Landesverwaltung1)

Polizei2)

Anzahl

357.

3 908.

Steuerverwaltung Insgesamt

136493

2 0705 978

1) ohne Steuerverwaltung und Polizei – 2) wird innerhalb der Polizei nur vereinzelt bei speziellen Verfahren verwendet

1) Landesverwaltung einschl. Steuerverwaltung und Polizei

1) z. B. Schulungsrechner

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A 2 – Fachverfahren

Alphabetische Kurzdarstellung aller E-Government-Projekte des Aktionsplans 2009

Im Rahmen dieses Dienstes werden Anträge, Anzeigen und Verwaltungsvorgänge medienbruchfrei ab-gewickelt. @nton ermöglicht es, Verwaltungsvorgänge anteilig bis vollständig webbasiert abzuwickeln.Damit können Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft auf komfortablem Weg Anträge und Anzei-gen via Internet stellen. Alle Vorgänge werden im Verwaltungs-Backoffice über einen webbasiertenWorkflow gesteuert. Durch Nutzung von Scan-Stationen und einem Archivmodul kann sukzessive Pa-pier als Informationsträger weitgehend entfallen.

Mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b Atomgesetz (AtG) in Verbindung mit der Atomrecht-lichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf ihre Zu-verlässigkeit bei Tätigkeiten in kerntechnischen Anlagen oder beim Transport radioaktiver Stoffe vonder atomrechtlichen Aufsichtsbehörde überprüft. Dies erfolgt in Zusammenarbeit mit den Landespoli-zeibehörden, den Landesverfassungsschutzbehörden, dem Generalbundesanwalt – Dienststelle Bun-deszentralregister – und im Einzelfall den Strafverfolgungsbehörden, dem Verkehrszentralregister so-wie dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deut-schen Demokratischen Republik. Durch eine elektronische Unterstützung der Verfahrensabwicklungsollen die Vorgänge für Verwaltung und Unternehmen effizienter abgewickelt werden.

Der Dienst nimmt eine automatisierte Festsetzung der Beihilfe vor. Dabei werden Stammdaten ausdem LBV-Bezügeverfahren übermittelt.

In diesem Projekt wird das elektronische Zeitmanagement im MGFFI unter folgenden Aspekten moder-nisiert: Online-Zugriff auf Gleitzeitdaten; Beantragung und Genehmigung von Abwesenheiten (Urlaub,Dienstreisen etc.); optional automatisierte Abbildung von Workflows für die Buchung von An- und Ab-wesenheitszeiten sowie die Softwareunterstützung für betriebliches Eingliederungsmanagement.

Im Projekt wird ein Kontaktformular entworfen und im Internet bereitgestellt, um alle relevanten Infor-mationen für eine Beschwerdebearbeitung im Bereich des Landesbetriebs Straßenbau zu erhalten.Eingehende Beschwerden, Anregungen (z. B. betroffene Straßenabschnitte, Schilderung des Sachver-haltes durch Textvorgaben etc.) sollen so eine strukturierte Bearbeitung und Zuordnung erfahren.

E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht

A 2 – Fachverfahren

Anträge Online NRW

Ressort: MAGS Status: Regelbetrieb, soll weiterentwickelt werden

Atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung

Ressort: MWME Status: Pilotbetrieb

Automatisierte Beihilfefestsetzung

Ressort: FM Status: Regelbetrieb, soll weiterentwickelt werden

Automatisiertes An- und Abwesenheitsmanagement im MGFFI

Ressort: MGFFI Status: technischer Entwicklungsprozess

Beschwerdemanagement – Bereich Straßenbau

Ressort: MBV Status: Regelbetrieb, soll weiterentwickelt werden

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Das Projekt hat die elektronische Unterstützung der Beteiligung von Kommunen und Behörden sowieder Bevölkerung bei der Novellierung des Landesentwicklungsprogrammes und -planes zum Ziel. Eskönnen von unterschiedlichsten Stellen Einwände gegen oder Stellungnahmen für die Novellierungvorgebracht werden.

Der im Projekt zu entwickelnde Dienst soll die Beantragung und Festsetzung der Betreuervergütungermöglichen. Er beinhaltet die Erfassung und Prüfung der Betreuervergütungen.

Im Projekt wurde eine ePayment-Komponente entwickelt, die in sämtliche Landes-Portale eingebun-den werden kann und mit der offene Rechnungen online vom Portalnutzer gezahlt werden können.

Der Dienst ermöglicht den schnellen, transaktionsorientierten und medienbruchfreien Austausch und dieNutzung von Vollzugsergebnissen (Überprüfung von Produkten nach ChemG, WRMG etc.) für kommunaleund staatliche Behörden auf elektronischem Wege. Es erfolgt die Integration der Fotodokumentationen undPrüfunterlagen sowie die automatische Erstellung von Prüf-/Mängelberichten. Durch ChemSys Nordrhein-Westfalen soll ein einheitlicher Vollzug gewährleistet und die Effizienz und Effektivität im Vollzug weiter ge-steigert werden. Statistische Auswertungen der standardisiert erfassten Vollzugsergebnisse dienen dazu,schneller besondere Defizite zu erkennen und EU-Berichtspflichten zu erfüllen. Zusätzlich werden die Er-gebnisse genutzt, um sowohl die allgemeine Öffentlichkeit über die Arbeit der Behörden zu informieren alsauch die Fach- und Interessenverbände zu sensibilisieren und Multiplikatoreneffekte zu nutzen.

Die Fortbildungsakademie des Innenministeriums erweitert ihr Angebot um ein virtuelles, bedarfs-gerecht und komfortabel nutzbares Lern- und Wissensangebot. Mit zahlreichen neuen Servicedienst-leistungen soll sich langfristig eine eAkademie etablieren. Zu den aktuellen Leistungen zählen Online-Buchung, persönlicher virtueller Seminarordner, Lernprogramme und Lernplattform.

Die EG-Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) dient unter anderem dem Abbau von bürokratischenHemmnissen bei der Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten. Mit dem Webportalwww.ea-finder.nrw.de steht Dienstleistern eine Einstiegseite zur Verfügung, die neben allgemeinen In-formationen verschiedene Komponenten der IT-Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie bereitstellt.So kann über die interaktive Suchfunktion „EA-Finder“ der zuständige Einheitliche Ansprechpartner(EA) in Nordrhein-Westfalen gefunden werden. Alle erforderlichen Informationen zu relevanten Verfah-ren sind landeseinheitlich in einer Datenbank hinterlegt, auf die alle Einheitlichen Ansprechpartnerzugreifen können, um gegenüber dem Dienstleister auskunftsfähig zu sein. Die Kommunikation derzuständigen Stellen der Landesverwaltung mit den Dienstleistern und den EAs soll einheitlich über dasElektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erfolgen.

E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht

A 2 – Fachverfahren

Beteiligung-Online

Ressort: MWME Status: Regelbetrieb

Betreuervergütung online

Ressort: JM Status: Pilotbetrieb

Chemikalien Überwachungssystem Nordrhein-Westfalen

Ressort: MAGS Status: Regelbetrieb

eAkademie

Ressort: IM Status: Regelbetrieb, soll weiterentwickelt werden

EG-Dienstleistungsrichtlinie

Ressort: MWME Status: Regelbetrieb

Bezahlfunktion (ePayBL)

Ressort: IM Status: Regelbetrieb

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Unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 115 erhalten Anrufer Informationen und Dienstleistun-gen zu allen Verwaltungsebenen. Servicecenter von Kommunen, Ländern und dem Bund wurden hier-zu miteinander vernetzt und es wurde ein gemeinsames Wissensmanagement aufgebaut. Der Aus-kunftsservice steht zunächst in ausgewählten Modellregionen zur Verfügung. Für die Teilnahme sindMindestanforderungen zu erfüllen, die dazu dienen, ein einheitliches Qualitätsniveau (z. B. Zeit bis zurAnnahme des Anrufes, Beantwortungsquote im Erstkontakt, Frist für erste Rückmeldung) zu erreichen.Federführer in dem bundesweiten Projekt sind das BMI und Hessen, für die Koordinierung in der Lan-desverwaltung ist das Innenministerium zuständig. Am 24. März 2009 erfolgte die Freischaltung derRufnummer 115 für die Öffentlichkeit. Zum Start profitierten schon rund 10 Millionen Bundesbürger vonder verbesserten Erreichbarkeit der Verwaltungen, davon alleine mehr als 5 Millionen in Nordrhein-Westfalen. Von den derzeit 24 teilnehmenden Städten und Kreisen liegen 19 in Nordrhein-Westfalen.Die Landesverwaltung ist mit ihrem Servicecenter Nordrhein-Westfalen direkt eingebunden.

