Ein Internationales Investitionsabkommen im Rahmen der WTO? Positionen und Hintergründe aus...

Ein Internationales Investitionsabkommen im

Rahmen der WTO?

Positionen und Hintergründeaus entwicklungspolitischer Sicht

Weltwirtschaft, Ökologie & EntwicklungWorld Economy, Ecology & Development

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Einführung

Haben die Entwicklungsländer in Cancún eine Chance verpasst?

Versuche multilateraler Investitionsabkommen

• Das MAI scheiterte 1998 auf OECD-Ebene

• 1996 Singapur: Einrichtung von Arbeitsgruppen

• 2001 Doha-Entwicklungsrunde• 2003 Cancún: die Entscheidung fällt


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Gliederung

• Investitionen, was steckt dahinter?• Die herrschende Investitionspolitik• Auswirkungen von Investitionen• Schon bestehende Regelungen zu

Investitionen• Positionen zu einem Investitionsabkommen in der WTO (Norden, Konzerne, Süden, NGOs)• Fazit oder die Mythen in der Diskussion um Investitionsabkommen • Was kommt nach Cancún?


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Investitionen..................was steckt dahinter?

Globalisierung

• Liberalisierung, globaler Wettbewerb, weltweite Produktionsnetze,

Investitionen wichtig• Konzentration auf wenige Länder in Nord und Süd

Direktinvestitionen als Entwicklungshife-Ersatz?

• Interessen von TNK versus Hoffnung auf „Kapital-Paket“


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Die herrschende Investitionspolitik

Auf was zielt sie ab?

• Liberalisierung - wem nützt dies?• Investorenschutz - und das Recht zu

regulieren?• Investitionsförderung - ist das so?

Was lässt sie außen vor?

• Menschenrechte und Arbeitsschutz• Besteuerung von transnationalen Konzernen• Entwicklungsstrategien in den Ländern• Einschränkung der politischen Macht TNK


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Auswirkungen von Investitionen

• Investition ist nicht gleich Investition!Unterschiedliche Auswirkungen am

Beispiel Schaffung von Arbeitsplätzen

• Technologisches Know-How?

• Zahlungsbilanz wird belastet durch Export von Gewinnen

• Wie steht es mit den Regelungsmöglichkeiten für

Entwicklungsländer?


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Schon bestehende Regelungen.....................innerhalb der WTO

GATS (Dienstleistungsabkommen)

• Mode 3 regelt Investitionen von TNK im Dienstleistungsbereich

• 3/4 der FDI im Dienstleistungsbereich• verschärfter Druck nach Cancún?

TRIMS (Regeln für handelsbezogene Investitionsmaßnahmen)

• Verbot von local content Politik• Einschränkung bei der Wahl von

Entwicklungsstrategien

TRIPs (Schutz des geistigen Eigentums)

• Patente, copyrights• Investoren erkämpfen sich Rechte über den Schutz von geistigem Eigentum


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Schon bestehende Regelungen...................außerhalb der WTO

Regionalabkommen wie z.B. NAFTA

Bilaterale Investitionsabkommen (BITs)

• 2181 BITs gibt es bereits, 132 hat Deutschland abgeschlossen

• europäisches versus US-amerikanisches Modell

• Umfang von Investitionen unterschiedlich

• Investor-to-state Klagemechanismus bei schleichender Enteignung

• Nichtdiskriminierung mit Inländerbehandlung und Meistbegünstigung in den unterschiedlichen Phasen einer Investition

Pre-establishment Post-establishment

Phasen einer InvestitionPhasen einer Investition

Investi

tion

Investi

tion

NichtdiskriminierungNichtdiskriminierungMeistbegünstigungInländerbehandlung

US-amerikanische BITsUS-amerikanische BITs

Deutsche BITsDeutsche BITs

MAI-lightMAI-light

Nichtdiskriminierung in denunterschiedlichen Phasen einer Investition


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Schon bestehende Regelungen................wie steht´s mit den Pflichten?

• Bisher kaum Regelungen zur Kontrolle von TNK• Viele Diskussionen seit den 50er Jahren immer wieder gescheitert, politischer Einfluss der Konzerne zu groß• „unverbindliche“ Beispiele: OECD-Richtlinien für Multinationale Unternehmen, Global Compact, Problem der Sanktionen• Weiterentwicklung von Ansätzen tut also

dringend Not

Lessons Learned

• Warum noch mehr? umfassender, multilateral, sicherer• GATS nur Dienstleistungssektor und keine Entschädigung• BITs für EU nicht weitgehend genug


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Diskussionsrunde in der ArbeitsgruppeHandel und Investitionen

Freien Marktzugang und Schutzfür unsere Investoren

Regulierung vonADI für eine eigenständigewirtschaftliche Entwicklung


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Positionen zu einem Investitionsabkommen in der WTO......

.......der Norden• die EU fordert multi-/plurilaterale Investitionsabkommen, unterstützt von Kanada und Japan• Propagiert wird ein flexibles Modell nach GATS- Art• Flexibilität für Entwicklungsländer, jedes Land kann selbst entscheiden, welche Sektoren es öffnet• USA hält sich zurück, agiert bilateral, aber weitreichende Forderungen

.......die Konzerne• Lobbyverbände unterstützen die EU

• Forderungen nach „harter“ MAI-Agenda, aber auch Befürchtungen, dass sie nicht durchsetzbar sind• BDI, ICC, ESFWeltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung

World Economy, Ecology & Development

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Positionen zu einem Investitionsabkommen in der WTO......

.......der Süden• Indien und G16:

„no explicit consensus“• Kapazitätsprobleme• Einschränkung des Handlungsspielraums• Nachweis für Zusammenhang zwischen festen Regeln und einem Ansteigen der FDI gibt es nicht

.......die Zivilgesellschaft• Flexibilität für wen in den bilateralen

Verhandlungen? Machtspiele....• Flexibilität auch für künftige Regierungen?• Flexibilität ohne Ende?• Forderung: Positive Flexibilität für

Entwicklungsländer, Konzerne müssen Verpflichtungen übernehmen und ihr Agieren reguliert werden


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Mythen in der Diskussion um Investitionsabkommen

• Mythos 1FDI per se gut für Entwicklungsländer

• Mythos 2Volumen von FDI steigt in EL durch

Liberalisierung und Rechtssicherheit

• Mythos 3Multilateralismus per se gut?

multilateral ist besser als bilateral, denn in der WTO haben EL vereinte Kräfte• Mythos 4

Flexibilität erlaubt EL, zu liberalisieren was, wie und wann sie wollen


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Wie geht es weiter nach Cancún?

Was hat das Scheitern von Cancún gebracht?

• Stärkung entwicklungspolitischer Argumente?

Wie geht es weiter?• Druck auf die großen Player erhöhen!

Wer macht mobil gegen eine Entwicklungsrunde für Konzerne?• Gerechtigkeit jetzt! Die Welthandelskampagne

www.gerechtigkeit-jetzt.de• Attac www.attac.de• Kirchen, Gewerkschaften• Umweltverbände• www.twnside.org.sg

• WEED www.weed-online.orgWeltwirtschaft, Ökologie & EntwicklungWorld Economy, Ecology & Development

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