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Barta: Zivilrecht online Einf 6- 1 AGB (1) - Allgemeines Zweck: Kaufmännisch-rechtliche Rationalisierung AGB : Vertragsschluß unter Beifügung von AGB (Vertrags) Formblätter: das sind ‚vorgefertigte‘ Verträge Rationalisierung durch AGB: Kurze Vertragstexte und Offerten werden möglich Typisierung immer gleicher Verträge Gleichbehandlung von Kunden aber auch Gefahr einseitig vorteilhafter Verträge Was wird darin geregelt? - ZB Liefer- und Zahlungsbe-dingungen, Schadenersatzansprüche, Freizeichnungs-klauseln, Eigentumsvorbehalte, Rücktrittsrechte Zwei zentrale Fragestellungen: Geltungsgrund + Inhaltskontrolle von AGB
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    06-Apr-2016
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Drittschaden oder mittelbarer Schaden (1)Rationalisierung durch AGB:
Typisierung immer gleicher Verträge
Was wird darin geregelt? - ZB Liefer- und Zahlungsbe-dingungen, Schadenersatzansprüche, Freizeichnungs-klauseln, Eigentumsvorbehalte, Rücktrittsrechte
Zwei zentrale Fragestellungen: Geltungsgrund + Inhaltskontrolle von AGB
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AGB: Konkreter (individueller) Vertragsschluß; kurzer Vertragstext unter Beifügung standardisierter AGB
(Vertrags) Formblätter: Der ganze Vertrag ist hier Punkt für Punkt inhaltlich ‚vorgefertigt‘
Beachte: In beiden Fällen sind nur noch die den
Einzelvertrag betreffenden Daten einzufügen!
§ 863 ABGB
AGB dürfen daher nicht im nachhinein unterlegt oder abgeändert werden
Der Einzelvertrag kann aber von erstellten AGB abweichen
Vertragspartner muß wenigstens Einsicht (in die konkreten AGB) nehmen können
Beispiele: Deutlicher Hinweis im Formular; Abdruck auf Rückseite – Gefahr des ‚Kleingedruckten‘
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Unter Kaufleuten/Unternehmern besteht oft ein Handels-/Unternehmensbrauch
(§ 346 HGB/UGB), daß zu AGB abgeschlossen wird; zB für AÖSp
Dann ist nicht einmal mehr ein Hinweis auf sie nötig !
Auslegung wie Verträge: §§ 914, 915 ABGB –
sog Unklarheitenregel!
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AGB (5) – Inhaltskontrolle/1
AGB bergen die Gefahr der Übervorteilung durch das Ausnützen von Marktmacht
Daher: Auch schon vereinbarte, aber gesetz- oder sittenwidrige AGB können noch nachträglich
(= ex post) gerichtlich kontrolliert werden !
Möglichkeit:
oder
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§ 879 Abs 1 ABGB: ‚Gute Sitten‘ als Generalklausel
§ 879 Abs 3 ABGB: grob benachteiligende Nebenbestimmungen
§ 864a ABGB: Ungewöhnlichkeitsregel
Rechtsfolge bei Gesetz- oder
AGB (7) - § 6 Abs 1 KSchG
§ 6 Abs 1 KSchG: „Für den Verbraucher sind besonders solche Vertragsbestimmun-gen [iSd § 879 ABGB] jedenfalls nicht verbindlich, ...“: Etwa
unbestimmte oder überlange Antragsbindung des Verbrauchers
überstrenge Zugangserfordernisse
Beweislastverträge
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AGB (8) - § 6 Abs 2 KSchG
§ 6 Abs 2 KSchG: „sofern ... sie [nicht] im einzelnen ausgehandelt “ wurden, gilt das gleiche für folgende Klauseln:
ungerechtfertigtes Rücktrittsrecht des Unternehmers
Vertragsüberbürdung an ungenannte Dritte
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Inhalt Schutz-, Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten gegenüber dem Geschäftspartner sind
Typische Situation: Vorverhandlungen zu einem Vertrag
Von der Rspr durch Rechtsanalogie (aus mehreren gesetzlichen Vorschriften) gewonnen
§ 878 Satz 3 ABGB: Kenntnis der Unmöglichkeit bei Vertragsabschluß
§ 866 ABGB: Vortäuschung der Volljährigkeit (aufgehoben)
§ 869 ABGB: undeutliche Erklärung zur Übervorteilung
§ 874 ABGB: Vertragsschluß durch List oder Furcht
§ 1003 ABGB: Verletzung der Erklärungspflicht öffentlich bestellter Geschäftsbesorger
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§ 1313a ABGB Erfüllungsgehilfenhaftung
statt § 1296 ABGB Beweislast bei Deliktshaftung
Gehaftet wird aber nur für den sog Vertrauensschaden
nicht für den Erfüllungsschaden
Vgl Golddukaten-Fall
Wer einen geschäftlichen Verkehr eröffnet, hat für die Sicherheit seiner Kundschaft zu sorgen
Ausdehnung des Grundgedankens der cic auf:
Kontakte von Geschäftsleuten/Unternehmen mit potentiellen Kunden Verkehrssicherungspflichten!
zB Hotels, Kaufhäuser, SB-Läden, Cafe's, Verkehrsbetriebe, Lifte
cic-Haftung ist eine Verschuldenshaftung:
Leichte Fahrlässigkeit genügt !
Weinbeeren-Fall: Frau rutscht in SB-Laden auf Weinbeere aus und stürzt; OGH: kein Verschulden des Geschäftsinhabers, daher keine Haftung !