Im Rahmen dieses Vorhabens wird die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation mit Fachver-fahrensintegration zwischen den Staatsanwaltschaften (Fachverfahren MESTA) und den Gerichten(Fachverfahren JUDICA) – insbesondere die Anklageerhebung – realisiert.

Die elektronische Behördenauskunft ermöglicht die Erteilung von Auskünften aus kommunalen Melde-registern an Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen über ein Web-Portal.

Den Beschäftigten der Kommunalverwaltung und Teilen der Landesverwaltung wird es ermöglicht,über das Intranet bzw. Internet ihre Beihilfeanträge elektronisch zu stellen. Der Dienst stellt die Integra-tion in das bestehende Abrechnungsverfahren „Beihilfe NRW“ sicher.

Das Projekt umfasst die Realisierung der rechtsverbindlichen elektronischen Kommunikation, insbe-sondere der Notarinnen und Notare mit den Registergerichten (Fachverfahren RegisSTAR). Dabei er-folgt eine Integration in das Fachverfahren.

Das Vorhaben umfasst die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation mit Fachverfahrensinte-gration zwischen den Finanzgerichten des Landes (Fachverfahren VG/FG), den Behörden der Finanz-verwaltung und dem Bundesfinanzhof.

E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht

A 2 – Fachverfahren

Elektronische Anklageerhebung

Ressort: JM Status: Pilotbetrieb

Elektronischer Beihilfeantrag

Ressort: FM Status: Pilotbetrieb

Elektronische Melderegisterauskunft für Behörden

Ressort: JM Status: Pilotbetrieb

Elektronischer Rechtsverkehr bei den Registergerichten

Ressort: JM Status: Regelbetrieb

Einheitliche Behördenrufnummer 115

Ressort: IM Status: Pilotbetrieb

Elektronischer Rechtsverkehr in der Finanzgerichtsbarkeit

Ressort: JM Status: Pilotbetrieb

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Im Vorhaben wird die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation mit Fachverfahrensintegrationzwischen den Verwaltungsgerichten (Fachverfahren VG/FG) und insbesondere mit dem Bundesamt fürMigration und Flüchtlinge (BAMF) sowie dem Bundesverwaltungsgericht realisiert.

Das ElsterOnline-Portal ermöglicht es allen Steuerpflichtigen, z. B. die Umsatzsteuer-Voranmeldung,die Dauerfristverlängerung, die zusammenfassende Meldung, die Lohnsteuer-Anmeldung oder dieLohnsteuerbescheinigung online im Internet auszufüllen und abzugeben. Von den Nutzenden wirddazu nur noch ein Browser benötigt. Jahressteuererklärungen wie z. B. die Einkommensteuererklärungwerden in ElsterOnline nicht angeboten.

Im Rahmen des ELSTER-Projektes wird es Steuerpflichtigen ermöglicht, über das Internet Einsicht inihre Erhebungskonten zu nehmen.

Im Rahmen des Projektes EPOS.NRW wird ein neues Haushalts- und Rechnungswesen auf Basis einesSystems der integrierten Verbundrechnung (IVR) eingeführt. In der IVR wird der Ressourcenverbrauch ineinem doppischen Buchführungssystem erfasst und an die Kosten- und Leistungsrechnung sowie die Fi-nanzrechnung gegeben. Diese Daten sind Ausgangspunkt für die Aufstellung eines Produkthaushaltes.

Altbergbaubedingte und andere anthropogen bedingte oder geogene Untergrundverhältnisse könneneine Gefährdung der Tagesoberfläche darstellen. Jährlich müssen mehrere Millionen Euro aufgewen-det werden, um daraus resultierende Gefahren abzuwehren, die durch eine frühzeitige Berücksichti-gung dieser Gefährdungspotenziale durch Genehmigungsbehörden, Bauherren und mit der Planungder Oberflächennutzung befasste Stellen oftmals hätten vermindert bzw. vermieden werden können.Über das Web-basierte Fachinformationssystem (FIS) sollen allen Beteiligten – gestuft nach Zugangs-berechtigung in konkreter oder generalisierter Darstellung – Erstinformationen über diese Gefähr-dungspotenziale sofort und mit hohem Aktualitätsgrad bereitgestellt und entsprechende Handlungs-empfehlungen für den Umgang mit den Gefährdungspotenzialen gegeben werden.

Das Verfahren bietet den Empfängern von Fördermitteln des MGFFI die Möglichkeit, die für das För-derprogrammcontrolling im MGFFI benötigten Daten online zu übermitteln. Die Erhebungsbögen belie-big vieler Controllingprojekte können webbasiert ausgefüllt werden. Die übermittelten Daten werden ineiner zentralen Förderprogrammdatenbank gespeichert und können dort zeitnah ausgewertet werden.

E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht

A 2 – Fachverfahren

Elektronischer Rechtsverkehr in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Ressort: JM Status: Pilotbetrieb

ElsterOnline-Portal

Ressort: FM Status: Regelbetrieb

ELSTER-Steuerkontoabfrage

Ressort: FM Status: technischer Entwicklungsprozess

EPOS.NRW

Ressort: FM Status: Vorbereitung

FIS Gefährdungspotenziale des Untergrundes

Ressort: MWME Status: Regelbetrieb

Förderprogrammcontrolling im MGFFI

Ressort: MGFFI Status: Regelbetrieb

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Das Landesvermessungsamt vertrieb bislang analoge und digitale Geobasisdaten wie topografischeKarten, Wander- oder Tourismuskarten, Orthophotos usw. per Post an einen breiten Nutzerkreis: so-wohl aus dem privaten Bereich als auch aus der Wirtschaft und Verwaltung. Die Bestellung erfolgte perFax, E-Mail, Brief oder auch Telefon und kann nunmehr online durchgeführt werden. Dies hat den Vor-teil, dass die gewünschten Bereiche und die genauen Konfigurationen für das jeweilige Produkt ent-sprechend dem Kundenwunsch ausgewählt werden können und darüber hinaus direkt eine Rückmel-dung über die Verfügbarkeit der Ware/Daten gegeben wird. Ein großer Vorteil besteht in der direktenBereitstellung der digitalen Daten im Download-Verfahren. Damit sind die Daten rund um die Uhr ver-fügbar und für alle nutzbar.

Das Vorhaben umfasst die rechtsverbindliche Antragstellung und Kommunikation insbesondere derNotarinnen und Notare mit den Grundbuchämtern.

Der Dienst integriert die im Bereich Verbraucherschutz bei kommunalen und staatlichen Behörden in-stallierten EDV-Programme zu einer gemeinsamen, transaktionsorientierten Anwendungs- und Aus-wertungssoftware für Analyse- und Vollzugsdaten.

