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Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Finanzverwaltung EFV

Aktuelle Herausforderungen an die Finanzpolitik

Peter SiegenthalerDirektor, Eidg. FinanzverwaltungÖkonomenlunch OEC ALUMNI UZH, 5. November 2009

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Inhalt

1. Regelgebundene Fiskalpolitik

2. Finanzmarkt als Ausgangspunkt der Krise

3. Finanz- und Wirtschaftskrise als Bewährungsprobe für …

... den Staatshaushalt

… die Regulierung

… die Vielfalt der staatlichen Rollen

… die Systemstabilität

4. Ein kurzes Fazit

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Regelgebundene FiskalpolitikSchuldenentwicklung seit 1985

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20'000

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85 87 89 91 93 95 97 99 01 03 05 070

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Bruttoschulden (Mio. CHF)Bruttoschulden in % des BIP (rechte Skala)

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Regelgebundene FiskalpolitikStabilisierung dank Schuldenbremse

Zeit

Einnahmen / Ausgaben

Ausgaben-plafond = strukturelle Einnahmen

Konjunkturzyklus

Schuldenstand bleibt über Konjunktur-zyklus konstant

Schuld

Überschuss Defizit

Zeit

Schulden

fällt steigt

Hochkonjunktur Rezession

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Regelgebundene FiskalpolitikErfolgsbilanz der Schuldenbremse

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Bruttoschulden (Mio. CHF)Bruttoschulden in % des BIP (rechte Skala)

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Regelgebundene FiskalpolitikSaldo des ausserordentlichen Haushalts

in Mio.

-15'000

-10'000

-5'000

0

5'000

10'000

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

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Regelgebundene FiskalpolitikHerausforderungen für den Bundeshaushalt

AHV/IV-Fonds

FinöV-Fonds

Infra-struktur-

fonds

Umwelt

Finanz-system

AlV-Fonds

Bund

Risiko aus Defiziten der übrigen Finanzierungsgefässe des Bundes:

• Sozialversicherungen (insb. AHV, IV und AlV)

• Infrastrukturausbauten für Schiene und Strasse (FinöV-/Infrastrukturfonds)

Schwer quantifizierbare Risiken:• Finanzsystem (Gross-

banken)• Umwelt (z.B. Folgen der

Klimaerwärmung)• Weitere...

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Regelgebundene FiskalpolitikZwischenbeurteilung

Vorteile• Regeln verpflichten• Regeln erhöhen Berechenbarkeit und schaffen Vertrauen

Nachteile• Regeln brauchen Ausnahmen/Flexibilität• Über die Einhaltung der Regel wird diskretionär

entschieden

Glaubwürdigkeit ist die nötige Basis für eine Fiskalregel

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Finanzmarktkrise als AusgangspunktUrsachen der Krise

• Billiges Geld / aggressive Geldpolitik der USA

• Hoher Verschuldungsgrad der Banken

• Mangelhaftes Risikomanagement

• Falsche Anreizsysteme

• Ungenügende Transparenz / zweifelhafte Rolle der Ratingagenturen

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200

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1981

1983

1985

1987

1989

1991

1993

1995

1997

1999

2001

2003

2005

2007

BIP Wachstum Kredit- und Versicherungsgewerbe Quelle: Seco

Finanzmarktkrise als AusgangspunktFinanzsektor: Vergleich mit BIP-Wachstum

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Finanzmarktkrise als AusgangspunktFinanzsektor: Vergleich Wachstumsbeitrag

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Finanzmarktkrise als AusgangspunktMögliche Ansatzpunkte für Bankenhilfe

Fazit: Massnahmenpaket je nach Bankenmarkt / Institut

gestalten

Fremdkapital

Eigenkapital

Aktiven Passiven

Garantien fürBankanleihen

RekapitalisierungIlliquide Anlagenversichern oderauslagern

……………………

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Finanz- und Wirtschaftskrise als BewährungsprobeMassnahmenpaket zur Stärkung des Schweizer Finanzsystems

• Einlegerschutz

• Stärkung und Bereinigung der Bilanz der UBS• Stabilisierungsfonds der SNB• Bund stärkt Eigenkapitalbasis der UBS

• Eigenmittelanforderungen• Verschärfung Eigenmittelanforderungen• Einführung Leverage Ratio

Vertrauen als zentraler Faktor für Stabilität des Finanzsystems

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Finanz- und Wirtschaftskrise als BewährungsprobeDer Ausstieg aus der Bundesbeteiligung an der UBS• Ausbau Eigenkapitalausstattung dank Eigenkapitalerhöhung

und Abbau risikobehafteter Aktiven.• Aussergerichtliche Einigung im US-Verfahren.• Planmässige Umsetzung der Repositionierung bzw.

Restrukturierung mit dem Ziel einer normalisierten Ertragslage.

Konklusion: Wesentliche Zielsetzung der Bundesbeteiligung erreicht: die Stabilisierung der UBS.

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Finanz- und Wirtschaftskrise als BewährungsprobeDer Ausstieg aus der Bundesbeteiligung an der UBS

• Umfassender Verkauf der Bundesbeteiligung (Aktien und Coupons).