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EDV-Anlage für medizinisch-diagnostisches Labor
Zu einem weiteren Kredit zum Ankauf benachbarter Grundstücke (Golfplatz) fanden Vorverhandlungen statt
Leiter der Kreditabteilung, ein Prokurist der Bank, stellte die Zuteilung eines weiteren Kredits in Aussicht
Nach internen Richtlinien war er zum Abschluß von Kreditverträgen nur gemeinsam mit Vorstand berechtigt
Zusätzliche Kreditvergabe kam nicht zustande
Bank klagt Kredit (20 Mio S) für Golfhotelbau ein
Hotelier begehrt Aufrechnung mit seinem Schaden aus der nicht eingehaltenen Kreditzusage
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Leiter der Kreditabteilung machte (entgegen Richtlinien) dennoch Kreditzusage
Kunde vertraute auf das Zustandekommen des Kreditvertrags und machte Aufwendungen
zB Rechtsanwaltskosten
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Vgl § 49 HGB/UGB
Eine „Beschränkung der Prokura ... (ist) Dritten gegenüber unwirksam"; § 50 HGB/UGB
Intern, also zB zwischen Bank und Prokurist wirkt die Beschränkung aber schon!
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zB Pflichten gegenüber Krankenhausbesuchern (str.)
... aus bloß deliktischem Verhalten
Verletzung allgemeiner Verhaltenspflichten
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Leistungsumfang steht bei Vertragsabschluß fest
... ist abhängig von der Dauer des Schuldverhältnisses
Endet mit Erfüllung
‚Je kürzer, je lieber‘
Auflösung ex tunc = rückwirkend
Beispiele: Kauf-, Werkvertrag, Schenkung
Zeitungsabo = KaufV + DSchV
ServiceV = WerkV + DSchV
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Untypische ZSchV & DSchV
Kauf- und Werkvertrag gelten als Prototypen der ZSchV, kommen aber auch als DSchV vor:
Kauf einer Zeitung am Kiosk = Kauf als ZSchV
Zeitungsabo = DSchV
Service- oder ReinigungsVe = WerkVe als DSchV
Umgekehrt kommen die Prototypen des DSchV – Dienst-, Arbeits- und Bestandvertrag – nicht als ZSchV vor
Aber auch im Bereich der DSchV gibt es Diversifikationen:
DSchV auf bestimmte Zeit
DSchV auf unbestimmte Zeit
vgl § 1113 ABGB
Kündigung ist grundsätzlich formfrei; aber es gibt Ausnahmen
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keine Angabe eines Grundes nötig
Zugang
bedarf aber (unbedingt) der Angabe eines wichtigen Grundes und
Sie stellt ein unverzichtbares Notventil dar; denn: Niemand kennt die Zukunft!
Beachte: ‚Eigene‘ Terminologie beim Arbeitsvertrag:
(fristlose) Entlassung durch Arbeitgeber/in
(vorzeitiger) Austritt durch Arbeitnehmer/in
Kein ‚freies‘ Kündigungsrecht in bestimmten Fällen – Grund: Schutz typisch sozial Schwacher, wie zB
Beim Mieterschutz nach MRG:
Gerichtliche Kündigung: § 33 MRG
Oder im Arbeitsrecht:
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Arbeitsverhältnis ist für Arbeitnehmer idR Existenzgrundlage;
daher beschränkt das ArbeitsR das freie Kündigungsrecht des Arbeitgebers (geringfügig)
Arten :
Besonderer Kündigungsschutz = anwendbar nur auf bestimmte Gruppen
Beispiele: Betriebsratsmitglieder, Mutterschutz,
Präsenz- oder Zivildiener
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Rechtsquellen: §§ 105,107,130 ArbVG
Arbeitgeber hat vor jeder Kündigung den Betriebsrat (BR) zu verständigen:
Dieser kann innerhalb von 5 Tagen Stellung nehmen
Betriebsrat kann Beratung (mit AG) verlangen
Kündigungen vor Ablauf der 5-Tage-Frist sind unwirksam
Individuelle Anfechtung (durch Arbeitnehmer) beim Arbeits- und Sozialgericht möglich
Aber nur, wenn der Betriebsrat der Kündigung nicht ausdrücklich zugestimmt hat
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Anfechtung ist in folgenden Fällen zulässig:
Kündigung aus verpöntem Motiv
Sinn: Diskriminierungsschutz
Allgemeiner Entlassungsschutz flankiert funktional den Kündigungsschutz (wegen Umgehungsgefahr!)
Verständigungspflicht und idF Anfechtungsmöglichkeit bei Gericht
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Grundsätzlich ist der Heimvertrag für beide Seiten (also Heimbewohner und Heimträger) kündbar
Die Stellung der Heimbewohner verlangt aber nach Beschränkungen für Heimträger:
Kündigung nur aus wichtigem Grund
Barta/Ganner, Zur Auflösung des Altenheimvertrages durch den Heimträger, wobl 1998, 93 ff
de lege ferenda?: Vorwarnung! –Härteklausel wichtig!
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„Der Bestandvertrag erlischt auch durch den Verlauf der Zeit, welcher ausdrücklich oder stillschweigend, entweder durch den nach einem gewissen Zeitraume ausgemessenen Zins, wie bei sogenannten Tag-, Wochen- und Monatzimmern, oder durch die erklärte,oder aus den Umständen hervorleuchtende Absicht des Bestandnehmers bedungen worden ist.“
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