Informationen und Auswertungen zu Schulpartnerschaften zwischen Schulen in Nordrhein-Westfalenund Schulen weltweit, Schülerbetriebspraktika im Ausland sowie zu Schüleraustauschmaßnahmen undHilfsprojekten der Schulen werden zentral bereitgestellt. Die Schulen können die Daten webbasiert ein-geben. Berechtigte im Ministerium für Schule und Weiterbildung und der Schulaufsicht können nicht öf-fentliche Daten passwortgeschützt abrufen. Bürgerinnen und Bürger können öffentliche Teildaten aufden Internetseiten des Ministeriums für Schule und Weiterbildung einsehen.

IDEV ist ein Gemeinschaftsprojekt der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder. Das IDEV-System ermöglicht die werkzeuggestützte Entwicklung von Web-Formularen und das Management vonOnline-Erhebungen für die amtliche Statistik.

Das Internet-Portal richtet sich an Bürgerinnen und frauenpolitisch Aktive in Nordrhein-Westfalen. Zur Un-terstützung und Vernetzung der Fraueninfrastruktur soll die Kommunikationsplattform von frauennrw.deerweitert werden.

E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht

A 2 – Fachverfahren

Geobasisdatenportal

Ressort: IM Status: Regelbetrieb

Grundbuchanträge online

Ressort: JM Status: technischer Entwicklungsprozess

Integriertes DV-System Verbraucherschutz

Ressort: MUNLV Status: Regelbetrieb, soll weiterentwickelt werden

Internationale Kontakte der Schulen in Nordrhein-Westfalen

Ressort: MSW Status: Regelbetrieb

Internet Datenerhebung im Verbund

Ressort: IM Status: Regelbetrieb, soll weiterentwickelt werden

Internet-Portal „frauennrw.de“

Ressort: MGFFI Status: Regelbetrieb, soll weiterentwickelt werden

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Medienbruchfreie und automatisierte Unterstützung der Beantragung und Festsetzung der staatlichenZuschüsse für Ersatzschulen in Nordrhein-Westfalen. Die Schulträger der Ersatzschulen in Nordrhein-Westfalen stellen die Angaben zu Haushaltsplan und Jahresrechnung webbasiert in einer Datenbankbereit. Die Daten werden von den Bezirksregierungen abgerufen und bearbeitet. Hierfür wird jeweilsder Formularserver eingesetzt. Ein webbasiertes Auswertungsmodul für die Bezirksregierungen unddas MSW wird entwickelt.

Im Rahmen des Projektes wird ein Web-Angebot aufgebaut, welches Online-Auktionen zur Veräußerungverfallener oder eingezogener Gegenstände bei den Staatsanwaltschaften, entbehrlich gewordener be-weglicher Gegenstände der Justizverwaltung und im Rahmen der Zwangsvollstreckung gepfändeter Ge-genstände der Gerichtsvollzieher anbietet.

Erfassung von Indirekteinleitern. Dies sind Betriebe, die ihre gewerblichen Abwässer in die kommunaleKanalisation einleiten. Vor Einleitung in die kommunale Kanalisation sind die wasserwirtschaftlichenAnforderungen gemäß den Anhängen der Abwasserverodnung zu erfüllen. Diese Betriebe benötigeneine Genehmigung nach § 59 LWG.

Erstellung kommunaler Abwasserbeseitigungskonzepte (ABK) zur Umsetzung der europäischen Was-serrahmenrichtlinie. Dies betrifft unter anderem Maßnahmen im Abwasserbereich. Diese ABK werdenfür die Erstellung der Bewirtschaftungspläne verwendet.

KomNet umfasst Strategien, Methoden und Technik für ein webbasiertes und ressortübergreifendes in-tegriertes Service- und Wissensmanagement. KomNet ermöglicht es, einfache bis komplexe Inhalte undFragen in beliebigen Themenfeldern durch voice- und webbasierte Services zielgruppengerecht undhocheffizient zu bearbeiten und zu kommunizieren.

Das Vorhaben des Landesarchivs Nordrhein-Westfalen umfasst Konzeption, Aufbau und Betrieb einesIT-Systems zur Langzeitarchivierung elektronischer Unterlagen, die zunehmend von Behörden den Ar-chiven zur Übernahme angeboten werden.

E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht

A 2 – Fachverfahren

Jahresrechnung der Ersatzschulen

Ressort: MSW Status: Regelbetrieb

Justiz-Auktion

Ressort: JM Status: Regelbetrieb

Kataster der Indirekteinleiter

Ressort: MUNLV Status: Regelbetrieb

Kommunales Abwasserbeseitigungskonzept

Ressort: MUNLV Status: Regelbetrieb

Kompetenznetze NRW/KomNet

Ressort: MAGS Status: Regelbetrieb, soll weiterentwickelt werden

Langzeitarchivierung elektronischer Unterlagen

Ressort: STK Status: Vorbereitung

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Die Schulen können passwortgeschützt die Auswertung der Lernstandserhebungen vornehmen sowieauf die schul- und klassenbezogenen Ergebnisse zugreifen.

Der Dienst ermöglicht die elektronische Übermittlung der Informationen bezüglich der über eRezepteausgegebenen Arzneimittel an die Beihilfestellen.

„Großkunden“ wie Warenhäusern, Verkehrsbetrieben und anderen registrierten Nutzern soll es ermög-licht werden, über das Internet Strafanzeigen zu erstatten, die direkt in die polizeiliche Vorgangsbear-beitung einfließen.

Realisierung und Weiterentwicklung einer browserbasierten Auskunftskomponente zur nordrhein-west-fälischen Straßeninformationsbank (NWSIB)

Das Online-Bestellsystem erlaubt die elektronische Bestellung von Buchtiteln auf der Website derLZpB (http://www.politische-bildung.nrw.de). Durch eine weitere Entwicklungsstufe ist seit Dezember2009 auch die Bezahlung im Internet möglich. Dazu wurde die als zentrale Infrastrukturkomponenteder Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen entwickelte Online-Bezahlfunktion ePayBL integriert.

Im Projekt wird die elektronische Datenübermittlung von den zentralen Mahngerichten (automatisier-tes gerichtliches Mahnverfahren) zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit (FachverfahrenJUDICA) aufgebaut.

Es soll eine rechtsverbindliche elektronische Datenübermittlung in Ordnungswidrigkeitssachen betref-fend Ordnungswidrigkeiten-Verfahren im Zusammenhang mit der Lkw-Maut zwischen dem Bundesamtfür Güterverkehr, der Staatsanwaltschaft Köln (Fachverfahren MESTA) und dem Amtsgericht Köln(Fachverfahren JUDICA) realisiert werden.

E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht

A 2 – Fachverfahren

Lernstandsserver

Ressort: MSW Status: Regelbetrieb, soll weiterentwickelt werden

Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte

Ressort: FM Status: Vorbereitung

Onlineanzeige für „Großkunden“

Ressort: IM Status: Idee

Online-Auskunft zur nordrhein-westfälischen Straßeninformationsbank (NWSIB)

Ressort: MBV Status: Regelbetrieb

Online-Bestellsystem Printmedien der Landeszentrale für politische Bildung NRW

Ressort: MGFFI Status: Regelbetrieb

Online-Überführung von Mahnsachen in das streitige Verfahren

Ressort: JM Status: technischer Entwicklungsprozess

OWi-Maut Direkt

Ressort: JM Status: Pilotbetrieb

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Das Portal bietet Wirtschaft und Wissenschaft praxisnahe Informationen zu den Themen Patente undInnovationen, liefert Anlaufstellen, vermittelt Ansprechpartner und ermöglicht so den schnellen Kontaktzu potenziellen Partnern. Geleitet von den Themenschwerpunkten und Fragestellungen von Unterneh-men und Wissenschaftlern reicht das Angebot von Erstinformationen zu Patenten bis hin zu Forschungund Entwicklung an den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen aus Nordrhein-Westfalen. Es bietet einen Überblick über Netzwerke und Kooperationsmöglichkeiten, informiert überaktuelle Technologieangebote (Erfindungen aus den Hochschulen) und Technologiegesuche im Tech-nologiemarktplatz. Zielgruppenorientierte Patent-Recherche-Links verweisen auf neue Patente, Tech-nologien und Produktideen. Der Online-Lehrgang Patentführerschein qualifiziert Interessierte in Fragenrund um Patente.

