Einige finanzwissenschaftliche Aspekte des Glücksspiels

Prof. Dr. Rolf Caesar

Universität Hohenheim

Statement beim Symposium Glücksspiel 2006 der Universität Hohenheim

27. April 2006

I. Glücksspiel als öffentliche Einnahmequelle

II. Finanzwissenschaftliche Probleme der Zweckbindung

III. Ersatz der Glücksspielsbesteuerung durch die Umsatzsteuer?

Finanzwissenschaftliche Aspekte des Glücksspiels

I. Glücksspiel als öffentliche Einnahmequelle

(1) Einnahmequellen aus Glücksspiel

Steuern auf spezielle Güter

Rennwett- und Lotteriesteuer

Spielbankenabgabe

Reinerträge der Glücksspielunternehmen

(2) Einnahmen (2003)

Rennwett- und Lotteriesteuer: 1,9 Mrd. €

Spielbankenabgabe: 590 Mio. €

Abführungen der Lottogesellschaften: rd. 3 Mrd. €

(3) Bedeutung für Länderhaushalte

Gesamteinnahmen: ca. 5 ½ Mrd.€

2 v.H. der Länderausgaben

3 v.H. der Steuereinnahmen der Länder

Zum Vergleich: Grunderwerbsteuer: 4,8 Mrd. €

(4) Fiskalisches Fazit: „Kleinvieh macht auch Mist“

II. Zur finanzwissenschaftlichen Problematikder Zweckbindung

(1) Zweckbindung = Verstoß gegen Haushaltsgrundsatz der „Non-Affektation“

Zielsetzungen dieses Haushaltsgrundsatzes

Begründungsansätze für Ausnahmen

(2) Rechtfertigung der Zweckbindung von Glücksspieleinnahmen?

Wohlfahrtsökonomische Aspekte

Politökonomische Aspekte

Fazit zur Zweckbindung

„Heiligt der Zweck die Mittel“ ???

III. Ersatz der Glücksspielbesteuerung durch die Umsatzsteuer?

(1) Hypothese: Insgesamt = Aufkommensneutralität

(2) Finanzausgleichseffekte

Ansatzpunkt: Neuverteilung der Mehrwertsteuer

Aber: Unterschiedliche Verteilungsschlüssel

(3) Wegfall der Zweckbindung (Totalisatorsteuer)

(4) Fazit: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg"