Eingliederungsvereinbarung
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Bremer ErwerbslosenVerband e.V. Betrifft: „Eingliederungsvereinbarung“ (Stand 7/2015) Bremer ErwerbslosenVerband e.V. Die Eingliederungsvereinbarung Eine Eingliederungsvereinbarung soll nach § 15 SGB II mit jeder/m erwerbsfähigen Hilfebedürftigen abgeschlossen werden. Dem Grunde nach handelt es sich um einen öffentlich rechtlichen Vertrag zwischen dem Jobcenter, vertreten durch einen Fallmanager und dem Erwerbslosen. In dieser Eingliederungsvereinbarung soll festgelegt werden: - was fördert das Jobcenter im Hinblick auf eine Arbeitsaufnahme - was muss der/die Erwerbslose tun, um einen Job zu bekommen. In der Praxis sind die Förderzusagen des Jobcenters eher vage Versprechungen, im besten Fall die Zusage zu einer Förderung oder gar ein Bildungsgutschein, der zur Teilnahme an einer Fortbildung berechtigt. Ihnen werden jedoch in der Regel konkrete Verpflichtungen auferlegt, die in der Zuweisung zu einer Maßnahme oder in der Verpflichtung eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen pro Monat zu schreiben, bestehen. Hält das Jobcenter seine vage Versprechung, Sie zu fördern und zu vermitteln nicht ein. Dann passiert gar nichts. Verstoßen Sie gegen die Auflage einen Ein-Euro-Job nicht anzutreten oder liefern Sie statt der geforderten 5 nur 2 Bewerbungen im Monat ab. Dann erhalten sie eine Sanktion. Daraus ist ersichtlich: es handelt sich bei der Eingliederungsvereinbarung nicht um einen Vertrag unter gleichberechtigten Partnern, sondern um ein auf Sie individuell zugeschnittenes Zwangsmittel, dass Sie durch Ihre Unterschrift absegnen sollen. Freiwillige Unterwerfung könnte dieser Vorgang auch heißen. Wie am schlauesten mit einer Eingliederungsvereinbarung umgehen ? Sie sind nicht zur Unterschrift verpflichtet. Ihre Weigerung, eine vorgelegte Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, ist kein Sanktionsgrund. Wenn Ihnen im Beratungsgespräch im Amt eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt wird - nicht sofort unterschreiben, Sie haben das Recht den Entwurf mit nach Hause zu nehmen und zu einem späteren Zeitpunkt abzugeben. Will der Fallmanager Sie etwa zu monatlichen 8 Bewerbungen zwingen, so muss er, falls sie die Unterschrift verweigern, die Eingliederungsvereinbarung als Bescheid erlassen. Gegen diesen Bescheid - Eingliederungsvereinbarung - können Sie Widerspruch einlegen. Da bis zur Entscheidung über Widerspruch und Klage gegen die Eingliederungsvereinbarung keine aufschiebenden Wirkung entsteht, müssten Sie beim Sozialgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragen.
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Eine Eingliederungsvereinbarung soll nach § 15 SGB II mit jeder/m erwerbsfähigen Hilfebedürftigen abgeschlossen werden. Dem Grunde nach handelt es sich um einen öffentlich rechtlichen Vertrag zwischen dem Jobcenter, vertreten durch einen Fallmanager und dem Erwerbslosen.
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Bremer ErwerbslosenVerband e.V.
Betrifft: Eingliederungsvereinbarung (Stand 7/2015)
Bremer ErwerbslosenVerband e.V.