Im Rahmen dieses Projekts werden insbesondere analog vorliegende archivische Findmittel des Lan-desarchivs Nordrhein-Westfalen digitalisiert und, soweit rechtlich möglich, online verfügbar gemacht.Etwa 685 Findmittel des Landesarchivs sind bislang im Internetportal „Archive in NRW“ einsehbar(Stand Dezember 2009). Das entspricht ca. 17 % aller Findmittel des Landesarchivs.

Zielsetzung des Vorhabens ist die Beschleunigung des administrativen Teils von Gründungen. In allenSTARTERCENTER NRW werden Formularserver eingerichtet, mit denen online und vor Ort eine Viel-zahl von gründungsrelevanten Anmelde- bzw. Meldevorgängen vom Existenzgründer erledigt werdenkönnen.

Die Datenerfassung und -auswertung für alle Qualitätsteams in Nordrhein-Westfalen wird vereinfachtund vereinheitlicht. Das Ministerium für Schule und Weiterbildung und schulpolitische Entscheidungs-träger können Steuerungswissen zuverlässig und schnell abrufen.

Im Projekt wird die Online-Recherche hinsichtlich der von der Europäischen Union als terrorismusver-dächtig eingestuften Personen, die mit einem absoluten Verfügungsverbot belegt sind, in komfortablerForm mit Ähnlichkeitssuche ermöglicht. Zudem wird die Liste als Webservice für die Verwendung inFachverfahren bereit gestellt. (Website: www.terrorismusliste.de)

Das Projekt bietet eine einheitliche, qualitätsgesicherte Grundlage zur Erstellung von Ausschreibungs-/Vertragsunterlagen gemäß HVA B-StB im Bereich des Landesbetriebes Straßenbau.

E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht

A 2 – Fachverfahren

PatentPortal (MIWFT)

Ressort: JM Status: Regelbetrieb

Retrokonversion archivischer Findmittel

Ressort: STK Status: Regelbetrieb

STARTERCENTER NRW

Ressort: MWME Status: Regelbetrieb

Technische Unterstützung der QualitätsAnalyse Nordrhein-Westfalen

Ressort: MSW Status: technischer Entwicklungsprozess

Terrorismusliste

Ressort: JM Status: Regelbetrieb

Textbausteinverfahren

Ressort: MBV Status: Regelbetrieb, soll weiterentwickelt werden

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Mit Ubikomp nutzen verschiedene Arbeits- und Interessengruppen eine IT-Kommunikationsplattform fürdie Kooperation in Vorhaben des MIWFT. Ubikomp bietet unter anderem einfaches gemeinsames Arbei-ten an Dokumenten, gemeinsame Kalender und Benachrichtigungsfunktionen von jedem Ort und zu je-der Zeit. Die Plattform wurde im Kontext des Studienkontenfinanzierungsgesetzes und zur Informationbeurlaubter Mitarbeiter bereits erprobt.

Veröffentlichung allgemeiner Informationen zur Umgebungslärmrichtlinie und deren Umsetzung in Nord-rhein-Westfalen, Veröffentlichung der Lärmkarten der Kommunen, Bereitstellung der Lärmkarten und derzugehörigen Modelldaten an die Kommunen für die Lärmaktionsplanung über einen internen Bereich.

In dem bundesweiten E-Government-Projekt (Deutschland-Online) wurde ein internetbasiertes, länder-übergreifendes Genehmigungsverfahren für die geschätzten 100.000 Großraum- und Schwerlasttrans-porte auf Deutschlands Straßen entwickelt.

Vergabeverfahren können nach Einführung des Systems bei allen Dienststellen der Landesverwaltungelektronisch durchgeführt werden. vergabe.NRW ermöglicht die Anbindung kommunaler Vergabestellen.Die Verfahrensabläufe werden für Landesdienststellen durch Einführung geeigneter Workflow-Systemeoptimiert.

Das Vorhaben hat den rechtsverbindlichen Datenaustausch zwischen den Familiengerichten und Ren-tenversicherungsträgern zur Beschleunigung von Scheidungsverfahren zum Inhalt.

Im Projekt wird die automatisierte Online-Veröffentlichung von Versteigerungsterminen für Grund-stücke und Eigentumswohnungen aus den Fachverfahren der Vollstreckungsabteilungen der Gerichteauf Basis von XML realisiert.

Zur Weiterführung der Modernisierung des Lohnsteuerabzugsverfahrens über ElsterLohn I hinaus wirddie papierene Lohnsteuerkarte vollständig durch elektronische Medien ersetzt.

E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht

A 2 – Fachverfahren

Ubiquitäre Kommunikation in Projekten des MIWFT

Ressort: MIWFT Status: Regelbetrieb, soll weiterentwickelt werden

Umgebungslärmportal

Ressort: MUNLV Status: Regelbetrieb

Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte

Ressort: MBV Status: Regelbetrieb

Versorgungsausgleich online

Ressort: JM Status: Pilotbetrieb

Versteigerungstermine Immobilien

Ressort: JM Status: Regelbetrieb

Vollelektronische Lohnsteuerkarte

Ressort: FM Status: technischer Entwicklungsprozess

vergabe.NRW

Ressort: FM Status: Regelbetrieb

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Mit dem neuen KinderBildungsgesetz (KiBiz) stärkt Nordrhein-Westfalen den Bildungsauftrag der zur-zeit ca. 9.300 Kindertageseinrichtungen und beschleunigt den Ausbau der Betreuungsplätze für unterDreijährige. Zu diesem Zweck werden vom Land in 2009 mehr als 1 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt.KiBiz.web unterstützt webbasiert die Berechnung und Verteilung der Landesmittel sowie das Berichts-wesen.

Das Projekt hat die Entwicklung und Bereitstellung eines Wohngeldberechnungs-Services zum Inhalt.Mit diesem landesweit zur Verfügung stehenden Wohngeldrechner können die Bürgerinnen und Bürgervorab im Internet ihren möglichen Wohngeldanspruch überprüfen und so neben eigenen Zeit- und Kosten-ersparnissen auch zu einer Verminderung des Verwaltungsaufwandes beitragen.

Ziel dieses Projektes ist es, die Wohngeld-Antragstellung per Papier für die Bürgerin bzw. den Bürgerzu ersetzen und eine medienbruchfreie und damit beschleunigte Bearbeitung in den kommunalenWohngeldstellen zu ermöglichen. Die Bürgerin bzw. der Bürger soll zukünftig in die Lage versetzt wer-den, seinen Wohngeldantrag über das Internet an seinem PC auszufüllen und an die Wohngeldstellezu übermitteln.

Die Aufgaben für zentrale Prüfungen in der Klasse 10 und im Abitur wurden 2007 erstmals für dieSchulen in Nordrhein-Westfalen im Internet zum Download bereitgestellt. Ein webbasiertes Rückmel-de- und Berichtswesen ist bereits installiert und wird weiter ausgebaut.