• Sekundäre Aktienplatzierung (accelerated bookbuilding) innerhalb von 12 Stunden/Tagen von rund 10% des Aktienkapitals.• Zuteilungspreis: CHF 16.50• Abschlag zum vorherrschenden Aktienkurs: 2.3%

• Vorwiegend institutionelle Investoren.• Rückführung der ursprünglichen Investition mit

angemessener Verzinsung (Gewinn CHF 1.24 Mrd., annualisierte Rendite für 8 Monate > 30%)

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2. KrisenmassnahmenUmfang der Staatsinterventionen

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100% BIP

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14% BIP

Volumen der angekündigten Staatseingriffe in den Finanzsektor (linke Skala)

Wertschöpfung Finanzsektor (rechte Skala)

283

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Finanz- und Wirtschaftskrise als Bewährungsprobe für den Staatshaushalt

Defizitquote und Schuldenquote 2000-2013 (in % des BIP):G-20 (ohne Schwellenländer) und Schweiz (ab 2008 Schätzung)

-10-8-6-4-202468

1012

00 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13-100-80-60-40-20020406080100120

Defizitquote (linke Skala) Schuldenquote (rechte Skala)Schuldenquote (CH), r. Skala Reihe2

G-20

G-20

CH

CH

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Finanz- und Wirtschaftskrise als Bewährungsprobe für den Staatshaushalt

400410420430440450460470480490500510520

2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013- 8- 6- 4- 2 0 2 4 6 8 10 12 14 16

Good Case Basisszenario Bad Case Cood Case

Baseline Bad Case Trend BIP

BIP (linke Skala) und strukturelles Defizit (rechte Skala), in Mrd.

BIP (bisheriger Trend)

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Finanz- und Wirtschaftskrise als Bewährungsprobe für die Regulierung• Krise zeigt grundsätzliche Probleme über Annahmen zur

Funktionsweise der Finanzmärkte auf.• Die Ursachenanalyse zeitigte in verschiedenen Bereichen

einen Paradigmenwechsel:• Selbstregulierungskraft des Marktes überschätzt.• Marktdisziplin ist nicht notwendigerweise gegeben.

Irrationalität existiert und führt zu Übertreibungen.• Übermässige Abstützung auf quantitative Modelle birgt

Risiken.• Anreizsysteme (z.B. durch Vergütungen) fördern das

Eingehen von übermässigen Risiken.• Die Verbriefung von Forderungen stabilisiert Märkte

nicht notwendigerweise und ist möglicherweise inhärent risikoreich.

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Finanz- und Wirtschaftskrise als Bewährungsprobe für die Regulierung: Neuausrichtung der Finanzplatzstrategie• Die Änderung der wirtschaftlichen und regulatorischen

Rahmenbedingungen erfordern eine Anpassung der Finanzplatzstrategie (parlamentarische Aufträge).

• Zwei Komponenten:• Regulierung zur Erhöhung der Finanzstabilität und der

Sicherheit für Einleger und Investoren;• Antworten auf das veränderte internationale

Wettbewerbsumfeld.• Entwicklung einer ganzheitlichen Strategie für alle

relevanten Akteure des Finanzplatzes:• Enge Zusammenarbeit Behörden – Privatsektor;• Bericht bis Ende 2009.

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Finanz- und Wirtschaftskrise als Bewährungsprobe für die Vielfalt der staatlichen Rollen• Mit den Eingriffen zur Milderung der Finanzkrise hat der

Staat umfassende, teilweise neue Aufgaben übernommen.• Funktionen:

• Bankier vs. Bankkunde• Garant vs. Kassenwart• Wirtschaftsmotor vs. Wettbewerbshüter• Aufsichtsbehörde/Regulator vs. Eigentümer

• Dies führt zu inhärenten Problemen:• Interessenkonflikte• Know-how• politische Einflussnahme• Wirksamkeit von Massnahmen

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Finanz- und Wirtschaftskrise als Bewährungsprobe für die Systemstabilität

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UBS

Credit Suisse

Belgien

Niederlande

SchwedenUK

Indien

Marktanteil am Inland-Bankensektor (gemessen an Bilanzsumme)

Dänemark

Bila

nzsu

mm

e in

% d

es B

IP

Südafrika

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Ein kurzes Fazit in 4 Punkten1. CH: Bisheriger Leistungsausweis kann sich sehen lassen2. Wo stehen wir heute?

grosse Unsicherheit Preis ist zu grossen Teilen noch zu bezahlen

Staatsverschuldung Steuererhöhungen Inflation? Zinsanstieg

Regulierungswelle vs. Beharrungsvermögen3. Was steht an?

Exit der Staaten Sicherung der Systemstabilität CH: Neuorientierung der Finanzplatzstrategie

4. Konzentration auf die zentrale Herausforderung der Demografie

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Finanz- und Wirtschaftskrise als Bewährungsprobe

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Langfristige PerspektivenDemografische Herausforderung

Quelle: Economist, 25. Juni 2009

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