Die Eingliederungsvereinbarung Eine Eingliederungsvereinbarung soll nach 15 SGB II mit jeder/m erwerbsfhigen Hilfebedrftigen abgeschlossen werden. Dem Grunde nach handelt es sich um einen ffentlich rechtlichen Vertrag zwischen dem Jobcenter, vertreten durch einen Fallmanager und dem Erwerbslosen. In dieser Eingliederungsvereinbarung soll festgelegt werden: - was frdert das Jobcenter im Hinblick auf eine Arbeitsaufnahme - was muss der/die Erwerbslose tun, um einen Job zu bekommen. In der Praxis sind die Frderzusagen des Jobcenters eher vage Versprechungen, im besten Fall die Zusage zu einer Frderung oder gar ein Bildungsgutschein, der zur Teilnahme an einer Fortbildung berechtigt. Ihnen werden jedoch in der Regel konkrete Verpflichtungen auferlegt, die in der Zuweisung zu einer Manahme oder in der Verpflichtung eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen pro Monat zu schreiben, bestehen. Hlt das Jobcenter seine vage Versprechung, Sie zu frdern und zu vermitteln nicht ein. Dann passiert gar nichts. Verstoen Sie gegen die Auflage einen Ein-Euro-Job nicht anzutreten oder liefern Sie statt der geforderten 5 nur 2 Bewerbungen im Monat ab. Dann erhalten sie eine Sanktion. Daraus ist ersichtlich: es handelt sich bei der Eingliederungsvereinbarung nicht um einen Vertrag unter gleichberechtigten Partnern, sondern um ein auf Sie individuell zugeschnittenes Zwangsmittel, dass Sie durch Ihre Unterschrift absegnen sollen. Freiwillige Unterwerfung knnte dieser Vorgang auch heien. Wie am schlauesten mit einer Eingliederungsvereinbarung umgehen ? Sie sind nicht zur Unterschrift verpflichtet. Ihre Weigerung, eine vorgelegte Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, ist kein Sanktionsgrund. Wenn Ihnen im Beratungsgesprch im Amt eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt wird - nicht sofort unterschreiben, Sie haben das Recht den Entwurf mit nach Hause zu nehmen und zu einem spteren Zeitpunkt abzugeben. Will der Fallmanager Sie etwa zu monatlichen 8 Bewerbungen zwingen, so muss er, falls sie die Unterschrift verweigern, die Eingliederungsvereinbarung als Bescheid erlassen. Gegen diesen Bescheid - Eingliederungsvereinbarung - knnen Sie Widerspruch einlegen. Da bis zur Entscheidung ber Widerspruch und Klage gegen die Eingliederungsvereinbarung keine aufschiebenden Wirkung entsteht, mssten Sie beim Sozialgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragen.
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Dieses Verhaltensmglichkeit gilt fr den Notfall. Es kommt selten zum Bescheid ber eine Eingliederungsvereinbarung. Schon das Wort "soll" aus dem Gesetzestext weist daraufhin, dass nicht in jedem Fall eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden muss. Der Fallmanager hat nmlich auch ein Problem. Ein guter Fallmanager, aus Sicht der Chefs in den Jobcentern, ist nur der, der mglichst viele Unterschriften von seinen Kunden eingesammelt hat. Es kommt fr den Fallmanager darauf an, mglichst viele unterschriebene Eingliederungsvereinbarungen in seinen Akten zu haben, nicht unbedingt auf den Inhalt. Deshalb haben auch Sie eine, zwar kleine, aber dennoch vorhandene Verhandlungsmacht indem Sie selbst Vorschlge fr ihre berufliche Zukunft als Vorschlag fr den Inhalt einer EV unterbreiten. Manchmal hilft es und es kommt eine Eingliederungsvereinbarung heraus, die sie nicht zu Dingen verpflichtet, deren Nichteinlsung Sanktionen auslst. Dringend anzuraten ist, zu den Gesprchen ber den Inhalt einer EV einen Beistand mitzunehmen. Wenn Sie berraschend eine EV vorgelegt bekommen, holen Sie vor der Unterschrift eine Bedenkzeit heraus und vereinbaren einen neuen Termin, um ber den Inhalt mit dem Fallmanager zu reden. Alle Eingliederungsvereinbarungen sind zeitlich auf 6 Monate befristet. Nach dieser Frist verlieren die Ihnen auferlegten Verpflichtungen ihre Gltigkeit und es knnen aus der Eingliederungsvereinbarung keine Sanktionen abgeleitet werden.
Der Bremer Erwerbslosenverband bert und untersttzt Sie gerne, wenn es bei Ihnen im Zuge der ALG II-Beantragung zu Schwierigkeiten mit dem Jobcenter kommt. Offene Beratung ohne Terminvergabe: Lindenstrae 1b Hohentorsheerstr. 24 Montag + Dienstag 9.00 bis 13.00 Uhr Montag und Dienstag 10 bis 14 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 15 bis 18 Uhr Donnerstag 9.00 12.00 + 14.00 17.00 Uhr
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