E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht

A 2 – Fachverfahren

Webbasierte Unterstützung der Mittelzuweisung sowie des Berichtswesens zum Kinder-bildungsgesetz (KiBiz)

Ressort: MGFFI Status: Regelbetrieb

Wohngeldberechnungsprogramm für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen

Ressort: MBV Status: Regelbetrieb

Wohngeld-online Antragstellung NRW

Ressort: MBV Status: Vorbereitung

Zentrale Prüfungen

Ressort: MSW Status: Regelbetrieb

Page 49: E-Government-Aktionsplan 2009 - Abschlussbericht - d-NRW · 2 E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen wird bei der Umsetzung

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E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht

Liste der E-Government-Projekte nach Ressorts sortiert

Projekte Ressort Status

Langzeitarchivierung elektronischer Unterlagen

Retrokonversion archivischer Findmittel

Automatisierte Beihilfefestsetzung

Elektronischer Beihilfeantrag

ElsterOnline-Portal

ELSTER-Steuerkontoabfrage

EPOS.NRW

Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte

vergabe.NRW

Vollelektronische Lohnsteuerkarte

eAkademie

Bezahlfunktion

Einheitliche Behördenrufnummer 115

Geobasisdatenportal

Internet Datenerhebung im Verbund

Onlineanzeige für „Großkunden“

Betreuervergütung online

Elektronische Anklageerhebung

Elektronische Melderegisterauskunft für Behörden

Elektronischer Rechtsverkehr bei den Registergerichten

Elektronischer Rechtsverkehrin der Finanzgerichtsbarkeit

Elektronischer Rechtsverkehrin der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Grundbuchanträge online

Justiz-Auktion

Online-Überführung von Mahnsachen in das streitige Verfahren

OWi-Maut Direkt

Terrorismusliste

Versorgungsausgleich online

Versteigerungstermine Immobilien

PatentPortal

Ubiquitäre Kommunikation in Projekten des MIWFT

Atomrechtliche Zuverlässigkeits-überprüfung

Beteiligung-Online

EG-Dienstleistungsrichtlinie

FIS Gefährdungspotenziale des Untergrundes

STARTERCENTER NRW

STK

STK

FM

FM

FM

FM

FM

FM

FM

FM

IM

IM

IM

IM

IM

IM

JM

JM

JM

JM

JM

JM

JM

JM

JM

JM

JM

JM

JM

MIWFT

MIWFT

MWME

MWME

MWME

MWME

MWME

Vorbereitung

Regelbetrieb

Regelbetrieb, soll weiterentwickelt werden

Pilotbetrieb

Regelbetrieb

technischer Entwicklungsprozess

Vorbereitung

Vorbereitung

Regelbetrieb

technischer Entwicklungsprozess

Regelbetrieb, soll weiterentwickelt werden

Regelbetrieb

Pilotbetrieb

Regelbetrieb

Regelbetrieb, soll weiterentwickelt werden

Idee

Pilotbetrieb

Pilotbetrieb

Pilotbetrieb

Regelbetrieb

Pilotbetrieb

Pilotbetrieb

technischer Entwicklungsprozess

Regelbetrieb

technischer Entwicklungsprozess

Pilotbetrieb

Regelbetrieb

Pilotbetrieb

Regelbetrieb

Regelbetrieb

Regelbetrieb, soll weiterentwickelt werden

Pilotbetrieb

Regelbetrieb

Regelbetrieb

Regelbetrieb

Regelbetrieb

A 2 – Fachverfahren

Page 50: E-Government-Aktionsplan 2009 - Abschlussbericht - d-NRW · 2 E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen wird bei der Umsetzung

50

E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht

Liste der E-Government-Projekte nach Ressorts sortiert

Projekte Ressort Status

Anträge Online NRW

Chemikalien Überwachungssystem Nordrhein-Westfalen

Kompetenznetze NRW/KomNet

Automatisiertes An- und Abwesenheits-management im MGFFI

Förderprogrammcontrolling im MGFFI

Internet-Portal „frauennrw.de“

Online-BestellsystemPrintmedien der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen

Webbasierte Unterstützung der Mittelzu-weisung sowie des Berichtswesens zumKinderbildungsgesetz (KiBiz) – KiBiz.web

Beschwerdemanagement – Bereich Straßenbau

Online-Auskunft zur nordrhein-westfälischen Straßeninformationsbank(NWSIB-online)

Textbausteinverfahren

Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte

Wohngeldberechnungsprogramm für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen

Wohngeld-online Antragstellung NRW

Internationale Kontakte der Schulenin Nordrhein-Westfalen

Jahresrechnung der Ersatzschulen

Lernstandsserver

Technische Unterstützung der QualitätsAnalyse Nordrhein-Westfalen

Zentrale Prüfungen

Integriertes DV-System Verbraucherschutz

Kataster der Indirekteinleiter

Kommunales Abwasserbeseitigungs-konzept

Umgebungslärmportal

MAGS

MAGS

MAGS

MGFFI

MGFFI

MGFFI

MGFFI

MGFFI

MBV

MBV

MBV

MBV

MBV

MBV

MSW

MSW

MSW

MSW

MSW

MUNLV

MUNLV

MUNLV

MUNLV

Regelbetrieb, soll weiterentwickelt werden

Regelbetrieb

Regelbetrieb, soll weiterentwickelt werden

technischer Entwicklungsprozess

Regelbetrieb

Regelbetrieb, soll weiterentwickelt werden

Regelbetrieb

Regelbetrieb

Regelbetrieb, soll weiterentwickelt werden

Regelbetrieb

Regelbetrieb, soll weiterentwickelt werden

Regelbetrieb

Regelbetrieb

Vorbereitung

Regelbetrieb

Regelbetrieb

Regelbetrieb, soll weiterentwickelt werden

technischer Entwicklungsprozess

Regelbetrieb

Regelbetrieb, soll weiterentwickelt werden

Regelbetrieb

Regelbetrieb

Regelbetrieb

Noch: Liste der E-Government-Projekte nach Ressorts sortiert

A 2 – Fachverfahren

Page 51: E-Government-Aktionsplan 2009 - Abschlussbericht - d-NRW · 2 E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen wird bei der Umsetzung

51

E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht

Projekte Ressort Zielgruppe

Anträge Online NRW

Beschwerdemanagement– Bereich Straßenbau

Beteiligung-Online

Bezahlfunktion

EG-Dienstleistungsrichtlinie

Einheitliche Behördenrufnummer 115

ElsterOnline-Portal

ELSTER-Steuerkontoabfrage

FIS Gefährdungspotenziale des Untergrundes

Geobasisdatenportal

Internationale Kontakte der Schulenin Nordrhein-Westfalen

Internet Datenerhebung im Verbund

Internet-Portal „frauennrw.de“

Justiz-Auktion

Kompetenznetze NRW/KomNet

Langzeitarchivierung elektronischer Unterlagen

Online-Bestellsystem Printmedien derLandeszentrale für politische BildungNordrhein-Westfalen

PatentPortal

Retrokonversion archivischer Findmittel

Umgebungslärmportal

Versteigerungstermine Immobilien

Vollelektronische Lohnsteuerkarte

Wohngeldberechnungsprogramm für die Bürgerinnen und Bürgerin Nordrhein-Westfalen

Wohngeld-online Antragstellung NRW

Anträge Online NRW

Atomrechtliche Zuverlässigkeitsüber-prüfung

Beschwerdemanagement– Bereich Straßenbau

Bezahlfunktion

EG-Dienstleistungsrichtlinie

Einheitliche Behördenrufnummer 115

ElsterOnline-Portal

ELSTER-Steuerkontoabfrage

FIS Gefährdungspotenziale des Untergrundes

Geobasisdatenportal

Internet Datenerhebung im Verbund

MAGS

MBV

MWME

IM

MWME

IM

FM

FM

MWME

IM

MSW

IM

MGFFI

JM

MAGS

STK

MGFFI

MIWFT

STK

MUNLV

JM

FM

MBV

MBV

MAGS

MWME

MBV

IM

MWME

IM

FM

FM

MWME

IM

IM

Bürgerinnen und Bürger

Bürgerinnen und Bürger

Bürgerinnen und Bürger

Bürgerinnen und Bürger

Bürgerinnen und Bürger

Bürgerinnen und Bürger

Bürgerinnen und Bürger

Bürgerinnen und Bürger

Bürgerinnen und Bürger

Bürgerinnen und Bürger

Bürgerinnen und Bürger

Bürgerinnen und Bürger

Bürgerinnen und Bürger

Bürgerinnen und Bürger

Bürgerinnen und Bürger

Bürgerinnen und Bürger

Bürgerinnen und Bürger

Bürgerinnen und Bürger

Bürgerinnen und Bürger

Bürgerinnen und Bürger

Bürgerinnen und Bürger

Bürgerinnen und Bürger

Bürgerinnen und Bürger

Bürgerinnen und Bürger

Wirtschaft

Wirtschaft

Wirtschaft

Wirtschaft

Wirtschaft

Wirtschaft

Wirtschaft

Wirtschaft

Wirtschaft

Wirtschaft

Wirtschaft

Liste der E-Government-Projekte alphabetisch nach Zielgruppen sortiert (Mehrfachnennungen möglich)

A 2 – Fachverfahren

Page 52: E-Government-Aktionsplan 2009 - Abschlussbericht - d-NRW · 2 E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen wird bei der Umsetzung

52

E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht

Projekte Ressort Zielgruppe

Kompetenznetze NRW/KomNet

Onlineanzeige für „Großkunden“

Online-Auskunft zur nordrhein-westfälischen Straßeninformationsbank(NWSIB-online)

Online-Bestellsystem Printmedien der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen

Online-Überführung von Mahnsachenin das streitige Verfahren

PatentPortal

STARTERCENTER NRW

Terrorismusliste

Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte

vergabe.NRW

Versteigerungstermine Immobilien

Vollelektronische Lohnsteuerkarte

Automatisierte Beihilfefestsetzung

Betreuervergütung online

Bezahlfunktion

Chemikalien Überwachungssystem Nordrhein-Westfalen

eAkademie

EG-Dienstleistungsrichtlinie

Elektronische Melderegisterauskunftfür Behörden

Elektronischer Beihilfeantrag

Förderprogrammcontrolling im MGFFI

Geobasisdatenportal

Grundbuchanträge online

Integriertes DV-System Verbraucherschutz

Kataster der Indirekteinleiter

Kommunales Abwasserbeseitigungs-konzept

Kompetenznetze NRW/KomNet

Nutzung der elektronischen Gesundheits-karte

Onlineanzeige für „Großkunden“

Online-Auskunft zur nordrhein-westfälischen Straßeninformationsbank(NWSIB-online)

Online-Bestellsystem Printmedien der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen

MAGS

IM

MBV

MGFFI

JM

MIWFT

MIWFT

JM

MBV

FM

JM

FM

FM

JM

IM

MAGS

IM

MWME

JM

FM

MGFFI

IM

JM

MUNLV

MUNLV

MUNLV

MAGS

FM

IM

MBV

MGFFI

Wirtschaft

Wirtschaft

Wirtschaft

Wirtschaft

Wirtschaft

Wirtschaft

Wirtschaft

Wirtschaft

Wirtschaft

Wirtschaft

Wirtschaft

Wirtschaft

Kommunen

Kommunen

Kommunen

Kommunen

Kommunen

Kommunen

Kommunen

Kommunen

Kommunen

Kommunen

Kommunen

Kommunen

Kommunen

Kommunen

Kommunen

Kommunen

Kommunen

Kommunen

Kommunen

Noch: Liste der E-Government-Projekte alphabetisch nach Zielgruppen sortiert (Mehrfachnennungen möglich)

A 2 – Fachverfahren

Page 53: E-Government-Aktionsplan 2009 - Abschlussbericht - d-NRW · 2 E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen wird bei der Umsetzung

53

E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht

Projekte Ressort Zielgruppe

Online-Überführung von Mahnsachenin das streitige Verfahren

STARTERCENTER NRW

Terrorismusliste

Umgebungslärmportal

Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte

vergabe.NRW

Webbasierte Unterstützung der Mittelzu-weisung sowie des Berichtswesens zumKinderbildungsgesetz (KiBiz) – KiBiz.web

Automatisierte Beihilfefestsetzung

Automatisiertes An- und Abwesenheits-management im MGFFI (A³)

Betreuervergütung online

Bezahlfunktion

Chemikalien Überwachungssystem Nordrhein-Westfalen

eAkademie

EG-Dienstleistungsrichtlinie

Elektronische Anklageerhebung

Elektronische Melderegisterauskunftfür Behörden

Elektronischer Beihilfeantrag

Elektronischer Rechtsverkehr bei den Registergerichten

Elektronischer Rechtsverkehrin der Finanzgerichtsbarkeit

Elektronischer Rechtsverkehr in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

EPOS.NRW

FIS Gefährdungspotenziale des Untergrundes

Förderprogrammcontrolling im MGFFI

Geobasisdatenportal

Grundbuchanträge online

Integriertes DV-System Verbraucherschutz Internet Datenerhebung im Verbund

Internationale Kontakte der Schulen in Nordrhein-Westfalen

Jahresrechnung der Ersatzschulen

Kataster der Indirekteinleiter

Kommunales Abwasserbeseitigungs-konzept

Kompetenznetze NRW/KomNet

Langzeitarchivierung elektronischer Unterlagen

JM

MWME

JM

MUNLV

MBV

FM

MGFFI

FM

MGFFI

JM

IM

MAGS

IM

MWME

JM

JM

FM

JM

JM

JM

FM

MWME

MGFFI

IM

JM

MUNLV

IM

MSW

MSW

MUNLV

MUNLV

MAGS

STK

Kommunen

Kommunen

Kommunen

Kommunen

Kommunen

Kommunen

Kommunen

Landesverwaltung

Landesverwaltung

Landesverwaltung

Landesverwaltung

Landesverwaltung

Landesverwaltung

Landesverwaltung

Landesverwaltung

Landesverwaltung

Landesverwaltung

Landesverwaltung

Landesverwaltung

Landesverwaltung

Landesverwaltung

Landesverwaltung

Landesverwaltung

Landesverwaltung

Landesverwaltung

Landesverwaltung

Landesverwaltung

Landesverwaltung

Landesverwaltung

Landesverwaltung

Landesverwaltung

Landesverwaltung

Landesverwaltung

Noch: Liste der E-Government-Projekte alphabetisch nach Zielgruppen sortiert (Mehrfachnennungen möglich)

A 2 – Fachverfahren

Page 54: E-Government-Aktionsplan 2009 - Abschlussbericht - d-NRW · 2 E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen wird bei der Umsetzung

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E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht

Projekte Ressort Zielgruppe

Lernstandsserver

Nutzung der elektronischen Gesundheits-karte

Online-Auskunft zur nordrhein-westfälischen Straßeninformationsbank(NWSIB-online)

Online-Bestellsystem Printmediender Landeszentrale für politischeBildung Nordrhein-Westfalen

Online-Überführung von Mahnsachenin das streitige Verfahren

OWi-Maut Direkt

Technische Unterstützung der QualitätsAnalyse Nordrhein-Westfalen

Terrorismusliste

Textbausteinverfahren

Ubiquitäre Kommunikation in Projektendes MIWFT

Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte

vergabe.NRW

Versorgungsausgleich online

Versteigerungstermine Immobilien

Webbasierte Unterstützung der Mittelzu-weisung sowie des Berichtswesens zumKinderbildungsgesetz (KiBiz) – KiBiz.web

Zentrale Prüfungen

Förderprogrammcontrolling im MGFFI

Lernstandsserver

Online-Auskunft zur nordrhein-westfälischen Straßeninformationsbank(NWSIB-online)

Jahresrechnung der Ersatzschulen

Ubiquitäre Kommunikation in Projektendes MIWFT

Lernstandsserver

Technische Unterstützung der QualitätsAnalyse Nordrhein-Westfalen

Zentrale Prüfungen

MSW

FM

MBV

MGFFI

JM

JM

MSW

JM

MBV

MIWFT

MBV

FM

JM

JM

MGFFI

MSW

MGFFI

MSW

MBV

MSW

MIWFT

MSW

MSW

MSW

Webbasierte Unterstützung der Mittelzu-weisung sowie des Berichtswesens zumKinderbildungsgesetz (KiBiz) – KiBiz.web

Langzeitarchivierung elektronischer Unterlagen

PatentPortal

Retrokonversion archivischer Findmittel

MGFFI

STK

MIWFT

STK

Landesverwaltung

Landesverwaltung

Landesverwaltung

Landesverwaltung

Landesverwaltung

Landesverwaltung

Landesverwaltung

Landesverwaltung

Landesverwaltung

Landesverwaltung

Landesverwaltung

Landesverwaltung

Landesverwaltung

Landesverwaltung

Landesverwaltung

Landesverwaltung

Beratungsstellen, Einrichtungen der politischen Bildung

Schulen

Bundesverwaltung

Ersatzschulträger

Hochschulen

Schulen

Schulen

Schulen

Träger von Kindertageseinrichtungen

Wissenschaft

Wissenschaft

Wissenschaft

Noch: Liste der E-Government-Projekte alphabetisch nach Zielgruppen sortiert (Mehrfachnennungen möglich)

A 2 – Fachverfahren

Page 55: E-Government-Aktionsplan 2009 - Abschlussbericht - d-NRW · 2 E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen wird bei der Umsetzung

55

E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht

A 3 – Veröffentlichungen

Publikationsorgan

Kommune21 (Februar 2007)

Behörden Spiegel (Juni 2007)

Zahlreiche IHK-Magazine sowie IHK-Internet-und Intranetauftritte in Nordrhein-Westfalen (Juli und August 2007)

Eildienst, Publikation des Städtetages Nordrhein-Westfalen (Februar 2008)

Kommune21 (Juli 2008)

Behördenspiegel (Juli 2008)

Move – Moderne Verwaltung(September 08)

Inhaltliche Schwerpunkte

Vorstellung des Aktionsplans 2009

Zusammenarbeit mit dem Kommunalbereich, Projektbeispiel: Elektronische Melderegister-auskunft für Behörden

Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, Projektbeispiel: Anträge Online

Projekt: Elektronische Melderegisterauskunft für Behörden

Verwaltungssuchmaschine

Zwischenbericht zum Aktionsplan 2009

VEMAGS zum Thema Geschäftsprozess-optimierung

E-Government Computing (Oktober 2008)

Behördenspiegel (März 2009)

Behördenspiegel (Juli 2009)

EGVP Total digital – in der Justiz bereits Alltag

Projekte des Aktionsplans 2009 auf der CeBIT 2009

Projekt KiBiz.web

VeröffentlichungenÜber den Aktionsplan 2009 und seine Projekte berichteten folgende Publikationsorgane:

Veranstaltung

CeBIT 2007

Effizienter Staat

MEMO-Tagung

neueVerwaltung

8. ÖV-Symposium NRW

KOMCOM West

e-nrw

Zeitraum

15. – 21. März 2007

Veranstaltungsort

Messe Hannover

22. – 23. Mai 2007

23. – 24. Mai 2007

Messe Berlin

Münster

13. – 14. Juni 2007

14. August 2007

Leipzig

Oberhausen

18. – 19. September 2007

7. November 2007

Messe Essen

Düsseldorf

MODERNER STAAT

CeBIT 2008

9. ÖV-Symposium

e-nrw

28. – 29. November 2007

4. – 9. März 2008

Messe Berlin

Messe Hannover

21. August 2008

19. November 2008

Recklinghausen

Düsseldorf

CeBIT 2009

IT-Forum der NRW-Justiz

10. ÖV-Symposium

e-nrw

2. – 8. März 2009

23. April 2009

Messe Hannover

Köln

20. August 2009

12. November 2009

Recklinghausen

Düsseldorf

MODERNER STAAT 24. – 25. November 2009 Messe Berlin

Messen und sonstige VeranstaltungenÜber den Aktionsplan 2009 wurde unter anderem im Rahmen folgender Veranstaltungen – teilweisemit gesonderten Vorträgen – informiert:

A 3 – Veröffentlichungen

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E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht

Themenschwerpunkt

Projekt @nton

Projekt VEMAGS

Projekt Wohngeld-online

Projekt Beteiligung-Online

Zielgruppe Unternehmen – diverse Projekte

Veranstaltungsreihe „Elektronische Melderegister-auskunft für Behörden“

Workshop Wissenschaftfür die Landesverwaltung

Datum

5. Juni 2007 und7. August 2007

Veranstaltungsort

Bochum

6. August 2007

9 August 2007 und 6. November 2007

Düsseldorf

Düsseldorf

13. November 2007

14. November 2007

Düsseldorf

Düsseldorf

April 2008

24. Juni 2008

Bonn, Bochum, Essen, Lemgo, Münster, Siegen

Düsseldorf

Veranstaltungsreihe„E-Government-Dienste für Kommunen“

Veranstaltungsreihe KiBiz.webfür Jugendämter und Träger

Veranstaltungsreihe E-Government-Dienste für die Wirtschaft

Veranstaltung E-Government-Projekte für die Umwelt-verwaltung

November 2008

Oktober – November 2008

Kamp-Lintfort, Aachen, Dülmen, Detmold, Monheim

Bergisch Gladbach, Dülmen,Aachen, Kamp-Lintfort, Köln,Münster, Detmold, Bochum

September 2008

April 2009

Arnsberg, Düsseldorf

Recklinghausen

Veranstaltungen@nton-Baugenehmigungs-verfahren Online

Kooperation mit networker e. V.

Veranstaltungsreihe KiBiz.web– Endabrechnungsprozess

Veranstaltungen Beihilfe Online

Mai 2009

15. Juni 2009

Münster, Düsseldorf

Dortmund

September 2009

September 2009

Münster, Köln, Düsseldorf

Düsseldorf, Münster

Verkehrsausschussbei der IHK Bochum

Wirtschaftsfrühstück

Veranstaltungsreihe E-Government-Dienstefür die Kommunen

Veranstaltung VEMAGS

28. Oktober 2009

4. November 2009

Bochum

Emil-Schumacher-MuseumHagen

November 2009

10. Dezember 2009

Lemgo, Frechen, Iserlohn,Münster, Dortmund

Straßen.NRW Gelsenkirchen

WorkshopsIm Rahmen des Aktionsplanes 2009 wurden folgende Veranstaltungen mit Workshop-Charakter durch-geführt:

A 3 – Veröffentlichungen

Noch: A 3 – Veröffentlichungen

Page 57: E-Government-Aktionsplan 2009 - Abschlussbericht - d-NRW · 2 E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen wird bei der Umsetzung

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E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht

A 4 – Links und Referenzen[aktionsplan2009]„Aktionsplan 2009 – E-Government-Umsetzungsplan für die Jahre 2006 bis 2009“, InnenministeriumNRW, 2006,http://www.im.nrw.de/imshop/shopdocs/aktionsplan_2009.pdf

[eGovDefinition2000]„Speyerer Definition von Electronic Government“, Jörn von Lucke, Heinrich Reinermann, Online-Publi-kation des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung, 2000,http://foev.dhv-speyer.de/ruvii/Sp-EGov.pdf

[eGovForschung2007]“E-Government-Forschung in NRW: Identifizierung von Akteuren, Themen, Trends – Eine Studie imAuftrag des Informationsbüros d-NRW“, Informationsbüro d-NRW, 2007, http://www.egovernmentplattform.de/fileadmin/user_upload/PDF/Studie_E-Gov-Forschung_Infobuero-d-NRW.pdf

[euactionplan2010]„eGovernment Action Plan“, European commission,http://ec.europa.eu/information_society/activities/egovernment/policy/action_plan/index_en.htm

[EG-DLRL]Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt vom12. Dezember 2006http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:376:0036:0068:DE:PDF

[masterplan2005]„Masterplan E-Government – Abschlussbericht“, Innenministerium Nordrhein-Westfalen, 2005,http://www.im.nrw.de/imshop/shopdocs/abschlussbericht_masterplan_egov2005.pdf

[rahmenempfehlung2005]„Rahmenempfehlung über die Weiterentwicklung des E-Government in Nordrhein-Westfalen“, http://www.im.nrw.de/inn/doks/egov/rahmenempfehlung_nrw_egov_2005.pdf

A 4 – Links und Referenzen

Page 58: E-Government-Aktionsplan 2009 - Abschlussbericht - d-NRW · 2 E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen wird bei der Umsetzung

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E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht

A 5 – Abkürzungen@nton Anträge Online Nordrhein-Westfalen (Fachverfahren)

ABK

AG Aktionsplan

AtG

Automatisiertes An- und Abwesenheitsmanagement (AAA)

Kommunales Abwasserbeseitigungskonzept (Fachverfahren)

Arbeitsgruppe Aktionsplan

Atomgesetz

AZP

BAMF

BeihilfeNRWplus

BMI

Atomrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung (Fachverfahren)

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

erweitertes Beihilfeabrechnungsverfahren auf Grundlage von BeihilfeNRW (Fachverfahren)

Bundesministerium des Innern

CeBIT

CERT NRW

ChemG

ChemSys

Centrum für Büroautomation, Informationstechnologie und Telekommunikation, weltweit größte Messe für Informationstechnik

Computer Emergency Response Team NRW

Chemikaliengesetz

Chemikalien Überwachungssystem (Fachverfahren)

DOI-Netz

EA

eAkademie

EGVP

Deutschland-Online Infrastruktur-Netz

Einheitlicher Ansprechpartner

Elektronisches Lern- und Wissensangebot der Fortbildungsakademiedes Innenministeriums (Fachverfahren)

Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach

EG-DLRL

ElsterOnline

EPSA

eMAB

EG-Dienstleistungsrichtlinie

Elektronische Steuererklärung (Fachverfahren)

European Public Sector Award

Elektronische Meldeauskunft für Behörden (Fachverfahren)

ePayBL

e-nrw

EPOS.NRW

eBeihilfe

e-Payment-Komponente Bund-Länder, Bezahlplattform für die öffentliche Verwaltung

Kongress zum E-Government in Nordrhein-Westfalen

Einführung von Produkthaushalten zur outputorientierten Steuerung in Nordrhein-Westfalen

Elektronische Stellung von Beihilfeanträgen (Fachverfahren)

eRezepte

FIS

FM

HVA B-StB

Verfahren zur Speicherung von Rezepten auf Gesundheitskartender Versicherten (Fachverfahren)

Fachinformationssystem

Finanzministerium

Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau

HWK

IDEV

IDV

IHK

Handwerkskammer

Internet Datenerhebung im Verbund (Fachverfahren)

Integriertes Datenverarbeitungssystem Verbraucherschutz (Fachverfahren)

Industrie- und Handelskammer

ILKA

IM

IMA Automation

INKA

Internationale Kontakte der Schulen in Nordrhein-Westfalen (Fachverfahren)

Innenministerium

Interministerieller Arbeitskreis Automation

Kataster für Indirekteinleiter (Fachverfahren)

IP-Telefonie

IT.NRW

IVR

JM

Telefonie über ein Computernetzwerk unter Verwendung von Internet-standards

Information und Technik Nordrhein-Westfalen

Integrierte Verbundrechnung

Justizministerium

A 5 – Abkürzungen

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E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht

A 5 – AbkürzungenJade

JUDICA

KiBiz

KOMCOM

Jahresrechnung der Ersatzschulen (Fachverfahren)

Justizunterstützung durch instanzübergreifende Client-Server-Applikation

Gesetz zur frühen Förderung und Bildung von Kindern (Kinderbildungsgesetz)

IT-Fachmesse für den Public Sector

KomNet

KoopA

LBV

LDS

Kompetenznetze (Fachverfahren)

Kooperationsausschuss

Landesamt für Besoldung und Versorgung

Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik

LWG

LZpB

MAGS

MBV

Landeswassergesetz

Landeszentrale für politische Bildung

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Ministerium für Bauen und Verkehr

MeldeG

MESTA

MGFFI

MIWFT

Gesetz über das Meldewesen (Meldegesetz)

Mehrländer-Staatsanwaltschafts-Automation

Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration

Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie

MP

MSW

MUNLV

MWME

Ministerpräsident

Ministerium für Schule und Weiterbildung

Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie

NWSIB

ÖV-Symposium NRW

OWi-Maut Direkt

RegisSTAR

Nordrhein-westfälische Straßeninformationsbank

Veranstaltungsreihe zur Informationstechnik für öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen

Ordnungswidrigkeitssachen betreffend Lkw-Maut (Fachverfahren)

Elektronische Registerauskunft (Fachverfahren)

RSS-Feed

STK

TESTA

Ubikomp

Bereitstellung von Daten im Really-Simple-Syndication-Format, beispielsweise für Nachrichten im Internet

Staatskanzlei

Trans-European Services for Telematics between Administrations

Ubiquitäre Kommunikation in Projekten des MIWFT (Fachverfahren)

ULP

VEMAGS

vergabe.NRW

VG/FG

Umgebungslärmportal (Fachverfahren)

Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte (Fachverfahren)

Elektronische Vergabeplattform des Landes (Fachverfahren)

Fachverfahren in den Verwaltungsgerichten (VG) und Finanzgerichten (FG)des Landes Nordrhein-Westfalen

VwVfG

VoIP

VPS

VSM

Verwaltungsverfahrensgesetz

Voice over IP Telefonie über Datennetze

Virtuelle Poststelle

Verwaltungssuchmaschine

WIKI

WRMG

XJustiz

XML

Software und Sammlung von Webseiten, die von den Benutzern nicht nurgelesen, sondern meist auch direkt online geändert werden können

Wasch- und Reinigungsmittelgesetz

Ein zur Realisierung des elektronischen Rechtsverkehrs entwickeltes bundeseinheitliches Datenaustauschformat

Extensible Markup Language

ZVG Zwangsvollstreckungsgesetz

Noch: A 5 – Abkürzungen

A 5 – Abkürzungen

Page 60: E-Government-Aktionsplan 2009 - Abschlussbericht - d-NRW · 2 E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen wird bei der Umsetzung

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E-Government-Aktionsplan 2009, Abschlussbericht

Hinweis

Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Nordrhein-Westfalenherausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlbewerberinnen/Wahlbewerbern oder Wahl-helferinnen/Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet wer-den. Dies gilt für Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen sowie auch für die Wahl der Mitgliederdes Europäischen Parlaments. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltun-gen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipoliti-scher Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweckeder Wahlwerbung. Eine Verwendung dieser Druckschrift durch Parteien oder sie unterstützende Organi-sationen ausschließlich zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder bleibt hiervon unberührt. Unabhängigdavon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empfänger zugegangen ist,darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet wer-den, die als Parteinahme der Landesregierung zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstandenwerden könnte.

Impressum

Herausgeber:

Innenministeriumdes Landes Nordrhein-Westfalen

Haroldstraße 540213 Düsseldorf

Telefon: 0211 871-01 Telefax: 0211 [email protected]

Stand: 31.12.2009

Elektronische Fassung unter www.im.nrw.de/publikationen

Gestaltung:

Information und TechnikNordrhein-Westfalen (IT.NRW)www.it.nrw.de

Druck:

jva druck+medien Geldernwww.jva-geldern.nrw.de/druckerei/

Hinweis

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